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Wenn an der Börse die Sektkorken knallen, muss die Fortsetzung der bisherigen Politik gesichert sein. Das ist eigentlich ganz einfach zu verstehen. Dennoch glauben viele, mit Emmanuel Macron beginne nun so etwas wie eine andere, mutmaßlich sozialere Politik. Vor allem die deutschen Sozialdemokraten blamieren sich mit ihrer Lobhudelei auf einen Kandidaten, der im Grunde für einen strammen Neoliberalismus und damit für die Fortsetzung der bisherigen Politik steht.
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Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben sich hierzulande viele führende Politiker erleichtert gezeigt (siehe unten). Mit Emmanuel Macron (23,8 Prozent) hat sich zunächst der Kandidat durchgesetzt, den man vorher als kompatibel zur marktkonformen Demokratie identifizierte. Ihn unterstützte vor allem die Bundesregierung tatkräftig, nachdem der eigentliche Wunschkandidat Fillon über zahlreiche Affären im Wahlkampf stolperte. Der Jubel ist aber unangebracht, denn Marine Le Pen fuhr mit 21,4 Prozent das beste Ergebnis für den Front National aller Zeiten ein.
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Quelle: WDR
Es geht weiterhin abwärts für die SPD. Nun zeigen auch Umfragen in den Ländern, in denen bald gewählt wird, eine Trendumkehr für die Sozialdemokraten an. In Nordrhein-Westfalen verlieren sie laut jüngster Umfrage von infratest dimap im Vergleich zum Vormonat drei Prozentpunkte. Dagegen kann die CDU um vier Prozentpunkte zulegen und liegt jetzt wieder mit der SPD gleichauf.
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Der Abwärtstrend für die SPD zeichnet sich ab: Die wöchentlich erscheinenden Umfragen bleiben zwar widersprüchlich, doch deuten zumindest zwei Erhebungen von Forsa und Civey (SPON Wahltrend) in dieser Woche auf einen Trend nach unten hin. Andere Institute wie Insa/BILD sehen dagegen noch ein Kopf- an Kopf Rennen zwischen Union und SPD.
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Nach der Landtagswahl im Saarland und vor den kommenden Wahlen in Schleswig-Holstein, NRW und im Bund wird schon wieder die altbekannte Platte mit dem Lied über ein linkes Schreckgespenst gespielt. Es geht mal wieder um die Frage, wie es die SPD mit der Linken hält. Zwei Unwahrheiten werden dabei hartnäckig verbreitet.
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Morgen tagt der Koalitionsausschuss in Berlin. Nach dem Ausräumen von Terminschwierigkeiten ist nun auch SPD-Chef Martin Schulz dabei. Der hat ziemlich schnell nach der Saarland-Wahl eine Debatte um Koalitionsoptionen am Hals. Alle melden sich zu Wort, auch die Flügel in der eigenen Partei. Die Geschlossenheit scheint dahin. Doch das alles war vorhersehbar.
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Das ging aber schnell: Ein kleines Bundesland mit nur 800.000 Wahlberechtigten reicht aus, um die euphorisierte SPD in den Krisenmodus zurückzuschicken. Der Applaus wirkt schon wieder gequält, das Lächeln aufgesetzt und dem Heiligen Martin fällt kaum mehr ein, als von Dauerläufen und langen Atemzügen zu sprechen, die seine Jünger, weil sie doch Lust an der Qual haben, noch machen werden. Das klingt nicht nach Zuversicht, sondern bereits nach verzweifelten Durchhalteparolen.
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Der Ausgang der Landtagswahl im Saarland hat viele doch überrascht. Vor allem die SPD, deren neuer Vorsitzender und Kanzlerkandidat einräumen musste, bei den eigenen Erwartungen daneben gelegen zu haben. Berauscht von sich selbst und den Umfragen rechneten die Sozialdemokraten offenbar mit einem Duell auf Augenhöhe. In Wirklichkeit liegen rund zehn Prozent zwischen ihnen und der Union, die ein deutliches Plus verbuchen konnte. Der Schulz-Effekt half damit vor allem der CDU und den Freunden der Großen Koalition.
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Die SPD ist weiterhin im Höhenflug. Ihr Kandidat Martin Schulz sorgt nicht nur für einen „Mitgliederboom“, sondern auch für anhaltend gute Zustimmungswerte. Viele verbinden mit Schulz offenbar einen Politikwechsel und die Hoffnung auf mehr soziale Gerechtigkeit. Doch dieser Eindruck täuscht.
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Es ist Wahlkampf und ein neuer SPD Spitzenkandidat will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Überall wo Martin Schulz auftritt, wiederholt er diesen Anspruch. Er möchte das mit einem Programm erreichen, das mehr soziale Gerechtigkeit verspricht und provoziert damit den Widerstand des politischen Gegners sowie von einigen Wirtschaftsverbänden, Lobbyisten und Teilen der Öffentlichkeit, die nun das große „Reformwerk“ der SPD, die Agenda 2010, bedroht sehen. Dabei hält auch die SPD weiterhin unbeirrt an dem neoliberalen Verarmungsprogramm fest.