Steinbrück blamiert sich erneut

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Manchmal habe ich das Gefühl, Peer Steinbrück sieht in sich den Kaiser Wilhelm II der Neuzeit. Sein persönliches Regiment besteht darin, unbelehrbar und weltfremd über den Globus zu ziehen, um jenen seine dogmatische Glaubenslehre zu verkünden, die längst begriffen haben, was wirklich zu tun ist.

Diesmal schimpft Steinbrück in der amerikanischen Zeitung „Newsweek“ (siehe u.a. hier bei SpOn) über die Haushaltspolitik des britischen Premiers Gordon Brown. Und wie Kaiser Wilhelm II lässt sich Steinbrück vorführen. Er blamiert sich mit seinem dummen Gesabbel von gestern und schadet seinem Land, das er zusammen mit Merkel politisch isoliert.

Brown wirft er vor, dass dessen expansive Ausgabenpolitik, unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer, geradewegs in den Schuldenstaat führe. Diese Schulden müsse dann eine „ganze Generationen“ abtragen. Dieser Vorwurf stieß zurecht auf Unverständnis und belastet die diplomatischen Beziehungen sehr. Die Antwort kam prompt und verwies noch einmal deutlich auf die Tatsache, dass Steinbrück und die Bundesregierung eine „Meinung der Minderheit“ vertreten.

Aber was kümmert das unseren Finanzregenten. Die Durchsetzung von Minderheitspositionen kennt er ja aus der eigenen Partei, die unter ihm und seiner rechten Clique arg zu leiden hat. Steinbrück will den Ernst der Lage einfach nicht begreifen. Ein Wirtschaftsforschungsinstitut nach dem anderen kommt gerade mit neuen Horrorzahlen das Schrumpfen der Wirtschaft betreffend heraus. Sogar das von Professor (Un)Sinn geleitete ifo-Institut rechnet mit minus 2,2 Prozent im nächsten Jahr und sieht darüber hinaus Deutschland auch für 2010 in der Rezession.

Doch Steinbrück und Merkel beschimpfen und reden lieber über die Maßnahmen anderer Regierungen, statt sich um den eigenen Laden zu kümmern, der von diesen beiden gerade sehenden Auges vor die Wand gebrettert wird. Deutschland begibt sich in die Isolation, sollte nicht bald ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft geleistet werden. Dieses Interview in „Newsweek“ kann man daher auch als gezielte Aktion von der „Meinungsmehrheit“ betrachten, um Druck auf Deutschland auszuüben. Schließlich hat die Bundesrepublik als Dauerexportweltmeister jahrelang von der Kaufkraft der anderen profitiert.

Der Finanzminister und die Bundesregierung müssen ihre Politik endlich ändern!

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Zur Kaufkraftentwicklung

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Ich habe noch mal bei destatis nachgeschaut und möchte folgende Daten zur Kenntnis geben. Im Jahr 2007 (also dem Jahr, in dem wir ein BIP-Wachstum von 2,5 Prozent hatten) ging der Einzelhandelsumsatz um real 1,5 Prozent zurück. Siehe hier.

2007 war das Jahr, in dem die Mehrwertsteuererhöhung voll durchschlug. Kommentiert wurde das kaum. Stattdessen wurde Anfang 2008 durch den Sachverständigenrat verkündet, dass nun der private Konsum zur Stütze der Konjunktur werden würde.

Doch es kam anders.

-> Im Februar 2008 sank der Einzelhandelsumsatz real um 0,3 Prozent.
-> Im März 2008 sank der Einzelhandelsumsatz real um 6,3 Prozent.
-> Im April 2008 sank der Einzelhandelsumsatz real um 1,0 Prozent.
-> Im Juni 2008 sank der Einzelhandelsumsatz real um 3,9 Prozent.
-> Im Juli 2008 blieb der Einzelhandelsumsatz real unverändert.
-> Im August 2008 sank der Einzelhandelsumsatz real um 3,0 Prozent.

Aus diesen Daten lässt sich eindeutig erkennen, dass die Prognose des Sachverständigenrates vom Frühjahr 2008 unzutreffend war. Der letzte Monat des Jahres wird die Negativentwicklung nicht ausgleichen können. Die Massenkaufkraft geht nach wie vor zurück. Es ist schlicht unwahr, wenn die Neue Presse zum Beispiel schreibt, die Krise der Wirtschaft sei bei den Verbrauchern offenbar noch nicht angekommen. Richtig ist, dass schon im Aufschwung der Wirtschaft, nichts bei den Verbrauchern angekommen ist. Die abhängig Beschäftigten haben nur sehr unzureichend von der wirtschaftlichen Entwicklung profitiert. In der jetzigen Krise wird dieser Zustand überdeutlich. Denn Deutschlands Bruttoinlandsprodukt schrumpft am stärksten und schnellsten innerhalb der EU.

Ich kann daher nicht verstehen, wie man nun davon reden kann, dass der private Konsum in Krisenzeiten wie ein Fels in der Brandung stünde. In der Neuen Presse wurde dazu gestern ein Interview mit dem Philosophen und Psychiatrie-Experten Hinderk Emrich, emeritierter Professor der MHH (tolle Wahl, liebe NP |-|) geführt. Der prägte den schlichten Satz, „Der Durchschnittsbürger hat ja keine Aktien“. Eher die Wohlhabenden würden in die Depression verfallen. So ein ausgemachter Unsinn. Für wen stehen denn die Jobs, die den Lebensunterhalt sichern, auf dem Spiel?

Das Ganze ist eben nur zu begreifen, wenn man erkennt, dass der Großteil unserer Medien zu reinen Sprachrohren vorherrschender Interessen verkümmert ist. Sie sind nichts anderes als ein verlängerter PR-Arm mit dem bröckelnden Anstrich der Unabhängigkeit. So wie der Einzelhandelsumsatz real seit Jahren unbeachtet sinkt, geht auch die Glaubwürdigkeit dieser Medien zurück. Die Menschen erkennen das und weichen auf andere Informationsquellen aus…

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Kaufkraft geht zurück! Gewinne steigen!

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Um mal die freudigen Eindrücke der Neuen Presse von heute zu widerlegen, habe ich die neuesten Daten zur Einkommensverteilung herausgesucht. Demnach ist die Lohnquote erneut zurückgegangen. Der Anteil der Arbeitseinkommen am Volkseinkommen liegt mit 39,3 Prozent im ersten Halbjahr 2008 unter dem Niveau von 2006 (40,6 Prozent) vor 1990 lag der Anteil stabil über 50 Prozent.

Es ist also totaler Blödsinn, wenn jetzt im Weihnachtsgeschäft so getan wird, als sei die Konsumlaune ungebrochen und die Menschen würden wieder deutlich mehr Geld ausgeben. Sie haben real nicht mehr Geld, welches man verstärkt ausgeben könnte. Deshalb werden die Daten zum Einzelhandelsumsatz auch wieder katastrophal ausfallen. Möglicherweise werden sie im Dezember 2008 geringfügig höher liegen als zwölf Monate zuvor. Doch schon vor einem Jahr und dem Jahr davor waren die Konsumdaten in diesen Monaten schlecht. Die Jahresdaten allemal. Auf das Jahr 2008 gesehen, ist der private Konsum noch einmal deutlich zurückgegangen. Ich erinnere nur an die Meldung des statistischen Bundesamtes vom 01.10.2008, wonach der Einzelhandelsumsatz im August 2008 real um 3,0 Prozent eingebrochen war.

Diese negativen Meldungen kann man monatlich bei destatis nachlesen. In den Medien veröffentlicht werden aber nur die Stimmungsmeldungen der GfK zum Konsumklima, die nichts mit dem realen Konsum zu tun haben. Es ist zu befürchten, dass ein geringfügiger Anstieg des privaten Konsums im Dezember dazu führen wird, dass eine jetzt schon gestartete Medienkampagne gegen massive Konjunkturmaßnahmen zu Gunsten der herrschenden Kaste um Merkel und Steinbrück auf uns zurollen wird.

Auf der anderen Seite bleibt eine Tatsache völlig unbeleuchtet. Nämlich der neuerliche Anstieg der Gewinneinkommen auf ein Rekordhoch, von dem nur ein kleiner Teil der Bevölkerung profitiert. Der Anteil der Gewinneinkommen am Volkseinkommen beträgt im ersten Halbjahr 2008 35,8 Prozent. Zum Vergleich: 1990 lag der Anteil bei 29,8 Prozent. Zum 01.01.2009 löst die Abgeltungssteuer den persönlichen Steuersatz bei Zinseinkünften ab. Demzufolge wird diese Gruppe, die ohnehin von der Krise nicht so stark betroffen ist, noch einmal deutlich entlastet.

Warum ändert man diese falsche Politik nicht? Die Briten machen es vor. Sie senken die Mehrwertsteuer und lassen im Gegenzug die Reichen mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes für die Ausfälle aufkommen. In Deutschland findet eine solche Diskussion überhaupt nicht statt. Da wird sich schon um lächerliche vier Milliarden Euro aus der Erbschaftssteuer gestritten und so getan, als mute man den „so genannten“ Leistungsträgern der Gesellschaft zuviel zu. Die „oberen zehn Prozent“ der privaten Haushalte verfügen über mehr als 50 Prozent des Geldvermögens von unvorstellbaren 3730,5 Milliarden Euro. Warum beteiligt man diese Gruppe nicht an der Finanzierung eines Konjunkturprogramms? Es wäre fair.

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Die neue Empirie der Neuen Presse

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Man guckt aus dem schicken Mendini-Gebäude im Medienviertel der Innenstadt. Und beim Blick auf die vorweihnachtlich geschmückte Fußgängerzone in der Georgstraße kommt man zu neuen atemberaubenden statistisch relevanten Erkenntnissen. Zone voll, gleich Geschäfte voll, gleich volle Umsätze. „Kaufen gegen die Krise“ überschreibt daher Udo Harms seinen heutigen Leitkommentar in der Neuen Presse. Kernthese beim Gang durch die Fußgängerzone ist: „Die Bundesbürger gehen trotz Krise shoppen.“ weiterlesen

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Zwischen Ökonomie und Symbolpolitik

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Bei der aktuellen Krisendiskussion zeigt sich einmal mehr der nichtvorhandene oder mit Absicht ausgeblendete ökonomische Sachverstand innerhalb der Bundesregierung, besonders in der CDU. Die kategorische Ablehnung von konsumstabilisierenden Maßnahmen ist so dämlich und schädlich zugleich, dass man schon von vorsätzlichem Zerstörungswerk sprechen kann. weiterlesen

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Weltklimakanzlerin oder doch nur Pressesprecherin?

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Wer kennt das Bild noch. Frau Bundeskanzlerin auf Grönland vor traumhaften Gletschern wohlfein in Szene gesetzt. Lächelnd gab sie sich als Vorkämpferin für den Klimaschutz. Sie betonte unter anderem die Dringlichkeit, mit der das Thema international angegangen werden müsse. Aber vor allem sandte sie das Signal aus, wirklich etwas Entscheidendes tun zu wollen. weiterlesen

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Neue Presse zum CDU-Parteitag

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Wie zu erwarten, titelt die Neue Presse heute mit „CDU stärkt Merkel, Wulff legt zu“. Der Leitkommentar von Chefredakteur Harald John ist mit der Überschrift „Christian Wulff, der Übernächste“ versehen. Wie ich bereits gestern schrieb, verkommt die Berichterstattung zur reinen Ergebnisdeuterei.

Statt über das Gesagte oder Nichtgesagte kritisch zu berichten, stehen die Sprechblasen von guten Ergebnissen und das Gerede von der Geschlossenheit, die man auch von den Beteiligten des Parteitages aus jedem zweiten Satz heraushören konnte, im Mittelpunkt.

Ich meine, der Zeitungsmarkt ist doch so hart umkämpft und auch die Neue Presse hat darunter zu leiden, dass Leser ihr den Rücken kehren. Die Chefredakteure und Geschäftsführer beklagen andauernd das schwierige Umfeld, in dem sich eine Zeitung als Medium zu behaupten hat. Man könne neben Internet und Fernsehen nicht aktuell genug sein.

Wenn das so ist, warum beten die Verantwortlichen dann die Sätze nach, die man schon auswendig kennt und über die anderen Quellen bis zum Erbrechen serviert bekommt? Wo ist denn der Ansatz oder das Bestreben, die Zeitung für Leser interessant zu machen? Gerade dieser Parteitag hätte dazu Gelegenheit geboten. Stattdessen sinniert der Chefredakteur der Neuen Presse, in einem Zustand geistiger Umnachtung wie mir scheint, über Alphatiere und die Strategie des Christian Wulff und seine Chancen auf den Kanzlerposten, irgendwann im Jahre 2013.

Ja gibt’s denn keine dringenderen Fragen? Die Krise zum Beispiel, die mittlerweile schon schlimmer eingestuft wird als die große Depression in den 1930er Jahren. Warum fragt Harald John nicht nach der konformen Haltung Wulffs zu Merkels Kurs, bis zur Wahl 2009 nichts gegen die „dramatische Krise“, wie die Kanzlerin sie beschreibt, zu tun und lieber den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen billigend in Kauf zu nehmen?

Stattdessen sieht der Chefredakteur der NP in dem Verhalten Wulffs einen strategischen Ausbau der wirtschaftspolitischen Kompetenz des Ministerpräsidenten, die dieser nach der aktuellen Talfahrt in Stellung bringen wird. Etwas Dümmeres und Gedankenloseres ist ihm wohl nicht eingefallen. Komisch nur, dass Merkel bei ihrer Abschlussrede heute auch von der Krise nur im Vorübergehen schwatzte. Für sie, wie für den Chefredakteur der Neuen Presse Harald John, lag die Aufmerksamkeit auf dem danach. So als ob die Krise schon irgendwie zu überstehen sei.

Diese Art des Journalismus, die im Grunde nichts weiter ist als Hofberichterstattung, finde ich einfach nur widerlich. Harald John hat witzigerweise mal in Bezug auf vorgefertigte Beiträge aus Ministerien, die Redaktionen angeboten wurden, geschrieben, dies sei abscheulich und eine Gefahr für die Pressefreiheit. Nach meiner Auffassung bietet der Chefredakteur seinen Lesern hier einen anbiedernden Beitrag an, der ohne weiteres aus der PR-Abteilung der CDU stammen könnte.

Mal gucken, was morgen über die Aufarbeitung der Geschichte der Ost-CDU zu lesen sein wird. Das Thema wurde ja heute ziemlich kurz auf dem Parteitag behandelt…

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Trotz "Dramatischer Krise" tut die Merkel nix

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Frau Merkel besticht in Stuttgart mit pathetischen nichtssagenden Worten und einem Bekenntnis gegen weitere Konjunkturmaßnahmen, obwohl sie die Krise als dramatisch bezeichnet. Dennoch wird sie mit 94,8 Prozent wiedergewählt. Die Kritiker in der CDU haben somit ihrem Anliegen, die Kanzlerin zum Handeln zu zwingen, keinen Nachdruck verleihen können. Im Gegenteil. Merkel und Steinbrück von der SPD wollen sich nicht an „einem Wettbewerb um Milliarden“ beteiligen. weiterlesen

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Oskar Lafontaine: Alternative zum Neoliberalismus

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Hat es eigentlich einen Grund, dass nur die Rede von Oskar Lafontaine zum gestrigen Kanzlerinnenetat auf Youtube abrufbar ist? Keine Merkel-Rede ist dort zu finden und auch kein Westerwelle, der Medienberichten zufolge äußerst witzig gewesen sein soll. |-|

Das einzige, was man gestern im Radio aus Lafontaines Rede hörte, war, dass er sich über die Quatschereien auf der Regierungsbank aufregte. Merkels übliche inhaltsleeren Sprechblasen wurden dagegen in für Radioverhältnisse epischer Länge durch den Äther gejagt.

Dabei könnte man aus Lafontaines Rede viel herausarbeiten. Zum Beispiel seine kritischen Fragen zum Regierungshandeln. Merkel schwadronierte wieder nichtssagend von Werten und Lafontaine fragte sie dann, wo ihre Wertorientierung in Bezug auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes geblieben sei. Mit der deutschen Art von Leiharbeit verstoße die Regierung immerhin gegen die Charta der Menschenrechte, denn Leiharbeiter bekämen in Deutschland nicht gleichen Lohn für gleiche Arbeit, sondern nunmehr die Kündigung als Bonus obendrauf.

Aber viel bemerkenswerter war Lafontaines sachkundige Analyse von der Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch eine Wirtschaftspolitik, die selbst durch die schwerste Krise seit 1929 keiner Veränderung unterzogen wird. Damit entlarvte Lafontaine das Maßnahmenpaket der Bundesregierung als reine Luftnummer, und der Kanzlerin warf er vor, sich kaltblütig im Winter zu verhalten.

Gerade von Deutschland fordert man ein weitreichendes Konjunkturprogramm zur Stabilität der Weltwirtschaft, da unsere riesigen Exportüberschüsse die Handelsbilanzdefizite der anderen sind. Das bringt Lafontaine wie kein anderer auf den Punkt. Hier der zentrale Absatz aus seiner Rede.

Warum sehen Sie diese Zusammenhänge nicht? Warum begreifen Sie das nicht? Wir sind als erste dazu verpflichtet, weil wir Waren produziert haben, die im Saldo eigentlich in anderen Ländern hätten produziert werden müssen. Das heißt, wir haben Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaftet. Welche Länder sind denn jetzt als erste gefordert, die Weltwirtschaft zu stabilisieren? Das sind doch nicht diejenigen, die große Defizite angehäuft haben, sondern diejenigen, die Überschüsse erzielt haben. Das heißt, Sie versagen an dieser Stelle auf der ganzen Linie, und das wird in Europa so gesehen: von Frankreich bis in die anderen europäischen Staaten.

Und dennoch setzt Deutschland gerade einmal lächerliche 0,15 Prozent des BIP dafür ein, die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Die USA mit einem riesigen Handelsbilanzdefizit setzen zwei Prozent ihres BIP ein, China gar acht Prozent. Lafontaine untermauert mit Fakten das erneute Versagen unserer poitischen Führungskaste.

Vor allem Merkel und Steinbrück sind unfähig und lernresistent. Deutschlands Wirtschaft schrumpft dramatisch mit -0,5 Prozent im dritten Quartal. Für nächstes Jahr erwarten alle ein Minus von 0,8 – 2 Prozent. Das ist eine Katastrophe. Die Regierung schaut derweil herablassend zu und Steinbrück schwatzt arrogant von seiner Kanzel, dass er die Bürger nicht vor jeder Unbill bewahren könne. Das ist ein Schaumschläger sondergleichen. Dabei ist er mitverantwortlich für die Krise und gehört eigentlich aus dem Amt „geprügelt“.

Hier das Video zu Lafontaines Rede…

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