Von der Leyen darf gegen Schmidt sticheln

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Die Dienstwagenaffäre ist noch nicht ausgestanden. An einer kleinen Meldung in der Wochenendausgabe der Neuen Presse Hannover können sie sehr schön die angebliche Unabhängigkeit und Objektivität der Redaktion erkennen. In einem kleinen Kasten kommt „NPeople“ Ursula von der Leyen zu Wort. Darin darf sie sich kurz über Kabinettskollegin Schmidt ärgern und von sich behaupten, stets korrekt zu handeln.

Leyen vs. Schmidt

Diese kleine Botschaft steht da unkommentiert. Dabei hat Udo Harms doch letzte Woche beklagt, dass er bei der Union derzeit keine Affäre ausmachen könne. Wie klang das nun genau am 29. Juli?

„Die SPD braucht jetzt große Themen und frische Gesichter, mit denen sich punkten lässt. Noch hilfreicher wäre eine Affäre, oder besser noch ein Skandal, der die Union kurz vor der Wahl kalt erwischt. Zu sehen ist davon nicht viel, darauf warten kann die SPD auch nicht:“

Unfähigkeit oder Absicht? Denn Ursula von der Leyen weigert sich vehement ihre Fahrtenbücher offenzulegen. Ihre Pendelei zwischen Berlin und ihrem zu Hause beim Papa Ernst Albrecht in Burgdorf bei Hannover absolviert sie inzwischen nicht mehr mit dem Zug, sondern einer Luxuslimousine mit gleich zwei Chauffeuren, wie Telepolis berichtet. Offenbar hat die Familienministerin ganz spezielle Fahrervorlieben. Es müssen Chauffeure aus Bonn sein, die dann auch immer von dort aus anrücken.

Bereits zu Anfang des Jahres wollten Reporter der Illustrierten Stern Einsicht in dieses Fahrtenbuch nehmen. Damals war bekannt geworden, dass die Familienministerin nicht mehr (wie sie früher angegeben hatte), mit dem Zug von Hannover nach Berlin und zurück fuhr, sondern, das sie sich stattdessen von zwei Chauffeuren in einer Luxuslimousine kutschieren ließ.

Zudem wohnten diese nicht in Berlin, sondern in Bonn und durften deshalb morgens von dort aus mehrere hundert Kilometer nach Hannover und weiter nach Berlin fahren. Abends ging die Tour dann die selbe Strecke wieder zurück. Dazu, wie regelmäßig diese Fahrten stattfanden, gibt es widersprüchliche Angaben.

Herausgekommen war die Sache als ein Berliner Fahrer das Familienministerium verklagte, weil er sich aufgrund der Sonderwünsche der Ministerin praktisch zum gut bezahlten Nichtstun verdammt sah. Diese mochte nämlich zu keinem Berliner Fahrer genug „Vertrauen“ aufbringen und bestand stattdessen auf die Bonner, weshalb der Mann nur mehr einen Abteilungsleiter ins Büro und zurück fahren durfte.

Ein Richter bezeichnete dieses Verhalten der Ministerin als „unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten […] schwer nachvollziehbar“.

Bisher habe ich darüber in der NP noch nix gelesen. Hatte sich im Fall Ulla Schmidt auch schon ein Richter geäußert?

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Mallorca – Zwischen Terror und Schweinegrippe: Nach der Dienstwagenaffäre findet die Neue Presse Hannover ein neues Top-Thema

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Vizechefredaktuer Bodo Krüger macht sich heute vollends zum Kasper. Sein Leitartikel auf Seite 1 trägt den Titel Gefahren „all inclusive“. Darin beschäftigt er sich ausgiebig mit dem gestrigen Anschlag auf der spanischen Urlaubsinsel Mallorca.

„Die Trauminsel der Deutschen, auf der es einst für viele nur um Sonne, Strand, Sex und Sangria ging, wird plötzlich gleich von zwei heimtückischen Gegnern angegriffen: Erst bricht die Schweinegrippe aus und infiziert die Illusion von sorgenfreien Ferien. Und dann erschüttern Eta-Bomben die friedliche Urlaubswelt. Der Terror und ein Virus – schlimmer hätte es für den spanischen Tourismus wohl kaum kommen können.“

Derweil fragt sich der Leser, wie schlimm es bei der Neuen Presse eigentlich noch werden kann. Gibt es nichts Wichtigeres zu berichten? Jetzt wird wieder tagelang nach den Hintergründen geforscht und der Frage nachgegangen, ob die Täter vielleicht eine Bildungsreise in afghanische Terrorcamps unternommen haben. Dann werden wir sicher Experten hören, die die überaus wichtige Frage beantworten werden, ob Flüge, die wegen der Schließung des Flughafens ausfallen mussten oder Verspätung hatten, einen Anspruch auf Schadenersatz rechtfertigen. Das kann man an dieser Stelle schon mal klären. Bei höherer Gewalt hat man nur einen Anspruch auf Essen, Trinken und einen Telefonanruf nach Hause.

Während die Neue Presse mal wieder junge Mitarbeiter auf den Flughafen Langenhagen schickt, um Stimmen von wartenden Mallorca-Touristen einzufangen, fragt sich der kritische Leser vielleicht, wie die Redakteure der NP eigentlich die aktuellen Arbeitsmarktdaten interpretieren. Na ja, die Kommentierung übernahm mal wieder das PR-Büro Slangen+Herholz. Zu Rasmus Buchsteiner komme ich später. Zunächst einmal liefert Anja Schmiedeke einen Bericht für Niedersachsen. Bei der Überschrift traut man seinen Augen kaum.

Jobkrise verschont Niedersachsen – Arbeitsmarkt zeigt sich in der Krise robust 8|
Im Text kommt dann die Begründung. Aufgepasst, das ist ein Brüller.

Der niedersächsische Arbeitsmarkt zeige sich „robust“, meinte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Der FDP-Politiker weist aber darauf hin, dass sich das Land „nicht von der weltweiten Wirtschaftsflaute abkoppeln“ könne. Derzeit jedoch gerät Niedersachsen eine Schwäche zur Stärke: Wo vergleichsweise weniger Industriearbeitsplätze angesiedelt sind, können bei einem Konjunktureinbruch auch weniger Stellen verloren gehen.

Tja so einfach ist das mit dem Arbeitsmarkt. Wo nüscht ist, kann auch nix verloren gehen. Deshalb ist die Lage stabil, freut sich der kompetente Wirtschaftminister Rösler von der FDP. So gesehen, kann man auch ein kleines Jobwunder im Osten vermelden. Denn da war schon immer nüscht, weshalb noch weniger abgebaut werden konnte. Bei Frau Schmiedeke klingt das dann so.

Für die traditionellen Sorgenkinder, den Ost-Ländern, zahlt sich die Strukturschwäche derzeit sogar noch stärker aus: Trotz Wirtschaftskrise sank die Arbeitslosigkeit in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sogar noch leicht im Vergleich zum Juli 2008.

Tja, wer halt den ganzen Tag von der Schweinegrippe lebt und sich mit Bombenterror oder Dienstwagen beschäftigt, kann schon mal ein wenig das Gespür verlieren. Rasmus Buchsteiner ahnt hingegen wenigstens etwas. Sein Kommentar zum Thema trägt den Titel, Das dicke Ende steht uns noch bevor. Seine Vorraussagen bleiben dennoch lustig.

„Die Stunde der Wahrheit rückt allmählich näher. Zwar sieht die neue Arbeitsmarktbilanz aus Nürnberg angesichts des jetzt schon erkennbaren Ausmaßes der Wirtschaftskrise noch überraschend positiv aus. Doch dürften sich die Zahlen in den nächsten Monaten mehr und mehr verschlechtern. Dann werden die Krise und ihre verheerenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt stärker sichtbar werden.“

Wenn Buchsteiner nicht so fixiert auf die manipulierten Zahlen der Bundesagentur wäre, hätte er vielleicht die Stunde nutzen können, um ein wenig Kritik zu äußern. Mittlerweile erkennen auch andere Blätter den Schwindel mit den Zahlen. In der Financial Times Deutschland, die ja nicht gerade als linkes Propagandaorgan gilt, wird genau vorgerechnet, was die Bundesagentur im Auftrag der Bundesregierung aus der Statistik wieder herausrechnet.

Aber diese Tricks sind schon lange bekannt. Das dicke Ende ist also nicht erst jetzt abzusehen, sondern ein dramatisch verlaufender Prozess, den man bisher nur zu ignorieren pflegte. Besonders lustig ist Buchsteiners Abschlussempfehlung.

„Kommt es zu Entlassungen in größerem Ausmaß als bisher, müssen Arbeitsagenturen und Jobcenter vorbereitet sein. Gute und effiziente Arbeitsvermittlung und maßgeschneiderte Qualifizierung sind in dieser Krise das A und O.“

Das klingt so, als wollte er den Begriff „soziale Unruhen“ irgendwie umschiffen. Dabei weiß er doch ganz genau, dass die Bundesagentur gar keine Mittel mehr hat, um solch eine Aufgabe zu stemmen. Denn auch Buchsteiner gehörte zu jenen Schreiberlingen, die die neuerliche irrsinnige Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung zu Beginn des Jahres gefordert und begrüßt haben. Und sie werden auch die ersten sein, die sich über das hohe Defizit bei der Agentur für Arbeit aufregen werden und der Behörde mangelndes Sparbewusstsein unterstellen.

Einen ersten Beleg für meine These findet sich bereits im heutigen Kommentar.

Die Politik mag sich mit der milliardenschweren Förderung der Kurzarbeit Zeit gekauft haben. So wird ihr vielleicht gelingen, ständige Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt in Wahlkampfzeiten zu vermeiden – mehr aber auch nicht.“

Da können sie wieder schön die Doppelstrategie des PR-Büros Slangen+Herholz erkennen.

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Wie man eine Deflationsgefahr unterschätzt, beweist die Neue Presse Hannover

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Christoph Slangen überschrieb seinen Kommentar gegen Ulla Schmidt und die SPD mit „Schmidt hat die Brisanz unterschätzt“. Daneben kommentiert sein Kollege Rasmus Buchsteiner den aktuell gemessenen Preisverfall und versucht eine Analyse der Lage, sehr unterschätzend, wie ich finde.

„Grund für die purzelnden Verbraucherpreise sind nicht nur die deutlich gesunkenen Energiepreise. Sie spiegeln auch die Massenpsychologie dieser Krise wider. Es ist die Zeit der Zukunftsängste, der großen Ausgabendisziplin. Größere Anschaffungen werden verschoben, solange es geht – das gilt für Betriebe wie für Privathaushalte.“

Zunächst einmal sind die Energiepreise nicht einfach nur deutlich gesunken. Manchmal hilft es auch, selbst zu recherchieren, um die Daten des statistischen Bundesamtes entsprechend einzuordnen. Es ist zwar richtig, dass im Vergleich zum Vorjahr die Energiepreise deutlich gesunken sind, jedoch ist es gerade jetzt mehr als merkwürdig, dass trotz Weltwirtschaftskrise und dramatisch sinkender Nachfrage, der Ölpreis bereits wieder um die 70 Dollar pro Fass pendelt (aktuell 65 Dollar). Seit Dezember 2008 steigt der Preis wieder. Und trotz eines relativ hohen Rohstoffpreises sinken gleichzeitig die Verbraucherpreise.

Allein dieser Widerspruch ist alarmierend. Denn einerseits zeigt sich im steigenden Ölpreis das nach wie vor unreglementierte Spekulationsgeschäft und andererseits deuten gleichzeitig sinkende Verbraucherpreise auf einen dramatischen Abwärtstrend hin, den man unter dem Begriff Deflation beschreibt. Buchsteiner sieht das erwartungsgemäß anders und spielt die Fakten herunter.

„Von der befürchteten Deflation, das heißt rasant fallenden Preisen, kann noch keine Rede sein, aber unübersehbare Tendenzen in diese Richtung gibt es schon. Eine regelrechte Deflationsspirale hätte fatale Auswirkungen auf Realwirtschaft und Arbeitsmarkt. Wären nicht zwei milliardenschwere Konjunkturprogramme auf den Weg gebracht worden, müsste man sich ernsthaft Sorgen machen.“

Wir müssen uns also keine Sorgen machen. Dabei holt Deutschland nur das nach, was in zahlreichen Ländern der EU sowie den USA bereits im Mai geschah. Dort gingen die Verbraucherpreise bereits zurück, während in Deutschland die Inflationsrate auf Null sank. In einigen Bundesländern wie Hessen und Rheinland-Pfalz sanken die Preise auch schon im Mai. Es stimmt also schon mal nicht, dass erst jetzt deflationäre Tendenzen erkennbar seien.

Der Verweis auf die Konjunkturpakete ist richtig wenngleich auch durchschaubar. Buchsteiner hält genau wie sein Chef Christoph Slangen, der nach dem Willen seiner Einflüsterer schreibt, nichts von Konjunkturprogrammen. Jedenfalls ließen sie bis Ende 2008 keinen Zweifel daran und plapperten das Gerede von den „Strohfeuern“ einfach nach. Heute geht das nicht mehr so leicht. Ein Strohfeuer kann schließlich keine Deflation aufhalten, weshalb ein anderes beängstigendes Szenario bemüht werden muss. Die Hyper-Inflation. Die Vorlage bot natürlich wieder Steinbrück, der Mitten in der Abwärtsspirale damit anfing, vor Inflation zu warnen.

„Das große Knausern und Geld-Horten ginge ohne die Konjunktur-Milliarden vom Staat einfach weiter. So wird in diesem und im nächsten Jahr viel Geld in den Wirtschaftskreislauf kommen. Spätestens dann wird es wohl nicht mehr um Deflationsängste gehen: Mancher Ökonom warnt schließlich bereits vor einer Hyper-Inflation.“

Hier sehen sie sehr schön einen methodischen Täuschungsversuch von Rasmus Buchsteiner. Er benutzt die Geldmengenthese als Beleg für eine diffuse Inflationsgefahr, um ein Scheinargument zu gewinnen, welches er einer möglichen Forderung nach Ausweitung von Konjunkturmaßnahmen entgegen setzen könnte. Denn nach wie vor lehnt der Autor aus ideologischen Gründen Konjunkturprogramme ab. Das sollte der Leser an dieser Stelle wissen.

Sachlich gesehen, ist das Gerede von der Inflationsgefahr infolge erhöhter Geldmengen grober Unfug. Inflation kann es immer nur dann geben, wenn es auch einen überdurchschnittlichen durch enorme Nachfrage getriebenen Aufschwung gibt, der gleichzeitig durch einen massiven Abbau von Arbeitslosigkeit begleitet wäre. So ein Prozess ist durch vernünftige Geldpolitik letztlich beherrschbar. Eine Notenbank kann nicht nur Geld drucken, sondern auch wieder vom Markt nehmen. Bundesbank und EZB demonstrieren das seit Jahren. Immer wenn das zarte Pflänzchen Konjunktur zu blühen begann, würgten die Banker das Wachstum aus ideologischen Gründen (Wettbewerb, Sparzwang, Inflationsgefahr) mit ihrer Geldpolitik einfach ab.

Eine Deflation hingegen ist nicht durch monetäre Eingriffe beherrschbar. Einfach nur Gelddrucken und auf den Markt werfen, reicht nicht. Derzeit schlummert die überaus günstige Milliarden Liquidität ungenutzt bei den Banken. Aber nicht deshalb, weil Banken es Kreditnehmern besonders schwer machen, sondern weil es schlicht keinen Bedarf an Krediten gibt. Warum auch? Die Weltwirtschaft schrumpft dramatisch, die deutsche mit am Stärksten. Überkapazitäten werden mangels Nachfrage abgebaut, in Deutschland schönt derzeit die Kurzarbeit noch die Arbeitslosenzahlen. Ohne eine starke Belebung der Binnennachfrage wird eine Umkehr der Deflationsspirale nicht möglich sein.

Es muss also gerade jetzt die Frage behandelt werden, ob eine Ausweitung von Konjunkturprogrammen angesichts der Ausgangslage von minus 6 Prozent nicht ernsthaft diskutiert werden sollte. Stattdessen positionieren sich aber die alten Ideologen wie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und fordern völlig wahnsinnig Lohnsenkungen. Nichts wäre gefährlicher. Lohnsenkungen bedeuten weitere Preissenkungen und weiteren Verzicht auf Konsum. Ohne Nachfrage braucht der Unternehmer auch nichts zu produzieren oder zu entwickeln oder gar seine Produktivität zu steigern. Kapazitäten und Auslastungen werden weiter zurückgefahren.

So und nun kommt die Preisfrage. Wenn man aufgrund einer aktuell falschen Wirtschaftspolitik dabei zusieht, wie die Gütermenge reduziert wird, weil die Löhne keine Nachfrage erzeugen, was passiert dann wohl, wenn ein tatsächlicher Geldüberschuss aus Sparvermögen, zum Beispiel aus der immer noch staatlich geförderten kapitalgedeckten Altersvorsorge, realisiert würde? Dann stünde ein plötzlicher Kaufkraftgewinn einer reduzierten Gütermenge gegenüber und es entsteht tatsächlich Inflation. Egon W. Kreutzer schreibt dazu einleuchtend.

„Man kann die Kartoffeln, die sich 2009 nicht verkaufen lassen, weil das Geld, statt es für Kartoffeln auszugeben, für die kapitalgedeckte Rente gespart wird, nicht bis 2050 einlagern, um sie dann mit dem Spargeld von 2009 zu kaufen. Man wird sich 2050 die Kartoffeln teilen müssen, die 2050 wachsen.
Auch Autos, Kühlschränke und Präservative sind nach 40 Jahren Lagerung kaum noch zu gebrauchen. Es wäre ein Blödsinn, Waren einzulagern und sie 40 Jahre lang aufzubewahren, damit sie zur Verfügung stehen, wenn die Rentenversicherungen fällig werden.

Folglich wird zu jedem beliebigen Zeitpunkt der dann verfügbaren Geldmenge immer nur die Warenmenge gegenüberstehen, die für diesen Zeitpunkt produziert wurde. Steht mehr Geld zur Verfügung, entsteht Inflation. Die Kaufkraft des Geldes schwindet mit dem Schwinden des Angebots.“

Es ist also wichtig, gerade in der Krise eine vernünftige expansive Wirtschaftspolitik, ohne Hindernisse wie die völlig absurde Schuldenbremse zum Beispiel, zu betreiben. Ferner sollte man das dumme Abwarten, wie es auch bei Buchsteiner wieder anklingt, endlich sein lassen.

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Die Neue Presse lässt nicht locker: Dienstwagenaffäre bleibt Top-Thema

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Michael Schumacher steigt wieder in seinen roten Dienstagen und fährt etwa 60 Runden einfach so im Kreis herum. Das ist kein Skandal, sondern sportlicher Einsatz in Krisenzeiten. In der Politik hingegen ist alles was mit Fortbewegung zu tun hat per se verdächtig, vor allem wenn Sozialdemokraten involviert sind. Nun ist Ulla Schmidt auch noch aus dem Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Steinmeier geflogen. Die Vorwürfe müssten erst vollständig aufgeklärt werden, diktiert Schröders „Mach mal“ den versammelten Journalisten in die Blöcke. Da musste ich gestern wirklich lachen. Die Medien kacken Steinmeier ein stinkenden Haufen vor die Füße und der hat nichts besseres zu tun, als voll reinzulatschen.

Die Story dreht sich somit weiter. Ungeachtet des viel geschriebenen Unsinns in der Neuen Presse Hannover in den vergangenen Tagen, darf heute nun endlich auch Christoph Slangen, Chef des Berliner PR-Büros Slangen+Herholz, wieder angreifen.

„Ulla Schmidt ist nach der Mitnahme eines Dienstwagens in den Spanien-Urlaub erst einmal ausgebremst worden. Die Sorge, dass die Aufregung um den mitgenommenen, gestohlenen und inzwischen wieder aufgetauchten Dienstwagen mitten im Sommerloch das geplante Aufholrennen des SPD-Kanzlerkandidaten zu sehr stört, war für diesen Teilrückzug verantwortlich.“

Herr Slangen scheint etwas genervt von der Entwicklung. Aber die hoch kompetente Verbrecherbande, die einen deutschen Dienstwagen in Nullkommanix auseinander nimmt und wohl verpackt nach Afrika verschiebt, um somit dem deutschen Steuerzahler Kosten von rund 120 000 Euro aufzubürden, war doch eine Erfindung der Medienmeute? Aber Slangen wirkt mal wieder gänzlich durcheinander,…

„Denn dass der Ministerin ein Dienstwagen selbst zur privaten Nutzung im Urlaub gesetzlich zusteht, hat niemand bestritten.“

Ach Slangen, wohl auch gerade aus dem Sommerurlaub zurück? Frau Schmidt fuhr in ihrem Urlaub dienstlich, nicht privat. Deshalb war der Wagen ja auch extra dorthin gebracht worden. War es nicht die mediale Empörung über die Nutzung eines Dienstwagens zu dienstlichen Zwecken im privaten Urlaub tausende Kilometer vom Hauptstadtbüro entfernt? Aber wen interessierts. Seit Montag kommentieren abwechselnd zahlreiche Schmierfinken in der Redaktion den Sachverhalt so, als hätte die Ministerin einen schwerwiegenden Fehler begangen, der nun sogar persönliche Konsequenzen nach sich zieht. Da können sich der liebe Herr Slangen und mit ihm die Neue Presse Hannover sowie die zahlreich angeschlossenen Tageszeitungen aber stolz auf die Schulter klopfen und sagen…

„Doch die Brisanz des Vorgangs ist offenbar von ihr unterschätzt worden, sonst hätte sie umgehend den Rückweg nach Berlin angetreten und hier Rede und Antwort gestanden, um ihre Sicht zu vertreten.“

Irgendwie schizophren, finden sie nicht auch? Einen Kommentar zum HRE-Untersuchungsausschuss, in dem es immerhin um Steuergelder geht, die man mit S-Klassen gar nicht fassen kann, weil man für 102 Mrd. Euro ungefähr 1,4 Millionen Fahrzeuge in der Grundausstattung aus Stuttgart bekäme, sucht man in der heutigen Ausgabe vergebens. Gestern wurde Ackermanns Auftritt vor dem Ausschuss wie folgt wiedergegeben…

Der Manager wies den Vorwurf zurück, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der nächtlichen Hau-Ruck-Rettungsaktion am 28. September über den Tisch gezogen, als er von ihr ultimativ eine Garantie des Bundes über 26,5 Milliarden Euro verlangte. Zu dem im Vergleich weit geringeren Anteil der deutschen Bankenwirtschaft von 8,5 Milliarden Euro sagte Ackermann, mehr habe die Branche damals nicht aufbringen können. „Das hätte sonst alle Banken gefährdet.“ Nur eine staatliche Lösung habe helfen können, ansonsten hätte tags darauf, am Montag, eine „sehr schwierige Situation“ bis hin zu einem Zusammenbruch der Finanzmärkte gedroht.

Die Branche habe kein Geld aufbringen können. Dafür steigen aktuell dank neuerlichen Gewinnen durch Buchungstricks und staatlichem Rettungsschirm bei der Deutschen Bank die Rückstellungen für weitere Bonuszahlungen. Im Übrigen behaupten alle Beteiligten, dass ein Zusammenbruch in letzter Minute abgewendet worden sei. Das mag ja schon sein. Das Kasino hätte man dann schließen müssen. Aber wäre das so schlimm gewesen? Na ja, BaFin-Präsident Jochen Sanio beschrieb heute vor dem Ausschuss eine grundsätzliche Endzeitstimmung.

Ein Zusammenbruch des Immobilienfinanzierers wäre der «Weltuntergang des Finanzsystems» gewesen, ergänzte er. «Sie wären am Montagmorgen aufgewacht und hätten sich im Film ´Apocalyse Now´ befunden», sagte der BaFin-Präsident weiter.

Quelle: PR-Inside

Man entlastet sich halt gegenseitig und die Tatsache, dass das Bundesfinanzministerium rechtzeitig über die Schieflage bei der HRE unterrichtet war und damit vorsätzlich eine Verschlimmerung der Krise in Kauf nahm, weil man genau jenen Stichtag abwartete, an dem die Haftung der Alteigentümer ablief und somit der Steuerzahler einspringen musste, interessiert einen Christoph Slangen beispielsweise überhaupt nicht. Der findet es dagegen erwähnenswert, dass sich nun der Bundesrechnungshof mit der korrekten Abrechnung von Frau Schmidt beschäftigen muss.

„Und der Bundesrechnungshof wird quasi zum Schiedsrichter ernannt in einer Frage, die weniger einer buchhalterischen als einer politischen Entscheidung bedarf.“

Ja, das ist wirklich eine sauwichtige Frage. :roll:

Das kriminelle Vorgehen der Bundesregierung, namentlich von Steinbrück und Merkel, in Sachen Finanzkrise, das mindestens Strafverfolgung verdient hätte, bedarf aus NP-Sicht offenbar nicht mal einer politischen Konsequenz.

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Tag Drei des Sozen-Bashings in der Neuen Presse Hannover

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Und noch ein Kommentar zur „Dienstwagenaffäre“ der Ministerin Schmidt. Heute zieht Udo Harms eine Bilanz des gestrigen SPD-Treffens in Hannover und verwies darauf, dass die öffentliche Wirkung der Schmidtschen Eskapade verherrend sein soll.

„Und dass jetzt ausgerechnet zum Wahlkampfauftakt Ulla Schmidt mit ihrem Dienstwagen-Debakel durch die Medien rauscht, sorgt bei den Genossen verständlicherweise für wenig Begeisterung. Auch wenn sich die Aufregung um die Gesundheitsministerin bald wieder legen dürfte, so ist die öffentliche Wirkung für die SPD verheerend.“

Soll das etwa ein Lob für die Hetze der letzten Tage sein? Schließlich beschäftigt sich das Blatt seit Wochenanfang mit nichts anderem. Viele Leserstimmen gab es übrigens nicht zum Thema, der Aufruf offenbar ein Rohrkrepierer. Und nun ist auch noch der Scheißwagen unbeschadet wieder aufgetaucht. Er wurde nicht auseinander genommen und auch nicht nach Nordafrika oder in den Ostblock verfrachtet, wie die NP gestern noch zu melden wusste.

Die Hoffnung, den auf dem internationalen Schwarzmarkt begehrten Ministerinnenschlitten wiederzufinden, ist gering. Das Geschäft teilen sich gut organisierte Banden, welche die geraubten Wagen komplett oder in Einzelteilen zerlegt in den Ostblock oder den Norden Afrikas bringen.

Heute lese ich im ZDF-Videotext, dass die Täter das Ministergefährt einfach haben stehen lassen, wegen der öffentlichen Aufregung, wie man vermutet. Das müssen dann aber sehr zart besaitete „gut organisierte Banden“ gewesen sein.

Nichtsdestotrotz liefern die PR-Agenten der Neuen Presse Hannover Christoph Slangen und Andreas Herholz heute noch einen alarmierenden Bericht: Überschrift, „Limousinen-Klau kostet 10 000 Euro“. Im Text erfährt man dann, dass der Bund der Steuerzahler errechnet habe, dass die Fahrt samt Übernachtungskosten für Fahrer und Sohn 10 000 Euro gekostet hätte. Und da die Kiste gegen Diebstahl nicht versichert sei, drohe der Staatskasse zudem ein Schaden von rund 120 000 Euro. Aber das wissen wir ja schon dank der Recherchen von Christof Perrevoort, der am Montag herausgefunden hatte, dass eine neue S-Klasse für einen Preis ab 73 006,50 Euro zu bekommen sei.

Nun darf aber Udo Harms noch einmal abschließend bemerken…

„Die SPD braucht jetzt große Themen und frische Gesichter, mit denen sich punkten lässt. Noch hilfreicher wäre eine Affäre, oder besser noch ein Skandal, der die Union kurz vor der Wahl kalt erwischt. Zu sehen ist davon nicht viel, darauf warten kann die SPD auch nicht:“

Herr Harms muss echt blind sein, wenn er nix mehr sieht. Die Lügerei von Peter Harry Carstensen in Schleswig-Holstein hat die Redaktion wohl bereits komplett vergessen. Darüber und über den HSH-Nordbank-Skandal möchte anscheinend keiner mehr diskutieren. Aber auch im Südern der Republik gäbe es Material. Der BayernLB-Chef Michael Kemmer will Boni an seine Mitarbeiter verteilen, damit die wieder ein bissel motivierter bei der Arbeit san. Die Antwort vom CSU-Chef und Ministerpräsidenten Horst Seehofer spricht Bände, denn in diesem Jahr soll es auf keinen Fall Boni geben.

Na, da bin ich aber gespannt, ob die BayernLB im nächsten Jahr ihren 5,2 Mrd. Verlust aus dem letzten Jahr bereits wettgemacht hat und die erhaltenen Staatsgelder in Höhe von 10 Mrd. als direkte Einlage von bayerischen Steuerzahlern und weitere 15 Mrd. Euro als Garantie aus dem staatlichen Rettungsfonds SoFFin nebst Zinsen zurückgezahlt hat. Aber so wie es aussieht, kann man Seehofers Aussage wie folgt übersetzen. Mit dem 27. September beginnt mit schwarz-gelb eine neue Zeitrechnung. Ab dann ist alles möglich.

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Die Neue Presse Hannover zwischen Mücken und Elefanten

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Wahrscheinlich wissen sie bereits, was jetzt kommt. Ein Sommerlochthema. Die Dienstwagenaffäre der Ministerin Schmidt sorgt für Wirbel. Heute erscheint in der Neuen Presse Hannover bereits ein zweiter seitenlanger Bericht samt Kommentar von Hardcore Horst Schmuda dazu, der mal wieder genussvoll vom Leder ziehen darf mit Formulierungen wie.

„Ulallla, irgendwie hat diese Frau was von einer Pfanne. Man nennt das den Tefloneffekt bei Politikern, die sich mit gebetsmühlenartiger Vortragung ihres Standpunkts dagegen wappnen, dass irgendwas von kritischen Anwürfen hängen bleibt.

Statt einer Antwort treibt Schmidts Ministerium die Sache mit dem Hinweis auf gewisse Sicherheitsaspekte lieber ins Absurde. Ganz klar, wer so viele Feinde hat wie Ulla Schmidt, der schaut selbst im Urlaub ganz tief ins Panzerglas.“

Gestern hat die Neue Presse gar einen Leseraufruf gestartet, doch bitte die Frage per Mail, Telefon, Fax oder Brief zu beantworten, ob Politiker im Urlaub denn den Dienstwagen benutzen dürfen sollten. Als Entscheidungshilfe bot Christof Perrevoort, der bei der NP die „Magazin“ Seite verantwortet und seine journalistische Ausbildung bei Axel Springer absolvierte sowie Mitarbeiter in der Nachrichtenredaktion von Bild Hamburg war, den Lesern im Leitkommentar auf Seite 1 folgende persönliche Einschätzung an.

„Viele deutsche Minister leben noch immer in einem Komfort-Vakuum, in dem sie bisweilen den gesunden Menschenverstand verlieren. Denn noch immer gilt: Der Steuerzahler regelt es schon – natürlich auch in Krisenzeiten.

Ulla Schmidt sollte jetzt schnell alle Fragen zügig und plausibel beantworten. Und der Steuerzahler? Der fängt schon mal an zu sparen. Eine neue S-Klasse kostet ab 73 006,50 Euro. Ungepanzert, aber inklusive Wegfahrsperre.“

Nicht das der Eindruck entsteht, ich würde Frau Schmidt in Schutz nehmen wollen, nur frage ich mich in welchem Komfort-Vakuum die Neue Presse Hannover eigentlich weilt. Am letzten Freitag kommentierte der Chefredakteur Harald John die 50 Millionen Abfindung für Wendelin Wiedeking so.

„Gewerkschafter und Politiker haben sich wieder lieb. Und Wendelin Wiedeking spendet weit mehr als die Hälfte seiner 50-Millionen-Abfindung wohltätigen Zwecken. Welch ein harmonisches Bild.“

Jo. Eigentlich wollte der Porsche Aufsichtsrat, also die Familien Porsche und Piech, Herrn Wiedeking 150 Millionen Euro hinterher schmeißen und das, obwohl er im Geschäftsjahr 2007/2008 77 Mio. Euro verdiente. Aber nicht mit dem Verkauf von Autos, daran verdiente Porsche nur rund eine Milliarde, sondern mit Spekulationsgeschäften auf die VW-Aktie, die 6,83 Mrd. Euro in die Kassen spülten. Sie wissen schon, das sind die Milliarden, die Adolf Merckle ein paar Kilometer weiter dann plötzlich fehlten und ihn darauf hin zum Selbstmord veranlassten.

Nun hat Porsche enorme Schulden und Wiedeking, der vor einem Jahr noch in der Neuen Presse Hannover eine große Anzeige schalten durfte, in der er seine Vision von Arbeitnehmerrechten den VW-Mitarbeitern verkündete und den berühmten Spruch prägte, dass es in Bezug auf VW keine „Heiligen Kühe“ geben dürfe, dieser feine Herr Wiedeking steht nun zwar mit dem Rücken zur Wand, aber er schmeißt sich deshalb nicht einfach vor einen Radreifen geschädigten Zug der Deutschen Bahn, wie manch einer das vielleicht begrüßt hätte. Nein, Herr Wiedeking hält noch einmal die Hand auf und lässt sich dafür feiern, einen Teil seiner Abfindung, die er eigentlich gar nicht verdient hat, gespendet zu haben.

Die Spende zahlt der Steuerzahler übrigens in Teilen an den edlen Spender zurück. Das dürfte dann auch „etwas“ mehr sein, als eine gepanzerte S-Klasse für Ulla Schmidt gekostet hätte. Also wer sich angesichts dieser unglaublichen Vorgänge hinstellt und ein Fass aufmacht, weil eine Ministerin eine legale Richtlinie für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen unanständig ausnutzt, muss echt einen an der Waffel haben. Warum schimpft Schmuddel Schmuda nicht auf die gesetzlichen Regelungen oder auf diejenigen, die sich diesen Mist haben einfallen lassen? Und wo bleibt in der Irrationalität der Neuen Presse die Ausgewogenhenheit? Die sollte doch auch unter der Bedingung einer weltfremden Logik gelten oder zumindest der Anschein gewahrt bleiben, damit der Leser diesen Journalisten auch das Märchen von der Objektivität abnimmt.

Wo ist denn die Geschichte mit dem Learjet der Kanzlerin Merkel, die vor einigen Tagen privat nach Sylt flog, um ihr neues Buch vorzustellen? Oder die vielen anderen Beispiele schwarzer Politiker, die ihren Dienstwagen tatsächlich auch privat ge(miss)brauchten? Nein, es ist Wahlkampf. Und im Wahlkampf kennt die Neue Presse Hannover nur einen Gegner. Die Sozen und all jene, die links von der SPD einsortiert werden, weil sie in ihrem Ruf nach normalen Zuständen für Extremisten und Spinner gehalten werden.

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Der "Gipfel" der Manipulation – Zwischen zu Guttenberg und der Schweinegrippe

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Beide stehen auf Platz eins der Sommerhitparade. Kein ungleiches Paar, wie es auf den ersten Blick scheint, sondern Produkte von Kampagnen und andauernder Meinungsmanipulation. Anfangen will ich mit der Schweinegrippe. Schon wieder, aber es muss sein. Am Freitag lief im ZDF-Mittagsmagazin ein ganzer Schwerpunkt zum Thema Schweinegrippe mit hysterischen Zügen. Da wurde über Fußball und Urlaub gesprochen. Das man nicht aus einem Sangriastrohhalm am Ballermann trinken oder nicht die Finger benutzen sollte, um den Aufzug zu holen und lieber in die Armbeuge husten respektive nießen sollte, um andere nicht zu gefährden. Untermalt wurde die Panikmache mit dem Chefideologen der Schweinegrippe vom Robert Koch Institut Jörg Hacker und Sätzen wie, Panikmache und Hysterie seien natürlich unangebracht.

Dann gab es aber auch noch ein Gespräch zwischen der Studiomoderatorin, deren Namen ich vergessen habe und einem Wissenschaftler, dessen Namen ich gerne für sie nachschaue. Professor Sucharit Bhakdi, Virologe an der Universität Mainz, hat dem ganzen Medienhype nüchtern die hysterische Note genommen.

„Wenn sie krank werden, werden sie halt krank und dann werden sie nach einer Woche wieder gesund!“, fügte er süffisant auf die wirklich dämlichen Fragen der Moderatorin an.

Wenn sie Lust haben, gucken sie sich die Sendung mal an. In der Neuen Presse Hannover ist es heute ganz schlimm. Rasmus Buchsteiner schreibt in seinem Kommentar bibbernd „Die Impfaktion kommt zu spät“. Panikmache pur.

„Doch breitet sich der Erreger weiter aus wie in den letzten Tagen, steht Deutschland vor einer Grippewelle von ungeahntem Ausmaß. Die geplante Impfaktion kommt zu spät, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Es ist daher wohl nur noch eine Frage der Zeit, dass die ersten Menschen auch hierzulande an der Krankheit sterben werden.“

Zunächst einmal stirbt an einer Grippe kein Mensch, darauf deutet allein schon die Tatsache hin, dass offizielle Stellen wie die WHO „Grippetote“ immer nur schätzen und nie genaue Zahlen angeben können. Die Menschen sterben an begleitenden Krankheiten, die infolge der Schwächung des Immunsystems leichter auftreten können, wie die Lungenentzündung. Die war zum Beispiel die Haupttodesursache bei den Menschen, die zwischen 1918 und 1920 der Spanischen Grippe zum Opfer fielen. Übrigens auch der Erreger A/H1N1. Es ist geradzu eine Volksverdummung wenn Journalisten schreiben, dass Menschen infolge einer Grippeerkrankung sterben könnten. Das war schon immer so. Jedes Jahr sind es Tausende. Man braucht nur die Schätzungen einmal nachschlagen. Das interessierte bisher nur keinen.

Dieses Jahr ist es mal wieder soweit. Die Schweinegrippe klingt nach Rinderwahn und Vogelgrippe wie eine logische Fortsetzung. Es passt auch so schön. Gerade jetzt in der Weltwirtwschaftskrise, in der alles nach unten rauscht, besteht die Gefahr, dass die Menschen möglicherweise enger zusammenrücken könnten. Dagegen muss man was tun. Mit der Schweinegrippe schafft man deshalb einen Schurken und zur Beruhigung der ängstlichen Masse liefert man den Helden gleich mit. Freiherr Karl Theodor zu Guttenberg. Unser neuer Held. Kometenhafter Aufstieg aus dem Nichts mit nichts und durch nichts. Einfach so.

Mit Guttenberg ist auf dem Gipfel betitelt Petra Rückerl heute ihren Leitkommentar auf Seite 1 der Neuen Presse Hannover. Und was dann kommt, lässt sich mit Schweinegrippe, Vogelgrippe und Rinderwahn zusammen gar nicht erklären.

„Man muss den smarten Baron aus Bayern nicht mögen. Pomade auf dem Kopf, manchmal eine Spur zu glatt, einer, dem man anmerkt, in welch gutem Stall er geboren wurde. Aber man kann ihn als einen Politiker achten, der seinen eigenen Kopf hat und sich eben nicht automatisch der Parteiräson unterwirft.
Seine Rolle im Fall Opel, bei Karstadt und Quelle war für den Neuzugang beachtlich. Da ging es nämlich nicht um die vermeintliche Wählerklientel, sondern darum, Politik mit gesundem Menschenverstand zu machen. Steuergelder ohne Überprüfung verschleudern? Subventionsirrwegen weiterhin folgen? Der 37-Jährige stellt diese Politik in Frage – wie ein großer Teil der Wähler übrigens auch.
Dass der Baron nun mit dem ersten Platz im Politbarometer geadelt wurde, hat sicher auch mit der unaufgeregten geraden Art zu tun, mit der er seinen Job macht. Davon könnte sich so mancher Kollege ein Stück abschneiden. Vor allem im Wahljahr.“

Eine Journalistin unter Drogen, die an geistiger Verwirrung leidet oder schlicht verrückt geworden ist? Ich weiß es nicht. Mit gesundem Menschenverstand lässt sich dieser irrationale Müll jedenfalls nicht erklären. Zu Guttenberg ist ein Produkt von permanenter öffentlicher Präsenz. In den letzten Wochen guckte mich das Gesicht von mindestens ein Dutzend Titelseiten an. Überall Interviews und großzügiger Platz in den Gazetten dieses Landes. Was war wohl zuerst da. Die Henne oder das Ei? Dass man derart über die Tatsache hinwegschreitet, dass zu Guttenbergs Zustimmung vor allem ein Ergebnis der eigenen PR-Arbeit für ihn ist, kann man ja noch verstehen. Aber dass man nicht mal mehr in der Lage zu sein scheint, die Fakten zu betrachten, stimmt sehr ängstlich.

Bis heute zum Beispiel hat die Neue Presse keine Korrektur ihrer Falschmeldung vom 10.02.2009 über den „Wilhelm“ im Namen des „von und zu“ vorgenommen. Wie zahlreiche andere Medien wurde diese Falschmeldung einfach ungeprüft weitergegeben. Ferner wird so getan, als sei das politische Wirken des Wirtschaftsministers besonders wertvoll, weil er sich gegen die Linie seiner Partei stellt. Dass dahinter ein parteitaktisches Kalkül stecken könnte, wird nicht in Erwägung gezogen. Auch wird so getan, als sei die Weigerungshaltung zu Guttenbergs im Fall Opel und Karstadt erstens vernünftig und zweitens auch im Sinne des Wählers gewesen. Beides ist grober Unfug. An Karstadt/Quelle konnte man sehr schön die Doppelstrategie der Union studieren und im Fall Opel die Konzeptionslosigkeit einer Regierung, die keine Ahnung hat, wie man auf eine Wirtschaftskrise diesen Ausmaßes überhaupt reagieren soll.

Noch immer wissen die Opelaner nicht wie es weitergeht. Es wird gerade wieder geprüft im Bundeswirtschaftsministerium. Vergessen scheint auch bereits das Fotoshooting in New York. Außer mit einem aufpolierten Image kam zu Guttenberg mit absolut gar nichts zurück. Ich finde ja, der Zoll sollte bei der Einreise von Politikern eine Freigrenze einführen wie das bei Waren der Fall ist. Bei Überschreitung eines bestimmten Imagequotienten sollte die betreffende Person umgehend zur Kasse gebeten oder noch besser dazu gezwungen werden, die Überschreitung der Toleranzgrenze eigenmächtig rückgängig zu machen.

Indem man zum Beispiel etwas aus seiner Vergangenheit, zu seinem Werdegang oder zu seinen Seilschaften verrät. Denn im Fall zu Guttenberg erfährt man aus den Medien kaum etwas darüber. Dort wird er immer noch als Mann mit Wirtschaftserfahrungen vorgestellt. Eine glatte Lüge. Das Magazin ZeitGeist-Online hat aus diesem Grund ein Dossier erstellt, das in einer Serie veröffentlicht wird. Auch wenn sie wie ich solche langen Texte nicht unbedingt mögen, in diesem Fall würde ich ihnen empfehlen, einen Blick hinein zu werfen. Im ersten Teil befasst sich Autorin Friederike Beck mit dem Werdegang zu Guttenbergs und seine Einbindung in Organsisationen wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, seine Berufung in einen der wichtigsten Ausschüsse des Deutschen Bundestages, in den Auswärtigen Ausschuss, der die Regierung nicht einfach nur berät, sondern defacto Entscheidungen fällt. Hoch interessante Lektüre. Allemal besser als der Quatsch über die Schweinegrippe…

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Die Neue Presse offenbar überrascht von DIW-Vorschlag, höhere Steuern auf Vermögen zu erheben

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Es wirkt fast so. Denn im heutigen Leitkommentar betont Udo Harms die überraschenden Vorschläge des DIW mit den Worten „Es bleibt keine andere Wahl“. Dann folgt eine Wiedergabe der Ergebnisse aus der vorgelegten Studie, die schon etwas ulkig wirkt.

„Die Wissenschaftler des DIW haben festgestellt, dass Deutschland durch Steuern auf Vermögen viel weniger einnimmt als fast alle anderen Industriestaaten.“

Und weil die das nun endlich kapiert haben, setzen wir, die Kommentatoren uns damit auch mal auseinander. Entschuldigung. Die obigen Ergebnisse werden von der Linkspartei aber schon seit Jahren so kommuniziert. Und nicht aus dem Bauch heraus, sondern nach sorgfältiger Prüfung der Fakten. Dennoch hat sich die Neue Presse Hannover nie wirklich mit den Vorschlägen der Linkspartei geschweige denn mit den Fakten zur Vermögensbesteuerung auch nur ansatzweise beschäftigt, sondern es bei der üblichern Diffamiererei belassen. Udo Harms schafft das auch in diesem Kommentar.

„Die Linke jubiliert, FDP und Union schauen verdattert drein: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung fordert, Vermögen höher zu besteuern. […]
Man müsse die Steuersätze nur auf den Durchschnitt aller EU-Länder anheben, um die zusätzlichen Milliarden einzunehmen. Dabei geht es nicht um die populistische Forderung, die da oben auch mal bluten zu lassen.“

Offenbar zielt der Populismusvorwurf gegen die Linke. Dann wollen wir doch noch mal lesen, was Oskar Lafontaine über die Besteuerungspläne der Linkspartei wirklich sagte, zuletzt im Sommerinterview des ZDF:

„Wir sind die einzigen, die sagen, wir wollen die Vermögenssteuer so haben wie in England, das sind 90 Milliarden mehr Einnahmen.“

„Wenn wir Vermögen in Deutschland besteuern würden wie in Großbritannien, hätten wir 90 Milliarden Euro mehr Einnahmen.“

Wenn sie sich erinnern wollen, auf diese nüchterne Feststellung antwortete der von sich so überzeugte Fragensteller Peter Frey mit einem passenden Kronzeugen:

„Der Wirtschaftsexperte Hickel sagt: Das ist alles unrealistisch. Und er ist wahrlich ein Linker, der Sie gelegentlich berät, wie man lesen kann.“

Zumindest hat das DIW nun offenbar sehr realistisch herausgefunden, dass eine Anhebung des Steuersatzes auf das Durchschnittsniveau in der EU nicht verkehrt sei und immerhin 25 Mrd. zusätzliche Einnahmen brächte. Ach ja, nur nebenbei, Prof. Rudolf Hickel begrüßt sehr wohl eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Tja, das DIW macht vorerst einen Strich durch einige Medienkampagnen, wie mir scheint. Udo Harms ist davon sichtlich getroffen. Schreibt er doch in seiner Überraschtheit einen Satz, der ziemlich daneben ist.

„Der Staat wird Geld brauchen. Und da bei Geringverdienern und Rentnern nicht mehr viel zu holen ist, müssen höhere Einkommen mit größeren Belastungen rechnen.“

Lassen sie das mal auf sich wirken.

Interessant ist übrigens auch die Gestaltung der heutigen Seite 2, die traditionell vom Berliner PR-Büro Slangen & Herholz beliefert wird. Dort ist ein Interview von Rasmus Buchsteiner mit Martin Kannegiesser, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, abgedruckt. Aber da fehlt etwas. Die letzte Frage von Buchsteiner wurde einfach weggelassen. Man erkennt das an der auffällig leeren Fläche darunter. Ein weiterer Artikel wirkt dort sehr verloren.

Kannegießer

Aber dank der großen Reichweite des Büros Slangen & Herholz finden sie das komplette Interview zum Beispiel auch in der Online-Ausgabe des Gießener Anzeigers. Dort steht dann auch die letzte Frage samt Antwort:

Buchsteiner: Gilt das auch für die geplante Rentengarantie?

Kannegiesser: 20 Millionen Rentner zu beruhigen zu wollen, ist ein ehrenwertes Motiv. Dennoch: Eine solche pauschale Garantie zu geben, halte ich für falsch. Im besten Fall ist sie überflüssig, im schlimmsten Fall unsolidarisch gegenüber den Jungen. Wir haben ohnehin schon Schwierigkeiten, bei der Generationengerechtigkeit die richtige Balance zu halten.

Offenbar war der NP-Redaktion das dumme Gewäsch Kannegiessers angesichts des Gerechtigkeitsproblems, das die DIW-Studie aufwirft, zu heikel. Da hätte man dann sehr schön die Absurdität einer abgehobenen Debatte um die Rente sehen können.

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Rente mit 69 – Eine weitere Propagandaschrift in der Neuen Presse Hannover

Geschrieben von:

Und zwar darf sich diesmal Vizechefredakteur Bodo Krüger in arroganter und ignoranter Weise an dem Thema versuchen. Von oben herab will er den vielen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, indem er Verständnis heuchelt und gleichzeitig unterstellt, der Wahlkampf sei das Motiv für den Protest. Unter der Überschrift Kein Thema für den Wahlkampf schreibt Krüger…

„Quatsch, absurd, unsinnig, haarsträubend – das waren die Worte, mit denen sich die Kritiker im Chor empörten. Und es gab keinen, der den Mut gehabt hätte, sich mit der Argumentation der Bundesbank ernsthaft auseinanderzusetzen. So etwas macht man nicht knapp zwei Monate vor einer Bundestagswahl.“

Doch wenn sie jetzt vielleicht denken, Bodo Krüger habe sich ernsthaft mit dem Monatsbericht der Bundesbank vom Juli 2009 auseinandergesetzt, der täuscht sich gewaltig. Denn was nun folgt, ist der gewöhnliche Irrsinn eines Journalisten, der sein Hirn bei den PR-Agenturen längst abgegeben hat. Auch aus Krüger sprechen die vorgefertigten Sätze der Finanz- und Versicherungsbranche.

„Dabei handelt es sich bei der Analyse nicht um einen „schlechten Scherz im Sommerloch“, wie der DGB mutmaßte, sondern um ein durchaus seriöses Szenario. Wenn sich die Alterspyramide der Bevölkerung so entwickelt, wie es Experten prognostizieren, wenn die Alten immer mehr und der Anteil der Arbeitenden prozentual immer geringer wird, dann wird die heute gültige Rentenformel irgendwann nicht mehr aufgehen.“

Fein nachgeplappert und dabei unseriöses Datenmaterial mal eben für seriös erklärt, weil es angeblich von Experten kommt. Welche denn Herr Krüger? Miegel, Raffelhüschen oder Rürup? Und beim Blick auf die Meldung links neben dem Kommentar sieht man etwas klarer.

Dagegen bezeichnete der Freiburger Ökonom und Sozialexperte Bernd Raffelhüschen die Debatte als „notwendig“.

Raffelhüschen ist kein Sozial-, sondern Versicherungsexperte. Er arbeitet für die private Versicherungsbranche als wissenschaftliches Mietmaul. Mit der Absicherung von Versorgungslücken, die der Gesetzgeber beschließt, verdienen die Versicherer ein Milliardenvermögen, so dass es sich lohnt, für ein paar Millionen so einen korrupten Menschen wie Raffelhüschen zu engagieren. Ich kann es einfach nicht begreifen, wie man diesen Gauner immer noch als Experten ankündigt. Er hat vor laufenden Kameras zugegeben die gesetzliche Rentenversicherung zu Gunsten der privaten Altersvorsorge absichtlich ruiniert zu haben. Zerstören, um daran zu verdienen!, so lautet das Motto dieser angeblichen „Experten“.

Aber zurück zur Ernsthaftigkeit des Bodo Krüger. Wahrscheinlich stützt sich Krüger auf den irrsinnigen Demografiealarmismus, den die Bundesbanker mal wieder bemühen müssen, um ihr Geschäft, die private Altersvorsorge, am Leben zu halten. Es ist schon toll, dass der führende Journalist eines Blattes nicht kapiert, welche Interessen eine Bank verfolgt. Weniger Junge, mehr Alte, die auch noch länger leben. Das ist das Drohszenario, das Krüger für seriös hält. Das ist so bombensicher, dass er für folgende Bemerkung nicht mal eine Glaskugel braucht.

„Und wenn es dann, in 50 Jahren, immer noch gerecht zugehen soll zwischen den Generationen, müssen neue Strategien her.“

Bodo Krüger behauptet zu wissen, was in 50 Jahren los ist. Er sollte mehr Gehalt bekommen. Mit Verlaub, so eine Begründung ist Schwachsinn. Aber um das noch abzurunden, schreibt Krüger den Standardsatz aller Reformer auf.

„Es müssen Antworten für die Strukturprobleme der Zukunft gefunden werden.“

Und immer wieder wird die Änderung der Alterspyramide als Beleg für die dramatische Lage genannt und der Unsinn von dem Verhältnis zwischen Arbeitenden und Rentnern.

Wäre die Alterspyramide ein qualifizierender Beleg für die Finanzierbarkeit des Rentensystems müssten alle dritte Welt Länder glänzend funktionierende soziale Sicherungssysteme haben. Deren Bevölkerungsentwicklung ist geradzu explodierend. Und warum wandern deutsche Rentner eigentlich nicht in die Türkei aus? Dort sind 50 Prozent der Bevölkerung unter Dreißig. Demnach müssten die Renten doch sicher und üppig sein.

Das Demografieargument ist eine Lüge. Es kommt nämlich nicht auf die Zusammensetzung der Bevölkerung an, sondern auf die volkswirtschaftliche Produktivität. Die Höhe des Bruttosozialprodukts und die Verteilung dessen entscheidet über die finanzielle Ausstattung unserer Sozialsysteme. Demnach ist nicht die Demografie unser Problem, sondern der Arbeitsmarkt. Denn nur Beschäftigung und entsprechende Nachfrage sorgen für ein volkswirtschaftliches Wachstum.

Die von den Bundesbankern propagierte private Altersvorsorge ändert auch nichts an der Demografie. Durch den Abschluss einer Riester- oder Rüruprente werden nicht mehr Kinder geboren. Die Verteilungsfrage stellt sich also auch unter den Bedingungen eines kapitalgedeckten Systems. Renditen müssen auch erwirtschaftet werden und fallen nicht vom Himmel. Aus dessen Wolken stürzen aber alle die, die den Versprechungen der Banken und Versicherungen Glauben schenkten und nun erleben müssen, wie platzende Blasen auch den Traum von einer sicheren Altersvorsorge zerstören. Unterdessen feiern Maschmeyer und Co. mit dem Geld der Versicherten und Steuerzahler üppige Parties und Zeitungen wie die Neue Presse Hannover schicken ihre noch blöderen Klatschleute vorbei, die dann stolz berichten, etwas über das Liebesleben des AWD-Gründers herausgefunden zu haben.

Dabei versucht man mit dem Demografieblödsinn von der seit Jahren andauernden Beschäftigungskrise abzulenken. Die Bundesbank ignoriert nämlich konsequent die tatsächliche Beschäftigungssituation. Laut Bundesarbeitministerium geht derzeit nur jeder Zehnte mit 65 Jahren in Rente. Die Arbeitslosigkeit in der Gruppe ab 50 ist erschreckend hoch. Wie soll also die Lücke zwischen gesetzlichem Renteneintrittsalter und tatsächlichem Austrittsalter geschlossen werden? Fragen sie ihren Versicherungsfachmann mit den Dollarzeichen in den Augen.

Derzeit wird die gesetzliche Rente pro Jahr, das man früher aus dem Berufsleben ausscheidet, mit einem Abzug von 3,6 Prozent bedacht. Wenn sie also mit 63 aufhören, wie der Durchschnitt, müssen sie nach gegenwärtigem Stand mit einer Kürzung ihrer Rentenleistung um 14,4 Prozent rechnen. Wenn das reguläre Austrittsalter auf 69 angehoben würde, wären es 21,6 Prozent. Dazu kämen natürlich Dämpfungs- und Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel, die herausgeholt zu haben, sich Bernd Raffelhüschen vor laufenden Kameras doch so rühmt. Nach der aktuellen Rentenformel sinkt die gesetzliche Rente auf ein Niveau von 40 Prozent, wenn sie bis zum regulären Renteneintrittsalter arbeiten. Für viele künftige Rentner bedeutet das schlicht Altersarmut, aber nicht wegen der Demografie, sondern wegen dem Geschäft.

Die Bundesbank behauptet nämlich auf Seite 35 ff. ihres Berichts, dass der Beitrag im Jahr 2060 auf 24 Prozent steigen könnte, wenn man das Renteneintrittsalter nicht auf 69 Jahre anhebe. Die Tatsache, dass bereits heute jeder riesternde Arbeitnehmer vier Prozent von seinem Nettolohn an den Versicherungskonzern zahlt, blenden die Herren Bundesbanker und auch Herr Krüger völlig aus. Mit der Fixierung auf die Beitragsstablilität lenkt man vom Verschieben der Kosten einfach ab.

Der Geringverdiener, der sich jahrelang eine Riesterrente vom Munde abgespart hat, wird mit 67 auf dem Sozialamt zu hören bekommen. Das mit der Riesterrente hätten sie sich sparen können. Da haben die von Monitor den Politikern aber die Pointe geklaut. Den Witz mit der Riesterrente einfach 30 Jahre zu früh erzählt. (zitiert: nach Volker Pispers)

Aber lassen wir zum Schluss noch einmal Bernd Raffelhüschen sprechen:

„Die Rente ist sicher – sag ich Ihnen ganz unverblümt. (Gelächter unter den Versicherungsvertretern.) Die Rente ist sicher, nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der Rente schon längst eine Basisrente gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Wir sind runter gegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen, ja, waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. (…) Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden. So, das müssen wir denen erzählen! Also, ich lieber nicht, ich hab genug Drohbriefe gekriegt! Kein Bock mehr, irgendwie. Aber Sie müssen das, das ist Ihr Job!“

Quelle: Aus dem Film „Rentenangst“ des Saarländischen Rundfunks

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Carstensens durchschaubares Medienspiel

Geschrieben von:

Gestern lief in den Tagesthemen ein Interview zwischen Moderatorin Miosga und Peter Harry Carstensen. Das Interview ist wirklich schlecht. Grundsätzlich muss man mal festhalten, dass immer mehr Interviews vor den Sendungen aufgezeichnet werden. Das hat aber nichts damit zu tun, dass Politiker früh schlafen gehen und somit keine Zeit haben, sondern einfach damit, dass das Gesagte autorisiert wird. Offenbar will man vermeiden, blöd dazustehen. In dem gestrigen Interview sind mir nun die besonders verkorksten Schnitte aufgefallen. Es scheint fast so, als seien Teile des Interviews herausgeschnitten worden.

Es müssen auch Teile fehlen, denn es wurde keine Frage zur dreisten Lügerei Carstensens gestellt bzw. beantwortet. Carstensen stellt sich als Opfer dar. Er sei gezwungen worden, die Vertrauensfrage zu stellen und somit auch die SPD-Minister zu entlassen. Das ist wiederum doppelt gelogen. Erstens hätte Carstensen auch einfach nur zurücktreten brauchen und zweitens hat er letzte Woche noch vollmundig behauptet…

„Ich habe immer gesagt, dass ich keine fingierte Vertrauensfrage stellen werde“

Er würde jetzt wahrscheinlich sagen, fingiert sei die Vertrauensfrage ja nicht.

Auf die Frage nach seinem Ex-Wirtschaftsminister und Parteikollegen Werner Marnette, der ihm vorwarf zu taktieren, um das tatsächliche Ausmaß der Krise bei der HSH-Nordbank zu verdunkeln, entgegnete Carstensen lapidar mit der Bemerkung, Marnette hätte ihm eine SMS geschickt, aus der er Marnettes Zuspruch hätte erlesen können. Absurd!

Auch wiederholte Carstensen die Lüge, er sei verantwortlich dafür, dass das Kabinett und die Koalition in den letzten Monaten zusammenblieb. Eine dreiste Lüge. Denn er war es ganz allein, der die Bonuszahlungen an den HSH-Nordbankchef Nonnenmacher abnickte und behauptete, die SPD hätte auch zugestimmt. Diese Lüge hat er mittlerweile auch zugegeben. Es ist geradezu sträflich, dass dazu nichts in dem Interview zu hören war. Carstensen durfte einfach Wahlwerbung in eigener Sache anbringen und die vorsichtige Frage von Caren Miosga nach einem möglichen Rücktritt mit obiger Lüge als Begründung beantworten. Besonders diese Antwort wirkt doch sehr abgeschnitten, achten sie mal drauf. Da hat bestimmt der persönliche PR-Manager selbst Hand angelegt.

Interessant ist übrigens auch die Reaktion der Neuen Presse Hannover heute. Das Fähnchen dreht sich. Ausgerechnet Claus Lingenauber, der letzten Freitag noch auf Seite 1 im Leitkommentar (siehe auch hier und hier im Blog) gegen die Blockadehaltung der SPD wetterte, stellt nun total überraschend fest, dass Carstensen selbst Teil der Krise geworden sei. Wirklich abscheulich, was die Neue Presse da an Meinung verkauft. Ein orientierungsloses Wechselbad der Gefühle, wie mir scheint…

Freitag schreibt Lingenauber:

„Die Kieler SPD weiß natürlich, dass sie Neuwahlen nicht wirklich verhindern kann. Aber so kann sie die CDU zumindest für das Scheitern verantwortlich machen. Ob die Wähler ihr das aber abnehmen, darf bezweifelt werden. Dafür hat der Mann mit der Fliege zu häufig gestänkert und zu viele Krisen ausgelöst.“

Heute schreibt Lingenauber:

„Carstensen selbst ist Teil der Krise geworden. Der CDU-Politiker, der die Vertrauensfrage gestellt hat, um Neuwahlen zu erzwingen, muss inzwischen befürchten, dass das Vertrauen der Wähler schwindet. Denn wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.“

Entweder hat Lingenauber ein grundsätzliches Meinungsproblem oder seine Wahrnehmung hängt stark davon ab, was sich nicht mehr verheimlichen oder ausblenden lässt. Ich denke, dieser Mist fällt unter die Rubrik Unterhaltung bei der Neuen Presse. Dann sollte Matthias Halbig aber schnell eine entsprechende Kritik formulieren und vielleicht auch mal die Kommentierung zum Thema „Wortbruch“ aufarbeiten.

Denn am 4. November 2008 schrieb Claus Lingenauber unter dem Titel Blind ins Verderben folgende Passagen…(siehe auch hier im Blog)

„Andrea Ypsilanti hat hoch gepokert – und alles verloren. Sie wollte den Machtwechsel in Hessen um jeden Preis. Auch um den einer indirekten Mitwirkung der Linkspartei, um den Preis eines gebrochenen Wahlversprechens. Ihr Ziel, Roland Koch als Regierungschef abzulösen, hat sie unempfänglich gemacht gegenüber Stimmungen in der eigenen Fraktion und taub gegenüber Bedenken aus Berlin. Dabei war sie bereits einmal gescheitert, gelernt hatte sie aus dem Debakel aber nichts. Augen zu und vorwärts … Politischer Autismus in Reinkultur.“

Ist Peter Harry Carstensen nicht mindestens auch ein politischer Autist lieber Herr Lingenauber oder drücken sie bei Wortbrüchen der Konservativen beide Augen zu?

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