Vorrat an Gemeinsamkeiten sei aufgebraucht?

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So schallt es uns heute unisono aus den Medien entgegen. Nach dem nächtlichen Treffen im Koalitionsausschuss gibt es nicht viel Konstruktives zu berichten. Es sieht so aus, als seien die Positionen der drei Parteien miteinander unvereinbar. Die Koalition neige sich ihrem Ende entgegen. Die Bundestagswahl sei nun erklärtes Ziel. Doch ist das wirklich so, wie man uns glauben machen möchte? Oder wird mal wieder schäbiges Theater vorgespielt? Symbole für die Masse.

Wer Ramsauer gehört oder in die Augen von Struck geblickt bzw. die akkustische Abwesenheit von Kauder wohlwollend zur Kenntnis genommen hat, wird sich vielleicht nach ein wenig Abstand gefragt haben, wo denn nun die Unvereinbarkeit in den Positionen der Koalitionäre liegen mag, die uns hier aufgetischt werden soll. Wo sind denn die politischen Entwürfe oder gar die Visionen, die in eine Auseinandersetzung gehen könnten?

Die SPD wedelt da mit ihrem Lieblingsthema Mindestlohn. Vor allem bei der Zeitarbeit. Doch ist das überhaupt noch glaubwürdig? Jahrelang hatte die SPD als Kanzlerpartei Zeit, einen Mindestlohn einzuführen. Stattdessen förderte Superminister a.D. Wolfgang Clement und die Rot-Grüne Bundesregierung die Zeitarbeitsbranche und öffnete dort die Tür zum Lohndumping. Für Clement übrigens ein lohnendes Geschäft. Er steht noch immer dem Adecco Institute zur Erforschung der Arbeit vor, das vom weltweit größten Anbieter für Personaldienstleistungen finanziert wird. Ferner war auch in dieser Wahlperiode die Möglichkeit greifbar, den immer wieder geforderten flächendeckenden Mindestlohn mit den Stimmen der Grünen und der Linkspartei zu beschließen. Doch man votierte offen gegen den eigenen Gesetzentwurf.

Wenn ich heute Steinbrück über die Spielregeln des Parlamentarismus reden höre, die man einhalten müsse, wird mir ganz schlecht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat doch selbst dafür gesorgt, dass das Parlament an Ansehen und Bedeutung verloren hat. Da wäre die fingierte Vertrauensfrage 2005 zu nennen, die zum freiwilligen Abbruch der eigenen Kanzlerschaft führte oder eben die Spielchen im jetzigen Parlament, in dem eine SPD, die ihr Programm wirklich ernst nehme, es ohne weiteres umsetzen könnte.

Wenn man z.B. tatsächlich einen Mindestlohn wollte, wäre gerade jetzt der Zeitpunkt günstig, die eigene Politik mit einer anderen Mehrheit durchzusetzen. Denn gerade jetzt poltert ja auch die Gegenseite, dass die Zweck-Ehe im Grunde am Ende sei. Warum sich also treiben lassen und sechs Monate nichts mehr tun. Die Mehrheit ist doch da. Das wäre echter Parlamentarismus und vor allem GLAUBWÜRDIG. Wenn aber Herr Heil sagt, er hätte sich gestern mehr beim Thema Mindestlohn gewünscht, da kann man sich nur an den Kopf fassen. Er könnte ihn schon längst haben. Aber das ist überhaupt nicht gewollt! Und deshalb kann man auch nicht behaupten, die Gemeinsamkeiten wären aufgebraucht.

In Wahrheit teilen Union und SPD viele Gemeinsamkeiten. Wer sich die Krisenpolitik anschaut und vor allem den Umgang mit den gescheiterten deregulierten Finanzmärkten, wird verstehen, was gemeint ist. Sie brauchen sich dazu nur einmal den aktuellen Koalitionsvertrag anschauen, in dem die Förderung der Finanzmärkte und deren dubiose Produkte immer noch nachzulesen ist. Auf den Seiten 86 und 87 finden sich die Empfehlungen für innovative Finanzprodukte, Hedgefonds und Private Equity.

Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden. Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für neue Anlageklassen in Deutschland schaffen. Hierzu gehören:

  • Die Einführung von Real Estate Investment Trusts (Reits) unter der Bedingung, dass die verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt wird und positive Wirkungen auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen zu erwarten sind,
  • der Ausbau des Verbriefungsmarktes,
  • die Erweiterung der Investitions- und Anlagemöglichkeiten für Public-Private Partnerships,
  • die Überarbeitung der Regelungen für den Bereich Private Equity im Wege der Fortentwicklung des bestehenden Unternehmensbeteiligungsgesetzes in ein Private-Equity-Gesetz.

Das gilt alles noch. Es wurde auch kein Finanzmarktförderungsgesetz zurückgenommen. Stattdessen hat man sich nun auf eine Regelung bei den Manager-Gehältern geeinigt und glaubt, damit krisenbewusste Handlungsfähigkeit demonstrieren zu können. In Wahrheit aber, will man von der eigenen Verstrickung ablenken und ferner verschleiern, dass man auch in Zukunft möglichst wenig unternehmen will, die Fehler der Vergangenheit zu beheben. Da sind sich über die Parteigrenzen hinweg alle einig.

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Tal der Ahnungslosen?

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Heute zeigt sich eine ganze Medienöffentlichkeit über einen Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung über die tatsächlichen Geschäfte der Hypo Real Estate empört. Darin heißt es, dass die HRE außerhalb ihrer eigentlichen Bilanz noch zusätzlich 600 Mrd. Euro verbucht hat. Diese Summe müsse neben der schon bekannten Bilanzsumme von 400 Mrd. Euro auch mit Krediten refinanziert werden, wenn man verhindern will, dass die Bank pleite geht.

Gestern hatte ich ja darum gebeten, endlich mal klar zu sagen, welcher Finanzbedarf tatsächlich besteht. Dass ich so schnell eine Antwort erhalten habe, überrascht mich allerdings nicht so sehr, wie unsere Medien. Denn die reiben sich ganz verwundert die Augen und fragen sich und andere Experten in Interviews, wie so etwas überhaupt möglich sei. Dabei würde ein Blick in die eigene Berichterstattung so manche Aufgeregtheit vertreiben.

Denn bereits am 17. Februar 2003 meldete die Nachrichtenagentur dpa-AFX über die HRE-Vorgängerbank Hypo- und Vereinsbank AG (HVB):

“Der neue HVB-Chef Dieter Rampl will daher die Risikoaktiva des Konzerns um ein Drittel – rund 100 Milliarden Euro – senken.

Dadurch soll die für die Refinanzierung wichtige Kernkapitalquote, zuletzt unter sechs Prozent gesunken, zumindest wieder über sieben Prozent steigen. Auch durch die angekündigte Ausgliederung der Immobiliensparte will die Bank nach Einschätzung der Analysten wohl ihre Bilanz verbessern. Dadurch würde ein großer Teil der Kreditrisiken nicht mehr in der Bilanz auftauchen.

Quelle: Egon W. Kreutzer

Es musste also allen klar sein, dass man Geschäfte außerhalb der Bilanz tätigen konnte. Und warum? Weil das die Regierung Schröder erlaubt und gefördert hat. Srichwort: “Asset Backed Securities”. Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung die Verbriefungszweckgesellschaften, in die Kreditforderungen der Banken ausgelagert werden konnten, von der Gewerbesteuer befreit. Das war im August 2003 und trat rückwirkend zum 01.01.2003 in Kraft.

Nun kann man sich die Frage stellen, woher der Chef der HVB am 17.02.2003 wusste, dass eine für ihn günstige Politik folgen würde. Vielleicht weil er zu den Einflüsteren aus dem Kreise der Finanzbranche gehörte, die sich am 24.02.2003 mit Hans Eichel, Wolfgang Clement und Bundeskanzler Schröder trafen, um über eine Lösung für die schon damals hohen Risiken zu verhandeln, wie das Handelsblatt berichtete? (Der Artikel über die “BAD BANK 2003” ist immer noch online abrufbar – RESPEKT!) Die entsprechende Rückwirkung des Gesetzes sagt das Übrige über die handelnden Politiker. Bis hin zu Peer Steinbrück, der die staatliche Intervention bei der angeschlagenen HRE zielgenau erst an dem Morgen verkündete, nachdem die Haftung des früheren Eigentümers HVB abgelaufen war. Zufall?

Nein, wir werden belogen. So schlicht ist die Wahrheit. Sie ist auch mittlerweile recht schlüssig und nachvollziehbar und dennoch erschrecken unsere Medien angesichts der zu Tage tretenden Fakten, so als überrenne sie tatsächlich ein “Springinsfeldteufel”. Dabei versetzt die Kumpanei der Presse mit Wirtschaftseliten und Politikern die berichtenden Journalisten in einen Zustand bewusster Amnesie. Schlimm.

Und keiner fragt mehr danach, warum wir diese BAD BANK überhaupt retten müssen? Dabei ist die Antwort so einfach. Anlegerschutz. Oder was glauben sie, worüber die Bundesregierung seit Wochen mit dem Anteilseigner Flowers verhandelt. Über Kohle. Der ist ja sogar so dreist und fordert in den Medien ganz offen eine noch viel höhere “Abwrackprämie”, als es der durch den Steuerzahler gestützte Aktienkurs hergibt. Unglaublich!

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Die SPD und ihre Garantien

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Haben sie sich mal angeschaut, wer alles von Garantien und Schutzschirmen profitiert? Nun ja, sie gehören wahrscheinlich nicht dazu, wenn sie abhängig beschäftigt sind. Ganz aktuell zum Beispiel bringt es ein sozialdemokratischer Arbeitsminister fertig, Garantien für die Wirtschaft abzugeben, auf Kosten der Arbeitnehmer, die sich mit dem realen Szenario Arbeitslosigkeit auseinandersetzen müssen.

Herr Scholz möchte den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung dauerhaft bei 2,8 Prozent belassen und nicht, wie bisher geplant, nur bis zum Jahr 2010 befristen. Er bezeichnet das als eine Art “Garantie” vor weiteren Belastungen für die Betriebe. Das muss man sich mal vorstellen. Der SPD-Mann Scholz folgt immer noch blind dem Arbeitgeber-Mythos der angeblich zu hohen “Lohnnebenkosten”. Inzwischen bleibt den Arbeitnehmern die gesetzliche Garantie auf “Hartz IV” bzw. die Gewissheit, dass mit dem Ausdünnen des Etats der Agentur für Arbeit, auch deren Leistungen weiter radikal zusammengestrichen werden. Mit den veranschlagten 300 Millionen für Kurzarbeitergeld kommt der Minister nie und nimmer hin. Vor allem dann nicht, wenn die Krise länger dauert. Der Chef der Agentur rechnet deshalb auch mit rund einer Milliarde.

Damit hält die SPD auch in der Krise an ihrer Agenda-Reform-Dogmatik fest und ruiniert weiter die gesetzlichen Sozialsystme zu Gunsten von zweifelhaften Garantien für die Klientel anderer Parteien und wirtschaftlicher Einzelinteressen. Eine Arbeitslosenversicherung, die ihren Namen verdient, wird es dank der SPD nicht mehr geben. Selbst Union und FDP staunen über so viel Eifer, im Hinblick auf den von den Soziademokraten weiter voran getriebenen Sozialstaatsabbau.

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Deutschland eine Bananenrepublik

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Für viele wird diese Überschrift nicht sonderlich aufrüttelnd sein, weil sie schon längst der Überzeugung sind, Deutschland sei schlicht eine Bananenrepublik. Doch bisher fehlten anschauliche Beispiele aus dem poiltischen Alltag, die das auch belegen. Hinter die Fassade von PR-Kampagnen ließ sich nur schwerlich direkt blicken. Umso erstaunlicher ist da ein Bericht aus der Süddeutschen über die Montägliche Sitzung des Koalitionsausschusses zum Thema Konjunkturpaket II.

Wenn man das liest, kann einem wirklich schlecht werden. Was wurde nicht alles im Vorfeld über den 5. Januar geschrieben und berichtet. Da sollte endlich etwas Handfestes gegen die Krise beschlossen werden. Selbst die Bundesregierung tat immer wieder so, als würde das Ende der besonnenen Zurückhaltung an diesem Termin erreicht werden und von da an forsch ans Werk gegangen. Doch dann liest man davon, dass die CDU nicht mal ein Konzept bzw. eine eigene Tagesordnung mitgebracht hat und sich lieber darauf beschränkte, den Maßnahmenkatalog der Sozialdemokraten gewohnt unsachlich nach dem Motto, Daumen hoch, Daumen runter zu beantworten.

Von Sachverstand keine Spur. Volker Kauder etwa quittiert den Vorschlag der SPD, einen Kinderbonus zu zahlen, plump mit dem Satz: “Von dem Geld kaufen die Leute dann Flachbildschirme aus Japan.” Genauso hatte Steinbrück (SPD) die angedachte Kindergelderhöhung im letzten Jahr kommentiert, als er sagte, dass Geld würde doch nur versoffen und verraucht. Was soll man dazu noch sagen? Vielleicht mehr unbeschrankte Bahnübergänge im Berliner Regierungsviertel fordern? Ich fürchte nur, es gibt nicht so viele vorbereitete Nachrufe.

Jedenfalls ist klar, das unsere Regierung kein Interesse an der Lösung dieser Krise zu haben scheint, nicht nur, weil sie sich konsequent einem Lernprozess verweigert, sondern auch wegen der Tatsache, dass sich die Beteiligten auf solche lang vorher angekündigten und als richtungsweisend deklarierten Treffen offenbar überhaupt nicht vorbereiten und diese dann auch entsprechend armselig gestalten.

Derweil faseln Medien wie die Neue Presse Hannover von einer “Fetten Geldspritze” und spinnen weiter an dem Schuldenmärchen, wonach hohe kreditfinanzierte Investitionen den Staatshaushalt und künftige Generationen über Gebühr belasten würden. Noch immer haben diese medialen Mietmäuler nicht begriffen, dass der Staat noch mehr Schulden macht, wenn er die Wirtschaft stattdessen in eine tiefe Rezession abgleiten lässt. Irgendwann ist einfach kein Platz mehr da für neue Ösen auf dem immer enger zu schnallenden Gürtel.

Wie dämlich in der Birne muss man eigentlich sein, um sowas zu schreiben, wie Udo Harms es heute auf Seite 1 in seinem Leitkommentar tut:

“Denn auf Dauer lässt sich Wachstum nicht auf Pump finanzieren – das ist die wichtigste Lehre der aktuellen Krise.”

In dieser dummen Aussage verbirgt sich der gesammelte Unverstand aus einer offenbar fremdgesteuerten Denkrichtung. Plötzlich ist nicht mehr die zerstörerische Dimension eines deregulierten Finanzsektors die wichtigste Lehre, sondern die Pflege alter wirtschaftspolitischer Feindbilder. Man ignoriert weiterhin bewusst die Fakten. Zum Beispiel, dass durch höheres Wachstum auch Schulden abgebaut werden und zwar deshalb, weil die Produktivität durch zuvor getätigte Investitionen steigt. Deshalb sollte auch alles getan werden, um das Wirtschaftswachstum zu stützen. Deutschland steht doch deshalb so schlecht da, weil bis zu letzt geleugnet wurde, dass es unsere angeblich robuste Wirtschaft hart treffen werde. Und sie wird deshalb hart getroffen, weil die bisherige Wirtschaftspolitik und vorherrschende Denkrichtung falsch sind, weil sie statt Produktivität zu fördern, lieber auf die Reduzierung von allem setzt, was Kosten verursacht – einschließlich der menschlichen Arbeitskraft.

Die schwache Binnennachfrage hätte man schon viel früher beklagen können, wenn man denn die volkswirtschaftlichen Daten fachkundig und ohne ideologische Verblendung analysiert hätte. Doch damals hat man über Konjunkturprogramme nicht nur gespottet, sondern sie auch als weltfremd zurückgewiesen. Stattdessen hat man von einem Boom gefaselt, der Dank der Reformen angeblich zu Stande gekommen sei und nicht wegen der guten Entwicklung der Weltwirtschaft. Von den Reformen will Udo Harms wohl jetzt in der Krise nichts mehr wissen. Die sei freilich in ihrer weltweiten Dimension Schuld an unseren Problemen. Wo sind denn aber die Nachweise für den Erfolg dieser zwingend “notwendigen” Reformen geblieben? Wo die viel beschriebene “Nachhaltigkeit”? Wo stehen wir denn jetzt besser da?

Wie blind muss man sein? Es wird immer noch so getan, als bewege sich tatsächlich etwas. Dabei hören wir seit Monaten nur von Ankündigungen und Spitzentreffen. Nach dem Bericht der Süddeutschen ist doch außer den Glückwünschen zu Steinmeiers Geburtstag überhaupt nichts weiter passiert. Eine fachliche Diskussion fand doch gar nicht statt. In den Redaktionsbüros unserer Medien offenbar auch nicht. Dort ist man emsig darum bemüht, aus dem nachweislichen Nichts eine Geistergeschichte zu zimmern, nur um zu verhindern, dass sich etwas an der herrschenden Meinung ändert.

Aus dem Bericht der Süddeutschen zum Beispiel geht hervor, dass die SPD überhaupt nicht daran denkt, höhere Einkommen befristet stärker zu besteuern. Dennoch wurde dieses Detail gezielt gestreut, wahrscheinlich von der SPD Spitze selber, damit unsere Medien eine Skandalgeschichte daraus machen konnten. Gestern bezeichnete Anja Schmiedeke die SPD in der Neuen Presse deshalb auch als Partei, der nicht mehr zu helfen sei, weil sie sich als Steuersenkungsverhinderungspartei profiliere.

Die Kampagnen laufen also ganz gezielt gegen eine Alternative zur bisherigen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ziel ist eine Erhöhung der Dosis des bisherigen Gifts, an dessen Verkauf eine Minderheit ordentlich verdient. Und breit angelegte Irreführung, Betrug und Scharlatanerie sollen die schädlichen Wirkungen für die Masse verdecken helfen.

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Ein neuer Münte

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Heute schon gelacht? Ich ja. Als ich die News über Münte las, der angeblich Rot-roten Bündnissen auf Länderebene seinen “Segen” gab. Da habe ich mich als erstes gefragt, wie dumm unsere Medienlandschaft eigentlich ist. Diese Aussage deckt sich doch nun zu einhundert Prozent mit der Beschlusslage der Partei, die es den Landesverbänden erlaubt, frei zu entscheiden, mit wem sie koalieren möchten. Das wurde noch unter Beck beschlossen, mit dem Ergebnis, dass er durch die Hintertür gehen durfte. weiterlesen

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Traurige Spielchen

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Die CSU fordert mal eben ein 25 Mrd. Sofortpaket durch Steuersenkungen und die SPD in Gestalt ihres Vorsitzenden Franz Müntefering antwortet wie aus der Pistole geschossen mit Nein. Vor der Bundestagswahl soll es keine Steuersenkungen geben.

Das ist schon ein peinliches Spiel. Der CSU geht es ja gar nicht darum, wirtschaftspolitische Vernunft walten zu lassen, sondern die SPD vorzuführen, wie sie es bei der “Pendlerpauschale” bereits getan hat. Damals hat die CSU die Abschaffung der “Pendlerpauschale” mitbeschlossen und als sie die Möglichkeit hatten, sie im Bundestag (September 2008) auf Antrag der Linken wieder abzuschaffen, einfach mit Nein gestimmt. Nach dem Spruch der Karlsruher Richter haben die Bayern dann gejubelt und auf Kosten der SPD ein paar Maß Bier gekippt, wie mir scheint. Dabei ist dann wohl auch der Entschluss gereift, die SPD ein weiteres Mal am Nasenring durch die Manege zu zerren.

Müntefering muss nämlich die gerade durch alle Radiostationen dudelnde unsinnige Aussage machen, vor der Bundestagswahl keine Steuersenkungen vornehmen zu wollen. Wir erinnern uns. Ursprünglich hat das Angela Merkel so formuliert. Wie dem auch sei. Münte und die SPD stehen einmal mehr ziemlich bescheuert da, denn jeder fragt sich nun, was die Bundestagswahl an der Finanzkrise ändert.

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Die SPD spielt eben doch auf Platz!

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Wie Peter Struck dem Hamburger Abendblatt sagte, würde er angesichts der Krise gern die Zusammenarbeit mit der Union nach 2009 fortsetzen. Quelle: (SZ)

Von Anfang an war klar, dass die rechten Agendaverfechter in der SPD keine eigene Kanzlerschaft anstreben. Die Positionen sind ihnen wichtiger. Lange vor dem Sturz Kurt Becks hatte Peer Steinbrück bereits die Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2009 als persönliche Lieblingsoption einer nicht sonderlich erstaunten Medienöffentlichkeit verkündet.

Als der Kanzlerkandidat Steinmeier am Schwielowsee zu den Mikrofonen trat und kämpferisch herausposaunte, nicht auf Platz spielen zu wollen, klang das wie ein vorsorgliches Dementi, um zu kaschieren, dass ihm der Posten des Vizekanzlers genügt.

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Clement und die Neue Presse

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Die SPD gibt wirklich ein trauriges Bild ab. Die Bundesschiedskommission hat auf die Möglichkeit verzichtet, den Selbstdarsteller Clement aus der Partei endgültig zu entsorgen. Alle führenden Schein-Sozen von Münte über die Stones zu Struck und Kahrs haben für den alten Haudegen Partei ergriffen. Und was haben sie nun davon? Clement macht das, was er schon immer getan hat. Er tritt denen vor’s Schienbein, die nicht nach seiner Pfeife tanzen. Dabei hatte er noch vollmundig angekündigt, sich in Bezug auf Wortwahl und Stil bessern zu wollen.

Egal, viel interessanter finde ich die Reaktionen in der Neuen Presse, die einmal mehr die Widersprüchlichkeit des ganzen Blattes offenbaren. Am Dienstag darf Christoph Slangen die Entscheidung der Bundesschiedskommission kommentieren und Clement eine Symbolfigur für die SPD nennen, bei der es unklug gewesen wäre, sie einfach auszuschließen. Heute, nach Clements Rambo-Rücktritt schreibt Udo Harms, die Clement-Show sei vorbei, sein Rückzug kein großer Verlust für die SPD. Weiter lese ich, dass Clement nun doch parteischädigend gehandelt habe und die Rüge im Grunde nur eine glimpfliche Strafe gewesen sei. Seine nach außen getragene Darstellung von gelebter Meinungsfreiheit hätte mit der Wirklichkeit nichts zu tun. :crazy:

Okay, Meinungen können auseinander gehen, das muss ich akzeptieren. Ich würde aber darauf wetten, dass Christoph Slangen heute genauso argumentiert hätte wie Udo Harms. Denn ist es nicht so, dass Clement mit seinem Parteiaustritt für die herrschende Meinung wertlos geworden ist? Man kann ihn als Kronzeuge gegen die SPD nicht mehr gebrauchen. Harms schreibt ja selbst, dass in Zukunft niemand mehr Clement zuhören mag. Das ist dann eigentlich auch der Punkt. Als innerparteilicher Gegner war er gut, weil er zur Schwächung der SPD beitragen konnte. Als Außenstehender ist er indes nur ein Wirrkopf, dessen Show langweilig werde, so Harms. :roll:

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Fliegt Clement aus der SPD?

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Am Montag soll in einer Sitzung der Bundesschiedskommission der SPD über den Verbleib Wolfgang Clements in der Partei weiter diskutiert werden. Wie erwartet erscheinen pünktlich zu diesem Termin Stimmen, die sich für Clement aussprechen. Nun auch noch Rudolf Scharping. Via Bild am Sonntag warnt er vor einem politischen Exorzismus. weiterlesen

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