Die NP über höhere Schulden

Geschrieben von: am 18. Dez 2008 um 15:44

Der freie Journalist Christoph Slangen schreibt regelmäßig für die Neue Presse Kommentare. Vielleicht werden diese Texte 1:1 auch in anderen Zeitungen abgedruckt, dann wissen sie ja, worüber ich mich heute aufrege. Diesmal schreibt er über die Neuverschuldung und entpuppt sich einmal mehr als Tatsachen verdrehender Dampfplauderer und Wendehals.

Alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Einbruch der Wirtschaft so gering wie möglich zu halten, sei die Aufgabe der Stunde, so Slangen, der gemeinhin als Verfechter von Spar- und restriktiver Ausgabenpolitik gilt. Bla, bla, bla. Die Einsicht kommt reichlich spät. Dann schreibt er aber von einer „Ausnahmerezession“, die das Vorgehen rechtfertigen würde. Ich lache mich kaputt. Das klingt wie bei den Wirtschaftsforschern, die ganz überrascht tun, dass Krisen möglich sind und beteuern, diese nicht in ihre Modelle einbauen zu können. Dieser Wendehalsjournalismus sagt halt nur etwas über den Autor Christoph Slangen und seine grenzenlose Dummheit aus.

Der Herr Slangen gibt sich jedoch nicht geschlagen. Er sagt wieder die Unwahrheit. Er behauptet, die Regierung betreibe nun Konjunkturstützung um jeden Preis. Das ist schlicht gelogen. Aus dem ersten Konjunkturpaket werden gerade einmal 4 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. Das sind nicht mal schlappe 0,2 Prozent des BIP. Die Regierung weigert sich nach wie vor, etwas für die Konjunktur zu tun. Merkel will auf Obamas Programm im Januar warten. Dabei wissen wir schon heute, dass Obama bis zu zehn Prozent des amerikanischen BIP einsetzen will, um der Krise zu begegnen. Worauf wartet die Kanzlerin also?

Die deutsche Regierung wird von Nobelpreisträger Paul Krugman offen als „Dumm“ bezeichnet, weil sie lieber nichts tut und Arbeitsplätze riskiert sowie die Volkswirtschaft sehenden Auges in die schwerste Rezession abgleiten lässt. Merkel selbst sagte, das kommende Jahr würde eines der schlechten Nachrichten werden und Steinbrück sagte gar, er könne die Menschen nicht vor jeder Unbill bewahren. Das alles ignoriert Christoph Slangen unverständlicherweise.

Weiterhin behauptet er, dass das Land gut da stünde wenn die Regierung im Vorfeld nur mehr gespart hätte. Auch das ist eine Verdrehung der Tatsachen, die Slangen selbst noch unterstreicht, in dem er das Urteil zur Pendlerpauschale als Beispiel dafür anbringt, dass der Haushalt noch zusätzlich belastet würde. Da hat sich der Herr Slangen aber erneut ein Bein gestellt. :DD Die Regierung hat nämlich gespart und sogar gegen die Verfassung verstoßen, um zu sparen. Ob dem Herrn Slangen das aufgefallen ist?

Ferner hat die Regierung folgende Sparmaßnahmen ergriffen, die nach eigener Auskunft 140 Mrd. Euro bringen sollten. Ich zähle die Einschnitte in die Taschen der Bürger noch einmal auf. Ich kann mich nur wiederholen.

Da gab es schließlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % (mit einem Steuereinnahmeplus von rd. 90 Milliarden Euro), die dreiprozentigen Erhöhung der Versicherungssteuer (plus 6,6 Milliarden Euro), das Auslaufen der Eigenheimzulage (plus 10,4 Milliarden Euro), und die anderen Steuerbeschlüsse (etwa die Kürzung des Sparerfreibetrags, der Wegfall des Steuervorteils für häusliche Arbeitszimmer, Kindergeld statt bis zum 27. nur noch bis zum 25. Lebensjahr, der Wegfall der Bergmannsprämie, der Wegfall der Freibeträge für Abfindungen und Übergangsgelder, der Wegfall des Freibetrags für Heirats- und Geburtshilfen, der Abschaffung des Sonderabzugs für private Steuerberatungskosten). Insgesamt wollte der Staat mit diesen „Subventionskürzungen“ in den kommenden vier Jahren fast 140 Milliarden zusätzlich kassieren.

Quelle: NachDenkSeiten

All das hat Herr Slangen offenbar schon wieder vergessen. Den Hinweis auf die niedrigste Staatsquote aller Zeiten erspare ich mir mal. Ich will von Herrn Slangen eigentlich nur noch wissen, wo er denn noch sparen möchte? Und ob er empfiehlt, noch mal gegen das Grundgesetz zu verstoßen?

Einfach dummes Zeug hinschreiben kann ja jeder. Damit aber auch noch Geld zu verdienen, nämlich das der Leser, ist echt das Letzte. Man hält es ja nicht mehr aus. Am liebsten möchte ich der Neuen Presse empfehlen, diesen Freien Journalisten von der Gehaltsliste zu streichen oder ihn wenigstens auf eine Fortbildung zu schicken. Das wäre mal eine Investition in die Zukunft. ;)

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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