Kurz notiert: Für die Galerie

Geschrieben von: am 18. Sep 2015 um 9:31

  • Wahlen sind egal, nur das Memorandum zählt: Der Bundesregierung ist völlig egal, wie die Wahlen in Griechenland am Wochenende ausgehen. Es muss alles beim Alten bleiben, wie Tilo Jung von Jung & Naiv in der BPK erfahren hat. Der Sprecher von Wolfgang Schäuble sagt: “Es ist das verbindlich, was für Griechenland verabredet worden ist. Das heißt, das Memorandum gilt… Das kann von einer neuen Regierung jetzt nicht einfach geändert werden, sondern wir bleiben exakt auf diesem Pfad.” Mit anderen Worten: Das Wählen und die Demokratie sind nur für die Galerie.
  • Juncker wäscht Hände in Unschuld: Der Luxemburger habe in seiner Zeit als Regierungschef kein System zur Steuervermeidung erfunden, sagte er dem Sonderausschuss in Brüssel. Im Gegenteil, das System zur Steuervermeidung war irgendwie schon da. Und wie es sich für einen Rechtsstaat gehört, wurden die geltenden Regeln einfach umgesetzt. Auch hier ist die Demokratie nur für die Galerie.
  • Frank-Jürgen Weise wird Flüchtlingsmanager: Nach dem Rücktritt des BAMF-Präsidenten Manfred Schmidt hat die Kanzlerin den Chef der BA, Frank-Jürgen Weise, zum Leiter eines neuen Arbeitsstabes berufen. Das passt. Ein Oberst der Reserve übernimmt das Kommando und bringt seine Truppen gleich mit. 3000 Mitarbeiter der BA sollen vorübergehend die Arbeit des BAMF unterstützen. Das zusammen mit dem Gesetzentwurf von de Maizière zur Flüchtlingspolitik und die Demokratie steht nicht mal mehr in der Galerie.
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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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