Besser einen Paketdienst aufmachen

Geschrieben von: am 05. Sep 2022 um 20:46

Die Konfrontation und der Wirtschaftskrieg mit Russland zwingen die Bundesregierung zum Handeln. Zum „wuchtigen“ Handeln, „präzise“ und „maßgeschneidert“. Die Worte sind der Lage geschuldet, die man selbst zu verantworten hat, doch das Ergebnis überzeugt nicht.

Sanktionspakete für die Bösen, Entlastungspakete für die Guten: Die Ampelkoalition sollte vielleicht einen Paketdienst aufmachen und die Kommunikation an die Marketingstrategen von Jeff Bezos auslagern. Denn die Lieferungen in die eine wie die andere Richtung sind nicht sonderlich erfolgreich. Die Sanktionen verfehlen weitgehend ihr Ziel und bei den Entlastungen soll allein der schiere Umfang an Maßnahmen beeindrucken. Ob bei den Betroffenen allerdings, sofern sie nicht etwas wohlhabender sind, auch etwas ankommt, bleibt offen.

Die Summe von 65 Milliarden Euro klingt nach „wuchtig“, ist aber nur eine theoretische Annahme für den Fall, dass auch alles, was da vereinbart worden ist, tatsächlich umgesetzt wird. Daran bestehen aber erhebliche Zweifel, da einige Dinge mit zeitnah, also wahrscheinlich nie, überschrieben sind und das Rätsel um die Finanzierung der 65 Milliarden ebenfalls noch gar nicht gelüftet worden ist. Das dritte Entlastungspaket ist daher wohl eher etwas, das der Koalition nach innen einen Burgfrieden beschert und damit Zeit verschafft. Die Widersprüche bleiben derweil bestehen. Das fällt auf und wird beschrieben, weshalb der FDP-Parteivorsitzende das dann nicht so stehen lassen kann.

Auf der anderen Seite fordert der SPD-Generalsekretär Tempo bei der Umsetzung dessen, was bewusst im Ungefähren gelassen worden ist. „Das muss jetzt zackig gehen“, kommentiert Kevin Kühnert die beschlossene Strompreisbremse. Sollte die Einigung auf EU-Ebene nicht erfolgen, müsse die Gewinnabschöpfung für Deutschland kommen. SPD-Chef Klingbeil stimmt seinem Parteifreund zu und sagt: „National kann das sehr schnell gehen.“ Das klingt nicht so, als sei sich die Koalition in diesem Punkt wirklich einig. Wahrscheinlich schreibt Christian Lindner wie bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage erst einmal einen Brief nach Brüssel.

Restidentitäten und Einsatzreserve

Das Paket enthält mindestens so viele Unklarheiten wie Entlastungsmaßnahmen, heißt es aus berufenem Munde im Handelsblatt. Das ist so gewollt oder unvermeidlich, wegen des Deutungsraums für die eigenen Anhänger, die wiederum von den anderen nicht so viel halten. Ein unlösbares Ampelproblem. „Es zeigt sich jedoch generell, dass jede Partei an der Macht korrumpierbar ist und ihre Wurzeln zum Teil völlig verleugnet“ , schreibt Sven Brajer auf den NachDenkSeiten. Das heißt aber auch, dass ein Rest an Identität erhalten bleiben und kompromisslos verteidigt werden muss. Bei der FDP sind das beispielsweise die Themen „Keine Steuererhöhungen“ und Schuldenbremse.

Während eine befristete Gewinnabschöpfung, wie auch immer das gelingen soll, nicht zwangsläufig Steuer genannt werden muss, wird es bei der Schuldenbremse kompliziert. Denn schon jetzt ist klar, sie wird noch einmal ausgesetzt werden müssen, obwohl der Finanzminister so tut, als sei das überhaupt nicht nötig oder gar erlaubt. Es wird aber so kommen, da das Sammelsurium an Maßnahmen keinesfalls ausreicht, um die weiter zunehmenden Krisenfolgen abzumildern. Der Gaspreis stieg zu Beginn der Woche wieder deutlich an. Doch genau dazu gibt es im Beschlusspapier nur den vagen Hinweis auf eine Expertenkommission, die zeitnah klären soll, ob und wenn ja, wie Preisdämpfungsmodelle in Deutschland oder Europa realisierbar sind.

Beim Thema Energiekrise spielt dann der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken eine Rolle, weil wir dann doch neben dem Wärme- auch ein Stromproblem haben. Hier kommen die Grünen, die zunächst und aus Gründen anderes behauptet hatten, mit ihrer Restidentität ins Spiel. Die letzten drei Meiler im Streckbetrieb zu verlängern, hätte nach der Rückkehr zur Kohlekraft erheblichen Unmut ausgelöst, weshalb man erst einmal Stress testen ließ. Nun heißt es für zwei AKW in Süddeutschland Einsatzreserve, was natürlicher völliger Unsinn, aber auch wieder lustig ist. Der Begriff Einsatzreserve ist Militärjargon, was zu den grünen Bellizisten und Wirtschaftskriegern, die schon mit der Struktur der eigenen Energiemärkte überfordert sind, wiederum sehr gut passt.

„Alert sein“

Der Weiterbetrieb der AKWs als getarnte Wehrübung, das ist ein toller Gag, zumal das Kernkraftwerk im Emsland ganz sicher zum Ende des Jahres abgeschaltet werden soll. Vermutlich wird sich aber nach dem 9. Oktober noch eine Änderung ergeben. Emsland, Niedersachsen, Landtagswahl? Das muss nicht unbedingt eine Verschwörungstheorie sein, sondern ein weiteres dilettantisch vorgeführtes parteitaktisches Manöver eines heillos überforderten Ministers. Schon jetzt ist ja klar, dass diese Energiewende Made in Germany krachend gescheitert ist. Wir werden jede Kilowattstunde brauchen, wenn billiges Gas keine Alternative mehr ist.

Oder um es mit dem Päckchen der Außenministerin zu sagen, die heute auf der jährlichen Konferenz der deutschen Botschafterinnen und Botschafter in Berlin vom Blatt ablas und irgend etwas mit „Wir müssen Alert sein“ stammelte – Video bitte bei den Russen anfragen. Sie warnte vor einer europäischen Spaltung wegen der Energieknappheit. Die Frage sei: „Werden wir gemeinsam solidarisch in Europa unsere Energieversorgung für alle Menschen in Europa sichern können oder nicht?“ Europa soll mit dem Lehrmeister Deutschland (Stabilitätspakt über alles), das es verbockt hat und immer noch verbockt, solidarisch sein, hat sie nicht gesagt, steckt da aber drin. Diese Pointe steht dann wohl für sich.


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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Hans-Jürgen Herzberg  September 6, 2022

    Alles Richtig!!!!!
    Aber wie ändern.
    Nordstreaam 2 öffnen und endlich über der Frieden veehandeln.