Wie der Aufschwung regional ankommt

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In der kostenlosen Anzeigenzeitung meiner Heimatstadt lese ich einen Bericht über die aktuelle Ausgabe des Sozialberichts. Daten und Fakten zu den Lebenslagen in der Region Hannover, heißt es in der Überschrift. Darin enthalten, sind auch Zahlen zur Entwicklung der Beschäftigungssituation. Sehr interessant.

So bestätigt der Sozialbericht, dass es in der Region Hannover immer weniger sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze gibt (minus 3,3 von 2003 bis 2009). Dafür ist im gleichen Zeitraum der Anteil der Teilzeitbeschäftigungen (plus 20,8 Prozent) und der geringfügig Beschäftigten gestiegen (plus 109,8 Prozent im Nebenjob, plus 13,8 Prozent im Haupterwerb).

Quelle: Wunstorfer Stadtanzeiger, abgeschrieben von Hannover.de

Darüber hinaus heißt es in dem Bericht, dass kaum Bewegung bei der Zahl der Langzeitarbeitslosen festzustellen ist. Wer einmal in das Hartz-IV-System abgerutscht ist, kommt selten wieder heraus. Die Arbeitsmarktmaßnahmen versagen auf ganzer Linie.

Mit Blick auf die Arbeitslosigkeit in der Region Hannover zeigt sich, dass sich die Situation speziell für die Empfängerinnen und Empfänger von SGB-II-Leistungen (Arbeitslosengeld II), die Ende 2009 einen Anteil von 72,0 Prozent aller Arbeitslosen ausmachten, kaum verändert hat. „Vieles deutet darauf hin, dass sich die Arbeitslosigkeit hier verfestigt hat, weil viele Menschen trotz Maßnahmen keine existenzsichernden Beschäftigungsverhältnisse finden“, sagte Sozialdezernent Erwin Jordan von der Region Hannover. 

Insgesamt liege eine starke Spreizung zwischen arm und reich vor.

So sieht die Schnellstraße in der Region aus, auf deren Überholspur die liberalen Wirtschaftsminister Brüderle und Rösler ihren Aufschwung abfeiern.

16
JUNI
2

Nachrichten, Wirtschaft

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Ahnungslose Finanzpolitiker: Ein Beispiel für die gefährliche Dogmengläubigkeit in Zeiten der Finanzkrise

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Griechenland steht am Abgrund. Was soll die Politik tun? Wenn man sich anschaut, was in den letzten Tagen alles passiert ist, könnte man vor Wut in den Sack hauen. Ein Krisengipfel ohne Ergebnis, Ratingagenturen mit Buchstabensuppe und eine offensichtlich geistig abgerüstete Elite im Staatspleitenfieber, die sich bereitwillig auf dem Altar der internationalen Finanzmärkte opfern will, weil sie glaubt, dann genau das Vertrauen jener Märkte zurückgewinnen zu können, die den ganzen Schlamassel im freien, durch Steuergelder abgesicherten, spekulativen Spiel der Kräfte erst angerichtet haben.

WARUM ZUM KUCKUCK?

Der Staat ist nicht mehr Herr im eigenen Haus und so treten dann auch Politiker auf, die, anstatt dafür zu sorgen, dass der Einbrecher gefasst wird und hinter Gitter wandert, ihm lieber dabei zusehen, wie er das gesamte Haus ausräumt und anschließend gegen eine Gebühr die zeitlich befristete Rückgabe der geklauten Gegenstände an den Besitzer geschäftlich legal betreiben darf.

Nichts anderes geschieht im Moment. Der Finanzmarkt, also private Geschäftsbanken, Hedgefonds, Spekulanten usw., im folgenden Diebe genannt, füllen ihre Kassen mit billigem Geld, das sie von den Notenbanken der Staaten erhalten. Damit sollen sie eigentlich Kredite an die Wirtschaft vergeben und die Konjunktur ankurbeln. Doch die Diebe denken nicht daran, in die Wirtschaft zu investieren, sondern nehmen das Geld und verleihen es gegen eine entsprechende Gebühr – deren Höhe sie selber festlegen und von der jeder glaubt, sie sei seriös, weil sie am Markt gebildet wurde – an genau jene Staaten zurück, von denen sie es erhalten haben. Dann spekulieren sie gegen diese Staaten und ziehen deren Kreditwürdigkeit in Zweifel. 

Ein tolles Geschäftsmodell, weil es satte Gewinne verspricht und keinen der gewählten Staatenlenker stört. Für sie zählt nur das Dogma vom Markt, von der Unantastbarkeit der Forderungen und von der Unabhängigkeit der Zentralbanken. Sie tun alles, um die Gewinne der Investoren abzusichern, und sie tun nichts gegen die reale Zerstörung von Volkswirtschaften und ganzen Gesellschaften.

Die Staaten ordnen sich dank unfähiger Politiker und peinliche Banker im öffentlichen Dienstverhältnis wie Jens Weidmann den Geschäftsbanken bloß unter, anstatt diese von ihrer einst politisch organisierten privilegierten Stellung innerhalb der Finanzarchitektur endlich zu entbinden. Wenn private Banken, große Fonds und Spekulanten bloß Spiele betreiben, anstatt ihrer dienenden Funktion der Volkswirtschaft gegenüber nachzukommen, ist das durch nichts zu rechtfertigen. Besonders dann nicht, wenn die Staaten selber für die Verluste in diesem Spiel bereitwillig einstehen und ihre volkswirtschaftliche Entwicklung nachhaltig gefährden. An dieser Stelle versagt die Politik vor einem ressourcenverschwendenden System, in dem kriminelle Energie belohnt wird, die nötig ist, um hohe Eigenkapitalrenditen zu erzielen.

Die Politik will aber nicht wahrhaben, dass sie noch immer einer Marktgläubigkeit folgt, deren scheinbare Gesetzmäßigkeiten von den Profiteuren der Finanzkrise selbst bestimmt und verbreitet werden.

Das eigentliche Geschäft der Banken kann der Staat auch selber machen. Das setzt aber voraus, dass zum Beispiel die Unabhängigkeit der Zentralbanken nicht als Naturgesetz betrachtet wird. Besonders die EZB ist von der Konstruktion her nur darauf bedacht, die Stabilität des Geldes zu überwachen, nicht aber Beschäftigung und Wachstum innerhalb des Wirtschaftsraums. Sie hat demzufolge einen falschen Auftrag, der korrigiert werden muss, weil sie nur etwas vom Bremsen verstehen will, nicht aber von der Beschleunigung. Würde sie davon etwas verstehen wollen, wären die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone ein größeres Thema und die verordnete Sparpolitik der wiederauferstandenen Brüning’schen Deflationspolitiker wäre wahrscheinlich als großer und gefährlicher Blödsinn längst enttarnt.

Stattdessen wird das Versagen geleugnet und einer Erhöhung der Giftdosis das Wort geredet. Erkenntnisgewinn gleich null. Und hier das angekündigte Beispiel mit der ahnungslosen stelv. finanzpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ingrid Arndt-Brauer:    

Zagatta: Jetzt drohen Rating-Agenturen, die ja eine gewaltige Macht haben, jetzt schon damit, eine Beteiligung privater Gläubiger wie einen Zahlungsausfall zu werten. Kann man das dann ernsthaft erwarten, denn das könnte ja auch zur Katastrophe führen?

Arndt-Brauer: Also ich bin von Rating-Agenturen mehrmals enttäuscht worden. Die haben uns im Finanzausschuss, kurz bevor die Finanzkrise ausbrach, überhaupt keine Hinweise auf die Finanzkrise dargelegt. Also ich bin immer der Meinung, man sollte die Macht von Rating-Agenturen dadurch brechen, dass man ihr was entgegensetzt. Also wenn man sagt, die EU steht zu Griechenland und die EU hilft Griechenland, dann müsste das eigentlich für die Märkte überzeugender sein, als wenn eine Rating-Agentur irgendwelche Buchstaben in die Welt posaunt. Und ich würde gerne ein starkes Europa, ein vereintes Europa im Ziel, Griechenland zu helfen, diesen Rating-Agenturen entgegensetzen.

Zagatta: Jetzt sagt aber selbst der Bundesbankpräsident Weidmann heute, dass die EZB, also die Europäische Zentralbank, keine weiteren Risiken eingehen darf, also griechische Staatsanleihen aufkauft, oder die Laufzeit verändert. Wenn das der Kurs ist, was kann man dann von privaten Banken noch erwarten?

Arndt-Brauer: Ja, ich bin weit davon entfernt, zu versuchen, Einfluss auf die EZB zu nehmen. Das ist eine unabhängige Institution, genau wie unsere Bundesbank auch, die müssen ihre Politik machen, wir machen unsere Politik. Und ich denke, wir haben die Möglichkeit, politisch zu entscheiden, ob wir Griechenland helfen, wie wir Griechenland helfen, welche Bedingungen wir setzen für Griechenland, und ob es Griechenland wirklich schafft, auch Kredite wieder zurückzuzahlen. Das liegt auch an der Inlandsnachfrage, das liegt an anderen Bedingungen, die man Griechenland auferlegt. Ich denke schon, dass die Privatbanken oder die Privatgläubiger – es sind ja auch Versicherungen dabei – ihre Entscheidung unabhängig von der EZB machen, wenn sie wissen, es steht Geld als Bürgschaft von Steuerzahlern zur Verfügung.

Zagatta: Aber damit übernimmt ja wieder der Steuerzahler das Risiko, nicht die Banken?

Arndt-Brauer: Es ist nicht mein Wunschdenken, dass der Steuerzahler das Risiko übernimmt, aber ich befürchte, dass er das teilweise machen muss. Ich wünsche mir natürlich, dass die Banken beteiligt sind, aber wie gesagt kann ich als Politiker nicht die EZB zwingen. Man kann appellieren, man kann sagen, Leute, IWF, EZB und der Steuerzahler sollten sich das Risiko teilen, aber wie gesagt, das sind teilweise doch sehr unabhängige Institutionen, die man da nicht verpflichten kann, wo man nur appellieren kann.

Quelle: dradio

15
JUNI
1

Nachrichten, Wirtschaft

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Interview mit Angela Merkel und überraschende Eingeständnisse

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In ihrer allwöchentlichen Videobotschaft, von der wohl sonst kaum jemand Notiz nimmt, hat Kanzlerin Angela Merkel überraschende Eingeständnisse formuliert, um nicht zu sagen treffende Zustandsbeschreibungen zum angeblich so boomenden Arbeitsmarkt vorgenommen sowie die fatalen Auswirkungen der deutschen Exportorientierung innerhalb des Euroraums beschrieben. Nur, sie erkennt darin keinen Missstand, sondern eine Bestätigung ihrer bisherigen Politik.

“Es ist nicht generell schlecht, wenn gut ausgebildete junge Menschen auch mal ein Jahr oder zwei im Ausland sind, aber schön wäre natürlich, sie kommen wieder. Und da, muss ich sagen, ist die junge Generation heute schon oft sehr schwierigen Bedingungen ausgesetzt. Oft gibt es erst mal nur Praktika, anschießend gibt es sehr befristete Arbeitsverträge. Wer langfristig sein Fachpersonal wirklich halten möchte, der muss auch bereit sein, jungen Menschen eine gute Perspektive zu geben. Das heißt, sie ordentlich zu bezahlen, aber eben auch nicht immer wieder befristete Arbeitsverträge anzubieten. Und wir sind sehr aufmerksam als Regierung, wenn wir fragen: Haben wir genug Fachkräfte? Aber wir als Regierung sagen auch: Geht erst einmal mit den eigenen Fachkräften wirklich gut um. Es darf nicht sein, dass wir uns Fachkräfte von außen holen, nur um das Lohnniveau zu drücken, sondern wer gute Fachkräfte haben will, muss auch gut bezahlen.”

Quelle: Bundeskanzlerin

Das ganze Interview ist seltsam. Auch, weil die Fragenvorleserin nicht auf das reagiert, was als Antwort erwidert wird. Anstatt nachzuhaken und die Kanzlerin zu fragen, wie prekäre und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse zum vorher geäußerten Jubel über eine niedrige Arbeitslosigkeit und über eine deutsche Vorbildfunktion passen, geht’s mit einem anderen Thema weiter. Sie hätte auch nach der noch immer fehlenden gesetzlichen Lohnuntergrenze fragen können und danach, ob die Regierung nun endlich die Einführung eines Mindestlohns in Angriff nehme, damit das Gerede über ein gutes Umgehen mit Fachkräften nicht bloß ein unverbindlicher Spruch bleibt, über den die Arbeitgeber allenfalls müde lächeln, während sie die Lohnsubvention durch das Hartz-IV-System weiter kassieren und damit Steuergelder veruntreut werden.

Zur Eurokrise sagt Merkel dann:

“Viele wissen ja: Wenn sich bei uns die Wirtschaft gut entwickelt, hat das auch positive Auswirkungen auf andere Länder. Aber natürlich erwartet man von uns auch Solidarität. Wir sagen, auf der einen Seite müssen die Länder, die hoch verschuldet sind, ihren Beitrag leisten – müssen sich anstrengen, Strukturreformen machen. Aber auf der anderen Seite ist der Euro zum Beispiel ja auch etwas, was uns in Deutschland sehr zugutekommt. Wir haben über 60 Prozent unseres Exports nur in dem europäischen Bereich. Das heißt, wenn es allen Europäern gut geht, geht es auch der deutschen Exportwirtschaft gut. Und wir haben durch den Euro nicht die sogenannten Transaktionskosten, dass wir immer wieder Kosten durch eine andere Währung haben, sondern durch die gemeinsame Währung, durch den gemeinsamen Binnenmarkt kann Deutschland viel leichter exportieren. Und deshalb ist es richtig und gut, dass wir uns auch für den Euro als eine starke Währung einsetzen.”

Auch hier hakt die Fragerin nicht nach. Wenn es richtig ist, dass Deutschland durch die gemeinsame Währung und den gemeinsamen Binnenmarkt viel leichter exportieren kann, wieso sollte die Bundesregierung dann ein Interesse daran haben, dass die Griechen und andere Defizitländer das auch können? Wenn das nämlich so wäre, müsste Deutschland zwangsläufig von seiner Exportstärke etwas abgeben und dann wäre der Außenhandel schwieriger. Wäre das dann gut oder schlecht für Deutschland?

Man könnte Merkels Antwort auch als Reaktion auf Gregor Gysi verstehen, der die Regierung im Bundestag dazu aufforderte, deutlicher zu werden.

“Was Sie sagen, wirkt altruistisch, als ob es Ihnen immer nur darum ginge, wie viel Geld man für Griechenland ausgibt. Seien Sie von der Regierung doch einmal ehrlich und sagen Sie: Es geht letztlich um Deutschland, und zwar aus folgendem Grund: Den Euro brauchen wir dringender als Griechenland. Wir sind doch die Exportnation. Wir sind Vizeweltmeister beim Export, gleich hinter China. Stellen Sie sich einmal vor, Griechenland, Spanien, Portugal und Irland hätten eigene Währungen. Dann würden sie sie abwerten, bis wir so gut wie nichts mehr dort verkaufen könnten. Also: Wenn Sie den Euro retten, retten Sie die deutsche Exportwirtschaft. Sagen Sie das doch einmal in dieser Klarheit, damit die Bürgerinnen und Bürger Bescheid wissen!“

Quelle: Linksfraktion

Am Ende wird es bei Frau Bundeskanzlerin dann noch einmal lustig:

“Aber wir dürfen nichts tun, was den Aufschwung weltweit insgesamt in Gefahr bringt und dann auch in Deutschland wieder in Gefahr bringen würde. Wir haben ja gesehen: Der Bankrott von Lehman Brothers hat bei uns dazu geführt, dass wir im Jahr 2009 einen Wirtschaftseinbruch von fast fünf Prozent hatten. So etwas gab es Jahrzehnte lang nicht, und so etwas muss unbedingt wieder verhindert werden.”

Wie will sie denn das verhindern, hätte eine Nachfrage der Historikerin lauten können, die die Fragen stellte? Lehman Brothers war ja keine deutsche Bank. Mal abgesehen davon, dass die Ursachen des Wirtschaftseinbruchs keinesfalls an der Pleite einer Bank festgemacht werden können, bedeutet die Position Merkels doch im Umkehrschluss, dass Deutschland in Zukunft auch Einfluss auf Institutionen haben muss, die nicht auf dem eigenen Hoheitsgebiet liegen. Weil Deutschland so abhängig von der weltwirtschaftlichen Entwicklung ist – warum eigentlich – müssen andere Volkswirtschaften ihre “Hausaufgaben” machen, selbstverständlich von der Bundesregierung überwacht, damit es in Deutschland nicht wieder zu einem Einbruch der Wirtschaft kommt. Denn, so die Logik der Kanzlerin, geht es der deutschen Wirtschaft gut, geht es auch allen anderen gut (s.o.).

Das erste griechische Rettungspaket nach Vorgaben der Bundesregierung ist bekanntlich gescheitert. Die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands wurde nicht erhöht, die Schulden nicht abgebaut. Es wurde in die Krise hineingespart. Weitere Milliardenhilfen wurden nötig. Für Deutschland hatte Frau Merkel diese Brüning’sche Sparpolitik zunächst abgelehnt und stattdessen Konjunkturprogramme auf den Weg gebracht, bis sie und ihre Regierung glaubten, die Krise überwunden zu haben. Für die Griechen gilt nicht einmal dieser Ansatz. Merkel behauptet trotz gegenteiliger Überzeugung, dass sich die Griechen aus der Wirtschaftskrise heraussparen könnten. Da hätte die Historikerin spätestens aus Fachinteresse nachhaken müssen.

14
JUNI
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Nachrichten, Wirtschaft

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Brüderle unter Strom

Geschrieben von:

Als der Protokollfehler Brüderle der Atomwirtschaft versicherte, dass Angelas Moratorium nur ein Wahlkampfgag war und im Prinzip alles so bleiben würde wie bisher, wenn sich erst einmal die Aufregung um Fukushima gelegt hätte, konnte noch keiner ahnen, dass sich die schwarz-gelben Energiewendewenderevoluzzer tatsächlich zu einem Ausstieg aus der Atomkraft entschließen würden.

Nachdem die Union Wahlen verloren hat und ihr klassischer Mehrheitsbeschaffer, die FDP, von der politischen Bedeutungslosigkeit auf der Schnellstraße ins außerparlamentarische Nirwana endlich eingeholt und überholt wurde, besann sich Frau Merkel notgedrungen auf eine neue Strategie. Die Atomenergie soll zu Gunsten der erneuerbaren Energien weichen, dafür stehe sie mit ihrem Namen. Frau Hipp, Verzeihung, Frau Bundeskanzlerin garantiere, dass es zu keinen Blackouts kommen werde. Eine kühne Versicherung. Will sie etwa mit ihrer persönlichen Strahlkraft aushelfen, falls es einmal eng werden sollte?

Offensichtlich scheinen die schwarz-gelben Irrlichter schon wieder angesprungen zu sein. Denn auch in den eigenen Wendehalsreihen gibt es bereits wieder Stimmen, die das soeben beschlossene Ausstiegsgesetz torpedieren. Rainer Brüderle war nie sonderlich überzeugt vom Ausstiegsgedanken. Er hat vor allem den gnadenlos günstigen Strompreis im Blick, der durch die vier Besatzungsmächte, Verzeihung, Stromkonzerne den Kunden derzeit angeboten wird.

Sollten die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, so Brüderle, werde das sehr teuer.

„Der Ausstieg aus der Atomenergie ist nicht zum Nulltarif zu haben“, sagte Brüderle. „Das müssen wir den Leuten ehrlich sagen.“ Strom aus erneuerbaren Energien sei wesentlich teurer als Atomstrom. Zudem würden der Netzausbau und der Neubau von Gaskraftwerken zusätzlich Geld kosten. „Bezahlen müssen wir alle, die Stromkunden, die Steuerzahler“, sagte der FDP-Politiker.

Quelle: Spiegel Online

Ja, das muss man den Leuten ehrlich sagen, sonst glauben die noch, dass sie für Castortransporte, die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll bzw. für die Sanierung maroder Lagerstätten deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen, als für Investitionen in Infrastrukturen, die langfristig Versorgungssicherheit garantieren und damit eine gesellschaftliche Rendite abwerfen. Vielleicht sollte man Herrn Brüderle einfach einen Jutesack mit verbrauchten Brennstäben an die Türklinke seines zu Hauses hängen mit der freundlichen Aufforderung, bei seinem täglichen Gang zum Altglascontainer, auch den angefallen Atomstrommüll mit zu entsorgen.

Der Ausstieg sei nicht zum Nulltarif zu haben, so Brüderle. Schon klar, seit 2002 haben allein die drei Versorger Eon, RWE und EnBW über 100 Mrd. Euro Gewinn erzielt. Natürlich sind diese Gelder vor dem Zugriff geschützt. Wieso wurde eigentlich nicht investiert, wie es unternehmerische Tradition wäre? Was ist denn mit den Gewinnen passiert? Wurden sie verwendet, um die marktbeherrschende Position innerhalb Europas weiter auszubauen, damit die Abhängigkeit von diesen Konzernen selbst dann noch gewährleistet sein würde, wenn sich die ohnmächtige Politik zu einer Energiewende entschließen sollte?

Der Strompreis, der beim Kunden erhoben wird, ist doch längst nicht mehr von der Art der Energiegewinnung und des Transports abhängig. Der Preis wird von den Energieversorgern diktiert, die den Markt mit Hilfe der Politik unter sich aufgeteilt haben. Selbst wenn die erneuerbaren Energien in Zukunft die Atomkraft ablösen, stehen dahinter bereits die großen Vier, die ihre marktbeherrschende Position auf dieses Gebiet natürlich längst ausgedehnt haben (Offshore Windparks).

Deshalb bleibt die Forderung an die Protestbewegung, nicht nur für den raschen Atomausstieg einzutreten und sich damit zufrieden zu geben, dass es gelungen ist, die Politik ein Stück weit in die Knie zu zwingen, sondern es sich zur Aufgabe zu machen, gegen die Abhängigkeit vom privaten Energiekartell zu kämpfen, das durch seine finanziellen Mittel auch über die Macht verfügt, die politischen Entscheidungen unter allen vorherrschenden Bedingungen maßgeblich zu beeinflussen.

Und damit schöne Pfingsten.

10
JUNI
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Konjunkturdaten: Deutschland hat Europa ruiniert, nun zieht die Exportwirtschaft weiter

Geschrieben von:

Das statistische Bundesamt hat diese Woche wieder eine Reihe Konjunkturdaten vorgelegt. Die Einzelhandelsumsätze sind im April gestiegen, die mit spezieller Methode gemessene Arbeitslosigkeit hat im Mai die 3 Millionenmarke wieder unterschritten. Die vorherrschende Meinung ist weiterhin vom Aufschwung überzeugt, obwohl die Zweifel an der Richtigkeit nach wie vor angebracht sind. Die Umsätze im Einzelhandel sind im April gestiegen. Wie das statistische Bundesamt in seiner Meldung selber formuliert, handelt es sich dabei um ein Abbild des Ostergeschäfts.

Bei diesem Ergebnis ist zu berücksichtigen, dass in diesem Jahr das Ostergeschäft zum größten Teil in den Monat April fiel, während im Vorjahr die Osterfeiertage schon Anfang April lagen und daher der Hauptteil der Ostereinkäufe bereits im März 2010 getätigt wurde. 

Quelle: destatis

Der Blick auf die Grafik zeigt, dass Euphorie über wachsenden privaten Konsum immer noch nicht angebracht ist. Im dunklen Konsumkeller ging es eine Treppenstufe nach oben, mehr nicht.

Einzelhandel bis April 2011

Zur Arbeitsmarktstatistik ist alles gesagt. Die Zahlen der Bundesagentur kommen auf höchst mysteriöse Art und Weise zu Stande. Die Behörde zählt bzw. schätzt nach einer ganz eigenen Methode und meint, dass nicht alle erwerbslosen Personen auch zwangsläufig als arbeitslos gelten müssen. Das ist hinlänglich bekannt. Auch dieses Mal habe ich mir den Monatsbericht der Bundesagentur angeschaut, und mir ist aufgefallen, dass die Bezugszahlen aus dem letzten Monat geändert wurden und zwar nach oben.

Laut Monatsbericht vom April 2011 wurden gezählt/geschätzt:

  • ALG I: 831.356 
  • ALG II: 4.751.306 
  • Sozialgeld: 1.763.503 

Im aktuellen Bericht (Seite 52) steht nun für den April:

  • ALG I: 841.280 (+10.000)
  • ALG II: 4.752.557 (+1251)
  • Sozialgeld: 1.764.330 (+827)

Das Problem mit dem Schätzen ist halt immer, dass man selten ins Schwarze trifft. Zudem besteht bei der Arbeitslosenzahl ein politisches Interesse, geschätzte Werte möglichst niedrig zu halten. Das hat den Vorteil, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit im nächsten Monat höher ausfällt, wenn man dann die tatsächlich gemessenen Zahlen als Basis nimmt. Wer schaut schon genauer in die Statistik und vergleicht geschätzte mit realen Werten. Die Unterschiede sind jetzt nicht groß, dennoch halte ich es für wichtig, darauf hinzuweisen, mit welcher Methode die Bundesagentur arbeitet. Es wird mehr hochgerechnet als tatsächlich gezählt.

Für den Mai (Seite 52) sehen die Daten im Augenblick wie folgt aus:

  • ALG I: 775.320 (-65.960)
  • ALG II: 4.725.140 (-27.417)
  • Sozialgeld: 1.755.370 (-8.960)

Insgesamt beziehen 7.255.830 ALG I,II oder Sozialgeld. Festzuhalten bleibt, dass die offizielle Arbeitslosenzahl offenbar schneller sinkt (-118.000 im Vergleich zum April), als die Zahl der realen Transferleistungsempfänger (-102.337). Offiziell als arbeitslos ausgewiesen, werden 2.960.112 Personen. Das sind 53,8 Prozent aller Arbeitslosengeldempfänger (5.500.460). Der Rest, 2.540.348 (46,2 Prozent), wird nicht als erwerbslos gezählt. Die Gründe sind bekannt.

Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist auf über 33 Prozent gestiegen. Das größte Plus bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung verzeichnet noch immer die Arbeitnehmerüberlassung (+162.000 oder +27,2 Prozent). Seltsamerweise wird die Branche in der Grafik (Seite 8) nicht mehr aufgeführt.

Interessant ist nun die Entwicklung der deutschen Handelsbilanz. Wie das statistische Bundesamt mitteilte, ist der Güteraustausch mit den Krisenländern der Eurozone mehr oder weniger eingebrochen.

Griechenland nahm hingegen weniger deutsche Waren ab als im ersten Quartal 2010 (– 12,6% auf 1,3 Milliarden Euro). Die deutschen Warensendungen nach Spanien (+ 6,6% auf 9,1 Milliarden Euro), Belgien (+ 7,8% auf 12,4 Milliarden Euro), Irland (+ 14,0% auf 1,2 Milliarden Euro) und Portugal (+ 14,0% auf 1,9 Milliarden Euro) erhöhten sich wertmäßig weniger stark als im Durchschnitt der Euro­zone.

Quelle: destatis

Das macht aber nichts, weil die deutsche Exportwirtschaft einfach weiterzieht. Derzeit stehen die Türkei, Russland und China sehr weit oben auf der Liste. Seit dieser Woche auch Indien, die ja in Zukunft Kampfflugzeuge auf Kredit bei uns kaufen sollen. Das wurde uns schlagartig bewusst, als Angela Merkel in ihrem Regierungsflieger über der Türkei ein paar Extrarunden drehen musste.

Europa ist praktisch ruiniert, die Karawane zieht weiter. Der Unterschied zur Eurozone besteht nun aber darin, dass die soeben aufgezählten Länder eigene Währungen haben. Sollte Deutschland so weitermachen wie bisher, werden diese mit einer Anpassung der Wechselkurse reagieren müssen, um den absehbaren Defiziten in der Handelsbilanz entgegenzuwirken. Wer also daran glaubt, den deutschen Wettbewerbsvorteil dank hiesiger Lohnzurückhaltung dauerhaft aufrechterhalten zu können, dürfte sich spätestens dann eines besseren Belehren lassen.

Allerdings habe ich da so meine Zweifel. Für einige “Experten” scheinen noch genug Löcher auf dem Gürtel zu sein, den sich die Menschen Jahr für Jahr enger schnallen müssen.  

2
JUNI
3

Nachrichten, Wirtschaft

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Nachtrag zur Konsumeuphorie

Geschrieben von:

Der private Konsum sei eine Stütze der Konjunktur, heißt es unisono. Zwar dämpfte die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) heute den allgemeinen Kaufrausch-Trend  mit einer wie auch immer gemessenen Eintrübung der Kauflaune, dennoch hält sich die Behauptung wacker, die deutsche Wirtschaft stünde dank des privaten Konsums auf zwei stabilen Beinen.

Gestern hatte ich anhand der Zahlen des statistischen Bundesamts, dessen Aussagen zu widerlegen versucht. Man kann die Irreführung durch Statistiker und Bundesminister aber auch konkret ausrechnen. Egon W. Kreutzer hat das getan:

„Wer um 1,4 Prozent mehr arbeitet und dabei 5,2 Prozent mehr erzeugt, aber nur 0,4 Prozent mehr für den Konsum erübrigen kann, dem hat man nicht die Lohnerhöhung verweigert, dem hat man die Löhne gekürzt – und ganz nebenbei auch noch die Preise ganz kräftig erhöht.

… und wer das Märchen der GfK glaubt, die bösen „Konsumenten“ würden einfach nur „Konsumzurückhaltung“ üben, hätten also gelernt, nicht nur vom Essen, sondern auch vom Sparen satt zu werden, nun ja, der spinnt …“

Quelle: Egon W. Kreutzer

Werden sie auch vom Sparen satt? Die Konsumklimaerwärmung findet in Wirklichkeit gar nicht statt. Trotzdem behauptet Brüderles Nachfolger im gute Laune Ministerium, Philipp Rösler:

“Das Statistische Bundesamt vermeldete für das erste Quartal den fünften Anstieg der privaten Konsumausgaben in Folge, das ifo-Institut berichtete vom aufgehellten Geschäftsklima im Einzelhandel. Der Preisauftrieb hat sich zwar mittlerweile erhöht. Die positiven Beschäftigungstrends setzen sich aber fort. Die privaten Konsumausgaben werden deshalb den Aufschwung weiterhin stützen.”

Quelle: BMWi

Dass das Wunschklima mit der Realität der Einzelhändler überhaupt nix zu tun hat, zeigt noch einmal der grafisch abgebildete Verlauf der Umsätze im Einzelhandel seit dem Jahr 2005. Von Wachstum oder Anstiegen kann dabei keine Rede sein.

Einzelhandel bis März 2011

In Konsumeuphorie zu verfallen, entbehrt immer noch jedweder Grundlage. Der private Konsum hat sich keineswegs zu einer zuverlässigen Stütze des Aufschwungs entwickelt, wie Rösler erklärt. Die Konsumstütze existiert in Wirklichkeit einfach nicht.

25
MAI
1

Nachrichten, Wirtschaft

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Wirtschaft auf solidem Propagandapfad

Geschrieben von:

Das statistische Bundesamt hat die detaillierten Ergebnisse zum ersten Quartal des Jahres bekanntgegeben. Bereits vor gut eineinhalb Wochen hatte die Behörde von einem „schwungvollen Start“ der deutschen Wirtschaft gesprochen und die Entwicklung des Binnenkonsums besonders betont. In der Meldung hieß es:

Sowohl die Investitionen in Ausrüstungen und in Bauten als auch die Konsumausgaben konnten zum Teil deutlich zulegen.

Quelle: destatis (13.05.2011)

Die Absicht war klar. Es sollte der Eindruck erweckt werden, als steuerten die privaten Konsumausgaben einen wesentlichen Teil zum Aufschwung bei. Die Regierung hätte schließlich ein Problem, wenn abermals sichtbar würde, dass das Wirtschaftswachstum spurlos an den abhängig Beschäftigten vorbeiginge.

In der ausführlichen Darstellung der Statistiker heißt es nun sehr klar und deutlich:

Positive Impulse kamen im ersten Vierteljahr 2011 vor allem von der Binnenwirtschaft: Sowohl die Investitionen als auch die Konsumausgaben konnten zum Teil deutlich zulegen. Insbesondere in Bauten (+ 6,2%) sowie in Ausrüstungen (+ 4,2%) – darunter fallen hauptsächlich Maschinen und Geräte sowie Fahrzeuge – wurde zu Beginn des Jahres 2011 deutlich mehr investiert als im Schlussquartal 2010. Die privaten Konsumausgaben legten im Vergleich zum Vorquartal leicht zu (+ 0,4%), die staatlichen Konsumausgaben etwas deutlicher (+ 1,3%).

Quelle: destatis (24.05.2011)

Noch immer wird behauptet, dass die deutsche Wirtschaft schwungvoll ins Jahr gestartet sei und die Konsumausgaben zum Teil deutlich zugelegt hätten, obwohl am Ende eine nur „leichte“ Zunahme aus den konkreten Daten konstatiert werden kann. Sie sehen an diesem Beispiel sehr schön die Absicht zur Verschleierung der tatsächlichen Entwicklung. Das Wachstum der Binnenwirtschaft hing im ersten Quartal ganz klar von einer nachholenden Investitionstätigkeit der Unternehmen ab sowie einer Zunahme der Bautätigkeit, was zu diesem Zeitpunkt keine sonderliche Überraschung ist.

Es hing aber in keinem Falle von deutlich höheren privaten Konsumausgaben ab!

Besonders amüsant wird es, wenn sich die Propagandaorgane selbst widersprechen. Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) teilt einen Tag nach der Veröffentlichung der Quartalszahlen mit, dass sich die Kauflaune der Deutschen eingetrübt hätte.

Nach dem kleinen Dämpfer im Vormonat muss die Stimmung der Verbraucher auch im Mai dieses Jahres Verluste hinnehmen. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartungen wie auch die Anschaffungsneigung erleiden aktuell Einbußen.

Die Verschärfung der Schuldenkrise in Griechenland sowie die anhaltend hohen Energiepreise dämpfen den Optimismus, den die Konsumenten bislang an den Tag legten.

Quelle: GfK

Für den Wirtschaftsminister Rösler ist das natürlich kein Grund, seine Aufschwungseuphorie, die er von seinem Vorgänger anscheinend übernommen hat, zu dämpfen.

„Der private Konsum hat sich zu einer zuverlässigen Stütze des Aufschwungs entwickelt. Die Aussichten sind gut, dass dies auch im weiteren Jahresverlauf so bleibt. Die Zahlen zeigen, dass die Verbraucherstimmung trotz eines leichten Rückgangs weiterhin positiv ist. Damit runden sie das Bild nach den beiden günstigen Meldungen von gestern ab.“

Quelle: BMWi

Damit rundet sich aber gar nichts ab, sondern der Eindruck verfestigt sich vielmehr, dass das FDP geführte Wirtschaftsministerium nur dazu da ist, um gute Stimmung zu verbreiten, egal wie die Lage auch sein mag.

Dabei zeigt der Blick auf die Wachstumsbeiträge recht deutlich, auf welch tönernen Füßen die Behauptungen Röslers und der Statistiker stehen, der private Konsum sei zu einer Stütze des Aufschwungs geworden.

Wachstumsbeiträge Q1/2011

Von der 1,5 Prozent Zunahme entfallen ein Prozent auf binnenwirtschaftliche Impulse und 0,5 Prozent auf den Außenbeitrag (Export). Wie sie sehen, tragen die privaten Konsumausgaben aber gerade einmal 0,2 Prozent zum Wachstum bei, wohingegen die entscheidenden Beiträge wie immer vom Export und den oben bereits erwähnten Bruttoanlageinvestitionen beigesteuert wurden. An der Darstellung können sie auch sehen, warum die Investitionen zugenommen haben. Im letzten Quartal 2010 kam aus diesem Bereich nämlich nix. Ein Nachholeffekt, der von der weltweiten Konjunkturentwicklung befeuert wird, ist so gesehen die logischerer Erklärung, als fortwährend zu behaupten, die deutsche Wirtschaft befände sich auf einem stabilen von Binnenimpulsen getragenen Wachstumspfad.

Die deutsche Wirtschaft ist nach wie vor von der Entwicklung auf den Weltmärkten abhängig. Sollte die Konjunktur dort wieder einbrechen, was wahrscheinlich ist, wenn alle der verordneten Austeritätspolitik Folge leisten, stürzt die deutsche Lokomotive wieder ganz schnell in jenes Jammertal, in das sie schon 2009 fiel. Der Vergleich zum Vorquartal sieht übrigens auch deshalb so gut aus, weil es sich hierbei um den schwächsten Abschnitt des vergangenen Jahres handelt. Dennoch waren im vierten Quartal 2010 die privaten Konsumausgaben zum Beispiel noch um 0,6 Prozent gestiegen.

Mich stört allerdings nicht so sehr die amtliche Aufschwungspropaganda und auch nicht die blumige Kommentierung durch den neuen Brüderle. Anhand der Zahlen ist das ja leicht zu widerlegen. Was mich stört, sind die Medien, die diesen Quatsch einfach nur weitergeben und das Ganze noch mit der Kaffeesatzleserei vom ifo-Institut garnieren.

Sie müssen sich das einmal vorstellen. Auf der einen Seite wird die tolle Entwicklung der deutschen Wirtschaft gefeiert, sowie der Export, der sich wieder sehr positiv entwickelt und deutlich über den Importen abgeschlossen habe, und im nächsten Satz wird darüber berichtet, das Griechenland und der Rest der EU weiter in ernsten Problemen stecke. So als ob zwischen diesen beiden Sachverhalten kein Zusammenhang bestehen würde. Nichts gelernt aus der Krise, kann man da nur sagen.

Denn während Deutschland schon wieder dabei ist, Überschuss um Überschuss anzuhäufen, was Wirtschaftsminister Rösler wohl mit dem Ausdruck „glänzende Verfassung“ gemeint hat, bilden die europäischen Partner im gleichen Umfang weiter Defizite, die die Krise nur verschärfen.

Die deutsche Wirtschaft wächst schon wieder auf Kosten der anderen!

Das bestätigen aber nicht nur die Quartalszahlen des statistischen Bundesamts, sondern auch die Nachrichten zur Einkommens- und Gewinnentwicklung. Auf Jahnkes Infoportal können sie zu diesem Aspekt entsprechende Fakten zusammengefasst nachlesen.

Tatsächlich haben sich einerseits die Unternehmens- und Vermögenseinkommen erstaunlich rasch von der Krise erholt, wozu vor allem größere Gewinne nach Einsparung bei den Personalkosten und niedrige Finanzierungskosten sowie der Aufschwung an den Aktienmärkten beigetragen haben. So legten sie um weitere 9,0 % gegenüber dem Vorjahresquartal zu, was nach Abzug der BIP-Inflation immer noch 8,6 % waren.

Über den ganzen Zeitraum seit dem Jahr 2000 sind die Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer verbraucherpreisbereinigt um fast 3 % gesunken, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen trotz des Einbruchs in 2008 bereinigt um den BIP-Inflator um 47 % expandiert sind.

Der Aufschwung kommt vor allem in den Kassen der Anteilseigner an. Gewinne und Vermögen wachsen unaufhaltsam weiter. In diesem Jahr wurden bereits über 31 Mrd. Euro an Dividenden ausgeschüttet. Das Geldvermögen der privaten Haushalte soll inzwischen die fünf Billionen Grenze überschritten haben. Das kann man durchaus als schwungvoll bezeichnen. Mit der Realität der meisten Menschen, die in erster Linie Verzicht üben, um Banken zu retten, hat das aber rein gar nichts zu tun. Das müssten wache Journalisten eigentlich erkennen.

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http://tautenhahn.blog.de

24
MAI
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Nachrichten, Wirtschaft

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In den Urlaub geschickt

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Ich will mich gar nicht lange mit Fuck-Merkel aufhalten, die in ihrer Verzweiflung vor völlig verblödeten Parteifreunden schiefe Sätze zur europäischen Angleichung von Urlaub und Renteneintrittsalter in die Mikrofone gestammelt hat. Das ist echt anstrengend und beschämend zugleich. Würde man nicht sofort erkennen, dass vor allem der Bundeskanzlerin die in der Regierung grassierende Anstrengungslosigkeit wie ins Gesicht gemeißelt steht, es wäre ein schönes Thema, um die blöde Zonenwachtel vorzuführen. Jens Berger hat das auf den NachDenkSeiten mit Hilfe der Statistik bereits getan:

Es gibt kein südeuropäisches Land, in dem die Arbeitnehmer eine geringere Jahresarbeitszeit haben als die Deutschen. In Spanien beträgt die durchschnittliche Jahresarbeitszeit pro Arbeitnehmer 1.654 Stunden, in Portugal 1.710 Stunden, in Italien 1.773 Stunden und Griechenland ist mit 2.119 Stunden sogar unangefochtener Spitzenreiter in dieser Liste.

Mir ist an dieser Stelle nur eins wichtig. In allen Medien liest man, dass den Deutschen per Gesetz nur ein Mindesturlaub von 20 Tagen zustünde. Das ist wie immer nur die halbe Wahrheit. Die 20 Tage beziehen sich auf eine Arbeitswoche mit fünf Tagen. Das Gesetz kennt aber nur Werktage. D.h. der Samstag zählt dazu. Demzufolge ist in § 3 des Bundesurlaubsgesetzes auch von einem Anspruch von 24 Tagen die Rede. Am Ende kommt es zwar aufs selbe hinaus, der Effekt mit den 20 Tagen wirkt aber im Sinne der Populistin Merkel, die den Eindruck erwecken will, als hätten die Deutschen im Vergleich zu anderen EU-Bürgern weniger Urlaub.

Schade, dass den Medien dies einmal mehr nicht aufgefallen ist, wie auch die Tatsache, dass der tatsächliche Urlaubsanspruch durch tarifvertragliche Vereinbarungen immer noch höher liegt und es vor allem die Deutschen sind, die in südeuropäischen Ländern ihre Handtücher wochenlang über den Gästeliegen an den Hotelpools hängen lassen.

Ökonomisch betrachtet ist die Höhe des Renteneintrittsalters sowie die Anzahl der Urlaubstage ohnehin völlig irrelevant. Denn entscheidend ist nicht die Arbeitszeit, sondern das Produktivitätsniveau. Es ist nämlich völlig unsinnig zu behaupten, der Wohlstand einer Gesellschaft hänge nur davon ab, wie lange jeder einzelne arbeitet oder zum arbeiten gezwungen wird. Es ist nämlich genau umgekehrt. Der Wohlstand hängt davon ab, wie kurz jeder einzelne arbeitet. Das lernt man zwingend aus der Geschichte des Arbeitskampfes, die vor allem eine Geschichte der Arbeitszeitverkürzung ist. Im übrigen ist auch das Wohlstandsniveau innerhalb Deutschlands dort besonders hoch, nämlich im Süden der Republik, wo es gerade weniger Arbeitstage durch mehr Feiertage gibt.

Eigentlich müsste Frau Merkel den gesetzlichen Mindesturlaub gleich komplett ablehnen. Und zwar mit derselben hirnrissigen Begründung, mit der sie den Beschäftigten auch einen gesetzlichen Mindestlohn verweigert. Wo ist der Unterschied? Im Bundesurlaubsgesetz steht in § 1:

Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.

Wieso gibt es kein Gesetz, in dem es zu Beginn genauso vernünftig heißt, dass jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Mindestlohn hat? Oder andersrum gefragt, wieso sollte man einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub haben? Das schadet doch den Unternehmen, die die Arbeitskraft nicht verwerten können, obwohl sie sie vergüten müssen.

Aber das nur nebenbei.

Wie fleißig und tüchtig die deutschen Leistungsträger doch sind, kann man an der Bundeswehrreform sehen, für die der neue zuständige Minister Thomas de Maizière heute die Werbetrommel rührte und dabei versuchte, potentielle Fachkräfte an der Ehre zu packen, damit diese doch noch freiwillig dem Vaterland dienen. Na wenn es um die Ehre geht, überlegt sich das vielleicht noch der ein oder andere, der dank dem Wegfall der Wehrpflicht schon an Urlaub gedacht hat. Was ist nur aus zu Guttenbergs ehrgeizigen Projekt geworden? Sie erinnern sich doch noch?

Karl-Theodor zu Guttenberg, das pflichtbewusste Arbeitstier mit stressigem Berufsalltag. Neben der Anfertigung einer von ihm selbstverfassten Dissertation betreute er seine junge Familie, war gleichzeitig als Unternehmer im Familienbetrieb tätig, rettete anschließend Opel, schrieb alle Gesetzesentwürfe selber und verzichtete auf externen Sachverstand, regelte danach angemessen die unangemessene Bombardierung von afghanischen Zivilisten und hatte trotzdem immer noch Zeit für die Fotografen, die er mit einem Lächeln verzauberte. Hätte er sich doch ein paar Tage Urlaub gegönnt, dann wäre ihm vielleicht auch die Bundeswehrreform gelungen.

So bleibt am Ende nur ein schöner Einband.

Quelle: Klaus Stuttmann

18
MAI
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Ein Stresstest für die Bürger

Geschrieben von:

Der Stresstest der Reaktorsicherheitskommission liegt jetzt vor. Ob die deutschen Kernkraftwerke nun sicher sind oder nicht, ist, wie zu erwarten war, Ansichtssache. Während in dem Bericht darauf hingewiesen wird, dass alle Meiler zwar die gesetzlichen Sicherheitsstandards erfüllen, die von Schwarz-Gelb im Vorfeld der Laufzeitverlängerung entsprechend angepasst wurden, stellten die Prüfer darüber hinaus fest, dass keines der Kraftwerke jene Anforderungen durchgängig erfüllt, die das Expertengremium für wichtig erachtet. Gegen Flugzeugabstürze ist keine der überprüften Anlagen wirklich sicher.

Für Umweltminister Röttgen ist das aber kein Grund, entsprechende Schlüsse zu ziehen. Er muss den Bericht erst einmal eingehend prüfen und bewerten. Das finde ich immer wieder lustig. Politiker delegieren Prüfaufträge an externe Expertengruppen und Arbeitskreise, bekommen dann einen entsprechenden Bericht mit einem Ergebnis und fangen dann an, diesen selber zu prüfen. Aber vielleicht liegt es auch an den Berichten, die nicht wirklich Ergebnisse liefern, sondern ein sowohl als auch offenlassen.

Im Fazit des Berichts heißt es, die Bewertung der Kernkraftwerke bei den ausgesuchten Einwirkungen zeige, dass „abhängig von den betrachteten Themenfeldern über alle Anlagen kein durchgehendes Ergebnis in Abhängigkeit von Bauart, Alter der Anlage oder Generation nachzuweisen ist“.

Quelle: Süddeutsche

Es sei nur daran erinnert, dass die Union immer davon faselte, dass kein Atomkraftwerk am Netz sein und bleiben könne, dass nicht 100 prozentig den Sicherheitsstandards genüge. Wenn man nun dieses Ergebnis richtig interpretiert, ist eine klare Aussage gar nicht möglich. Demzufolge müssten alle Meiler vom Netz, weil die Sicherheit gar nicht wirklich feststellbar ist.

Umweltminister Röttgen aber bleibt gelassen.

„Das ist kein Argument zu sagen, wir müssen da Hals über Kopf von heute auf morgen raus“

Welches Argument nun aber dafür spricht, die Anlagen länger laufen zu lassen, ist bis heute nicht erbracht worden. Zwar behaupten Atomkraftbefürworter und die großen Stromkonzerne, dass sich Deutschland einen schnellen Ausstieg gar nicht leisten könne und die Versorgungssicherheit bedroht sei, einen Beweis für diese Behauptung gibt es aber nicht.

Besonders interessant wird es, wenn die wachsende Abhängigkeit von ausländischen Stromlieferanten als Begründung gegen einen Ausstieg herangezogen wird. Dann sei man ja über Nacht von tschechischen Kohle- und französischen Atomkraftwerken abhängig, heißt es. Was wäre bei diesem Szenario gewonnen, fragen plötzlich die umweltbewussten deutschen Energiebosse. Die Energiebilanz würde sich ja auf einen Schlag verschlechtern, wenn man dreckigen Kohlestrom aus Tschechien importieren würde und gar der Gipfel der Scheinheiligkeit wäre es, wenn Atomkraftgegner es gut fänden, Atomstrom aus Frankreich zu kaufen.

Das darf natürlich nicht sein, deshalb plant der deutsche Energieversorger RWE in Holland ganz nah an der Grenze zu Deutschland, ein neues Atomkraftwerk zu bauen, mit dem er die widerspenstigen Teutonen auch weiterhin mit teuren Strom versorgen kann. In Tschechien besteht kein Bedarf, dort unterhält E.ON die stinkenden Kohlekraftwerke.

Sie sehen schon, dass es überhaupt nicht um die Frage geht, ob wir bei einem Atomausstieg auf Stromimporte zweifelhafter Herkunft angewiesen sein könnten. Der Verbraucher ist in jedem Fall von privatwirtschaftlich organisierten Monopolstrukturen abhängig. Demnach kann die Forderung nicht nur lauten, Atomkraftwerke stillzulegen. Viel wichtiger wäre es, das bestehende Energieoligopol endlich zu zerschlagen und sich einzugestehen, dass die Privatisierung der Energieversorgung ein schlimmer Fehler war. Erst dann kann man sich auch wieder ernsthaft über so etwas wie Sicherheit unterhalten.

Wie lautet der Standardspruch bei der Atomenergiefrage? Ruhe bewahren und darauf achten, dass Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie auch in Zukunft garantiert sind. Diesen Verdummungssatz haben sie exakt bei der Verlängerung der Laufzeiten im Herbst letzten Jahres gehört und sie hören ihn jetzt wieder, wenn es darum geht, einen Scheinausstieg zu organisieren. Er stammt von den Betreibern der Atomkraftwerke selber und bedeutet übersetzt, dass die Meiler solange laufen, wie sie Geld abwerfen oder aber eine andere Möglichkeit gefunden wird, Profite beim Verkauf von Strom zu erzielen.

In den Niederlanden sollen nun bis zu fünf Milliarden Euro für ein einziges Atomkraft verbaut werden, Entsorgungskosten für abgebrannte Brennelemente noch nicht eingerechnet. Das zahlen die von RWE sicherlich nicht selbst, sondern der Steuerzahler und die Verbraucher des angeblich so günstigen und sauberen Atomstroms.

17
MAI
1

Nachrichten, Wirtschaft

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Die Fortsetzung der Aufschwungspropaganda

Geschrieben von:

Der neue Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist gestern an seinen neuen Arbeitsplatz gezogen und heute darf er schon freudig verkünden, dass sich der Aufschwung der deutschen Wirtschaft kraftvoll fortsetze:

„Der Einstieg ins Jahr 2011 ist hervorragend gelungen. Der Aufschwung setzte sich im ersten Vierteljahr ausgesprochen kraftvoll fort. Die Zahlen belegen, dass die deutsche Wirtschaft weiter an Fahrt gewinnt. Deutschland ist der Wachstumsmotor unter den Industrieländern – und das nicht nur in Europa.“

Quelle: BMWi

Dabei hatte ich gedacht, Röslers erste Amtshandlung würde darin bestehen, Kisten mit leeren Weinflaschen zum Altglascontainer zu bringen. Offenbar ist das nicht der Fall. Rösler Dr. Philipp Rösler setzt auf Recycling. Er präsentiert uns nicht etwa alten Wein in neuen Schläuchen, sondern in den alten Flaschen seines Vorgängers. „Fürchtet euch nicht“, hatte dieser auf dem zur Stunde stattfindenden Parteitag der FDP den jungen Liberalen zugerufen. Man müsse zu den „Brot-und-Butter-Themen“ zurückfinden, so Brüderle. 

Ausgangspunkt der Euphorie ist die Meldung des statistischen Bundesamts, wonach die deutsche Wirtschaft schwungvoll in das Jahr 2011 gestartet sein soll. Dabei kann von einem Schwung wohl kaum die Rede sein, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass die letzten beiden Quartale davor mit 0,8 und 0,4 Prozent Wachstum in der Tendenz deutlich nach unten zeigten.

Die Statistiker führen einen schlechten Zaubertrick vor. Sie nehmen sich das schwächste der vier Quartale des XXL-Aufschwungjahres 2010 mit einem Wachstum von 0,4 Prozent und vergleichen es mit dem abgelaufenen Quartal 01/2011. Und schon ist wie durch Magie oder blumiges Zureden von Brüderle und nunmehr Rösler der (Auf)Schwung wieder da.

Er war ja auch nie weg. Der Aufschwung war nicht weg, als die Kommunen ein Rekorddefizit von 10 Mrd. Euro für das Jahr 2010 meldeten und der Staat eine Neuverschuldung von über 300 Mrd. Euro, weil er Geld für die Bankenrettung ausgeben musste. Der Aufschwung war auch nicht weg, als die erste Krankenkasse in der Geschichte Deutschlands Konkurs anmeldete, die zweite bereitet ihre Insolvenz gerade vor. Und der Aufschwung war auch nicht weg, als die Statistiker erneut einen Einbruch der Einzelhandelsumsätze vermelden mussten. Das ist gerade mal zwei Wochen her.

Trotzdem wird weiter behauptet, der Aufschwung stünde vor allem auf dem Bein des privaten Konsums. Alle Fakten sprechen dagegen. Selbst die Statistiker schreiben richtig.

Im vierten Quartal 2010 hatte es nur ein moderates Wirtschaftswachstum gegeben (+ 0,4% gegenüber dem dritten Quartal 2010), was allerdings zum Teil witterungsbedingt war und folglich auch den Anstieg im ersten Quartal 2011 positiv beeinflusst hat.     

Quelle: destatis

Mit anderen Worten, hier wird nicht mehr als ein Nachholeffekt beschrieben. Das Wetter wird besser, die Bautätigkeit nimmt wieder zu. Und das soll jetzt ein Aufschwung sein?

Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Außenhandel ist ja nicht über Nacht verschwunden. Sobald die Nachfrage unserer wichtigen europäischen Handelspartner aufgrund der Austeritätsverpflichtung im Zuge der Euro-Krise wegbricht, stürzt auch die angebliche Lokomotive der Europäischen Union wieder in jene tiefe Schlucht, in die sie schon einmal im Jahr 2009 fiel.

Maßnahmen zur Verhinderung dieser erneut absehbaren Katastrophe wurden nicht getroffen. Es gibt weder einen Mindestlohn, noch adäquate Erhöhungen der Einkommen sowie Sozialleistungen, die den Verlust der Massenkaufkraft über weit mehr als zehn Jahre auch nur ansatzweise ausgleichen könnten. Stattdessen erhöhen sich die Preise, obwohl die reale Nachfrage fehlt und die EZB steht Gewehr bei Fuss, die Konjunktur mit unnötigen Zinsschritten zusätzlich abzuwürgen. Bisher lebt das Binnenwachstum nur von Investitionen in Ausrüstungen und in Bauten, wie das statistische Bundesamt schreibt. Die privaten Konsumausgaben hätten darüber hinaus zum Teil deutlich zugelegt.

Wahrscheinlich haben sie deutlich zugelegt, weil durch die Beendigung der Kurzarbeit, die Beschäftigten wieder ihren normalen Lohn erhalten. Diesen Trick hatte schon Rainer Brüderle immer wieder angewandt, um eine Zunahme des privaten Konsums zu suggerieren.

In Wahrheit sollen die Tariflöhne laut Vorausschätzung der besten Ökonomen dieses Landes in diesem Jahr um gerade mal zwei Prozent steigen. Die Preise sollen sich nach Auffassung derselben Spitzendenker um 2,4 Prozent nach oben verändern. Das hieße aber, dass die Beschäftigten mit Tarifbindung, was in diesem Land auf nur noch 53 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse überhaupt zutrifft, erneut einen Reallohnverlust in Kauf nehmen müssten (siehe Michael Schlecht, MdB). Bisher hat es eine Erhöhung der Tariflöhne um 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gegeben. Die Teuerung lag zuletzt bei 2,4 Prozent.

Der Witz ist aber nun, dass dieselben Ökonomen der Auffassung sind, der Aufschwung würde plötzlich durch eine Ausweitung des privaten Konsums getragen. Wie soll das aber gehen, wenn erstens die Kaufkraft weiter sinkt und zweitens die Exporte beständig über die Importe dominieren?

Die Expansion von Exporten und Importen setzte sich ebenfalls fort

Deutschlands Wirtschaft setzt weiterhin auf die bestehenden Ungleichgewichte innerhalb der EU und profitiert davon auf Kosten der anderen. Damit ist eine der Hauptursachen der fortwährenden Krise nicht beseitigt. Für die stetige Verbesserung der Wettbewerbsposition können sich die deutschen Arbeitnehmer, Sozialleistungsempfänger, Rentner, Kinder usw. immer noch nichts kaufen, weil sie mit dem Engerschnallen ihrer Gürtel vollends beschäftigt sind. Schuldverschreibungen der Defizitländer kann man einfach nicht essen. Man muss sie am Ende sogar selber bezahlen, wenn die Handelsungleichgewichte fortbestehen und der Exportfetischismus unter dem Decknamen “Qualität, Made in Germany” zum ideologischen Dogma erklärt wird.

“Was ist ein Aufschwung wert, wenn der Einzelhandelsumsatz im März um real 3,5 Prozent sinkt? Dieser Wirtschaftsaufschwung bestraft diejenigen, die durch ihre Arbeitsleistung die zusätzlichen Waren und Dienstleistungen hergestellt haben. Die ungleiche Verteilung bei Einkommen und Vermögen nimmt dadurch weiter zu. Ein solches Wachstum vergrößert die Außenhandelsungleichgewichte und verschärft so die Eurokrise weiter. Es ist ein Skandal, dass gerade sich durch die unsolidarische Politik der Bundesregierung der Außenhandelsüberschuss im März ausgerechnet gegenüber den EU-Partnern überproportional vergrößern konnte.”

Quelle: Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)

Fürchtet euch nicht? Brüderle hat Recht, vor dem schwarz-gelben Ende brauchen wir uns nicht zu fürchten. Unsere Hoffnungen ruhen darauf.

13
MAI
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Nachrichten, Wirtschaft

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