Die Neue Presse zum Fall Schaeffler-Conti

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In der Neuen Presse Hannover wird der möglichen Milliardenbeihilfe des Staates für Schaeffler-Conti ziemlich gelassen entgegen gesehen oder sagen wir mal, ohnmächtig. Schließlich kommt man an der Tatsache nicht vorbei, dass Jobs auf dem Spiel stehen. Das kennt man noch von der Autobahn. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung würde zwar Leben retten, aber eben auch Jobs in der Automobilbranche gefährden. So heißt es dann eben freie Fahrt für freie Bürger und einen schönen Unfalltod allen Unbeteiligten, die zu Opfern von Raserei und PS-Wahn werden. Das alte Totschlagargument, im wahrsten Sinne des Wortes, kommt auch in dem heutigen Leitartikel von Claudia Brebach wieder zur Geltung. Keine Kritik an der Selbstbedienungsmentalität der Familie Schaeffler und auch keine Kritik an der dubiosen Vorgeschichte zur Übernahme, bei der Banken – und da kennt sich die Frau Brebach doch eigentlich aus – eine wesentliche Rolle gespielt haben. Stichwort „Cash-Settled Equity Swaps“ oder zu deutsch, eine auf Spekulation basierende Hebelvariante, bei der

  1. der Aktienkurs des zu übernehmenden Unternehmens in gewissem Maße festgeschrieben werden kann,
  2. de facto Unternehmensanteile des zu übernehmenden Unternehmens vorab erworben werden können, ohne dass diese gemeldet werden müssen,
  3. durch den Erwerb von Cash-Settled Equity Swaps vor Ankündigung eines Übernahmeinteresses, die dadurch ausgelöste Kurssteigerung des zu übernehmenden Unternehmens und der dadurch entstehenden Spekulationsgewinne einen Teil der Übernahmekosten direkt finanziert werden können.

Das Problem bei diesem für den Laien komplizierten Geschäft liegt nun darin, dass die Banken enormes Kapital aufbringen müssen, was sie sich bis vor kurzem am Kreditmarkt besorgt haben, um Aktienpakete an dem Übernahmekandidaten als Sicherheit zu erwerben, wenn der Angreifer seine Cash-Settled Equity Swaps einlösen will. Solange der Kurs der Aktie steigt, gewinnt der Angreifer bares Geld aus der Differenz der Kurssteigerung zu dem vorher bei den Banken gezeichneten Basiswert. Die Aktienpakete der Banken gewinnen dann natürlich ebenfalls an Wert und können somit mit Gewinn veräußert werden. Denn Ziel bleibt weiterhin die Übernahme des Konzerns.

Nun hat aber die Finanzkrise diesem Treiben einen Strich durch die Rechnung gemacht und wer sich den Kurs der Conti-Aktie anschaut wird verstehen, warum Schaeffler nun dringend Staatsgeld braucht. Das Ganze wird zum Minusgeschäft. Und die ausgelutschte Jobgeschichte wird erneut hervorgekramt, um zu verdecken, welch mieses Spiel da hinter den Kulissen abgelaufen ist.

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Zur Finanzmarktkrise

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Oskar Lafontaine zum Jahreswirtschaftsbericht 2009


Die Rede in schriftlicher Form gibt’s hier.
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Und in der jungen Welt lese ich folgende Bemerkung des Redakteurs Rainer Balcerowiak,

„Aber nichts spricht dagegen, daß der Geldkreislauf künftig in staatlicher Regie organisiert wird. Die Privatbanken haben die Weltwirtschaft in eine der schwersten Krisen der Moderne geführt und dabei eine Spur der ökonomischen Verwüstung gezogen. Sie haben keine Existenzberechtigung mehr.

Quelle: junge Welt

  • Man muss sich schon fragen, warum die Bundesregierung zum Beispiel über 18 Mrd. Euro an die Commerzbank überweist, dafür aber nur 25 Prozent der Anteile übernimmt, obwohl man die Bank für 4 – 5 Mrd. Euro hätte komplett kaufen können. |-|
  • Es ist auch nicht zu begreifen, wie die Milliarden Steuergelder für die Banken vor dem Abfluss in die noch immer feuchten Steueroasen geschützt werden sollen, wenn es die Bundesregierung nicht für nötig hält, diese Trocken zu legen, wie es Steinbrück z.B. vollmundig versprochen hatte.
  • Es ist auch nicht zu verstehen, warum die Bunderegierung es bis heute noch nicht geschafft hat, die für das Casino-Spiel so wichtigen Bilanzierungsregeln zu ändern. Noch immer ist es Banken möglich, Risiken in Zweckgesellschaften auzulagern und an der eigenen Unternehmensbilanz damit vorbei zu schummeln.
  • Interessant ist dann auch Lafontaines Feststellung, dass bei der Bemessung der Dimension eines Konjunkturpakets, der Bezugsrahmen gesetzt werden müsse, d.h., dass man sich darüber klar werden müsse, wie tief die Rezession absehbar sein werde, um dann aufgrund dieser Daten den Umfang einer Gegenmaßnahme bestimmen zu können.

    Die Bundesregierung hat aber genau das Gegenteil getan. Sie verabschiedete ein erstes Konjunkturpaket, um mal zu gucken, was daraus wird. Dann musste sie schließlich zu einem zweiten Paket getragen werden, dessen Dimension dann nicht an dem eigentlichen Bedarf gemessen wurde, wie Lafontaine mit Zahlen der Commerzbank und des Bundeswirtschaftsministers schön belegt, sondern an der Tatsache, der auf Rekordniveau ansteigenden Neuverschuldung. Das ist der eigentliche Witz. Während andere Nationen sich ihre Wirtschaftsdaten genau angucken und danach entsprechend ihre Gegenmaßnahmen zur Verhinderung eines größeren Einbruchs ausrichten, debattiert man hierzulande über die Verschuldung und Schuldenbremsen. Es fehlt weit und breit an volkswirtschaftlichem Sachverstand.

  • Und das bringt uns dann mal wieder zum Finanzminister Peer Steinbrück und seinen dümmlichen Äußerungen zurück. Noch im Herbst 2008 in der Haushaltsdebatte hat er verkündet, dass er am Konsolidierungskurs und dem weiteren Abbau der Staatsquote festhalten werde. Damals hat Lafontaine in direkter Gegenrede geantwortet und ihm eine unsinnige Verhaltensweise in der Krise vorgeworfen. Da hat Steinbrück nur hämisch gegrinst und abgewunken. Nun ist dieser Idiot ziemlich abgetaucht und muss ein Konjunkturprogramm verteidigen, das er im Vorfeld immer als dummes Zeug abgelehnt hatte.
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Anhaltende Reallohnverluste

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Seit 2004 sinken in Deutschland die Reallöhne. Das geht aus einer aktuellen Bilanz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung hervor (siehe hier).

Reallohnentwicklung

Und das Ganze trotz der bejubelten Aufschwungsjahre. Das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Reformen wurden fälschlicherweise für das Wirtschaftswachstum verantwortlich gemacht. Richtig ist, dass sie die abfallende Lohnentwicklung verursacht und beschleunigt haben. Denn nur durch den massiven Ausbau des Niedriglohnsektors, verknüpft mit der Förderung von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung, der Einführung von Hartz IV und den damit verbundenen Druck auf die Tarifverträge sowie das jahrelange Gerede von der Lohnzurückhaltung, ist diese Entwicklung zu erklären.

In den Jahren 2000 – 2007 sind die Löhne in Deutschland nach Angaben der Europäischen Kommission inflationsbereinigt gerade einmal um 1,4 Prozent gestiegen. Damit belegt Deutschland in dieser Statistik den vorletzten Platz. Im Durchschnitt aller 27 EU-Länder stiegen die Löhne im selben Zeitraum um 7,5 Prozent. In den 15 alten EU-Staaten stiegen sie um 6,4 Prozent – also über viermal so viel, wie in Deutschland. Das Volkseinkommen wuchs dagegen zwischen 2000 und 2007 um 20 Prozent oder 300 Milliarden Euro an. Davon haben die Beschäftigten aber nur 80 Milliarden Euro abbekommen – der Rest landete im Geldbeutel einiger weniger.

Das gutbetuchte obere Zehntel der Bevölkerung verfügt derzeit über mehr als 60 Prozent des Gesamtvermögens von 6,6 Billionen Euro – das sind also rund 4 Billionen Euro. Die unteren 70 Prozent besitzen dagegen nur neun Prozent des Gesamtvermögens. Über ein Viertel aller Erwachsenen haben nach FR-Informationen gar nix oder sind verschuldet. Und dennoch wird bei den beginnenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, bei der Bahn sowie bei der Telekom schon wieder gemauert und gedroht. Diesmal wird die Wirtschaftskrise vorgeschoben, um abermals auf die Lohnbremse drücken zu können.

Die Bundesregierung spricht in ihrem Wirtschaftsbericht davon, dass der konjunkturelle Einbruch nur vorübergehend sein werde und fordert in ihrer Erklärung optimistisches Denken ein. Christoph Slangen quasselt in der Neuen Presse Hannover mit „Zweckoptimismus im Superwahljahr“ mal wieder völlig am Thema vorbei. Bis zum Jahreswechsel war in diesem Blatt eine Kaufrausch-Geschichte nach der anderen zu lesen, und nun heißt es auf einmal, dass die Konsumlust doch nicht so rasch um sich greifen werde, obwohl den Menschen „wegen niedrigerer Rohstoffpreise“ angeblich mehr Geld zur Verfügung stünde (Zitat: Christoph Slangen).

Über die katastrophale Lohnentwicklung und dem damit einhergehenden anhaltenden Kaufkraftverlust sowie die realen Vermögensverhältnisse verliert der Berliner Honorarschmierfink mal wieder kein Wort. Die Binnennachfrage wird also auch in diesem Jahr nichts zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen können, dabei wäre sie ein wirksames Instrument gegen die Rezession.

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Nachtrag zur Hessen-Wahl II

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Hier sind mal die Ergebnisse, wenn man alle Wahlberechtigten auch in ihrer Entscheidung, nicht wählen zu gehen, miteinbezieht.

Angaben in Prozent:

  • Nichtwähler 39,0 (0,0)
  • CDU 22,7 (37,2)
  • SPD 14,5 (23,7)
  • FDP 9,9 (16,2)
  • Grüne 13,7 (8,3)
  • Linke 3,3 (5,4)
  • Andere 2,3 (3,8)

Über einen längeren Zeitraum betrachtet, sieht das dann grafisch so aus.

Hessen-Diagramm
Quelle: NachDenkSeiten

Anhand dieser Zahlen kann man gut nachvollziehen, worauf die angeblich „stabile Mehrheit“ von zwei „bürgerlichen“ Parteien fußt. Nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten wird durch diese Koalition repräsentiert. Aber anstatt einen Trend weg von der Demokratie zu diagnostizieren, erkennen Wahlforscher wie Lothar Probst oder Karl-Rudolf Korte, deren Meinung schon wieder überall herumgereicht werden, nur eine Erosion der Volksparteien-Demokratie, von der dann ganz simpel die kleinen Parteien profitieren. Die Tatsache, dass immer mehr Menschen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen, wird nicht weiter analysiert oder unter dem Schlagwort „Politikverdrossenheit“ abgehakt.

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Gedanken zur Amtseinführung

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Heute ist der Tag, an dem Barack Obama vereidigt und ins Weiße Haus einziehen wird. Sie kommen gar nicht am neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten vorbei. Nahezu alle Kanäle berichten live über den traditionsbeladenen Festakt zur Amtseinführung. Man kann nur hoffen, dass die journalistische Begleitung bei ARD, ZDF, RTL, Phoenix, n-tv und N24 anders sein wird, als wir das zum Beispiel aus Sendungen wie „ZDF Royal“ kennen, in der sich stundenlang über den Schluckauf ihrer Majestät unterhalten wird.

Vielleicht hören wir ja auch etwas über den Präsidenten Obama und seine künftige politische Linie. Neben all der Freude über den Sieg des Demokraten und dem rauschähnlichen Zustand ganzer Massen, die gar vom größten Ereignis seit Jesus Christus fantasieren, möchte man doch gern wissen, wie der neue Präsident seinen Wandel zu gestalten gedenkt. In Sachen Außenpolitik hat er ja, wie Amtsvorgänger Bush, ebenfalls deutlich aber höflich erklärt, dass er sich ein größeres Engagement der Europäer und besonders der Deutschen an den Krisenherden der Welt wünscht. Der Krieg wird für Amerika einfach zu teuer.

Innenpolitisch muss sich Obama mit der Finanz- und Wirtschaftskrise auseinandersetzen. Zu diesem Punkt hat er etwas sehr Interessantes gesagt. Und zwar müsse man nun massiv investieren, um die Konjunktur zu stützen. Über höhere Schulden solle man sich keine Sorgen machen, denn kurzfristig sei es am wichtigsten, eine sich vertiefende Rezession zu verhindern. Mit dieser Einstellung wäre er in Deutschland bei allen unten durch, die bereits nach einer Schuldenbremse riefen, als das deutsche Konjunkturprogramm noch gar nicht beschlossen war.

Daran kann man erkennen, wie unsachlich die Schuldendebatte in Deutschland eigentlich geführt wird, um kurzfristige Wahlerfolge zu erzielen. Deshalb halte ich die FDP nach wie vor für einen widerlichen opportunistischen Haufen von Parolendreschern, die sich der langfristigen Wirkung ihrer einfachen Politrezeptur, die sie medienwirksam unters Volk streuten, gar nicht bewusst sind. Die Amerikaner hingegen wissen ganz genau, dass nicht Schulden das Problem sind, sondern die wirtschaftliche Entwicklung. Die gilt es in der Krise aktiv zu beleben.

Die deutsche Ablehnung Schulden gegenüber, ist eigentlich nicht zu verstehen. Vor allem nicht von der FDP, die sich immer als Hüterin marktwirtschaftlicher Prinzipien aufspielt. Freiheit statt Sozialismus, hieß es da kürzlich in Erinnerung an den Altnazi Filbinger noch. Dabei beruht auf der Tatsache, Schulden machen zu können, doch das ganze marktwirtschaftliche System. Ohne Schulden stünde doch alles still. Mario Müller bringt es in seiner FR-Kolumne auf den Punkt:

„Ohne Kredit stünden nicht nur alle Räder still, sie wären gar nicht erst produziert worden. Wie schnell es eng werden kann, zeigen die Klagen von Unternehmen über die aktuelle Kreditklemme. Und selbst der sparsame Bürger ist auf Darlehen angewiesen, will er Wohneigentum oder ein Auto kaufen.“

Der Staat muss in der Krise also Schulden machen, um den Laden am Laufen zu halten, den alle übereinstimmend für den besten und schönsten halten, den es je gab. Tut er es nicht oder wird er per Gesetz gezwungen, sich weniger Geld zu leihen, als nötig wäre, muss er zwingend an sich selber sparen. D.h., der Staat muss seine Ausgaben den sinkenden Steuereinnahmen anpassen, denn breite Steuersenkungen will die FDP ja auch. Und die Menschen freuen sich dann über mehr Netto vom Brutto? Nein, denn durch das Ausbleiben von staatlichen Investitionen, geraten die Jobs in Gefahr und durch das Einsparen von staatlichen Leistungen, verschiebt sich der Finanzierungsbedarf z.B. bei den Sozialversicherungen auf die persönliche Ebene. Da muss dann jeder selbst zusehen, wie er zu Rande kommt.

In den USA kann man das sehr schön am dortigen Gesundheitssystem studieren. Jeder fünfte US-Haushalt hat dort inzwischen einer Umfrage zufolge Gesundheitsschulden von mehr als 1 000 Euro (siehe Berliner Zeitung). Einen schlanken Staat können sich also nur jene leisten, die über genügend Kapital verfügen. Dass man die nun an der Finanzierung von Konjunkturprogrammen beteiligt, kommt der FDP aber auch Barack Obama nicht in den Sinn. Denn öffentliche Verbindlichkeiten stehen immer entsprechenden Forderungen gegenüber, schreibt auch Mario Müller. Beides wird vererbt. Die Zinsen zahlen künftige Steuerzahler, den künftigen Gläubigern. Es geht also um die Verteilungsfrage innerhalb einer Generation, nicht zwischen dem heutigen und dem morgigen Steuerzahler. Aber von Verteilungsfragen versteht die FDP nix. Das war ihr schon immer viel zu sozialistisch.

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Nachtrag zur Hessen-Wahl

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Gestern habe ich nichts über den Leitartikel der Neuen Presse zum Thema Hessen-Wahl geschrieben. Es gab auch nichts über den Kommentar von Claus Lingenauber zu sagen. Seine Meinung können sie in nahezu allen Medien nachlesen und sich selbst ein Urteil bilden. :DD

  1. FDP macht Koch zum Wahlsieger! (Die Schlagzeile finden sie in der Bild und zahlreichen anderen Puplikationen)
  2. Ypsilanti-Bashing! – Wortbruch (Finden sie auch überall)
  3. Schäfer-Gümbel – Der Nobody mit dem „Doppelnamen“ (Der Kandidat der SPD wird auf seine Beziehung zu Ypsilanti reduziert, auch nach der Wahl)
  4. Die klare bürgerliche Mehrheit! – Ein deutliches Signal gegen rot-rote Gedankenspiele! (Die Experten haben zugeschlagen. Sie wissen genau, was der Wähler will, man muss nur oft genug abstimmen lassen)
  5. Die SPD startet denkbar schlecht ins Superwahljahr! (Der obligatorische Schulterklopfer, nach getaner Arbeit – Das Ergebnis war wunschgemäß, darauf haben die Redakteuere schließlich hingearbeitet.)

Das sind die Botschaften, die sie überall nachlesen können. Die NP bildet im Konzert derer, die alle das gleiche Intrument und den gleichen Ton spielen, keine Ausnahme.

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Die CDU sieht sich im Aufwind

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Nach der gestrigen Hessen-Wahl sieht sich die CDU im Aufwind. Man fragt sich nur warum? Die Zahlen sagen nämlich etwas anderes aus. Roland Koch hat absolut weniger Stimmen erhalten, als bei seinem Wahldebakel vor einem Jahr. Schaut man sich die Ergebnisse der Bundestagswahlen an, so stellt man fest, dass auch dort die CDU kontinuierlich an Zustimmung verliert.

CDU_Btw

Der Trend zeigt also eher nach unten. Man könnte die Ergebnisse genauso gut als Schwäche der CDU deuten, von der besonders die FDP über Gebühr profitiert. Hessen zeigt das ziemlich deutlich. Nur diese gelbe „Populistentruppe“ ist noch viel schlimmer als der schwarze Haufen allein. Die Liberalen haben nämlich noch weniger begriffen, wie der Wirtschaftskrise zu begegnen ist. Sie setzen weiterhin auf das alte marktradikale Gebot von der Deregulierung und Privatisierung. Nach außen verkünden sie dann populistisch weniger Staat, weniger Steuern und weniger Schulden. In der Krise wollen sie also genau das Gegenteil von dem, was richtig wäre. Mit der Schuldenpanik lässt sich eben gut auf Stimmenfang gehen. Derweil prognostiziert nun auch die EU-Kommission, dass Deutschland die Wirtschaftskrise am härtesten zu spüren bekommen werde. Deutschland ist also alles andere als „robust“ aufgestellt.

Der Aufwind, den die CDU verspürt ist nichts anderes als der kalte Hauch der FDP, die emsig darum bemüht ist, nun auch ihren Beitrag zur Zerstörung des gesellschaftlichen Restgefüges in Regierungsverantwortung beisteuern zu dürfen.

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Lieber Anne Will statt teuren Fußball?

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Nun hat ja die ARD TV-Rechte an der Fußball-Bundesliga erworben. Und zwar darf sie ab der kommenden Saison nicht nur wie gewohnt von den Samstagsspielen in der Sportschau berichten, sondern auch am Sonntag auf Sendung gehen. Die Lizenzen sehen vor, dass bereits ab 21:45 Uhr bewegte Bilder von den Sonntagspartien gezeigt werden dürfen. Dafür hat die ARD noch einmal etwas mehr Geld aus dem Gebührentopf auf den Tisch gelegt.

Nun hat man aber das Problem, dass zu dieser Zeit, die umstrittene Sendung Anne Will ihren festen Sendeplatz hat. Und wie es derzeit aussieht, soll das auch so bleiben. Die teure Bundesliga will die ARD dann gegen 23 Uhr versenden, so als ob die Zielgruppe jene Menschen sind, die

zu jeder Zeit schauen können, da sie gar keinen Arbeitsplatz mehr haben, weil sie entweder Rentner oder Wohlfahrtsempfänger sind

Das fragt zumindest Jürgen Kaube in seinem FAZ-Blog. So nach dem Motto: Erst sorgt die Sendung Anne Will dafür, dass das Zuschauerpack ordentlich eins auf die Mütze bekommt und im Anschluss wird es dann mit Bundesligafußball sanft entschädigt. Sieht so der Plan etwa aus?

Man könnte doch wohl eher zu der Auffassung gelangen, dass die Sendung Anne Will einigen Interessen deutlich wichtiger ist, als der heiß begehrte Volkssport Nummer eins. Es sieht wohl so aus, als hätte sich die ARD ordentlich verspekuliert. Die Plattform neoliberaler Propaganda am Sonntagabend, deren Aufbau unter Will etwas Zeit gekostet hat, wird nun nicht mehr aufgegeben. Nach Christiansen Abgang wollte Anne Will ihre Sendung anders gestalten, vor allem offener. Dies wurde bitter bestraft. Das ging sogar so weit, dass die Berliner CDU unter ihrem ehemaligen und kläglich gescheiterten Fraktionschef Friedbert Pflüger die Absetzung der Sendung fordern durfte. Dies wurde damals sehr medienwirksam mit dem Vorwurf inszeniert, Will sei ideologisch verblendet, weil sie in einer Sendung sagte,

„Dass man mit der Linkspartei erfolgreich Politik machen kann, das weiß der Chef der einzigen rot-roten Koalition in Deutschland, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit.“

Nach dieser Auseinandersetzung war Anne Will plötzlich sehr darum bemüht, den Stil der Sendung immer mehr dem Vorgängerformat anzupassen. Auf den NachDenkSeiten werden regelmäßig Sendungsanalysen eines Lesers zur Verfügung gestellt, aus denen anschaulich hervorgeht, welcher Denkrichtung die meiste Redezeit zugestanden wird.

Und nun muss der Fußball den späten Sendeplatz einnehmen, den er auch schon im Privatfernsehen inne hatte. Eigentlich kein Gewinn für den Fan. Im Gegenteil. Er bezahlt mit seinen Gebühren diesen offensichtlichen Fauxpas der Programmlenker auch noch mit. Denn man hätte doch in der ARD wissen müssen, dass die politischen Interessen an einer reinen Propagandasendung wichtiger sind.

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