Söders Leistungsprinzip

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Markus Söder ist Finanzminister des Freistaates Bayern und in dieser Funktion fühlt er sich berufen, darauf zu achten, was anderen zusteht. Er findet, die Leistungen für Flüchtlinge seien zu hoch und begründet das so:

„Die Flüchtlingskosten können doch nicht so bleiben“, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Es führe „zu sozialen Verwerfungen, wenn der Staat zum Beispiel im Monat 5000 bis 6000 Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgeben muss und viele Frauen in Deutschland am Ende eines langen Arbeitslebens nicht ansatzweise Rente in dieser Höhe bekommen“.

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6
OKT.
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Glosse, Soziales

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Das Geschacher hat wieder begonnen

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Das Geschacher hat wieder begonnen

Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, haben sich die Spitzen der Großen Koalition (GroKo) darauf verständigt, einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck zu nominieren. Die Entscheidung ist beim letzten Gipfeltreffen im Kanzleramt gefallen, auf dem eigentlich die Fetzen wegen der Flüchtlingspolitik hätten fliegen sollen. Das geschah bekanntlich nicht. Denn das wichtigste Thema der kommenden Wochen wird eben nicht die Flüchtlingspolitik sein, sondern welcher Kandidat oder welche Kandidatin das geringere Übel für das Ansehen der drei GroKo-Größen darstellt.

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25
SEP.
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Glosse, Innenpolitik

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Wochenendzuschlag

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Neues vom 1.MaiZwei Feiertage fallen in diesem Jahr auf einen Sonntag. Der 1. Mai und der 25. Dezember. Das ist irgendwie blöd für Arbeitnehmer, denn einen Ausgleich gibt es nicht. Da die Tage und das dazugehörige Datum immer erst am Anfang eines Jahres festgelegt werden, beschäftigen sich Politiker dann natürlich auch erst unmittelbar vor dem jeweiligen Ereignis mit der Frage, ob man an dieser unbefriedigenden Lage etwas ändern könne.

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23
APR.
1

Glosse

Gewusst wie: Wählerpotenzial richtig ausschöpfen

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Der Landtagswahlkampf treibt schon kuriose Blüten. Neuerdings schlägt die NPD ein Stimmensplitting mit der AfD vor. Eine geniale Idee. Wie genau das geht und worauf der heimattreue und patriotische Wähler bei der Stimmabgabe zu achten hat, steht in einem aktuellen Beitrag des seriösen Nachrichtenmagazins Der Postillon. Wichtig ist, „je ein Kreuz bei beiden Parteien machen (Baden-Württemberg) bzw. beide Zweitstimmen auf AfD und NPD verteilen (Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz).“

 

Informationen zu den drei Landtagswahlen am 13. März gibt es hier

8
MäRZ
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Glosse, Innenpolitik

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Wichtige Durchsage…

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Berlin (dpo) – Wegen Verzögerungen in der Tagesfolge kommt es laut einer öffentlichen Durchsage derzeit zu Verspätungen von bis zu 24 Stunden. Wie schon in den Jahren 2004, 2008 und 2012 scheinen die Verspätungen aus einem Schaltfehler im Kalender zu resultieren.

Quelle: Der Postillon

29
FEB.
0

Glosse

Der gute Hoeneß

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Der gute Hoeneß

Wahnsinn, was für ein guter Mensch Uli Hoeneß doch ist. Noch bevor er aus der Haft entlassen wird, spendet er schon wieder für den guten Zweck, wie die Sport Bild heute berichtet. Und zwar sein Gehalt, das er als Freigänger der Justizvollzugsanstalt beim FC Bayern in der Jugendabteilung verdient hat. 14 Monate lang hat Hoeneß dort gearbeitet und, so wird vermutet, eine hohe fünfstellige Summe als Gehalt bekommen. Eine hohe fünfstellige Summe sind zum Beispiel 90.000 oder 80.000 vielleicht auch 70.000 Euro. Das macht dann bei dem zugrunde gelegten Zeitraum ein Gehalt von 6400 oder 5700, vielleicht auch 5000 Euro pro Monat. Nicht schlecht.

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23
FEB.
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Glosse, Sport

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Die Woche: Im falschen Film

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George Clooney bei Angela Merkel im Kanzleramt: Was für ein Bild, das Regierungssprecher Seibert heute getwittert hat. Ein Oscar-Preisträger besucht die Chefin eines Ensembles, das sich diese Woche wieder mehr oder weniger ungelenk in Politikdarstellung versuchte.

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12
FEB.
0

Die Woche, Glosse

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Das Licht bleibt im Schwarzen Loch verschwunden

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Mit der Überschrift „Große Koalition für große Aufgaben“ traten CDU, CSU und SPD Ende 2013 in die gemeinsame Regierung ein. Vizekanzler Gabriel sprach damals sogar von einem Koalitionsvertrag für die kleinen Leute. Da konnte er noch nicht wissen, dass er mal mit seinen Regierungspartnern über eine Härtefallregelung bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz verhandeln würde. Die dürfen, so lautete die Erfolgsmeldung heute, ihre Eltern ausnahmsweise nachziehen lassen und zwar dann, wenn dringende humanitäre Gründe vorliegen. Eine große Lösung im unsichtbaren Bereich.

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11
FEB.
1

Glosse, Nachrichten

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Die Woche: Falsch verstanden

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Vor etwas mehr als einer Woche hat sich die Große Koalition auf das Asylpaket II verständigt. Jetzt hat Regierungsmitlied Sigmar Gabriel plötzlich festgestellt, dass der Inhalt das Paketes doch nicht seine Zustimmung findet. Es geht um den Familiennachzug, der monatelang Streitthema war und der mit der Einigung der GroKo-Spitzen Ende Januar eigentlich beigelegt schien. Doch es ist anders, was bedeutet: Sie reden und regieren zwar seit über zwei Jahren miteinander, schreiben sich auch Briefe, verstehen sich aber immer noch nicht richtig.

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6
FEB.
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Die Woche, Glosse

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Die Woche: Was war los?

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Was war los?

Die Reichen werden immer reicher, dafür landet eine Granate im Flüchtlingsheim.

Gabriel hat einen Leseraum zum Vergessen eingeweiht, aber die Genossen sitzen dort immerhin Seit’ an Seit’.

Neu ist auch das alte Asylverhinderungspaket, damit ist die Familienzusammenführung in Passau gerettet.

Habe ich noch was vergessen? Vielleicht den Wetterbericht. Am Wochenende wird es stürmisch.

In diesem Sinne: Viel Spaß beim Handball.

29
JAN.
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Die Woche, Glosse

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