Der Staat ist schön blöd!

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Am 6. Februar 2009 habe ich hier ein Vorgespräch zweier Börsenexperten auf n-tv eingestellt, das im Programm des Senders aus Versehen gesendet worden war. Darin unterhielten sich Fachmann Friedhelm Busch und der Moderator der n-tv Sendung über den Fall HRE und die Absicht des Bundes, eine Enteignung vorzunehmen. Dabei fiel der Satz, dass der Staat schön blöd wäre, wenn er mit Steuergeld ein Übernahmeangebot machen würde, da die Bank im Grunde Pleite sei und die Anteilseigner somit noch ein für diese Ausgangssituation gutes Geschäft machen würden.

Gesagt getan! Nun hat der Staat ein Übernahmeangebot abgegeben. Doch noch immer fragt kein Journalist offen nach der Blödheit des Staates. Im Gegenteil. Die Maßnahme wird überwiegend positiv aufgenommen, weil sie als privatwirtschaftliche Lösung interpretiert wird und eine umstrittene Enteignung vorerst vom Tisch scheint. Dabei ist es völlig Wurst, ob der Staat ein Übernahmeangebot abgibt oder gleich enteignet. Das Zweite wäre etwas billiger, da er nur eine Entschädigung aufbringen müsste.

Dennoch dreht sich die Diskussion in absurder Weise nur um die Frage, wie eine Verstaatlichung erreicht werden kann. Das eine wird wie gesagt privatwirtschaftlich betrachtet und damit marktwirtschaftskonform und das andere wird mit sozialistischen Praktiken gleichgesetzt und damit verteufelt. Doch niemand fragt danach, warum wir überhaupt diese eine Bank retten müssen. Meiner Meinung nach soll mit dem Verstaatlichungstheater auch nur von dieser wichtigen Frage abgelenkt werden.

Wenn man den Reportern im Radio aktuell so zuhört, kann man sich köstlich über deren Unverstand amüsieren bzw. sich darüber ärgern, dass denen das selbst nicht aufzufallen scheint. Da wird darüber gesprochen, dass der Flowers seine Anteile auch jetzt wohl nicht veräußern wird und Steinbrück wird mit den Worten zitiert, dass er niemanden mehr neben sich haben will, der ihm bei der HRE künftig rein reden könnte, deshalb das Übernahmeangebot. Nur wenn das stimmen würde, hätte er doch gleich enteignen können und müsste sich um die Belange der Anteilseigner nicht weiter scheren. Das alles ergibt keinen Sinn und dennoch wird so getan, als ginge es bei der Bank um alles.

Und präsentiert wird uns das als Wirtschaftskrimi unter dem Titel „Altaktionär und sein Kampf gegen den Staat“. So ein Schwachsinn. Noch immer will man uns glauben machen, dass die Banken im Allgemeinen und die HRE im Besonderen systemrelevant seien, ohne je eine Erklärung mitgeliefert zu haben, was das konkret eigentlich bedeutet. Was wäre denn nun passiert, wenn die HRE im Sptember 2008 Insolvenz angemeldet hätte? Keiner geht dieser Frage auch nur im Ansatz gedanklich nach. Es dominiert die Überzeugung, dass dann eine Katastrophe biblischen Ausmaßes über uns hereingebrochen wäre. Dabei stecken wir doch mittendrin in der Katastrophe, die natürlich nicht als solche erscheint, weil wir ja die HRE retten. Eine seltsame Wahrnehmung, die uns da vorgesetzt wird.

Aber zurück zur Hypo Real Estate. Diese Bank hat nach Aussagen des Aufsichtsratsvorsitzenden Endres etwa 10-20 Prozent der Bilanzsumme für normale Kreditgeschäfte aufgewendet. Der große Rest von 80-90 Prozent sei „artifiziell“, also unecht, will sagen Kasinobuchungen ohne Bezug zur Realität. Warum sollte man das also mit Milliarden Euro retten? Die Sicherung der 20 Prozent, die das normale Kreditgeschäft betrifft und damit die Realwirtschaft, würden doch ausreichen. Dafür hätte der Bund bürgen können. Wieso stützt er auch die Wettgeschäfte und Luftbuchungen?

Weil es angeblich um einen sehr wichtigen Wirtschaftszweig geht. Systemisch halt. Nur mit dem Unterschied, dass Banken nichts produzieren, so wie Opel zum Beispiel. Auch dieses Märchen wird nicht hinterfragt. Ist der Finanzsektor tatsächlich wichtiger als andere Bereiche der Wirtschaft, die durch Produktion Wertschöpfung erzielen? Ist der Finanzsektor nicht vielmehr Diener der Realwirtschaft? Das Kreditgeschäft ist doch die eigentliche Aufgabe des Finanzwesens, nicht die Spekulation. Nur lässt sich mit der Kreditvergabe allein keine 25 Prozent Rendite auf das Eigenkapital generieren. Das ist klar. Aus diesem Grund müssen Banken und Versicherer dann eben besonders wichtig sein, noch wichtiger als die Realwirtschaft. Denn nur wenn sie wichtig respektive systemisch sind, muss man nicht mehr erklären, wie das dazugehörige Geschäft funktioniert und wem es nutzt.

Und genau das passiert im Augenblick. Während man bei einem recht großen Unternehmen wie Opel tatenlos zusieht und eine mögliche Pleite billigend in Kauf nimmt, wird eine relativ kleine Bank wie die HRE zu einem systemischen Antriebsrad der deutschen Wirtschaft verklärt und mit Milliarden Steuergeldern zugeschüttet.

Über diesen Widerspruch lohnt es sich auch während der Osterfeiertage nachzudenken und weiterhin sachlich skeptisch zu sein. Frohe Ostern… ;)

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Nachrichten, Wirtschaft

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Eine unmögliche Frage…

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Jetzt habe ich mal eine Weile nix geschrieben und mich auch nicht weiter mit der heißen Luft von G20 beschäftigt oder aber mit dem kriminellen Pack in Banken, Ministerien und der Beraterzunft. Doch eines bringt mich wieder zurück an die Tastatur. Und zwar die unglaubich dämlichen Fragen von Journalisten.

Die mit Abstand dusseligste Frage, die im Zusammenhang mit der Finanzkrise andauernd gestellt wird, ist die nach den Folgen von staatlicher Regulierung. Man fragt sich doch ernsthaft, ob es dann zu befürchten wäre, dass sich das Kapital, das „scheue Reh“, nicht mehr entfaltet, dass nicht mehr investiert würde. Wie kommt man nur auf solch einen Schwachsinn? Loriots Frau Hoppenstedt hätte empört gesagt, „da regt mich ja die Frage schon auf.“

Denn mit dieser absurden Frage wird geradezu der Eindruck erweckt, als ob die Politik der vergangenen Jahre zu einem Investitionsboom geführt habe. Sind diese Journalisten noch immer so bescheuert, den Zusammenhang zwischen Spekulation und Finanzkrise nicht zu erkennen? Dass viele Geld, welches unter dem Diktat des Wettbewerbsdenkens von unten nach oben transferiert wurde, landete eben nicht in der Realwirtschaft, die zunehmend unter einem Nachfrageproblem zu leiden hatte, sondern als persönliche Überschüsse am Kapitalmarkt.

Dort hat es sich im Kasinobetrieb freilich entfaltet. Auf der anderen Seite blieb den Arbeitnehmern, Rentnern und Sozialhilfeempfängern immer weniger zum Ausgeben oder aber sie wurden wie in Amerika geschehen, mit geschenkten Krediten versorgt, um Geld auszugeben, das sie nicht hatten. Und genau dieses Modell versucht die Finanzindustrie nun auf Deutschland zu übertragen. ADAC-Mitglieder werden vielleicht wissen, wovon ich spreche.

Vor ein paar Tagen erhielt ich von den „Gelben Engeln“ einen Brief mit zwei Kreditkarten (VISA und Mastercard in Gold). Ich müsste mich nur bei der Post identifizieren und schon könnte ich mit dem Shoppen loslegen und von zahlreichen Vergünstigungen profitieren. Pikant dabei ist das neue optionale Abrechnungssystem, welches mir erlauben würde, meine Schulden nicht gleich, sondern in Raten über mehrere Monate verteilt, zu begleichen. D.h. die Finanzindustrie macht weiter wie bisher mit ihrer Praxis der unseriösen, ja betrügerischen, Geschäftspolitik.

Derweil scheinen Journalisten noch immer in einem tiefen Dornröschenschlaf zu verweilen. Man könnte sie mit den Fakten regelrecht aufspießen, sie würden es nicht beachten. Albrecht Müller von den NachDenkSeiten hat mal eine sehr schöne Liste mit Fragen zusammengestellt, denen sich die schreibende Zunft endlich einmal zuwenden sollte.

  • Die Verstrickung der Deutschen Bank in den Niedergang der Industriekreditbank. Wurden noch rechtzeitig schlechte Papiere an die IKB verkauft?
  • Wie war das mit der Dresdner Bank, der Allianz AG und dem neuen Käufer der Dresdner Bank, Commerzbank? Hat die Allianz AG bei der Dresdner Bank schlechte Risiken abgeliefert, deren Kosten dann über die Subvention für die Commerzbank von uns Steuerzahlern beglichen werden?
  • Was steckt hinter dem schnellen Verkauf der Postbank an die Deutsche Bank?
  • Wird die Hilfe für die Allianz AG auch geleistet, um nicht offenbar werden zu lassen, wie teuer die Privatvorsorge ist und wie wenig rentabel? Hätten wir nämlich als Steuerzahler jetzt nicht über Commerzbank und Dresdner Bank der Allianz AG geholfen, dann hätte es vermutlich um die Renditen und die Sicherheit der Privatvorsorge noch schlimmer ausgesehen – so die Hypothese. Heißt das, wir zahlen inzwischen als Steuerzahler doppelt für die Privatvorsorge – einmal die Förderung für die Fördererrente, also Zulagen und Steuervorteile, und dann auch noch das Geld zur Rettung der Betreiber der Privatvorsorge? Das sind lauter fantastische Felder für Recherchen und Artikel von Journalisten. Wo bleiben sie?
  • Gab es einen Deal zwischen dem heutigen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jörg Asmussen beziehungsweise anderen Stellen der Bundesregierung und dem neuen Eigentümer der IKB Lonestar? Es sieht so aus, dass an Lonestar für 150 Millionen ein Unternehmen verkauft wurde, in das der Bund und einige Banken kurz vorher 10 Milliarden investiert hatten. Was war die Gegenleistung von Lonestar dafür?
  • Wie kam es zu der Regelung, einen kleinen Zirkel mit Geheimnisverpflichtung 480 Milliarden an die Finanzwirtschaft vergeben zu lassen?
  • Warum wurden die Bankenaufsicht Bafin und die Bundesbank nicht tätig, als die ersten Zweckgesellschaften gegründet worden sind? Das geschah schon 2003, wenn nicht noch früher.
  • Wie kommt Angela Merkel auf die famose Idee, das Mitglied des Aufsichtsrats bei der in besonderer Weise Not leidenden Bank HRE, Hans Tietmeyer, zum Vorsitzenden der Expertengruppe zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine neue Welt-Finanzordnung zu machen? Und wieso kommt sie auf den Berater von Goldman Sachs Otmar Issing? Das ist so absurd, dass man als Journalist doch riechen muss, wie es stinkt! Ich habe bisher auch nichts darüber gelesen, was eigentlich der Kuratoriumsvorsitzende der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Tietmeyer, im Aufsichtsrat einer so eigenartigen Bank wie HRE zu tun hat?

Quelle: NachDenkSeiten

Sie sollten diesen Fragenkatalog an die betreffenden Redakteure ihrer Zeitungen schicken und darum bitten, sich des Themas Aufarbeitung bzw. Aufklärung endlich anzunehmen und wieder mit dem Recherchieren zu beginnen, anstatt dpa-Meldungen einfach abzuschreiben.

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Nachrichten, Rente, Wirtschaft

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28. März 2009, Berlin oder Frankfurt…

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Sie haben die Wahl… ;)

Unterstützen sie den Protest gegen die Politik der Bundesregierung und wenn noch Zeit bleibt, auch gegen diesen jämmerlichen Bundespräsidenten. Wer heute die Berliner Rede des Bundeshorst gehört oder gar live mitverfolgt hat, wird vielleicht verstehen, wie wichtig Aufklärung, Gegenöffentlichkeit und Protest sind. Dieser Dampfplauderer hat im Großen und Ganzen jene Botschaften erneut vorgetragen, die er bereits vor einer Woche in einem deutschlandweit abgedruckten Interview von sich gab.

Dazu gab es Altbekanntes. Zum Beispiel das berühmte „Vermittlungsproblem“. Wenn der Bürger an der Politik zweifelt, dann liegt das schlicht daran, dass man ihm die Sache nicht richtig erklärt, so Köhler.

„Und viele beginnen, am Wert und am Fortbestand des marktwirtschaftlichen Systems zu zweifeln.

Die Menschen brauchen mehr Information und Erklärung über das, was abläuft.“

Das hat Schröder in Bezug auf die Agenda 2010 auch immer wieder gesagt und seine Kumpanen in heutiger Regierungsverantwortung tun es noch immer, wenn sie ihre Durchhalteparolen unters Volk streuen.

Peter Struck (SPD) hat im Anschluss an die Köhler-Rede gesagt, der Bundespräsident hätte die Ursachen und die Folgen der Krise genau beschrieben. Doch was sagt er genau…

„Noch kennen wir nicht alle Ursachen. Aber vieles ist inzwischen klar.“

Das hätte Merkel bei Anne Will jetzt nicht besser formulieren können, aber es geht ja noch weiter…

„Zu viele Leute mit viel zu wenig eigenem Geld konnten riesige Finanzhebel in Bewegung setzen. Viele Jahre lang gelang es, den Menschen weiszumachen, Schulden seien schon für sich genommen ein Wert; man müsse sie nur handelbar machen. Die Banken kauften und verkauften immer mehr Papiere, deren Wirkung sie selbst nicht mehr verstanden. Im Vordergrund stand die kurzfristige Maximierung der Rendite.“

Das ist bemerkenswert. Vergleichen sie mal Köhler mit Messner. Messner hat ja bei Pelzig gesagt, dass die Manager gar nicht die Hauptschuldigen seien. Die Politik und letztendlich wir dummes Volk seien noch viel schuldiger. Köhler sagt, die Banken sind Schuld, aber nur, weil das dumme Volk sich vieles weismachen lies. Merken sie was?:crazy:

Es wird noch besser. Schon in dem Interview vor einer Woche sprach Köhler von einem Fehlen von Anstand und Moral. Und auch dieses Mal beklagt er sich, aber ohne Konsequenzen ziehen zu wollen.

„Der Markt braucht Regeln und Moral.

Die Moral soll es richten. Vielleicht glaubt er ja daran, dass Leute wie Zumwinkel unterm Gipfelkreuz bei Messner zur Besinnung zurück finden und uns dann erklären, wie ein Pensionsanspruch von 20 Millionen Euro zu Stande kommt. Das verblüfft nämlich sogar die Rentenexperten, die gern hinter das Geheimnis des Rechenwegs kommen würden. Denn mit Mathe hat’s wohl weniger zu tun.

Und dann dieser Fehler des Besinnungslosen Horst Köhler, wie mir scheint…

„Für Investitionen brauchen Unternehmen Kredite, und dafür müssen die Banken zusammenarbeiten. Aber sie misstrauen einander immer noch. Sie halten ihr restliches Geld fest.

Angesichts des riesigen Rettungsschirms für die Banken und den Milliarden für Commerzbank und HRE müsste der Bundeshorst eigentlich von unserem Geld sprechen. Da fehlt es wohl an Verstand, Herr Bundespräsident! Genauso verhält es sich mit folgender Aussage.

„Jetzt führt uns die Krise vor Augen: Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.“

Auf diesen Quatsch möchte ich mit Volker Pispers antworten.

„Wir leben hier über unsere Verhältnisse“ – und das will der blöde Sozialhilfeempfänger einfach nicht kapieren, dass der über seine Verhältnisse lebt. Das ist nämlich die historische Aufgabe von Franz Müntefering. Den kennen sie, das ist der Insolvenzverwalter der SPD. Franz Müntefering. Der muss dem Sozialhilfeempfänger erklären, dass der über seine Verhältnisse lebt.

Dem Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, dem brauchen sie nicht zu erklären, dass der über seine Verhältnisse lebt. Der Mann verdient 11 Millionen Euro im Jahre, brutto. Das heisst, der hat 500.000 Euro im Monat netto. Der Ackermann, der lebt nicht über seine Verhältnisse. Nee, der hat das versucht: das geht überhaupt nicht.

Der Ackermann, der lebt über unsere Verhältnisse.

Und auf Unsinn folgt die Lüge. Denn als Köhler vom „klugen Einsatz“ des vielen Staatsgeldes spricht, sagt er die Unwahrheit.

„Wir verschenken das Geld nicht an die Banken. Wir fordern Gegenleistungen in Gestalt von Mitsprache, Zinsen und Mitarbeit bei der Krisenbewältigung.

Es werden keine Gegenleistungen erbracht! Und an Mitsprache in den Instituten, die mit Steuergeldern zugeschüttet werden, ist die Bundesregierung auch nicht interessiert. Das kann man im Falle Commerzbank in einer offiziellen Regierungsantwort hier nachlesen.

Dieser Bundespräsident ist also ein Lügner und Blender. Er streut den Menschen mit Absicht Sand in die Augen, um von den Ursachen und den Verantwortlichen, die noch immer in Amt und Würden sind, abzulenken. Herr Ackermann predigt gerade wieder, dass 25 Prozent Eigenkapitalrendite möglich seien und dass dieses Ziel auch weiterhin die Geschäftspolitik der Deutschen Bank bestimmen werde. Derweil freut er sich über eine Finanzspritze aus den USA in Höhe von 12 Mrd. Dollar. Und zwar aus dem Rettungspaket der US-Regierung für den Boni-Versicherer AIG. Das ist Globalisierung. Vielleicht meint Köhler ja das, wenn er davon spricht, dass Deutschland in Sachen Wirtschaftsmodell den Amerikanern auch etwas anzubieten habe. Für mich bedeutet diese Arroganz das Todesurteil für Opel.

Witzig ist in diesem Zusammenhang Köhlers Einlassung über den IWF, dem er vor seiner Bundespräsidentschaft als Direktor vorstand und mit dem er weltweit für Angst und Schrecken sorgte.

„Auch in Asien, Lateinamerika und Afrika geraten immer mehr Länder in Schwierigkeiten. Und wir stellen fest: Die Weltwirtschaft ist deutlich unterversichert; die Mittel für solche Notlagen, für die vor Jahrzehnten Institutionen wie der Internationale Währungsfonds und die Weltbank gegründet wurden, sind nicht ausreichend.“

Wissen sie, wie die Menschen in Argentinien Horst Köhler nennen?

„Freddy Krueger“

Und das völlig zu Recht. Schließlich war er es, der als IWF-Chef seinerzeit Druck auf Argentinien ausübte, seine Vorstellungen von Politik umzusetzen. Argentiniens Staatsbankrott ist das Ergebnis Köhlerscher Intervention, die auf die Privatisierung sämtlicher Lebensbereiche abzielte, allen voran die Altersvorsorge.

Wer hat als Staatsminister im Bundesfinanzministerium 1990-1993 dem Griff in die Rentenkasse zur Finanzierung der Deutschen Einheit zugestimmt? Wer hat die Strippen bei der Abwicklung ostdeutscher Banken gezogen? Wer hat denn an dem Vertrag von Maastricht und damit an einer Beschneidung von Steuerungsmöglichkeiten nationaler Finanz- und Wirtschaftspolitik mitgeschrieben? Wer war denn der Sherpa des Bundeskanzlers Kohl, also der höchste Regierungsbeamte, der in Weltwirtschafts- und Finanzfragen im Auftrag der Regierung verhandelte?

Es ist Horst Köhler. Und dieser Mann maßt sich an, von Anstand und Verantwortung zu schwafeln, wie ein Priester von der Kanzel? Einfach Widerlich.

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Nachrichten, Rente

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Einige Zitate

Geschrieben von:

  1. Ganz oben Professor (Un)Sinn. Von ihm las ich am Freitag in der Neuen Presse Hannover folgenden Satz über die Schwierigkeiten von Prognosen in Zeiten der Wirtschaftskrise.

    „Die Worte veralten einem im Munde.“

    Wie Recht er doch damit hat. Man sollte aber hinzufügen, dass man diese „Veraltung“ bei seinen Weisheiten schon immer feststellen konnte. Das hat nix mit der Wirtschaftskrise zu tun, sondern mit der Doofheit des Münchener Professors ganz allein. In der aktuellen Krisendynamik zeigt sich nur ein viel schnellerer Verfallsprozess von Aussagen, die schon immer falsch waren. Ich erinnere nur an Professor (Un)Sinns Buch mit dem Titel „Ist Deutschland noch zu retten?“, in dem er den Niedergang Deutschlands im Welthandel prognostizierte, obwohl es bekanntlich andersherum kam. Bezeichnenderweise verwechselte Sinn in der ersten Auflage des Buches auch noch Import und Export miteinander.

  2. Norbert Blüm formulierte im Tagesspiegel folgende treffenden Sätze…

    „Die Staatslenker der G 7 lobten noch zu Beginn des Jahres 2008 die robuste Weltkonjunktur. Mitte Juli 2008 erklärte das Deutsche Institut für Wirtschaft: „Der Aufschwung geht in Verlängerung.“ Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut gab selbst nach dem Zusammenbruch von Lehman-Brothers noch Entwarnung für alle Befürchtungen. Keiner der „gescheiten Leute“ hat das Desaster kommen sehen. Nie hat sich eine Zunft, die das Etikett Wissenschaft in Anspruch nimmt, mehr blamiert als die der Ökonomen. Sie ist auf dem Seriositätsstatus der Astrologie gelandet.“

  3. Heribert Prantl über den Fall Althaus: Erkauftes Mitleid, aus der Süddeutschen…

    „Es handelt sich um einen politisch-publizistischen Deal: Exklusivität gegen Mitleid. Das veröffentlichte Wohlwollen ist die Gegenleistung dafür, dass Althaus zwar nicht seiner Partei, nicht dem Parteitag und nicht der demokratischen Öffentlichkeit zur Verfügung stand, aber dafür exklusiv ein paar Journalisten (und nur diesen)…Ein Ministerpräsident ist nicht einer Zeitung, sondern seinen Wählern gegenüber exklusiv verantwortlich; er kann sich nicht dem Parteitag, der ihn zum Spitzenkandidaten wählt, aus Krankheitsgründen entziehen und sich zugleich einer Zeitung zu Krankheitsvermarktungszwecken präsentieren.“

  4. Wolfgang Lieb zu dem Auftritt der Kanzlerin im Bundestag, aus den NachDenkSeiten…

    „Nach wie vor tut die Kanzlerin so als sei Deutschland von der Krise nur „betroffen“, als hätten die Bundesregierungen nichts zu der Finanzkrise beigetragen. Sie meint mit dem 500-Milliardenpaket zur Bankenrettung und mit den beiden zusammengeschusterten Konjunkturpäckchen käme „Deutschland gestärkt aus der Krise“ heraus. Im Rat in Brüssel gehe es nur noch darum “wie wir nationale Maßnahmen noch besser abstimmen und bündeln können”.

    Statt eigene Vorschläge zur Krisenbewältigung zu machen, verweist Merkel auf die internationale Ebene und schwadroniert von einer „noch nicht existierenden Finanzmarktverfassung“ oder – noch abgehobener – von einer „Charta des nachhaltigen Wirtschaftens“. Sobald die Kanzlerin jedoch Berlin verlassen hat und von Gipfel zu Gipfel reist, blockiert gerade sie „gemeinsames Handeln“ oder sie erzwingt faule Kompromisse.“

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Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Lesen sie mal die andere "Zeit"

Geschrieben von:

Attac hat eine beeindruckende Arbeit abgeliefert. Und zwar hat man die Internetpräsenz der Wochenzeitung „Die Zeit“ kopiert. Die Fälschung mit sehr interessanten Artikeln aus einer zukünftigen Perspektive finden sie unter http://www.die-zeit.net/

Lesen sie die Ausgabe mit allen Details, also auch die Werbung.

Das Ganze ist auch als PDF-Dokument verfügbar.

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Nachrichten, Wirtschaft

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Nachtrag zum Plusminus-Beitrag über die Geldmenge

Geschrieben von:

Gerade lese ich, dass die FED die Dollarmenge weiter erhöhen will. Bisher konnte ich mir nicht erklären, wie daraus nun eine Inflationgefahr entstehen soll, wenn gleichzeitig die Nachfrage zurück bleibt.

Nun, das Problem liegt wohl darin, dass die Erhöhung der Geldmenge u.U. nicht dazu führt, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Ergebnis ist dann eine „Stagflation“. D.h. stagnierende Volkswirtschaft und steigende Inflation aufgrund der Entwertung des Geldes. Das kann man gegenwärtig in den USA beobachten.

Insofern ist die Sorge der beiden Wissenschaftler im Plusminus-Beitrag vor einer Inflation durchaus berechtigt. Es ändert aber nichts an meiner Kernaussage, dass die Politik neben der monetären Steuerungsmöglichkeit der Zentralbanken regulierend in den Finanzmarkt eingreifen muss.

Das viele Geld muss investiert werden! Es müssen reale Gegenwerte entstehen und vor allem müssen die Löhne, die Renten und die Sozialleistungen angehoben werden, damit es zu einem Konsumimpuls kommen kann. Dazu braucht es umfangreiche Konjunkturprogramme, die vor allem einen beschäftigungssichernden Aspekt beinhalten. Nur so ließe sich die Wirtschaft mMn stabilisieren.

Tut man hingegen nichts oder begnügt sich mit dem, was man bereits auf den Weg gebracht hat, so wie die Kanzlerin heute im Bundestag, dann fährt der Laden weiter gegen die Wand. Wenn man sich den dramatischen Rückgang bei den Auftragseingängen der Industrie anschaut (siehe hier), so kann man nicht mehr um den heißen Brei herumreden. Die Stagnation ist da. Die Löhne werden fallen, die Gewinne sinken und in diesem Zuge auch die Steuereinnahmen des Staates.

Statt aber diese Zahlen zum Anlass zu nehmen, aktive Beschäftigungspolitik zu betreiben und massiv zu investieren, sorgt man sich in Berlin um die Höhe der Schulden, bzw. darum, wie man die Schulden aus den jetzigen Konjunkturpaketen wieder zurück zahlen könne. Noch immer scheint man nicht begriffen zu haben, dass die Verschuldung des Staates sehr viel höher sein wird, wenn man den Dingen, so wie sie sich aktuell darstellen, ihren Lauf lässt.

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Nachrichten, Rente, Wirtschaft

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Wenn es um Staatshilfe geht…

Geschrieben von:

Vor kurzem hat Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann in Tutzing gesagt, er sei stolz darauf, keine Staatshilfe annehmen zu müssen. Gleichwohl gab er in dieser Rede zu, dass die Staatshilfe für andere Banken, sein Institut vor Verlusten bewahrt habe.:crazy: (siehe FTD)

Nun wird bekannt, dass auch die US-Regierung die Deutsche Bank stützt – und zwar mit rund 12 Mrd. Dollar. Wie? Über den angeschlagenen Versicherer AIG, zu dessen Geschäftspartnern die Deutsche Bank gehört. Auf Druck der US-Regierung musste AIG die geheimen Namen seiner Geschäftspartner veröffentlichen, um bekannt zu machen, wer eigentlich von US-Steuergeldern profitiere.

Man wünschte sich so ein entschiedenes Vorgehen auch von deutschen Politkern bei Banken, die im Grunde schon längst den Steuerzahlern gehören.:wave:

Wer nun aber noch glaubt, unser Wirtschaftsminister „von und zu“ würde in den USA erreichen, dass Opel irgendwie verlustfrei aus GM herausgelöst würde, sieht sich wohl getäuscht. Der Besuch des „von und zu“ ist eine reine Showveranstaltung auf unsere Kosten. Die Bundesregierung spielt auf Zeit. Am liebsten wäre ihr wohl eine Pleite von GM und das Problem Opel wäre durch Fremdverschulden sozusagen gelöst.

Wer die Bedingung formuliert, dass keine deutschen Staatsgelder nach Amerika abflössen dürften, unterstreicht angesichts der globalen Verflechtungen nur seine Absicht, nichts unternehmen zu wollen.

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Nachrichten, Wirtschaft

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Ein weiteres Rentenmärchen

Geschrieben von:

Ach was tun unsere Politker und ihre angeschlossenen Mietmäuler doch so überrascht, dass die Renten in diesem Jahr deutlich ansteigen.:roll: Ich verstehe es einfach nicht. Diese Rentenanpassung ist bereits seit März 2008 bekannt. Damals hat man den sog. Riesterfaktor für zwei Jahre ausgesetzt, um weitere Nullrunden zu verhindern. Mit dem Ergebnis, dass die Renten in 2008 um 1,1 Prozent stiegen und dieses Jahr um durchschnittlich rund drei Prozent.

Was sagt die Bundeskanzlerin:

„Wir helfen, die Wirkungen der Krise zu überwinden. Erstmals seit Jahren gibt es einen wirklichen Nettozugewinn für Rentner.“

Und was ist mit dem Nettoverlust der letzten Jahre? :?: Wer ist wir? Ich dachte die Rentenanpassung folgt einem Automatismus. Die Regierung kann doch direkt gar nichts dafür.

Arbeitsminister Scholz sagt:

„Die Rentenerhöhung mitten in der Krise zeigt, dass auf unseren Sozialstaat Verlass ist“

Dumm nur, dass die Renten gerade wegen dieser Krise im nächsten Jahr schrumpfen werden, weil eben nicht die Bundesregierung für die Rentenhöhe verantwortlich zeichnet, sondern die Grundlohnsumme, die in diesem Jahr deutlich sinken dürfte, wenn man sich die Entwicklung in Sachen Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit anschaut, sowie die unterbliebenen Maßnahmen der Regierung zur Beschäftigungssicherung.

Aber ganz unschuldig ist die Bundesregierung dann doch nicht. Sie ist ja verantwortlich dafür, dass es eine Reihe von Dämpfungsfaktoren bei der gesetzlichen Rente gibt, die einen dynamischen Zuwachs der Bezüge in den letzten Jahren verhindert haben. Und alles nur, um der kapitalgedeckten Altersvorsorge unter die Arme zu greifen. Die politisch gewollte Rentenkürzung durch den sog. Riesterfaktor gibt es ja nur deshalb, damit die Leute sich eine teure private Altersvorsorge ans Bein binden müssen, wenn sie ihr Rentenniveau im Alter halten wollen. Auch das hat mehr mit politischer Korruption zu tun, als mit vernünftiger Rentenpolitik.

Aber noch etwas fällt auf. Letztes Jahr ging ein Aufschrei durch die Medien, als man diesen unsinnigen Riesterfaktor aussetzte und somit eine Erhöhung der Bezüge um läppische 1,1 Prozent ermöglichte. Damals kamen Raffelhüschen und Rürup um die Ecke gebogen und verteufelten das Vorgehen der Bundesregierung. Journalisten wie Christoph Slangen fragten in der Neuen Presse Hannover dauernd nach den Kosten. Und nun wird die drei prozentige Anhebung als Kaufkraftgewinn bejubelt.

Slangen nennt das in der NP vom Samstag so.

„Dass die Rentenerhöhung üppiger ausfallen kann, kommt gesamtwirtschaftlich betrachtet zur rechten Zeit. Durch die Absenkung des Krankenversicherungsbeitrages im Rahmen der Konjunkturpakete ergibt sich eine weitere Kaufkraftstützung. Statt Sparen, um das Rentensystem langfristig stabil zu halten, hat jetzt kurzfristige Stabilisierung der Wirtschaft in der Krise Vorrang. Den Rentnern kann es nur recht sein.“

Ein typischer Slangen. Dort ein paar Punkte eingespart, da ein bissel rauf und schon steht ein deutliches Plus in der Milchmädchenrechnung. Vorne schreibt er zwar etwas von Nullrunden und Mini-Erhöhungen, die von der Inflation in der Vergangenheit aufgefressen wurden. Er schreibt aber nicht dazu, wie hoch sich der jahrelange Kaufkraftverlust beziffern lässt. Da sind wir nämlich schon bei rund 10 Prozent in zehn Jahren angekommen.

Und was ist mit den Verlusten aus privaten Rentenverträgen, Lebensversicherungen und Altersrücklagen, die von der Finanzkrise direkt betroffen sind? Die haben die Bundesregierung und Slangen wohl schon wieder vergessen. Wie da jetzt ein Kaufkraftschub entstehen soll, bleibt ihr Geheimnis.

Wirklich widerlich ist langsam dieses dusselige Sparerei-Gefasel von Slangen, das einer langfristigen Stabilisierung des Rentensystems dienlich sein soll. Was hat das zu bedeuten? Nun ja, es geht um den Beitrag zur Rentenversicherung. Slangen ist ja der Auffassung, dass das Absenken von Beiträgen zur Sozialversicherung, etwas mit Sparen zu tun hätte. Dabei werden aber Kosten einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer, Rentner und Sozialhilfeempfänger verschoben. Entlastet werden nur Arbeitgeber und beschenkt wird eine ganze Versicherungsbranche. Und warum ist Slangen dieser abstrusen Meinung? Weil er es von Bernd Raffelhüschen z.B. vorgesagt bekommt.

Ein Interview von Slangen mit Raffelhüschen können sie heute in der Neuen Presse Hannover lesen. Natürlich wird der Versicherungslobbyist mal wieder nicht als Vertreter der privaten Versicherungswirtschaft vorgestellt, sondern als Wissenschaftler. Schon allein das ist ein Skandal und eine frevelhafte Vernachlässigung journalistischer Aufklärungspflichten. Raffelhüschen sitzt im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe, er ist Vorstandsmitglied bei der arbeitgebernahen INSM und verdient unter anderem viel Geld mit Vorträgen beim Finanzdienstleister MLP. Im heutigen Interview können sie dann unter anderem das lesen…

„Beitragssenkungen werden die Beschäftigten auch so schnell nicht erleben. Wir sind dabei, in den nächsten beiden Jahren die Reserven der Rentenkasse abzuschmelzen. Wenn dann noch etwas übrig bleibt, kann über Beitragssenkungen geredet werden. Aber das sollte man erst tun, wenn man weiß, wann der nächste Wendepunkt erreicht ist.“

Raffelhüschen hat an der Zerstörung der gesetzlichen Rente mitgearbeitet und dies auch noch vor laufenden Kameras zugegeben:

Folgendes Zitat finden sie in dem Film „Rentenangst“ des Saarländischen Rundfunks:

„Die Rente ist sicher – sag ich Ihnen ganz unverblümt. (Gelächter unter den Versicherungsvertretern.) Die Rente ist sicher, nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der Rente schon längst eine Basisrente gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Wir sind runter gegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen, ja, waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. (…) Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden. So, das müssen wir denen erzählen! Also, ich lieber nicht, ich hab genug Drohbriefe gekriegt! Kein Bock mehr, irgendwie. Aber Sie müssen das, das ist Ihr Job!“

Saarländischer Rundfunk: „Rentenangst!“ 9.3.2008)

siehe Saarländischer Rundfunk:

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Medienkritik, Nachrichten, Rente

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Anstand und Moral?

Geschrieben von:

Gerade zieht der Bundeshorst durchs Land und gibt überall Interviews. Wahrscheinlich will er mal wieder auf sich aufmerksam machen bzw. seiner in die Kritik geratenen Kanzlerin beiseite springen. Am Samstag jedenfalls erschien in der Neuen Presse Hannover ein verkürztes Interview mit ihm unter dem Titel „Kapital muss den Menschen dienen“. Sie können das komplette Machwerk auch auf der Seite des Bundespräsidenten nachlesen. Darin verteidigt er die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung und beklagt sich über maßlose Manager, die sich zu weit von der Realwirtschaft und der Gesellschaft entfernt hätten.

Das Interview ist eigentlich keiner besonderen Erwähnung wert. Nur kann man daran wieder erkennen, wie die Verzahnung von politischer PR und den Medien funktioniert. Diesmal werden gleich drei angebliche Journalisten in Stellung gebracht, um den Anschein von journalistischer Objektivität zu wahren. Es sind Christoph Slangen, Andreas Herholz und Rasmus Buchsteiner, die so tun, als würden sie kritisch nachfragen. Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass es immer mehr Frager werden. Bisher reichten bei den NP-Interviews in der Regel zwei Pappnasen aus. Vielleicht erleben wir demnächst vier. Das hängt dann wohl von den kritischen Leserbriefen der NP-Leser oder aber auch der Leser der Passauer Neuen Presse ab, für die das Interview eigentlich gemacht worden war oder aber auch von den Lesern, die diesen Müll in den zahlreichen regionalen Tageszeitungen ebenfalls vorgesetzt bekommen haben. ;)

Warum erzähle ich das? Nun, das Interview hätte eigentlich überhaupt keiner Fragensteller bedurft, denn selbst die Fragen sind vordiktiert. Das ist angesichts der großen Verbreitung ein ziemlicher Skandal. Ein Beispiel:

Verschieben sich die Grundachsen der sozialen Marktwirtschaft in der Krise, ist ein neuer ordnungspolitischer Kompass notwendig?“

Hier werden einfach die Wortschöpfungen der politisch handelnden Personen übernommen und somit eine Vorlage für die entsprechend vorgefertigte Antwort geliefert.

Die soziale Marktwirtschaft vereinigt Freiheit und Verantwortung zum Nutzen aller. Das ist die eigentliche, kulturelle Leistung der sozialen Marktwirtschaft. Dagegen ist auf den Finanzmärkten eklatant verstoßen worden. Die Freiheit war hier praktisch schrankenlos geworden. In schrankenloser Freiheit aber steckt auch Zerstörungskraft. Deshalb muss es jetzt darum gehen, die Finanzmärkte wieder in die Schranken zu weisen, sie zu kultivieren. Im Grunde bestätigt die Krise das Kernprinzip der sozialen Marktwirtschaft. Die Aufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, dass dieses Prinzip auch auf die Finanzmärkte angewendet wird. Der Markt braucht Regeln und Moral. In keinem Fall kann unsere Zukunft in einer verstaatlichten Wirtschaft liegen. Dieses Modell ist historisch gescheitert. Privateigentum ist konstitutiv für Freiheit und Wohlstand für alle. Aber: Eigentum verpflichtet. Zum Wohle der Allgemeinheit. So will es unser Grundgesetz. Das ist gut so.

Weiter vorne spricht er davon, dass unter den bösen Managern eine Art von Selbstreflexion stattfinden solle. Von gesetzlich vorgeschriebenen Gehaltsobergrenzen halte er hingegen nichts. Hm. Also doch keine Regeln. Anstand und Moral kommen von ganz allein, wie es scheint. Das kann man gerade wieder beobachten. Die Postbank-Manager genehmigen sich eine Erhöhung ihrer Bezüge genauso wie der verurteilte Steuersünder Klaus Zumwinkel, der ganz legal seine Pensionszusagen in Höhe von 20 Millionen Euro einfordert.

Köhler spricht von gescheiterten vergangenen Modellen, die nie wieder Wirklichkeit werden dürften. Diese Wirklichkeit aber und dieser Bundespräsident liefern uns die Gewissheit, dass es weiterhin Menschen erlaubt sein wird, in großem Stil ihren ganz persönlichen Gewinn aus dem System zu ziehen. Und alles was dem obersten Deutschen dazu einfällt, ist ein Appell an die Moral derer, die auch mit der milden Bestrafung ihrer schweren Verbrechen weiter machen können wie bisher. Das ist nicht nur ignorant, sondern auch menschenverachtend. Denn auf der anderen Seite dürfen Leute wie Clement, Westerwelle und Mißfelder weiterhin gegen sozial Schwache trommeln und eine asoziale Mitnahmementalität in feinstem Nazideutsch und in volksverhetzender Weise beschreien, ohne dass es den Bundespräsidenten auch nur im Entferntesten interessieren würde.

Stattdessen diskutieren die drei Statisten und der Bundessparkassendirektor darüber, wie man die Verstaatlichungspläne der Bundesregierung in Bezug auf die HRE zu bewerten habe. In der Enteignung würde ja schließlich eine Gefahr für die geliebte „Neue Soziale Marktwirtschaft“ lauern.

Wir reden hier von der ultima ratio. Zuvor kommen viele Stufen, auf denen versucht wird, durch gemeinsames Handeln der Beteiligten und mit Staatshilfe eine Lösung zu finden. Ich verstehe den Gesetzentwurf der Bundesregierung als absolute Notmaßnahme, um eine für den marktwirtschaftlichen Geldkreislauf systemisch wichtige Bank zu retten und damit dem Allgemeinwohl zu dienen.

Auch das wird einfach hingenommen. Keine Nachfrage, welche systemisch relevante Aufgabe die HRE denn nun übernommen hat und ob diese nicht entbehrlich sei. Vielleicht weil dann rauskommen würde, dass die HRE von Anfang an eine Bad Bank Konstruktion war? Stattdessen darf Köhler in einer unverfrorenen Weise sagen, dass zunächst gemeinsames Handeln der Beteiligten (also derjenigen, die die Verluste zu verantworten haben) und mit Staatshilfe (also wir alle) Vorrang habe. Dieses Denken ist ASOZIAL, UNDEMOKRATISCH und VERFASSUNGSFEINDLICH.

Im Ergebnis müsste man sagen, dass dieser Bundespräsident sein Amt beschädigt, weil er lügt, arglistig täuscht und mit der Anheuerung von Mietmäulern wie Slangen, Herholz und Buchsteiner für die Verbreitung seiner politischen Propaganda sorgt. Also wenn sie mal ein beschädigtes Amt sehen wollen, gucken sie sich diesen Bundeskasper an.

Lesen sie doch spaßenshalber noch den Schwachsinn über Globalisierung und – ACHTUNG: neue Wortkreation – De-Globalisierung, mit der er einen angeblichen Rückschritt beschreiben will, den diejendigen anstreben würden, die seine neoliberale Grundidee für obsolet erklären. In dieser Antwort schwadroniert dieser Trottel und Hochstabler davon, dass gar die Verbreitung universeller Menschenrechte auf dem Spiel stünde. Damit will Köhler vergessen machen, dass es zur Druchsetzung von Menschenrechten eines permanenten Kampfes bedurfte – vor allem um die Lösung der sozialen Frage. Doch er will ja nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Politik, die er anschließend so rühmt, dafür verantwortlich zeichnet, dass das hart erkämpfte soziale wie auch ökonomische Gleichgewicht zerstört wurde.

Köhler will uns erzählen, dass Deutschland von der „Globalisierung“ profitiert hat. Das ist richtig, wenn er gleichzeitig dazu sagen würde, auf Kosten anderer Volkswirtschaften unter dem Motto – Beggar your neighbour, wie es Heiner Flassbeck kürzlich treffend formulierte.

Mit Lohnsenkungen und Standortpolitik wurde in und außerhalb der Eurozone ein riesiger Wettbewerbsvorsprung auf Kosten der eigenen Binnennachfrage herausgeholt. Jetzt können andere Länder nicht mehr mithalten und der vermeintliche Sieg des Exportweltmeisters hat sich in seine Niederlage verkehrt … Die Bundesregierung hat jetzt zehn Jahre „Politik für die Wirtschaft“ gemacht – und die Wirtschaft ist am Ende.

Köhler nennt diese weltwirtschaftlich wie auch volkswirtschaftlich schädliche und asoziale Politik einfach verharmlosend Arbeitsteilung und Austausch mit anderen, die er als Quelle des deutschen Erfolges anpreist. Das ist im Grunde eine Bankrotterklärung – seitens der Politik wie der ihr hörigen Medien. Unterm Strich ist das dann im höchsten Maße unanständig und unmoralisch. Aber vor allem antiaufklärerisch. Und das ist RÜCKSTÄNDIG.

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MRZ
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Medienkritik, Nachrichten

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