Jahresrückblick: Unbegreifliche Schönschreiberei

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Da ich heute noch einmal arbeiten musste, lief am Morgen alles wie gehabt. Gegen fünf raus aus den Federn und das Radio eingeschaltet. Neuerdings höre ich am Morgen immer den Deutschlandfunk, weil die zu dieser Uhrzeit schon aktuelles Programm machen. Unter anderem mit einer Presseschau. Zahlreiche Zeitungen beschäftigten sich heute mit einem Jahresrückblick. Der Kommentar der Welt ist mir dann besonders aufgefallen, weil darin eine schönfärberische Perspektive eingenommen wird, wonach das abgelaufene Jahr nicht so schlimm gewesen sei, wie zu Beginn noch befürchtet. Auf einen Satz gebracht, heißt es dann:

Deutschland hat das Krisenjahr glimpflich – und gelassen – überstanden.

Da kann man sich nur an den Kopf fassen. Ich habe es an anderer Stelle bereits geschrieben. Wer einen Einbruch der wirtschaftlichen Leistung um fünf Prozent nicht als das begreift, was es ist, nämlich eine Katastrophe, der hat schlicht nicht mehr alle Tassen im Schrank. Für den Welt-Kommentator ist die Tatsache, dass es zu keinen Massenentlassungen gekommen sei – ich frage mich, was die Quelle-Insolvenz mit knapp 4000 Beschäftigten, die ihren Job verloren haben, anderes war – Grund genug, die Welt positiv zu malen. Auf Spiegel-Online lese ich zudem, dass die deutschen DAX-Konzerne allein im Jahr 2009 mehr als 45.000 Jobs abgebaut haben. Entscheidender Satz:

Tausende Jobs gingen in diesem Jahr verloren, ohne dass darüber berichtet wurde.

Das hat das Springerblatt Welt anscheinend nicht mitbekommen oder man verlässt sich auf die amtliche Statistik der Bundesagentur. Doch die Dummheiten im Welt-Kommentar sind noch viel offensichtlicher. Nehmen sie zum Beispiel die Aussage über den zu erwartenden Exportanstieg im nächsten Jahr:

Die Industrie hat sich behauptet, im nächsten Jahr springt der Export wieder an. Ein Plus von zehn Prozent sagt der Außenhandelsverband voraus.

Da kann man mal wieder sehen, wie mit Zahlen ohne Bezug in manipulativer Weise hantiert wird und der Eindruck erweckt werden soll, als ginge es der Wirtschaft bald wieder gut. Der Welt-Kommentator nennt nämlich nicht den Absturz des Außenhandels und das tiefe Niveau, auf dem er gelandet war. Mit über 23 Prozent ging es im Januar und auch im Februar 2009 im Vergleich zu den Vorjahresmonaten nach unten. Auf der Seite des Statistischen Bundesamts können sie die Vergleichswerte bis einschl. Oktober 2009 in der Pressemitteilung Nr.474 vom 09.12.2009 nachlesen. In Grafiken aufbereitet, sieht das dann so aus:

Im Schnitt haben wir also beim Außenhandel rund 21 Prozent verloren und nun kommt Springers Welt und will uns ein mögliches Plus von 10 Prozent im nächsten Jahr als solide Wirtschaftsentwicklung verkaufen. Wirkliche Wirtschaftsfachleute mit Ahnung würden sich angesichts dieser Zahlen aber nicht auf die Schulter klopfen und Gelassenheit predigen, sondern alarmiert fragen, was denn nun aus den nach wie vor bestehenden Überkapazitäten wird. Denn der Welt-Kommentator hat ja schon Recht wenn er schreibt, dass ein dramatischer Anstieg bei der Arbeitslosigkeit nicht zu verzeichnen war. Doch die Leute, die mittels Kurzarbeit in ihren Jobs vorerst bleiben konnten, sind der betriebswirtschaftlichen Logik nach, immer noch überflüssig. Wenn der Außenhandel tatsächlich nur um 10 Prozent wachsen sollte und sich gleichzeitig auf dem Binnenmarkt die Dauertalfahrt fortsetzt, werden große Unternehmen mit Exportbezug wie Daimler, Siemens, ThyssenKrupp weiter still und heimlich Jobs abbauen. Dazu braucht man kein Prophet zu sein, sondern einfach nur zur Kenntnis nehmen, dass diese Unternehmen im Jahr 2009 damit schon längst begonnen haben.

Doch Springers Welt blickt nicht auf die personelle Entwicklung oder die volkswirtschaftlichen Daten, sondern auf den Aktienkurs:

Die Börse feiert das Comeback der großen Mittelständler und Konzerne schon jetzt. Der Leitindex Dax legte im Jahresverlauf um knapp 24 Prozent zu. Ein Krisenjahr sieht anders aus.

Auch das ist ein Beleg für Dummheit und Lernunfähigkeit. Es wird weiter so argumentiert wie vor der Krise und behauptet, wenn es den Kursen gut geht, geht es auch der Wirtschaft und den Menschen gut. Dabei ist die aktuelle Kursrally eben zunächst mal wieder eine Rally an der Börse, bei der Spekulanten, Banken und Ratingagenturen das Tempo bestimmen und nicht die Realwirtschaft.

Allenfalls der Herdentrieb bei den Managern in den großen DAX-Unternehmen, die Kosten unbedingt drücken zu müssen und Löhne zu kürzen, wirkt dort hinein. Das tut nämlich dem Aktienkurs gut, nicht aber der Volkswirtschaft. Zum volkswirtschaftlichen Nutzen eines solchen Vorgehens noch einmal sehr anschaulich Heiner Flassbeck am Beispiel Daimler:

„Nehmen wir den mittlerweile klassischen Fall. Der Autokonzern Daimler macht Verluste. Er kürzt daher die Arbeitszeit der Mitarbeiter, die nicht in Kurzarbeit sind, im Einvernehmen mit den Gewerkschaften um zehn Prozent. Im Gegenzug verzichtet das Unternehmen auf Kündigungen. Folglich sinkt die Lohnsumme der betroffenen 90.000 Arbeitnehmer um zehn Prozent. Dies ergibt bei einem durchschnittlichen Monatslohn von 4000 Euro eine Kostensenkung für das Unternehmen von etwa 400 Millionen Euro. Immerhin werden dadurch die erwarteten Verluste von Daimler erheblich reduziert.

Die gesamtwirtschaftliche Rechnung sieht dagegen anders aus: Die 400 Millionen Euro verringern die Kaufkraft der Daimler-Mitarbeiter. Wenn die Beschäftigten den Gürtel enger schnallen, wirkt sich das auf die Nachfrage nach Gütern anderer Unternehmen aus. Die zu erwartenden Verluste dieser Firmen steigen also genau in dem Ausmaß, wie sich die von Daimler erwarteten Verluste vermindern. Für die Volkswirtschaft als Ganzes bringt die Sparmaßnahme des Autokonzerns und seiner Gewerkschaften folglich schon im ersten Zug keine Verbesserung. Wenn nun andere Firmen wegen der erwarteten Verluste dem Daimler-Beispiel folgen und die Löhne kürzen, dann führt das direkt in die Katastrophe.“

Quelle: Süddeutsche

Folglich sinken nicht nur Kaufkraft, sondern auch Preise. Das nennt man dann Deflation und die gibt der Wirtschaft und der Gesellschaft den Rest. Dass die Preise nicht mehr gestiegen sind, konnten sie im Jahr 2009 auch beobachten. Mindestens zweimal fielen die Verbraucherpreise im abgelaufenen Jahr. Im September um 0,3 und im Juli um 0,5 Prozent (niedrigster Stand seit 1987, siehe abermals destatis). Für das Jahr 2009 rechnet das Statistische Bundesamt mit einer Teuerungsrate von +0,4 Prozent. In der Pressemitteilung Nr.512 vom 29.12.2009 heißt es dann auch:

Aufgrund starker Preisrückgänge bei Kraftstoffen und leichtem Heizöl sowie bei Nahrungsmitteln und einer überwiegend moderaten Preisentwicklung bei anderen Waren und Dienstleistungen wurden für die einzelnen Monate des Jahres 2009 sehr niedrige Inflationsraten gemessen; im Juli 2009 erreichte die Inflationsrate mit – 0,5% den niedrigsten Stand seit 1987.

In dem kurzen Welt-Kommentar über das Jahr 2009, der mir, wie sie sicherlich merken, tierisch auf die Nüsse geht, wird es zum Ende hin geradezu albern.

Der befürchtete starke Anstieg der Arbeitslosigkeit blieb aus. Im internationalen Vergleich steht Deutschland hervorragend da. Der Sozialstaat funktioniert und hat die Krise abgefedert. Auch deshalb haben die Deutschen so ruhig weiter konsumiert. Die Beruhigung an der Preisfront dürfte ebenfalls eine Rolle gespielt haben.

Ich habe das Datum schon, an dem das Statistische Bundesamt die Zahlen für den privaten Konsum veröffentlichen wird. Am Freitag, den 8. Januar um 8:00 Uhr, gibt’s die Einzelhandelsumsätze für den Monat November 2009 und die Zahl der Insolvenzen für den Monat Oktober. Ich zitiere noch einmal aus der letzten Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts zu den Umsätzen im Einzelhandel vom 01.12.2009 (Nr.461):

Von Januar bis Oktober 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal 2,5% und real 1,8% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.

Die Deutschen haben nicht ruhig weiter konsumiert, sondern weiterhin deutlich weniger konsumiert. Seit ich die Aufzeichnungen bewusst verfolge, habe ich noch kein Jahr gesehen, in dem mehr konsumiert bzw. umgesetzt wurde, als im Jahr davor. Mit dem privaten Konsum geht es seit Jahren abwärts. Wer da immer noch davon spricht, dass es sich hierbei um eine Stütze der Volkswirtschaft handelt, hat wiederum einen an der Waffel. Den privaten Konsum zu stützen, wäre eine dringende Aufgabe, die es anzugehen gilt. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Regierung zählt eindeutig nicht dazu.

Doch der allergrößte Mist im Welt-Kommentar ist die Schlussformel, die der Autor aus seiner vorangegangenen Traumdeutung zu ziehen versucht.

Was heißt das für 2010? Die Deutschen sollten nicht nur gelassen bleiben, sondern wieder mehr Mut fassen. Schon allein statistische Basiseffekte werden dafür sorgen, dass die Wirtschaft stärker wächst als von vielen angenommen. Weitere positive Überraschungen sind programmiert. Wenn das kein Grund für gute Laune ist!

Dass die Wirtschaft stärker wachsen werde, ist wahrscheinlich unbestritten. Aber auch hier greift der Autor wieder zu dem bereits oben erwähnten manipulativen Trick. Er lässt die Bezugsgröße einfach weg. Selbst wenn die Wirtschaft im Jahr 2010 um zwei Prozent wachsen sollte, so muss man den Absturz im Jahr 2009 von mindestens minus fünf Prozent dazunehmen, um eine qualitative Aussage treffen zu können. Täte man das, könnte man nie zu der Überzeugung gelangen, dass gute Laune und Gelassenheit angesagt wäre. Ganz im Gegenteil!

Protest und Widerstand ist angesagt! Vor allem gegen eine Regierung, die es sich weiterhin erlaubt, teure Klientelpolitik zu betreiben und die Kosten der von ihr mitverursachten Krise auf die Schultern der Allgemeinheit fast schon still und heimlich abzuladen. Es ist wie Freimut Kahrs in einem Gastbeitrag bei Egon W. Kreutzer schreibt:

„Das Jahr 2010 kann zum Wendepunkt der Geschichte werden, wenn wir uns nicht länger als Verfügungsmasse der Politiker und Wirtschaftsführer, sondern als denkende und handelnde Menschen begreifen.“

In diesem Sinne, einen guten Rutsch und als Vorsatz für’s neue Jahr:

Packen wir’s an!

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Der helle Wahnsinn in Gesetz gegossen und das vor Weihnachten

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Gestern habe ich Georg Schramm zitiert, der uns etwas überspitzt formuliert mitteilen wollte, wie der Schrecken ohne Ende im nächsten Jahr weitergehen könnte. Den Kriegszustand wird Frau Merkel sicherlich nicht ausrufen, um sich dauerhaft an der Macht zu halten, aber die Steuerschätzung, just einen Tag nach der NRW-Wahl gibt zu denken.

Heute hat der Bundesrat das geisteskranke „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet. Und wie immer wird es so sein, dass man erst wieder hinterher darüber klagen wird, so als ob es die breite und einhellige Kritik an dem Gesetz nie gegeben hätte. Man kann sich das immer noch nicht erklären. Jeder, aber auch jeder, ob regierungsfreundlich oder nicht, hat das Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung in der Luft zerrissen. Die Bundesregierung selbst konnte nie einen glaubwürdigen Zeugen präsentieren, der die propagierten Annahmen hätte bestätigen konnte.

Schon allein die Einführung einer weiteren Steuersubvention für Hoteliers konnten nicht einmal die glühendsten FDP-Schreihälse wie der Haushaltsschnösel Fricke annähernd plausibel machen. In der letzten Anne Will Sendung antwortete er der verdutzt fragenden Moderatorin, dass man sich als Demokrat eben dem Mehrheitsvotum der Partei unterordnen müsse. So ein Unsinn. Deshalb konnte er das eigene Lachen auch nicht verbergen. Dabei ist die Lage kein Scherz, sondern ziemlich ernst.

Die Regierung will im kommenden Jahr etwa 100 Mrd. Euro neue Schulden machen.

100 Mrd! Plus Steuersenkungen!

Allein das ist schon ein Grund, die Regierung für verrückt zu erklären. Sie müssen sich das mal vorstellen. Am Donnerstag noch ermahnt unserer Volkskanzlerin im deutschen Bundestag, bevor sie als Weltklimaretterin nach Kopenhagen abreiste, Griechenland, das doch bitteschön seine Staatsfinanzen mit mehr Anstrengung in den Griff kriegen sollte. Das ist nicht nur angesichts der eigenen Verschuldung und der beabsichtigten wahnsinnigen Steuersenkungen eine bodenlose Unverschämtheit, sondern auch und vor allem deshalb, weil gerade Deutschland mit seiner einseitigen wirtschaftspolitischen Ausrichtung Verantwortung dafür trägt, dass Griechenland defacto pleite ist. Spanien und Portugal werden da wahrscheinlich noch folgen.

Die Eurozone ist gekennzeichnet von einem extremen Ungleichgewicht. Löhne und Lohnstückkosten laufen in Abhängigkeit zur jeweiligen Produktivität auseinander. Deutschland wirtschaftet auf Kosten der anderen. Während sich Deutschland seit der Währungsunion in Lohnzurückhaltung übte und seine Wettbewerbsposition damit dramatisch verbesserte, haben Länder wie Griechenland ihre Lohnstückkosten, wie in der EU unter den Partnern ursprünglich verabredet, gesteigert. Dazu Heiner Flassbeck im Deutschlandfunk:

Nun sind zwölf Komma irgendwas Prozent natürlich außergewöhnlich, aber man muss auch sehen: Wir haben ein dramatisch sich ausweitendes, internes Ungleichgewicht in der Eurozone, an dem Deutschland nicht unbeteiligt ist, nämlich: Wir haben ein Auseinanderlaufen der Löhne und der Lohnstückkosten unter der Löhne in ihrer Abweichung zur Produktivität eines Landes, und das hat die Wettbewerbspositionen dramatisch verändert in der Eurozone.

Und deswegen haben die Länder nicht nur Haushaltsdefizite wie Spanien und Griechenland und Portugal, sondern sie haben auch Leistungs(…)defizite, was heißt, sie verschulden sich auch gegenüber dem Ausland, und es ist nicht abzusehen, wie das geändert werden kann, und darüber müsste man jetzt vor allem in Brüssel sprechen.

Deutschland hat über zehn Jahre praktisch eine Nicht-Lohnerhöhungspolitik gemacht. Die Lohnstückkosten, die eigentlich steigen sollten so um zwei Prozent – das war die Idee in der Eurozone, sowie die Inflationsrate, wie das Inflationsziel, auf das man sich gemeinsam geeinigt hat – sind in Deutschland überhaupt nicht gestiegen, während in anderen Ländern … ich habe nachgerechnet, für Griechenland sind sie in den 10 Jahren um 25 oder 26 Prozent gestiegen, in Deutschland sind sie nur um 8 Prozent gestiegen. Die Norm der Europäischen Union, Währungsunion ist ja bei 121.

Also, Griechenland hat zwar über seine Verhältnisse gelebt, ist aber näher dran an der Norm als Deutschland, das nach unten abgewichen ist, also unter seinen Verhältnissen gelebt hat. Und so was funktioniert natürlich nicht, wenn man eine gemeinsame Währung hat, und das hat natürlich auch Wirkung auf die Staatsfinanzen.

Und weil wir alle eine gemeinsame Währung haben, können einzelne Ökonomien mit Leistungsbilanzdefiziten nicht mehr währungspolitisch gegensteuern, sondern im Grunde nur in die Abwärtsspirale nach unten mit einsteigen. Das wird wahnsinnigerweise auch so eingefordert. Und die dumme Merkel findet das dann auch richtig, wenn die Beschäftigten in Griechenland eine Zwangskürzung ihrer Gehälter hinnehmen müssten oder eine drastische Erhöhung der Steuern. Komisch nur, dass die beabischtigte 90 Prozent Besteuerung von Banker-Boni offenbar nicht verhindern konnte, dass Ratingagenturen die Bonität Griechenlands herunterstuften. Ausgerechnet jene Agenturen, die in der Vergangenheit mit der vorsätzlich falschen AAA-Zerifizierung von Ramschpapieren ein Bombengeschäft machten und somit dabei halfen, die Weltwirtschaft in den Abgrund zu stürzen.

Dazu sagte Merkel natürlich nichts und dampfte nach Kopenhagen ab. Doch was passiert nun im kommenden Jahr wenn der Wahnsinn des Irrsins seinen Lauf nimmt? Zum Ausgleich für die zu erwartenden Steuerausfälle will die Bundesregierung sich angeblich mit einem größeren Anteil an den Bildungsausgaben der Länder beteiligen. Konkret heißt das, dass die Bundesregierung wohl die Verteilung der Mehrwertsteuereinnahmen anders gestalten werde. In der Vergangenheit hatte Christian Wulff die Mehrwertsteuerverteilung bereits ins Gespräch gebracht.

Und da sind wir auch beim Thema. Die Bundesregierung wird im kommenden Jahr und wahrscheinlich für 2011/2012 nicht umhin kommen, die Mehrwertsteuer anheben zu müssen, um der verschärften Haushaltslage zu begegnen. Das sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger und kritisiert gleichzeitig, dass einerseits die Lohnsteuern deutlich sinken und im Gegenzug die Verbrauchssteuern erhöht werden, die vor allem die Menschen treffen, die ohnehin durchschnittlich bis wenig verdienen. Dabei müsse gerade aus dieser Bevölkerungsschicht eine verbesserte Dynamik entwickelt werden, sprich gesteigerter privater Konsum, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Die Bundesregierung macht aber das Gegenteil. Sie verschärft mitten in der Krise die Umverteilung von unten nach oben. Diejenigen, die ohnehin mehr Einkommen und Vermögen haben, werden begünstigt. Die Sparneigung dort wird weiter steigen und auch die Risikobereitschaft, bei der Zockerei an den Finanzmärkten, die noch immer nicht kontrolliert werden, mitzumachen.

Es ist doch keine Einbildung, wenn selbst Börsenmakler, wie Dirk Müller z.B., sagen, dass es nach dem Crash heftiger denn je auf den Finanzplätzen weitergeht. Die Boni sprudeln wieder, trotz der Krise und zur Verwunderung der Broker, die die Erfahrung eines sauber durch den Steuerzahler abgefederten Crashs verinnerlicht haben werden und auf Wiederholung hoffen.

Siehe dazu Dirk Müller bei ARTE: „Banken: Milliarden verzockt, Vertrauen verspielt“ Gesprächsrunde mit Dirk Müller vom 14.10.2009 (Mit Dank an Günther für den Hinweis :) )

http://www.cashkurs.com/Detailansicht.80.0.html?&cHash=3b4c50e0c4&tx_t3blog_pi1[daxBlogList][showUid]=6242

Schönes Wochenende. Bis Sonntag oder Montag. Ich brauche erstmal Zeit, damit sich mein Magen wieder beruhigt. :wave:

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Petition: Steuerpolitik – Einführung einer Finanztransaktionsteuer

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Attac erinnert an die Petition Steuerpolitik – Einführung einer Finanztransaktionsteuer vom 06.11.2009. Zeichnen sie noch bis zum 3. Dezember online hier mit.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.

Die Attac-Mail finden sie hier:

http://www.attac.de/newsletter/public/archive.php?id=143

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Auch die Neue Presse Hannover schimpft über hohe Politiker-Pensionen

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So viel kassieren Polit-Rentner

So titelt die Neue Presse Hannover heute auf Seite 1. Es dürften zahlreiche Medien die Auftragsstudie des Bundes der Steuerzahler als skandalösen Aufmacher verwendet haben. Bezeichnend ist, dass natürlich nur scheidende SPD-Minister genannt werden. Udo Harms schreibt dazu einen von Neid zerfressenen Leitkommentar, in dem er sich über eine angebliche Luxus-Versorgung aufregt, die keinem Arbeitnehmer plausibel vermittelt werden könne. Schön wäre da allerdings gewesen, wenn Herr Harms zunächst den Versuch unternommen hätte, seinen Lesern die Luxus-Bezüge des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Karl Heinz Däke plausibel zu machen. Ich verstehe zum Beispiel nicht, warum dieser Typ gleich drei Gehälter kassiert und insgesamt 185.000 Euro pro Jahr verdient.

Vielleicht hätte Herr Harms den keifenden Herrn Däke mal kritisch zurückfragen sollen, weshalb er sich so aufregt und worin genau die Mehrleistung des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler besteht, die gleich mehrere Gehälter und enorm hohe Einkünfte rechtfertigt. Die Verlesung des Standes der Schuldenuhr am Steuerzahlergedenktag oder die immergleichen Hetzkampagnen gegen Steuern und Sozialabgaben können es doch nicht allein sein? Na ja, jedenfalls schreibt Harms in seinem Kommentar folgenden bescheuerten und unlogischen Absatz:

„Sicher haben manche Minister ihrem Land in verschiedenen Funktionen jahrzehntelang gedient, sie wurden für knochenharte Jobs keineswegs fürstlich entlohnt. Mancher hat auf eine besser bezahlte Stelle in der Wirtschaft verzichtet. Dennoch kann es nicht sein, dass Politiker schon mit wenigen Dienstjahren hohe Pensionsansprüche erwerben.“

Ist es denn nicht eher so, dass der Politiker, wenn er denn deutlich weniger verdient, auch schneller in die Abhängigkeit wirtschaftlicher Partikularinteressen geraten kann, durch die er dann belohnt wird, wenn das politische Abstimmungsverhalten passend ist? Wie kann man in einer Redaktion nur so dumm sein und in der Bezahlung von Politikern nur ein wiederkehrendes Ärgernis entdecken und sonst nichts? An Karl Heinz Däke kann man sehr schön studieren, wie gut Lobbyarbeit vergütet wird. Soll das etwa dann der Maßstab werden? Bisher schwingen bereits die Drehtüren für politische Spitzenkräfte wie Steinbrück z.B., die den Hals nicht voll genug kriegen können. Sollte dieser bedauerliche Zustand der Korruption noch weiter ausgedehnt werden? Die Frage müssen sich all diejenigen doch gefallen lassen, die sich ständig über die Höhe der Diäten und Vorsorgeleistungen echauffieren.

All diese Dinge haben doch nichts mit Luxus zu tun, wenn man sich anschaut, was Leute wie Utz Claassen zum Beispiel in der freien Wirtschaft abziehen und für normal halten. Diese selbst ernannten Leistungsträger schreiben Bücher, in denen sie sich darüber beklagen, dass die Deutschen über ihre Verhältnisse leben würden, selbst aber mit 44 Jahren bereits in Rente gehen, weil sie bis zum 63. Lebensjahr rund sieben Millionen Euro Übergangsgeld von ihrem Ex-Arbeitgeber gezahlt bekommen. Utz Claassen hat auch noch die Dreistigkeit, vor Gericht für die in seinen Augen legitimen Ansprüche zu streiten, nachdem er in der Zeit von 2003 bis 2007 als Vorstand bei EnBW schon rund 12 Millionen Euro eingestrichen hat. Nach der Übergangszeit 2026 würden die Rentenzahlungen von EnBW dann noch weiter gehen. Immerhin 400.000 Euro pro Jahr.

Wieso regt sich da kein Däke und kein Harms auf und beklagt sich darüber, dass sinkende Strombörsenpreise nicht automatisch zu sinkenden Strompreisen bei den Endverbrauchern führen, weil die Kosten für gefräßige Manager offenbar keinen Spielraum zulassen? Der Frage könnte man doch mal nachgehen…;)

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Finanzwirtschaft frohlockt – Eine Welle von Börsengängen wird erwartet

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Nach der Bundestagswahl deutet sich in der Branche eine neuerliche Welle von Börsengängen an. Vor allem bei Unternehmen, die von Hedgefonds aufgekauft wurden, wie der Badarmaturenhersteller Grohe, sei der Börsengang als Exit-Strategie eine gute Lösung. Die hohe Liquidität an der Börse könne den angeschlagenen Private-Equity-Fonds helfen, die Schulden der übernommenen Firmen abzubauen und Gelder für die Ausschüttung an die Fonds abzuzweigen. Sie können das im heutigen Tagesspiegel hier nachlesen.

Die Story ist deshalb so interessant, weil sie daran sehen können, wie die Finanzwirtschaft auf die Bildung einer neuen Bundesregierung reagiert. Bis zur Bundestagswahl wurden Börsengänge nahezu ausgeschlossen, da sich in der Krise jeder zu recht fragte, woher das Geld und die Rendite für ein Investment kommen soll. Nun ist alles anders. In dem Artikel begegnet uns deshalb auch ein alter Bekannter, Dr. Dirk Notheis, Deutschlandchef von Morgan Stanley. Seine Aussagen sind besonders pikant.

„Die Aktienmärkte sind aktuell in besserer Verfassung als der Markt für Fusionen und Übernahmen“, ergänzt Dirk Notheis, Deutschlandchef von Morgan Stanley. Viele Private-Equity-Häuser bereiteten daher Börsengänge ihrer Gesellschaften vor. Angesichts der hohen Liquidität an der Börse seien dort mitunter bessere Preise zu erzielen, als das bei einem klassischen Verkauf an einen strategischen Käufer oder an andere Finanzinvestoren möglich sei, sagte Notheis dem „Handelsblatt“.

Dirk Notheis war Wahlkampfhelfer von Angela Merkel im Jahr 2005 und Vorsitzender der Jungen Union von Baden-Württemberg. Zudem hat er für den damaligen Generalsekretär der CDU Volker Kauder gearbeitet und vor allem den angepeilten Börsengang der Deutschen Bahn AG vorangetrieben, bei dem sein Hauptarbeitgeber Morgan Stanley durch Beraterverträge bereits jetzt schon profitiert. Und wie sie wissen, spielt der Börsengang der Bahn in den Koalitionsverhandlungen wieder eine zentrale Rolle. Zwar strebe man keinen Börsengang in dieser Wahlperiode an, aber man strebt ihn wieder an, was weitere Vorbereitungen und Beratungen erfordern wird. Das ist die entscheidende Botschaft (siehe unter anderem Focus Online von heute).

D.h. die letzte und auch die neue Bundesregierung und insbesondere Frau Merkel sind mit der Finanzwirtschaft eng verflochten. Die Einschätzung Notheis‘ zur Lage an den Kapitalmärkten muss deshalb auch immer unter den aktuellen politischen Machtverhältnissen verstanden werden. Mit anderen Worten: Die Kasino-Branche ist sich bei ihren Aktivitäten absolut sicher, dass die neue Bundesregierung ihnen keine Steine in den Weg legen wird. Deshalb die Begeisterung von Notheis und der Branche. Bitte bedenken sie, dass auch unter der neuen Bundesregierung Veräußerungsgewinne steuerfrei sein werden.

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Das Gejammer über die Verstaatlichung der HRE

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Gestern habe ich nicht schlecht geguckt, als ich meine Tageszeitung, die Neue Presse Hannover, aufschlug. Darin ein Kommentar von Dirk Busche zur vollendeten Verstaatlichung der Hypo Real Estate. Herr Busche sieht in dem Vorgang nicht etwa die logische Konsequenz einer durch und durch außer Kontrolle geratenen Minibank, bei der am Ende der Keller mit den dort lagernden unzähligen Leichen noch tiefer zu sein scheint, als die hübsche Fassade an der Oberfläche hoch ist. Ein kontinentaler Eisberg sozusagen. Herr Busche will aber auch nicht erkennen, dass am 5. Oktober 2009 die Aktionäre einer Bank nicht einfach nur schroff enteignet worden sind, sondern für ihre fast wertlosen Anteilsscheine, wobei sich das fast auf Steuergelder stützt, noch einmal Geld vom Staat bekamen.

Nein, der Journalist Dirk Busche macht sich Sorgen um die Aktionärsdemokratie. 8| Ja, sie lesen richtig. Hier das Zitat aus seinem Kommentar mit dem Titel „Staat heizt Flucht aus Aktienmarkt an“

„Durch die Verstaatlichung wird die HRE-Rettung zwar einfacher, doch für die Aktienkultur, sprich Aktionärsdemokratie, ist es ein schwerer Rückschlag.“

Busche beklagt sich über das schwindende Vertrauen der Bürger in die Aktienmärkte. Jedes Jahr, so Busche, zögen sich etwa eine Million Menschen aus Enttäuschung von der Börse zurück. Das läge aber auch am Staat, wie Busche mit der HRE-Verstaatlichung dümmlich zu begründen versucht.

„Deutschlands Bürger sind auf der Flucht. Sie nehmen Reißaus von der Börse. Jedes Jahr sind es etwa eine Million Menschen, die sich aus Enttäuschung über Kursverluste als Anleger vom Markt für Aktien zurückziehen. Und es werden noch mehr werden. Das liegt nicht allein an der weltweiten Finanzkrise, durch die Abermillionen von Kleinverdienern große Teile ihrer Altersvorsorge verloren haben. Es liegt auch am Staat. Der hat gestern endgültig zahlreiche Aktionäre enttäuscht, die Geld in die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) investiert hatten.“

Wenn wir mal für einen Moment die gequirlte Scheiße von Dirk Busche ernst nehmen, bedeutet sein Argument ja, dass der Staat sich besser hätte raushalten sollen, um die „Demokratie am Aktienmarkt“ nicht zu gefährden. Was wird dann aber aus der immer wieder betonten „systemischen Frage“? Bedeutet „systemisch“ in dem Zusammenhang also nur, dass der Steuerzahler für den Ausgleich einer Schieflage tauglich und gern gesehen ist, aber auf Ansprüche, die sich unweigerlich auch demokratisch aus seinem finanziellen Großgagement ergeben, verzichten sollte? Und wieso ist es überhaupt Aufgabe des Steuerzahlers ein rein privates Investment, das wertlos geworden ist, erstens zu retten, zweitens dem Pleitier abzukaufen und drittens sich dafür auch noch vom so Begünstigten beschimpfen zu lassen? Für welches Demokratieverständnis ist das eigentlich ein größerer Rückschlag, Herr Busche?

Es bleibt ein Rätsel, warum sich Dirk Busche und viele seiner Kollegen für die Börse und die dortigen Investoren einsetzen. Es liest wahrscheinlich kaum ein Aktionär die grüne Bild aus Hannover. Nur rund fünf Prozent der Deutschen sind überhaupt Aktienbesitzer. Für den Großteil der Leserschaft dürfte der Aktienmarkt demnach total uninteressant sein. Ein Zustand, den man Blick auf die Krise in der privaten Altersvorsorge, seitens der Redakteure vielleicht gern ändern möchte? Das Vertrauen in die Finanzmärkte schwindet doch nicht wegen der HRE-Verstaatlichung, bei der keine Sau mehr durchblickt, sondern wegen der massiven Verarsche bei der Riester-Rente. Und da liegt meines Erachtens auch das Motiv von Dirk Busche für seinen Kommentar. Es soll ein Bewusstsein für die angeblichen Vorzüge des Kapitalmarktes wieder entwickelt werden.

Der Finanzmarkt an sich wäre auch ohne Anleger vorstellbar, die ihre Investments an Spekulationen ausrichten. Was sagen uns denn die täglichen Börsenmeldungen vom Auf und Ab der Indizes? Soll etwa nur Stimmung gemacht werden, um den Eindruck einer Notwendigkeit einer unproduktiven Industrie zu verfestigen, von der viele Börsianer, Banker und Journalisten finanziell gut leben können? Man muss sich doch fragen, warum Dirk Busche es wichtiger findet, etwas über Aktionärsdemokratie zu faseln, anstatt sich mit der Erschütterung der wirklichen Demokratie auseinanderzusetzen, die nun unter der Last der „systemischen Milliardengeschenke“ zu zerbrechen droht. Da reicht doch ein Blick in die Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz und Gelb. Das Wort „Kürzen“ zum Beispiel finden sie in jeder zweiten Meldung.

Wenn also Busche titelt, der Staat heizt Flucht aus Aktienmarkt an, könnte man nach der Lektüre seines Textes über den Autor sagen, er heize den Ofen für eine weitere Runde bei der systematischen Volksverdummung an, um vielleicht auch seine eigenen Schäfchen im Trocknen zu behalten. Die so proklamierte Meinung sollte man dann vielleicht unter die Rubrik korruptes Verhalten subsumieren. Das muss dann aber schlussendlich der Leser entscheiden.

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Warum Steuersenkungen erstens Blödsinn und zweitens reiner Populismus sind

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Guido Westerwelle hat ja vor der Wahl immer wieder gesagt, dass er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werde, in dem nicht ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem steht. Auf der heutigen Pressekonferenz gab Westerwelle den staunenden Medienvertretern zur Kenntnis, dass alles verhandelbar sei. Aber es gelte immer noch das, was er vor der Wahl gesagt habe. Wenn die Pressemeute nicht so geil darauf wäre, Herrn Westerwelle dabei zu ertappen, wie er einen sprachlichen Fehler begeht, hätte man doch einmal Energie darauf verwenden können, Fakten zu sammeln, warum das Festhalten an Steuersenkungen erstens Blödsinn und zweitens reiner Populismus ist. Stattdessen entwickelte sich auf der PK ein lustiges Zwiegespräch zwischen Westerwelle und dem fragenden Dieter Wonka, dem Christoph Slangen der Leipziger Volkszeitung, ob er seine unverständliche auf deutsch gestellte Frage lieber auf altgriechisch formulieren solle. Der sichtlich amüsierte Westerwelle wollte dann sogar auf Latein antworten.

Doch nun zurück zum Thema Steuersenkungen. Die Fakten sprechen doch eine eindeutige Sprache. Im Vergleich zu anderen westeuropäischen Staaten hat Deutschland gemessen am Bruttoinlandsprodukt mit 24,3 % die niedrigsten Steuereinnahmen. Frankreich beispielsweise 27 % und Großbritannien 29,7 %. Die Steuern weiter zu senken, bedeutet also einen von Deutschland ausgehenden Dumpingwettlauf innerhalb der EU fortsetzen zu wollen. Unser Spitzensteuersatz liegt jetzt schon weit unter dem anderer europäischer Länder und wie sie wissen, will die FDP vor allem diesen Satz noch weiter nach unten drücken. Besonders deutlich wird der Vergleich aber bei den Steuereinnahmen auf Vermögen. Da muss sich Deutschland nur Österreich geschlagen geben, die noch weniger aus diesem Bereich einnehmen.

Läppische 0,9 % gemessen am BIP nimmt der deutsche Fiskus durch die Besteuerung von Vermögen ein. In Deutschland können wir da nur über die Erbschaftssteuer, Kapitalverkehrssteuer und Grundsteuer reden, denn eine Vermögenssteuer gibt es ja seit 1997 nicht mehr. Nur zum Vergleich: Der Rest der westlichen Welt nimmt im Schnitt mindestens doppelt soviel aus diesen Steuern ein. OECD-Schnitt liegt bei 2,0 % und Alt-EU-Schnitt liegt bei 2,1 %. Großbritannien ist Spitzenreiter mit 4,6 % des BIP und die Sozialistischen Staaten von Nordamerika weisen immerhin noch 3,1 % aus. Wo sieht Herr Westerwelle und die paralysierte neoliberale Medienrepublik eigentlich Spielraum für Steuersenkungen? Und zweite Frage, welchen Wachstumsimpuls sollten diese Senkungen auslösen? Denn wo ist denn der gigantische Wachstumsimpuls geblieben, der infolge der Steuersenkungspolitik der letzten Jahre nach aktueller FDP-Logik hätte zwingend stattfinden müssen?

Antwort: Auf den internationalen Finanzmärkten. Deutschland war auch Weltmeister beim Zocken im globalen Börsenkasino. Vor allem die Deutsche Bank hat sich auf dem amerikanischen Immobilienmarkt sehr engagiert. Fragen sie nach den Gläubigern der HRE und sie werden verstehen, warum sie mit ihrem Steuergeld bei einer vergleichsweisen kleinen Bank so üppig einspringen müssen. Um die Renditen jener nicht zu gefährden, die, wenn es nach der FDP geht, nun noch weiter entlastet werden sollen, weil man der irrsinnigen Annahme folgt, diese Leistungsträger würden nur dann auch was Gutes für die sozial Schwächeren tun, wenn man sie nicht unnötig mit Abgaben belaste.

Das muss man sich mal vorstellen. Die FDP versucht die Geschichte umzuschreiben. Die bisherigen Steuersenkungen, und man darf die Unternehmenssteursenkungen nicht vergessen, haben gerade nicht zu einer Investitionswelle in die Realwirtschaft geführt und zur Sicherung und Schaffung von regulärer Beschäftigung, sondern zu einer Geldschwemme auf den Kapitalmärkten. Das ist doch die zentrale Lehre aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Privatisierung von Gewinnen führte nicht zu Reinvestitionen, sondern zu Spekulationen. Kurzum: Einige Wenige hatten einfach viel zu viel Geld. Und zentrale Aufgabe muss es doch dann sein, diesen Wenigen, das viele Geld abzunehmen, damit es nicht bloß zu Spielgeld wird. Doch der Weg kann nicht sein, dass man es sich im Rahmen einer noch höheren Verschuldung bei ihnen leiht, um wichtige Aufgaben des Staates auch in Zukunft finanzieren zu können, sondern dass man sie an den Kosten der von ihnen verursachten Krise deutlich beteiligt, ohne dass Leistungen des Sozialstaats gekürzt oder gestrichen werden müssen.

Aber keiner vermag es, das scheue Reh des Kapitals einfach mal zu schlachten oder abzuknallen. Es ist ja sofort weg, wenn ein Finanzminister irgendwo vom Aste fällt. Das versuchen uns die politischen Anlageberater dauernd zu verklickern. Nur erklären können sie z.B. nicht, wie 30.000 Briefkastenfirmen auf den Kaimaninseln, der Welt fünft größter Finanzplatz, über Nacht im Unterholz verschwinden können.

„Wissen Sie, was den Hütchenspieler vom Anlagenberater unterscheidet? Beim Hütchenspieler ist was drunter.“, sagt Georg Schramm. Und er hat Recht.

PS: Die statistischen Daten zum Steuraufkommen stammen aus dem Infoportal von Dr. Jahnke.

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Die Neue Presse Hannover – Ein reines Propagandaorgan

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Ich habe mir jetzt längere Zeit den Müll in der Neuen Presse Hannover nicht mehr angetan. Da nun die Bundestagswahl gelaufen ist, möchte ich ihnen aber doch die letzte Ausgabe vor der Wahl, vom 26.09.2009 kurz in Bildern wiedergeben. Zunächst ein Leitkommentar vom Vizechef des Blattes Bodo Krüger, in dem er offen Wahlwerbung für die FDP macht. Er nennt seinen Wahlkommentar verharmlosend „Wunschzettel für die Zeit danach“

NP-Krüger_Wahl_2009

Darin sagt er Sachen, wie…

„Wenn in Zukunft weiterhin Schulden für milliardenteure Konjunkturprogramme angehäuft werden, so darf dies nicht zu Lasten der nachfolgenden Generation geschehen.“

Die Bankenmilliarden sind schon deutlich vergessen.

„Ich wünsche mir auch, dass die Belastungen auf dem Arbeitsmarkt, die uns ins Haus stehen, nicht einseitig auf den Schultern der Jungen abgeladen werden.“

Da spricht der Versicherungsvertreter, der sich gegen die Rentengarantie wendet.

„Überhaupt wünsche ich mir, dass jeder in unserem Land so gefördert und ausgebildet wird, wie er es entsprechend seinem Engagement und Talent verdient hat – und zwar unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten seiner Eltern.“

Da spricht ein selbst ernannter Leistungsträger, der sich für das FDP-Modell eines Stipendiensystems erwärmen kann, bei dem der Studierwillige zunächst einmal den Beweis erbringen muss, zu den Besten zu gehören, um dann auch Unterstützung zu bekommen, wenn die Eltern nicht so reich sind. Das Motto lautet: Spitzenbildung für die Elite, nicht so gute Bedingungen für den Rest. Eben jedem das, was er verdient.

„Und ich wünsche mir, dass die Alten und Gebrechlichen in diesem Land, die immer mehr werden und sich selbst immer weniger helfen können, jene Pflege, Fürsorge und Unterstützung bekommen, die sie verdienen.“

Das Wort verdienen kommt bei Krüger relativ häufig vor. Entschlüsselt heißt das ja, dass eine Leistungserbringung dann verdient ist, wenn man sie vorher durch private Vorsorge entsprechend finanziert hat. Der Rest hätte es dann halt nicht verdient.

Aber Bodo Krüger ist auch noch so dumm und schreibt die zentrale Forderung der FDP in seinen Kommentar hinein.

„Ich wünsche mir von der nächsten Regierung auch ein neues Steuersystem.“

Doch nun zu den versprochenen Bildern. Die ganze Ausgabe war von Wahlaufrufen der Parteien zugepflastert. Die Neue Presse Hannover hat sicherlich auch gut verdient an dieser Bundestagswahl. Fangen wir aber an. Auf Seite 3 Wahlendspurt im Redaktionsteil. Die CDU präsentiert sich abschließend auch in Hannover.

Wahlendspurt CDU

Darunter Frank-Walter Steinmeier mit einer überraschenden Glaskugel-PR-Botschaft von Christoph Slangen Rückt Steinmeier an die SPD Spitze?

Alternativplan Steinmeier

Dann auf Seite 7 eine ganze Seite, gestiftet von Doris und Gerd für ihren Mach mal.

Schröder-Anzeige

Und auf Seite 8 folgt eine wohl reguläre Werbeanzeige der SPD, über eine halbe Seite.

SPD-Anzeige

Im Börsenteil auf Seite 9 gibt es passend eine gelbe Anzeige der hannoverschen Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie mit dem Slogan: Wähle gesund!.

Anzeige der Ärzte für Schwarz-Gelb

Und im Boulevard-Teil „Magazin“ auf Seite 10 glotzt wie bestellt Frau Merkel aus der Ecke. Die Seite ist erstens die letzte im ersten Blattverbund und daher schnell aufgeschlagen – man braucht die Zeitung ja nur umzudrehen – und zweitens die Seite, die mit Sicherheit am Häufigsten angeguckt wird. Die Platzierung ist also optimal. Das Wörtchen Anzeige fehlt übrigens.

Merkel

Zum Vergleich dazu gebe ich noch die relativ unaufällige Anzeige der Linkspartei im Regionalteil zur Kenntnis. Offenbar wird das Vermögen der SED für die Platzierung von üppigen Anzeigen nicht so sehr belastet. Die anderen Parteien scheinen derweil Steuer- oder Spendengelder im Überfluss zu haben, um sich solche tapezierten Zeitungsseiten leisten zu können.

die Linke

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Neues zur HRE: Ein wirklich seltsamer Bericht bei Focus Money

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Gerade eben gefunden. Ein Bericht bei Focus Money über die geplante vollständige Übernahme der HRE durch den Staat. Das müssen sie sich mal durchlesen. Da bekommt man es mit der Angst zu tun.

Die Bundesregierung will die krisengeplagte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) nach der vollständigen Verstaatlichung rasch von der Börse nehmen. Auf mittlere Sicht soll das Institut, das einst im deutschen Leitindex Dax gelistet war, aber wieder zurück an den Aktienmarkt. „Der Staat ist auf Dauer nicht der bessere Banker, sondern nur temporär der bessere Eigentümer“, sagte Hannes Rehm, Chef des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin, dem „Handelsblatt“ vom Donnerstag.

Soweit so gut. Wenn die künftigen Aktionäre jene Milliardenbeträge als Kaufpreis aufbringen, die der Steuerzahler dort hineingeblasen hat, könnte man ja durchaus drüber reden. Aber der Kollege Rehm vom Geheimbund SoFFin hat noch mehr mitzuteilen. Es gelte, für „Fairness“ zu sorgen…

Rehm stellt auch Vorteile für die Altaktionäre der HRE in Aussicht, ohne diese genauer zu quantifizieren. Es gelte, bei der späteren Rückkehr an die Börse Wege zu finden, Altaktionäre fair zu behandeln. „Ich sage dies mit Blick auf das jetzt in der öffentlichen Diskussion stehende Rückkaufsrecht der Aktionäre.“ Zuletzt hatte die Aktionärsvereinigung DSW ein Rückkaufsrecht für Altaktionäre der Bank gefordert.

Wie BITTE?! Ist das Abkaufen von Anteilen, die weniger als NÜSCHT wert sind, etwa noch nicht „fair“ genug? Von welcher „FAIRNESS“ reden wir hier denn? Oder unterliegt das auch der Geheimhaltung? Doch dann wird es richtig obskur, was der Chef des SoFFin von sich gibt…

Er verteidigte das Angebot an die verbliebenen freien Aktionäre von 1,30 Euro je HRE-Aktie. Man liege über dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestpreis, sagte Rehm. „Mit welcher Begründung hätten wir dem Steuerzahler sagen sollen, dass er mehr Geld für eine Bank ausgeben soll, die nach Bewertungsgutachten keinen Cent mehr wert ist? Ich sehe keine.“

WAS? Die Frage muss doch lauten: Mit welcher Begründung hätten wir dem Steuerzahler sagen sollen, dass wir überhaupt Geld für eine Bank ausgeben, die nach objektiven Maßstäben und für jedermann sichtbar P L E I T E ist?

Um Gottes willen, wie tief dürfen unsere selbst ernannten Eliten noch sinken? Gute Nacht…

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Hart aber Fair vom 16.09.2009 – Thema: Geschmierte Ärzte, Patienten zweiter Klasse – wie krank ist das Gesundheitssystem?

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Die gestrige Hart aber Fair Sendung im Ersten würde ich ausnahmsweise mal empfehlen. In der Sendung können sie einen sehr schönen Einblick bekommen, wie unser Gesundheitssystem zwischen politischen Entscheidungen, die von der Ideologie des Wettbewerbs getragen sind und der medizinischen Praxis zerrieben werden. Da beklagen sich die Ärzte über die Politik, die ihnen das privatwirtschaftliche Wettbewerbsmodell aufgenötigt habe und die Politiker schimpfen mit erhobenem moralischen Zeigefinger auf jene Ärzte, die eine Gewinnmaximierungspraxis auf Kosten der Gesundheitsvorsorge betreiben, die vom Gesetzgeber so nicht gewollt wurde.

Und dazwischen saß Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der sich als cleverer Hütchenspieler präsentierte. Natürlich wurden seine Mitgliedschaften im Beirat der ERGO Versicherungsgruppe und des privaten Versorungsunternehmen DUK.e.V. nicht erwähnt, jedoch erfreulicherweise der Aufsichtsratposten von Karl Lauterbach bei der privaten und börsennotierten Krankenhauskette Rhön-Klinikum AG. Frank-Ulrich Montgomery brachte diese Tatsache an, verzichtete aber gleichzeitig darauf, Daniel Bahrs Verflechtungen mit der Finanz- und Versicherungswirtschaft offenzulegen. Stattdessen warb Montgomery für Schwarz-Gelb, da dann eine bessere Gesundheitspolitik Einzug hielte. Übrigens hat Daniel Bahr vor kurzem noch die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert und vorgeschlagen, dass sich jeder Bürger zwangsweise bei einem privaten Anbieter versichern solle.

Sei’s drumm. Der eigentliche Glücksgriff der Sendung und damit für den Zuschauer war Dr. Werner Bartens von der Süddeutschen Zeitung, der mit einigen Vorurteilen aufräumen konnte und sehr schön beschrieb, welche Probleme die Ökonomisierung der Medizin mit sich bringt. Besonders toll fand ich die Antwort auf Daniel Bahrs leistungsgerechtes Entlohnungssystem. Bartens zog dem FDP-Trickser somit die Hosen runter, indem er danach fragte, wie man denn die Leistung eines Arztes überhaupt messen soll.

Die Sendung gibt es unter folgendem Link zum Nachschauen.

http://www.wdr.de/themen/global/webmedia/webtv/getwebtv.phtml?p=4&b=237

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