Bemerkenswerte Sätze in der FTD

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Konjunktur – Wenn das Ausland streikt

Den Leitartikel sollten sie gelesen haben. Darin sprechen der/die Autoren (man erfährt es nicht) der herrschenden wirtschaftspolitischen Haltung deutscher Politiker, ihrer Experten und ihrer Mietmäuler klares Misstrauen aus. Man könnte auch sagen, er/sie halten die Verantwortlichen wie Steinbrück z.B. für borniert.

Wer heute als führende Handelsnation noch immer versucht, nur bei anderen auf dem konjunkturpolitischen Trittbrett mitzufahren, der macht sich unglaubwürdig.

Quelle: FTD

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"… da wär der Staat aber schön blöd."

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Wenn sich “TV-Börsenexperten” im Vorfeld einer Schalte über das Thema unterhalten, kommt unter anderem das hier heraus. Die n-tv Mitarbeiter Friedhelm Busch und Raimund Brichta liefern einen erschreckenden Einblick hinter die Kulissen unserer manipulativen Medienwelt. Dem Praktikanten, der hier so clever war, den Senderegler zu manipulieren, gebührt großer Dank. :>>

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Einzelhandelsumsatz 2008 real um 0,4% gesunken

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Im Vergleich zum miesen Jahr 2007 sank der Einzelhandelsumsatz auch in 2008 noch einmal um real 0,4 Prozent. Der “Kaufrausch-Monat” Dezember 2008 ist besonders interessant. Die Statistiker vermelden auch hier einen realen Rückgang um 0,3 Prozent zum Dezember 2007.

Quelle: destatis

Aus den Fakten, die das statistische Bundesamt heute schwarz auf weiß liefert, werden zwei Dinge ganz klar.

  1. Es gab keinen “Kaufrausch” im Dezember 2008!
  2. Der private Konsum ist auch weiterhin keine nennenswerte Stütze der Konjunktur!

Kopfschüttelnd kann man in diesem Zusammenhang nur zur Kenntnis nehmen, dass gestern die GfK noch stolz vermeldete, der private Konsum würde in 2009 stabilisierend auf die wirtschaftliche Entwicklung wirken. Die dubiosen Ergebnisse der GfK werden jedesmal durch die realen Daten widerlegt. Dennoch dürfen die Klimaforscher weiter Wahrsagerei betreiben und unsere Medien tun so, als hätte das irgendeine Aussagekraft.

Ich erinnere noch einmal an die unsägliche Weihnachtskaufrauschkampagne der Neuen Presse Hannover.

Eine Chronologie:

  • Heute, Kinder, solls was geben … (08.12.2008)
  • Krise? City von Käufern gestürmt (09.12.2008)
  • Kaufen gegen die Krise (von Udo Harms) (09.12.2008)
  • Hannover im Kaufrausch (22.12.2008)
  • Kaufrausch auch nach dem Fest (27.12.2008)

Aber die NP hatte sich ja vorsorglich abgesichert, falls es doch keinen Kaufrausch geben sollte. Am 17.12.2008 hieß es von Dirk Busche “Hört auf mit dem Hokuspokus!”, gemeint waren die Institute mit ihren Prognosen zur konjunkturellen Entwicklung und Hubertus Pellengahr durfte im Interview sagen „Größte Gefahr für den Konsum sind die Horrormeldungen“. Dumm nur, dass die positiven Meldungen der Vergangenheit nie zu einem Anstieg des privaten Konsums beigetragen haben.

Die Geschäftsführung der Neuen Presse Hannover sollte sich bei ihren Lesern endlich für dieses miese manipulative Kampagnenspiel entschuldigen.

Aber auch andere lagen am 22.12.2008 ziemlich weit daneben als Schlagzeilen auftauchten, wie…

“Laut GfK-Chef lassen Bürger sich von Rezession nicht schrecken” (Focus-Online)

“Die Deutschen sind immun gegen Rezessionsangst” (Welt-Online)

“Deutsche lassen sich Weihnachtsstimmung nicht verderben” (FAZ-Online)

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Merkel warnt vor "Protektionismus"

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Es ist Halbzeitpause. Gerade lese ich im Videotext der ARD, dass Frau Merkel in Davos die Amerikaner vor protektionistischem Verhalten warnte. Sie sehe es unter anderem mit Misstrauen, dass die Vereinigten Staaten ihre Automobilindustrie massiv unterstützen. Die soziale Marktwirtschaft basiere jedoch auf Prinzipien, die weltweit gelten sollten. :DD

Ich schmeiß mich weg. Da geht dem wandelnden Sprechblasenautomat aber gehörig die Muffe. Da scheint jemand schlagartig begriffen zu haben, welch dusselige und eindimensionale Wirtschaftspolitik man doch in den letzten Jahren betrieben hat. Oder doch nicht? Na ja. Jedenfalls hat der Steinbrück heute im Bundestag gesagt, dass Deutschland als Exportweltmeister das Land sei, welches am stärksten von der Kaufkraft anderer Volkswirtschaften abhängig ist. Jo, und da ist es nunmal schlecht, wenn Nationen wie die USA erstmal ihre eigene Wirtschaft schützen, bevor sie wieder die Dumpingprodukte made in Germany ins Land lassen.

Protektionismus, auch ein “Spring ins Feld Teufel”? Nein. Auch das hätte man vorher wissen können. Die USA lassen doch nicht ihre Realwirtschaft vor die Hunde gehen, nur weil deutsche Produkte so billig sind. Umso mehr sollte sich Deutschland endlich darauf besinnen, von dem alten Kurs des radikalen Lohndumpings wegzukommen. Merkel wollte sich in Davos angeblich mit Nobelpreisträger Joseph Stiglitz treffen. Hoffentlich hört sie ihm zu und begreift, dass es an forderster Front am Einsatz des Exportweltmeisters liege, in der Krise einen Beitrag zur Stützung der Weltkonjunktur zu leisten. Schließlich hat man in den letzten Jahren enorm profitiert und sehr gut verdient. Doch die Bundesregierung steuert mit ihrem vergleichsweise mickrigen Konjunkturprogramm recht wenig zur Entspannung bei.

Insofern sollte Frau Merkel nicht vom Export ihrer “Neuen Sozialen Marktwirtschaft” nach dem Leitbild der INSM träumen, sondern der Realität ins Auge blicken und erkennen, dass es einer Änderung der eigenen bornierten Dogmengläubigkeit bedarf, anstatt weiterer sinnentleerter Sprechblasen.

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Die Neue Presse zum Fall Schaeffler-Conti

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In der Neuen Presse Hannover wird der möglichen Milliardenbeihilfe des Staates für Schaeffler-Conti ziemlich gelassen entgegen gesehen oder sagen wir mal, ohnmächtig. Schließlich kommt man an der Tatsache nicht vorbei, dass Jobs auf dem Spiel stehen. Das kennt man noch von der Autobahn. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung würde zwar Leben retten, aber eben auch Jobs in der Automobilbranche gefährden. So heißt es dann eben freie Fahrt für freie Bürger und einen schönen Unfalltod allen Unbeteiligten, die zu Opfern von Raserei und PS-Wahn werden. Das alte Totschlagargument, im wahrsten Sinne des Wortes, kommt auch in dem heutigen Leitartikel von Claudia Brebach wieder zur Geltung. Keine Kritik an der Selbstbedienungsmentalität der Familie Schaeffler und auch keine Kritik an der dubiosen Vorgeschichte zur Übernahme, bei der Banken – und da kennt sich die Frau Brebach doch eigentlich aus – eine wesentliche Rolle gespielt haben. Stichwort „Cash-Settled Equity Swaps“ oder zu deutsch, eine auf Spekulation basierende Hebelvariante, bei der

  1. der Aktienkurs des zu übernehmenden Unternehmens in gewissem Maße festgeschrieben werden kann,
  2. de facto Unternehmensanteile des zu übernehmenden Unternehmens vorab erworben werden können, ohne dass diese gemeldet werden müssen,
  3. durch den Erwerb von Cash-Settled Equity Swaps vor Ankündigung eines Übernahmeinteresses, die dadurch ausgelöste Kurssteigerung des zu übernehmenden Unternehmens und der dadurch entstehenden Spekulationsgewinne einen Teil der Übernahmekosten direkt finanziert werden können.

Das Problem bei diesem für den Laien komplizierten Geschäft liegt nun darin, dass die Banken enormes Kapital aufbringen müssen, was sie sich bis vor kurzem am Kreditmarkt besorgt haben, um Aktienpakete an dem Übernahmekandidaten als Sicherheit zu erwerben, wenn der Angreifer seine Cash-Settled Equity Swaps einlösen will. Solange der Kurs der Aktie steigt, gewinnt der Angreifer bares Geld aus der Differenz der Kurssteigerung zu dem vorher bei den Banken gezeichneten Basiswert. Die Aktienpakete der Banken gewinnen dann natürlich ebenfalls an Wert und können somit mit Gewinn veräußert werden. Denn Ziel bleibt weiterhin die Übernahme des Konzerns.

Nun hat aber die Finanzkrise diesem Treiben einen Strich durch die Rechnung gemacht und wer sich den Kurs der Conti-Aktie anschaut wird verstehen, warum Schaeffler nun dringend Staatsgeld braucht. Das Ganze wird zum Minusgeschäft. Und die ausgelutschte Jobgeschichte wird erneut hervorgekramt, um zu verdecken, welch mieses Spiel da hinter den Kulissen abgelaufen ist.

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Zur Finanzmarktkrise

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Oskar Lafontaine zum Jahreswirtschaftsbericht 2009


Die Rede in schriftlicher Form gibt’s hier.
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Und in der jungen Welt lese ich folgende Bemerkung des Redakteurs Rainer Balcerowiak,

“Aber nichts spricht dagegen, daß der Geldkreislauf künftig in staatlicher Regie organisiert wird. Die Privatbanken haben die Weltwirtschaft in eine der schwersten Krisen der Moderne geführt und dabei eine Spur der ökonomischen Verwüstung gezogen. Sie haben keine Existenzberechtigung mehr.

Quelle: junge Welt

  • Man muss sich schon fragen, warum die Bundesregierung zum Beispiel über 18 Mrd. Euro an die Commerzbank überweist, dafür aber nur 25 Prozent der Anteile übernimmt, obwohl man die Bank für 4 – 5 Mrd. Euro hätte komplett kaufen können. |-|
  • Es ist auch nicht zu begreifen, wie die Milliarden Steuergelder für die Banken vor dem Abfluss in die noch immer feuchten Steueroasen geschützt werden sollen, wenn es die Bundesregierung nicht für nötig hält, diese Trocken zu legen, wie es Steinbrück z.B. vollmundig versprochen hatte.
  • Es ist auch nicht zu verstehen, warum die Bunderegierung es bis heute noch nicht geschafft hat, die für das Casino-Spiel so wichtigen Bilanzierungsregeln zu ändern. Noch immer ist es Banken möglich, Risiken in Zweckgesellschaften auzulagern und an der eigenen Unternehmensbilanz damit vorbei zu schummeln.
  • Interessant ist dann auch Lafontaines Feststellung, dass bei der Bemessung der Dimension eines Konjunkturpakets, der Bezugsrahmen gesetzt werden müsse, d.h., dass man sich darüber klar werden müsse, wie tief die Rezession absehbar sein werde, um dann aufgrund dieser Daten den Umfang einer Gegenmaßnahme bestimmen zu können.

    Die Bundesregierung hat aber genau das Gegenteil getan. Sie verabschiedete ein erstes Konjunkturpaket, um mal zu gucken, was daraus wird. Dann musste sie schließlich zu einem zweiten Paket getragen werden, dessen Dimension dann nicht an dem eigentlichen Bedarf gemessen wurde, wie Lafontaine mit Zahlen der Commerzbank und des Bundeswirtschaftsministers schön belegt, sondern an der Tatsache, der auf Rekordniveau ansteigenden Neuverschuldung. Das ist der eigentliche Witz. Während andere Nationen sich ihre Wirtschaftsdaten genau angucken und danach entsprechend ihre Gegenmaßnahmen zur Verhinderung eines größeren Einbruchs ausrichten, debattiert man hierzulande über die Verschuldung und Schuldenbremsen. Es fehlt weit und breit an volkswirtschaftlichem Sachverstand.

  • Und das bringt uns dann mal wieder zum Finanzminister Peer Steinbrück und seinen dümmlichen Äußerungen zurück. Noch im Herbst 2008 in der Haushaltsdebatte hat er verkündet, dass er am Konsolidierungskurs und dem weiteren Abbau der Staatsquote festhalten werde. Damals hat Lafontaine in direkter Gegenrede geantwortet und ihm eine unsinnige Verhaltensweise in der Krise vorgeworfen. Da hat Steinbrück nur hämisch gegrinst und abgewunken. Nun ist dieser Idiot ziemlich abgetaucht und muss ein Konjunkturprogramm verteidigen, das er im Vorfeld immer als dummes Zeug abgelehnt hatte.
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Die panische Angst vor Schulden

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Da hat sich die Bundesregierung nun endlich dazu durchgerungen, ein Konjunkturpaket zu beschließen (Keine Angst, es ist noch lange nicht in Kraft, erst im Sommer soll es soweit sein!) und alles was man darüber hört, ist die panische Angst der Medien vor der hohen Neuverschuldung. Hilfe, wer soll das alles bezahlen? Na ja, die Leiharbeiter werden künftig weniger beisteuern können, hat doch die Bundesregierung gerade beschlossen, das betriebene Lohndumping auf niedrigem Niveau festzuschreiben. Aber relativ gesehen, dürfen die Menschen, die von Leiharbeit betroffen sind, mehr von ihrem kärglichen Lohn zur Finanzierung der abzusehenden Haushaltslöcher beisteuern. Denn wenn beim Staat über direkte Steuern nix mehr reinkommt, kürzt er wie bisher vor allem bei den Sozialtransfers oder erhöht vielleicht noch mal die nicht nach der Größe des Einkommens gestaltete Konsumsteuer, um so doch noch an die Kröten von zum Beispiel Geringverdienern zu kommen, die ihren Lohn fast vollständig verkonsumieren müssen. Dazu braucht man keine Glaskugel.

Aber ich schweife ab. Es geht ja mal wieder um die Schulden. Die Rekordneuverschuldung wird nun zum Anlass genommen, eine schizophrene Debatte loszutreten, die überhaupt nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun hat. Es geht doch nun wahrlich nicht darum, ob Schulden gemacht werden dürfen oder nicht. Diese Krise trifft die Volkswirtschaft so hart, dass die Defizite in den öffentlichen Haushalten so oder so massiv ansteigen werden. Das hat ja auch die Kanzlerin nach langen Überlegungen scheinbar richtig begriffen. Sie sagte selber, wenn sie nichts tun würde, wäre das Haushaltsdefizit am Ende viel höher und die Krise von längerer Dauer. Man fragt sich an der Stelle nur, warum einzelne Maßnahmen, wie die Steuer- und Beitragssatzsenkungen erst zum 1. Juli in Kraft treten sollen.

Ein Konjunkturpaket, das im Kern auf die wirtschaftliche Belebung abzielt, gerade weil es viel Geld in den Kreislauf pumpt und somit die für die Wirtschaft so wichtige Nachfrage generiert, hilft die Krise im Ergebnis zu verkürzen. Manchmal fragt man sich deshalb, welche Gehirnamputierten da in den Redaktionen rumhocken bzw. im Dunstkreis der Politiker ihr üppiges Dasein fristen und anscheinend überhaupt nicht Willens sind, einmal über volkswirtschaftliche Wirkungszusammenhänge nachzudenken. Besonders Christoph Slangen, der in Berlin unter anderem für die Neue Presse schreibt, fällt erneut mit dusseligen Fragestellungen auf.

Heute erscheint in der Neuen Presse ein Interview von ihm mit Peter Bofinger, der Mitglied des Sachverständigenrates ist. Slangens erste Frage an den Wirtschaftsweisen ist natürlich nicht jene, die nach der Wirkung des beschlossenen Konjunkturpakets auf die Wirtschaftsleistung und die Dauer der Krise abzielt, sondern einfach nur dümmlich darauf, ob am Ende höhere Schulden übrig bleiben würden. Diesen Möchtegern-Journalisten interessiert dann auch nicht Bofingers Antwort, dass die Verschuldung sich erstens nicht umgehen lässt und zweitens ein Nichtstun während einer wirtschaftlichen Krise, nicht nur noch höhere Schulden zur Folge hätte, sondern auch historisch bereits einmal bitter bestraft wurde.

Doch am Ende fragt Slangen noch einmal nach der Schuldenbremse, die 2015 greifen soll und ob bis dahin das konjunkturelle Tal durchschritten sei und nicht, ob diese Maßnahme angesichts der volkswirtschaftlichen Bedeutung von Schulden, die Bofinger in seiner ersten Antwort erläutert hat, überhaupt sinnvoll sei. Deshalb muss Bofinger auch hier die offensichtliche Dummheit und Lernunfähigkeit des Fragestellers mit seiner Antwort kompensieren. Kein anderes großes Industrieland nutze ein solches Instrument. Und in der Schweiz, dem einzigen Land, das eine Schuldenbremse kennt, wurde diese 2003 außer Kraft gesetzt, weil sie schlicht bedeutet, dass sich die Politik ihrer Gestaltungsspielräume beraubt und den Staat somit handlungsunfähig macht.

Heiner Flassbeck sagt heute im manager-magazin über solche Leute, die auf eine Verschuldungsbremse pochen, sie hätten den Ernst der Lage nicht begriffen und machten sich schlichtweg lächerlich. Dem möchte ich mich anschließen und hinzufügen, dass das auch für Journalisten gilt. Christoph Slangen ist eine Lachnummer, dass habe ich schon mehrfach hier belegen können, aber nicht nur er. Gestern auf der Bundespressekonferenz stellte doch tatsächlich jemand die Frage, ob die Einführung einer Lohnuntergrenze bei der Leiharbeit in der Krise nicht kontraproduktiv sei. Da ich nicht so schön formulieren kann, wie die akkreditierten Kollegen vor Ort, hier die hirnverbrannte Fragestellung, die den unterirdischen Geisteszustand unserer Journalisten sehr schön beschreibt: (nachzulessen in der Mitschrift der Pressekonferenz auf regierung-online)

FRAGE: “Frau Bundeskanzlerin, Sie sagen, Sie wollen Arbeitsplätze sichern. Wie verträgt sich dieses Ziel denn mit der Tatsache, dass Sie sich auf Lohnuntergrenzen bei der Zeitarbeit geeinigt haben, also ein neues Hemmnis auf dem Arbeitsmarkt schaffen, gerade vor dem Hintergrund, dass die Zeitarbeit in Krisenzeiten besonders wichtig ist?”

Wo soll man sich da noch hinfassen? :|

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Die SPD und ihre Garantien

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Haben sie sich mal angeschaut, wer alles von Garantien und Schutzschirmen profitiert? Nun ja, sie gehören wahrscheinlich nicht dazu, wenn sie abhängig beschäftigt sind. Ganz aktuell zum Beispiel bringt es ein sozialdemokratischer Arbeitsminister fertig, Garantien für die Wirtschaft abzugeben, auf Kosten der Arbeitnehmer, die sich mit dem realen Szenario Arbeitslosigkeit auseinandersetzen müssen.

Herr Scholz möchte den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung dauerhaft bei 2,8 Prozent belassen und nicht, wie bisher geplant, nur bis zum Jahr 2010 befristen. Er bezeichnet das als eine Art “Garantie” vor weiteren Belastungen für die Betriebe. Das muss man sich mal vorstellen. Der SPD-Mann Scholz folgt immer noch blind dem Arbeitgeber-Mythos der angeblich zu hohen “Lohnnebenkosten”. Inzwischen bleibt den Arbeitnehmern die gesetzliche Garantie auf “Hartz IV” bzw. die Gewissheit, dass mit dem Ausdünnen des Etats der Agentur für Arbeit, auch deren Leistungen weiter radikal zusammengestrichen werden. Mit den veranschlagten 300 Millionen für Kurzarbeitergeld kommt der Minister nie und nimmer hin. Vor allem dann nicht, wenn die Krise länger dauert. Der Chef der Agentur rechnet deshalb auch mit rund einer Milliarde.

Damit hält die SPD auch in der Krise an ihrer Agenda-Reform-Dogmatik fest und ruiniert weiter die gesetzlichen Sozialsystme zu Gunsten von zweifelhaften Garantien für die Klientel anderer Parteien und wirtschaftlicher Einzelinteressen. Eine Arbeitslosenversicherung, die ihren Namen verdient, wird es dank der SPD nicht mehr geben. Selbst Union und FDP staunen über so viel Eifer, im Hinblick auf den von den Soziademokraten weiter voran getriebenen Sozialstaatsabbau.

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Deutschland eine Bananenrepublik

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Für viele wird diese Überschrift nicht sonderlich aufrüttelnd sein, weil sie schon längst der Überzeugung sind, Deutschland sei schlicht eine Bananenrepublik. Doch bisher fehlten anschauliche Beispiele aus dem poiltischen Alltag, die das auch belegen. Hinter die Fassade von PR-Kampagnen ließ sich nur schwerlich direkt blicken. Umso erstaunlicher ist da ein Bericht aus der Süddeutschen über die Montägliche Sitzung des Koalitionsausschusses zum Thema Konjunkturpaket II.

Wenn man das liest, kann einem wirklich schlecht werden. Was wurde nicht alles im Vorfeld über den 5. Januar geschrieben und berichtet. Da sollte endlich etwas Handfestes gegen die Krise beschlossen werden. Selbst die Bundesregierung tat immer wieder so, als würde das Ende der besonnenen Zurückhaltung an diesem Termin erreicht werden und von da an forsch ans Werk gegangen. Doch dann liest man davon, dass die CDU nicht mal ein Konzept bzw. eine eigene Tagesordnung mitgebracht hat und sich lieber darauf beschränkte, den Maßnahmenkatalog der Sozialdemokraten gewohnt unsachlich nach dem Motto, Daumen hoch, Daumen runter zu beantworten.

Von Sachverstand keine Spur. Volker Kauder etwa quittiert den Vorschlag der SPD, einen Kinderbonus zu zahlen, plump mit dem Satz: “Von dem Geld kaufen die Leute dann Flachbildschirme aus Japan.” Genauso hatte Steinbrück (SPD) die angedachte Kindergelderhöhung im letzten Jahr kommentiert, als er sagte, dass Geld würde doch nur versoffen und verraucht. Was soll man dazu noch sagen? Vielleicht mehr unbeschrankte Bahnübergänge im Berliner Regierungsviertel fordern? Ich fürchte nur, es gibt nicht so viele vorbereitete Nachrufe.

Jedenfalls ist klar, das unsere Regierung kein Interesse an der Lösung dieser Krise zu haben scheint, nicht nur, weil sie sich konsequent einem Lernprozess verweigert, sondern auch wegen der Tatsache, dass sich die Beteiligten auf solche lang vorher angekündigten und als richtungsweisend deklarierten Treffen offenbar überhaupt nicht vorbereiten und diese dann auch entsprechend armselig gestalten.

Derweil faseln Medien wie die Neue Presse Hannover von einer “Fetten Geldspritze” und spinnen weiter an dem Schuldenmärchen, wonach hohe kreditfinanzierte Investitionen den Staatshaushalt und künftige Generationen über Gebühr belasten würden. Noch immer haben diese medialen Mietmäuler nicht begriffen, dass der Staat noch mehr Schulden macht, wenn er die Wirtschaft stattdessen in eine tiefe Rezession abgleiten lässt. Irgendwann ist einfach kein Platz mehr da für neue Ösen auf dem immer enger zu schnallenden Gürtel.

Wie dämlich in der Birne muss man eigentlich sein, um sowas zu schreiben, wie Udo Harms es heute auf Seite 1 in seinem Leitkommentar tut:

“Denn auf Dauer lässt sich Wachstum nicht auf Pump finanzieren – das ist die wichtigste Lehre der aktuellen Krise.”

In dieser dummen Aussage verbirgt sich der gesammelte Unverstand aus einer offenbar fremdgesteuerten Denkrichtung. Plötzlich ist nicht mehr die zerstörerische Dimension eines deregulierten Finanzsektors die wichtigste Lehre, sondern die Pflege alter wirtschaftspolitischer Feindbilder. Man ignoriert weiterhin bewusst die Fakten. Zum Beispiel, dass durch höheres Wachstum auch Schulden abgebaut werden und zwar deshalb, weil die Produktivität durch zuvor getätigte Investitionen steigt. Deshalb sollte auch alles getan werden, um das Wirtschaftswachstum zu stützen. Deutschland steht doch deshalb so schlecht da, weil bis zu letzt geleugnet wurde, dass es unsere angeblich robuste Wirtschaft hart treffen werde. Und sie wird deshalb hart getroffen, weil die bisherige Wirtschaftspolitik und vorherrschende Denkrichtung falsch sind, weil sie statt Produktivität zu fördern, lieber auf die Reduzierung von allem setzt, was Kosten verursacht – einschließlich der menschlichen Arbeitskraft.

Die schwache Binnennachfrage hätte man schon viel früher beklagen können, wenn man denn die volkswirtschaftlichen Daten fachkundig und ohne ideologische Verblendung analysiert hätte. Doch damals hat man über Konjunkturprogramme nicht nur gespottet, sondern sie auch als weltfremd zurückgewiesen. Stattdessen hat man von einem Boom gefaselt, der Dank der Reformen angeblich zu Stande gekommen sei und nicht wegen der guten Entwicklung der Weltwirtschaft. Von den Reformen will Udo Harms wohl jetzt in der Krise nichts mehr wissen. Die sei freilich in ihrer weltweiten Dimension Schuld an unseren Problemen. Wo sind denn aber die Nachweise für den Erfolg dieser zwingend “notwendigen” Reformen geblieben? Wo die viel beschriebene “Nachhaltigkeit”? Wo stehen wir denn jetzt besser da?

Wie blind muss man sein? Es wird immer noch so getan, als bewege sich tatsächlich etwas. Dabei hören wir seit Monaten nur von Ankündigungen und Spitzentreffen. Nach dem Bericht der Süddeutschen ist doch außer den Glückwünschen zu Steinmeiers Geburtstag überhaupt nichts weiter passiert. Eine fachliche Diskussion fand doch gar nicht statt. In den Redaktionsbüros unserer Medien offenbar auch nicht. Dort ist man emsig darum bemüht, aus dem nachweislichen Nichts eine Geistergeschichte zu zimmern, nur um zu verhindern, dass sich etwas an der herrschenden Meinung ändert.

Aus dem Bericht der Süddeutschen zum Beispiel geht hervor, dass die SPD überhaupt nicht daran denkt, höhere Einkommen befristet stärker zu besteuern. Dennoch wurde dieses Detail gezielt gestreut, wahrscheinlich von der SPD Spitze selber, damit unsere Medien eine Skandalgeschichte daraus machen konnten. Gestern bezeichnete Anja Schmiedeke die SPD in der Neuen Presse deshalb auch als Partei, der nicht mehr zu helfen sei, weil sie sich als Steuersenkungsverhinderungspartei profiliere.

Die Kampagnen laufen also ganz gezielt gegen eine Alternative zur bisherigen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ziel ist eine Erhöhung der Dosis des bisherigen Gifts, an dessen Verkauf eine Minderheit ordentlich verdient. Und breit angelegte Irreführung, Betrug und Scharlatanerie sollen die schädlichen Wirkungen für die Masse verdecken helfen.

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Erhellendes über die INSM

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Die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” beherrscht die öffentliche Meinung. Ihr Ziel ist es, das Denken der Menschen so zu verändern, dass sie sich für Reformen begeistern oder sie als zwingend notwendig erachten. Bei Leo Trotzki gab es ja die permanente Revolution, die im Kern den Fortschritt beschrieb. Bei den Dogmatikern der Neuzeit heißt es nun permanente Reformen, und sie beschreiben im Grunde den Rückschritt in die Zeit der sozialen Rechtlosigkeit.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen es gut finden, wenn sich der Staat aus der Daseinsvorsorge zurückzieht. Der Abbau des Sozialstaats soll als Freiheitsgewinn begriffen werden. Doch sehen sie selbst, welche Einflüsterer sich hinter den handelnden Figuren aus Politik und Medien verbergen. Erfahren sie mehr über Merkels “Neue Soziale Marktwirtschaft”…

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Horst Köhlers heile Welt

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Als ob ich es nicht geahnt hätte. Da schrieb ich heute morgen zur frühen Stunde über die katastrophale Lohnpolitik der letzten Jahre und die widersprüchlichen Äußerungen unseres Bundespräsidenten, da meldet sich dieser in der Bild am Sonntag zu Wort und lobt die tolle Lohnpolitik der letzten Jahre. :roll:

Er fordert einen neuen Teamgeist zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Arbeitnehmer sollen künftig stärker am Gewinn beteiligt werden. D.h. aber explizit keine Lohnerhöhungen! Ich sage das deshalb, weil im Radio schon wieder die Mär verbreitet wird, Köhler sei für höhere Löhne. Diese alte neoliberale Forderung nach dem Ivestivlohn wird gern gebraucht, um so zu tun, als wäre einem die Arbeitnehmerseite besonders wichtig. Dabei geht es nur darum, den eigentlichen Arbeitslohn zu entwerten, um ihn durch den Investivlohn möglichst flexibel nach Kassenlage auszugleichen.

Man kann das auch Betrug am Arbeitnehmer nennen, was Köhler da vorschlägt. Denn solange die Bundesregierung alles tut, es den Unternehmen zu erleichtern, ihre Gewinne möglichst klein zu rechnen, damit sie keine Steuern und Sozialabgaben zu zahlen brauchen und es durch Maßnahmen, wie die Bildung von Zweckgesellschaften, erleichtert wird, Bilanzierungstricks anzuwenden, ist der Investivlohn alles andere als ein faires Miteinander. Denn eigentlich bleibt diese Gewinnbeteiligung doch in Form stimmrechtsloser Aktien im Unternehmen. Und wenn ein Unternehmen dann Pleite geht, verschwindet lediglich der Investivlohnanteil.

Köhler entpuppt sich einmal mehr als Schaumschläger einer entrückten Kaste, die noch immer nicht begriffen hat, was sie mit ihrer Politik anrichtet. Köhler und die Bundesregierung arbeiten weiter an der Zerstörung der Gesellschaft. Sie reden aber ständig von Moral und neuem Miteinander, während sie ihren Betrug vollziehen.

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