Doppelte Standards

Geschrieben von: am 18. Jul 2023 um 11:56

Russland hat das Getreideabkommen nicht verlängert. Als Grund wird genannt, dass Teile der Vereinbarung, die Russland betreffen, bislang nicht erfüllt worden seien. Die Reaktion im Westen: Putin setzt den Hunger wieder als Waffe ein. Die Ukraine greift die Krim-Brücke an und beschädigt diese. Es kommt dabei zu zivilen Opfern. Die Reaktion des Westens: Die Brücke sei ein „illegaler Bau“ in einem besetzten Gebiet und stelle somit ein legitimes militärisches Ziel dar. Der Angriff erfolgte zudem menschenfreundlich nachts. Die elenden Experten rudern mal wieder orientierungslos durchs Sommerloch.

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NATO-Gipfel: Ober sticht Unter

Geschrieben von: am 12. Jul 2023 um 11:58

Manchmal hat man den Eindruck, deutsche Politiker reisen nur zu Gipfelgesprächen, um den Tagesthemen per Live-Schaltung ein Interview zu geben, bei dem sie der Öffentlichkeit die Politik der Amerikaner erklären. Die NATO ist und bleibt der militärische Arm der US-Außenpolitik, das hat der Gipfel in Vilnius wieder gezeigt. Dort gab es eine Biden-Show ergänzt um ein wenig Lärm von Erdogan.

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Völkerrecht lebt von Anerkennung und Ausreden

Geschrieben von: am 10. Jul 2023 um 22:32

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg muss wohl jetzt um den völkerrechtswidrigen Verteidigungskrieg ergänzt werden, wobei letzteres hierzulande nicht so eng gesehen wird. Deutschland könne „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen“, sagt der Bundespräsident im Sommerinterview, der, als er noch Außenminister war, im Jahr 2008 das Osloer Übereinkommen zur Ächtung von Streumunition unterschrieben hat. Das ist nicht die einzige Glanzleistung von Sozialdemokraten.

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Denkpause ohne Folgen

Geschrieben von: am 06. Jul 2023 um 19:56

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollte vor der Sommerpause noch unbedingt durchs Parlament, weil am 8. Oktober wichtige Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind. Ende der Geschichte. Wäre da nicht ein Eilantrag eines Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht, dem stattgegeben wurde und die Regierung kalt erwischte. Nun soll der Bundestag erst nach der Sommerpause im September entscheiden. Die Denkpause will die Ampelkoalition aber nicht nutzen, um das Gesetz zu ändern oder gleich ganz darauf zu verzichten. Das Wählergedächtnis, das nun weniger Zeit zum Vergessen hat, wird es sicherlich zur Kenntnis nehmen.

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Regierung leidet an Wahnvorstellung

Geschrieben von: am 30. Jun 2023 um 7:29

Die Aufarbeitung der Coronapolitik kommt nur schleppend voran. Großes Interesse besteht weder auf Seiten von Regierung und Behörden noch der beteiligten Akteure. Nun sind Protokolle des Corona-Expertenrates freigegeben worden. Der Frankfurter Allgemeinmediziner Christian Haffner hatte ein Jahr lang auf die Herausgabe der Dokumente geklagt. Das Material zeigt: Von der versprochenen Akzeptanz und Transparenz kann keine Rede sein.

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Abwrackprämie fürs politische Klima

Geschrieben von: am 27. Jun 2023 um 20:30

Nun sollen mit dem neuen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) alle Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition beseitigt und der Weg für eine klimafreundliche Zukunft geebnet sein. Dabei fallen die Interpretationen der Ampelparteien über den gefundenen Kompromiss wieder unterschiedlich aus. Ist also doch noch nicht alles geklärt? Überraschen würde es nicht. Was aber auffällt und sich wie ein roter Faden durch die Politik dieser Bundesregierung zieht. Probleme werden einfach mit Geld gelöst. So auch hier. Und das ist nicht besonders klimafreundlich.

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Experten-Dödelei

Geschrieben von: am 25. Jun 2023 um 22:25

Nach der vollumfänglichen Blamage deutscher Experten-Dödelei am Samstag hat man sich nun darauf verständigt, dass Putin auf jeden Fall eine Demütigung erlitten haben muss, von der er sich nicht erholen wird. Außerdem habe mal wieder der öffentlich-rechtliche Rundfunk versagt, der das dumme Geschwätz eben jener Experten-Dödel nicht schon viel früher und zwar in Dauerschleife gesendet hat. Das übernahmen dann private Sender oder Twitter, wo auch bekannte Journalisten von ARD und ZDF fröhlich herumdödeln. Da wirkt es schon ein wenig schräg, wenn ausgerechnet die deutsche Presse feststellt, dass das russische Staatsfernsehen besonders darum bemüht sei, den Eindruck größtmöglicher Normalität zu verbreiten. Ha ha.

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Sportlich läuft es nicht

Geschrieben von: am 21. Jun 2023 um 14:07

Claudia Pechstein beim CDU-Konvent und ein hilfloser Bundestrainer in erfolgloser Experimentierlaune. Sportlich läuft es derzeit nicht besonders. Vielleicht taugen ja eine uniformierte Schlittschuhläuferin oder die Fußball-Nationalmannschaft als „wirksame Abschreckung“ [sic!]. Die fordern nämlich „Experten“ in ihrer Rolle als täglich auftretende Twitter-Dödel, weil sie beim ukrainischen Geheimdienst gelesen haben, dass Russland die Kühlbecken eines Atomkraftwerks vermint haben soll. Sie sagen aber nicht, wie diese „wirksame Abschreckung“ nun eigentlich aussehen soll. Vielleicht gelingt das ja mit einem 49-Euro-Ticket. Denn dessen komplizierter Verkauf schreckt viele ab.

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Vordenker in Not

Geschrieben von: am 20. Jun 2023 um 19:23

Deutschland debattiert über komisches Zeugs. Zum Beispiel über Uniformierte auf CDU-Parteitagen, obwohl es wichtiger wäre, der Referentin, die gut Schlittschuhlaufen kann, einen Kurs im Vorlesen zu spendieren. Außerdem wird sich über Farben auf Wetterkarten mokiert. Da fühlen sich Faktenchecker gleich berufen, weil sie sich dann wieder an irgendwelchen rechten Twitter-Dödeln abarbeiten können oder müssen. Die seien wiederum sehr stark von Moskau beeinflusst, merkt das Bundesamt für Verfassungsschutz an. Das sollten Wähler im Hinterkopf haben. Doch es scheint, als seien vor allem die Vordenker in Not.

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