Die Neue Presse zur Opel-Rettung

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Udo Harms kommentiert heute die Glanzleistung der Bundesregierung. Er findet die Rettung gut, weil Opel gute Autos gebaut hat. Am Ende will er einen Bogen zu Arcandor/Karstadt schlagen und platziert mal wieder eine astreine Meinungsmanipulation.

„Viele Unternehmen, mit Arcandor/Karstadt an der Spitze, können jetzt mit Blick auf Opel Geld vom Staat fordern. Und wer durch die Krise in Not geraten ist, kann auch auf Hilfe hoffen, die Bundesregierung hat ja gewaltige Konjunkturprogramme und Rettungsschirme verabschiedet.“

Er setzt das Adjektiv gewaltig vor zwei Maßnahmen der Bundesregierung, die in ihrer Konzeption unterschiedliche Ausmaße haben und erweckt so den Eindruck der Gleichrangigkeit. Man kann es auch grob vereinfacht ausdrücken.

50 Mrd. : 500 Mrd.

Das ist nicht gleich gewaltig, sondern ein gewaltiger Unterschied. Es bleibt also auch die Strategie der Neuen Presse Hannover, die riesigen und unverschämten Milliarden-Geschenke an die Banken schlichtweg unter den Tisch zu kehren. Die Milliardenbürgschaften und direkten Stützen an die Banken, über die der Schleier des Schweigens per Gesetz ausgebreitet wurde, den nicht einmal das Parlament lüften darf, sind gut, und die Überbrückungshilfen für angeschlagene Unternehmen der Realwirtschaft sind schlecht oder bedürfen zumindest der kritischen Nachfrage. So lautet die simple Botschaft.

Bankenrettungsschirme sind systemisch notwendig wie die Agenda 2010, für die es angeblich keine Alternative gab, weil die Sachzwänge es so verlangten, und Konjunkturprogramme sind halt verpulvertes Geld, weil die Dogmatiker der reinen Lehre es so predigen. Die Schuldenbremse ist daher nur konsequent, auch wenn sich in ihr der Widerspruch zur Realität so deutlich wie nie offenbart. So ist das mit den Gläubigen. Die Wahrnehmung ist getrübt.

2
JUN
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Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Opel: Rettung in letzter Minute?

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Hach, was war das nur für ein Herzschlagfinale mit Opel und dem „von und zu“? Spannender als das DFB-Pokalfinale. Eine Punktlandung quasi in letzter Minute. Denn gestern meldete General Motors in den USA Insolvenz an. Schön fand ich, dass der Freiherr im Wirtschaftsministerium seiner Linie treu blieb und zugab, nie für eine Opelrettung eingetreten zu sein. Seine bajuwarischen Parteifreunde sprangen ihrem beinahe Zurückgetretenen bei und geißelten eine neue „Freibier-für-alle-Mentalitiät“. Schweren Herzens musste der wackere „CSU-Ritter“ seine Niederlage eingestehen und zähneknirschend zur Kenntnis geben, dass er den Kompromiss dennoch mittragen werde.

Nun gibt es also Freibier für alle, weil Opel 1,5 Mrd. als Kredit vom Staat erhalten soll. Na ja, wo die Bayern Recht haben, will ich nicht widersprechen. Die Hypo Real Estate, die bekanntlich mit über 100 Mrd. Euro Steuergeld gestützt wird, steht in München. Die Commerzbank, die mit 18,2 Mrd. Euro vom Bund nicht sechsmal gekauft wurde, sondern nur zu rund einem Viertel, hat mit dieser Finanzspritze die noch marodere Dresdner Bank von der in München ansässigen Allianz AG gekauft. Wenn sie also wissen wollen, wer schon alles Freibier auf ihre Kosten säuft, müssen sie mal den Freiherrn von und zu Guttenberg fragen. Der kennt sich da unten gut aus.

Am Lustigsten fand ich übrigens die Bemerkung, man habe unter einem verheerenden Zeitdruck gestanden. Auch da muss ich zustimmen. Das kurz entschlossene Vorgehen General Motors und der amerikanischen Regierung, plötzlich Nägel mit Köpfen machen zu wollen, weil der schon lang bekannte Insolvenztermin immer näher rückte, hat die gipfelnde Krisenrunde im Bundeskanzleramt gehörig durcheinander gewirbelt und überrascht. Damit konnte natürlich keiner rechnen. Die Schiebetaktik hat doch bis dahin prima funktioniert.

Es ist wie Peter Jaszczyk, 30 Jahre Opel-Betriebsrat in Bochum, bereits in der Sendung Maischberger vom 10.03.2009 sagte, das Gelaber der Union ist schlicht und ergreifend Schönschwätzerei, weil sie sich aus den vollmundigen Zusagen, Opel helfen zu wollen, mit Hilfe der Zeit herauszuwinden versucht. Man warte regelrecht nur auf die Pleite von GM, die unweigerlich auch Opel in den Abgrund reißen würde, um hinterher sagen zu können, man hätte ja gern was getan, aber leider konnten wir nicht mehr. Zum „von und zu“ sagte er treffend, dem könne man beim Laufen die Schuhe besohlen, weil er es nicht fertig gebracht habe, den Amis seine Bedingungen klarzumachen und sich anscheinend damit begnügt zu Warten. Die Bundesregierung prüfe so lange, habe immer wieder Fragen, am liebsten würden die 25.000 Opelaner als Gast mit Schlafsäcken in den Bundestag kommen.

Ich habe sowieso nie verstanden, warum sich die Dauerverhandler die Nächte um die Ohren hauen. Was machen die eigentlich am Tag. Ihre Frauen betrügen?

2
JUN
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Einzelhandelsumsatz sinkt auch im April 2009

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Und wieder geht es real runter mit dem privaten Konsum – um 0,8 Prozent (siehe destatis-Meldung). Und wieder hat die GfK eine Woche vorher von einem stabilen Konsumklimaindex gefaselt. Doch die realen Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache.

Von Januar bis April 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal und real jeweils 2,4% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.

Die Neue Presse Hannover hat es übrigens aktuell aufgegeben, den GfK-Phantommessungen eine große Bühne zu geben. Eine kleine Meldung dazu gab es aber doch. Mal gucken, was es morgen über die konkreten Zahlen des statistischen Bundesamtes zu lesen geben wird. Bei mir können sie eine Chronologie der Ergebnisse des statistischen Bundesamtes ebenfalls nachlesen. Unter dem Tag „Kaufkraft“ finden sie die entsprechenden Beiträge.

29
MAI
1

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Opel: Es ist einfach nur lächerlich

Geschrieben von:

Haben sie diese Woche mal bewusst Nachrichten gehört? Wenn man nicht genau wüsste, dass die Bundesregierung eine ganz große Verarschungsaktion am Laufen hätte, man könnte meinen, in der Sache Opel stecke Dynamik drin. Seit Montag hören wir, dass eine Entscheidung, man weiß zwar nicht genau welche, aber irgend eine halt getroffen würde. Am Mittwoch sollte es soweit sein. Und dann? Oje, doch kein Ergebnis. Angeblich schießen die Amis quer. Zu Guttenberg und der rasende Roland aus Hessen polterten gegen die USA. So als hätte man in Detroit die besonnene deutsche Verhandlungsstrategie versaut. En passant, als ich von Roland Kochs Vorwürfen an die Amerikaner las, fühlte ich mich spontan an seinen infantilen Auftritt im Bundesrat erinnert. Damals hatte er die Wertung einer Abstimmung lautstark und auf Kommando kritisiert. Schon zu diesem Zeitpunkt hätte man ihn für die Goldene Himbeere vorschlagen sollen.

Egal, jedenfalls wird PR-mäßig der Eindruck erweckt, als stünde eine Lösung des Opel-Problems unmittelbar bevor, wie schon seit Monaten eigentlich, um uns dann mit neuen Taschenspielertricks zu täsuchen. Man kennt das ja von den unzähligen Verhandlungsrunden über ein Konjunkturpaket. Doch auf einmal machen die Amis den deutschen Vakuumbirnen einen gehörigen Strich durch die Rechnung. Heute soll angeblich ein Vorvertrag zwischen GM und Magna geschlossen worden sein, der den Verkauf von Opel regelt. Das soll in Detroit ausgehandelt worden sein. Ganz ohne deutsche Beteiligung. Die Bundesregierung musste nämlich ihr wie vieltes Treffen zum Thema eigentlich?, ganz überraschend verschieben. Ich könnte mir vorstellen, dass den Amis dieser von und zu Stock im Arsch mit seinen Sprechblasen und seiner Herumeierei gehörig auf den Sack gegangen ist. Jetzt nehmen die das wohl selbst in die Hand und die Bundesregierung sieht ihren tollen PR-Plan zunächst einmal durchkreuzt.

Und was macht zu Guttenberg? Er findet die Entwicklung zunächst einmal toll, um dann hinterherzuschieben, dass die Vergabe des dringend benötigten Überbrückungskredits in Höhe von schlappen 1,5 Mrd. Euro erst einmal ausgiebig, und ich versichere ihnen, bis zum Erbrechen geprüft werden wird. Sich allein hinzustellen und folgenden Satz von sich zu geben, spottet jeder Beschreibung:

„Es ist nicht gesagt, dass wir heute zu einem Ergebnis kommen“

Was braucht man eigentlich noch, um endlich zu kapieren, dass die Bundesregierung an keiner vorschnellen Einigung interessiert ist. Sie verschleppt das Ganze mit voller Absicht. Was sagte zu Guttenberg noch am vielversprechenden Mittwoch als alle Medien übereinstimmend berichteten, dass eine Entscheidung bevor stünde?

„Es ist nicht zwingend zu erwarten, dass eine Festlegung auf einen Investor am heutigen Abend erfolgt.“

Seit 18 Uhr soll es im Kanzleramt ein weiteres Treffen geben. Auch Steinmeier dämpft natürlich die Erwartungen.

„Es ist schwierig, aber ich bleibe dabei, dass eine Lösung gefunden werden kann, wenn alle sich ihrer Verantwortung bewusst sind.“

Wow. Das ist doch der Erfolgssatz von Frau Dr. Atomklo äh Merkel?

Und was schreiben die PR-Gestalten aus dem Berliner Büro Slangen+Herholz heute in der Neuen Presse? Andreas Herholz darf ran, denn Chrsistoph Slangen muss daneben die manipulierten Arbeitsmarktdaten schön kommentieren.

Zitat Herholz, und ich komme aus dem Staunen nicht mehr heraus…

„Und man darf jetzt schon gespannt sein, welche Finte als Nächstes kommt. Weiß man bei General Motors und in der US-Regierung in Washington doch inzwischen, dass die große Mehrheit der deutschen Verhandlungspartner den Opel-Konzern und die 26 000 Jobs unbedingt erhalten will.“

Und weil die Amis das ganz genau wissen, nehmen sie die Sache lieber selber in die Hand und schaffen Fakten. Einfach köstlich, diese dusselige Schönschreiberei. Laut gelacht habe ich dann darüber, dass Herholz in dem Vorgehen zu Guttenbergs, eine Insovenz ins Spiel zu bringen, die Absicht versteckt gewesen sein soll, den Preis für die Steuerzahler zu drücken, falls es zu einer Rettung gekommen wäre. Leider habe Steinmeier zu früh den Eindruck erweckt, dass die Bundesregierung viel Geld für die Opel-Rettung auf den Tisch legen wolle.

So einen Scheiß muss man von diesen Hohlköpfen jeden Tag lesen. Die sind sich nicht mal zu blöd dafür, den schlechtesten Wirtschaftsminister nach Michel Glos in den Himmel zu heben. Na ja, eigentlich ist zu Guttenberg auf derselben Stufe wie Glos, vielleicht mit Vorteilen bei der B-Note. Die Sätze sind nämlich gleich, nur die Präsentation kommt schöner rüber. Image ist halt alles…

29
MAI
1

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Neue Presse bemerkt die Rekordverschuldung

Geschrieben von:

Etwas verspätet, aber immerhin. Heute erscheinen endlich Berichte über die Rekordneuverschuldung. Wahrscheinlich hat das Berliner PR-Büro Slangen+Herholz, das für die NP vorgefertigte Texte liefert etwas länger gebraucht, um einen zur Zeit viel beschäftigten „Experten“ zu interviewen. Wolfgang Wiegard. Diese schräge Type geistert nicht nur durch die Gazetten, sondern auch durchs Radio. Okay, Wiegard ist Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, aber das war Bert Rürup auch, der nunmehr für die Drückerkolonne des AWD tätig ist.

Christoph Slangen hält ihn einfach für einen Experten, ohne näher zu erläutern, welcher verbohrt ideologischen Denkrichtung er angehört. Wiegard bezeichnet sich ja selbst als einen neoklassischen Sozialdemokraten. Er ist erklärtermaßen für den Niedriglohnsektor, moderate Lohnentwicklungen und einen gelockerten Kündigungsschutz. Er vertritt die Auffassung, dass die Reallohnsteigerungen hinter den Produktivitätsfortschritten zurückbleiben müssten, damit mehr Beschäftigung entsteht. Gerade jetzt sehen wir ja, wie Recht er damit hatte. Statt mehr Beschäftigung gab es durch diese obskure Umverteilungsphilosophie vor allem viel zu viel Geld auf den Konten der Kapitalbesitzer, mit dem man halt zocken ging, anstatt zu investieren.

Doch was sagt der „Experte“ zur Rekordneuverschuldung im Interview? Sie sei alternativlos. Der freie Fall der Wirtschaft scheint beendet, orakelt Wiegard auf die Slangen-Standard-Frage nach einem dritten Konjunkturpaket. Die Auftragseingänge würden sich auf niedrigem Niveau stabilisieren und der ifo-Geschäftsklimaindex entwickle sich seit Monaten positiv. Also Abwarten, lautet die Devise. Natürlich spendet der „Experte“ aber brav Beifall für die eiligen Steuersenkungspläne der Bundesregierung für Unternehmen. Diesen Steuersenkungswahn kritisiert er mit keiner Silbe. Dabei müsste gerade er wissen, welche fatalen volkswirtschaftlichen Wirkungen die zahlreichen Steuersenkungen für Unternehmen in der Vergangenheit hatten.

In dem Zeitraum zwischen 2001 und 2008 gingen vor allem wegen der Senkung der Unternehmenssteuern die Einnahmen des Fiskus um insgesamt 240 Mrd. Euro zurück. Und aktuell will die Bundesregierung die Unternehmen ganz rasch um weitere drei Mrd. Euro entlasten. Über welchen Schuldenberg wundern wir uns eigentlich, wenn der Staat freiwillig und so großzügig auf Einnahmen verzichtet. Auf der anderen Seite haben diese massiven Senkungen zu keinem Zeitpunkt dazu beigetragen, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entstehen konnte. Erst die gute weltwirtschaftliche Entwicklung bescherte zuletzt eine zarte Konjunkturphase, von der die Beschäftigten in Deutschland aber nix hatten.

Denn schon in der Phase des Aufschwungs galt das heilige Dogma vom Sparen und Konsolidieren. Auch heute noch bringt der „Experte“ diese Denke unter. Er spricht von einer Tendenz zur Ausweitung von Ausgaben und kritisiert das, obwohl er zwei Fragen vorher die beschlossenen Konjunkturprogramme für richtig hält und antizyklisches Handeln in der Krise begrüßt. Entweder hat der Mann ein wirres Wesen oder er hat schlicht keinen blassen Schimmer, was Konjunkturprogramme sind und was sie bewirken oder er wird dafür bezahlt, dummes Zeug zu erzählen. Da reiht er sich nahtlos in die Reihe seines Gegenübers Christoph Slangen und des Obergurus im Bundes-HRE-Ministerium Peer Steinbrück ein. Die reden auch nur Müll.

Wiegard sagt:

„Staatsverschuldung ist ein Mittel, um die Gegenwart von Belastungen frei zu halten. In der Zukunft kommen diese Belastungen jedoch als Erhöhung von Steuern oder Rückführung staatlicher Ausgaben auf die Bürger zu.“

So ein quatsch. Wenn man eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nimmt, um damit ein Konjunkturprogramm zu finanzieren, dann tritt genau der umgekehrte Fall ein. Die Konjunktur springt an, die Beschäftigungsquote steigt, die Nachfrage steigt, die Löhne wie auch die Gewinne steigen, die Steuereinnahmen steigen, Verschuldung wird abgebaut. Deshalb heißt es ja „antizyklisch“. Wiegard bedient sich also, weil es gerade Mode ist, bei den Begriffen von Keynes und behauptet dann aber stur, dass die daraus folgende Wirkung gar nicht eintritt. Und die Vollidioten in den Redaktionen kommentieren diesen Quark auch noch entsprechend. Auf Seite 1 blamiert sich heute Inken Hägermann. Sie nimmt einfach das tolle von Slangen gelieferte Wort „antizyklisch“, um einfach nachzuplappern…

„Es ist gut und richtig, dass der Staat jetzt „antizyklisch“ reagiert und versucht, die Folgen der Finanzkrise für Bürger und Unternehmen abzumildern.“

Weiter oben aber schreibt sie das, was alle schreiben…

„Gute Vorsätze hin, Kostendisziplin her, nun steht auch Peer Steinbrück als astreiner Schuldenmacher da:“

Noch mal die Grafik, die belegt, dass der Schuldenstand abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung ist. Nur eine gute Konjunktur vermag es, Verschuldung abzubauen. Sparen allein bringt nichts. Das zeigen vor allem die Jahre, in denen sich Hans Eichel versuchen durfte. Trotz rigoroser Sparerei stieg die Gesamtverschuldung massiv an.

Verschuldung
Quelle: NachDenkSeiten

Wenn man schon die kläglich gescheiterten Finanzminister Waigel und Eichel vor Augen hat und sie in eine Reihe mit Steinbrück stellt, dann begreife ich einfach nicht, warum man in den Redaktionen nicht auf den Trichter kommt, dass vielleicht an dem Dogma, um jeden Preis ausgeglichene Haushalte vorlegen zu müssen, etwas faul sein könnte. Frau Hägermann geht heute sogar so weit und spricht Steinbrück von Schuld frei.

„Die größte Wirtschaftskrise seit 80 Jahren hat Steinbrück dieses Desaster beschert. Deshalb hat der Finanzminister auch nicht wirklich eine Wahl: Für sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben in die Sozialsysteme kann er nichts.“

Die Krise ist vom Himmel gefallen. Leute ihr habt halt Pech gehabt. Jetzt hört ihr seit fast zwanzig Jahren diesen Scheiß vom Sparen, und ihr nehmt es hin, dass man euch alles kürzt, damit irgendein Finanzäffchen im verantwortlichen Ministerium euch vielleicht mal mit einem ausgeglichenen Haushalt beglücken kann, von dem ihr dann was noch mal habt? Ach nix, davon sollen ja unsere Kinder und Kindeskinder was haben – angeblich. Doch nun kommt diese dumme Krise, von der niemand was ahnen konnte. Da müsst ihr dann einfach mal durch und eure Kinder und Kindeskinder auch. Shit happens.

Leute, bitte Aufwachen! Vor allem die Bundesregierungen samt ihrer jämmerlichen Finanzminister haben dafür gesorgt, dass Deutschland am stärksten von der Krise betroffen ist, weil sie alles unter das Diktat des Wettbewerbs gestellt haben, um andere Nationen niederzukonkurrieren, auch um den Preis eigener Konjunktur. Die zahlreichen Exportweltmeisterschaften zeigen nun ihre hässliche Kehrseite. Die Vernachlässigung des Binnenmarktes rächt sich. Und Frau Merkel will weiter daran festhalten. Denn eine schnelle Umstellung der Wirtschaft von Export auf Binnenmarkt sei nicht möglich. Allein diese Aussage zeugt von so großer Dummheit und Ahnungslosigkeit, das man sich ernsthaft mit dem Artikel 20, Abs. 4 Grundgesetz auseinandersetzten sollte.

Am Ende trifft es nämlich zu, dass der Schuldenstand weiter ansteigen wird, weil man auf Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur mit Verweis auf die hohen Schulden pfeift. Der Zusammenhang zwischen Konjunktur und Schuldenstand wird weiter missachtet, genau wie der Zusammenhang zwischen Vermögen und Schulden. Es ist schlicht eine Irreführung, zu behaupten, dass Schulden vor allem ein Problem zwischen den Generationen sind. Hohe Schulden sind vor allem ein Beleg für hohe Vermögen. Und damit handelt es sich um ein reines Verteilungsproblem in unserer Generation. Warum leiht sich der Staat das Geld gegen Zinsen bei den Vermögenden? Er könnte es sich genauso gut über höhere Steuern auf Vermögen besorgen. Doch diese Gedanken stoßen auf erbitternden Widerstand bei denen, die glauben, Vermögensbesitz hätte vorrangig etwas mit Leistung zu tun.

28
MAI
0

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Staatsgelder: Eine Frage der Gewichtung

Geschrieben von:

In letzter Zeit häufen sich die Meldungen, wonach große Unternehmen nach dem Staat rufen und rettende Steuergelder verlangen. Es ist natürlich richtig, dass man sich die Frage stellt, ob Hilfen angemessen sind oder nicht. Nur sollte man als Journalist/in darauf achten, wie man gewichtet. Claudia Brebach von der Neuen Presse Hannover hat gestern zum Fall Karstadt einen Kommentar geschrieben. Titel:

Viel Staatsgeld für ungelöste Rätsel

Schon allein diese Überschrift ist lustig, so fern man sich noch daran erinnert, was Claudia Brebach über die Staatshilfen für die Banken schrieb. Titel ihres Kommentars vom 10.11.2008:

Wo bleibt der Run auf Staatskredite?

Vor einem halben Jahr gab es für die Autorin kein Rätselraten. Da hat Frau Brebach nicht wie gestern danach gefragt, wo eigentlich der klare Kurs des Unternehmens liegt. Sie hat damals auch nicht danach gefragt, was mit den Steuermilliarden geschieht, die zu diesem Zeitpunkt in Richtung Commerzbank flossen. Im Fall Karstadt hingegen schreibt sie richtig:

„Zu viele Fragen, keine klaren Antworten. Karstadt-Rätsel, für die der Steuerzahler Millionen blechen soll. Das scheint zu viel verlangt.“

Millionen für Karstadt sind also aktuell zu viel verlangt. Jedoch warte ich noch immer auf eine Richtigstellung von Frau Brebach, dass auch die Milliarden für die Commerzbank eindeutig zu viel verlangt waren. Damals schrieb sie nämlich noch dies:

„Der Fall Commerzbank hat Bankern aber wohl auch klar gemacht, dass es kaum weh tut, zum Staat zu gehen. Die Konditionen des Bundes bei der Not-Kreditvergabe sind moderat, er mischt sich nicht einmal ins Kerngeschäft ein, sondern begnügt sich mit einem guten, von den Banken bezahlbaren Zinsertrag. Eigentlich müsste es geradezu einen Run auf Staatskredite geben.“

Heute wissen wir, dass sich die Commerzbank am liebsten vor den Zinsen drücken möchte. Weiterhin wissen wir, dass sich der Bund, obwohl er diese Bank sechsmal komplett gekauft hat, mit einem Anteil von 25 Prozent + einer Aktie begnügt und keine eigenen Vertreter in den Aufsichtsrat entsendet, die kontrollieren könnten, was in der Geschäftspolitik geschieht.

So schön die Feststellung von Frau Brebach auch ist, zunächst einmal die Anteilseigner der entsprechenden Unternehmen zur Kasse zu bitten wie im Fall Karstadt, Schickedanz und Sal. Oppenheim, die genug Kohle im Keller liegen haben, es wäre noch schöner, wenn endlich die Verursacher der Krise auch in den Medien zur Verantwortung gezogen würden, anstatt sie noch aufzufordern, Geld vom Staat zu nehmen, weil man ihre Rolle als „systemisch“ relevant missversteht.

26
MAI
1

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Der "von und zu" lässt die Katze aus dem Sack

Geschrieben von:

Seit über einem halben Jahr laviert die Bundesregierung um die Opel-Rettung herum. Sie muss prüfen, verlangt Konzepte, wartet ab und reist sogar in die Vereinigten Staaten, um Fotos vom neuen Superstar der Bundesregierung Karl-Theodor zu Guttenberg schießen zu lassen. Nun hat der Taugenichts im Bundeswirtschaftsministerium die Katze aus dem Sack gelassen. Er sehe die Opel-Insolvenz als beste Option. Man soll nur nicht glauben, die Bundesregierung hätte nicht ihr Menschenmöglichstes getan. Und um das zu beweisen, sagt der „von und zu“ auch nicht, was ihm an den Konzepten der drei Investoren nicht gefällt, sondern belässt es bei den üblichen nichtssagenden Floskeln, die man auch von den anderen Pappnasen kennt.

Beispiel gefällig?

„Eine Risikoanalyse, die keine Zweifel lässt, steht noch aus. […]
Uns liegen jetzt drei Angebote für eine Übernahme von Opel vor. Das bedeutet aber nicht, dass eines davon automatisch und zwingend zum Tragen kommt. Zuvor müssen wir eine hohe Sicherheit dafür haben, dass die erheblichen Steuermittel, die wir dafür einsetzen müssen, nicht verloren gehen. Diese Sicherheit gewährleistet bislang aus meiner Sicht noch keines der drei Angebote in ausreichender Weise.“

Lesen sie mal genau. Aus diesen Sätzen kann man eigentlich nur eine Botschaft erkennen.

Wir wollen keine Rettung von Opel, heute nicht und morgen auch nicht! Keines der Angebote wird je unseren hohen Anforderungen gerecht werden.

Das geht nun schon seit Monaten so. Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Umso erstaunlicher ist es, dass der „von und zu“ bereits vor der Bundestagswahl die von Anfang an beabsichtige Insolvenz nun als beste Option bezeichnet. Ich glaube, die Bundesregierung ist zu der Überzeugung gelangt, dass der Bürger in der gegenwärtigen Situation alles widerstandslos hinnimmt.

Bei den Bad Banks rührt sich schließlich auch keiner, obwohl die Bescheißerei so offenkundig geworden ist. Oder wie Egon W. Kreutzer es im aktuellen Paukenschlag schreibt:

„Der Sachverhalt ist doch zum Totlachen einfach. Es bedarf gar keiner herausragenden intellektuellen Fähigkeiten, den zu erfassen:
Da gibt es Menschen, die keine Hemmungen haben, uns alle miteinander, im Rahmen der gültigen Gesetze, unter dem Heiligenschein der Legalität, ganz dreist zu bescheißen.“

Und der „von und zu“ gehört da natürlich mit dazu. Während die leere Hülle „Systemrelevanz“ es erlaubt, Milliarden Euro einfach so zu verteilen, ohne dass man eine nähere Begründung oder Auskunft verlangen dürfte, geschweige denn die Frage beantwortet bekäme, welchen volkswirtschaftlichen Nutzen diese geheime Verteilungsaktion eigentlich hat, die den Menschen enorme Schulden aufbürdet, die als solche von den Medien gar nicht gesehen werden, tut man andererseits so, als würden Steuergelder für ein Unternehmen wie Opel nur rausgeschmissenes Geld sein, wie die auch so teuren Konjunkturprogramme.

Ein halbes Jahr prüft man da. Bei den Banken hat es keine Woche gedauert! Opel verlangt Staatsbürgschaften in Höhe von rund 7 Mrd. Euro, wenn ich es richtig verstanden habe. Dem „von und zu“ ist das anscheinend zu viel. Allein der kleine Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate bekommt Bürgschaften von über 100 Mrd Euro. Von den anderen Banken will ich gar nicht reden. Der Bundesfinanzminister macht den Aktionären der HRE sogar ein Übernahmeangebot, obwohl die Bank seit über einem Jahr defacto insolvent ist. Wo ist da die Überlegung bzgl. einer geordneten Insolvenz? Also diese Verarsche ist echt nicht mehr zum Aushalten. Doch keiner wehrt sich.

24
MAI
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Nachrichten, Wirtschaft

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Die nächsten Sparorgien sind bereits geplant

Geschrieben von:

Angesichts der riesigen Steuerausfälle liegen die Nerven blank. An dem Dogma, Ausfällen nur mit Einsparungen begegnen zu können, hat sich nichts geändert. Mittlerweile ist diese schizophrene Auffassung an Absurdität kaum noch zu überbieten. In Hannover rechnet man im Rathaus mit Einnahmeausfällen von bis zu 750 Millionen Euro bis zum Jahr 2012. Natürlich ist man sich darüber im Klaren, dass sich so eine gewaltige Summe überhaupt nicht durch Einsparungen ausgleichen lässt. Das ändert aber nichts an der Überzeugung aller Beteiligten, es dennoch mit allen Mitteln zu versuchen. Und zwar radikal.

Nach Angaben der Neuen Presse Hannover gibt es zwei dicke Ordner mit Vorschlägen für Etatkürzungen. Darunter Beihilfekürzungen für Vereine und Verbände, Einsparungen bei Personalkosten und auch Privatisierungen von Kindertagesstätten und Heimen. Bisher habe man ein Einspraungsziel von jährlich 40 Millionen Euro angepeilt. Nun denkt man über mehr nach. Da fragt man sich, wohin die Reise nun gehen soll. Augenblicklich haben wir es nämlich in Sachen Haushaltspolitik mit einem handfesten Paradoxon zu tun.

Einerseits will man auf Grundlage der Zuweisung von finanziellen Mitteln des Bundes im Rahmen eines Konjunkturprogramms Investitionen tätigen, weil das Setzen von staatlichen Impulsen die Krise bekämpfen helfen soll und andererseits trägt man bereits einen Berg von Vorschlägen mit sich herum, die sich mit der Konsolidierung der Haushalte gerade in der Rezession beschäftigen. Das ist widersinnig, konterkarrierend und daher offensichtlich das Ergebnis einer nach wie vor krankhaften Wahrnehmungsstörung.

Dass es anders geht, zeigen aktuell französische Kommunen, die ihre Ausgaben noch einmal massiv erhöhen wollen, um so einen deutlicheren Impuls gegen die Wirtschaftskrise setzen zu können. So haben 18 785 Städte, Gemeinden und Landkreise eine entsprechende Konvention mit der Regierung unterzeichnet.

Demnach wollen die Gebietskörperschaften ihre Investitionen in diesem Jahr auf 53,5 Mrd. Euro ausbauen. Das entspricht einem Zuwachs um 54 Prozent gegenüber den durchschnittlichen Ausgaben in den Jahren 2004 bis 2007, teilte Patrick Devedjian, Sonderminister für das Konjunkturpaket, mit.

Quelle: Handelsblatt

Vor allem die regionale Wirtschaft soll dadurch profitieren und das ist auch legitim, so zu denken. Denn nur eine Steigerung der Nachfrage schafft Jobs, sichert Jobs, Bildung, Ausbildung – also Qualifikation und somit Wachstum und Steuereinnahmen. Nur die deutschen Schäfchen, die noch immer brav dem Glauben an eine gescheiterte Wirtschaftspolitik anhängen wie der moralisierende Christ dem durch die Gesellschaft längst getöteten Gott. Sie glauben nur an die Erlösung durch das Sparen in der Bilanz, die den Blick auf den engen Horizont eines Betriebswirtschaftlers reduziert.

Denn wie soll durch Einsparungen wie sie augenscheinlich geplant sind wieder Wachstum entstehen? Wie soll durch das Streichen von Personal oder das Kürzen von Löhnen im öffentlichen Dienst wieder mehr Steuereinnahmen generiert werden? Wie soll die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben, wie das Betreiben von Kindertagesstätten zu einer Sicherung von Betreuung beitragen, die notwendig ist, damit Eltern vor Ort einer Beschäftigung nachgehen können, aus der wiederum Steuereinnahmen fließen?

Die Angst vor Schulden ist zu vergleichen mit der Angst des Gläubigen vor dem Teufel. Das Böse bedarf dann auch keiner näheren Erklärung mehr. Seine bloße Existenz reicht aus, um den Verstand zu betäuben, damit man im Sinne der Lehre handelt. Vielleicht ist die Kiste Bier zum Vatertag und das mehr oder weniger kollektive Besäufnis eine möglicherweise unbewusste Handlung, um den Glauben an die Rückkehr Christi auf Erden mal kurz zu verdrängen. Denn wie heißt es drohend im christlichen Credo:

Er sitzt zur Rechten des Vaters
und wird wiederkommen in Herrlichkeit
zu Richten die Lebenden und die Toten;
seiner Herrschaft wird kein Ende sein.

Da kann man es schon mit der Angst zu tun bekommen und sich glücklich schätzen, an den Hochfesten mal etwas über die Stränge schlagen zu dürfen. Nur ändert das nichts an der weltlichen Wirklichkeit. Die Franzosen haben das lange vor uns begriffen. Sie haben Gott und den Glauben dejure abgeschafft und ihn der Privatsphäre überlassen. Wo er auch hingehört. In der politischen Wirklichkeit hingegen zählt die Vernunft – das kommt übrigens von den großen deutschen Denkern. Und nach dieser ist es eben vernünftig, in einer solchen Wirtschaftskrise nicht mit Sparorgien zu antworten, um den Glauben zu erneuern, sondern aktiv etwas gegen die Verschärfung der Rezession zu tun, um die Wirklichkeit zu retten.

21
MAI
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Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Unglaublich: "Es gibt wieder Optimismus"

Geschrieben von:

Das finden zumindest die Wirtschaftsforscher Wolfgang Franz vom ZEW und mit Sicherheit auch Professor (Un)Sinn vom ifo-Institut. Deren Indizes stiegen zuletzt. Das ZEW verkündet dann auch, auf Grundlage der ermittelten Daten, dass die Wirtschaft angeblich die größte Konjunkturzuversicht seit drei Jahren aufweise. Da fällt man ja glatt vom Stuhl. Nicht das die Neue Presse Hannover, in der ich diese Meldung heute auf Seite 1 lese, da mal kritisch nachfragt hätte, aber es stellt sich doch die Frage, wie die eigentlich auf diesen Quatsch kommen.

Und ein paar Zeilen weiter unten liest man es dann. Der DAX sei über die „psychologisch“ wichtige Marke von 5000 Punkten gesprungen. Na ganz toll. Wenn mir jetzt noch einer der Vollchecker in der NP-Redaktion erklären würde, was die Höhe des DAX-Wertes mit der realen Wirtschaft oder genauer, mit der Konjunktur zu tun hat, wäre ich sicher schlauer. Im Börsenteil findet sich dann folgendes Zitat eines Analysten:

„Der Pessimismus der vergangenen Monate geht immer stärker zurück. Wir werden im Laufe der Woche sicher über der 5000er Marke schließen.“

Ich würde diese Aussage eher als Drohung verstehen bzw. als Beleg dafür, dass mitten in der Krise, die Geschäfte für Anleger offenbar wieder ganz gut zu laufen scheinen. Aber statt sich zu fragen, wie es sein kann, dass die Spekulation an den Börsen unvermindert weiter geht, während gerade die Verluste der letzten Hausse von der Allgemeinheit beglichen werden, wertet der Vorsitzende des Sachverständigenrates Wolfgang Franz dieses Analysten-Gewäsch als konjunkturrelevant.

Dabei ist es der größte Unfug von Börse auf Konjunktur zu schließen. Allein zwischen 1995 und 2000 haben sich die DAX-Werte vervierfacht, ohne dass man nun feststellen könnte, dass es irgendwelche Auswirkungen auf den Konjunkturzyklus gehabt hätte. Schlimmer noch. Die Zahlen spiegelten ja nicht einmal die reale Wertschöpfung wieder. Und im Fall der Commerzbank zahlt der Staat jetzt gerade das sechsfache des Börsenwertes, um sich dann mit 25 Prozent + 1 Aktie zufrieden zu geben. Das ist doch einfach hohl.

Aber dennoch tut man bis heute so, als läge in den Börsenmeldungen eine tiefere Bedeutung, die es unbedingt zu erzählen gilt. Hören sie mal Anja Kohl im Ersten zu, wenn sie irgendwelche Sprüche und Weisheiten aus dem Hut zaubert, die das Geschehen am Finanzmarkt erklären sollen. Die Anja Kohl-Persiflage der Pro Sieben Truppe von „switch“ trifft dagegen genau den Kern. Nichtssagende Quasselei. Und die Ohnmacht bricht sich auch in dieser Zunft weiter Bahn. Wenn man aktuell solchen Leuten wie Franz Zink vom ZDF zum Beipiel zuhört, der schon mal zugibt, nichts mehr erklären zu können, so nach dem Motto, alles ist möglich, dann fragt man sich doch unweigerlich, wie zeitgemäß Börsenmeldungen eigentlich noch sind. Es sind doch nur rund fünf Prozent der Deutschen Aktienbesitzer. Der Rest hat mit Spekulation nichts zu tun.

Außer der Tatsache, dass die Verluste des Kasinospiels nun auf die breiten Schultern der Allgemeinheit verlagert werden. Es gibt nur eine logische Konsequenz aus dem weiterhin hoch spekulativen Börsengeschehen. Es schadet vor allem der Wirtschaft, als dass es ihr nützt. Das ist doch gerade die Lehre aus der aktuellen Krise. Aber nein. Ein neuerlicher Höhenflug des DAX wird gleich wieder übersetzt mit Wirtschaftswachstum und positiver Stimmung.

20
MAI
0

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Vermögende wollen mehr Steuern zahlen

Geschrieben von:

Eine Gruppe wohlhabender Unternehmer will etwas gegen die Steuerungerechtigkeit in Deutschland tun und fordert eine Anhebung der Steuern auf Vermögen. Ihr Vorschlag würde fast 40 Milliarden in die Staatskasse spülen.
„Es ist ein Skandal, dass Deutschland im internationalen Vergleich die niedrigste Besteuerung für Vermögensbestände hat. Fasst man Grundsteuer, Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer zusammen, ist Großbritannien mit einem Anteil von 4,3 Prozent am Bruttosozialprodukt Spitzenreiter; es folgen Frankreich mit 3,3, die USA mit 3,2, Japan mit 2,8 Prozent. Und Deutschland: 0,8 Prozent! Folgt Deutschland dem Beispiel von Großbritannien und passt die Besteuerung u. a. von Vermögen um weitere 3 Prozent an das Bruttosozialprodukt an, so ergäbe dies die Summe von 66 Milliarden Euro.” Bereinigt um steuerliche Abzüge, so die Initiatoren seinerzeit, blieben dem Fiskus 38 Milliarden Euro zur sinnhaften Verwendung.

Quelle: Der Westen

An alle Journalisten mit Brett vorm Kopp, die noch immer meinen, die Linke hätte kein Lösungskonzept anzubieten, um aus dieser Krise herauszukommen. Genau diese Rechnung, die im obigen Zitat angeführt wird, hat Oskar Lafontaine immer und immer wieder vorgetragen.

18
MAI
0

Nachrichten, Wirtschaft

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