Die Überlegungen zum Gebührenstaat nehmen Formen an

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Der Tigerentenclub in Berlin hat ein Problem, die Staatsfinanzen. Die sehen ja aus Sicht der FDP überraschend schlecht aus. Da aber die verprochenen Steuersenkungen unbedingt sein müssen, der Staat also auf noch mehr Einnahmen verzichten soll, stellt sich natürlich die Frage, wie man das kompensieren kann. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer fällt zunächst einmal raus, da das im Vorfeld immer wieder ausgeschlossen wurde. Doch eine andere absehbare Schweinerei nimmt immer deutlichere Konturen an. Der Gebührenstaat soll ausgebaut werden. Nachdem der Hannoveraner FDP-Mann Döring bereits eine PKW-Maut für die Benutzung von Autobahnen ins Spiel gebracht hat, soll nun auch das Steuerprivileg in der kommunalen Daseinsvorsorge gekippt werden.

Bisher müssen die öffentlich geführten Unternehmen, die in den Bereichen der Entsorgungswirtschaft tätig sind, keine Mehrwertsteuer abführen. Ein Vorteil gegenüber den privaten Mitbewerbern. Das wollen die Schwarz-gelben Schnösel nun ändern und der volle Mehrwertsteuersatz soll auch für die kommunalen Unternehmen gelten. Die BWLer von FDP und Union rechnen mit Steuermehreinnahmen in Höhe von vier Mrd. Euro. Durch die Hintertür würden sich dann aber auch die Gebühren für Abfall und Abwasser im Schnitt um 12 bis 20 Prozent erhöhen. Die Liberalen begründen den Schritt auch noch damit, dass somit gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt würden, die dafür sorgen, dass die Entsorgung effizienter und Gebühren nicht steigen würden.

Mal sehen, was sich der kranke Haufen noch alles einfallen lässt.

Quelle: Stern

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Agentur für Arbeit richtet eigene Außenstelle für Quelle ein

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Das Aus von Quelle löst bei der Bundesagentur für Arbeit Alarmstimmung aus. Eine Task Force mit bis zu 100 Mitarbeitern soll jetzt eine Außenstelle auf dem Betriebsgelände des Versandhändlers einrichten – es geht darum, dem Ansturm von rund 4000 Menschen standzuhalten.

Quelle: Spiegel-Online

Die Meldung füge ich nur deshalb an, weil die FDP ja immer behauptet, die Größe der Behörde stünde in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zur Lage auf dem Arbeitsmarkt. Es sei nicht zu verstehen, warum die Zahl der Mitarbeiter weiter ansteige, wenn gleichzeitig die Arbeitslosenzahlen abnehmen, so redet z.B. der arbeitmarktpolitische Sprecher der FDP Dirk („Würg“) Niebel. Niebel war selbst mal als Arbeitsvermittler bei der Bundesagentur tätig. Doch ihn verbindet offenbar nichts mehr mit seinem früheren Arbeitgeber, da er und seine Partei zu dem Ergebnis kommen, dass die Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen Form nicht mehr reformierbar sei und deswegen aufgelöst werden sollte.

An deren Stelle solle eine weitgehend privatisierte Arbeitsvermittlung treten und durch den Wegfall von aktiver Arbeitsmarktpolitik, wie Weiterbildungsmaßnahmen oder Eingliederungszuschüsse sollen bis zu 30 Mrd. Euro eingespart werden können. Doch nun müssen sich wohl rund 4000 Quelle-Beschäftigte auf einen Schlag arbeitslos melden. Der Chef der bayerischen Regionaldirektion, Rainer Bomba ist alarmiert.

Jetzt sollen bis zu 100 Arbeitsvermittler aus ganz Bayern nach Nürnberg geholt werden, die am kommenden Montag in einer eigens eingerichteten Außenstelle die Quelle-Beschäftigten „in ihrer angestammten Umgebung“ betreuen sollen. „Sie sollen nicht in langen Schlangen beim Arbeitsamt stehen müssen“, sagte Bomba.

„Die Rechnungen der Arbeitslosen kommen pünktlich, dann müssen auch die Lohnersatzleistungen pünktlich gezahlt werden“, sagte der Behördenchef.

Preisfrage. Wie reagiert eigentlich das FDP-Modell auf so eine Schockmeldung auf dem Arbeitsmarkt? Wie würde ein Arbeitsminister Niebel wohl reagieren? Wahrscheinlich wie Hermann Otto Solms bei der Entdeckung der Staatsfinanzen. :roll:

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Mein Beitrag zum Blog Action Day 2009

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Thema ist ja Klimawandel: www.blogactionday.org

Die globale Erwärmung wird von einem globalen Besäufnis in den Schatten gestellt. Volker Pispers zum politischen Geschehen.

Übrigens: Der Spiegel gibt der künftigen Bundesregierung Spartipps mit auf den Weg, um aus der Schuldenfalle zu kommen. Unter anderem sollten die Subventionen für die Solartechnik gekürzt werden. Da sieht man mal wieder, welche Flaschen in den Redaktionen hocken. Denn im Jahr 2008 erzielte Deutschland solare Steuereinnahmen in Höhe von drei Milliarden Euro. Der Subventionsaufwand betrug aber nur zwei Milliarden Euro. Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft

Zu den Steuereinnahmen kommen weitere volkswirtschaftliche Effekte, die nach Einschätzung der Solarindustrie von Kritikern oft unberücksichtigt bleiben. So summiert sich nach Berechnungen des Ingenieurbüros für neue Energien der volkswirtschaftliche Nutzen durch vermiedene Importe von Gas, Kohle und Uran bis 2030 auf über 100 Milliarden Euro. Hinzu kommen in diesem Zeitraum vermiedene Klimaschadenskosten von rund 35 Milliarden Euro.

Man kann so etwas auch als Konjunkturprogramm bezeichnen, wenn der Einsatz von Steuergeld dazu führt, dass ein neuer Wirtschaftszweig sich entwickelt und im Ergebnis Steuermehreinnahmen zu Buche schlagen. Für die BWL-Absolventen in den Redaktionen und die Dummköpfe in den Parteien spielt das natürlich keine Rolle. Da zählt nur Schuldenuhr und die Frage, was kann ich kürzen. Spricht man in diesem Zusammenhang eigentlich noch von der Klimakanzlerin?

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Zur wirtschaftlichen Lage – und ein Ausblick

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„Wir können nicht mehr in die Ära zurückkehren, in der die Chinesen und Deutschen oder andere Staaten uns einfach nur alles verkaufen, wir dagegen einen Haufen Kreditkarten-Schulden oder Hypotheken aufnehmen, aber ihnen nichts verkaufen.“

Das sagt US-Präsident Barack Obama. Doch viel entscheidender wird sein, wie unsere neue Bundesregierung darauf reagieren wird. Auf dem letzten G20-Gipfel hat sich Frau Merkel ja verpflichtet, für Deutschland eine Stärkung der Binnennachfrage anzustreben. Damit kann sie vielleicht die internationale Gemeinschaft täuschen aber nicht uns. Denn wir wissen, was Frau Merkel unter einer Stärkung der Binnennachfrage versteht. Steuersenkungen nach dem Motto, mehr Netto vom Brutto. Und sonst der feste Glaube an die Wirkung solcher Schwachsinnsprogramme.

Begleitet wird die Frau Bundeskanzlerin von den positiven Meldungen der Wirtschaftsforschungsinstitute, die schon wieder Wachstumsprognosen verkünden. Man fragt sich nur, woher das Wachstum kommen soll, wenn alle Anzeichen weiterhin auf Absturz hindeuten. Der für Frau Merkel und Konsorten noch immer so wichtige Export lahmt weiterhin. Im August sanken die Ausfuhren im Vergleich zum Juli 2009 wieder um 1,8 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr klafft immer noch ein riesiges Minus von 20 Prozent. Von Aufschwung also keine Spur. Nicht einmal Schadensbegrenzung wäre hier als Formulierung angebracht.

Die Binnenkonjunktur lahmt ebenfalls und das nicht erst seit gestern. Die Umsätze im Einzelhandel gehen kontinuierlich zurück. In diesem Jahr gibt es bereits ein Minus von real 2 Prozent. Im August sanken die Umsätze deutlich um 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat (siehe hier). Von Aufschwung also keine Spur. Der volkswirtschaftliche Schaden durch das Unterlassen einer vernünftigen Konjunkturpolitik vergrößert sich weiter. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Arbeitslosigkeit nach Auslaufen des Kurzarbeitergelds im nächsten Jahr steigen wird. Die Zahl der Überstunden ist um 27 Prozent bereits auf einen historischen Tiefstand gefallen (siehe hier).

In der für die Konjunkturmessung so wichtigen Branche Maschinenbau brechen die Umsätze auch im August 2009 weiter ein. Ein Minus von 33,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Auftragseingänge ebenfalls deutlich im Minus mit 43 Prozent. Entspannung also auch hier nicht in Sicht. Dafür steigt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen. Im Juli 2009 um 9,3 Prozent. Das bedeutet vor allem für die Banken wieder großes Zittern, wenn Kreditausfälle sich häufen. Ich möchte an dieser Stelle nicht wissen, ob da schon wieder fein geschnürte Pakete mit verbrieften Inhalten rund um den Globus sausen und die Taschen der Zocker füllen. Wussten sie, dass Banker in Amerika dieses Jahr Rekordgehälter kassieren, trotz Krise (siehe hier)?

Alles in allem trübe Aussichten, wenn nicht sogar katastrophale. So als ob uns das Schlimmste noch bevor steht. Vor allem bei dieser neuen Bundesregierung, die bereits jetzt mehr Wert auf PR-Auftritte legt, als Lösungsvorschläge ernsthaft zu dikutieren. Eben höre ich eine Meldung, in der über Verbesserungen für Hartz IV-Empfänger gesprochen wird. Geht’s noch? Die Erhöhung des Schonvermögens ist schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen ausgemacht und erst jetzt hat die PR-Abteilung die passende Meldung für die Redaktionen geliefert? Dabei hat das Ganze überhaupt nichts mit einer Verbesserung zu tun, weil es erstens kaum einen betrifft und zweitens nur dazu dient, einen Vorwand zu erhalten, um weitere Leistungen mit Verweis auf das höhere Schonvermögen künftig einsparen zu können.

Offensichtlich trägt der Vorstoß auch der abzusehenden Lage auf dem Arbeitsmarkt Rechnung. Die Bundesregierung plant mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und reagiert präventiv anstatt aktiv etwas dagegen zu unternehmen. Damit wird auch deutlich, dass Frau Merkel und Herr Westerwelle nicht die Absicht verfolgen, mit Konjunkturpolitik auf eine weitere Verschärfung der Wirtschaftskrise zu antworten. Man sitzt es einfach aus.

PS: Zahlen und Fakten entnommen aus dem Informationsportal von Dr. Jahnke.

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Statt Feierei gibt es Grund zur Besorgnis

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Wenn sie Herrn zu Guttenberg, unseren Noch-Wirtschaftsminister, nach der wirtschaftlichen Entwicklung fragen oder Frau Merkel, unsere undefeated Bundeskanzlerin, kriegen sie eine dem Grundton nach positve Einschätzung der Lage zu hören. Mit 0,3 Prozent Wachstumsprognose für 2010 gibt man sich zufrieden. Das Tal der Tränen scheint überwunden. Und auch der scheidende Finanzminister Steinbrück schaute angesichts dieser Zahlen recht positiv gestimmt drein. Tenor: Es gehe wieder aufwärts.

Doch selbst beim Vergleich der Prognosezahlen verliert Deutschland den Anschluss bzw. steht kurz vor der Übernahme der berühmten „Roten Laterne“, wie der Euro-Bayer Stoiber konsequent sagen müsste. Nimmt man die IWF-Wachstumsprognosen der G7-Staaten (also der wirtschaftsstärksten Nationen dieser Erde) und legt sie nebeneinander, dann ist nur Italien mit einer Erwartung von 0,2 Prozent Wachstum in 2010 noch schlechter. Platz fünf, der eigentlich ein geteilter Vierter ist, geht mit immerhin schon 0,9 Prozent an Großbritannien und Frankreich. Platz drei mit 1,5 Prozent an die USA, Platz zwei mit 1,7 Prozent an Japan und Platz 1 mit einer fast schon moderaten Wachstumsrate von 2,1 Prozent an Kanada.

Bei der Prognose der Arbeitslosenquote sieht es hingegen richtig finster aus. Mit 10,7 Prozent rechnet der IWF mit Blick auf Deutschland für das Jahr 2010. Und damit wäre man sicher Erster was die Höhe der Zahl angeht und insgesamt Letzter bei der Beurteilung des gesamtwirtschaftlichen Allgemeinzustands. Wenn man um diese düstere Zukunft weiß bzw. wissen kann, verstehe ich nicht, warum man hierzulande lieber über Steuersenkungen streitet und der Frage nachgeht, wer künftiger Finanzminister werden soll, anstatt sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen, wie man mit aktiver Konjunkturpolitik und entsprechenden Maßnahmen gegen den absehbaren Trend etwas unternehmen kann.

Ist ihnen das schon einmal aufgefallen? Wir interessieren uns nicht für’s Wachstum. Wenn Frau Merkel eine Sprechblase absondert und widersinnig behauptet, dass ihre mehr Netto vom Brutto Strategie, in der Konsequenz zu angeblich mehr Wachstum führen soll, hört man kaum Widerspruch, sondern fragt gierig nach der Höhe der persönlichen Entlastung. Ganz spannend ist auch die aktuelle Runde „Deutschland sucht den Super-Finanzminister“. In der Finalshow sind, der Überraschungskandidat Roland Koch von der CDU, ein ausgewiesener Experte in Mengen- und Mehrheitsfragen und zwei Aristokraten. Der eine, Hermann Otto Solms wird von der FDP ins Rennen geschickt. Doch was befähigt ihn? Als Schatzmeister der FDP hätte er seine Partei 1996 fast ruiniert, weil er vergaß die Festsetzung der Gesamtsumme für die Wahlkampfkostenerstattung des Jahres auf einem Antrag fristgerecht einzureichen. Damals ging es um 12,4 Millionen Mark.

Wenn ich da an das Millardenspiel im Finanzministerium denke, möchte ich doch fast und ganz spontan nach dem neuen Superstar der CSU, Freiherr zu Guttenberg rufen, der für den Posten ebenfalls gehandelt wird. Der kann ja auch alles. Außenpolitik, Wirtschaftspolitik und nun Finanzpolitik. Das er von Finanzen Ahnung haben muss, zeigen seine Erfahrungen bei der Verwaltung des Familienvermögens, die ihm übrigens auch den Job im Wirtschaftsministerium einbrachten. Die zu Guttenbergs, in Finanzfragen immer auf der Höhe der Zeit. Aktuell hat sich die Familie zu Guttenberg nach eigener Darstellung und aus Gründen der gesellschaftlichen Verantwortung selbst enterbt. Laut Spiegel-Informationen hat die Familie ihr Schloss in Oberfranken einer eigens gegründeten Stiftung in Österreich übertragen. Das wäre doch herrlich, wenn man einen so omnipotenten Hengst wie den Theodor zu Guttenberg aus dem kulturell besonders wertvollen Aristokratenstall kriegen kann.

Mit dem an der Spitze wirken doch düstere Prognosen oder hohle Sprechblasen ganz anders. Schauen sie sich mal in der Sendung „Neues aus der Anstalt – Folge 23“ aus dem März diesen Jahres die letzten Minuten zwischen Urban Priol und Georg Schramm an. Dort sprechen die beiden über zu Guttenberg und darüber, was ihn von seinem Vorgänger im Amt Michel Glos unterscheidet. (Im Video am Minute 6)

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Warum Steuersenkungen erstens Blödsinn und zweitens reiner Populismus sind

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Guido Westerwelle hat ja vor der Wahl immer wieder gesagt, dass er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werde, in dem nicht ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem steht. Auf der heutigen Pressekonferenz gab Westerwelle den staunenden Medienvertretern zur Kenntnis, dass alles verhandelbar sei. Aber es gelte immer noch das, was er vor der Wahl gesagt habe. Wenn die Pressemeute nicht so geil darauf wäre, Herrn Westerwelle dabei zu ertappen, wie er einen sprachlichen Fehler begeht, hätte man doch einmal Energie darauf verwenden können, Fakten zu sammeln, warum das Festhalten an Steuersenkungen erstens Blödsinn und zweitens reiner Populismus ist. Stattdessen entwickelte sich auf der PK ein lustiges Zwiegespräch zwischen Westerwelle und dem fragenden Dieter Wonka, dem Christoph Slangen der Leipziger Volkszeitung, ob er seine unverständliche auf deutsch gestellte Frage lieber auf altgriechisch formulieren solle. Der sichtlich amüsierte Westerwelle wollte dann sogar auf Latein antworten.

Doch nun zurück zum Thema Steuersenkungen. Die Fakten sprechen doch eine eindeutige Sprache. Im Vergleich zu anderen westeuropäischen Staaten hat Deutschland gemessen am Bruttoinlandsprodukt mit 24,3 % die niedrigsten Steuereinnahmen. Frankreich beispielsweise 27 % und Großbritannien 29,7 %. Die Steuern weiter zu senken, bedeutet also einen von Deutschland ausgehenden Dumpingwettlauf innerhalb der EU fortsetzen zu wollen. Unser Spitzensteuersatz liegt jetzt schon weit unter dem anderer europäischer Länder und wie sie wissen, will die FDP vor allem diesen Satz noch weiter nach unten drücken. Besonders deutlich wird der Vergleich aber bei den Steuereinnahmen auf Vermögen. Da muss sich Deutschland nur Österreich geschlagen geben, die noch weniger aus diesem Bereich einnehmen.

Läppische 0,9 % gemessen am BIP nimmt der deutsche Fiskus durch die Besteuerung von Vermögen ein. In Deutschland können wir da nur über die Erbschaftssteuer, Kapitalverkehrssteuer und Grundsteuer reden, denn eine Vermögenssteuer gibt es ja seit 1997 nicht mehr. Nur zum Vergleich: Der Rest der westlichen Welt nimmt im Schnitt mindestens doppelt soviel aus diesen Steuern ein. OECD-Schnitt liegt bei 2,0 % und Alt-EU-Schnitt liegt bei 2,1 %. Großbritannien ist Spitzenreiter mit 4,6 % des BIP und die Sozialistischen Staaten von Nordamerika weisen immerhin noch 3,1 % aus. Wo sieht Herr Westerwelle und die paralysierte neoliberale Medienrepublik eigentlich Spielraum für Steuersenkungen? Und zweite Frage, welchen Wachstumsimpuls sollten diese Senkungen auslösen? Denn wo ist denn der gigantische Wachstumsimpuls geblieben, der infolge der Steuersenkungspolitik der letzten Jahre nach aktueller FDP-Logik hätte zwingend stattfinden müssen?

Antwort: Auf den internationalen Finanzmärkten. Deutschland war auch Weltmeister beim Zocken im globalen Börsenkasino. Vor allem die Deutsche Bank hat sich auf dem amerikanischen Immobilienmarkt sehr engagiert. Fragen sie nach den Gläubigern der HRE und sie werden verstehen, warum sie mit ihrem Steuergeld bei einer vergleichsweisen kleinen Bank so üppig einspringen müssen. Um die Renditen jener nicht zu gefährden, die, wenn es nach der FDP geht, nun noch weiter entlastet werden sollen, weil man der irrsinnigen Annahme folgt, diese Leistungsträger würden nur dann auch was Gutes für die sozial Schwächeren tun, wenn man sie nicht unnötig mit Abgaben belaste.

Das muss man sich mal vorstellen. Die FDP versucht die Geschichte umzuschreiben. Die bisherigen Steuersenkungen, und man darf die Unternehmenssteursenkungen nicht vergessen, haben gerade nicht zu einer Investitionswelle in die Realwirtschaft geführt und zur Sicherung und Schaffung von regulärer Beschäftigung, sondern zu einer Geldschwemme auf den Kapitalmärkten. Das ist doch die zentrale Lehre aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Privatisierung von Gewinnen führte nicht zu Reinvestitionen, sondern zu Spekulationen. Kurzum: Einige Wenige hatten einfach viel zu viel Geld. Und zentrale Aufgabe muss es doch dann sein, diesen Wenigen, das viele Geld abzunehmen, damit es nicht bloß zu Spielgeld wird. Doch der Weg kann nicht sein, dass man es sich im Rahmen einer noch höheren Verschuldung bei ihnen leiht, um wichtige Aufgaben des Staates auch in Zukunft finanzieren zu können, sondern dass man sie an den Kosten der von ihnen verursachten Krise deutlich beteiligt, ohne dass Leistungen des Sozialstaats gekürzt oder gestrichen werden müssen.

Aber keiner vermag es, das scheue Reh des Kapitals einfach mal zu schlachten oder abzuknallen. Es ist ja sofort weg, wenn ein Finanzminister irgendwo vom Aste fällt. Das versuchen uns die politischen Anlageberater dauernd zu verklickern. Nur erklären können sie z.B. nicht, wie 30.000 Briefkastenfirmen auf den Kaimaninseln, der Welt fünft größter Finanzplatz, über Nacht im Unterholz verschwinden können.

„Wissen Sie, was den Hütchenspieler vom Anlagenberater unterscheidet? Beim Hütchenspieler ist was drunter.“, sagt Georg Schramm. Und er hat Recht.

PS: Die statistischen Daten zum Steuraufkommen stammen aus dem Infoportal von Dr. Jahnke.

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Weiterer Einbruch im deutschen Einzelhandel real -2,6 Prozent

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Auch im August brechen die Umsätze im Einzelhandel dramatisch ein. Um real 2,6 Prozent geht es im Vergleich zum Vorjahresmonat nach unten, wie das Statistische Bundesamt heute meldet.

Von Januar bis August 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal 2,4% und real 2,0% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.

Am Freitag meldete die GfK mal wieder einen Anstieg des Konsumklimas mit folgender Begründung.

Das Konsumklima in Deutschland hat sich im Zuge gestiegener Konjunktur- und Einkommenserwartungen weiter verbessert.

Als Ursache der besseren Stimmung betrachtet die GfK die Meldungen in den vergangenen Wochen, denen zufolge die Konjunktur weniger rückläufig ist als noch vor einigen Monaten befürchtet. Daher sähen die Konsumenten zunehmend optimistisch in die Zukunft. Auch stütze die niedrige Inflation die Kaufkraft, weshalb Einkommenserwartungen und Anschaffungsneigung gleichfalls nach oben tendierten.

Quelle: Focus Money

Diesen Irrsinn der GfK muss man nicht mehr kommentieren. Mal schauen, welch bekloppte Krisenstrategie sich politisch durchsetzen wird. Entweder die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die vom Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, ohne Pause gerade jetzt wieder gefordert wird oder eine Senkung der direkten Steuern, der mehr Netto vom Brutto Optimierer aus der FDP. Beides führt nicht zu einer Stabilisierung des privaten Konsums und damit der Binnenwirtschaft. Es wird aber so getan, als entscheide sich die wirtschaftliche Zukunnft Deutschlands zwischen diesen beiden alternativlosen Alternativen.

Jeder, der aber etwas von realwirtschaftlichen Zusammenhängen versteht, wird angesichts dieser Zahlen nicht darum herum kommen können, sich über einer Verbesserung der Beschäftigungssituation und der damit verbundenen „Bruttolohnhöhe“ Gedanken zu machen. Wer in diesem Sinne weitere Konjunkturprogramme ablehnt und sich der Druchsetzung von Mindestlöhnen verweigert, will den Ernst der Lage nicht anerkennen, sondern die Menschen weiterhin für dumm verkaufen und dreist täuschen.

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Zu Guttenbergs "geordnete Insolvenz" wird immer profitabler – Arcandor-Insolvenzverwalter verdient am Ausverkauf kräftig mit

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Quelle: manager-magazin

Bei Arcandor sei nichts zu holen, so lautete bislang das Credo von Klaus Hubert Görg. Nun stellt sich nach Informationen von manager magazin heraus: Der Insolvenzverwalter könnte der große Gewinner der Pleite des Handels- und Touristikkonzerns sein. Gelingen ihm entscheidende Deals, winkt Görg ein zweistelliges Millionenhonorar.

Laut Insolvenzrechtsexperten fallen bei den Verkäufen erhebliche Gebühren an. Die fließen in die sogenannte Insolvenzmasse, nach deren Volumen sich Görgs Honorar bestimmt. Deshalb könnte Görg allein der Verkauf der Beteiligung am Reisekonzern Thomas Cook Fachleuten zufolge ein Honorar von 10 bis 15 Millionen Euro einbringen.

Ich denke, es wird nun immer klarer, was zu Guttenberg mit „Chancen“ meinte, als er von der „geordneten Insolvenz“ sprach. Zahlreiche Journalisten übernahmen diesen Chancen-Mist einfach und warben in ihren Zeitungskommentaren für Verständnis und Gefolgschaft bei ihrer Leserschaft. Widerlich.

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Warum Deutschland mit seiner Exportorientierung auf dem Holzweg ist

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Wenn Kanzlerin Merkel, Finanzminister Steinbrück, Wirtschaftsminister zu Guttenberg und zahlreiche andere scheinbar schlaue Krisen-Köpfe meinen, dass sie weiter auf die Exportstärke Deutschlands setzen können, müssen sie mal erklären, woher die Auslandsnachfrage kommen soll. Konsequenterweise schaut man sich dann die Wirtschaftsdaten jener Volkswirtschaften an, von denen man annimmt, dass sie eine Nachfrage nach deutschen Gütern wieder entwickeln werden.

In der Vergangenheit zählten die Vereinigten Staaten von Amerika zu den Nachfragegiganten auf diesem Planeten. Ihnen verdankt die deutsche Wirtschaft ein Titelabo auf die Exportweltmeisterschaft. Wenn die Bundesregierung also davon überzeugt ist, dass der Export die bestimmende Säule deutscher Wirtschaftspolitik bleiben soll, muss sie auch positive Erkenntnisse über die Nachfrageentwicklung der US-amerikanischen Volkswirtschaft besitzen, die den Schluss nahe legen, dass deutsche Güter dort wieder gefragt sein werden.

Jedoch muss man feststellen, dass die Bundesregierung ihre Informationen entweder aus einer Glaskugel bezieht oder aber schlicht zu dumm ist, die sich fortpflanzende Weltwirtschaftskrise anhand der vorliegenden Daten zu begreifen. Ich persönlich tippe ja mal auf Dummheit in Tateinheit mit Korruption und arglistiger Täuschung des deutschen Volkes. Denn wer sich die amerikanischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten anschaut, kann nie und nimmer davon überzeugt sein, dass der Konsumboom bald wieder losgehen wird.

Dr. Joachim Jahnke hat auf seiner sehr informativen Seite „Infoportal – Deutschland & Globalisierung“ dankenswerterweise einige wichtige Daten veröffentlicht, die eindeutig belegen, dass es zu einer Belebung der Nachfrage dort auf längere Sicht nicht mehr kommen kann.

  1. Die Sparquote in Amerika steigt!

    Um das zu verstehen, muss man sich mit den Ursachen der Krise auseinandersetzen. Die liegen nämlich unter anderem darin begründet, dass der amerikanische Konsummotor vor allem kreditfinanziert war. Das Modell, welches wir bei den Immobilienkrediten gesehen haben und das zu einer Blase führte, die schließlich platzte, ist auch auf den alltäglichen Konsum übertragen worden. Möglich war das nur, weil man den in neoliberalen Kreisen so beliebten Lohnverzicht durchsetzen konnte und als Kompensation des zu erwartenden Kaufkraftverlustes die billige und flexible Kreditfinanzierung setzte. In Deutschland wird das übrigens gerade eingeführt.

    Das Ganze kann natürlich nur unter der Bedingung einer wachsenden Wirtschaftsleistung gut gehen. Solange die Menschen ihre Jobs haben, können Schulden auch bedient werden. Nun hat man es aber mit der Kreditfinanzierung in Amerika zu weit getrieben. Wer erinnert sich nicht an die lustige Al Bundy Geschichte, in der sogar der Hund der Familie eine Kreditkarte ohne sonderliche Prüfung ausgestellt bekam. Neben der laxen Überprüfung von Bonitäten hielten auch flexible Tilgungsmodelle Einzug. Man konnte also kaufen und die Begleichung der entstandenen Schulden in die Zukunft verschieben. Die sich aus diesem Modell ergebenden Risiken wurden verpackt, gebündelt, bewertet und schließlich im Finanzkasino hin und her geschoben – sie kennen das Spiel.

    Nach dem Platzen der ersten Kreditblase am Imobilienmarkt, ist eine Kettenreaktion in Gang gesetzt worden, die auf die reale Wirtschaft durchschlägt. Plötzlich ist jedem klar, dass die offenen Schulden nie und nimmer beglichen werden können, dass die Kaufkraftstärke eben nur eine Illusion war, die dazu dienen sollte, schnelle Gewinne bei den Spielteilnehmern zu generieren. Nun befindet sich die Wirtschaft in einer Rezession und die Menschen verlieren ihre Jobs.

  2. Die Arbeitslosenzahlen schnellen in die Höhe, Unterbeschäftigung nimmt zu!

    Die Arbeitslosenquote in den USA hat sich seit August 2007 von 4,7 % auf 9,7 % mehr als verdoppelt. 11,6 % der Amerikaner (> 35 Mio. Menschen) sind auf kostenlose Lebensmittelmarken angewiesen, weil sie von ihren Löhnen nicht mehr leben können. So eine dramatische Entwicklung hat Folgen. Eine Nachfrageschwäche ist mehr als offensichtlich, es sei denn, es gelänge mit der Durchsetzung von höheren Löhnen tarifpolitisch für Entspannung zu sorgen. Doch dem steht die systematische Schwächung der Gewerkschaften entgegen.

  3. Die Gewerkschaften haben keine Macht mehr!

    Dr. Jahnke weist mit Zahlen zur Streikentwicklung darauf hin, dass die Täuschung der Arbeitnehmer, sie könnten ihre Wohlstandsinteressen auch mit Lohnverzicht und durch Inanspruchnahme von Krediten befriedigen, erfolgreich war. Solange der Konsummotor und die Wirtschaft lief, gab es so gesehen keinen Grund, für die Durchsetzung besserer Entgeltleistungen zu kämpfen.

Im Egebnis fallen sogar die Preise für Waren und Dienstleistungen, trotz erheblicher Summen, die durch die FED in den Markt gepumpt wurden. Und nun kommt unsere Regierung wieder ins Spiel. Leute wie Steinbrück nämlich nehmen überhaupt nicht zur Kenntnis, was oben über den realen wirtschaftlichen Niedergang begründet herausgearbeitet wurde. Leute wie Steinbrück interessiert nur der monetäre Geldfluss, privat wie auch global. Und somit ist es auch nur allzu logisch, dass er in den Milliardensummen, die durch die Zentralbanken und Regierungen zur Verfügung gestellt wurden, lediglich ein Inflationsrisiko erkennen will, das es recht zügig einzudämmen gilt, selbst wenn die Wirklichkeit ihn längst Lügen straft.

Auf dem G20 Gipfel in London warb Steinbrück für eine „Exit-Strategie“ was staatliche Konjunkturhilfen angeht und für höhere Zinsen in der Geldpolitik, weil er wider besseren Wissens eine Inflationsgefahr vor Augen hat. Angesichts der aktuellen weltwirtschaftlichen Talfahrt ein wahnsinniger Gedanke. Denn woher soll die Nachfrage nach deutschen Gütern im Ausland kommen, wenn die dortigen Staaten keine Konjunkturprogramme mehr auflegen dürften? Die USA haben in London jedoch durchgesetzt, dass konjunkturelle Maßnahmen solange fortgeführt werden sollen, bis eine stabile wirtschaftliche Erholung sichtbar würde.

Offensichtlich war das auch Steinbrücks Plan. Er will zu Hause weiter das Trugbild pflegen, Konjunkturprogramme seien Strohfeuer, die den Steuerzahler zu viel Geld kosten und die Verschuldung in die Höhe treiben. Gleichzeitig will er verschleiern, dass er auf die Konjunkturmaßnahmen anderer Volkswirtschaften angewiesen ist, damit sein Exportmotor wieder anspringt und die Ungleichgewichte wieder aufgebaut würden, von denen das permanent kostensenkende Deutschland profitierte.

Allerdings wird dieser Plan nicht funktionieren, wie die amerikanischen Daten eindrucksvoll belegen. Steinbrück muss das wissen. Er muss auch wissen, dass er sich im Falle eines Wahlsieges von schwarz-gelb einen neuen Posten suchen kann. Da kommt die Ankündigung von Frau Merkel doch sehr gelegen, ihm zu einem internationalen Spitzenjob zu verhelfen. Wieso also sollte Steinbrück als SPD-Vize für einen Wahlerfolg seiner Partei kämpfen oder für eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sich an den Interessen jener Menschen orientiert, die die Sozialdemokratie mit ihrem aufgesetzen sozialen Gehabe zur Wahl reanimieren möchte?

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Nachtrag zur angeblichen Stabilisierung der deutschen Wirtschaft

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Wie sie vielleicht gestern in den Nachrichten gehört haben, gibt es aus dem Schlüsselindustriezweig Maschinenbau sehr schlechte Nachrichten. Ein massiver Stellenabbau drohe, weil die Auftragseingänge dramatisch zurückgegangen seien. Im Juli brachen den zehnten Monat in Folge die Aufträge weg – minus 43 Prozent, so der Branchenverband VDMA. Die Maschinenbauer waren bisher vor allem vom Export abhängig. Die Auslandsnachfrage bleibt aber weiterhin aus. Aus diesem Grund müssten mehr Stellen gestrichen werden. Bis Ende des Jahres könnten es dann 42.000 Jobs sein.

Gegen diese erschreckende Prognose müssen sie jetzt das Geschwafel von zu Guttenberg, Merkel und Steinbrück setzen, die in einer geringfügigen Erholung der Konjunktur bereits eine erfreuliche Trendwende sehen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen dabei weit auseinander. An den Daten der Maschinenbauer können sie nun nachvollziehen, wie dramatisch sich der vorangegangene konjunkturelle Einbruch um über sechs Prozent real auswirkt. Ohne Nachfrage, braucht es auch keine Produktion. Im Ergebnis bedeutet das dann Arbeitsplatzabbau. Die zuletzt festgestellte geringfügige Erholung der deutschen Wirtschaft reicht demnach überhaupt nicht aus, die bereits vorhandenen Kapazitäten auszulasten.

Wenn man das aber nun vorher wissen kann, warum tut man dann nichts gegen das sich abzeichnende Desaster? Peer Steinbrück bewies zuletzt mal wieder, dass er mit volkswirtschaftlichen Denken nicht viel anfangen will oder kann. In einem Papier an die Finanzminister und Zentralbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) setzt sich der deutsche Finanzminister dafür ein, staatliche Konjunkturhilfen möglichst bald wieder einzustellen, um einer möglichen Inflationsgefahr vorzubeugen. Der hat vielleicht Sorgen, möchte man da meinen. Während Tausende Jobs flöten gehen, sieht unsere Regierung teilnahmslos zu und warnt stattdessen vor einem Inflationsphantom.

Dabei hieß es doch bei Frau Merkel, dass die Exportindustrie für das Land äußerst wichtig sei. Nur warum hilft man dann den Maschinenbauern zum Beispiel nicht mit einer aktiven Konjunkturpolitik? Weil man von staatlichen Hilfen, die nicht gerade für den Finanzsektor bestimmt sind, nun einmal nichts hält. In der realen Wirtschaft soll der Aufschwung vor allem durch weitere Konstensenkungen und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden. Das müssen sie sich an dieser Stelle mal vorstellen. Die Logik heißt, man muss den Preis für eine Ware nur immer weiter senken und das Angebot wird schon irgendwie geräumt. Solange müssten die Beschäftigten halt in den sauren Apfel beißen und es hinnehmen, dass Löhne gekürzt und Arbeit weiter flexibilisiert würde.

Das können sie auch so im Wahlprogramm der FDP nachlesen oder im zu Guttenberg Papier der Union. Die Tatsache aber, dass der weltweite Nachfrageeinbruch auch damit zu tun haben könnte, dass sich riesige außenwirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen stark exportierenden Volkswirtschaften wie Deutschland und stark importierenden Staaten wie den USA aufgetürmt haben, findet im Denken unerer bornierten Regierungsmannschaft keinen Platz. Dort zählt nur das sture „Weiter so“. Dogmatisches Denken eben. Und regelrecht albern wird es, wenn Dogmatiker Wahlkampf betreiben.

Frank Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der SPD und Architekt der Agenda 2010, deren Umsetzung er nach wie vor für richtig und wichtig hält und damit zum Beispiel auch die Ausweitung der Leiharbeit (Hartz I), darf im Interview gegen ein drohendes schwarz-gelbes Bündnis Folgendes sagen:

„Schwarz-Gelb würde den Kündigungsschutz schleifen, die Leiharbeit ausweiten, die Unternehmenssteuer senken und die Mehrwertsteuer erhöhen. Eine Regierung Merkel/Westerwelle würde soziale Kälte für unser Land bedeuten und die soziale Balance, die unser Land stark gemacht hat, zerstören.“

Diese von Steinmeier beschriebene soziale Kälte hat unter seiner aktiven Mitwirkung bereits längst Einzug gehalten. Man müsste CDU und FDP eigentlich in Schutz nehmen, wenn man nicht genau wüsste, dass die Hartz-Gesetze im Vermittlungsausschuss unter Beteiligung von CDU und FDP ausgehandelt und schließlich beschlossen worden waren. Steinmeier liefert also nicht mal eine gute Show, sondern abscheuliches Theater auf dem Rücken der Menschen, die nichts dafür können, dass sie ihren Job verlieren, keinen neuen mehr finden und unter der Androhung eines Sanktionsapparates eingeschüchtert werden.

Auf der anderen Seite darf ein Manager, wie Karl-Gerhard Eick, Ex Arcandor-Vorstand, der gerade mal ein halbes Jahr im Amt war und nicht mehr als die Insolvenz eines riesigen Unternehmens in seiner Bilanz stehen hat, dennoch 15 Millionen Euro Abfindung abgreifen und sich noch als edlen Spender feiern lassen, während die rund 45.000 Beschäftigten des Konzerns einer ungewissen Zukunft entgegen sehen. Versteht man das etwa unter einer „geordneten Insolvenz“, lieber Herr zu Guttenberg und liebe Medienleute?

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