Die Überlegungen zum Gebührenstaat nehmen Formen an

Geschrieben von: am 22. Okt 2009 um 18:59

Der Tigerentenclub in Berlin hat ein Problem, die Staatsfinanzen. Die sehen ja aus Sicht der FDP überraschend schlecht aus. Da aber die verprochenen Steuersenkungen unbedingt sein müssen, der Staat also auf noch mehr Einnahmen verzichten soll, stellt sich natürlich die Frage, wie man das kompensieren kann. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer fällt zunächst einmal raus, da das im Vorfeld immer wieder ausgeschlossen wurde. Doch eine andere absehbare Schweinerei nimmt immer deutlichere Konturen an. Der Gebührenstaat soll ausgebaut werden. Nachdem der Hannoveraner FDP-Mann Döring bereits eine PKW-Maut für die Benutzung von Autobahnen ins Spiel gebracht hat, soll nun auch das Steuerprivileg in der kommunalen Daseinsvorsorge gekippt werden.

Bisher müssen die öffentlich geführten Unternehmen, die in den Bereichen der Entsorgungswirtschaft tätig sind, keine Mehrwertsteuer abführen. Ein Vorteil gegenüber den privaten Mitbewerbern. Das wollen die Schwarz-gelben Schnösel nun ändern und der volle Mehrwertsteuersatz soll auch für die kommunalen Unternehmen gelten. Die BWLer von FDP und Union rechnen mit Steuermehreinnahmen in Höhe von vier Mrd. Euro. Durch die Hintertür würden sich dann aber auch die Gebühren für Abfall und Abwasser im Schnitt um 12 bis 20 Prozent erhöhen. Die Liberalen begründen den Schritt auch noch damit, dass somit gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt würden, die dafür sorgen, dass die Entsorgung effizienter und Gebühren nicht steigen würden.

Mal sehen, was sich der kranke Haufen noch alles einfallen lässt.

Quelle: Stern

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. adtstar  Oktober 22, 2009

    Mittlerweile dementiert der Tigerentenclub aufgeregt.

    http://www.zeit.de/newsticker/2009/10/22/iptc-bdt-20091022-487-22766606xml

    Union und FDP haben Befürchtungen über steigende Gebühren für die Müll- und Abwasserentsorgung klar zurückgewiesen. “Es wird definitiv keine Gebührenerhöhung geben”, verlautete am Donnerstag in Berlin aus Koalitions-Verhandlungskreisen. “Die Aufregung ist künstlich und völlig unangebracht.”

    Verstehe ich aber nicht, denn die Aussage im Entwurf zum Koalitionsvertrag ist eindeutig.

    «Wir streben Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer an, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen zu ermöglichen.»

    Dass man die privaten Versorger auch von dem Steuerprivileg profitieren lässt, halte ich für ausgeschlossen. Wieso sollten die Deppen dann bereits berechnet haben, dass vier Mrd. Euro drin wären..?