Mal wieder Lob für zu Guttenberg

Geschrieben von:

In der Neuen Presse Hannover kommentiert heute Christoph Slangen den Vorschlag zu Guttenbergs, das Insolvenzrecht anzupassen. Demnach sollen Banken, die von einer Pleite bedroht sind künftig unter staatliche Zwangskontrolle gestellt werden können. Zu Guttenberg will damit eine Alternative zur Verstaatlichung schaffen, wie sie bereits bei der Hypo Real Estate in Erwägung gezogen wurde.

PR-Agent Christoph Slangen erweist sich erneut als verlässlicher Botschafter. Als „Gute Alternative für den Staat bezeichnet er zu Guttenbergs Vorstoß, der in Wahrheit nicht von ihm stammt und auch nicht neu ist. Bereits im März diesen Jahres hat zu Guttenberg den von der Anwaltskanzlei Linklaters gegen teures Geld ausgearbeiteten Entwurf zu einer „begrenzten Insolvenz“ ins Spiel gebracht. Damals hat nur keiner auf ihn gehört. Man kannte ja schließlich sein Popularitätspotenzial noch nicht. Ich habe auf diesen Sachverhalt bereits am 16. Juni 2009 hier im Blog hingewiesen.

Jedenfalls ist es zunächst einmal eine Unverschämtheit von der Neuen Presse Hannover, dass weder im Bericht noch im Slangen-Kommentar auf die Urheberschaft des Vorschlags hingewiesen wird und dass die externe Arbeit von Anwälten einen Haufen Steuergeld verschlingt. Stundensätze von 300 Euro und mehr sind dort üblich. Aber nun zur Lobeshymne auf den Wirtschaftsminister, der mittlerweile unter den Top Ten der beliebtesten Deutschen rangiert.

Slangen schreibt:

„Der Trennung von Staat und Wirtschaft, die dem Ordnungspolitiker zu Guttenberg am Herz liegen muss, soll so besser Rechnung getragen werden. Es ist es richtig, für den Bankensektor eine Alternative zum staatlichen Einstieg zu entwickeln. Banken könnten sich sonst darauf verlassen, dass unverantwortliches Zocken in jedem Fall vom Staat aufgefangen wird.“

Christoph Slangen trägt abermals zu einer groben Irreführung der Öffentlichkeit bei. Der Linklaters Entwurf sieht nämlich in Wahrheit vor, die Aktionärsrechte begrenzt auszusetzen, um sie dann nach einer erfolgreichen Sanierung des Unternehmens durch den Staat wieder in Kraft treten zu lassen. Lassen sie sich nicht durch Agentur-Formulierungen täuschen wie…

Steht eine Bank künftig vor der Pleite, soll dem Gesetzentwurf zufolge ein interministerieller Ausschuss mit Vertretern der Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Justiz und des Bundeskanzleramts über die Zwangsverwaltung und über die damit auch nötige Bereitstellung öffentlicher Mittel entscheiden. Dann soll die Bank einen Plan aufstellen, wie sie aus der Insolvenz herauskommen kann – wenn das langfristig ohne staatliche Hilfe nicht geht, soll sie „abgewickelt“ werden.

Das heißt mit anderen Worten: Eine Bank, die vor der Pleite steht, geht nicht mehr Pleite, sondern wird zunächst einmal unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, um die erlittenen Verluste an die Steuerzahler hinüberreichen zu können. Das nennt man ja in Bankenkreisen Sanierungsplan und wird durch Steinbrücks Bad-Bank-Gesetz auch noch gefördert. Denn es reicht nach gegenwärtigem Stand aus, die verhagelte Bank-Bilanz dadurch aufzuhellen, in dem man schlechte Risiken in eine Zweckgesellschaft auslagert. Damit hat das Institut wieder eine schöne Bilanz und die Zwangsverwaltung kann beendet werden. Für die Risiken, die in den Bad Banks lagern, „garantiert“ ja, das wissen sie bereits, der Staat.

7
AUG.
0

Medienkritik, Nachrichten

, , , , , ,

Die Schweinegrippe soll weiter für Ablenkung sorgen

Geschrieben von:

Sie haben sicherlich den aktuellen Streit zwischen Krankenkassen und Bundesregierung mitbekommen. Es geht um die Finanzierung der bevorstehenden Impfaktion gegen die Schweinegrippe. Die Kassen wollen einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten erheben, falls sie allein die Kosten für Impfstoff und Verabreichung finanzieren müssen. Da regt sich im Wahlkampf natürlich Protest bei den Politikern und den Schreiberlingen in unserem Land, die die Materie mal wieder nicht durchschauen wollen oder können. In der Neuen Presse Hannover empört sich heute Christian Lomoth im Namen der Versicherten, die nun total verunsichert seien.

„Ich brauche also eine Impfung, weil eine gefährliche Grippe über Deutschland hinwegrollt – und soll prompt höhere Kassenbeiträge zahlen. So stellt sich die Situation für den gesetzlich Krankenversicherten dar. Der ist natürlich – und zu Recht – empört über die Ankündigung mehrerer Kassen, dass die ab Oktober mehr Geld haben wollen. Für den Bürger stellen sich da mehrere Fragen: Wie weit reicht die Gesundheitsversorgung eigentlich – wird jetzt für jede nicht vorhersehbare Behandlung Extra-Geld fällig? Wie wirtschaften die Kassen eigentlich, dass sie bei einer unvorhergesehenen Ausgabe, auch wenn die natürlich immens hoch ist, sofort die Versicherten schröpfen wollen?“

Die naiven Fragen hätte Lomoth sehr schnell selbst beantworten können. Denn die Erhebung von Zusatzbeiträgen ist ausdrücklich im Gesetz vorgesehen. An der Drohung der Krankenkassen kann man nun sehr schön sehen, dass die jüngste Gesundheitsreform mit der Einführung des „Gesundheitsfonds“ gescheitert ist. Die Tatsache, dass Kassen per Gesetz die Möglichkeit haben, von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag zu erheben, wird auch ausgenutzt. Warum sollten sie auch darauf verzichten, diese Regelung mindestens als Drohmittel einzusetzen?

Ich kann daher die Aufregung der Politiker, die diesen Müll zu verantworten haben, nicht nachvollziehen. Schließlich war es erklärter politische Wille, mit dem Gesundheitsfonds auf ein Kopfpauschalenmodell mit Deckelung der Kosten umzusatteln, um einen zweifelhaften Wettbewerbsgedanken in der Gesundheitsversorgung einzuführen. Die politische Reaktion muss man daher im doppelten Sinne scheinheilig nennen. Erstens weil die Erhebung von Zusatzbeiträgen gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist und zweitens weil der Alarmismus, der rund um die Schweinegrippe betrieben wird, eben auch von diesen Politikern befördert wird.

„Diesen Streit aber auf dem Rücken der Versicherten auszutragen, ist frech und verantwortungslos. Die sind nun doppelt verunsichert: Sie wissen nicht, wie gefährlich die Grippe für sie wird, und sie haben nun noch Angst, dass sie weiter geschröpft werden.“

Dieses Fazit von Christian Lomoth ist demzufolge ebenfalls als scheinheilig zu bezeichnen. Denn die Gesundheitsreformen der Vergangenheit sind in ihrer Ausgestaltung mit voller Absicht darauf ausgerichtet, die Versicherten verstärkt zur Kasse zu bitten. Die unsolidarische Verschiebung von sozialen Kosten auf die Bürger bei gleichzeitiger Entlastung von Unternehmen und höheren Einkommen kommt hier wieder zum Ausdruck.

Die Journalisten spielen das falsche Spiel fleißig mit. Zuerst begrüßen sie den Senkungswahn bei den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversischerung und die Reformitis der Politiker, um im Nachhinein darüber zu klagen, dass Kosten einfach nur einseitig verschoben wurden. Den Trägern wirft man zudem vor, nicht richtig gespart bzw. gewirtschaftet zu haben, um von der politisch betriebenen Umverteilungsorgie abzulenken.

Grundsätzlich halte ich die Diskussion um die Schweinegrippe und jetzt auch um die Finanzierung der Impfaktion für ein politisches Ablenkungsmanöver. Der eigentliche Skandal unserer Zeit schlägt sich schließlich in der Antwort der Bundesregierung auf die Finanz- und Wirtschaftskrise nieder. Nur soll man darüber nicht so laut diskutieren.

7
AUG.
1

Medienkritik, Nachrichten

, , , , ,

Genosse Steinbrück war natürlich Thema in der Neuen Presse Hannover

Geschrieben von:

Ein Interview gibt es heute mit Peer Steinbrück in der Neuen Presse Hannover. Aber nicht auf Seite zwei oder drei wie üblich, sondern Seite vier. Denn Christoph Slangens PR-Anfertigung musste wohl wegen des neuen Skandals am unruhigen Zeitungshimmel nach hinten verschoben werden. Die „Abzocke mit der Abwrackprämie“ schaffte es in letzter Minute noch auf Seite zwei ins Blatt, wie ich gestern ja bereits vermutete. Auch diese Geschichte liefert natürlich Christoph Slangen, der mit drei Beiträgen heute (Interview mit Steinbrück und passender Kommentar sowie Abwrackabzockstory) zu ungeahnter Höchstform aufzulaufen scheint.

Slangens Interview zu Steinbrücks Kampf gegen Steueroasen, den Banken sowie zum SPD-Wahlkampf ist eigentlich belanglos. Steinbrück darf allerhand unwidersprochen behaupten. Auf die Frage nach der Bilanz des SoFFin und den Milliardenrisiken, die auf den Schultern der Steuerzahler nun lasten, antwortet Steinbrück wahrheitswidrig:

„Bisher hatten wir keine Verluste zu verzeichnen. Aber das wird man erst bei der Endabrechnung beurteilen können. Der Steuerzahler trägt Risiken. Aber von 500 Milliarden Euro Abschirmung wird längst nicht alles als Ausfall abgebucht werden müssen. Mit der gefundenen Lösung für Schrottpapiere haben wir diese Risiken im Übrigen weitestgehend bei den Eigentümern der Papiere belassen.„

Die Eigentümer werden gerade geschont. Das Bad Bank Modell der Bundesregierung sieht nämlich vor, dass die Banken ihre Schrottpapiere gegen einen staatlichen Schuldtitel eintauschen dürfen, um ihre Bilanzen zu bereinigen. Bei dieser Aktion erhöht sich zwangsläufig das Eigenkapital der Banken zu Lasten des Staates. Die Auslagerung in die Bad Banks ist ja erklärter politischer Wille. Nur sollen dann „unabhängige Experten“ eine Bewertung der Schrottpapiere vornehmen, nach denen sich wiederum die Höhe der Haftung der Eigentümer richtet. Denn schlussendlich sollen die fiktiven Werte der Schrottpapiere zusammen einen „Fundamentalwert“ ergeben. Und die dann ermittelte Differenz aus dem ursprünglichen Buchwert der Papiere in der Bankbilanz und dem neu festgelegten Fundamentalwert sollen die Anteilseigner der Banken ausgleichen müssen.

Sie sehen schon das Problem, hoffe ich. Wenn also diese „unabhängigen Experten“ einen hohen fiktiven Wert errechnen, was wahrscheinlich ist, weil die Banken sonst nicht mitmachen, dann verringert sich die Belastung der Bankeigentümer. Und nach zwanzig Jahren, wenn die ganze Geschichte für die Eigentümer vorbei sein soll, stellt man plötzlich fest, dass die fiktiven Werte leider eben nur fiktiv waren und in Wirklichkeit deutlich unter dem errechneten Ergebnis gelegen haben. Und für diese Differenz darf der Steuerzahler dann „garantieren“. So hat es Steinbrück nämlich genau gesagt. Nicht haften, sondern garantieren.

Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten schrieb zu Steinbrücks Täuscherei treffend:

„Schlimmer ist aber, wie Finanzminister Steinbrück die Öffentlichkeit dreist an der Nase herumzuführen versucht: Der Fiskus übernehme keine “Haftung“ sondern „nur eine Garantie“ für die Defizite, die am Ende übrig blieben. Ist eine Garantie nicht viel mehr als eine Haftung? Eine Haftung tritt nach allgemeinem Sprachgebrauch und nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen erst ein, wenn auch ein Verschulden des Haftenden vorliegt. Eine Garantie verpflichtet zum Ersatz ohne Rücksicht auf ein Verschulden, sozusagen bedingungslos.“

Im Grunde ist das ein riesiger Skandal, den Bad Guy Steinbrück da zu verantworten hat, obwohl er noch zu Beginn des Jahres in Sachen Bad Banks ganz anderer Meinung war. Im Januar konnte er sich die Bildung einer Bad Bank „ökonomisch und vor allem politisch nicht vorstellen“. Sogar als „durchsichtig“ bezeichnete er die Forderungen der Finanzbranche. Und nun gibt’s gleich mehrere Bad Banks im Angebot. Normalerweise hätte ein Journalist Herrn Steinbrück mindestens auf diese Wendehälsigkeit ansprechen müssen, aber Christoph Slangen belässt es wie gewohnt dabei. Konjunkturprogramme hatte Steinbrück letztes Jahr um diese Zeit ja auch vehement abgelehnt und mittlerweile hat er deren schon zwei beschlossen. So what.

Insofern sind Slangens Fragen zu den Wahlaussichten der SPD nicht wirklich interessant, da sie den Kern des Verlusts an Wählerpotenzial nicht berühren. Allenfalls für Faktenliebhaber ist da was dabei. Denn auf die Frage nach der aktuellen Forsa Umfrage, wonach nur noch 20 Prozent SPD wählen würden, antwortet Steinbrück erneut wahrheitswidrig:

„Wer will, dass die Sozialdemokraten verzagen und defensiv werden, täuscht sich. Im Übrigen sahen die Umfragen vor der Bundestagswahl 2005 mindestens so schlecht für die SPD aus. Wir haben am Wahltag die Union jedoch fast eingeholt. Also täuschen sich die Demoskopen, viele Menschen entscheiden erst kurz vor der Wahl. Das Potenzial der SPD ist bei diesen Wählern groß.“

Im Jahr 2005 lag die SPD in den Umfragen ganze zehn Prozent höher. Selbst bei den notorischen Versagern von Forsa, deren Chef Güllner noch immer auf Rache sinnt, weil er von der SPD keine Aufträge mehr bekommt.

6
AUG.
0

Innenpolitik, Medienkritik, Nachrichten

, , , , , , ,

Der Dachschaden infolge der Schweinegrippe weitet sich aus

Geschrieben von:

Gerade höre ich im letzten NDR2 Kurier des Tages, dass die Behörden keinen Grund darin sehen, die Schulen über das reguläre Ende der Sommerferien – also heute – hinaus geschlossen zu halten. Sowas könne man für die Herbstferien in Erwägung ziehen, hieß es. Dazu gab es dann die Information, dass an niedersächsischen Schulen ab morgen nichts mehr so sein würde wie bisher. Eine Schulleiterin aus Hannover erzählte im Interview, welche Maßnahmen sie an ihrer Schule anwenden werde. Dazu gehören fleißiges Händewaschen und in die Armbeugeniesen.

Hat man da noch Worte. In der Pause laufen also die Lehrkräfte scherzenden Halblingen hinterher, die meinen, frech in der Gegend herumprusten zu müssen. Oder wie muss ich mir den schulischen Pandemieplan vorstellen? Vielleicht kommt noch Herr Busemann, ach nee, Frau Heister-Neumann darauf, flächendeckend Hygienemasken zu verteilen. Leute, das ist doch alles totaler Schwachsinn.

Derweil verkündet unser Finanzminister Steinbrück medienwirksam in Berlin, dass er gegen Abwrackbetrüger vorgehen will. Also dessen Dachschaden möchte ich gar nicht mehr beschreiben. Die Neue Presse Hannover wird das wahrscheinlich morgen völlig diagnosefrei ausführlich tun und Herrn Steinbrück dafür auch noch loben, um bloß nichts mehr über Banken, Herrn Schreiber die CDU oder Westerwelles Linksruck schreiben zu müssen.

5
AUG.
3

Medienkritik, Nachrichten

, , , ,

Die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes ist gescheitert

Geschrieben von:

Man will es sich nur nicht eingestehen. Die Neue Presse Hannover in ihrer heutigen Kommentierung zum Thema auch nicht. Udo Harms führte die Feder bei der Bewertung des gestrigen Berichts der Monopolkommission. Diese hatte zum wiederholten Mal angemahnt, dass auch 11 Jahre nach der Privatisierung des Gas- und Strommarktes kein funktionsfähiger Wettbewerb entstanden sei und die Rechnungen der Verbraucher immer teurer werden.

Dabei analysiert Harms eigentlich ziemlich richtig die Lage.

„Seit 1998 sind sie liberalisiert, dem Wettbewerb sollten Tür und Tor geöffnet werden. Doch bereits vor zwei Jahren, in ihrem ersten Gutachten, stellten die unabhängigen Experten der Kommission fest, dass sich nicht allzu viel tue im Interesse der Kunden. Der aktuelle Befund ist praktisch identisch – ein ziemlich deutlicher Beleg, dass die Bundesregierung keine nennenswerte Fortschritte durchgesetzt hat.“

Doch welche Schlüsse oder gar Konsequenzen ist Harms bereit aus seinen Beobachtungen zu ziehen? Antwort: Lustloses Achselzucken.

„Dass jedoch 85 Prozent des Strommarktes in der Hand von vier Konzernen liegen, ist ein Ärgernis. Der Markt wird abgeschottet, Preisabsprachen hat es gegeben. Allerdings haben auch nur zehn Prozent der Kunden ihren Anbieter gewechselt, die anderen sind zu träge, vermuten die Experten. Druck von unten wäre aber gut für den Wettbewerb – auch das ist keine neue Erkenntnis.„

Wie soll denn der Verbraucher, den Herr Harms im Namen von „Experten“ mal wieder beschimpfen darf, eine Marktbeherrschung von 85 Prozent durchbrechen? Also bei so einer dümmlichen Argumentationskette fällt mir nichts mehr ein. Da wird die Existenz eines Oligopols nicht mehr geleugnet, wettbewerbswidrige Preisabsprachen zugegeben, um dann dem Verbraucher eine fiktive Macht zuzuschreiben, die er aus der Logik des beschriebenen Marktzustandes gar nicht haben kann.

Es kann doch nur ein Schluss aus dem Bericht der Monopolkommission gezogen werden. Die Privatisierung des Energiemarktes ist in allen Punkten gescheitert. Nichts ist billiger geworden, nichts sicherer. Vergessen scheinen schon wieder umgeknickte Strommasten, zunehmende Blackouts und brennende Atomkraftwerke. Aber der Verbraucher hätte es ja in der Hand, der ist halt nur zu träge. Schon klar. Vielleicht ist der Verbraucher auch mit ganz anderen Dingen beschäftigt, als sich jeden Monat mit den kreativen Versorgerverträgen auseinanderzusetzen.

Es grenzt schon an vorsätzliche Ignoranz, wenn Harms das Scheitern der Liberalisierungspolitik nicht einmal ansatzweise zur Kenntnis nimmt und zum Beispiel auf den immer stärker werdenden Rekommunalisierungsprozess hinweist, der seit geraumer Zeit als Reaktion auf die Preisspirale im Gange ist. Nach 11 Jahren ein schmerzlicher Lernprozess. Bei Harms und der NP ist das offensichtlich noch nicht angekommen.

5
AUG.
0

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

, ,

Nun doch vielleicht eine Wahlkampfhilfe für die SPD?

Geschrieben von:

Vorhin schrieb ich noch folgenden Kommentar:

Karlheinz Schreiber ist zurück. Somit naht schon wieder eine für die SPD „hilfreiche Affäre“ die Union betreffend, die Udo Harms in der Neuen Presse Hannover ja weit und breit nicht erkennen wollte. Mal gucken, was die NP morgen daraus macht.

Übrigens, Schreiber scheiterte bereits Anfang Juli zum vierten und letzten Mal vor einem kanadischen Gericht, eine Aufhebung seiner Auslieferung zu erwirken. Hier hätte Udo Harms also etwas kommen sehen müssen…

Und quasi wie auf Zuruf druckt die NP in ihrer morgigen Ausgabe auch prompt einen Kommentar von Petra Rückerl unter dem Titel „Wahlkampfhilfe für die SPD?“ Darin schreibt Rückerl, dass die SPD-Taktik vollkommen klar auf der Hand läge…

„Dass Schreibers Auslieferung der SPD in den Kram passt, ist klar. SPD-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich ja auch für eine schnelle Auslieferung Schreibers ins Zeug gelegt, wie ihr Ministerium bestätigte. Natürlich reiner Zufall, dass es jetzt zur Hauptwahlkampfzeit auch klappte …“

Glasklar also. Blöd nur, dass Redaktionskollege Udo Harms davon offenbar nichts zu ahnen schien, als er letzte Woche Mittwoch über die Dienstwagenaffäre der Ulla Schmidt Folgendes schrieb…

„Die SPD braucht jetzt große Themen und frische Gesichter, mit denen sich punkten lässt. Noch hilfreicher wäre eine Affäre, oder besser noch ein Skandal, der die Union kurz vor der Wahl kalt erwischt. Zu sehen ist davon nicht viel, darauf warten kann die SPD auch nicht:“

Dummheit, Ahnungslosigkeit oder einfach nur Leserverarsche? Suchen sie sich was aus. An dem morgigen Kommentar von Petra Rückerl fällt auch noch auf, wie die Autorin ganz im Sinne einer Unterstützungskampagne für schwarz-gelb einfach den Drive aus der Sache nimmt und die brisante Rückkehr eines Kronzeugen gegen die CDU herunterspielt. Schreiber könnte immerhin zur Aufklärung des CDU-Spendenskandals beitragen, bei dem es um Summen geht, die ebenfalls höher liegen, als ein neuer Ministerbenz für Ulla Schmidt samt Fahrerunterbringung gekostet hätte.

„Ob die Schreiber-Heimkehr den Sozialdemokraten nützt, steht auf einem anderen Blatt: Denn die meisten Protagonisten der CDU-Spendenaffäre sind Vergangenheit. Die, die mit den schwarzen Kassen aufräumte, ist nun CDU-Chefin und Kanzlerin.
Aber vielleicht erfahren wir endlich mehr über die ominöse 100 000-Mark-Spende, in die der heutige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble involviert war. Und welchen geheimnisvollen Spendern Altkanzler Helmut Kohl sein „Ehrenwort“ gab, sie nicht zu verpetzen. Doch ob das die Wähler in der Krisenzeit auch beim Urnengang beeindruckt?“

Komisch ist dabei nur, dass die SPD den Wähler nach NP-Auffassung davon überzeugen müsse, die Dienstwagenaffäre nicht ernst zu nehmen. Im Fall Schreiber ist es nun andersherum. Da unterstellt die NP mal flott, dass das den Wähler ohnehin nicht störe.

3
AUG.
0

Innenpolitik, Medienkritik, Nachrichten

, , , , , , ,

Destatis: Einzelhandelsumsatz im Juni 2009 real um 1,6% gesunken

Geschrieben von:

Und wie jeden Monat das gleiche Spiel. Letzte Woche verkündete die GfK mal wieder, die Kauflaune sei stabil. Nein.

Deutsches Konsumklima setzt Aufwärtstrend fort

So lautete die Schlagzeile richtig. Im GfK-Bericht heißt es dann auch freudig:

Die Inflation schwindet und den Bürgern bleibt mehr Geld im Portemonnaie. Dies honorieren die Konsumenten mit einer erneut steigenden Einkommenserwartung. Zudem sorgen stabile oder sogar sinkende Preise dafür, dass die Anschaffungsneigung im Juli von allen Indikatoren am stärksten gewinnt. Neben den günstigen Preisen spielt auch die Tatsache eine wichtige Rolle, dass der Arbeitsmarkt bislang noch nicht eingebrochen ist.

Wie kann man nur so einen Müll Monat für Monat von sich geben? In der Neuen Presse Hannover finde ich heute gar einen Bericht über Discounter, deren Umsätze im ersten Halbjahr zurückgegangen sind. Und jetzt müssen sie mal genau lesen, wie diese Rückgänge begründet werden. Sie werden ihren Augen nicht trauen.

Damit schneiden die Discounter deutlich schlechter ab als die traditionellen Supermärkte. Marktforscher begründeten dies vor allem mit der überraschend stabilen Konsumstimmung in Deutschland, berichtet der „Spiegel“.

Also die überraschend stabile Konsumstimmung sorgt dafür, dass die Umsätze bei Discountern zurückgehen. Die dahinter steckende Logik ist für mich echt zu hoch.

Zum Vergleich dazu die heutige Meldung des statistischen Bundesamtes:

Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im Juni 2009 nominal und real jeweils 1,3% weniger um als im Juni 2008. Dabei wurde bei den Supermärkten, SB-Warenhäusern und Verbrauchermärkten nominal 1,1% und real 1,0% weniger als im Vorjahresmonat abgesetzt, beim Facheinzelhandel mit Lebensmitteln waren die Umsätze nominal um 4,1% und real um 5,6% niedriger.

Auch im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln wurde im Juni 2009 weniger als im Vorjahresmonat umgesetzt (nominal – 1,6%, real – 1,4%). In diesem Bereich erzielten lediglich der Einzelhandel mit kosmetischen, pharmazeutischen und medizinischen Produkten (nominal + 2,1%, real – 0,8%) und der Versand- und Internethandel (nominal + 1,8%, real – 1,0%) jeweils eine nominale Umsatzsteigerung gegenüber Juni 2008.

Im ersten Halbjahr 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal 2,3 und real 2,1% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.

Also nachdem der GfK-Index seinen Aufwärtstrend weiter fortsetzt, gehen die realen Umsätze seit Jahren kontinuierlich zurück. Was nützt überhaupt so eine Größe wie die „Anschaffungsneigung“ wenn sie regelmäßig das Gegenteil der Wirklichkeit abbildet? Statistisch und wissenschaftlich gesehen, sind die Ergebnisse der GfK und deren Methode gänzlich unbrauchbar. Politisch aber, sind diese Daten nützlich, da sie zur Manipulation der öffentlichen Meinung herangezogen werden.

Aber noch ein Wort zu den Discountern. Denn eines kann man der GfK-Studie dann doch entnehmen. Die Tatsache nämlich, dass in der Krise auch die Discounter unter Umsatzeinbußen zu leiden haben, ist gleichwohl ein Ausdruck des fortgeschrittenen deflationären Prozesses. Im Augenblick liefern sich die Ketten einen harten Preiskampf. Viele Produktgruppen werden immer wieder mit einem reduzierten Preis angeboten. Der Verbraucher merkt, dass die Abstände zwischen den Preisnachlässen immer kürzer werden und richtet sich darauf ein. Er kauft erst, wenn das Produkt wieder reduziert angeboten wird. Wenn der Normalpreis gilt, kauft er nicht. Dieser Prozess ist volkswirtschaftlich gesehen eine Katastrophe. Die GfK aber, macht daraus eine Begründung für ihre fiktiven Klimaergebnisse.

3
AUG.
0

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

, , , , ,

Auch die Schweinegrippe bleibt Top-Thema in der Neuen Presse Hannover

Geschrieben von:

Schweinegrippe_Headline

Darunter folgende Bemerkungen vom berichtenden PR-Agenten Christoph Slangen, „Grippe-Alarm im Finanzministerium? Peer Steinbrück in Quarantäne? Nein, so dramatisch ist es nicht.“

Ich würde sagen, ein klassischer Fall von Fehldiagnose. Die Grippe wütet doch dort schon seit der IKB-Pleite im Jahr 2007. Zehn Milliarden stellte der verrückt gewordene Finanzminister Steinbrück dieser Bank über Nacht zur Verfügung, um den Finanzplatz Deutschland angeblich zu retten. Gerettet wurden aber nur die zockenden Gläubiger. Nach der Rettung verscherbelte Steinbrück die Bank für nur 150 Millionen Euro an die Finanzheuschrecke Lonestar, die unter anderem vom CDU-Politstar Friedrich Merz beraten wird, der ja bald deutscher EU-Kommissar werden soll. Sie wissen schon, das ist der Typ, der für uns den Bierdeckel erfunden hat, der sich aber selbst vehement weigert, seine eigenen Nebeneinkünfte als Abgeordneter des deutschen Bundestages anzugeben.

Merz sitzt in den Aufsichtsräten der Versicherungskonzerne AXA und DBV-Winterthur, er ist Aufsichtsrat bei der Deutsche Börse AG und ist Beirat bei der Commerzbank. Neuerdings ist er auch Chef der Atlantik-Brücke, also jener Organisation für Menschenprogrammierung, der auch schillernde „Führerpersönlichkeiten“ (Stichwort: Young-Leaders-Programm) wie unser junger „von und zu“ Wirtschaftsminister oder auch Angela Merkel entsprungen sind. Also viel beschäftigt. Zur kommenden Bundestagswahl tritt Merz daher nicht mehr an. Konsequent. Denn sonst müsste er seine Einkünfte ja doch offenlegen, wie das Bundesverfassungsgericht am 4. Juli 2007 noch einmal gegen den klagenden Merz untermauerte.

Aber das nur en passant. Ich wollte ja zurück zur „Todesgrippe“, die gemessen an den Entscheidungen der Bundesregierung und dem Finanzministerium im Besonderen schon viel länger wüten muss, als uns Christoph Slangen mal wieder weiß machen will. Aber Herr Slangen ist auch nicht an den irren politischen Entscheidungen der Vergangenheit interessiert, sondern an der Gesundheit unseres politischen Krisenmanagements. Schließlich lebt sein Büro von einer vitalen PR-Arbeit.

Dass allein die Tatsache, dass die 10 Mrd. Euro Steuergeld für die IKB unwiederbringlich verloren sind, da die Bundesregierung auf eine Rückzahlung schlicht verzichtete, wie die Linkspartei auf Anfrage herausfand, und dass in diesem Jahr nun der Neueigentümer Lonestar angekrochen kam, um noch einmal 12 Mrd. Euro anstandslos von Steinbrücks SoFFin überwiesen zu bekommen, schon auf schwere Ausfallerscheinungen beim Personal hindeuten, scheint Herr Slangen bei der Ausarbeitung der Krankenakte wohl vergessen zu haben.

Aber den Tipp, den Slangen herausgefunden hat, sollte man unbedingt so stehen lassen.

„Die Schweinegrippe breitet sich aus, in den Bundesministerien gibt es gute Tipps gegen das Virus: Hände waschen, notfalls zum Arzt gehen.“

Ich würde da noch eine kalte Dusche für PR-Journalisten wie Slangen ergänzend hinzufügen.

2
AUG.
0

Medienkritik, Nachrichten

, , , , ,

Von der Leyen darf gegen Schmidt sticheln

Geschrieben von:

Die Dienstwagenaffäre ist noch nicht ausgestanden. An einer kleinen Meldung in der Wochenendausgabe der Neuen Presse Hannover können sie sehr schön die angebliche Unabhängigkeit und Objektivität der Redaktion erkennen. In einem kleinen Kasten kommt „NPeople“ Ursula von der Leyen zu Wort. Darin darf sie sich kurz über Kabinettskollegin Schmidt ärgern und von sich behaupten, stets korrekt zu handeln.

Leyen vs. Schmidt

Diese kleine Botschaft steht da unkommentiert. Dabei hat Udo Harms doch letzte Woche beklagt, dass er bei der Union derzeit keine Affäre ausmachen könne. Wie klang das nun genau am 29. Juli?

„Die SPD braucht jetzt große Themen und frische Gesichter, mit denen sich punkten lässt. Noch hilfreicher wäre eine Affäre, oder besser noch ein Skandal, der die Union kurz vor der Wahl kalt erwischt. Zu sehen ist davon nicht viel, darauf warten kann die SPD auch nicht:“

Unfähigkeit oder Absicht? Denn Ursula von der Leyen weigert sich vehement ihre Fahrtenbücher offenzulegen. Ihre Pendelei zwischen Berlin und ihrem zu Hause beim Papa Ernst Albrecht in Burgdorf bei Hannover absolviert sie inzwischen nicht mehr mit dem Zug, sondern einer Luxuslimousine mit gleich zwei Chauffeuren, wie Telepolis berichtet. Offenbar hat die Familienministerin ganz spezielle Fahrervorlieben. Es müssen Chauffeure aus Bonn sein, die dann auch immer von dort aus anrücken.

Bereits zu Anfang des Jahres wollten Reporter der Illustrierten Stern Einsicht in dieses Fahrtenbuch nehmen. Damals war bekannt geworden, dass die Familienministerin nicht mehr (wie sie früher angegeben hatte), mit dem Zug von Hannover nach Berlin und zurück fuhr, sondern, das sie sich stattdessen von zwei Chauffeuren in einer Luxuslimousine kutschieren ließ.

Zudem wohnten diese nicht in Berlin, sondern in Bonn und durften deshalb morgens von dort aus mehrere hundert Kilometer nach Hannover und weiter nach Berlin fahren. Abends ging die Tour dann die selbe Strecke wieder zurück. Dazu, wie regelmäßig diese Fahrten stattfanden, gibt es widersprüchliche Angaben.

Herausgekommen war die Sache als ein Berliner Fahrer das Familienministerium verklagte, weil er sich aufgrund der Sonderwünsche der Ministerin praktisch zum gut bezahlten Nichtstun verdammt sah. Diese mochte nämlich zu keinem Berliner Fahrer genug „Vertrauen“ aufbringen und bestand stattdessen auf die Bonner, weshalb der Mann nur mehr einen Abteilungsleiter ins Büro und zurück fahren durfte.

Ein Richter bezeichnete dieses Verhalten der Ministerin als „unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten […] schwer nachvollziehbar“.

Bisher habe ich darüber in der NP noch nix gelesen. Hatte sich im Fall Ulla Schmidt auch schon ein Richter geäußert?

2
AUG.
1

Innenpolitik, Medienkritik, Nachrichten

, , , , ,

Mallorca – Zwischen Terror und Schweinegrippe: Nach der Dienstwagenaffäre findet die Neue Presse Hannover ein neues Top-Thema

Geschrieben von:

Vizechefredaktuer Bodo Krüger macht sich heute vollends zum Kasper. Sein Leitartikel auf Seite 1 trägt den Titel Gefahren „all inclusive“. Darin beschäftigt er sich ausgiebig mit dem gestrigen Anschlag auf der spanischen Urlaubsinsel Mallorca.

„Die Trauminsel der Deutschen, auf der es einst für viele nur um Sonne, Strand, Sex und Sangria ging, wird plötzlich gleich von zwei heimtückischen Gegnern angegriffen: Erst bricht die Schweinegrippe aus und infiziert die Illusion von sorgenfreien Ferien. Und dann erschüttern Eta-Bomben die friedliche Urlaubswelt. Der Terror und ein Virus – schlimmer hätte es für den spanischen Tourismus wohl kaum kommen können.“

Derweil fragt sich der Leser, wie schlimm es bei der Neuen Presse eigentlich noch werden kann. Gibt es nichts Wichtigeres zu berichten? Jetzt wird wieder tagelang nach den Hintergründen geforscht und der Frage nachgegangen, ob die Täter vielleicht eine Bildungsreise in afghanische Terrorcamps unternommen haben. Dann werden wir sicher Experten hören, die die überaus wichtige Frage beantworten werden, ob Flüge, die wegen der Schließung des Flughafens ausfallen mussten oder Verspätung hatten, einen Anspruch auf Schadenersatz rechtfertigen. Das kann man an dieser Stelle schon mal klären. Bei höherer Gewalt hat man nur einen Anspruch auf Essen, Trinken und einen Telefonanruf nach Hause.

Während die Neue Presse mal wieder junge Mitarbeiter auf den Flughafen Langenhagen schickt, um Stimmen von wartenden Mallorca-Touristen einzufangen, fragt sich der kritische Leser vielleicht, wie die Redakteure der NP eigentlich die aktuellen Arbeitsmarktdaten interpretieren. Na ja, die Kommentierung übernahm mal wieder das PR-Büro Slangen+Herholz. Zu Rasmus Buchsteiner komme ich später. Zunächst einmal liefert Anja Schmiedeke einen Bericht für Niedersachsen. Bei der Überschrift traut man seinen Augen kaum.

Jobkrise verschont Niedersachsen – Arbeitsmarkt zeigt sich in der Krise robust 8|
Im Text kommt dann die Begründung. Aufgepasst, das ist ein Brüller.

Der niedersächsische Arbeitsmarkt zeige sich „robust“, meinte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Der FDP-Politiker weist aber darauf hin, dass sich das Land „nicht von der weltweiten Wirtschaftsflaute abkoppeln“ könne. Derzeit jedoch gerät Niedersachsen eine Schwäche zur Stärke: Wo vergleichsweise weniger Industriearbeitsplätze angesiedelt sind, können bei einem Konjunktureinbruch auch weniger Stellen verloren gehen.

Tja so einfach ist das mit dem Arbeitsmarkt. Wo nüscht ist, kann auch nix verloren gehen. Deshalb ist die Lage stabil, freut sich der kompetente Wirtschaftminister Rösler von der FDP. So gesehen, kann man auch ein kleines Jobwunder im Osten vermelden. Denn da war schon immer nüscht, weshalb noch weniger abgebaut werden konnte. Bei Frau Schmiedeke klingt das dann so.

Für die traditionellen Sorgenkinder, den Ost-Ländern, zahlt sich die Strukturschwäche derzeit sogar noch stärker aus: Trotz Wirtschaftskrise sank die Arbeitslosigkeit in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sogar noch leicht im Vergleich zum Juli 2008.

Tja, wer halt den ganzen Tag von der Schweinegrippe lebt und sich mit Bombenterror oder Dienstwagen beschäftigt, kann schon mal ein wenig das Gespür verlieren. Rasmus Buchsteiner ahnt hingegen wenigstens etwas. Sein Kommentar zum Thema trägt den Titel, Das dicke Ende steht uns noch bevor. Seine Vorraussagen bleiben dennoch lustig.

„Die Stunde der Wahrheit rückt allmählich näher. Zwar sieht die neue Arbeitsmarktbilanz aus Nürnberg angesichts des jetzt schon erkennbaren Ausmaßes der Wirtschaftskrise noch überraschend positiv aus. Doch dürften sich die Zahlen in den nächsten Monaten mehr und mehr verschlechtern. Dann werden die Krise und ihre verheerenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt stärker sichtbar werden.“

Wenn Buchsteiner nicht so fixiert auf die manipulierten Zahlen der Bundesagentur wäre, hätte er vielleicht die Stunde nutzen können, um ein wenig Kritik zu äußern. Mittlerweile erkennen auch andere Blätter den Schwindel mit den Zahlen. In der Financial Times Deutschland, die ja nicht gerade als linkes Propagandaorgan gilt, wird genau vorgerechnet, was die Bundesagentur im Auftrag der Bundesregierung aus der Statistik wieder herausrechnet.

Aber diese Tricks sind schon lange bekannt. Das dicke Ende ist also nicht erst jetzt abzusehen, sondern ein dramatisch verlaufender Prozess, den man bisher nur zu ignorieren pflegte. Besonders lustig ist Buchsteiners Abschlussempfehlung.

„Kommt es zu Entlassungen in größerem Ausmaß als bisher, müssen Arbeitsagenturen und Jobcenter vorbereitet sein. Gute und effiziente Arbeitsvermittlung und maßgeschneiderte Qualifizierung sind in dieser Krise das A und O.“

Das klingt so, als wollte er den Begriff „soziale Unruhen“ irgendwie umschiffen. Dabei weiß er doch ganz genau, dass die Bundesagentur gar keine Mittel mehr hat, um solch eine Aufgabe zu stemmen. Denn auch Buchsteiner gehörte zu jenen Schreiberlingen, die die neuerliche irrsinnige Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung zu Beginn des Jahres gefordert und begrüßt haben. Und sie werden auch die ersten sein, die sich über das hohe Defizit bei der Agentur für Arbeit aufregen werden und der Behörde mangelndes Sparbewusstsein unterstellen.

Einen ersten Beleg für meine These findet sich bereits im heutigen Kommentar.

„Die Politik mag sich mit der milliardenschweren Förderung der Kurzarbeit Zeit gekauft haben. So wird ihr vielleicht gelingen, ständige Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt in Wahlkampfzeiten zu vermeiden – mehr aber auch nicht.“

Da können sie wieder schön die Doppelstrategie des PR-Büros Slangen+Herholz erkennen.

31
JULI
1

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

, , , , , , ,

Seite 22 von 35 «...102021222324...»