Der Parlamentarismus in Deutschland ist weiterhin gescheitert und die Demokratie in Gefahr

Geschrieben von: am 12. Okt 2009 um 10:49

Wahlplakat Linke

Wie Recht Lafontaine doch hatte. Doch nun schreit die Scheinlinke Andrea Nahles von der SPD völlig wirr, Lafontaine sei Steigbügelhalter für einen abgehalfterten Ministerpräsidenten (siehe FAZ). Die Logik muss man sich mal vorstellen. In Thüringen darf die SPD-Matschbirne Matschie zum Steigbügelhalter des verhassten Systems Althaus werden und die neue SPD-Führung äußert dafür auch noch Verständnis, weil man sich von der Linken angeblich nicht vorführen lassen wolle. Und im Saarland wirft man nun die völlig irrsinnige Entscheidung der Grünen, Schwarz-Gelb zu unterstützen, den Linken vor, weil deren Spitzenkandidat Oskar Lafontaine in unverschämter Weise, das ihm entgegengebrachte Wählervertrauen in Anspruch nehmen will. :crazy:

Wenn sie an der praktizierten Demokratie in diesem Land zweifeln, haben sie hier wieder ein Beispiel für die Richtigkeit ihrer Vermutung. Das deutsche parlamentarische System ist am Ende. Als Schröder 2005 die fingierte Vertrauensfrage im Bundestag stellte und so tat, als ginge nichts mehr, um dann in der Zeit bis zur Auflösung noch zahlreiche Gesetze mit der Kanzlermehrheit zu beschließen, wurde der Parlamentarismus in Deutschland quasi beerdigt. Danach folgte ein unwürdiges Schauspiel dem anderen. Die Missachtung von Mehrheiten wurde zum Standardprogramm des Parlaments. Das Einbringen von SPD-Gesetzesvorschlägen durch die Linkspartei, wie den Mindestlohn, lehnte die SPD-Fraktion trotz vorhandener Mehrheit ab. Andrea Nahles sagte damals:

Auch SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles nannte den Antrag der Links-Fraktion eine Showveranstaltung und kündigte an, ihn abzulehnen. „Wir leben doch nicht in Italien und machen vor der entscheidenden Koalitionsrunde eine Politshow der Linkspartei mit“, sagte sie. Am Montag werde im Koalitionsausschuss ernsthaft mit der Union über das Thema verhandelt und man wolle im Interesse der Betroffenen zu Ergebnissen kommen.

Quelle: Süddeutsche vom 13.06.2007

Das ernsthafte Verhandeln mit der Union über einen Mindestlohn hat der SPD immerhin das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl überhaupt eingebracht und Andrea Nahles wird zum Dank befördert. Hätte sie damals gemäß ihrer unterstellten Gesinnung mit den Linken gestimmt und offen Koalitionsbruch begangen, hätte man zeigen können, dass der Parlamentarismus noch funktioniert und Glaubwürdigkeit sich darin äußert, wichtige Entscheidungen mit Hilfe einer Mehrheit herbeizuführen. Die Mehrheit des Volkes hätte profitieren können. Nun regieren CDU und FDP im Bund. Sie vereinen eine Minderheit und werden dennoch ihre jetzt erlangte parlamentarische Mehrheit nutzen. Im Saarland und in Thüringen haben sie in den Parlamenten noch immer keine Mehrheit, aber offenbar das Recht, sich diese unbeanstandet zu erkaufen. Beschönigend nennt man das dann stabile Verhältnisse. Wolfgang Lieb schreibt heute auf den NachDenkSeiten:

“Die Methode von CDU, FDP, SPD und Grünen für eine Politik des „Weiter-so“ (man nennt das jetzt beschönigend „Stabilität“) ist in Deutschland ziemlich einfach gestrickt: Man erkläre die Linkspartei zum leibhaftigen Teufel und Lafontaine zum Beelzebub und schon darf man jedes politische Versprechen brechen und alle Prinzipien über Bord werfen. Und man kann sogar sicher sein, dass die veröffentlichte Meinung diesen Betrug am Wähler in den Himmel hebt.”

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Einhard  Oktober 12, 2009

    Man sieht, wie ernst es der SPD mit dem Neuanfang tatsächlich ist :no:

    Und ich war so gern Sozialdemokrat, aber die SPD ist für diese politische Einstellung längst nicht mehr die richtige Partei.