Wie sie mit dem Sprengstoffalarm manipuliert werden

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Vielleicht haben sie es mitbekommen. Am Flughafen München soll es eine Sicherheitspanne gegeben haben. Beim Überprüfen eines Laptops sei Sprengstoffalarm ausgelöst worden. Der Besitzer des Computers habe aber nicht festgehalten werden können. Er verschwand spurlos. Im Zuge des Alarms wurde ein Terminal gesperrt, Passagiere mussten aus Flugzeugen wieder aussteigen und zahlreiche Flüge verspäteten sich. Es hieß sogar, dass der Mann in einem Flugzeug den Flughafen verlassen haben könnte. Haben sie da jetzt Angst? Oder haben sie von einem Flugzeugabsturz irgendwo gehört? Heute dudelt diese Meldung rauf und runter unter der Schlagzeile, die Sicherheitsmaßnahmen haben versagt und müssten verbessert werden. Der Innenminister will diesen Vorfall gar sehr ernst nehmen und eindringlich prüfen lassen.

Vielleicht sollte man zunächst einmal wieder auf den Teppich kommen und tief durchatmen. Die ganze Zeit höre ich vom Sprengstoffalarm. Ja war denn nun überhaupt Sprengstoff in dem Laptop drin? Diese einfache Frage scheint keine berichtende Sau auch nur ansatzweise zu interessieren. Ich hätte schon gern gewusst, wo der potentielle Terrorist diesen Sprengstoff untergebracht haben will. In den Dingern ist doch kaum Platz. Da tun sich die Computerexperten doch schon schwer, eine simple Speichererweiterung einzubauen. Aber Spaß beiseite. Was ist denn überhaupt passiert? Im Focus finde ich einen sehr nüchternen Bericht dazu:

Auch Fehlalarm wahrscheinlich

Ein Scanner zeigte bei der Sicherheitskontrolle des Handgepäcks gegen 15.30 Uhr Sprengstoff bei einem Laptop an. „Das muss nicht zwingend heißen, dass Sprengstoff drin ist“, sagte Polizeisprecher Albert Poerschke. Die Kontrolleure wollten den Laptop genauer prüfen, doch der Mann habe ihn ergriffen und sei davon gelaufen. „Wir gehen davon aus, dass der Mann es nicht mehr mitbekommen hat, dass noch was kommen sollte.“ Vermutlich habe er nur sein Gepäck gesehen und sei los, sagte der Polizeisprecher.

Strafrechtlich hat der Mann laut Polizei wenig zu befürchten, wenn er nichts Illegales bei sich hatte.

Ach so. Der Mann sei also nicht geflüchtet, wie man es aus zahlreichen Medien hören und lesen konnte. Er ist einfach nur weitergegangen, weil er dachte, dass die Kontrolle zu Ende war. Wieso schürt man jetzt schon wieder Terrorangst? Ich verstehe echt nicht, welche Flachhirne in den Redaktionen sitzen und so einen Scheiß ungefiltert weitergeben. Jetzt kommt die nächste Sicherheitsdebatte. Es ist zum Haareraufen. :crazy:

Bitte hören sie auf Volker Pispers und auch auf die Freudschen Versprecher von dem Knallkopp, der den Rechtsstaat tatsächlich bedroht. Wolfgang Schäuble.

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Hintergrund: "Der Weihnachtsbomber als Kriegsvorwand"

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So lautet der Titel eines aktuellen Artikels im Hintergrund. Die Einleitung klingt einmal mehr sehr verschwörungstherotisch. Als Auftakt für einen Thriller äußerst brauchbar. Taugt das Stück aber auch als Beitrag zur Enthüllung der Realität?

Der vermeintliche Terroranschlag des Nigerianers Umar Farouk Abdulmutallab auf dem Northwest-Flug 253 von Amsterdam nach Detroit am 25. Dezember 2009 kommt der US-Regierung gerade gelegen. Er bietet einen Vorwand für verschärfte Kontrollen bei US-Flügen und eine Ausweitung der technischen Überwachung von Fluggästen durch „Nackt-Scanner“, liefert eine Begründung dafür, die Bürgerrechtseinschränkungen des zum neuen Jahr teilweise auslaufenden Patriot Acts doch noch beizubehalten (1) und stärkt jene Stimmen in der Administration, denen eine Schließung des US-Folterlagers Guantanamo ein Dorn im Auge ist.

Fakt ist, dass eine Sicherheitsdebatte im vollen Gange ist, die durch den neuen PR-Gag von al-Qaida mit Namen “Terror in der Unterhose” ausgelöst worden ist. Inwiefern nun ein Zusammenhang darin besteht, dass Teile des Patriot Acts auslaufen und die Schließung von Guantanamo allmählich zu einem nimmer endenden Schrecken zu werden droht, kann keiner wissen. Auch der nun vorliegende Vorwand, gegen terroristische Kräfte im Jemen vordergründig aktiv zu werden, um hintergründig die Kontrolle über den Zugang zum Roten Meer zu erhalten, um damit wiederum den Iran zu schwächen, klingt nicht sehr überzeugend. Dazu müsste man ja gerade Beweise anführen, dass der verrückte Unterhosen-Bomber mit den amerikanischen Behörden gemeinsame Sache gemacht habe. Doch es bleibt eher bei Vermutungen, die zwar geschickt ins Bild gerückt zu den Fakten passen, aber eben nicht automatisch sich selbst verifizieren.

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass es sich bei dem Anschlagsversuch möglicherweise wieder einmal um eine Operation eines der US-Geheimdienste unter falscher Flagge gehandelt hat. Sicher ist auf alle Fälle: Obwohl den Diensten alle persönlichen Daten des nigerianischen Studenten längst bekannt waren, wurden Warnungen im Vorfeld des Anschlags einfach ignoriert.
Die CIA hat zugegeben, dass sie bereits seit August erste Warnungen erhalten hatte. Sie kannte Namen und Passnummer des Mannes, nachdem sein Vater, ein nigerianischer Banker und Ex-Minister, die US-Botschaft in Nigeria vor terroristischen Absichten seines Sohnes bei dessen anstehender US-Reise gewarnt hatte.

Vielleicht sind die amerikanischen Behörden auch einfach nur zu dusselig oder schlicht überfordert, wie man heute wieder sehen konnte.

Chaos nach Sicherheitspanne an US-Flughafen

Eine Sicherheitspanne am New Yorker Flughafen Newark hat ein stundenlanges Chaos ausgelöst. Nach Angaben der amerikanischen Flugsicherheitsbehörde war ein Mann in den Sicherheitsbereich gelangt, möglicherweise ohne vorher kontrolliert worden zu sein. Das betroffene Abfertigungsgebäude wurde geschlossen, tausende Passagiere mussten erneut durch die Kontrollen.

Quelle: Zeit-Online

Bei dem Unterhosen-Bomber war es doch auch nicht einfach nur so, dass er den Behörden bekannt sein musste, weil er auf einer Liste stand und sein Vater im Vorfeld Warnungen über die Gefahr, die von seinem Sohn ausgehen würde, aussprach. Ein Sprecher sagte damals, dass diese zahlreichen schwarzen Listen einfach viel zu viele Namen enthielten und es schier unmöglich sei, jeden potenziell Verdächtigen auf dem Abwehrschirm zu behalten. Das ist auch einleuchtend wenn man übertriebenes Sicherheitsdenken mit Begriffen wie Finanzkrise und Personalnot kombiniert. Der Hintergrund zaubert aber ein, wie ich zugeben muss, schönes Stück aus viel Rauch und ein wenig Feuer. Spannend zu lesen, aber auch der Wahrheit entsprechend? Ich bleibe da eher skeptisch.

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Es ist wohl schon zu kalt

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Einige Hirne in dieser Republik scheinen bereits eingefroren. Das neue Jahr ist noch gar nicht so alt und ich lese bereits Meldungen über verpixelungsfähige Nacktscanner, die es bald geben soll und die Intimsphäre von Reisenden so schützen können, dass auch CDU-Innenexperte Bosbach zustimmen würde, diese Dinger einzusetzen, obwohl er vor gut ein oder zwei Wochen noch strikt dagegen war. Da hat das Terrorcamp im deutschen Bundestag, Entschuldigung, die Bundestagsfraktion der Union eine schnelle Wende vollzogen. Und auch die FDP findet die Nacktscanner gut. Ich schreib das nur mal mit hin, falls es noch jemanden interessiert, dass die FDP auch weiterhin ganz brutal an der Beseitigung von Bürgerrechten arbeitet.

Man dürfte so etwas gar nicht ernst nehmen. Denn wenn man es täte, müsste man unweigerlich zu Fragen kommen, die die Absurdität des Ganzen offen legen. Was ist denn, wenn ein Terrorist seinen Sprengstoff nicht in der Unterhose, sondern im verpixelten Bereich, sprich am Pimmel trägt oder, gar nicht so unwahrscheinlich, im Körper? Warum führen wir dann nicht gleich ein MRT (Magnetresonanztomographie od. Kernspintomographie) an Flughäfen ein und verkaufen sozusagen mit dem Flugticket einen medizinischen Rundumcheck gleich mit. Das wäre doch mal was. Das durch RTL und Bild bereits völlig verblödete Volk würde sicherlich auch das aktzeptieren.

Apropos völlig verblödet. Guido Westerwelle kündigt eine “geistig-politische Wende” für Deutschland an (siehe MMnews). Damit meint er im Grunde Freibier für alle. Dem Focus sagte er:

“Wir brauchen eine geistig-politische Wende in Deutschland, weg von immer stärkerer Abkassiererei bei denjenigen, die den Karren ziehen. Wir müssen die Mittelschicht stärken.”

Und weiter heißt es bei MMnews:

Zudem kündigte Westerwelle an, trotz Haushaltslöchern und Kritik aus der Union die Steuern weiter senken zu wollen.

Offensichtlich bekommt Westerwave die Vielfliegerei nicht. Man stelle sich nur vor, der müsste am Flughafen noch zusätzlich durch einen Nacktscanner. Jedesmal. So viel Strahlen kann doch kein Mensch vertragen. Am Ende will er noch die Weltherrschaft an sich reißen, weil er sich und sein Weltbild so geil findet. Wie sagte Schmickler doch so treffend. Der Westerwelle ist gar nicht schwul, der findet nur keine Frau. Aber Spaß beiseite. Westerwelle sollte einen längeren Auslandsaufenthalt absolvieren und zur Innenpolitik schweigen. Afghanistan wäre da zu empfehlen. Dort könnte er noch mitanpacken und beim Aufbau eines einfachen und gerechten Steuersystems mitwirken. So bräuchte unser Spaß-Guido nicht nur die afghanischen Drogen konsumieren, sondern könnte auch dazu beitragen, dass Klientelinteressen am Hindukusch auch weiterhin bedient werden. Das ist ja seine Spezialität und afghanische Drogenbarone zählen bei der NATO ja nicht zu den Feinden. Vielleicht hat Westerwelle auch deshalb mit einem Boykott der Afghanistan-Konferenz gedroht. Ich weiß es nicht.

Ganz toll war auch die Wortmeldung von Saufminister Rainer Brüderle (FDP). Der hat heute vorgeschlagen, wahrscheinlich ist er seit Silvester noch nicht ganz bei sich, doch alle Landesbanken zu einer zu fusionieren. Klaro, im Suff hat soetwas natürlich seinen Charme, wenn die miesen Bilanzen vor dem geistigen Auge verschwimmen. Da schlägt Promille die Prozente wie mir scheint. Nüchtern betrachtet, muss man sagen, dass so ein Vorschlag einfach unverständlich ist. Es bleibt nämlich mal wieder schleierhaft, wer so ein riesen Projekt überhaupt bezahlen soll. Angefangen von neuen Briefköpfen und Schildern bis hin zu neuem Spitzenpersonal und den Abfindungen für die alten Säcke, die sich bereits jetzt schon fürstlich durch die Länder entlohnen lassen, obwohl es Gesetze gibt, die Gehaltsobergrenzen für Bankmanager vorschreiben. Das ist doch die Realitiät in Deutschland. Also wer soll es bezahlen, wenn FDP-Parteichef und “geistig-politisch” motivierter Wende-Westerwelle gerade eben wieder erklärt hat, auf Steuern verzichten zu wollen, weil er der Auffassung ist, dass das einer Enteignung der Bürger gleichkäme?

“Es hat geradezu enteignungsgleiche Züge. Fleißigen Menschen von der Krankenschwester über den Handwerker bis zum Mittelständler wird viel zu viel von ihren Einkommen abgenommen”

Okay, wir sollten Brüderle zu Beginn des Jahres noch nicht überfordern. Bis zum Beginn der Weinsaison sollten wir das aber dann doch geklärt haben. Schließlich kommt ja auch noch die NRW-Wahl in diesem Jahr und die Steuerschätzung und dann ist sowieso alles vorbei. Ich glaube, dann steht der Republik der geistig-politische Supergau ins Haus. Einen Vorgeschmack konnten sie bereits von der CSU vernehmen. Die forderte irgendwann nach Silvester einen eigenen Vizekanzler und schlug doch glatt ihren aalglatten Ölminister Freigeist zu Guttenberg vor, mit dem man über Fragen der Angemessenheit trefflich und auf hohem sprachlichen Niveau diskutieren kann, wie sie wissen.

Wenn ihnen jetzt auch schon die Hirnwindungen glühen und ihr Magen rumort, dann hilft mit Sicherheit ein Nacktbad im Schnee, den uns Frau Holle als Beitrag zum Klimawandel beschert hat. Toll oder. Die weiße Pracht. Besonders morgens, wenn man mit dem Fahrrad, noch vor den Räumdiensten, auf weißen Straßen und Wegen zur Arbeit rutscht. Und wenn man wieder nach Hause fährt, sind Straßen und Wege immer noch weiß. Ich habe das Gefühl, dass früher häufiger geräumt wurde. Aber man kann ja nicht alles haben. Entweder ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem oder regelmäßig vom Schnee geräumte Verkehrswege, die es ja laut Klimawandeldramatikern auch gar nicht mehr geben dürfte.

Sei es drum und frostige Grüße…

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Der 11. September hat die Welt nicht verändert…

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Heute jähren sich die Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington zum achten Mal und immer wieder wird man mit der Floskel konfrontiert, der 11. September habe die Welt verändert. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, eine neuerliche Spirale der Gewalt, die Wandlung westlicher Staaten zu Hochsicherheitsgebilden, in denen Bürgerrechte mehr und mehr in Frage gestellt werden, seien Folgeentwicklungen dieser unfassbar dramatischen Ereignisse. Und weil man der Überzeugung ist, der 11. September sei ein epochaler Einschnitt, sprießen auch die Zweifler aus dem Boden, die glauben, in den Anschlägen von New York und Washington ein Muster zu entdecken, das auf eine Verschwörung hinweist.

So berechtigt viele Fragen derer auch sein mögen, die an einen inszenierten Terrorismus glauben, so berechtigt der Drang nach Aufklärung der Widersprüche auch ist, um etwas über die Hintergründe in Erfahrung zu bringen, so unbrauchbar sind diese Bemühungen dann aber auch im Ergebnis. Es spielt nämlich überhaupt keine Rolle, wer für die Anschläge verantwortlich zeichnet. Denn nicht der 11. September veränderte die Welt, sondern die Jahre 1989/90. Das Ende der bipolaren Welt war ein viel größerer Schock, als es der 11. September je hätte sein können. Der Politologe Francis Fukuyama sprach in seinem Buch “Das Ende der Geschichte. Wo stehen wir?” in Anlehnung an den großen Hegel sogar vom Ende derselben, meinte aber genauer das Ende totalitärer Systeme.

Der Kabarettist Volker Pispers sagte einmal sehr treffend, den USA sei mit der Sowjetunion und dem Ostblock als Ganzes 1990 einfach so der Feind davon gelaufen und mit dem nun neu ausgerufenen Kampf gegen den internationalen Terrorismus würde das so schnell nicht wieder passieren. Entscheident ist aber nicht der 11. September 2001, sondern die Entwicklung einer Gesellschaft unter der Bedingung globaler Gleichzeitigkeit seit 1990. Mit der Auflösung der Sowjetunion mussten nicht nur Militärbündnisse neu definiert werden, sondern auch ein Verständnis von Geschichte.

Die Tatsache, dass Deutschland heute aktiv im Kampf gegen den Terrorismus sogar den Abwurf von Nato-Bomben in einem Land irgendwo auf der Welt befehligen kann, rührt nicht daher, dass es ein bestimmtes Bedrohungsszenario gibt, auf welches man zu reagieren habe, sondern daher, dass in das neue vereinigte Deutschland nach 1990 ein Stück Normalität zurückkehren konnte, die glaubhafter zu sein schien, „als jene, die Ludwig Erhard in den sechziger Jahren oder Helmut Kohl in den achtziger Jahren herbeireden wollten.” (zit. nach Franziska Augstein: Deutschland. Nationalsozialismus und zweiter Weltkrieg – Berichte zur Gegenwart der Erinnerung)

Die direkte Folge von Auschwitz, die deutsch-deutsche Teilung war Geschichte und nur allzugern startete man den Versuch, auch die Bewältigung der nationalsozialistischen Vergangenheit gleich mit zu entsorgen. Nach 1990 trat ein neues politisch zur Schau getragenes Selbstbewusstsein zu Tage, aus dem heraus sich in der Ära Rot-Grün schließlich auch der Drang nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen äußern sollte. Eine neue Souveränität sozusagen, die es erlaubte, mit den Weltmächten nunmehr auf Augenhöhe zu sein. Unkritisch übernahm man 1992 zum Beispiel die Änderungen zum NATO-Vertrag und erklärte sich damit einverstanden, innerhalb des Bündnisses auch an so gennannten “Out of Area” Einsätzen teilzunehmen. Erst diese Vereinbarung machte den Krieg unter NATO-Flagge im Kosovo 1999, der weder durch die Feststellung eines Bündnisfalls, noch durch ein UN-Mandat gedeckt war, möglich.

Neben der militärischen Entwicklung seit 1990 sollte man aber auch die Neuausrichtung ökonomischen Handelns zur Kenntnis nehmen, für das die militärische Option nach dem Wegfall eines gleichstarken Gegeners nunmehr als Werkzeug zur Verfügung steht. Die derzeitig stattfindende Weltwirtschaftskrise ist ebenfalls ein Produkt der Jahre 1989/1990. Denn ohne den Zusammenbruch der sowjetischen Hegemonie, ist die gleichzeitige globale Vernetzung, aus der die Regierungen dieser Welt, unter dem Schlagwort “Globalisierung”, konstruierte Sachzwänge herleiteten, um mit Hilfe angeblich notwendiger Reformen, einem globalen Finanz-Kasino die benötigten Barmittel zu verschaffen, nicht vorstellbar. Die soziale Marktwirtschft ist unter diesen neuen Bedingungen wahrhaftig an ihr Ende geraten. Ihre Beschwörung zum Zwecke der Täuschung indes noch lange nicht.

Fukuyama hatte also unrecht, indem er den alten Hegel-Satz vom Ende der Geschichte bemühte. Er konnte auch nicht richtig sein, weil Hegel selbst schon falsch lag, als er die bürgerliche Gesellschaft erkannte und nach den unvernünftigen Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnissen nun die Vernunft in der Dämmerung heraufziehen sah. Marx widerlegte Hegels Gedanken vom “Ende der Geschichte”, in dem er die bürgerliche Gesellschaft zu sezieren und deren Widersprüchlichkeit und Krisenhaftigkeit anhand des Klassenbegriffs zu bescheiben begann. Während der Teilung der Welt in Ost und West hatte die Auseinandersetzung mit Marx Hochkonjunktur. Nach 1989/1990 galt er mit dem Scheitern des sozialistischen Versuches als widerlegt und seine Theorie ging mal wieder verloren.

Der 11. September 2001 ist kein Datum, von dem ausgehend man die jetzige Wirklichkeit beschreiben könnte. Die Chiffre 9/11 überstrahlt die gesellschaftliche Realität und blendet das Auge des Betrachters, dem unter Umständen die Frage nach den Steuermännern in den Flugzeugen wichtiger erscheint, als die Frage nach dem gesellschaftlichen Prozess. Die schockierende Orientierungslosigkeit nach 1989/1990 ist aber das bestimmende Ereignis, das den Anschlägen vom 11. September vorausgeht. Hegels Theorie lässt sich auf den Begriff, das Ganze ist das Wahre und immer mehr als die Summe seiner Teile, verdichten. Die Teilwahrheit, so richtig sie auch erscheinen mag, ist immer falsch.

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Die Terrorangst ist zurück

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Und Horst Schmuda von der Neuen Presse Hannover ruft angesichts des Geständisses im Prozess gegen die so genannten “Sauerlandbomber” eine neuerliche Warnstufe aus. “Alarmierendes Geständnis” nennt er seinen Kommentar und will uns damit wohl sagen, dass wir angesichts der geschilderten Motive mehr Obacht geben und künftigen neuen Sicherheitspaketen gegenüber aufgeschlossen sein sollen. Aber lassen wir den wirren Unsinn mal auf uns wirken…

“Der deutsche, zum Islam konvertierte Angeklagte, der als der gefährlichste Terrorist Deutschlands gilt, diktierte den Terrorfahndern quasi ein neues Lehrbuch darüber, wie vom Islamismus verführte junge Menschen sich in einer gefährlichen Mischung aus Hass, Gewaltbereitschaft, Naivität und Verblendung an einem pervertierten Bild des islamischen Dschihad berauschen.[…]
Was für deutsche Ermittler durchaus alarmierend klingen dürfte, und die Frage, wie sicher die Sicherheit hierzulande noch ist, stellt sich deshalb seit gestern doch drängender als bisher.”

Also ein Intellektueller sozusagen, der den Fahndern gerade noch so ins Netz gegangen war und nun aus Gründen der Strafmilderung dem Gericht mal schön erzählt, wie so eine Terroristensache standardmäßig vorbereitet wird.

“Auch wenn die Angeklagten eher als Terror-Deppen dastehen denn als Genies der Verschwörung”

Aha, ein typischer Schmuda wieder. Terror-Deppen! Das ist lustig, denn Lehrbücher diktieren können sie ja. Theorie gut, Praxis schlecht also. Da staunt der Leser sicherlich, wenn er es vor lauter Angst noch merkt. Im Innenteil erfährt man dann vom total ernsten Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach:

“Wir haben vor kurzem eine ärgerliche Gesetzeslücke geschlossen. Die Ausbildung in solchen Terrorlagern ist nun endlich unter Strafe gestellt. Wer dort hingeht, plant keinen Abenteuerurlaub, sondern will mörderisches Terror-Handwerk erlernen. Hier werden verheerende Attentate geprobt, denen möglichst viele Menschen zum Opfer fallen sollen. In der Vergangenheit war das straflos. Wir konnten Wiedereinreise dieser Terror-Sympathisanten nach Deutschland nicht verhindern und mussten sie hier als Top-Gefährder ständig beobachten. In Zukunft wird das anders sein. Dann werden wir sie hinter Schloss und Riegel bringen.”

Da musste ich wieder lachen über den Geisteszustand unserer Volksvertreter. Wie will man denn eigentlich überprüfen, ob jemand das “mörderische Terror-Handwerk” erlernt hat. Kriegen die in den Camps etwa ein Diplom, das sie auf dem Flughafen bei der Zollkontrolle im roten Kanal anmelden müssen? Bosbach sollte Komiker werden. Aber nein. Die Sache ist ja wirklich ernst gemeint. D.h., der demokratische Rechtsstaat Deutschland leistet sich ein Gesetz, in dem der Aufenthalt in solchen Lagern unter Strafe gestellt werden kann. Zwar müssen die rechtsstaatlichen Ankläger nachweisen, dass der potenzielle Terrorist ein solches Lager nur deshalb aufgesucht hat, um später Anschläge zu verüben, doch das ist, wie wir bei Bosbach oben sehen, kein wirkliches Problem. Zum Abenteuerurlaub führe da eben keiner hin. So einfach ist das mit den Beweisen.

Künftig zählen halt keine Taten mehr, sondern Absichten. Und welche Absichten jemand verfolgt, das bestimmt Wolfgang Bosbach. Der weiß schließlich ganz genau, wo die Terrorcamps liegen. Die sind wahrscheinlich mit deutschen Ortsein- und -ausgangsschildern gekennzeichnet und mit einer Art Verwaltung bestückt, die unseren Einwohnermeldeämtern ähnelt. Na ja, Spaß beiseite. Irgendwoher müssen ja die Fakten kommen. Na klar. Von den Geheimdiensten vielleicht. Die sind nämlich immer im Bilde. Auch wenn es darum geht, die Gefährdungsstufe zu benennen. Bei Wolfgang Bosbach klingt das heute so:

“Deutschland wurde bereits mehrfach konkret als potenzielles Anschlagsziel genannt und gehört nicht nur wegen der Beteiligung am Afghanistan-Einsatz zu den gefährdetsten Nationen.[…]
Es gibt keinen Grund zur Panik, aber Grund zu erhöhter Obacht. Denn im Vorfeld der Bundestagswahl besteht die Sorge, dass Terroristen versuchen könnten, durch Anschläge Einfluss auf die deutsche Beteiligung am Afghanistaneinsatz zu nehmen.”

Es besteht aber auch die Sorge, dass führende Unionspolitiker wie Bosbach oder Kriegsminister Jung einfach durchgeknallt sind. Franz-Josef Jung hat nach der “Hansa Stavanger”-Freilassung gesagt:

“Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff dann ermöglicht, wenn die Polizei nicht handeln kann, da sie beispielsweise gar nicht am Ort des Geschehens ist.”

Und Bosbach sagt im heutigen NP-Interview:

“Die Verfassungsänderung ist dringend notwendig. Die Bundeswehr soll nicht zu einer Art Bereitschaftspolizei gemacht werden. Aber es gibt hier eine Schutzlücke. Wenn nur die Bundeswehr mit ihren besonderen Fähigkeiten Gefahren abwehren kann, muss die Bundeswehr auch helfen dürfen. Die Bevölkerung darf in bestimmten Situationen nicht schutzlos sein. Schon heute kann die Bundeswehr im Katastrophenfall im Innern im Spannungsfall oder beim inneren Notstand eingesetzt werden. Aber gegen die akuteste Bedrohung, den Terrorismus, nicht. Das müssen wir durch eine Änderung des Grundgesetzes ändern.”

Wenn man so etwas Gedankenloses hört, gibt es nicht nur Grund zu erhöhter Obacht, sondern auch zum aktiven Handeln. Solche Wahnsinnigen, die 64 Jahre nach Hitler nichts mehr dabei finden, das Militär wieder zu einer innenpolitischen Waffe zu machen, gehören aus ihren Ämtern gejagt. Eine gute Gelegenheit bieten die kommenden Wahlen. Solche “bürgerlichen Biedermänner” waren es schließlich auch, die am 23. März 1933 dem Ermächtigungsgesetz oder wie es auch hieß Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich zustimmten. Georg Schramm bezeichnete diesen deutschen Versuch aus der Weltwirtschaftkrise zu kommen mit den Worten:

“Der Roosevelt hat in Amerika den Staatskapitalismus ausgerufen und eingeführt und die Reichen geschröpft, und bei uns hat das bürgerliche Großkapital und die Hochfinanz einen Schlägertrupp engagiert, damit die systemische Bedrohung in den Griff gekriegt wird.”

Am 24. März 2009 erinnerte Georg Schramm in “Neues aus der Anstalt” an diese historische Wahrheit. Schauen sie sich den folgenden Zusammenschnitt an, der auch Tonausschnitte der Rede von Otto Wels vom 23.März 1933 sowie eine verhöhnende Erwiderung des Reichskanzlers Hitler enthält. Denken sie dann bitte noch einmal über die Frage nach, welche Funktion der Terrorismus in Zeiten einer neuerlichen Weltwirtschaftskrise übernehmen könnte.

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