Plänkeleien im Sommerloch

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Von der Vermögenssteuer, die in Deutschland nicht abgeschafft, sondern wie die Wehrpflicht bloß ausgesetzt ist, über einen lächerlich geringen Ehegattensplittingvorteil, der unter viel “Getöns” gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mehr oder weniger vorenthalten werden soll, damit die Moralvorstellungen von Sittenaposteln bestehen bleiben können, bis hin zur milliardenschweren Umverteilung durch die Mehrwertsteuer, über die niemand redet, obwohl sie gespartes Einkommen (also Vermögen) schont, hat sich Egon W. Kreutzer im aktuellen Paukenschlag einmal Gedanken um das Steuergeplänkel im Sommerloch gemacht.

Passend dazu lohnt sich aber auch ein Blick auf die Pläne der Sozialministerin Ursula von der Leyen, die den Beitragssatz in der Rentenversicherung mal eben um 0,6 Prozentpunkte absenken will, um auch weiterhin Armutsrenten ab 67 garantieren zu können. Offensichtlich wirft das gesetzliche Rentensystem trotz permanent betriebener politischer Demontage unter dem Vorwand eines dramatisch stattfindenden demografischen Wandels immer noch Überschüsse ab. Die dürfen aber keinesfalls den Rentnern zugute kommen, weil sonst ja der Eindruck entstehen könnte, dass man sich den ganzen Schwachsinn mit der teuren und verlustreichen privaten Altersvorsorge auch sparen könnte, ja müsste.

Da die “Ölquelle” (Zitat: Maschmeyer) der Versicherungsgesellschaften aber weiterhin sprudeln soll, haben nun jene Arbeitnehmer die Chance auf ein “Sozialhilfe plus” im Alter, die jetzt von ihren ohnehin schon niedrigen Einkommen trotzdem noch etwas an Allianz und Co verschenken. Damit würden die Betroffenen bei der Rente aber erneut über den Tisch gezogen. Denn erst findet aus haltlosen demografischen Gründen heraus eine politisch veranlasste Kürzung der Rente statt, die bei vielen kaum mehr das Grundsicherungsniveau übersteigen wird. Und nun sollen die Betroffenen aus ihren bisweilen viel zu niedrigen, aber politisch immer noch tolerierten Einkommen, Geld locker machen, um im Armenhaus später eine privilegiertere Position einnehmen zu können.

Über den Rest des Einkommens, das ja vollständig in die Lebenserhaltung und damit in Konsumgüter des täglichen Bedarfs fließen muss, freuen sich dann wiederum die Versicherungsgesellschaften, denen dank Riesterförderung der Zugriff auf zusätzliche Steuermilliarden erlaubt wurde. Diese, aus Sicht der Bundesregierung absolut notwendige Subvention, macht natürlich Einsparungen an anderer Stelle erforderlich.

Und so folgt nach der angeblich so segensreichen Arbeitsmarktreform “Hartz IV” nun mit Blick auf die sich abzeichnende Altersarmut ein “Beschiss im Quadrat”.

Denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble meinte heute in einem anderen Zusammenhang: “Wir halten nichts von Steuergerechtigkeit nach dem Zufallsprinzip.” Doch hält er überhaupt etwas von Gerechtigkeit? Bundesländer, die Steuer-CDs kaufen würden, hätten aus Sicht der Union “jedes Maߔ verloren und nicht etwa die kriminellen Steuerhinterzieher, denen Schäuble mit einer günstigen Nachveranlagung strafrechtliche Amnestie verspricht. Das Land habe ja auch kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem, wie es die Gegner des Aktionsbündnisses “Umfairteilen – Reichtum besteuern!” der Öffentlichkeit weismachen wollen. 

umFAIRteilen

Das “Qualitätspersonal” in der Bundesregierung und in den Redaktionen der großen Blätter bestimmt die öffentliche Meinung und das Sommerloch. Da passt es auch, dass der Bundeswehr-Oberst Georg Klein nun wegen seiner Verdienste in den Rang eines Generals erhoben wird. Ein Ministeriumssprecher sagte, der Oberst sei “dafür gut geeignet”. Zudem erfülle er auch alle fachlichen Voraussetzungen. Zu Guttenberg hätte ihn wahrscheinlich lobend als Original im wahrsten Sinne des Wortes bezeichnet.    

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Zu Guttenberg und die Legendenbildung

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Kaum ist zu Guttenberg zurückgetreten, beginnt die Legendenbildung. Es scheint fast so, als ginge die letzte Strategie des Lügners und Amtsversagers auf. Mit seiner Oscar reifen Vorstellung heute Mittag gelang es ihm, erneut die Botschaft zu verbreiten, dass die Medien lieber über seine Person und seine Doktorarbeit berichtet hätten, als über tote Bundeswehrsoldaten und die Vorgänge in Nordafrika. Und tatsächlich, in einigen Reaktionen, die ich bereits vernommen habe, wird davon gesprochen, dass der Rummel um die Person ein wenig den Blick auf die Sachthemen verdeckt habe.

Damit folgt man der Vorgabe zu Guttenbergs und wahrscheinlich auch der Bundesregierung, die gerade vom politisch wie inhaltlichen Versagen ablenken will. Es entsteht einmal mehr der Eindruck, zu Guttenberg sei ein guter Politiker und Verteidigungsminister gewesen. Das war er nicht, um es noch einmal ganz deutlich zu sagen. Dass die Öffentlichkeit aber erst eine gefälschte Dissertation brauchte, um zu kapieren, dass zu Guttenberg untragbar ist, kann man kritisieren. Es überwiegt aber die Erkenntnis, dass die Medien überhaupt noch etwas gemerkt und vor allem es auch verstanden haben, ihre kritische Position gegenüber zu Guttenberg durchzuhalten.

Er war aber auch kein guter Verteidigungsminister. Während seiner Amtszeit schnellten nicht nur die Besuchszahlen eines Ministers der Verteidigung in Afghanistan in die Höhe, sondern auch die Opferzahlen unter den Soldaten, die noch immer in einem sinnlosen Krieg, ob umgangssprachlich oder nicht, ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen müssen. Zu Guttenberg hatte nie eine erkennbare Afghanistanstrategie, sondern immer nur das übernommen, was ihm die Amerikaner auftrugen. Als Teil der Regierung widersprach er dem anderen Selbstdarsteller im Merkelschen Horrorkabinett Guido Westerwelle in der Frage einer Abzugsstrategie. Für die Öffentlichkeit ist bis heute nicht ersichtlich, wann nun ein Abzug aus Afghanistan konkret stattfinden soll.

Dafür hatte zu Guttenberg auf Sicherheitskonferenzen deutlich gemacht, dass er die Bundeswehr als militärischen Arm deutscher Wirtschaftsinteressen auch in Zukunft überall da, wo es nötig erscheint, einsetzen will.

Zudem änderte zu Guttenberg permanent seine Meinung. Der Luftangriff auf zwei Tanklastzüge nahe Kunduz war einmal militärisch angemessen und dann wieder nicht. Bei den Taliban war er zunächst der Überzeugung, dass er niemanden kenne, der je einen vernünftigen Taliban getroffen hätte. Heute gilt, weil die Amerikaner es so beschlossen haben, dass man sehr wohl mit gemäßigten Taliban reden müsse.

Die Bundeswehrreform, die er letzte Woche noch angeblich in trockene Tücher gepackt haben will, um den Schreibtisch im Bendlerblock ordentlich für seinen Nachfolger zu hinterlassen, ist ein einziges Desaster. Die Wehrplicht wurde ausgesetzt, eine teure Anzeigenkampagne exklusiv in den Springermedien gestartet und nun stellt das Ministerium voller Entsetzen fest, dass sich gar keine Freiwilligen zum Handelskriegsdienst melden wollen.

Da fragt man sich verwundert, wie sich der Ex-Minister die Bundeswehr der Zukunft eigentlich so vorgestellt hat. Kein Nachwuchs, der sich freiwillig abschießen lässt und ständig Führungspersonal entlassen, ist auf Dauer ja auch keine Lösung. Wenn ich in den Medien nun aber höre, dass mit zu Guttenbergs Rücktritt auch die angeblich so “ergeizig” vorangetriebene Bundeswehrreform infrage stehe, wird einmal mehr so getan, als hätte zu Guttenberg mit seiner Initiative einen produktiven Beitrag geleistet.

Unterm Strich bleibt er ein Blender und die Menschen mögen nicht das Ergebnis seiner Arbeit, weil da einfach nichts ist, was man vorzeigen könnte, sondern das Ergebnis gelungener PR-Arbeit. Diese wiederum ist ohne die bereitwillige Unterstützung derjenigen, die für die Verbreitung von Informationen zuständig sind nicht denkbar. Wenn sich zu Guttenberg also darüber beklagt und mit ihm zahlreiche Unterstützer in der Bevölkerung, dass die Medien eine Hetzjagd veranstaltet hätten, um die Person zu zerstören, sei daran erinnert, dass er selbst es war, der die Medien nutzte, um seine Beliebtheitswerte zu steigern. Wer war denn mit Kerner in Afghanistan? Dazu Jens Berger (auf NachDenkSeiten und Spiegelfechter)

Wie passt es zusammen, wenn ein Verteidigungsminister, der in seinen „Glanzzeiten“ mit seiner Frau und dem „Hofberichterstatter“ Johannes B. Kerner nach Afghanistan fliegt, um dort PR-Arbeit in eigener Sache zu machen, sich nun darüber beschwert, dass die Medien seiner Person mehr Beachtung schenken, als den „toten Soldaten in Afghanistan“? Guttenberg nannte dies in seiner Rücktrittsrede eine „dramatische Verschiebung […] auf dem Rücken der Soldaten“. In seiner Parallelwirklichkeit ist zu Guttenberg auch nur deshalb so spät zurückgetreten, weil es für ihn „gerade eine Frage des Anstandes“ gewesen sei, „zunächst die drei gefallenen Soldaten mit Würde zu Grabe zu tragen und nicht erneut ihr Gedenken durch Debatten über [seine] Person überlagern zu lassen.“

Und welche Legende würde unserer Kanzlerin gut gefallen? Dazu hat sich der Karikaturist Klaus Stuttmann Gedanken gemacht.

Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

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Zu Guttenberg: Der Kampf des Sprachwahrers

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An der Berichterstattung über den neuen “Plagiator” Karl-Theodor zu Guttenberg stört mich vor allem der alberne Wettbewerb der Medien, nach noch mehr geklauten Stellen in Guttenbergs Dissertation zu suchen, um ihm ein Fehlverhalten nachweisen zu können, das dazu dienen könnte, die Forderung nach einem Rücktritt des Ministers zu begründen. Gleichzeitig wird die scheinheilige Frage formuliert, ob denn die akademische Schluderei die bisher geleistete politische Arbeit zu Guttenbergs in den Schatten zu stellen vermag. So als ob zu Guttenberg eine erfolgreiche politische Arbeit vorweisen könnte.

Warum zum Teufel fordert man nicht den Rücktritt zu Guttenbergs, weil er als Verteidigungs- und früher als Wirtschaftsminister gescheitert ist? Er lebt doch nur von seinem Image und nicht von inhaltlicher Leistung. Insofern passt das wieder. Die Person selbst ist genauso inhaltsleer und aufgeblasen wie die Doktorarbeit, die nun aufwändig geprüft werden soll. Warum? Das geht doch kurz und knapp.

Dagegen wäre es schöner, endlich zu erfahren, was Karl-Theodor, dem Geistesblitz, dazu bewogen haben könnte, den auf deutschen Befehl hin geflogenen Bombenangriff auf afghanische Zivilisten einmal als militärisch angemessen zu bezeichnen und dann wieder nicht. Auch da sollte geprüft und aufgeklärt werden. Das dauert jetzt schon zwei Jahre. Wie lange soll die Aufklärung beim Zitateklau nun dauern? Was ist mit der Verletzung des Grundrechts auf Postgeheimnis bei der Bundeswehr? Was ist überhaupt in der Truppe los, wenn sich die Kameraden beim Säubern ihrer Waffen selber abschießen und das Verteidigungsministerium diesen Vorfall vertuscht?

Statt diese Fragen zu klären, warten wir lieber monatelang auf die Rückkehr der Gorch Fock.

Es ist wie immer. Die Öffentlichkeit wird jetzt wieder tagelang mit einem Thema gelangweilt, das vom Prinzip her ganz klar ist und das keiner weiteren Untersuchung, die dem Ertappten ja nur Zeit verschaffen soll, bedarf. Guttenberg hat betrogen. Das ergibt sich allein schon aus der Tatsache, dass die Autoren, deren geistiges Eigentum gestohlen wurde, sich selbst in der Arbeit zu Guttenbergs, ohne entsprechend zitiert worden zu sein, wiedergefunden haben. Über den ersten Absatz der Einleitung, der nun glasklar kopiert worden war, will ich gar nicht erst reden und auch nicht darüber, dass Guttenberg offenbar gar nicht weiß, was er überhaupt geschrieben hat. Vielleicht weil er es gar nicht selber geschrieben hat?

Wer ernsthaft davon spricht, dass die Täuschungsabsicht noch nicht erwiesen sei, hat entweder ein ernsthaftes Wahrnehmungsproblem oder er will die Öffentlichkeit mit einer Verschleppungstaktik dazu bringen, dass sie glaubt, zu Guttenberg sei nur ein Opfer einer Hetzkampagne.

Bezeichnend ist dann auch die unter Politikern übliche Entschuldigungsfloskel, die zu Guttenberg vor ausgewählten Journalisten! (den Tipp hat er wahrscheinlich von Mutti Merkel) in Berlin abgab. Er sehe bei sich kein Fehlverhalten und weise die Vorwürfe entschieden zurück, räume aber ein, dass es Fehler gegeben habe. Er entschuldige sich dafür, wenn sich andere durch die bedauerlichen Fehler, also nicht durch ihn und seine Arbeitsweise, verletzt fühlten.

Das ist in etwa so, wenn sie mit ihrem Auto einen Fußgänger überfahren, der gerade die Straße auf einem Zebrastreifen überquert hat und dann jeden Vorwurf eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr scharf zurückweisen und lediglich ihr Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass beim Autofahren Fehler passieren, durch die sich andere Verkehrsteilnehmer verletzt fühlen könnten.

Zu Guttenberg will vorübergehend seinen Doktortitel nicht führen, also, um im Bild zu bleiben, ohne Führerschein einfach weiterfahren.

Eine wache demokratische Öffentlichkeit kann sich so etwas nicht bieten lassen. Zu Guttenberg muss gehen, aber nicht weil er in seiner Doktorarbeit betrogen hat, sondern weil er als Person in führender Funktion versagt hat. Eine substanzlose Gestalt, deren einzige Leistung darin besteht, ein Motiv der politischen PR-Fotografie zu sein.

Ach, den Sprachwahrer habe ich noch vergessen. Wo wären wir nur ohne den umgangssprachlichen Krieg?

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Das ZDF weiterhin im Visier von CDU/CSU

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Im Prinzip halte ich nicht viel davon, für das ZDF Partei zu ergreifen. Zu schlecht sind meiner Meinung nach viele Sendungen, die es dort in die Programmierung schaffen und den Tatbestand der Volksverdummung erfüllen wie Aufstand der Alten und Jungen. Wer glaubt, dass das zweite deutsche Fernsehen so etwas wie ein unabhängiges öffentlich-rechtliches Gebilde sei, ist auf dem Holzweg. Das einzige, was mir persönlich am ZDF gefällt, ist die Mediathek – den Rest des Internetangebots können sie vergessen, da zum Teil total unübersichtlich – und natürlich “Neues aus der Anstalt”.

Komischerweise lässt sich sagen, dass das ZDF in Sachen Kabarett gegenüber der ARD die Nase weit vorne hat, wohingegen das Erste bei den politischen Magazinen unschlagbar ist und beim Kabarett hingegen total unterirdisch. Dennoch hat auch das ZDF mit Frontal 21 ein politisches Magazin, das durchaus das Prädikat wertvoll verdient. Nicht so aus der Sicht der organisierten Verfassungskriminalität. Gemeint sind die Parteien CDU und CSU, deren Vertreter im Programmausschuss der Chefredaktion des Senders eine Mehrheit haben und diese in letzter Zeit dazu missbrauchten, um die Redaktion von Frontal 21 der tendenziösen Berichterstattung zu bezichtigen bzw. in letzter Konsequenz auch abzumahnen.

Nach Meinung der Unionspolitiker hatte die Redaktion nicht ausgewogen über Schulpolitik berichtet. Damit eskaliert ein Streit zwischen Union und Magazin. Nach SPIEGEL-Informationen waren “Frontal 21”-Redakteure in den vergangenen Monaten mehrmals vor den Chefredaktionsausschuss zitiert und von Christdemokraten scharf attackiert worden. In dem Gremium sitzen mehrheitlich Politiker der Union, unter ihnen die Generalsekretäre Alexander Dobrindt und Hermann Gröhe, sowie Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung. An einem kritischen Bericht über die Atompolitik der Bundesregierung etwa bemängelten die Politiker die angeblich tendenziöse Bildsprache, berichten Teilnehmer der Sitzung.

Quelle: Spiegel Online

Gerade Herr Ex-Verteidigungs- und Arbeitsminister Franz Josef Jung sollte sich noch einmal über seine eigene Sprache Gedanken machen. Nein, nicht über seinen hessischen Dialekt, sondern über seinen robusten Kampfeinsatz, der inzwischen unter Ölscheich zu Guttenberg zum gefühlten und umgangssprachlichen Krieg geworden ist. Was war denn am 4. September 2009 los in der Bundesregierung? Die Kanzlerin hat den ehemaligen Minister vor dem Untersuchungsausschuss zur Kunduz-Affäre kürzlich jedenfalls belastet.

Und obwohl entsprechende Informationen schon Stunden später Berlin erreichten, blieb der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bei der Version, dass man einen Schlag gegen Terroristen geführt habe. Merkel missbilligte das. “Ich sagte ihm, dass seine Formulierungen wohl nicht den gesamten Informationsstand wiedergeben”, erklärt Merkel nun vorm Ausschuss. Sie habe ihn gebeten, das zu korrigieren. In Wirklichkeit war es wohl mehr als ein freundlicher Hinweis. Aber davon will Merkel nun nichts wissen.

Ihr selbst jedenfalls sei bereits am auf den Angriff folgenden Wochenende hinreichend klar gewesen, “dass zivile Opfer mit hoher Wahrscheinlichkeit zu beklagen waren”.

Quelle: Spiegel Online

Hier könnte man einmal sehr schön die tendenziöse Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung thematisieren. Denn Fakt ist, dass die Öffentlichkeit bis zur Bundestagswahl am 27. Oktober eben nicht korrekt über den von einem deutschen Oberst befohlenen Bombenangriff auf zwei Tanklastzüge und die zahlreich zu beklagenden zivilen Opfer informiert wurde. Dass so einer wie Jung überhaupt noch eine Funktion inne hat, die ihm erlaubt, über die Objektivität eines Berichts Dritter zu urteilen, ist für sich genommen schon ein abscheulicher Skandal.

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Der Krieg ist keine gute Zukunft, auch nicht mit Karl-Theodor

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In seiner letzten Weihnachtsansprache meinte der in diesem Jahr zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler, dass eine gute Zukunft davon abhängig sei, über den Tag hinaus zu denken und sich etwas zuzutrauen.

“Es geht darum, mit Ideen, Vernunft und Einsatz den Weg für eine gute Zukunft zu finden. Trauen wir uns etwas zu! Es geht um eine Politik, die über den Tag hinaus denkt und handelt. Es geht um eine Kultur der Achtsamkeit und Anerkennung, überall.

Das schafft Vertrauen. Und jeder von uns kann dazu beitragen.”

Quelle: Bundespräsidialamt

Der Bundeshorst traute sich dann auch etwas und meinte im Hubschrauber über Afghanistan, dass zur Sicherung wirtschaftlicher Interessen und insbesondere für den deutschen Export auch der Einsatz von militärischen Mitteln erlaubt sei.

“Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.”

Sollte das die Perspektive für eine gute Zukunft sein? Nach heftiger Kritik an seinen Aussagen trat der Bundespräsident dann beleidigt zurück. Er verstand wahrscheinlich nicht, warum man nun gerade seine Äußerungen auf die Goldwaage legte. Er hat ja nur das artig nachgebetet, was Frau Bundeskanzlerin in ihrer ersten Regierungserklärung nach der Wahl, am 10. November 2009, auch gesagt hatte, nämlich das weltweit die Karten neu gemischt würden und es eben keine angestammten Marktanteile und Positionen mehr gebe. Da müsse man sich zwingend die Frage stellen, wer sich den Zugriff auf Rohstoffe und Energiequellen künftig sichere. Merkel dachte wie eine Unternehmerin und Köhler hatte die Konsequenzen gezogen.

Vielleicht hätte er weniger den Horst als mehr den Karl-Theodor geben und etwas eleganter und der elenden deutschen Tradition folgend formulieren sollen.

“Der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steigt ständig und tritt damit mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz. Da stellen sich Fragen auch für unsere Sicherheit, die für uns von strategischer Bedeutung sind.”

Quelle: Tagesschau

Was hat Guttenberg gemacht? Er hat ein Bedrohungsszenario entworfen und diffuse Ängste geschürt. Übrigens wieder an einem 9. November. Damit bewegt sich die fränkische Wortgirlande im Fahrwasser eines altbekannten deutsch-nationalen Sozialdarwinismus’, der auf die Geografie übertragen, vom Überlebenskampf ganzer Völker kündet. Früher ging es dabei noch um eine Ausdehnung des Lebens- und Arbeitsraums, damit das Mutterland wirtschaftliche und soziale Sicherheit erhält, heute geht es eben um die Sicherung von Transportwegen und Rohstoffvorkommen, von denen die heimische Wirtschaft abhängig ist. Raum braucht ein Volk ja auch nicht mehr, das im Begriff ist, sich selbst abzuschaffen. Schließlich geht es auch nicht ums Volk, sondern um die deutsche Exportindustrie.

Gern wird darauf verwiesen, dass sich die engere Verbindung zwischen Wirtschaft und Militärpolitik darauf gründe, dass Piraterie den Handel und damit die Versorgung rohstoffarmer Länder wie Deutschland gefährde. Im Zuge dessen wird in dramatischer Weise die Existenzfrange gestellt und die Versorgungssicherheit nicht nur wirtschaftspolitisch diskutiert, sondern auch unter dem Aspekt der Außen- und Sicherheitspolitik. Übersehen wird dabei, dass die Piraterie ebenso ein Produkt existenzieller Bedrohung ist.

Die Somalis sind ja keine geborenen Piraten und greifen auch nicht zum Spaß fremde Schiffe an. Sie sind zum großen Teil ehemalige Fischer, die mitansehen mussten, wie seit dem Sturz der Regierung Siad Barre im Jahre 1991 die Hoheitsgewässer Somalias von ausländischen Schiffen erst leergefischt und dann mit Giftmüll zugekippt wurden, weil keine Überwachung der Gewässer mehr stattfand. Die Existenz somalischer Fischer war also unmittelbar, d.h. physisch, bedroht und nicht nur scheinbar durch teilweise blockierte Handelswege.

Was hat das “existenzbedrohte” Deutschland nun aber getan, um den Bürgerkrieg in Somalia zu entschärfen oder die Lage vor Ort zu stabilisieren? Liest sich das internationale Engagement in Somalia nicht auch wie eine Geschichte des Scheiterns, die man letztlich unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terror versuchte zu verstecken? Zwischenzeitlich wurde das Gebiet zum Schauplatz eines weltweiten Aufmarschs, bei dem jede Nation ihre ganz speziellen wirtschaftlichen Interessen gewahrt wissen will. Deutschland wollte eine Mission unter EU-Kontrolle, die Amerikaner hingegen eine parallele NATO-Expedition usw. usf.

Nicht umsonst begleitete zu Guttenberg sein Bedrohungsszenario mit den Worten, dass Schwellenländer wie China, Indien oder auch Indonesien die Durchsetzung nationaler Interessen als Selbstverständlichkeit erachten würden. Das ist die Begründung für künftige Handelskriege. Und dafür müsse eben auch das Bild vom Soldaten als Entwicklungshelfer, mit dem die deutsche Öffentlichkeit seit dem Ende des Kalten Kriegs in die Irre geführt wird, beiseite geschoben und ersetzt werden.

Die Bezeichnung “kriegsähnliche Zustände”, der Verweis auf internationale Bündnisverpflichtungen und letztlich die Initiative zu einem Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee sollen dazu beitragen, der Öffentlichkeit und den Soldaten vorzugaukeln, dass der Einsatz militärischer Mittel auf irgend einer rechtlichen wie moralisch vertretbaren Grundlage fußt. Das Kunduz-Desaster mit zahlreichen Toten nach einem völlig unnötigen Bombenangriff, ist dabei schon fast in Vergessenheit geraten oder verschwindet unter dem offen zur Schau getragenen militärischen Selbstbewusstsein eines eloquent auftretenden Verteidigungsministers, der gar nicht verstehen könne, warum Ex-Bundespräsident Köhler für seine Aussagen so gescholten wurde.

Zu Guttenberg geht aber auch noch weiter. Für ihn sind nicht nur die bekannten Handelswege von wirtschaftlich-militärischen Interesse, sondern auch andere, die noch entstehen werden.

“Im übrigen, wenn wir über Handelswege sprechen, bin ich gespannt, wann endlich eine Diskussion etwas mehr an Zugkraft gewinnt. Nämlich dass wir nicht nur über Handelswege am Horn von Afrika, an der Straße von Malakka oder andernorts sprechen, sondern beispielsweise auch im höchsten Norden dieser Erde, wo wir durch die Veränderungen des Klimas plötzlich ganz andere sicherheitspolitische Herausforderungen noch vor uns haben und ich andere Nationen sehe, die sich in dieser Frage bereits sehr, sehr intensiv aufstellen.”

Quelle: dradio – Informationen am Abend (Podcast)

Allein diese Aussage auf der Berliner Sicherheitskonferenz vom November beeinhaltet eine Verletzung des Grundgesetzes, in dem es keinen Artikel gibt, der die militärische Sicherung von bestehenden oder künftigen Handelsrouten zur Aufgabe der Bundeswehr, der Bundesregierung oder eines bayerischen Barons macht. Merkel, zu Guttenberg und auch Köhler verweisen ausschließlich auf das Weißbuch der Bundeswehr, das vom Verteidigungsministerium herausgegeben wird und als eine Art Leitfaden in Sicherheitsfragen gilt.

Ansonsten stellt man sich dumm und führt die Öffentlichkeit in die Irre.

Das ist eben das Problem, wenn man alles dem unternehmerischen Konkurrenzdenken unterordnet. Dann wird eben nicht nur eine idiotische Wirtschaftspolitik betrieben und behauptet, dass die Überschuldung anderer Länder durch ein konsequentes “Weiter So” abgebaut werden könne, sondern auch der Krieg zu einem rationalen Mittel der Politik erklärt. In Wirklichkeit gilt aber immer noch der Satz des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt.

“Krieg ist nicht mehr die Ultima ratio, sondern die Ultima irratio.”

Und irrational verhält sich die deutsche Bundesregierung allemal. Trotzdem ist gerade Karl-Theodor zu Guttenberg ein Superstar. Das verheißt keine gute Zukunft, auch nicht in 2011.

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blogintern: Statistik 10/10 und ein Ausblick

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Im vergangenen Monat haben sich die Besucherzahlen dieses Blogs wieder erfreulich nach oben entwickelt und die 4000er Marke überschritten. Es wurden aber auch mehr Beiträge als noch im September veröffentlicht. Der Eintrag über die erste Folge “Neues aus der Anstalt” nach der Sommerpause hat neben der Hauptseite die meiste Aufmerksamkeit erregt.

Bei den Seitenzugriffen zeigt das System einen Wert von 11771 an. Dabei dürfte es sich um einen Fehler handeln. Es ist wohl eher von Aufrufen in der Größenordnung von 5 – 6000 auszugehen.

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Ausblick

Nun ist November. Gestern zog bereits der für diesen Monat typische Nebel auf. Und morgen stehen in den USA Wahlen an. Man könnte schon fast von einem Schicksalstag sprechen, weil die aufs Zerstören von Obama gebürsteten Republikaner die bestehenden Mehrheitsverhältnisse in diesem Land mit ziemlicher Sicherheit umkehren werden. Das wird Folgen haben. Besonders mit Blick auf die Wirtschaftspolitik und die anhaltende weltweite Währungskrise. Das wäre dann in etwa so fatal für Amerika und den Rest der Welt wie die Detonation von Unterhosen- und Druckerpatronenbomben zusammen. weiterlesen

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Nachtrag zu Westerwelles legale Tötungstheorie

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Zu meinem gestrigen Beitrag Westerwelles legale Tötungstheorie gab es einen Kommentar zu dem ich eine Antwort geben möchte:

Kommentar: “Meine Güte, da werden gezielt Menschen umgebracht, die mit ihrem Leben nichts anderes vorhatten, als möglichst viele andere Menschen umzubringen oder selbst Märtyrer zu werden? Und das bevor sie ihre Ziele verwirklicht haben? Wer hätte das gedacht.”

Das eine rechtfertigt meiner Meinung nach nicht das andere, weil zunächst einmal ein Verbrechen vorliegen bzw. nachgewiesen sein muss, bevor man mit einer entsprechenden Sanktion reagieren kann. Zumindest verstehe ich so die rechtsstaatlichen Prinzipien westlicher Demokratien, die diese ja gern in Afghanistan installiert hätten. Und einen offiziellen Kriegszustand gibt es ja bekanntlich nicht, sondern nur jenes, von Westerwelle vorgetragene und höchst alberne juristische Konstrukt über einen nicht-internationalen bewaffneten Konflikt, in dem die NATO-Truppen ihren Gegner nach der Vorgabe des humanitären Völkerrechts bekämpfen.

Die Todeslistenerstellung ist aber auch aus einem anderen Grund überhaupt nicht zu rechtfertigen. Zum einen unterstellt man den Taliban/Aufständischen, sie seien Terroristen, die lieber Tod als lebendig seien und nur darauf warten würden, sich in die Luft sprengen zu dürfen. Auf der anderen Seite aber unterstellen dieselben staatlichen und militärischen Lenker und Denker, dass es möglich sei, diese Taliban/Aufständischen mit Begrüßungsgeld quasi umschulen zu können. Vom Terroristen zum Brunnenbauer sozusagen.

Und apropos Brunnenbauer. Deutsche Soldaten sind nicht nach Afghanistan entsandt worden, um an der Erstellung von Todeslisten mitzuwirken. Zumindest wurde das von Regierungsseite bis zum Rücktritt von Franz-Josef Jung im letzten Jahr immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragen. Deutsche Soldaten seien in friedlicher Mission in Afghanistan, um Brunnen, Straßen und Schulen zu bauen und für die Rechte der Frauen einzutreten…

Nun aber ist nach fast zehn Jahren Schluss mit der Mär von der friedlich helfenden Bundeswehr. Es darf auch scharf geschossen werden. Ob auf Freund oder Feind spielt dabei keine Rolle. Ich verstehe einfach nicht, warum die mediale Öffentlichkeit aufatmet, weil der aktuelle Verteidigungsminister von kriegsähnlichen Zuständen spricht, die fälschlicherweise als ein Eingeständnis missinterpretiert werden, Deutschland befände sich im Krieg. Das hat der Westerwelle ja einmal mehr klargestellt mit seiner juristischen Schwachsinnsdefinition.

Das ist und bleibt ein unhaltbarer Zustand. Im Übrigen stelle ich mir auch die Frage, was dann eigentlich die Bombardierung zweier Tanklastzüge nahe Kuduz vor gut einem Jahr gewesen sein soll. Eine juristisch gerechtfertigte und gezielte Tötung einzelner oder gar nur eines einzigen Taliban, bei der es tragischerweise Kollateralschäden gab, weil man, natürlich im Rahmen des humanitären Völkerrechts, ein etwas größeres Kaliber wählte, um die Trefferquote zu erhöhen? Oder war es doch nur ein Kriegsverbrechen, das eben immer dann passieren kann, wenn Krieg geführt wird?

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Kurz zur "Übergabe in Verantwortung"

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Nachdem die Seite WikiLeaks brisante Dokumente zum Afghanistan-Krieg veröffentlicht hat (siehe auch Spiegel Online), erscheint das gebetsmühlenartig vorgetragene Geschwafel der Bundesregierung, eine Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Behörden und Streitkräfte im Jahr 2014 realisieren zu können nicht nur noch abenteuerlicher, sondern verlogen durch und durch.

Was man schon an der Dauer des Einsatzes und der Gefahrenzunahme ablesen konnte, aber auch an der lächerlichen Zahl von 250 deutschen Polizisten, mit denen die Bundesregierung glaubt, genügend Sicherheitskräfte ausbilden zu können, wird nun auch durch der Öffentlichkeit vorenthaltene Dokumente deutlich, dass der Krieg in Afghanistan und die ihn unterstützende Politik nicht nur völlig absurd und sinnlos ist, sondern auch jede Begründung für eine Fortsetzung des Krieges oder ein Art Übergabestrategie haltlos geworden ist.

Wieso fordert eigentlich keiner den Rücktritt der Bundesregierung? Und was macht Freigeist zu Guttenberg nun? Wird er seine Ansicht abermals ändern und den Angriff auf zwei Tanklaster nahe Kunduz, bei dem zahlreiche zivile Opfer vor knapp einem Jahr zu beklagen waren, nun doch wieder als militärisch angemessen bezeichnen, weil inzwischen klar geworden ist, wie schwach und unterlegen die NATO-Truppen zusammen mit ihren afghanischen Freunden in Wirklichkeit sind? In dem NATO-Bericht, der zu Guttenberg eigentlich zum Verhängnis werden musste – seltsamerweise hört man dazu aber nichts mehr – hieß es ja, dass es keine unmittelbare Bedrohung der Bundeswehr gegeben habe. Nun könnte zu Guttenberg aber bequem auf Notwehr plädieren, weil angesichts der militärischen Schwäche seiner Truppen, etwas anderes als eine permanente Bedrohungssituation gar nicht vorgelegen haben konnte.

Möglicherweise will der Gebirgsjäger der Reserve Karl-Theodor zu Guttenberg auch deshalb nur umgangssprachlich von einem Krieg reden, weil sich herausgestellt hat, dass die deutsche Wehrmacht Bundeswehr gar nicht in der Lage ist, auf Augenhöhe des Gegners mitzuhalten. Dabei hat das Land die Medien gerade aufgeatmet, weil man dank 00-Gutti nun endlich wieder offen vom Krieg reden darf (siehe Spiegelfechter).

In einem Land, das gerade einmal vor einem halben Jahrhundert die Welt in Schutt und Asche gelegt hat, ist die Erleichterung, die auch die Frankfurter Rundschau packt, schierer Hohn. Mehr noch: Sie ist feige und verlogen! Warum braucht man für diese herbeigesehnte, herbei geschriebene Erleichterung auch noch die Republik als menschliches Schutzschild?
Wenn irgend etwas in dieser Republik einigermaßen stabil ist, dann die seit Jahren große Mehrheit derer, die diesen Krieg ablehnen!

Wenn also irgend jemand erleichtert ist, dann ist es eine milliardenschwere Minderheit, die in Afghanistan weder Deutschland verteidigt, noch die Demokratie aufbaut, sondern Krieg führt.

Wolf Wetzel via Spiegelfechter

Bleibt noch ein Wort zu Westerwelle, den Minister für Äußeres und einfache, gerechte Steuersysteme. Der liebe Herr Westerwelle hatte bevor er sich über die römische Dekadenz von Hartz-IV-Beziehern beklagte, damit gedroht, die Afghanistan-Konferenz in London zu Beginn dieses Jahres zu boykottieren, wenn dort nur über neue Truppen entschieden werden würde und nicht über eine Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen, die bereits im Jahr 2010 starten könne.

Dies solle dort geschehen, wo es regional möglich sei. Am Ende dieses Prozesses werde “eine Abzugsperspektive” für die Bundeswehr stehen.

Quelle: Tagesschau am 28.12.2009

Die jüngste Konferenz zum Thema fand letzte Woche in Kabul statt. Westerwelle drohte nicht mit Boykott im Vorfeld, sondern meinte, dass eine schrittweise Übergabe bis 2014 realistisch sei:

Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung bedeutet nach den Worten Westerwelles aber noch kein Ende des Engagements in Afghanistan. Es werde auch dann noch Soldaten, zivile Aufbauhelfer und Polizisten der internationalen Staatengemeinschaft in dem Land geben.

In Kabul soll nun festgeschrieben werden, wo und unter welchen konkreten Bedingungen im nächsten Jahr die Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben werden kann.

Drei oder vier Provinzen – davon mindestens eine im deutschen Verantwortungsbereich im Norden – kommen hier 2011 in Betracht.

Quelle: Bundesregierung

Kanzlerin Merkel ließ diesen Unfug sogar mit den Worten “Übergabe in Verantwortung” überschreiben (Regierungserklärung vom 27.01.2010). So wie es jetzt aber aussieht, wird weder eine Provinz in Verantwortung übergeben, noch übergeben.

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Die Guttenberg Presse

Geschrieben von:

Nicht nur Klimaanlagen in vermeintlich hochmodernen ICE-Zügen fallen aus wenn es zu heiß ist, auch in Regierungsmaschinen der Luftwaffe schleicht sich gelegentlich der Fehlerteufel ein. Heute meldet der Bild-Nachrichtenticker, dass Verteidigungsminister zu Guttenberg bei einem Tankstopp in Kiew aus “einem qualmenden Jet der Flugbereitschaft seines eigenen Ministeriums flüchten” musste.

Quelle: Bild

Bei einem Tankstopp ließ die Luftwaffen-Crew die mehr als zwei Jahrzehnte alte Challenger- Maschine wegen eines rauchenden Fahrwerks räumen. Später stellte sich der Schaden als relativ harmlos heraus. Durch ein Leck in der Nähe der Bremsen war Flüssigkeit ausgetreten. Trotzdem konnte der kleinste VIP-Flieger der Luftwaffe mit nur zwölf Passagiersitzen nicht weiter fliegen. Guttenberg übernachtete von Mittwoch auf Donnerstag in Kiew und wollte seine Reise am Nachmittag mit einer aus Deutschland eingeflogenen Ersatzmaschine fortsetzen.

Ja wohin ging denn die Reise überhaupt??? Das ist den Springer-Leuten wohl egal. Hauptsache 00-Gutti konnte einem möglichen Inferno entgehen. Ach nee, war ja gar keins. Was ist jetzt also die Nachricht? Defekte Maschinen? Unerwartete Reiseverlängerung für Gutti? Der Bild-Leser wird wahrscheinlich dumm sterben. Aber nein. Die Bild-Zeitung hat sich für eine Kombination aus bewährter James Bond Nummer (“Guttenberg in Not”, “Zwischenfall mit Guttenbergs Regierungsflieger: Feuer! Alle sofort hier raus!”) und einer Auflistung “peinlicher Pannen” mit Regierungsmaschinen (siehe Bild-Zeitung hier).

Die Bilder müssen sie sich unbedingt ansehen. Da hätten die Springer-Leute jetzt auch den Titel For Your Eyes Only wählen können. Der Geheimagent im Auftrag der Vorsitzenden des Staatsrats der Bundesrepublik Deutschland Frau Dr. Angela Merkel Minister war übrigens unterwegs nach Asien. Immerhin ein Ziel, mit dem sich der Bild-Leser auf der Weltkarte schon einmal grob orientieren kann. Welchem Auftrag der Minister dort aber nachkommt, bleibt weiterhin im Unklaren.

Fliegt er vielleicht nach Afghanistan? Will er den Soldaten vielleicht das neue Buch zweier Bild-Journalisten (Julian Reichelt und Jan Meyer) mit dem Titel “Ruhet in Frieden, Soldaten!” präsentiern? Bei der Buchbesprechung im Berliner Café Einstein Mittwochnachmittag, also kurz vor Abflug nach wohin auch immer, behaupteten die Autoren und der anwesende Minister doch allen ernstes, ein Stück Aufklärung in Sachen Afghanistan-Krieg vorlegen zu können (siehe Hintergund, “Zynische Aufklärung über Afghanistan”).

Zwar sprechen die Autoren in ihrem Buch mit Blick auf die Kuduz-Affäre von Vertuschung, aber sie nehmen das nicht zum Anlass, die Kriegspolitik für gescheitert zu erklären, sondern begeben sich an die Seite der Regierung und meinen mit Aufklärung, dass der Einsatz in Afghanistan durch die Medien nur besser vermittelt werden müsse. Auf der Seite des Ministers findet sich dazu folgende Einschätzung:

Bemerkenswert fand zu Guttenberg, dass viele Soldaten, die heute in Afghanistan seien, am 11. September 2001 erst neun oder zehn Jahre alt gewesen seien und sich deshalb an den Grund des Krieges kaum noch erinnerten. „”Deshalb müssen wir den Einsatz weiterhin erklären, erklären, erklären!“, “machte der Minister deutlich.

Bei Lenin hieß es “Lernen, lernen, lernen!” Das war ja noch ein Appell an das Individuum, den eigenen Kopf zu benutzen. Damit hatte das wenigstens noch einen produktiven Sinn. Zu Guttenberg dagegen hält nicht viel vom Lernen. Seine Maxime “Erklären, erklären, erklären!” zielt darauf ab, dem Individuum das Denken zu verwehren. Es soll schlicht an das Glauben, was ihm “erklärt” wird. Die Erkenntnis ist nicht erwünscht. Das ist halt die übliche Masche derer, die glauben, mit dem Sieg über den Sozialismus hätte sich auch die Suche nach der Wahrheit erledigt.

Der Minister hält im Übrigen den Begriff Vertuschung für übertrieben und will lieber von “gemeinsamer Überforderung” in Bezug auf die Aufarbeitung des Kunduz-Zwischenfalls sprechen. So ist er halt, der Sprachwahrer des Jahres 2009 (siehe auch hier). Die Bombardierung zweier Tanklastzüge nahe Kunduz, bei der zahlreiche Zivilisten getötet wurden, ist nun bald ein Jahr her. Finden sie, dass diesbezüglich schon irgend etwas aufgeklärt wurde?

Eine Bilanz wäre ganz hilfreich, in Sachen Kunduz und natürlich in Sachen Afghanistan-Krieg. Doch unser Super-Gutti meint dazu:

Zweitens sei es verfrüht, wie die Autoren es tun, über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Bilanz ziehen zu wollen. Es werde nie etwas anderes geben können als eine Art „Zwischenbilanz“.

Quelle: Hintergrund

Da hilft auch kein “Erklären, erklären, erklären!” mehr. Ich nix “Verstehen, verstehen, verstehen!” Aber immerhin wissen wir jetzt, wofür deutsche Männer und Frauen im Kampfanzug ihr Leben riskieren. Nicht für Brunnen, Schulen und die Freiheit afghanischer Frauen, sondern wegen der Bündnistreue zu den USA. Daraus ergäbe sich ein scheinbarer Sachzwang, dem die Bundesregierung nicht einfach entfliehen könne. Sie wissen schon, das Ganze ist “alternativlos”.

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Regierungserklärung: Merkel setzt CIA-PR-Strategie um

Geschrieben von:

Die heutige Regierungserklärung der Bundeskanzlerin ist inzwischen im vorläufigen Protokoll der Bundestagssitzung nachlesbar.

http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/17037.html

Das Ziel der Bundesregierung muss ja sein, das Stimmungsbild innerhalb der Bevölkerung hinsichtlich des Kriegs in Afghanistan zu drehen. Nur ist die Merkel keinesfalls als mitreißende Rednerin bekannt, die mit ihrer Rhetorik Eindruck schinden könnte. Ganz im Gegenteil. Ihre Strategie war es immer, Sachverhalte so darzustellen, dass die Menschen nicht gleich widersprechen, sondern ihr sogar zustimmen würden. Umgangssprachlich nennt man so etwas, sich einlullen lassen. Dies geschieht nun auch wieder bei der Rechtfertigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr.

Nehmen sie zum Beispiel die Auseinandersetzung um die Bezeichnung dessen, was da in Afghanistan gegenwärtig stattfindet. Da heuchelt die Kanzlerin Verständnis für das Empfinden der Soldaten, die nichts anderes als einen Krieg an jenem Ort wahrnehmen, an den sie bewaffnet geschickt werden, um auch gegen andere Menschen zu kämpfen. Gleichzeitig wirbt sie ihrerseits für Verständnis, wenn sie, die Bundesregierung, die juristischen Begrifflichkeiten einzuhalten versuche. Mit Verharmlosung hätte das nichts zu tun. Da würde wohl jeder zustimmen, wenn zwischen den Zeilen nicht klar würde, dass gerade sie persönlich nicht der Meinung ist, dass es einen Krieg gäbe, den man ablehnen könnte, ja sogar müsste, eben weil es ein Krieg ist, der in Zukunft auch mit deutschen Angriffswaffen (Panzerhaubitze) in der Fläche geführt werden wird.

“Ich habe es in den letzten Tagen und Wochen häufiger gesagt und wiederhole es heute: Dass die meisten Soldatinnen und Soldaten das, was sie in Afghanistan täglich erleben, Bürgerkrieg oder einfach nur Krieg nennen, das verstehe ich gut. Wer täglich fürchten muss, in einen Hinterhalt zu geraten oder unter gezieltes Feuer zu kommen, der denkt nicht in juristischen Begrifflichkeiten. Wer so etwas erlebt, der fürchtet vielmehr, dass derjenige, der völkerrechtlich korrekt vom nicht internationalen bewaffneten Konflikt spricht, die Situation zu verharmlosen versucht. Deshalb sage ich ganz deutlich: Niemand von uns verharmlost; niemand von uns – ob er im Deutschen Bundestag für oder gegen diesen Einsatz gestimmt hat – verharmlost das Leid, das dieser Einsatz bei unseren Soldaten und ihren Familien, aber auch bei Angehörigen unschuldiger ziviler afghanischer Opfer hinterlässt.”

Die Kanzlerin erweckt den Eindruck, als gäbe es zu dem eingeschlagenen Kurs keine Alternative. Dabei müsste die Art des Krieges und wie er geführt wird, gerade uns Deutsche zu der einzig richtigen Schlussfolgerung zwingen. Nämlich einer sofortigen Beendigung der Kampfhandlungen. Das aber ist keine Option für die Bundesregierung, die in ihrer Not immer wieder darauf verweist, dass ihr militärisches Engagement in Afghanistan völkerrechtlich gedeckt sei, weil entsprechende Resolutionen der UN bestehen.

“Ja, die im Einsatz gefallenen Soldaten, derer wir heute gedenken, haben der Bundesrepublik Deutschland treu gedient, indem sie einem Mandat folgten, das der Deutsche Bundestag in den letzten acht Jahren mit unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen auf Antrag von Bundesregierungen in unterschiedlicher Zusammensetzung immer wieder beschlossen hat. Dieses Mandat ist über jeden vernünftigen völkerrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben. Es ruht auf den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Es ist unverändert gültig.

Es ist aber nicht die völkerrechtliche Legitimation entscheidend, sondern die Wirklichkeit vor Ort. Und diese Wirklichkeit ist es, die von allen politischen Führungen seit mehr als acht Jahren ausgeblendet und ignoriert wird. Bei Frau Merkel scheinen da ohnehin vermehrt Gedächtnislücken aufzutreten. Sie spricht oben von unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen in der Vergangenheit, die den Soldaten ein Mandat erteilt hätten. In Wirklichkeit war es immer dieselbe Mehrheit im deutschen Bundestag bestehend aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP. Da hat nix gewechselt.

Merkel versucht den Eindruck von demokratischer Teilhabe in einem Land zu erwecken, das schon längst unter dem Diktat einer großen Einheitspartei steht, für die mir spontan der hässliche Name “Konsenssoßenpartei” einfällt. Bei den wirklich wichtigen Themen innenpolitisch wie außenpolitisch waren sich diese fünf Parteien immer einig. Jeder Zwist nur gespielt mit einer Ausnahme. Die aus wahltaktischen Überlegungen heraus getroffene Entscheidung von SPD und Grünen, sich an einem Irak-Krieg nicht zu beteiligen. Umso erstaunlicher ist daher die Ausdauer von SPD und Grünen, mit der sie den sinnlosen Krieg in Afghanistan zu verteidigen wissen.

Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass die CIA unter anderem auch für Deutschland eine PR-Strategie entwickelt habe, um das Stimmungsbild innerhalb der Bevölkerung zu drehen. Sie können das brisante Dokument auf der Seite von Julian Assange WikiLeaks nachlesen. Darin heißt es ganz unverblümt:

“This classified CIA analysis from March, outlines possible PR-strategies to shore up public support in Germany and France for a continued war in Afghanistan. After the Dutch government fell on the issue of dutch troops in Afghanistan last month, the CIA became worried that similar events could happen in the countries that post the third and fourth largest troop contingents to the ISAF-mission. The proposed PR strategies focus on pressure points that have been identified within these countries. For France it is the sympathy of the public for Afghan refugees and women. For Germany it is the fear of the consequences of defeat (drugs, more refugees, terrorism) as well as for Germany’s standing in the NATO. The memo is an recipe for the targeted manipulation of public opinion in two NATO ally countries, written by the CIA.

Die Amerikaner haben also die Befürchtung, dass nach den Holländern nun auch weitere westeuropäische Staaten, vornehmlich Frankreich und Deutschland, ihr Engagement in Afghanistan überdenken könnten, weil die Ablehnung innerhalb der jeweiligen Bevölkerung stark zunehme. Da müsse man gegensteuern und gezielte PR-Strategien platzieren, die Frau Merkel heute auch gerne angenommen und in ihrer Rede umgesetzt hat. Zum Beispiel Germany’s standing in the NATO setzte Merkel wie folgt um:

“Wir sind eingebunden in die Partnerschaft mit den Verbündeten in der Europäischen Union und der NATO. Alleine vermögen wir wenig bis nichts auszurichten. In Partnerschaften dagegen schaffen wir vieles.”

Beüglich des terroristischen Bedrohungsszenarios hat die gelernte Agitatorin Merkel ihren Propagandaauftrag sogar übererfüllt:

“Der Atomterrorismus gehört zu den größten Bedrohungen für die Sicherheit der Welt.”

Bezüglich der Deutlichmachung, was eine Niederlage der Deutschen bewirken würde (the fear of the consequences of defeat), sagte Merkel:

“Wer deshalb heute den sofortigen, womöglich sogar alleinigen Rückzug Deutschlands unabhängig von seinen Bündnispartnern aus Afghanistan fordert, der handelt unverantwortlich. Nicht nur würde Afghanistan in Chaos und Anarchie versinken, auch die Folgen für die internationale Gemeinschaft und ihre Bündnisse, in denen wir Verantwortung übernommen haben, und für unsere eigene Sicherheit wären unabsehbar.

Das Drogenargument holt Merkel bestimmt beim nächsten Mal heraus. Dafür gab es ein Obama-Zitat, weil der ja laut CIA so gut bei den Deutschen wie auch bei den Franzosen ankäme.

The confidence of the French and German publics in President Obama’s ability to handle foreign affairs in general and Afghanistan in particular suggest that they would be receptive to his direct affirmation of their importance to the ISAF mission—and sensitive to direct expressions of disappointment in allies who do not help.

Merkel ließ Obama wie folgt in ihrer Rede auftauchen:

“Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises am 10. Dezember des letzten Jahres hat der amerikanische Präsident Barack Obama gesagt – ich zitiere -:

‘Ja, die Mittel des Krieges spielen eine Rolle in der Erhaltung des Friedens. Und doch muss diese Wahrheit neben einer anderen bestehen, nämlich der, dass Kriege menschliche Tragödien bedeuten, wie gerechtfertigt sie auch immer sein mögen. Der Mut des Soldaten ist ruhmreich, ein Ausdruck der Aufopferung für sein Land, für die Sache und für seine Waffenbrüder. Doch der Krieg selbst ist niemals ruhmreich, und wir dürfen ihn niemals so nennen.’

In anderen Worten: Wir müssen das Leid beim Namen nennen. 43 deutsche Soldaten haben seit Beginn unseres Einsatzes ihr Leben in Afghanistan verloren. 24 von ihnen sind durch sogenannte Feindeinwirkung und im Kampf gefallen. Unbeteiligte Menschen haben ihr Leben verloren – auch infolge deutschen Handelns, wie beim Luftschlag in Kunduz am 4. September vergangenen Jahres.”

Und natürlich dürfen die afghanischen Frauen nicht fehlen. Sie seien es, so der CIA-Bericht, die mit ihren Erfahrungsberichten vor allem die zweifelnde weibliche Bevölkerung in Deutschland und Frankreich von der Richtigkeit des NATO-Einsatzes überzeugen könnten.

Afghan women could serve as ideal messengers in humanizing the ISAF role in combating the Taliban because of women’s ability to speak personally and credibly about their experiences under the Taliban, their aspirations for the future, and their fears of a Taliban victory. Outreach initiatives that create media opportunities for Afghan women to share their stories with French, German, and other European women could help to overcome pervasive skepticism among women in Western Europe toward the ISAF mission.

Merkel baut auch diese Empfehlung der CIA in ihre Rede ein:

“Dass afghanische Frauen heute mehr Rechte als früher haben, dass Mädchen zur Schule gehen dürfen, dass Straßen gebaut werden und dass vieles, vieles mehr geschafft wurde, ist das Ergebnis unseres Einsatzes in Afghanistan.

Es sind Taliban und ihre Verbündeten in Afghanistan, die sich hinter Stammes- und Dorfstrukturen unerkannt verstecken und damit selbst hinter Frauen und Kindern, um dann mit militärischen Mitteln zuzuschlagen.”

Ist Angela Merkel nur eine Marionette der Amerikaner? Entscheiden sie selbst. Um nachzuvollziehen, dass Manipulation stattfindet, braucht man die Amerikaner und geheime CIA-Berichte sicherlich nicht, dafür genügen die schlechten Reden deutscher Politiker, die weder mit Ausstrahlung noch mit Rhetorik irgendeinen überzeugen könnten.

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Kriegs-Showdown am Donnerstag

Geschrieben von:

Okay, soweit wird es wahrscheinlich nicht kommen. Trotzdem hat sich die Bundesregierung vorgenommen, beim leidigen Thema Afghanistan am Donnerstag zum Angriff überzugehen. Die Kanzlerin im Bundestag und der Herr zu Guttenberg vorm Kunduz-Untersuchungsausschuss. Da können sie sich aber auf eine geballte Ladung Wortakrobatik gefasst machen. Wahrscheinlich wird die Kanzlerin mit dem neuesten Argument für die Notwendigkeit des Krieges aufwarten. Da gibt es nämlich jede Woche was anderes zu hören. Aktuell sei der Einsatz der Bundeswehr ja nötig, äh alternativlos, weil Terroristen nach der Atombombe greifen würden, wenn man ihnen Afghanistan kampflos überließe. Man fragt sich nur, warum die Taliban, respektive Terroristen, das nicht schon getan haben, als sie noch über Afghanistan herrschten. Irgendwie klingt die Atombombentheorie wie jene, die Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen unterstellte. Wäre Frau Merkel damals schon Kanzlerin gewesen, wir würden auch deutsche Soldaten beerdigen, die für CDU und FDP im Irak ihr Leben verloren hätten.

Nachdem die Bundesanwaltschaft bekanntgegeben hat, gegen Oberst Klein nicht weiter ermitteln zu wollen, fordern Union und FDP bereits die Einstellung des Untersuchungsausschusses wegen fehlender Geschäftsgrundlage. Schließlich gäbe es kein strafrelevantes Verhalten mehr, das man näher untersuchen müsse. Aber Herr zu Guttenberg solle seinen Auftritt noch bekommen, heißt es aus den Reihen der Koalition. Ich frage mich allerdings, wie man aus der Einstellung des Strafverfahrens gegen Klein schließen kann, dass es nun nichts mehr aufzuklären gäbe. In dem Untersuchungsausschuss geht es doch nicht primär um das Verhalten des Kommandeurs vor Ort, sondern um das der politischen Führung. Was wusste die Regierung und warum wollte sie die Realität über den Angriff auf zwei Tanklastzüge nahe Kunduz vertuschen? Wieso bezeichnete zu Guttenberg den Angriff zunächst als militärisch angemessen und später vor dem Bundestag als unangemessen? Wieso mussten ein Minister, ein Staatssekretär und ein Generalinspekteur ihren Hut nehmen, wenn angeblich kein Fehlverhalten vorliegt?

Zudem bedeutet die Verfahrenseinstellung gegen Klein nun überhaupt nicht, dass der Oberst am 4. September 2009 richtig handelte. Vielmehr zeigt die Entscheidung der Bundesanwaltschaft, wie abhängig die Staatsanwälte von der politischen Führung in diesem Land zu sein scheinen. Sie sehen nämlich nicht mal den Verdacht eines Kriegsverbrechens. Das ist skandalös. Oberst Klein hat doch selbst zugegeben, eine Gruppe von Menschen gezielt treffen zu wollen, weil sie eben angeblich da waren und nicht weil Tanklastzüge seine Soldaten bedrohten. Er wollte hochrangige Taliban töten, die er bei den Tanklastzügen vermutete. Er log nachweislich, als er behauptete, dass ihm diesbezüglich verlässliche Informationen vorgelegen hätten und er log auch, als er behauptete, dass sein Vorgehen alternativlos gewesen sei. Er stand auch nicht unter besonderem Druck, sondern wollte sich vielleicht militärisches Ansehen erbomben.

Die amerikanischen Piloten sind bereits bestraft worden, weil sie den Befehl Kleins ausführten. Das ist Fakt. Warum nur? Weil es nicht nur falsch oder fahrlässig, sondern schlicht ein Verbrechen war, den Tod von Zivilisten billigend in Kauf zu nehmen? Und ist es nicht deutsche Tradition, Kriegsverbrechen als Folge erlaubter Methoden der Kriegsführung zu verharmlosen? Da sollte sich die Bundesanwaltschaft was schämen. Doch zu Guttenberg feiert bereits. Die Soldaten hätten nun Rechtssicherheit. So als ob er sagen wollte, dass Deutsche in Afghanistan nun auch militärisch unangemessen auf alles feuern dürfen, was irgendwie nach Taliban aussieht…

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Nachtrag zu Guttenbergs Umgangssprache

Geschrieben von:

Vorhin hatte ich ja über diesen Umgangssprachenquatsch das Nötige geschrieben und darauf aufmerksam gemacht, dass viel weniger die Frage zu klären sei, ob in Afghanistan nun Krieg herrsche, als vielmehr jene Frage, was die Regierung und insbes. Herr zu Guttenberg wussten oder verschwiegen, als sie mit der Bombardierung zweier Tanklastzüge nahe Kunduz einerseits und mit den unmittelbaren Folgen des Angriffs andererseits konfrontiert wurden. Klaus Stuttmann liefert dazu, quasi wie auf Bestellung, die passende Karikatur. Die habe ich gerade im Newsfeed seiner Seite gefunden:

Quelle: Klaus Stuttmann
Krieg umgangssprachlich und in Hochdeutsch

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