Klarstellung auf die ein und die andere Weise

Geschrieben von: am 20. Sep 2016 um 11:18

Daumen runterIn Österreich hat sich nun eine Mehrheit gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA ausgesprochen. Das ergab eine Umfrage unter Mitgliedern und Nichtmitgliedern der SPÖ, an der sich rund 24.000 Menschen beteiligt hatten. Das ist schon etwas mehr als ein SPD-Parteikonvent Delegierte hat.

Ohne Änderungen am Vertragstext will demnach auch die SPÖ unter ihrem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Christian Kern die Zustimmung zum Abkommen im EU-Ministerrat verweigern. Sie sagen, erst Änderungen am Vertragswerk, dann Zustimmung. Klar und verständlich, wobei eine Hintertür auch hier offen bleibt.

Die Sozialdemokraten hierzulande wählten hingegen einen anderen ungleich komplizierteren Weg. Sie sagen, erst mal zustimmen und dann darauf hoffen, Änderungen in Zusatzprotokollen durchzusetzen. Da ist sie wieder, die offenkundige Mogelpackung, die von den handelnden Personen nun wieder unter dem Stichwort “Vermittlungsproblem” kommuniziert wird.

Beispiel gefällig: Der bislang gegen Freihandelsabkommen dieser Art kämpfende SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Region Hannover, Matthias Miersch im ARD-Morgenmagazin:

Wir sollten also nur genauer die Anträge lesen, um zu begreifen, was die SPD beschlossen hat. Sigmar Gabriel begründete die Haltung der SPD gestern übrigens damit, dass Deutschland sich nicht anders positionieren könne, um nicht wieder als Bestimmer in Europa dazustehen, der anderen nur Vorschriften macht. Nun sollte aber genau beobachtet werden, welchen Druck Berlin über Brüssel auf Wien ausübt, damit die doch noch zustimmen. Denn Brüssel verlangt Einstimmigkeit wenn es darum geht, CETA vorläufig in Kraft zu setzen.

Aber das erledigen die österreichischen Spitzengenossen vermutlich selber, wie zu lesen ist.

Ob die SPÖ nach dieser Mitgliederbefragung bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Ceta bleiben wird, hängt laut Niedermühlbichler von den von der EU-Kommission und Kanada angekündigten gemeinsamen “Klarstellungen” ab, mit denen noch einiges abgefedert werden könnte. “Wenn es solche Klarstellungen und Verbesserungen gibt, die auch Sinn machen, dann warum nicht?”, meinte Niedermühlbichler.

Die Fragen der Online-Abstimmung waren auch so formuliert, dass kleine Änderungen ausreichen würden, um eine spätere Zustimmung zu begründen.

1. Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zustimmen?
2. Soll CETA in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist?
3. Soll CETA in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können?
4. Sollen künftige Freihandelsverträge so gestaltet sein, dass die hohen europäischen Qualitätsstandards (etwa für Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz) beibehalten werden?
5. Soll für künftige Verhandlungen zu TTIP und anderen Freihandelsverträgen eine Verpflichtung zur größtmöglichen Transparenz gelten?

Bis auf Frage eins, deren Antwort einen Auftrag an die Regierung bedeutet, sind alle anderen schon dadurch obsolet, da die Befürworter fortwährend behaupten, dass alles, was da gefordert wird, längst umgesetzt sei. Am Vertragstext selber könne ohnehin nichts mehr geändert werden, da das Abkommen nun einmal ausverhandelt sei. Das beteuerte auch Sigmar Gabriel immer wieder, weshalb es der Konstruktion mit rechtsverbindlichen Zusatzprotokollen bedarf. Nur warum man eigentlich einem Vertrag zustimmen muss, dessen Ausführungen man an bestimmten Stellen nicht teilt, bleibt ein Rätsel.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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