Radioaktiver Müll soll aus der Asse geholt werden

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Das Bundesamt für Strahlenschutz hat vorhin in Hannover diese Empfehlung veröffentlicht. Demnach soll der radioaktive Müll aus dem maroden Salzstock vollständig herausgeholt und ein paar Kilometer weiter, in einem stillgelegten Eisenerz-Bergwerk in Salzgitter, endgelagert werden.

Zunächst einmal zu dem Plan: Wer rund 126.000 nichtregistrierte Fässer, befüllt mit leicht- und mittelradioaktivem Material, aus einsturzgefährdeten Kammern eines Salzstocks bergen will und dabei auch mit immer wieder eindrigendem Wasser zu kämpfen haben wird, muss wirklich dicke Eier in der Hose haben oder verrückt genug sein, einen solchen Stunt durchzuziehen. So etwas wurde noch nie versucht. Und unter solchen Bedingungen schon gar nicht. Ich finde ja, dass Frau Abkippministerin a.D. Dr. Angela Merkel persönlich an der Bergung der verstreuten Fässer teilnehmen sollte. Immerhin wäre sie nach Behördenangaben dann rund zehn Jahre damit beschäftigt, vorausgesetzt sie hält solange durch.

Am besten sie nimmt ihren Umweltminister Norbert Röttgen gleich mit. Der verhandelt ja aktuell mit der Atomlobby über eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. Die Beseitigung des unter Rot-Grün vereinbarten Atomausstiegs wird damit immer konkreter. Über den Inhalt der Gespräche sei Stillschweigen vereinbart worden. Warum nur? Will Röttgen die Kernkraftbetreiber dazu bewegen, sich an den Kosten der Atommüllumlagerung in Niedersachsen zu beteiligen? Wer’s glaubt.

Die ach so günstige Atomenergie, die laut Schwarz-Gelb als Überbrückungstechnologie unerlässlich sei, kommt den Steuerzahler, der die Beseitigung des Mülls in der maroden Asse nun in voller Höhe zahlen muss, richtig teuer zu stehen. Bis zu 4 Mrd. Euro könnte das ganze Unternehmen “Umlagerung” kosten. Rein rechtlich sind die Kraftwerksbetreiber nämlich raus. Sie haben bei der Einlagerung ein paar Euro pro Fass gezahlt und die Politik war einverstanden. Als man die Instabilität der Asse nicht mehr leugnen konnte, sorgte Umweltministerin Dr. Angela Merkel dafür, dass der Amtomwirtschaft schnell ein neues Abkipplager zur Verfügung gestellt werden konnte. In Morsleben (Sachsen-Anhalt) kippte sie persönlich die Fässer unter dem Beifall der danebenstehenden Atommanager in einen ähnlich maroden Salzstock.

In Morsleben zahlten die Kraftwerksbetreiber damals 138 Millionen für die Einlagerung und waren ihre Müllsorgen recht günstig los. Heute kostet die Sanierung des Lagers in Morsleben den Steuerzahler rund 2,2 Mrd. Euro. Das sollte man dazu sagen, wenn man über die Asse, Endlagerungskosten und Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken spricht. Morsleben bezeichnete die Bundesregierung einmal als “einigungsbedingte Altlast”. Das ist eigentlich auch ein schöner Name für Frau Merkel.

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Die Überlegungen zum Gebührenstaat nehmen Formen an

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Der Tigerentenclub in Berlin hat ein Problem, die Staatsfinanzen. Die sehen ja aus Sicht der FDP überraschend schlecht aus. Da aber die verprochenen Steuersenkungen unbedingt sein müssen, der Staat also auf noch mehr Einnahmen verzichten soll, stellt sich natürlich die Frage, wie man das kompensieren kann. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer fällt zunächst einmal raus, da das im Vorfeld immer wieder ausgeschlossen wurde. Doch eine andere absehbare Schweinerei nimmt immer deutlichere Konturen an. Der Gebührenstaat soll ausgebaut werden. Nachdem der Hannoveraner FDP-Mann Döring bereits eine PKW-Maut für die Benutzung von Autobahnen ins Spiel gebracht hat, soll nun auch das Steuerprivileg in der kommunalen Daseinsvorsorge gekippt werden.

Bisher müssen die öffentlich geführten Unternehmen, die in den Bereichen der Entsorgungswirtschaft tätig sind, keine Mehrwertsteuer abführen. Ein Vorteil gegenüber den privaten Mitbewerbern. Das wollen die Schwarz-gelben Schnösel nun ändern und der volle Mehrwertsteuersatz soll auch für die kommunalen Unternehmen gelten. Die BWLer von FDP und Union rechnen mit Steuermehreinnahmen in Höhe von vier Mrd. Euro. Durch die Hintertür würden sich dann aber auch die Gebühren für Abfall und Abwasser im Schnitt um 12 bis 20 Prozent erhöhen. Die Liberalen begründen den Schritt auch noch damit, dass somit gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt würden, die dafür sorgen, dass die Entsorgung effizienter und Gebühren nicht steigen würden.

Mal sehen, was sich der kranke Haufen noch alles einfallen lässt.

Quelle: Stern

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