Carmen Everts beklagt undemokratische Zustände

Geschrieben von: am 19. Nov 2008 um 18:43

Die SPD-Abgeordnete des Hessischen Landtages Carmen Everts hat sich öffentlich darüber beklagt, dass ihre Partei eine erneute Mandatskandidatur durch eine sofortige Aberkennung der Mitgliedsrechte unmöglich macht. Sie hält das Vorgehen des SPD-Bezirks Hessen-Süd für undemokratisch. Schließlich sichere ihr die Landesverfassung die Wählbarkeit und freie Mandatsausübung zu. :crazy:

Also die Frau hat sie doch nicht mehr alle. Wer hindert sie denn daran, als unabhängige Kandidatin anzutreten? Dass sie in der SPD nicht mehr erwünscht ist, weil sie und mindestens zwei weitere Abgeordnete, die plötzlich ihr Gewissen am Tag vor der Wahl Andrea Ypsilantis entdeckt haben wollen und damit ihre eigene Partei schädigten, kann doch nicht wirklich verwundern.

Im Gegenteil. Es ist geradezu undemokratisch, Mehrheitsbeschlüsse der eigenen Partei und einen bereits ausgehandelten Koalitionsvertrag, mit voller Absicht zu sabotieren. Sollte dieses Verhalten mit freier Mandatsausübung gerechtfertigt werden können, dürften sich die Parteien sinnleer selbst in Luft auflösen und jeder einzelne führt dann mit jedem anderen Koalitionsverhandlungen, bis eine Mehrheit am Sankt Nimmerleinstag zu Stande kommt.

Die Dummheit einiger ist echt noch größer als die von Einstein seinerzeit beschriebene Unendlichkeit… :p

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Die Arbeitsmarktreformen sind allesamt gescheitert

Geschrieben von: am 19. Nov 2008 um 18:11

Zu diesem Ergebnis kommt man unweigerlich, wenn man sich das neueste Gesetz zur Reform arbeitsmarktpolitischer Instrumente anschaut. Darin wird die Steuerung der Jobförderung zurück in die Hände der Arbeitsagenturen transferiert. ABM-Maßnahmen werden abgeschafft, die Personalserviceagenturen ebenfalls und die Jobrotation wird künftig nicht mehr gefördert.

Damit ist klar, dass die Hartzgesetze I – III wirkungslos verpufft sind, nur Hartz IV bleibt weiterhin bestehen und ist wohl die Reform, die unser Bundesfinanzminister meint, wenn er von schützenswerten Reformen redet, die zu starken Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt geführt hätten. Hier noch einmal das Zitat aus seiner kürzlich vor Vertretern der Versicherungsbranche gehaltenen Rede…

Denn wir schulden es den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir das absichern, was wir in den vergangenen Jahren durch eine Reihe notwendiger Reformen erreicht haben: Eine stabile, deutlich robustere Wirtschaft, starke Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, den Abbau der Staatsverschuldung. Diese Erfolge hätte es ohne die harte Arbeit und ohne manchen Verzicht der Bürgerinnen und Bürger nicht gegeben. Dieser Verzicht darf nicht umsonst gewesen werden.

Quelle: Bundesfinanzministerium

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Die Dogmenpredigten gehen weiter

Geschrieben von: am 19. Nov 2008 um 15:19

In der heutigen Neuen Presse Hannover sieht man mal wieder, dass am dogmatischen Denken festgehalten wird. Krise hin oder her. Die alten Rezepte bleiben. Heiko Randermann kommentiert heute die Ergebnisse der Haushaltsklausur der schwarz-gelben Koalition. Er beschreibt das gestern vorgestellte magere Programm von CDU und FDP als ehrlich und warnt gleichzeitig davor, vom Sparkurs und dem Ziel ausgeglichener Haushalt abzuweichen wenn es in die Rezession geht oder um Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und bei den Beamten. weiterlesen

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Nachtrag zum Blender Steinbrück

Geschrieben von: am 19. Nov 2008 um 12:22

Peer Steinbrück will uns ja glauben machen, dass die Finanzkrise aus heiterem Himmel auf uns niederschlug. Er nannte die Ereignisse einen „Spring-ins-Feld-Teufel“. Eine Recherche im Internet hat nun einen Handelsblattartikel aus dem Jahre 2003 zu Tage gefördert, in dem zu lesen ist, dass es bereits im Jahr 2000 ein Treffen zwischen der damaligen Bundesregierung und Vertretern der Bankern sowie der Versicherungsbranche gegeben hat. Dabei ging es um die Risikoübernahme von Krediten in einer staatlichen Auffanggesellschaft. Die NachDenkSeiten berichten heute darüber. weiterlesen

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Der "Hundt" bellt mal wieder

Geschrieben von: am 16. Nov 2008 um 16:42

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Bekämpfung der Konjunkturflaute die Rentenbeiträge ab Januar um 0,3 Prozentpunkte zu senken.[…]
„Damit würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer im kommenden Jahr um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet.“

Quelle: Reuters

Das käme allen zu Gute, meint der Arbeitgeberpräsident. Außer den aktuellen und zukünftigen Rentnern natürlich. Aber das schert den Lobbyisten sicher nicht weiter. In seinen Augen ist entscheidend, die sog. Lohnzusatzkosten zu senken. weiterlesen

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Der Blender Steinbrück

Geschrieben von: am 16. Nov 2008 um 11:59

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück – “Wie viel Vertrauen verdienen die Finanzmärkte?”
Rede anlässlich der Jahrestagung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.

Datum: 13.11.2008 10:12
Redner: BM Peer Steinbrück
Veranstaltungsort: Berlin

Quelle: Bundesfinanzministerium

Es ist ganz klar: Die Zeiten werden wieder härter. In dieser Situation hat die Abwehr von großem Schaden für unser Land die höchste Priorität. Dem muss sich auch unser Ziel, in 2011 keine neuen Schulden mehr zu machen, unterordnen. Das Ziel bleibt richtig, aber der Zeitpunkt hat sich verschoben.

Die Abwehr von großem Schaden besteht vor allem darin, den unproduktiven Finanzsektor in Milliardenhöhe zu unterstützen. Im Zusammenhang mit dem Bankenrettungspaket spielt die dogmatisch betriebene Haushaltskonsolidierung keine große Rolle mehr. Im Gegenteil, eine Belastung für künftige Generationen durch die Bereitstellung von hunderten Milliarden Euro, ohne nennenswerte Gegenleistungen, wie man im Fall IKB, HRE, Bayern LB und Commerzbank bereits studieren konnte, wird hier schlicht ignoriert.

Im Jahrhundert der Globalisierung ist es eine teure Illusion, dass man eine globale Krise mit klassischen nationalen Konjunkturprogrammen aus dem 20. Jahrhundert bekämpfen könne. Das gilt besonders für Deutschland. Denn keine große Volkswirtschaft der Welt ist stärker mit dem Ausland verflochten als unsere.

Anders bei Konjunkturprogrammen, die der realen Wirtschaft zu Gute kämen. Sie bleiben nach Auffassung Steinbrücks Strohfeuer und ein Relikt der Vergangenheit. Denn Deutschland sei eine Exportwirtschaft. Deutlicher kann man eigentlich nicht sagen, dass man eine volkswirtschaftliche Krise tatenlos hinzunehmen gedenkt.

Denn wir schulden es den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir das absichern, was wir in den vergangenen Jahren durch eine Reihe notwendiger Reformen erreicht haben: Eine stabile, deutlich robustere Wirtschaft, starke Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, den Abbau der Staatsverschuldung. Diese Erfolge hätte es ohne die harte Arbeit und ohne manchen Verzicht der Bürgerinnen und Bürger nicht gegeben. Dieser Verzicht darf nicht umsonst gewesen werden.

Das ist der blanke Hohn. Die Reformen sind doch gerade ursächlich dafür, dass die weltweite Krise uns mit am härtesten trifft. Innerhalb der EU schrumpft unsere Wirtschaftsleistung gegenwärtig am stärksten. Wie kann man da noch immer von einer „deutlich robusteren Wirtschaft“ fantasieren? Die Vernachlässigung einer aktiven Konjunkturpolitik schon seit Jahren ist der Katalysator für den Abwärtstrend.

Es ist gut, dass wir immer noch viel „old economy“ haben, keinen aufgeblasenen Finanzdienstleistungssektor und keinen aufgeblähten Immobiliensektor.

Herr Steinbrück scheint sich nicht mehr an die eigenen bzw. von seinem Kumpel im Ministerium, Staatssekretär Asmussen schriftlich niedergelegten politischen Ziele zu erinnern, die klar zu erkennen geben, dass man genau diesen aufgeblasenen Finanzdienstleistungssektor herbeisehnte.

Dieser Finanzminister ist ein Blender und unfähig der Rezession mit richtigen Maßnahmen zu begegnen. Er wird aber trotzdem als Krisenmanager wohlwollend von den Medien begleitet. In Washington sehen die Ergebnisse indes ähnlich trübe aus, wie die Absichtsbekundungen der G8 nach Heiligendamm in Bezug auf das Klima.

Also selbst auf internationaler Ebene wird es so schnell keine nachhaltigen Veränderungen geben. Erst im Frühjahr 2009 will man sich wieder treffen und Vorschläge diskutieren. Dafür, dass es sich um eine der schwersten Wirtschaftskrisen handelt, lässt man sich viel Zeit. Derweil versinken die Volkswirtschaften reihenweise in einer dauerhaften Rezession, allen voran Deutschland. Und Steinbrück, Merkel und Co? Sie sehen tatenlos zu und hoffen darauf, dass andere ihre Hausaufgaben machen, um wieder deutsche Produkte zu kaufen.

O-Ton Merkel:

Um Deutschland aus der Rezession zu führen, brauche es „Ansätze, in Europa eine Belebung herbeizuführen, aber vor allen Dingen auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern.“

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Schon die herrschende Denkfähigkeit ist rezessiv

Geschrieben von: am 14. Nov 2008 um 17:11

Nun kann man es nicht mehr leugnen. Auch Deutschland befindet sich in einer Rezession. Noch vor ein paar Wochen haben Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Medien standhaft behauptet, die deutsche Wirtschaft sei robust. Und nun? Innerhalb der EU schrumpft unsere Volkswirtschaft neben der von Italien am stärksten. weiterlesen

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Die ach so unterdrückten Abweichler…

Geschrieben von: am 10. Nov 2008 um 18:25

Die Internetzeitung ngo-online zitiert klare Aussagen von den SPD-Abweichlern zum Kurs von Andrea Ypsilanti. Pech nur, dass diese Statements allesamt nicht so aussehen, als würde auf den Abgeordneten Walter, Everts und Tesch ein Gewissensproblem oder gar eine Gezwungenheit lasten. Im Gegenteil, alle drei bekennen sich klar zu Andrea Ypsilantis Weg.

Quelle: ngo-online

Jürgen Walter hatte auf dem SPD-Parteitag in Rotenburg am 4. Oktober gesagt: „Lasst uns heute die Ampel auf grün stellen, damit wir die Chance haben, dass dieses Land wieder rot wird.“ Silke Tesch hatte im Deutschlandradio am 12. August gesagt: „Wir müssen doch mit allen Parteien reden und man muss auch mit den Linken reden, welche Vorstellungen sie haben, welche Vorstellungen die Grünen haben, das ist im Fluss und das macht Andrea Ypsilanti.“ Und hinter der Landesvorsitzenden stehe sie, betonte Tesch damals.[…]
Gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ (30. Oktober) hatte Everts, die auch Vorsitzende des Unterbezirks Groß-Gerau ist, wies vorgebrachte Zweifel an ihrer Person zurück und sprach von einem Affront: „Ich will den Regierungswechsel, da braucht es keine Aufforderung.“ Der Frankfurter Neuen Presse (30. Oktober) sagte sie: „Ich brauche keine Aufforderung, Andrea Ypsilanti zu wählen. Das ist unredlich und ärgert mich. Ich finde dies als einen persönlichen Affront.“

In diesem Artikel ist auch das erste Mal von Bestechung durch die Energiewirtschaft die Rede…B) weiterlesen

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