TauBlog

Jeder halbwegs intelligente Bürger mit einem Taschenrechner, könnte(!) wissen, dass bestmögliche Versorgung für Alle bereits heute eine komplette, die Möglichkeiten jeder Volkswirtschaft sprengende Utopie ist. Im Grunde seines Herzens weiß das auch Jeder und akzeptiert die Existenz der Rationierung von medizinischen Leistungen, solange sie nicht individuell bezahlt werden. Was für ein Quatsch ist es da, erreichen zu wollen, dass alle Menschen dieselbe Versorgung erhalten!

Da möchte ich doch widersprechen. Denn es ist schlicht Unfug, zu behaupten, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zurückgefahren werden müssen, weil wir es uns volkswirtschaftlich nicht leisten könnten. Du schreibst sogar, dass sei utopisch. Dann wollen wir doch mal festhalten, was in diesem Land konkret ist. In Deutschland müssen die unteren Einkommensgruppen prozentual mehr von ihrem Gehalt für die Krankenversicherung abgeben, als jene, die soviel verdienen, dass sie sich dank Beitragsbemessungsgrenze aus der solidarischen Versicherungsgemeinschaft verabschieden können. Dort verzichtet der Gesetzgeber also freiwillig auf Einnahmen, die gerade auch dann fehlen, wenn die Wirtschaft mal nicht so gut läuft und Leute mit vor allem kleinen und mittleren Einmkommen entlassen werden.

Es gibt also einen Zusammenhang zwischen Beschäftigungsquote, Höhe der Grundlohnsumme und den tatsächlich abgeführten Beiträgen. Die Bezahlbarkeit der Gesundheitsversorgung hängt also ganz entscheidend von der wirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung des Arbeitsmarktes ab und ebenfalls von dem Umstand, ob Menschen mit höheren Einkünften, die nicht unbedingt nur aus abhängiger Beschäftigung erzielt werden müssen, sich an der Finanzierung beteiligen oder eben nicht, wie es aktuell Realität ist.

Wenn die Regierung es nun aber toll findet, den größten Niedriglohnsektor der Welt geschaffen zu haben, um eine geringfügigen Rückgang der Arbeitslosenzahlen als beschäftigungspolitischen Erfolg zu feiern, ist klar, damit kann man auflaufende soziale Kosten nicht bezahlen. Entweder erhöht man dann den Steuerzuschuss an die Sozialträger oder man kürzt Leistungen. Beides geschieht im Moment.

Aber die sozialen Kosten stehen noch immer im Raum. Irgend einer muss die bezahlen. Durch Leistungskürzungen erreicht man volkswirtschaftlich gesehen nur eine Verschiebung der Kosten auf die privaten Haushalte und zwar egal ob dort gut verdient wird oder eben nicht. Der Gutverdiener-Haushalt kann es sich leisten, der Wenigverdiener-Haushalt nicht. Aber was viel wichtiger ist, die Privatisierung von sozialen Kosten hat volkswirtschaftliche Konsequenzen. Sie ist eine Wachstumsbremse. Denn einmal verdientes Geld kann wiederum nur einmal ausgegeben werden. Geld, welches beispielsweise für eine zusätzliche private Gesundheitsvorsorge ausgegeben werden muss, steht für andere Dinge nicht mehr zur Verfügung.

Wer aber als Regierung einen Wachstumskurs verfolgt und ständig propagiert, dass nur Wachstum uns aus der Krise führen könne, muss auch erklären, wie die Überlassung von kollektiv getragenen sozialen Kosten in die Privatsphäre dazu führen soll, dass die Menschen mehr Geld zum Ausgeben haben, um die Konjunktur zu beflügeln.

Die Tatsache, dass viele die Leistungskürzungen in unseren Sozialsystemen einfach hinnehmen, liegt nicht daran, dass sie persönlich davon überzeugt wären, sondern eher daran, dass sie pausenlos mit Lügen im Sachzwanggewandt konfrontiert werden und ihnen Erklärungen vorenthalten werden. Die Hinnahme von Sozialkürzungen geht einher mit der Resignation der Betroffenen.