Geschrieben von:
Dr. Joachim Jahnke hat zu diesem Thema in seinem Blog „Infoportal – Deutschland & Globalisierung, Fakten – Analysen – Meinungen“ heute eine Grafik über den Verlauf des Einzelhandelsumsatzes seit dem Jahr 2007 online gestellt. Dort können sie sehr schön den auch von mir beschriebenen Abwärtstrend bildlich nachvollziehen. Bezugsgröße ist übrigens das Jahr 2005 – also das Jahr, in dem die Große Koalition in Berlin antrat.
Geschrieben von:
Seit gestern wird ja wieder gejubelt. Die Konjunktur springt an. Dumm ist nur, dass es immer noch so viele Pleiten gibt und mit Primondo nun ein Unternehmen aus dem Karstadt/Quelle-Konzern, dass auf einen Schlag 3700 Mitarbeiter entlassen will. Wer erinnert sich da nicht an den Superstar unserer Bundesregierung Karl-Theodor zu Guttenberg, der so kompetent und weitblickend verkündete, eine geordnete Insolvenz im Fall Karstadt/Quelle böte vor allem Chancen? In der Neuen Presse durfte zu Guttenberg am 16. Juni 2009 Folgendes sagen:
„Wir müssen in jedem Fall alle Optionen sehr gewissenhaft prüfen. Das gilt für jedes Unternehmen. Insolvenzen können auch Zukunftsperspektiven bieten.
Bei Arcandor wäre es gerade bei einer Lösung mit staatlicher Rettungsbeihilfe zu einem deutlichen Arbeitsplatzabbau und einschneidenden Umstrukturierungen gekommen. Nicht nur deshalb müssen wir im übrigen endlich den Begriff Insolvenz entdramatisieren. Einige wollen darin immer nur den völligen Abgrund und die Pleite sehen. Das moderne Insolvenzrecht gibt einem Unternehmen aber doch gerade die Chance, sich neu aufzustellen und Arbeitsplätze zu erhalten.„
Ich habe darüber hier im Blog berichtet. Nun schauen sie sich die Aussagen von damals an und vergleichen das bitte mit der heutigen Realität. Zu Guttenbergs dümmliche Behauptungen wurden eindrucksvoll widerlegt. Erschreckend ist auch die redaktionelle Kommentierung der Thesen von zu Guttenberg. Am 9. Juni hat Christian Lomoth von der Neuen Presse Hannover auf Seite 1 über die Guttenbergsche „geordnete Insolvenz“ lobend dies geschrieben (hier im Blog):
„Die bedeutet ja nicht, wie die Schwarzseher gerne und ständig betonen, dass alle Läden gleich geschlossen werden. Ganz im Gegenteil: Tatsächlich hätte ein Insolvenzverwalter viel größere Möglichkeiten zur Sanierung des Konzerns als das Management, das mit den Altlasten kämpft.“
Die Redaktion der Neuen Presse sollte sich angesichts des radikalen Jobabbaus bei Arcandor schämen. Überdies sollten sie sich dafür schämen, immer wieder zu behaupten, der private Konsum sei stabil und robust, wie zuletzt bei Dirk Busche in seinem Kommentar zu den gestiegenen Exporten vom 8. August 2009 zu lesen war (hier im Blog):
„Die weltweite Rezession dauert schon viele Monate. Doch in unserer Republik herrscht eine auffällige Gelassenheit. Die meisten Verbraucher kaufen unerschrocken ein, als hätten sie keine Einkommenseinbußen zu befürchten.“
Wäre es tatsächlich richtig, dass die Verbraucher unerschrocken einkaufen und die deutsche Wirtschaft wieder positive Entwicklungen zeige, müsste ein Unternehmen, das mit seinen Produkten den Binnenmarkt bedient, nicht 3700 Mitarbeiter entlassen und dutzende Fillialen schließen. Ich kann daher nicht die Überraschung der Medien verstehen, die sich aus zwei scheinbar widersprüchlichen Realitäten nährt. Wachstum einerseits und massiver Stellenabbau andererseits.
In den gestrigen Tagesthemen staunte Tom Buhro jedenfalls nicht schlecht. Schließlich hätten wir ja Wachstum. „Zwei Wirklichkeiten, die sich widersprächen“, sagt er, um dann in der Moderation mehrmals zu behaupten, die Rezession sei statistisch gesehen oder wahlweise auf dem Papier vorbei. Ein zartes Pflänzchen gäbe schließlich Hoffnung. Die Neue Presse schreibt heute auch, „Die Rezession ist damit formal beendet“.
Weder Tom Buhro noch die PR-Agenten der Neuen Presse Hannover schaffen es, die angebliche Widersprüchlichkeit zu durchschauen und zu erkennen, dass der zurückliegende Absturz von -7,1 Prozent als maßgebliche Größe den Abbau von Stellen sowie Insolvenzen zur logischen Konsequenz werden lässt. Christoph Slangen, vom PR-Büro Slangen + Herholz geht sogar noch einen assozialen Schritt weiter und fängt wie erwartet bereits jetzt schon damit an, eine Rechnung zu erstellen. „Hoher Preis für wenig Wachstum“ überschreibt er seinen heutigen Kommentar zur Meinungsmanipulation. Darin wird einmal mehr deutlich, von welch ablehnender Haltung, einer aktiven Konjunkturpolitik gegenüber, das PR-Büro befallen ist. Allein die Tatsache, dass Slangen die Bankenmilliarden mit den paar Milliarden aus den beiden Konjunkturprogrammen in einen Topf schmeißt, ist kaum auszuhalten.
„Die Große Koalition hat mit Bankenrettungs- und den beiden Konjunkturpaketen zur Besserung der Lage beigetragen. Zu einem hohen Milliardenpreis, der dank Zinsen und Tilgung die Steuerzahler noch lange Jahre drücken wird. Die nächste Bundesregierung wird noch viel zu tun haben, sowohl mit der Bewältigung der Krise als auch mit den finanziellen Folgen.“
Die halbe Billion Euro für die Banken hat ja nun gar nichts mit der Konjunktur zu tun. Diese Gelder wandern schließlich direkt und streng geheim in die Kassen der Vermögenden, die ihre erlittenen Verluste so nicht selbst ausgleichen müssen. Slangen täuscht der Öffentlichkeit wieder etwas vor, um eventuellen Forderungen nach weiteren Konjunkturprogrammen zuvor zu kommen. Er deutet letztlich ja auch an, dass nach der Wahl eine neuerliche Konjunktur des Rotstifts anbrechen müsse. Dabei stehen die Hilfen für die Banken in keinem Verhältnis zu den Maßnahmen, die die Regierung ergriffen hat, um die Konjunktur zu stabilisieren. Schaut man sich an, wie wenig Gelder gemessen am Bruttoinlandsprodukt aufgewendet werden, um einen konjunkturellen Impuls zu erzielen, so muss jedem klar sein, dass das nie und nimmer ausreichen kann, um den erlittenen Verlust von -7,1 Prozent über vier Quartale hinweg wettmachen zu können.
Im Gegenteil. Was hier als Wachstum oder zartes Konjunkturpflänzchen beschrieben wird, bietet doch bestenfalls nicht mehr als die Aussicht auf eine dauerhafte Stagnation. Wer mit Zahlen im 0, Bereich über Jahre hinaus rechnet wie unser Kompetenzgenie Karl-Theodor zu Guttenberg und dabei noch optimistisch in die Kameras grinst oder über Christoph Slangen in geschriebener Weise grinsen lässt,
„Euphorie wäre fehl am Platze, doch vorsichtiger Optimismus ist angebracht. Deutschland kämpft sich mühsam aus der Rezession.“
nimmt den wirtschaftlichen Niedergang billigend in Kauf und damit auch die Zerstörung von Lebenswirklichkeiten eines Großteils der Bevölkerung, die einmal mehr zu hören bekommen wird, dass der Gürtel enger zu schnallen ist.
Die Wirtschaft wächst, juchu. So oder so ähnlich wollten die Medien heute die Zahlen für das zweite Quartal 2009 verstehen. Plus 0,3 Prozent und ein optimistisch gestimmter zu Guttenberg. Kaum einer merkt, dass der Minister mit seinem optimistischen Gefühl lediglich unterstreicht, dass er von Wirtschaft keine Ahnung hat. Aber daraum geht es auch nicht. Mit einem Plus lässt sich halt gut Wahlkampf machen. Die Kanzlerin wird von einer solchen Jubelmeldung profitieren, denn die meisten Medien werden folgenden Satz der Statistiker mal wieder unterschlagen oder einfach nicht sonderlich bewerten:
Im Vergleich zum zweiten Quartal 2008 ging das preisbereinigte BIP um 7,1% zurück.
Quelle: destatis
Es ist genau dasselbe Spiel wie vor einer Woche, als die gestiegenen Exportdaten veröffentlicht wurden. Es soll der Eindruck vermittelt werden, als gehe es aufwärts. Jedoch zeigen die Daten ganz deutlich, dass es nach wie vor abwärts geht. Denn der dramtische Einbruch ist noch gar nicht volkswirtschaftlich realisiert worden. Der Kollaps auf dem Arbeitsmarkt wird künstlich hinausgezögert und die Binnennachfrage total überbewertet. Das Spiel dauert vermutlich bis zur Wahl. Erst wenn eine neue Regierung im Amt ist, trauen sich die Reformer der Vorkrisenzeit gänzlich aus der Deckung und empfehlen die Radikalkur.
Dass zu Guttenberg und sein Kollege Steinbrück zu keinem volkswirtschaftlichen Gedankengang fähig sind, beweisen deren Aussagen vom langen Weg und der langsamen Erholung. Die beiden müssten sich angesichts des Wachstumseinbruchs von sieben Prozent doch fragen, ob eine Erholung von 0,3 Prozent überhaupt ausreichend ist und was man ggf. noch unternehmen kann, um das Wirtschaftswachstum deutlich stärker zu stimulieren, als es derzeit der Fall ist. Denn eine nur langsame Erholung heißt übersetzt schneller Abbau von Arbeitsplätzen mit den Folgen des weiteren Rückgangs von Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen sowie wachsender öffentlicher Verschuldung.
Die Tatsache, dass die politisch führenden Köpfe lieber abwarten und so tun, als könne man einen Erfolg verbuchen, ist zutiefst verachtungswürdig und in meinen Augen kriminell. Zu Guttenberg, Steinbrück und Merkel lassen zu, dass das unabänderliche Sozialstaatspostulat im Grundgesetz durch praktische Politik außer Kraft gesetzt wird. Es reicht ja aus, einfach zu schreiben: Sozial ist, was Arbeit schafft oder wie es Peer Steinbrück einmal in der Zeit formulierte:
„Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die und nur um sie muss sich Politik kümmern.„
Dieser Meinung sind auch Merkel, zu Guttenberg und Westerwelle.
Geschrieben von:
Vorhin, im letzten NDR 2 Kurier des Tages, hat die Nachrichtensprecherin nicht verstanden, wieso trotz toller Konjunkturdaten die Unternehmensinsolvenzen zunehmen. Widersprüchlich nannte sie das. Dabei hat ihr ein Wirtschaftswissenschaftler im Interview zu erklären versucht, weshalb Deutschland noch lange nicht durch die Rezession hindurch ist. Leider muss man sagen, dass die Experten nie wirklich zum Punkt kommen, um die angebliche Widersprüchlichkeit durch ein sichtbares Bild aufzulösen.
Zwar wurde darauf hingewiesen, dass im Vergleich zum Vorjahresmonat der deutsche Export immer noch um über 20 Prozent eingebrochen ist, nur blieb es dann bei diesen abstrakten Zahlen. Für den Zuhörer muss das verwirrend sein. Die Schlagzeile lautet ja, vierter Anstieg infolge und nun doch ein Minus? Was bedeutet das? Man sollte daher immer in realen wirtschaftlichen Größen denken und auch so argumentieren.
Wenn man sich nun vorstellt, dass im Juli 2008 20 Prozent mehr Waren produziert und abgesetzt werden konnten, dann entspricht das eben einer bestimmten Auslastung bzw. Kapazität, die sich in Form von Arbeitsplätzen, Aufträgen und Arbeit darstellen lässt. Im Juli 2009 wird diese in 2008 erreichte Kapazität aber noch immer nicht gebraucht. Der Anstieg der Exporte im Verlauf der letzten Monate bedeutet defacto also nichts. Denn zuerst müssen Kapazitäten abgebaut werden, da 20 Prozent weniger Waren hergestellt werden müssen. Entscheidend ist daher noch immer der dramatische Absturz, den wir in Form von minus sechs Prozent auf der volkswirtschaftlichen Schrumpfungsskala zu erwarten haben.
Es ist somit völlig verkehrt, von einer Erholung oder gar davon zu sprechen, dass es angesichts der scheinbar guten Konjunkturdaten nicht so schlimm wie befürchtet werden würde. Das macht zum Beispiel Dirk Busche von der Neuen Presse Hannover in der morgigen Ausgabe. Zwar erkennt er, dass die Rezession noch lange nicht überstanden sei, da die vielen Kurzarbeiter irgendwann in die Arbeitslosigkeit entlassen werden könnten, jedoch malt er wieder ein Bild voller Lügen.
„Die weltweite Rezession dauert schon viele Monate. Doch in unserer Republik herrscht eine auffällige Gelassenheit. Die meisten Verbraucher kaufen unerschrocken ein, als hätten sie keine Einkommenseinbußen zu befürchten.“
Diese Behauptung ist noch immer eine glatte Lüge. Das statistische Bundesamt hat erst am Montag gemeldet, dass die Umsätze im Einzelhandel in der ersten Jahreshälfte um real 2,1 Prozent zurückgegangen sind und sich damit ein Abwärtstrend fortsetzt, der bereits Jahre andauert. Von einer unerschrockenen Kaufhaltung kann also überhaupt nicht die Rede sein. Dirk Busche ignoriert mit voller Absicht die statistischen Daten, um die alte NP-Kampagne vom Kaufrausch zu retten und somit für jene Gelassenheit zu sorgen, die er oben wiederum als merkwürdig beschreibt.
„An den Stammtischen wird mehr über die Bundesliga und den Nachlass von Michael Jackson diskutiert als über die triste ökonomische Realität und ihre künftigen Folgen. Spinnen die Deutschen?“
Das ist wirklich lustig, weil Busche ja im Grunde nur jene Themen beschreibt, die für die Neue Presse maßgeblich sind. Ich erinnere da an die übertriebene Kommentierung von Michael Jacksons Abschiedsshow oder die inszenierten Geschichten um höhere Ticketpreise bei Hannover 96. Im Grunde müsste man fragen, ob die Redakion der Neuen Presse spinnt.
Jetzt aber, schönes Wochenende…:D
Geschrieben von:
Man will es sich nur nicht eingestehen. Die Neue Presse Hannover in ihrer heutigen Kommentierung zum Thema auch nicht. Udo Harms führte die Feder bei der Bewertung des gestrigen Berichts der Monopolkommission. Diese hatte zum wiederholten Mal angemahnt, dass auch 11 Jahre nach der Privatisierung des Gas- und Strommarktes kein funktionsfähiger Wettbewerb entstanden sei und die Rechnungen der Verbraucher immer teurer werden.
Dabei analysiert Harms eigentlich ziemlich richtig die Lage.
„Seit 1998 sind sie liberalisiert, dem Wettbewerb sollten Tür und Tor geöffnet werden. Doch bereits vor zwei Jahren, in ihrem ersten Gutachten, stellten die unabhängigen Experten der Kommission fest, dass sich nicht allzu viel tue im Interesse der Kunden. Der aktuelle Befund ist praktisch identisch ein ziemlich deutlicher Beleg, dass die Bundesregierung keine nennenswerte Fortschritte durchgesetzt hat.“
Doch welche Schlüsse oder gar Konsequenzen ist Harms bereit aus seinen Beobachtungen zu ziehen? Antwort: Lustloses Achselzucken.
„Dass jedoch 85 Prozent des Strommarktes in der Hand von vier Konzernen liegen, ist ein Ärgernis. Der Markt wird abgeschottet, Preisabsprachen hat es gegeben. Allerdings haben auch nur zehn Prozent der Kunden ihren Anbieter gewechselt, die anderen sind zu träge, vermuten die Experten. Druck von unten wäre aber gut für den Wettbewerb auch das ist keine neue Erkenntnis.„
Wie soll denn der Verbraucher, den Herr Harms im Namen von „Experten“ mal wieder beschimpfen darf, eine Marktbeherrschung von 85 Prozent durchbrechen? Also bei so einer dümmlichen Argumentationskette fällt mir nichts mehr ein. Da wird die Existenz eines Oligopols nicht mehr geleugnet, wettbewerbswidrige Preisabsprachen zugegeben, um dann dem Verbraucher eine fiktive Macht zuzuschreiben, die er aus der Logik des beschriebenen Marktzustandes gar nicht haben kann.
Es kann doch nur ein Schluss aus dem Bericht der Monopolkommission gezogen werden. Die Privatisierung des Energiemarktes ist in allen Punkten gescheitert. Nichts ist billiger geworden, nichts sicherer. Vergessen scheinen schon wieder umgeknickte Strommasten, zunehmende Blackouts und brennende Atomkraftwerke. Aber der Verbraucher hätte es ja in der Hand, der ist halt nur zu träge. Schon klar. Vielleicht ist der Verbraucher auch mit ganz anderen Dingen beschäftigt, als sich jeden Monat mit den kreativen Versorgerverträgen auseinanderzusetzen.
Es grenzt schon an vorsätzliche Ignoranz, wenn Harms das Scheitern der Liberalisierungspolitik nicht einmal ansatzweise zur Kenntnis nimmt und zum Beispiel auf den immer stärker werdenden Rekommunalisierungsprozess hinweist, der seit geraumer Zeit als Reaktion auf die Preisspirale im Gange ist. Nach 11 Jahren ein schmerzlicher Lernprozess. Bei Harms und der NP ist das offensichtlich noch nicht angekommen.
Bofinger begründet das ebenfalls mit dem Vergleich zur Politik Brünings in den 1930er Jahren.
Herr Hundt sollte sich anschauen, wie die Krise 1930 in Deutschland bekämpft wurde: Mit Brünings Sparpolitik und Lohnsenkungen. Die Löhne für Facharbeiter seien damals um 20 Prozent gesenkt worden. Das Ergebnis dieser Politik ist bekannt, sagte Bofinger. Deutschland in den 30er Jahren ist ein eindrucksvolles Beispiel, wie man es nicht machen sollte, warnte das Mitglied im Wirtschaftsrat der Bundesregierung.
Quelle: FTD
Ich schrieb dazu bereits am 11. Juli einen entsprechenden Beitrag hier im Blog.
In den Dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts reagierten zahlreiche Volkswirtschaften mit Monumentalarchitektur auf die Wirtschaftskrise. Gigantische Beschäftigungsprogramme wurden beschlossen und eine heftige Bautätigkeit ausgelöst, die das Gesicht von Metropolen veränderte. Neoklassizistische Großprojekte prägten die Zeit zwischen 1933 und 1939. Zum Beispiel in Washington die National Archives, der Supreme Court oder das Jefferson Memorial. In Italien versuchten die Faschisten gar das antike Rom wieder hervorzuholen und die Nazis wollten Berlin gänzlich unter Speer und Hitlers „Germania“ verschwinden lassen.
Die Nationalsozialisten nenne ich hier deshalb als negatives Beispiel, weil deren absurde Großmannsucht in Deutschland auch eine Reaktion auf die wirtschaftspolitische Untätigkeit der Regierung Brüning war. Denn Heinrich Brüning betrieb mit Hilfe von Notverordnungen prozyklische Politik. Er legte Sparprogramme auf und erhob neue Steuern, während er gleichzeitig die Senkung staatlicher Leistungen durchsetzte und auf die Absenkung von Löhnen und Gehältern bestand, um den deutschen Export zu stützen.
Die Ansichten von damals sind heute wieder präsent. Am liebsten würde man die Krise einfach wegsparen und staatliche Leistungen auf ein Minimum vom Minimum zurückführen, um der heiligen Kuh Export wieder auf die Beine zu helfen. Dabei lehrt die Geschichte, dass eine Wirtschaftskatastrophe, der man mit solchen Rezepten begegnet, mit dazu beiträgt, eine noch viel größere Katastrophe auszulösen. Und angesichts der Widerstandslosigkeit, mit der sich unsere Volksvertretung augenscheinlich entmachten lässt, und es dabei hinnimmt, von einem dummen karrieregeilen Finanzminister am Nasenring durch die Manege gezogen zu werden, lässt nicht gerade hoffnungsfroh in die Zukunft blicken…
Wer noch mehr über den ungerechten bzw. gerechten Lohn erfahren will, sollte unbedingt die beiden Aufsätze von Egon W. Kreutzer durchlesen.
Geschrieben von:
Und wie jeden Monat das gleiche Spiel. Letzte Woche verkündete die GfK mal wieder, die Kauflaune sei stabil. Nein.
So lautete die Schlagzeile richtig. Im GfK-Bericht heißt es dann auch freudig:
Die Inflation schwindet und den Bürgern bleibt mehr Geld im Portemonnaie. Dies honorieren die Konsumenten mit einer erneut steigenden Einkommenserwartung. Zudem sorgen stabile oder sogar sinkende Preise dafür, dass die Anschaffungsneigung im Juli von allen Indikatoren am stärksten gewinnt. Neben den günstigen Preisen spielt auch die Tatsache eine wichtige Rolle, dass der Arbeitsmarkt bislang noch nicht eingebrochen ist.
Wie kann man nur so einen Müll Monat für Monat von sich geben? In der Neuen Presse Hannover finde ich heute gar einen Bericht über Discounter, deren Umsätze im ersten Halbjahr zurückgegangen sind. Und jetzt müssen sie mal genau lesen, wie diese Rückgänge begründet werden. Sie werden ihren Augen nicht trauen.
Damit schneiden die Discounter deutlich schlechter ab als die traditionellen Supermärkte. Marktforscher begründeten dies vor allem mit der überraschend stabilen Konsumstimmung in Deutschland, berichtet der Spiegel.
Also die überraschend stabile Konsumstimmung sorgt dafür, dass die Umsätze bei Discountern zurückgehen. Die dahinter steckende Logik ist für mich echt zu hoch.
Zum Vergleich dazu die heutige Meldung des statistischen Bundesamtes:
Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im Juni 2009 nominal und real jeweils 1,3% weniger um als im Juni 2008. Dabei wurde bei den Supermärkten, SB-Warenhäusern und Verbrauchermärkten nominal 1,1% und real 1,0% weniger als im Vorjahresmonat abgesetzt, beim Facheinzelhandel mit Lebensmitteln waren die Umsätze nominal um 4,1% und real um 5,6% niedriger.
Auch im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln wurde im Juni 2009 weniger als im Vorjahresmonat umgesetzt (nominal 1,6%, real 1,4%). In diesem Bereich erzielten lediglich der Einzelhandel mit kosmetischen, pharmazeutischen und medizinischen Produkten (nominal + 2,1%, real 0,8%) und der Versand- und Internethandel (nominal + 1,8%, real 1,0%) jeweils eine nominale Umsatzsteigerung gegenüber Juni 2008.
Im ersten Halbjahr 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal 2,3 und real 2,1% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.
Also nachdem der GfK-Index seinen Aufwärtstrend weiter fortsetzt, gehen die realen Umsätze seit Jahren kontinuierlich zurück. Was nützt überhaupt so eine Größe wie die „Anschaffungsneigung“ wenn sie regelmäßig das Gegenteil der Wirklichkeit abbildet? Statistisch und wissenschaftlich gesehen, sind die Ergebnisse der GfK und deren Methode gänzlich unbrauchbar. Politisch aber, sind diese Daten nützlich, da sie zur Manipulation der öffentlichen Meinung herangezogen werden.
Aber noch ein Wort zu den Discountern. Denn eines kann man der GfK-Studie dann doch entnehmen. Die Tatsache nämlich, dass in der Krise auch die Discounter unter Umsatzeinbußen zu leiden haben, ist gleichwohl ein Ausdruck des fortgeschrittenen deflationären Prozesses. Im Augenblick liefern sich die Ketten einen harten Preiskampf. Viele Produktgruppen werden immer wieder mit einem reduzierten Preis angeboten. Der Verbraucher merkt, dass die Abstände zwischen den Preisnachlässen immer kürzer werden und richtet sich darauf ein. Er kauft erst, wenn das Produkt wieder reduziert angeboten wird. Wenn der Normalpreis gilt, kauft er nicht. Dieser Prozess ist volkswirtschaftlich gesehen eine Katastrophe. Die GfK aber, macht daraus eine Begründung für ihre fiktiven Klimaergebnisse.
Geschrieben von:
Vizechefredaktuer Bodo Krüger macht sich heute vollends zum Kasper. Sein Leitartikel auf Seite 1 trägt den Titel Gefahren „all inclusive“. Darin beschäftigt er sich ausgiebig mit dem gestrigen Anschlag auf der spanischen Urlaubsinsel Mallorca.
„Die Trauminsel der Deutschen, auf der es einst für viele nur um Sonne, Strand, Sex und Sangria ging, wird plötzlich gleich von zwei heimtückischen Gegnern angegriffen: Erst bricht die Schweinegrippe aus und infiziert die Illusion von sorgenfreien Ferien. Und dann erschüttern Eta-Bomben die friedliche Urlaubswelt. Der Terror und ein Virus schlimmer hätte es für den spanischen Tourismus wohl kaum kommen können.“
Derweil fragt sich der Leser, wie schlimm es bei der Neuen Presse eigentlich noch werden kann. Gibt es nichts Wichtigeres zu berichten? Jetzt wird wieder tagelang nach den Hintergründen geforscht und der Frage nachgegangen, ob die Täter vielleicht eine Bildungsreise in afghanische Terrorcamps unternommen haben. Dann werden wir sicher Experten hören, die die überaus wichtige Frage beantworten werden, ob Flüge, die wegen der Schließung des Flughafens ausfallen mussten oder Verspätung hatten, einen Anspruch auf Schadenersatz rechtfertigen. Das kann man an dieser Stelle schon mal klären. Bei höherer Gewalt hat man nur einen Anspruch auf Essen, Trinken und einen Telefonanruf nach Hause.
Während die Neue Presse mal wieder junge Mitarbeiter auf den Flughafen Langenhagen schickt, um Stimmen von wartenden Mallorca-Touristen einzufangen, fragt sich der kritische Leser vielleicht, wie die Redakteure der NP eigentlich die aktuellen Arbeitsmarktdaten interpretieren. Na ja, die Kommentierung übernahm mal wieder das PR-Büro Slangen+Herholz. Zu Rasmus Buchsteiner komme ich später. Zunächst einmal liefert Anja Schmiedeke einen Bericht für Niedersachsen. Bei der Überschrift traut man seinen Augen kaum.
Jobkrise verschont Niedersachsen – Arbeitsmarkt zeigt sich in der Krise robust 8|
Im Text kommt dann die Begründung. Aufgepasst, das ist ein Brüller.
Der niedersächsische Arbeitsmarkt zeige sich robust, meinte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Der FDP-Politiker weist aber darauf hin, dass sich das Land nicht von der weltweiten Wirtschaftsflaute abkoppeln könne. Derzeit jedoch gerät Niedersachsen eine Schwäche zur Stärke: Wo vergleichsweise weniger Industriearbeitsplätze angesiedelt sind, können bei einem Konjunktureinbruch auch weniger Stellen verloren gehen.
Tja so einfach ist das mit dem Arbeitsmarkt. Wo nüscht ist, kann auch nix verloren gehen. Deshalb ist die Lage stabil, freut sich der kompetente Wirtschaftminister Rösler von der FDP. So gesehen, kann man auch ein kleines Jobwunder im Osten vermelden. Denn da war schon immer nüscht, weshalb noch weniger abgebaut werden konnte. Bei Frau Schmiedeke klingt das dann so.
Für die traditionellen Sorgenkinder, den Ost-Ländern, zahlt sich die Strukturschwäche derzeit sogar noch stärker aus: Trotz Wirtschaftskrise sank die Arbeitslosigkeit in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sogar noch leicht im Vergleich zum Juli 2008.
Tja, wer halt den ganzen Tag von der Schweinegrippe lebt und sich mit Bombenterror oder Dienstwagen beschäftigt, kann schon mal ein wenig das Gespür verlieren. Rasmus Buchsteiner ahnt hingegen wenigstens etwas. Sein Kommentar zum Thema trägt den Titel, Das dicke Ende steht uns noch bevor. Seine Vorraussagen bleiben dennoch lustig.
„Die Stunde der Wahrheit rückt allmählich näher. Zwar sieht die neue Arbeitsmarktbilanz aus Nürnberg angesichts des jetzt schon erkennbaren Ausmaßes der Wirtschaftskrise noch überraschend positiv aus. Doch dürften sich die Zahlen in den nächsten Monaten mehr und mehr verschlechtern. Dann werden die Krise und ihre verheerenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt stärker sichtbar werden.“
Wenn Buchsteiner nicht so fixiert auf die manipulierten Zahlen der Bundesagentur wäre, hätte er vielleicht die Stunde nutzen können, um ein wenig Kritik zu äußern. Mittlerweile erkennen auch andere Blätter den Schwindel mit den Zahlen. In der Financial Times Deutschland, die ja nicht gerade als linkes Propagandaorgan gilt, wird genau vorgerechnet, was die Bundesagentur im Auftrag der Bundesregierung aus der Statistik wieder herausrechnet.
Aber diese Tricks sind schon lange bekannt. Das dicke Ende ist also nicht erst jetzt abzusehen, sondern ein dramatisch verlaufender Prozess, den man bisher nur zu ignorieren pflegte. Besonders lustig ist Buchsteiners Abschlussempfehlung.
„Kommt es zu Entlassungen in größerem Ausmaß als bisher, müssen Arbeitsagenturen und Jobcenter vorbereitet sein. Gute und effiziente Arbeitsvermittlung und maßgeschneiderte Qualifizierung sind in dieser Krise das A und O.“
Das klingt so, als wollte er den Begriff „soziale Unruhen“ irgendwie umschiffen. Dabei weiß er doch ganz genau, dass die Bundesagentur gar keine Mittel mehr hat, um solch eine Aufgabe zu stemmen. Denn auch Buchsteiner gehörte zu jenen Schreiberlingen, die die neuerliche irrsinnige Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung zu Beginn des Jahres gefordert und begrüßt haben. Und sie werden auch die ersten sein, die sich über das hohe Defizit bei der Agentur für Arbeit aufregen werden und der Behörde mangelndes Sparbewusstsein unterstellen.
Einen ersten Beleg für meine These findet sich bereits im heutigen Kommentar.
„Die Politik mag sich mit der milliardenschweren Förderung der Kurzarbeit Zeit gekauft haben. So wird ihr vielleicht gelingen, ständige Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt in Wahlkampfzeiten zu vermeiden mehr aber auch nicht.“
Da können sie wieder schön die Doppelstrategie des PR-Büros Slangen+Herholz erkennen.
Christoph Slangen überschrieb seinen Kommentar gegen Ulla Schmidt und die SPD mit „Schmidt hat die Brisanz unterschätzt“. Daneben kommentiert sein Kollege Rasmus Buchsteiner den aktuell gemessenen Preisverfall und versucht eine Analyse der Lage, sehr unterschätzend, wie ich finde.
„Grund für die purzelnden Verbraucherpreise sind nicht nur die deutlich gesunkenen Energiepreise. Sie spiegeln auch die Massenpsychologie dieser Krise wider. Es ist die Zeit der Zukunftsängste, der großen Ausgabendisziplin. Größere Anschaffungen werden verschoben, solange es geht das gilt für Betriebe wie für Privathaushalte.“
Zunächst einmal sind die Energiepreise nicht einfach nur deutlich gesunken. Manchmal hilft es auch, selbst zu recherchieren, um die Daten des statistischen Bundesamtes entsprechend einzuordnen. Es ist zwar richtig, dass im Vergleich zum Vorjahr die Energiepreise deutlich gesunken sind, jedoch ist es gerade jetzt mehr als merkwürdig, dass trotz Weltwirtschaftskrise und dramatisch sinkender Nachfrage, der Ölpreis bereits wieder um die 70 Dollar pro Fass pendelt (aktuell 65 Dollar). Seit Dezember 2008 steigt der Preis wieder. Und trotz eines relativ hohen Rohstoffpreises sinken gleichzeitig die Verbraucherpreise.
Allein dieser Widerspruch ist alarmierend. Denn einerseits zeigt sich im steigenden Ölpreis das nach wie vor unreglementierte Spekulationsgeschäft und andererseits deuten gleichzeitig sinkende Verbraucherpreise auf einen dramatischen Abwärtstrend hin, den man unter dem Begriff Deflation beschreibt. Buchsteiner sieht das erwartungsgemäß anders und spielt die Fakten herunter.
„Von der befürchteten Deflation, das heißt rasant fallenden Preisen, kann noch keine Rede sein, aber unübersehbare Tendenzen in diese Richtung gibt es schon. Eine regelrechte Deflationsspirale hätte fatale Auswirkungen auf Realwirtschaft und Arbeitsmarkt. Wären nicht zwei milliardenschwere Konjunkturprogramme auf den Weg gebracht worden, müsste man sich ernsthaft Sorgen machen.“
Wir müssen uns also keine Sorgen machen. Dabei holt Deutschland nur das nach, was in zahlreichen Ländern der EU sowie den USA bereits im Mai geschah. Dort gingen die Verbraucherpreise bereits zurück, während in Deutschland die Inflationsrate auf Null sank. In einigen Bundesländern wie Hessen und Rheinland-Pfalz sanken die Preise auch schon im Mai. Es stimmt also schon mal nicht, dass erst jetzt deflationäre Tendenzen erkennbar seien.
Der Verweis auf die Konjunkturpakete ist richtig wenngleich auch durchschaubar. Buchsteiner hält genau wie sein Chef Christoph Slangen, der nach dem Willen seiner Einflüsterer schreibt, nichts von Konjunkturprogrammen. Jedenfalls ließen sie bis Ende 2008 keinen Zweifel daran und plapperten das Gerede von den „Strohfeuern“ einfach nach. Heute geht das nicht mehr so leicht. Ein Strohfeuer kann schließlich keine Deflation aufhalten, weshalb ein anderes beängstigendes Szenario bemüht werden muss. Die Hyper-Inflation. Die Vorlage bot natürlich wieder Steinbrück, der Mitten in der Abwärtsspirale damit anfing, vor Inflation zu warnen.
„Das große Knausern und Geld-Horten ginge ohne die Konjunktur-Milliarden vom Staat einfach weiter. So wird in diesem und im nächsten Jahr viel Geld in den Wirtschaftskreislauf kommen. Spätestens dann wird es wohl nicht mehr um Deflationsängste gehen: Mancher Ökonom warnt schließlich bereits vor einer Hyper-Inflation.“
Hier sehen sie sehr schön einen methodischen Täuschungsversuch von Rasmus Buchsteiner. Er benutzt die Geldmengenthese als Beleg für eine diffuse Inflationsgefahr, um ein Scheinargument zu gewinnen, welches er einer möglichen Forderung nach Ausweitung von Konjunkturmaßnahmen entgegen setzen könnte. Denn nach wie vor lehnt der Autor aus ideologischen Gründen Konjunkturprogramme ab. Das sollte der Leser an dieser Stelle wissen.
Sachlich gesehen, ist das Gerede von der Inflationsgefahr infolge erhöhter Geldmengen grober Unfug. Inflation kann es immer nur dann geben, wenn es auch einen überdurchschnittlichen durch enorme Nachfrage getriebenen Aufschwung gibt, der gleichzeitig durch einen massiven Abbau von Arbeitslosigkeit begleitet wäre. So ein Prozess ist durch vernünftige Geldpolitik letztlich beherrschbar. Eine Notenbank kann nicht nur Geld drucken, sondern auch wieder vom Markt nehmen. Bundesbank und EZB demonstrieren das seit Jahren. Immer wenn das zarte Pflänzchen Konjunktur zu blühen begann, würgten die Banker das Wachstum aus ideologischen Gründen (Wettbewerb, Sparzwang, Inflationsgefahr) mit ihrer Geldpolitik einfach ab.
Eine Deflation hingegen ist nicht durch monetäre Eingriffe beherrschbar. Einfach nur Gelddrucken und auf den Markt werfen, reicht nicht. Derzeit schlummert die überaus günstige Milliarden Liquidität ungenutzt bei den Banken. Aber nicht deshalb, weil Banken es Kreditnehmern besonders schwer machen, sondern weil es schlicht keinen Bedarf an Krediten gibt. Warum auch? Die Weltwirtschaft schrumpft dramatisch, die deutsche mit am Stärksten. Überkapazitäten werden mangels Nachfrage abgebaut, in Deutschland schönt derzeit die Kurzarbeit noch die Arbeitslosenzahlen. Ohne eine starke Belebung der Binnennachfrage wird eine Umkehr der Deflationsspirale nicht möglich sein.
Es muss also gerade jetzt die Frage behandelt werden, ob eine Ausweitung von Konjunkturprogrammen angesichts der Ausgangslage von minus 6 Prozent nicht ernsthaft diskutiert werden sollte. Stattdessen positionieren sich aber die alten Ideologen wie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und fordern völlig wahnsinnig Lohnsenkungen. Nichts wäre gefährlicher. Lohnsenkungen bedeuten weitere Preissenkungen und weiteren Verzicht auf Konsum. Ohne Nachfrage braucht der Unternehmer auch nichts zu produzieren oder zu entwickeln oder gar seine Produktivität zu steigern. Kapazitäten und Auslastungen werden weiter zurückgefahren.
So und nun kommt die Preisfrage. Wenn man aufgrund einer aktuell falschen Wirtschaftspolitik dabei zusieht, wie die Gütermenge reduziert wird, weil die Löhne keine Nachfrage erzeugen, was passiert dann wohl, wenn ein tatsächlicher Geldüberschuss aus Sparvermögen, zum Beispiel aus der immer noch staatlich geförderten kapitalgedeckten Altersvorsorge, realisiert würde? Dann stünde ein plötzlicher Kaufkraftgewinn einer reduzierten Gütermenge gegenüber und es entsteht tatsächlich Inflation. Egon W. Kreutzer schreibt dazu einleuchtend.
„Man kann die Kartoffeln, die sich 2009 nicht verkaufen lassen, weil das Geld, statt es für Kartoffeln auszugeben, für die kapitalgedeckte Rente gespart wird, nicht bis 2050 einlagern, um sie dann mit dem Spargeld von 2009 zu kaufen. Man wird sich 2050 die Kartoffeln teilen müssen, die 2050 wachsen.
Auch Autos, Kühlschränke und Präservative sind nach 40 Jahren Lagerung kaum noch zu gebrauchen. Es wäre ein Blödsinn, Waren einzulagern und sie 40 Jahre lang aufzubewahren, damit sie zur Verfügung stehen, wenn die Rentenversicherungen fällig werden.Folglich wird zu jedem beliebigen Zeitpunkt der dann verfügbaren Geldmenge immer nur die Warenmenge gegenüberstehen, die für diesen Zeitpunkt produziert wurde. Steht mehr Geld zur Verfügung, entsteht Inflation. Die Kaufkraft des Geldes schwindet mit dem Schwinden des Angebots.“
Es ist also wichtig, gerade in der Krise eine vernünftige expansive Wirtschaftspolitik, ohne Hindernisse wie die völlig absurde Schuldenbremse zum Beispiel, zu betreiben. Ferner sollte man das dumme Abwarten, wie es auch bei Buchsteiner wieder anklingt, endlich sein lassen.
Beide stehen auf Platz eins der Sommerhitparade. Kein ungleiches Paar, wie es auf den ersten Blick scheint, sondern Produkte von Kampagnen und andauernder Meinungsmanipulation. Anfangen will ich mit der Schweinegrippe. Schon wieder, aber es muss sein. Am Freitag lief im ZDF-Mittagsmagazin ein ganzer Schwerpunkt zum Thema Schweinegrippe mit hysterischen Zügen. Da wurde über Fußball und Urlaub gesprochen. Das man nicht aus einem Sangriastrohhalm am Ballermann trinken oder nicht die Finger benutzen sollte, um den Aufzug zu holen und lieber in die Armbeuge husten respektive nießen sollte, um andere nicht zu gefährden. Untermalt wurde die Panikmache mit dem Chefideologen der Schweinegrippe vom Robert Koch Institut Jörg Hacker und Sätzen wie, Panikmache und Hysterie seien natürlich unangebracht.
Dann gab es aber auch noch ein Gespräch zwischen der Studiomoderatorin, deren Namen ich vergessen habe und einem Wissenschaftler, dessen Namen ich gerne für sie nachschaue. Professor Sucharit Bhakdi, Virologe an der Universität Mainz, hat dem ganzen Medienhype nüchtern die hysterische Note genommen.
„Wenn sie krank werden, werden sie halt krank und dann werden sie nach einer Woche wieder gesund!“, fügte er süffisant auf die wirklich dämlichen Fragen der Moderatorin an.
Wenn sie Lust haben, gucken sie sich die Sendung mal an. In der Neuen Presse Hannover ist es heute ganz schlimm. Rasmus Buchsteiner schreibt in seinem Kommentar bibbernd „Die Impfaktion kommt zu spät“. Panikmache pur.
„Doch breitet sich der Erreger weiter aus wie in den letzten Tagen, steht Deutschland vor einer Grippewelle von ungeahntem Ausmaß. Die geplante Impfaktion kommt zu spät, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Es ist daher wohl nur noch eine Frage der Zeit, dass die ersten Menschen auch hierzulande an der Krankheit sterben werden.“
Zunächst einmal stirbt an einer Grippe kein Mensch, darauf deutet allein schon die Tatsache hin, dass offizielle Stellen wie die WHO „Grippetote“ immer nur schätzen und nie genaue Zahlen angeben können. Die Menschen sterben an begleitenden Krankheiten, die infolge der Schwächung des Immunsystems leichter auftreten können, wie die Lungenentzündung. Die war zum Beispiel die Haupttodesursache bei den Menschen, die zwischen 1918 und 1920 der Spanischen Grippe zum Opfer fielen. Übrigens auch der Erreger A/H1N1. Es ist geradzu eine Volksverdummung wenn Journalisten schreiben, dass Menschen infolge einer Grippeerkrankung sterben könnten. Das war schon immer so. Jedes Jahr sind es Tausende. Man braucht nur die Schätzungen einmal nachschlagen. Das interessierte bisher nur keinen.
Dieses Jahr ist es mal wieder soweit. Die Schweinegrippe klingt nach Rinderwahn und Vogelgrippe wie eine logische Fortsetzung. Es passt auch so schön. Gerade jetzt in der Weltwirtwschaftskrise, in der alles nach unten rauscht, besteht die Gefahr, dass die Menschen möglicherweise enger zusammenrücken könnten. Dagegen muss man was tun. Mit der Schweinegrippe schafft man deshalb einen Schurken und zur Beruhigung der ängstlichen Masse liefert man den Helden gleich mit. Freiherr Karl Theodor zu Guttenberg. Unser neuer Held. Kometenhafter Aufstieg aus dem Nichts mit nichts und durch nichts. Einfach so.
Mit Guttenberg ist auf dem Gipfel betitelt Petra Rückerl heute ihren Leitkommentar auf Seite 1 der Neuen Presse Hannover. Und was dann kommt, lässt sich mit Schweinegrippe, Vogelgrippe und Rinderwahn zusammen gar nicht erklären.
„Man muss den smarten Baron aus Bayern nicht mögen. Pomade auf dem Kopf, manchmal eine Spur zu glatt, einer, dem man anmerkt, in welch gutem Stall er geboren wurde. Aber man kann ihn als einen Politiker achten, der seinen eigenen Kopf hat und sich eben nicht automatisch der Parteiräson unterwirft.
Seine Rolle im Fall Opel, bei Karstadt und Quelle war für den Neuzugang beachtlich. Da ging es nämlich nicht um die vermeintliche Wählerklientel, sondern darum, Politik mit gesundem Menschenverstand zu machen. Steuergelder ohne Überprüfung verschleudern? Subventionsirrwegen weiterhin folgen? Der 37-Jährige stellt diese Politik in Frage wie ein großer Teil der Wähler übrigens auch.
Dass der Baron nun mit dem ersten Platz im Politbarometer geadelt wurde, hat sicher auch mit der unaufgeregten geraden Art zu tun, mit der er seinen Job macht. Davon könnte sich so mancher Kollege ein Stück abschneiden. Vor allem im Wahljahr.“
Eine Journalistin unter Drogen, die an geistiger Verwirrung leidet oder schlicht verrückt geworden ist? Ich weiß es nicht. Mit gesundem Menschenverstand lässt sich dieser irrationale Müll jedenfalls nicht erklären. Zu Guttenberg ist ein Produkt von permanenter öffentlicher Präsenz. In den letzten Wochen guckte mich das Gesicht von mindestens ein Dutzend Titelseiten an. Überall Interviews und großzügiger Platz in den Gazetten dieses Landes. Was war wohl zuerst da. Die Henne oder das Ei? Dass man derart über die Tatsache hinwegschreitet, dass zu Guttenbergs Zustimmung vor allem ein Ergebnis der eigenen PR-Arbeit für ihn ist, kann man ja noch verstehen. Aber dass man nicht mal mehr in der Lage zu sein scheint, die Fakten zu betrachten, stimmt sehr ängstlich.
Bis heute zum Beispiel hat die Neue Presse keine Korrektur ihrer Falschmeldung vom 10.02.2009 über den „Wilhelm“ im Namen des „von und zu“ vorgenommen. Wie zahlreiche andere Medien wurde diese Falschmeldung einfach ungeprüft weitergegeben. Ferner wird so getan, als sei das politische Wirken des Wirtschaftsministers besonders wertvoll, weil er sich gegen die Linie seiner Partei stellt. Dass dahinter ein parteitaktisches Kalkül stecken könnte, wird nicht in Erwägung gezogen. Auch wird so getan, als sei die Weigerungshaltung zu Guttenbergs im Fall Opel und Karstadt erstens vernünftig und zweitens auch im Sinne des Wählers gewesen. Beides ist grober Unfug. An Karstadt/Quelle konnte man sehr schön die Doppelstrategie der Union studieren und im Fall Opel die Konzeptionslosigkeit einer Regierung, die keine Ahnung hat, wie man auf eine Wirtschaftskrise diesen Ausmaßes überhaupt reagieren soll.
Noch immer wissen die Opelaner nicht wie es weitergeht. Es wird gerade wieder geprüft im Bundeswirtschaftsministerium. Vergessen scheint auch bereits das Fotoshooting in New York. Außer mit einem aufpolierten Image kam zu Guttenberg mit absolut gar nichts zurück. Ich finde ja, der Zoll sollte bei der Einreise von Politikern eine Freigrenze einführen wie das bei Waren der Fall ist. Bei Überschreitung eines bestimmten Imagequotienten sollte die betreffende Person umgehend zur Kasse gebeten oder noch besser dazu gezwungen werden, die Überschreitung der Toleranzgrenze eigenmächtig rückgängig zu machen.
Indem man zum Beispiel etwas aus seiner Vergangenheit, zu seinem Werdegang oder zu seinen Seilschaften verrät. Denn im Fall zu Guttenberg erfährt man aus den Medien kaum etwas darüber. Dort wird er immer noch als Mann mit Wirtschaftserfahrungen vorgestellt. Eine glatte Lüge. Das Magazin ZeitGeist-Online hat aus diesem Grund ein Dossier erstellt, das in einer Serie veröffentlicht wird. Auch wenn sie wie ich solche langen Texte nicht unbedingt mögen, in diesem Fall würde ich ihnen empfehlen, einen Blick hinein zu werfen. Im ersten Teil befasst sich Autorin Friederike Beck mit dem Werdegang zu Guttenbergs und seine Einbindung in Organsisationen wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, seine Berufung in einen der wichtigsten Ausschüsse des Deutschen Bundestages, in den Auswärtigen Ausschuss, der die Regierung nicht einfach nur berät, sondern defacto Entscheidungen fällt. Hoch interessante Lektüre. Allemal besser als der Quatsch über die Schweinegrippe…