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„Deutschland heißt Willkommen“, lässt Sigmar Gabriel über sein Facebook-Profil verbreiten. Die SPD und ihre Werbetexter. Das wird nichts mehr. Denn zu diesem Deutschland, das Willkommen heißt, gehört die Große Koalition offenbar nicht. Denn das Ergebnis des gestrigen Koalitionsgipfels, an dem auch Spitzen der SPD teilgenommen haben, hat mehr mit „Abschreckung“ denn mit „Willkommen“ zu tun. Mehr dazu hier.
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Der Koalitionsgipfel von gestern hat das erwartete Ergebnis gebracht. Die Hardliner haben sich durchgesetzt. Hinter der hübschen Zahl von sechs Milliarden Euro, die für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestellt werden soll und die heute als Schlagzeile dient, verschwindet die beabsichtigte Verschärfung und Ausweitung bestehender Regeln beim Umgang mit Asylbewerbern. Die Regierung setzt sogar noch eins drauf und erklärt Länder wie das Kosovo, Albanien oder Montenegro zu sicheren Herkunftsländern, was die Abschiebung von Menschen in katastrophale Verhältnisse weiter erleichtert.
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Heute finden sich die Koalitionsspitzen zum Gespräch im Kanzleramt ein. Ein sogenannter Koalitionsgipfel, wie es heißt. Man wolle sich auf eine gemeinsame Linie in Sachen Flüchtlingspolitik verständigen. Die CSU hat ihre Haltung zu dem Thema schon mal vorab mitgeteilt. Der bayerischen Regionalpartei geht das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu weit. Der Vizepräsident des Bundestages, Johannes Singhammer (CSU), twittert:
Die Gute Tat der Einreiseerlaubnis für alle Flüchtlinge reduziert die Wahrscheinlichkeit einer europäischen Solidaritätsverteilung gegen 0.
— Johannes Singhammer (@JohannesSingham) 6. September 2015
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Die Bundeswehr hat nach einem Zeitungsbericht nun auch Ärger mit dem neuen Maschinengewehr MG5. Die geplante Auslieferung sei wegen Mängeln von Juni dieses Jahres auf 2016 verschoben worden, berichtet die «Bild am Sonntag». Demnach habe sich herausgestellt, dass diese Waffe potenziell auch Menschen töten könnte. Sollte das zutreffend sein, wäre das ein gravierender Mangel, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
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Sehr gute Aktion.
Manchmal bin ich richtig stolz auf den @FCBayern und seine Fans! #refugeeswelcome pic.twitter.com/NBNEgMWfRl
— Spieler7 (@Derspieler7) 5. September 2015
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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag verkündet, die lockere Geldpolitik fortsetzen zu wollen. Das rief prompt Kritik hervor. Der ehemalige Bundesbankchef Axel Weber meldete sich aus der Schweiz zu Wort und warnte vor den Folgen dieser Politik. Er sagte, die Zentralbank habe der Politik Zeit verschafft, die diese ungenutzt verstreichen ließ. Reformen würden nicht angepackt. Weiterhin an der bisherigen Geldpolitik festzuhalten, sei daher falsch.
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Die Bildungsreformen der letzten Jahre sind gescheitert. Das zeigt die ARD Dokumentation „Die Story im Ersten: Die Illusion der Chancengleicheit“, die gestern im ARD Hauptprogramm lief. Da geht es um Reformen wie den Bologna Prozess, ausgetragen auf dem Rücken ganzer Generationen. Alle jammern. Die Wirtschaft über die mangelnde Qualifikation junger Akademiker und die Hochschulen darüber, dass sie ja nur das umgesetzt hätten, was die Wirtschaft gefordert hat.
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Mit ihrem Video #mundaufmachen haben die beiden Moderatoren Joko Winterscheidt und Klaas Heufer Umlauf in der vergangenen Woche für Aufmerksamkeit gesorgt. Es gibt viel Zustimmung für die klaren und ernsthaften Worte der Entertainer. Kollegen schließen sich an. Nun hat auch Oliver Kalkofe von Tele 5 seine Meinung zum Thema Fremdenfeindlichkeit in einem Video festgehalten. Beide Clips gibt es hier im Blog zu sehen.
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Den kompletten Film von Stephan Lamby gib es in der ARD-Mediathek bis zum 24.8. zu sehen, außerdem auf dem Portal dbate.de und darüber auch auf YouTube. Das Video habe ich auch hier im TauBlog auf einer Extra-Seite eingebunden.