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Ganz aktuell, da in diesem Blog noch nicht verlinkt, die Laudatio von Georg Schramm auf Dieter Hildebrandt beim Salzburger Stier 2011. Ein Mitschnitt von der Veranstaltung mochte ja lange Zeit gar nicht auftauchen.
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Es fehlt an Personal in einem Bereich, der traditionell mies entlohnt wird. Es gibt zu wenige Erzieherinnen und Tagesmütter, heißt es. Ab August 2013 haben Eltern aber einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, wenn die eigenen Kinder zwischen einem und drei Jahre alt sind. Die Kommunen kommen schon nicht mit dem Ausbau der dafür notwendigen Betreuungsplätze hinterher und nun fehlen auch noch die entsprechenden Fachkräfte. Das stellt für Bundesarbeitsministerin von der Leyen, die für dieses Thema eigentlich gar nicht zuständig ist, aber kein Problem dar. Sie will mal wieder Hartz-IV-Empfänger zwangsverpflichten.
Aber anders als bei der Debatte um Hartz-IV-Empfänger als Altenpfleger (das könne ja schließlich jeder) ist das schwarz-gelbe Gruselkabinett diesmal darauf bedacht, geeigneten Kandidaten eine Ausbildung an Fachschulen anzubieten. Damit der Plan auch nicht in den leisesten Verdacht gerät, eine Mogelpackung zu sein, bekräftigt die nun zuständige Ministerin Kristina Schröder streng auf die Qualität der Aus- und Weiterbildungsinitiativen achten zu wollen, da es sich um einen sehr sensiblen Bereich handele. Doch warum Hartz-IV-Empfänger?
Ganz einfach, weil dieser Personenkreis für jede Bezahlung arbeiten muss, egal wie streng auf die Qualität der Aus- und Weiterbildung auch geachtet wird. Die Alternative, die Berufe in sensiblen Bereichen dadurch attraktiver zu machen, indem man die Bedingungen verbessert, kommt bei von der Leyen und Schröder nicht in die Lohntüte. Denn die Bundesregierung setzt sehr streng auf die Mitesser der Gesellschaft. Nämlich die, die in Anzug und Krawatte auf dem Börsenparkett für n-tv vor der Kamera stehen.
Schön wäre ein Roland Berger Friedhof mit einer McKinsey Ecke, meinte Volker Pispers schon 2004. Man könne sich doch einfach mal vorstellen, dass morgen alle Unternehmensberater, alle Investmentbanker und alle Aktienanalysten tot umfallen bzw. alle Krankenschwestern, alle Polizisten, alle Feuerwehrleute, alle Altenpfleger und natürlich alle Erzieherinnen. Wer würde ihnen persönlich fehlen? Bei Frau von der Leyen und Frau Schröder scheint es ja klar zu sein.
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Bereits bei der Meldung zu den Einzelhandelsumsätzen waren sich die Berichtenden nicht einig, ob der private Konsum nun überraschend gesunken oder erwartungsgemäß gestiegen sei. Ich bin immer wieder erstaunt darüber, mit welchem Selbstbewusstsein die Journaille ihre buchstäbliche Ahnungslosigkeit zur Schau stellt. Okay, bei den Umsätzen im Einzelhandel ist es auch schwer. Nimmt man nun den Vergleich zum Vormonat oder zum Vorjahresmonat. Hat man bedacht, dass der Vergleichsmonat einen Verkaufstag mehr oder weniger hat. Selten kommt einer auf die Idee eine lange Reihe zu betrachten oder mal im Internet zu recherchieren. Was spricht denn dagegen auf Quellen zurückzugreifen, die eine präzise und offensichtlich kompetentere Analyse der Lage präsentieren können, als die üblichen Kaffeesatzleser der großen Forschungsinstitute?
Bei den Zahlen zum Außenhandel im ersten Quartal 2012 kommt nun zu den üblichen fachlichen Defiziten und Verständnisschwierigkeiten auch noch eine Leseschwäche hinzu. Denn in einer Tabelle präsentierte das statistische Bundesamt, wohin die deutsche Wirtschaft ihre Waren verkauft und wie viel sie dafür erlöst. Unzweifelhaft ist erkennbar, dass von der gesamten exportierten Warenmenge im Wert von 276 Milliarden Euro, rund 60 Prozent in die EU-Staaten geflossen sind (161,2 Mrd. Euro). Allein in die Eurozone gingen Waren im Wert von 107,4 Mrd. Euro. Das entspricht einem Anteil von knapp 40 Prozent.
Nun schreibt das statistische Bundesamt selber, dass die Ausfuhren in die Euro-Länder mehr oder weniger einbrechen (EU-Mitgliedsstaaten +2,2% schwach, Eurozone +0,9% noch schwächer). Interessierte können sich im einzelnen die deutlichen Rückgänge der Exporte in die südlichen Euroländer anschauen, die unter der Finanzkrise und den deutschen Spardiktaten besonders zu leiden haben. Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von den Handelspartnern in Europa wird in den Medien aber gar nicht thematisiert, sondern ausschließlich die positive Entwicklung der Exporte in die sog. Dritt- oder Nicht-EU-Länder (+11,2%) abgefeiert. Dabei sind die Nicht-EU-Länder der Rest der Welt, und die hat mit einem Anteil von knapp über 40 Prozent an den deutschen Exporten genauso viel Gewicht wie die offensichtlich bedeutungslose Eurozone allein.
Wenn man nun die USA nimmt, die Waren im Wert von 21,4 Mrd. Euro aus Deutschland importiert haben oder China, das ja als großer Abnehmer der Zukunft betrachtet wird, mit einem Anteil von 16,7 Mrd. müsste doch jedem die schiefe Relation auffallen. Kein anderes Land könnte für die wegbrechenden Handelspartner in der EU mal ebenso einspringen. Vom Handel mit China sind die Experten ja bereits enttäuscht. Doch während die einen den Einbruch der Ausfuhren in die Krisenländer wenigstens zur Kenntnis nehmen, schmeißen die anderen mal wieder alles zusammen und werten die Zunahme der Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahresquartal um 5,8 Prozent als Beleg für eine stabile und krisenfeste deutsche Wirtschaft.
Doch wird im Rest der Welt nicht mit Euro gezahlt. Es ist tölpelhaft zu denken, dass andere Staaten auf Dauer Defizite hinnehmen werden, um den Deutschen ihren Überschuss zu finanzieren. Denn auch das ist wieder mal deutlich geworden. Den 276 Mrd. Euro an Ausfuhren stehen nur 230,5 Mrd. Euro an Einfuhren gegenüber. Das macht einen Überschuss von 45,5 Mrd. Euro in der Handelsbilanz, die andere Staaten durch entsprechende Schulden aufbringen müssen. Setzt sich das in den nächsten drei Quartalen fort, stünde am Ende des Jahres mal wieder ein verheerender Bilanzüberschuss von 182 Mrd. Euro (2011 waren es 158,1 Mrd. Euro).
Das Auseinanderklaffen von Im- und Exporten ist dabei ein Beleg für die anhaltende Konsumschwäche der deutschen Binnenwirtschaft. Wäre tatsächlich mehr Kaufkraft vorhanden, die mit den launischen Stimmungsbarometern angeblich gemessen wird, dann müsste die Handelsbilanz deutlich ausgeglichener ausfallen.
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Die Zahl der in der Statistik nicht weiter versteckbaren Arbeitslosen ist gesunken. Der Chef der Bundesagentur Weise hat die Grenzen der über die Jahre mehrfach angepassten Erfassungsmethode erkannt und spricht inzwischen von einer guten Grundtendenz, die sich abschwäche.
„Wir können nicht erwarten, dass die Zahl der Arbeitslosen permanent sinkt und die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze stark steigt.“
Soll heißen, dass sich die Politik wieder etwas einfallen lassen muss, um die Statistik weiter zu schönen. Unter der Führung der SPD hat das Arbeitsministerium im Jahr 2009 die Bundesagentur zum Beispiel angewiesen, jene Erwerbslosen nicht mehr mitzuzählen, die von einem privaten Arbeitsvermittler betreut werden. Darüber hinaus zählen Kranke, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildungen und viele Arbeitslose, die älter als 58 Jahre sind, ebenfalls nicht mehr dazu.
Solche Vorschläge zur richtigen Zählweise braucht es jetzt wieder, stattdessen beklagt sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Agenda 2010 Befürworter Hubertus Heil darüber, dass sich viele Menschen ohne anständige Bezahlung und ohne ausreichende soziale Sicherheit in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden würden.
Nur gut, dass Bundeskanzler Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos (2005) die Aussage, „Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt, offensichtlich nicht so ernst gemeint hat.
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Bei der Diskussion um den dauerhaften Krisenmechanismus ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) verlangen die Bundesländer von der Bundesregierung mehr Mitspracherecht. Die sagt aber nö und lässt das durch einen Ministeriumssprecher wie folgt erklären:
„Der ESM ist in diesem Sinne kein europäisches Projekt, da er nur die 17 Staaten der Euro-Zone betrifft“
Quelle: Welt Online
Mit in diesem Sinne ist Artikel 23 des Grundgesetzes gemeint, in dem verankert wurde, dass an Vorhaben der Europäischen Union der Bundestag und die Länder durch den Bundesrat mitwirken sollen. Der Sprecher, der mit Sicherheit vorab juristisch gebrieft wurde, hat nun auf den feinen Unterschied im Wortlaut des Grundgesetzes hinweisen wollen. Euro-Zone ist demnach nicht gleich Europäische Union, obwohl dieselben Gestalten selbstredend bei beiden Unternehmen in der Führungsetage sitzen.
Für alle, die sich jetzt Sorgen machen, dass sie vielleicht schon gar nicht mehr zu Europa gehören, sei keinesfalls zur Beruhigung gesagt: Guten Morgen, ihr habt Recht. Willkommen in Merkels marktkonformer Demokratie. Die liegt eben nicht mehr in Europa, sondern als Spekulationsobjekt auf dem Altar zügelloser Finanzmärkte.
Feynsinn schreibt:
Es wird doch einiges besser: Gestern noch wurden wir fürchterlich vereimert, heute schon deliriert die Nomenklatura frei vor sich hin, ganz unbeleckt von jeglichem Bemühen zur glaubhaften Lüge.
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Bild.de schaltet endlich die bereits erwartete Anzeige des Springer-Produkts Gauck. Die Gelegenheit beim Besuch des obersten Werbemaskottchens der Republik des Verlagshauses im nahen Osten war günstig. Ob die Eigen-PR-Kampagne nach der Schlagzeile, Wer will unseren Papst stürzen, zündet, wird sich wie immer an der Doofheit der deutschen Mittelschicht entscheiden, die auf den Konsum des Boulevardblattes noch weniger verzichten kann, als diejenigen, denen es immer vorgeworfen wird.
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Josef Ackermann heuchelte auf seiner Verabschiedungsparty den Satz ins Mikrofon:
„Kein Geschäft darf es uns wert sein, den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Bank aufs Spiel zu setzen.“
Mit zynischer Eitelkeit lobte sich der scheidende Bankchef aber gleichzeitig dafür, den Ausbau des Investmentbankings vorangetrieben und das umstrittene Renditeziel von 25 Prozent verteidigt zu haben, um Deutschland die Bank zu bewahren. Wie hat er das gemeint? Hat er dabei an die Parkbank gedacht, auf der jene gegen eine Gebühr Platz nehmen dürfen, die zwingend ihr Geld verlieren müssen, damit die Deutsche Bank bei einem volkswirtschaftlichen Wachstum von gerademal ein bis zwei Prozent ihr unanständiges Renditeziel von 25 Prozent erreichen kann?
„Kein Geschäft darf es uns wert sein, den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Bank aufs Spiel zu setzen.“
Diesen Satz von Josef Ackermann kann man nur als eine niederträchtige Irreführung verstehen, um nicht sagen zu müssen, dass jedes Geschäft erlaubt ist, sofern die Verpackung stimmt. Künftig müsste also noch mehr kriminelle Energie investiert und damit volkswirtschaftliche Ressourcen verschwendet werden, um Finanzprodukte zu entwickeln, die keine Gefahr für den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Bank bedeuten.
„Kein Geschäft darf es uns wert sein, den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Bank aufs Spiel zu setzen.“
Mit Josef Ackermann verlässt nach 10 Jahren ein Mann das Land, der vom Volk nie gewählt wurde, aber dennoch die Richtlinien der deutschen Politik ungehindert bestimmen durfte. Demnächst darf Bundeskanzlerin Angela Merkel gleich zwischen zwei Spitzen der Deutschen Bank Platz nehmen und sich so von links wie von rechts die Vorgaben ihrer Politik diktieren lassen, um den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Bank bei deren Aktionären nicht aufs Spiel zu setzen.
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Als vor zwei Wochen an der New Yorker Technologiebörse Nasdaq für kurze Zeit der „Strom“ ausfiel (technische Probleme) und einige Anleger bei ihren Wettgeschäften mit der gerade in den Markt penetrierten Facebook-Aktie Verluste machten, ging ein Aufschrei durch die marktkonforme Medienwelt. Bei den Sammelklagen von Investoren müssten sich Börse und Bankhaus nun warm anziehen, hieß es.
Als nun aber gestern bekannt wurde, dass im Jahr 2011 rund 200.000 deutschen Haushalten der Strom abgedreht wurde, weil diese ihre Rechnungen aus viel zu niedrigen Regelsätzen nicht mehr begleichen konnten, ist das kaum eine Meldung wert. Relativ ungestraft darf eine Ministeriumssprecherin verbreiten, dass im Regelsatz ein pauschalierter Betrag für Stromkosten einkalkuliert sei und es damit den Betroffenen überlassen bleibe, wofür sie ihr Budget verwenden.
Mit anderen Worten: Hartz IV Empfänger sollten wohl ihre üppigen Ausgaben an anderer Stelle überprüfen und entsprechend begrenzen oder umschichten. Immerhin sind für Nahrungsmittel und Getränke über vier Euro am Tag vorgesehen. Da ist bestimmt noch Spielraum wenn man bedenkt, dass für Gefängnisinsassen nur knapp über drei Euro am Tag für Essen zur Verfügung stehen.
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Volker Pispers geht bis Anfang August in die Sommerpause, um sich Gedanken darüber zu machen, wie die betrogenen Völker an ihr Geld kommen können. Denn wie immer läuft das populäre Spiel der Herrschenden nach dem Motto:
Man spielt die Verhungerten gegen die Unterernährten aus.
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In diesem Punkt sollte es keine Diskussion geben, meint die New York Times nach dem mal wieder ergebnislos verlaufenden EU-Sondergipfel in dieser Woche und zielt damit auf eine Tatsache ab, die man in hiesigen Gazetten vergebens sucht.
„By this point, there should be no debate: Austerity has been a failure, shrinking economies and making it ever harder for indebted countries to repay their debts. The political costs are also rising.“
Ganz nüchtern analysieren die Amerikaner die Lage in Europa. Die Politik der brutalen Sparsamkeit, die Angela Merkel noch einmal in Brüssel verteidigte, obwohl sie nach der Wahl Hollandes Kompromissbereitschaft zu signalisieren schien, ist gescheitert. Die Austeritätsprogramme zerstören die Volkswirtschaften und machen es den betroffenen Staaten schwerer, ihre Verbindlichkeiten zurückzuzahlen. Und dann kommt der wichtigste Satz. Das gesamte Rettungsmanöver mit der Sparpolitik als Dreh- und Angelpunkt treibt die Kosten immer weiter in die Höhe.
Aus dieser Perspektive wird das in Europa und vor allem in Deutschland aber gar nicht betrachtet, weil man felsenfest davon überzeugt ist, dass nicht die Kanzlerin und ihr absurdes Krisenmanagement Schuld an der Misere sind, sondern die betroffenen Länder selber, die die verordneten Kürzungen nicht richtig umsetzen würden. Es wird ja bereits an der Legende gestrickt, wonach die Krisenstaaten ihren mangelnden Willen zum Sparen dadurch zum Ausdruck brächten, indem sie andere Parteien wählen, als die, die seit zwei Jahren die brutalen Sparauflagen der Troika exekutiert haben.
Gleichzeitig weist die Times darauf hin, dass nicht nur die Linke in Griechenland hinzugewonnen hat, sondern auch eine nationalistische und militant auftretende rechtsextreme Partei, die zu ignorieren sich eigentlich keine europäische Regierung leisten dürfe.
In parliamentary elections earlier this month, Greeces voters rejected candidates from the two major political parties that had agreed to a German-dictated rescue package, and the country has been unable to form a government since. In that vote, the far-right party, Golden Dawn, whose xenophobic members perform Nazi salutes, did frighteningly well a warning that no responsible political leader in Europe can afford to ignore.
Zu Beginn des Beitrags in der New York Times heißt es resignierend: They blew it, again. Sie haben es wieder vergeigt. Dem ist nichts hinzuzufügen.