TV-Tipp: So teuer wie möglich – Der letzte Kampf der Atomindustrie

Geschrieben von:

Sendezeit: 23.30 Uhr im Ersten. 

Nun ist das Ende des Atomzeitalters beschlossen – mit einer halbierten Brennelementesteuer – und die großen Energieversorger rüsten zur letzten Schlacht. Jetzt geht es für sie darum, dass nach Jahrzehnten der Milliarden-Gewinne das Ende des lukrativen Geschäftes abgemildert wird; wie die zu erwartenden Mindereinnahmen der Energieriesen und ihrer Aktionäre kompensiert werden.

Hubert Seipel dokumentiert den letzten Kampf der Atomindustrie und untersucht, wieso Deutschland so lange auf die Kernenergie setze.

Quelle: ARD

Vor allem dürfte interessant sein, noch einmal zu sehen, wie sich die ehemalige Oppositionsführerin Angela Merkel den Energiekonzernen lautstark an den Hals warf, nachdem die rot-grüne Bundesregierung mit der Atomwirtschaft einen Ausstieg aus der Kernenergie bereits beschlossen hatte.

Die damalige Oppositionsführerin versprach der Industrie schon 2004 öffentlich, die Atommeiler länger laufen zu lassen, sobald sie an der Regierung sei. Umso enttäuschter sind die großen Energiekonzerne nun über die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung. Die Konzerne setzen auf Klagen, um für entgangene Milliardengewinne entschädigt zu werden. 

Quelle: NDR

1

Merkels Sonntagsschau: Kein gutes Klima für Lebewesen

Geschrieben von:

Das ganze Wochenende Regen und Mistwetter, da hat sich unsere Kanzlerin wohl gedacht, rede ich doch in meiner wöchentlichen Videobotschaft mal wieder vom Klimawandel und erinnere daran, wozu genau zwei Grad Erderwärmung führen werden. Nämlich zu Hungersnöten, Flüchtlingsströmen und Kriegen. Bisher gibt’s das ja noch nicht auf der Welt.

“Als Bundesumweltministerin habe ich Anfang der 90er Jahre das Kyoto-Abkommen mit für Deutschland verhandelt. Und ich glaube, es ist wichtig, dass wir die Ziele, die wir uns damals gesetzt haben, auch wirklich erreichen. Denn ansonsten würde vieles an Leben bedroht. Die Versteppung und Verwüstung würde weitergehen, Konflikte würden daraus entstehen, Wasserknappheit würde entstehen und Lebewesen – gerade auch in den Meeren – würden nicht mehr ihre Lebensgrundlage haben. Deshalb ist der Klimaschutz eine der ganz wichtigen Aufgaben.”

Was passiert eigentlich mit den Lebewesen in der Bundesregierung? Vom ehemaligen Wirtschaftsminister Brüderle wussten wir ja, dass der kein Wasser zum Überleben braucht. Und alle anderen drehen doch gerade unter griechischen Temperaturen besonders auf.

Putzig ist natürlich auch ihr Selbstlob, das für Lebewesen wichtige Kyoto-Protokoll als ehemalige Umweltministerin mitverhandelt zu haben. Hat sie das nicht eher nebenbei erledigt? Hauptsächlich hat sie doch für Druckwasserreaktoren Werbung gemacht und atomaren Abfall vor einer johlenden Menge Manager in marode Salzgruben wie Morsleben abgekippt. Auf das sich das Müllproblem in Luft auflöse. Gelöst hat es sich, aber nicht in Luft auf, sondern vielmehr im Salz. Okay, das hat jetzt nicht direkt etwas mit Wasserknappheit zu tun, aber schwerverdauliche Radionuklide, die das Grundwasser verseuchen, sorgt auch nicht gerade für strahlende Gesichter bei den dort lebenden Menschen.

Es ist ja längst bekannt, dass die damalige Umweltministerin davon wissen musste, dass es massive Sicherheitsbedenken mit Blick auf die norddeutschen Salzstöcke gab. Diesbezüglich wurde Merkel auch aufgefordert, der Öffentlichkeit endlich reinen Wein einzuschenken, aber den hat der Brüderle, wie wir wissen, persönlich inhaliert und Merkels Rolle bei der Optimierung der Endlagererkundung im Sinne der Stromkonzerne bleibt ungesühnt.

Damals wurde sie in Fragen der Reaktorsicherheit übrigens von Gerald Hennenhöfer beraten. Der wechselte dann zu VIAG (heute E.ON) und führte als Vertreter der Energiewirtschaft die Verhandlungen um den Atomausstieg Nr. 1 mit der rot-grünen Bundesregierung. Nach dem Wahlsieg von Union und FDP 2009 wurde Hennenhöfer wieder Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium unter Norbert Röttgen.

Da könnte man durchaus eine Kontinuität in der deutschen Umweltpolitik erkennen. Die hat aber weniger mit ehrgeizigen Klimaschutzzielen zu tun, als mehr mit der Bedienung wirtschaftlicher Interessen, bei der Lebewesen nur unter dem Kostenaspekt eine Rolle spielen.

0

Strahlende Zukunft

Geschrieben von:

Heute hat die Ethikkommission zur Zukunft der Atomkraft ihren Abschlussbericht vorgestellt. Perfektes Timing, denn dieser Bericht kommt unmittelbar nachdem die Bunderegierung in der Nacht ihre Entscheidung bezüglich der AKW-Laufzeiten ganz von allein getroffen und verkündet hat. Diesen Diskussionskreis mit Klaus Töpfer in der Rolle als Heiner Geißler hätte man sich also sparen können. Die Kanzlerin wusste das genau und dankte dem Gremium daher mit den Worten:

„Auf jeden Fall werden wir das als Ermutigung nehmen.“  

Quelle: Focus Online

Dabei hatte Angela Merkel die Ethikkommission extra ins Leben gerufen, um die gesellschaftliche Akzeptanz für die Energiepolitik der Bundesregierung zu steigern, indem man demonstriere, dass man die Sorgen der Menschen ernst nehme und die Ergebnisse des offenen Gesprächs berücksichtigen werde. Natürlich war der Arbeitskreis mit völlig fachfremden Gestalten, zum Beispiel den Kirchenfuzzis, die eine Debatte wiederkäuen sollten, die schon längst geführt und gegessen war, nur ein wohldurchdachtes Ablenkungsmanöver.

Dennoch wirkt es wie ein Schlag ins Gesicht, dass Merkel die scheinheiligen Ergebnisse ihrer eigenen Kommission nur als Ermutigung verstehen will und derweil ihre atompolitische Irrfahrt im Verbund mit den Kraftwerksbetreibern weiter fortsetzt. Horst Seehofer durfte als Gegengewicht eine Nebelkerze werfen und verkünden, dass er für den Atomausstieg nach zehn Jahren kämpfen und die Suche nach einem neuen Endlager starten werde. Wahrscheinlich bis zur letzten Patrone…

Das alles ist durchschaubar und folgt der immer gleichen Dramaturgie. Tricksen, Täuschen, Tarnen. In Wirklichkeit wurde kein Ausstieg oder “Ausstieg mit Augenmaߔ, wie Frau Merkel sagen würde, beschlossen, sondern eine Garantie abgegeben, wonach Kernkraftwerke, die nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss bereits vor dem Aus standen, weiterbetrieben werden dürfen. Mindestens bis 2021. Die Übertragung von Reststrommengen macht’s wieder möglich.

Damit haben die AKW-Betreiber größtmögliche Planungssicherheit und zudem eine Option auf die totsichere” “kalte Reserve”. Für mich das Unwort des Wochenendes und mit Sicherheit einem PR-Schwachhirn entsprungen.

Quelle: Klaus Stuttmann

Für Umweltminister Norbert Röttgen ist die Sache “konsistent, konsequent und klar – und deshalb gut.” Zu diesem Quatsch meint Egon W. Kreutzer heute treffend:

Sehen Sie, wenn jemand konsistent beschließt, seine Unterwäsche nicht mehr täglich, sondern nur noch wöchentlich zu wechseln, dabei konsequent die auftretende Geruchsbelästigung als “reine Gewohnheitssache” abtut und sich klar dazu bekennt, dann ist das ja auch nicht gut – nur weil 5 Tage besser wäre und 14 Tage schlechter, oder?

Was ist der Unterschied zwischen EHEC-Gurken und der schwarz-gelben Gurkentruppe? Beides verursacht Durchfall, letzteres zudem Brechreiz. Ist es eigentlich Zufall, dass über den Taifun an Japans Küste nichts berichtet wird? So wie es aussieht, bekommt Fukushima jetzt den Rest.

Storm suspends work at Japan Fukushima nuclear plant

The operator of Japan’s crippled nuclear plant has suspended some of its outdoor work due to a tropical storm, just days after it admitted it was not prepared for harsh weather.

Heavy rain and strong winds are hitting north-east Japan, which was devastated in the 11 March earthquake and tsunami.

There are fears that more radioactive material from the Fukushima plant could drain into the land and sea.

Japan’s Meteorological Agency has warned of mudslides and floods.

Typhoon Songda weakened to a tropical storm over south-west Japan late on Sunday, but strong winds and rain have continued to pound the north-east of the country.

Quelle: BBC News

Sei es drum. Übrigens. Gibt es auch einen Unterschied zwischen der Bundesregierung und der FIFA? Nein. Beide haben eine Ethikkommission und in beiden herrscht Korruption bis zum Anschlag.

Am Sonntag hatte die Fifa-Ethikkommission in Zürich zwei Vorständler des Fußball-Weltverbandes suspendiert. Am Montag weitete sich die Schlammschlacht um die Präsidentschaft aus und ließ die Frage aufkommen, ob beim Kongress am Mittwoch überhaupt gewählt werden könne – denn der suspendierte Topfunktionär Jack Warner bezichtigte Fifa-Chef Joseph Blatter der Bestechung.

Quelle: Süddeutsche

Gurkentruppe halt. Was kriegen eigentlich Merkel und Co. für ihre Energiewende, die ursprünglich und ebenfalls in nächtlicher Sitzung beschlossen als Revolution gefeiert wurde?

1

Ein Stresstest für die Bürger

Geschrieben von:

Der Stresstest der Reaktorsicherheitskommission liegt jetzt vor. Ob die deutschen Kernkraftwerke nun sicher sind oder nicht, ist, wie zu erwarten war, Ansichtssache. Während in dem Bericht darauf hingewiesen wird, dass alle Meiler zwar die gesetzlichen Sicherheitsstandards erfüllen, die von Schwarz-Gelb im Vorfeld der Laufzeitverlängerung entsprechend angepasst wurden, stellten die Prüfer darüber hinaus fest, dass keines der Kraftwerke jene Anforderungen durchgängig erfüllt, die das Expertengremium für wichtig erachtet. Gegen Flugzeugabstürze ist keine der überprüften Anlagen wirklich sicher.

Für Umweltminister Röttgen ist das aber kein Grund, entsprechende Schlüsse zu ziehen. Er muss den Bericht erst einmal eingehend prüfen und bewerten. Das finde ich immer wieder lustig. Politiker delegieren Prüfaufträge an externe Expertengruppen und Arbeitskreise, bekommen dann einen entsprechenden Bericht mit einem Ergebnis und fangen dann an, diesen selber zu prüfen. Aber vielleicht liegt es auch an den Berichten, die nicht wirklich Ergebnisse liefern, sondern ein sowohl als auch offenlassen.

Im Fazit des Berichts heißt es, die Bewertung der Kernkraftwerke bei den ausgesuchten Einwirkungen zeige, dass “abhängig von den betrachteten Themenfeldern über alle Anlagen kein durchgehendes Ergebnis in Abhängigkeit von Bauart, Alter der Anlage oder Generation nachzuweisen ist”.

Quelle: Süddeutsche

Es sei nur daran erinnert, dass die Union immer davon faselte, dass kein Atomkraftwerk am Netz sein und bleiben könne, dass nicht 100 prozentig den Sicherheitsstandards genüge. Wenn man nun dieses Ergebnis richtig interpretiert, ist eine klare Aussage gar nicht möglich. Demzufolge müssten alle Meiler vom Netz, weil die Sicherheit gar nicht wirklich feststellbar ist.

Umweltminister Röttgen aber bleibt gelassen.

“Das ist kein Argument zu sagen, wir müssen da Hals über Kopf von heute auf morgen raus”

Welches Argument nun aber dafür spricht, die Anlagen länger laufen zu lassen, ist bis heute nicht erbracht worden. Zwar behaupten Atomkraftbefürworter und die großen Stromkonzerne, dass sich Deutschland einen schnellen Ausstieg gar nicht leisten könne und die Versorgungssicherheit bedroht sei, einen Beweis für diese Behauptung gibt es aber nicht.

Besonders interessant wird es, wenn die wachsende Abhängigkeit von ausländischen Stromlieferanten als Begründung gegen einen Ausstieg herangezogen wird. Dann sei man ja über Nacht von tschechischen Kohle- und französischen Atomkraftwerken abhängig, heißt es. Was wäre bei diesem Szenario gewonnen, fragen plötzlich die umweltbewussten deutschen Energiebosse. Die Energiebilanz würde sich ja auf einen Schlag verschlechtern, wenn man dreckigen Kohlestrom aus Tschechien importieren würde und gar der Gipfel der Scheinheiligkeit wäre es, wenn Atomkraftgegner es gut fänden, Atomstrom aus Frankreich zu kaufen.

Das darf natürlich nicht sein, deshalb plant der deutsche Energieversorger RWE in Holland ganz nah an der Grenze zu Deutschland, ein neues Atomkraftwerk zu bauen, mit dem er die widerspenstigen Teutonen auch weiterhin mit teuren Strom versorgen kann. In Tschechien besteht kein Bedarf, dort unterhält E.ON die stinkenden Kohlekraftwerke.

Sie sehen schon, dass es überhaupt nicht um die Frage geht, ob wir bei einem Atomausstieg auf Stromimporte zweifelhafter Herkunft angewiesen sein könnten. Der Verbraucher ist in jedem Fall von privatwirtschaftlich organisierten Monopolstrukturen abhängig. Demnach kann die Forderung nicht nur lauten, Atomkraftwerke stillzulegen. Viel wichtiger wäre es, das bestehende Energieoligopol endlich zu zerschlagen und sich einzugestehen, dass die Privatisierung der Energieversorgung ein schlimmer Fehler war. Erst dann kann man sich auch wieder ernsthaft über so etwas wie Sicherheit unterhalten.

Wie lautet der Standardspruch bei der Atomenergiefrage? Ruhe bewahren und darauf achten, dass Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie auch in Zukunft garantiert sind. Diesen Verdummungssatz haben sie exakt bei der Verlängerung der Laufzeiten im Herbst letzten Jahres gehört und sie hören ihn jetzt wieder, wenn es darum geht, einen Scheinausstieg zu organisieren. Er stammt von den Betreibern der Atomkraftwerke selber und bedeutet übersetzt, dass die Meiler solange laufen, wie sie Geld abwerfen oder aber eine andere Möglichkeit gefunden wird, Profite beim Verkauf von Strom zu erzielen.

In den Niederlanden sollen nun bis zu fünf Milliarden Euro für ein einziges Atomkraft verbaut werden, Entsorgungskosten für abgebrannte Brennelemente noch nicht eingerechnet. Das zahlen die von RWE sicherlich nicht selbst, sondern der Steuerzahler und die Verbraucher des angeblich so günstigen und sauberen Atomstroms.

1

"Satire Gipfel" von und mit Rainer Brüderle

Geschrieben von:

Ich darf erneut eine Meldung von Tagesschau.de zitieren.

Die Bundesregierung hat sich beim Benzingipfel mit Industrie und Verbänden auf ein Festhalten an der Einführung des umstrittenen Treibstoffs E10 verständigt. Die Informationen über E10 würden aber verstärkt, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Die Mineralölwirtschaft habe zugesagt, dass die Infos sofort an Tankstellen vorliegen sollten, welche Autos E10 vertragen. Wörtlich sagte Röttgen: “Die Tankstelle ist der Ort, wo der Verbraucher Klarheit haben muss.” Wirtschaftsminister Brüderle ergänzte, damit leisteten alle Beteiligten “einen großen Beitrag, dass die Verunsicherung abgebaut wird”.

Der eigentlich urlaubende Minister für Atomkraft und auch Umwelt Norbert Röttgen hatte einen kurzen Überraschungsauftritt. Er lieferte den Gag des Tages. Künftig ist die Tankstelle nicht mehr einfach nur Zapfsäule und Minimarkt, in dem man rund um die Uhr ein heißes Würstchen bekommt, sondern auch noch ein Ort der Klarheit. Das ist dann wahrscheinlich jene Klarheit, die man in den Ministerien für Wirtschaft und Umwelt vergeblich sucht. Aber Hauptsache man hat sich mal wieder mit den Freunden von der Minerölwirtschaft auf Kosten der Allgemeinheit getroffen. Schließlich verdienen Bundesregierung und die Ölmultis gleichermaßen an der bestehenden Unsicherheit.

10

Der Klima Röttgen und sein gesprochenes Wort

Geschrieben von:

Heute Morgen hatte ich mal wieder etwas zu lachen. Die neuesten Nachrichten kamen unter anderem aus Mexiko, wo sich Regierungsvertreter der Welt in Cancun zu einem weiteren Klimagipfel versammelt haben, um darüber zu beraten, wie sie abermals aus der Klimarettungs-Nummer ohne Gesichtsverlust und ohne Zugeständnisse, die was kosten, herauskommen. Wir erinnern uns, dass Frau Bundeskanzlerin, einst als grönländische Geltscherfee von deutschen Gazetten vergöttert wurde. Das war im Jahr 2007 und vor der Krise. Im gleichen Jahr auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm ließ dann die Weltklimaretterin Merkel verkünden, dass die führenden Industrienationen (G8) anstreben, die globalen CO2-Emissionen bis 2050 um mindestens die Hälfte zu reduzieren.

Im letzten Jahr hätte es dann in Kopenhagen zum großen Wurf kommen sollen, mit klaren Vorgaben zur Rettung des Weltklimas. Es kam bekanntlich anders. Das berühmte zwei Grad-Ziel, das die führenden Nationen der Erde unter sich ausgehandelt hatten, wurde nicht beschlossen, sondern lediglich ein Appell formuliert, in dem es wiederum hieß, die schädlichen Emissionen reduzieren zu wollen/müssen. Merkel sagte später zu ihrem Verhandlungserfolg:

“Wir sind einen Schritt vorangekommen, ich hätte mir aber mehr Schritte gewünscht.”

Aber Norbert Röttgen, der auch letztes Jahr schon Umweltminister war, haute damals den besten Satz raus:

“Wir haben nicht das erreicht, was wir uns gewünscht haben, aber das, was erreicht werden konnte – die Alternative von wenig wäre nichts gewesen.”

Inzwischen ist der Streber ohne Aussagekraft an Merkels Seite etwas gereift. Mit Blick auf den aktuellen Klimagipfel in Cancun schaut er deutlich optimistischer drein:

“Ich glaube aber dass es eine andere Atmosphäre ist als in Kopenhagen. Unter Einschluss von USA und China gibt es eine Atmosphäre, die geprägt ist vom Ergebnis-Wollen – das heißt noch nicht Ergebnis.”

Quelle: Tagesschau

Röttgen steigert sich also verbal. Vielleicht hat ihn auch jemand an sein Buch erinnert, das da heißt, “Deutschlands beste Jahre kommen noch”. Man muss es halt nur im “Ergebnis-Wollen”, auch wenn es bedeutet, am Ende kein Ergebnis präsentieren zu können. Da spricht wohl ein echter Querdenker.

4

blogintern: Statistik 10/10 und ein Ausblick

Geschrieben von:

Im vergangenen Monat haben sich die Besucherzahlen dieses Blogs wieder erfreulich nach oben entwickelt und die 4000er Marke überschritten. Es wurden aber auch mehr Beiträge als noch im September veröffentlicht. Der Eintrag über die erste Folge “Neues aus der Anstalt” nach der Sommerpause hat neben der Hauptseite die meiste Aufmerksamkeit erregt.

Bei den Seitenzugriffen zeigt das System einen Wert von 11771 an. Dabei dürfte es sich um einen Fehler handeln. Es ist wohl eher von Aufrufen in der Größenordnung von 5 – 6000 auszugehen.

Stats_1010

Ausblick

Nun ist November. Gestern zog bereits der für diesen Monat typische Nebel auf. Und morgen stehen in den USA Wahlen an. Man könnte schon fast von einem Schicksalstag sprechen, weil die aufs Zerstören von Obama gebürsteten Republikaner die bestehenden Mehrheitsverhältnisse in diesem Land mit ziemlicher Sicherheit umkehren werden. Das wird Folgen haben. Besonders mit Blick auf die Wirtschaftspolitik und die anhaltende weltweite Währungskrise. Das wäre dann in etwa so fatal für Amerika und den Rest der Welt wie die Detonation von Unterhosen- und Druckerpatronenbomben zusammen. weiterlesen

1

Monitor zur AKW-Laufzeitverlängerung

Geschrieben von:

Der Bundesumweltminister Röttgen muss wohl zum Optiker, scheint er doch seine eigenen Gesetzesvorlagen nicht zu kennen. Dabei müsste man nicht einmal gut sehen können, um zu begreifen, dass ein Staatsekretär (Gerald Hennenhöfer), der vor seiner öffentlichen Berufung als Atomlobbyist unterwegs war, wohl kaum einen Nouvellierungsvorschlag zu Stande bringt, der seinen aktuellen ehemaligen Brötchengeber schadet. Dringende Maßnahmen zur Sicherung der älteren Atommeiler werden laut einer Bund-Länder-Liste auf die lange Bank geschoben bzw. mit einer Erledigungsfrist über den jetzt ausgehandelten Abschalttermin hinaus belegt.

2

Unterm Hammer

Geschrieben von:

Es ist Sommer und da liegen die Themen nicht gerade auf der Straße herum. Deshalb denkt man sich was aus, um die Leute, die daheim geblieben sind, bei Laune zu halten. Dabei kursieren immer wieder lustige Meldungen. So wie diese hier. Statt den AKW-Betreibern eine Laufzeitverlängerung ihrer maroden Meiler zu schenken, wie es die schwarz-gelbe Chaostruppe im Rahmen ihrer Klientelpolitikabmachung ihres Koalitionsvertrages aufgeschrieben hatte, könnte man längere Laufzeiten doch zur Unterhaltung der Massen einfach versteigern. Schließlich hat das mit den UMTS-Lizenzen damals bei Eichel auch prima geklappt.

Im Prinzip ist das doch eine tolle Idee. Unter dem Motto “Versteigen statt Verschenken” könnte Günther Jauch eine neue TV-Show moderieren, deren Senderechte ebenfalls im Rahmen eines Bieterwettstreits versteigert werden. Top-Einschaltquoten wären dann garantiert, wenn die Unterlegenen bei der neuen “Der Preis ist heiß” Show zur Strafe in strahlender Cäsium 137 Lauge aus dem Atommüllforschungsendlager Asse II baden müssten.

Karikatur von Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Komisch. Ich dachte, die Idee mit der Brennelementesteuer sei im letzten Monat durch das Kabinett schon beschlossen worden? Die wäre ja dann wohl hinfällig, obwohl sie im Rahmen des kürzlich verkündeten Sparpakets als große Beteiligung der Wirtschaft an den Krisenkosten angekündigt worden war. Daraus wird ja nun auch nix, trotz Verlängerung der Laufzeiten.

“Versteigern statt Verschenken” – Wie wäre es mit “Abschalten statt Verarschen”!!!

_________________________

Quelle: Spiegel Online

3

Monitor: Deutsche Regierung im Atomwahn – Freifahrtschein auch für Uralt-Reaktoren!

Geschrieben von:

Skandalöses auch beim Thema Atompolitik. Wie Monitor berichtet, ist die Laufzeitverlängerung auch bei den alten Kernkraftwerken bereits ausgemachte Sache, obwohl der verantwortliche Bundesumweltminister Norbert Röttgen dazu schweigt bzw. auf den Herbst 2010 verweist, in dem über die Laufzeitverlängerung endgültig entschieden werden soll. Doch wie Monitor herausfand, steht im Haushaltsentwurf des Landes Baden-Württemberg schon etwas anderes drin:

In deren Haushaltsentwurf für 2010 und 2011 sind nämlich schon präzise Einnahmeerhöhungen eingeplant, und das wegen der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, sprich Neckarwestheim I.

Reporter: “In Ihrem Haushaltsentwurf steht ganz klar drin, Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.”

Tanja Gönner, Umweltministerin Baden-Württemberg: “Das steht unter anderem drin, das ist richtig.”

Reporter: “Also Sie gehen fest davon aus?”

Tanja Gönner, Umweltministerin Baden-Württemberg: “Wir gehen davon aus, so wie wir den Zustand kennen, dass Neckarwestheim I eine gute Chance hat auf eine entsprechende Laufzeitverlängerung.”

Sehr interessant fand ich auch die Besetzung des Abteilungsleiters für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium. Gerald Hennenhöfer, der bereits unter Abkippministerin Angela Merkel dieselbe Position innehatte und dann in die Atomwirtschaft wechselte, um bei den Verhandlungen um den Atomausstieg auf Seiten der Stromkonzerne mitzuverhandeln, hält nunmehr, wieder auf Seiten des Staates eingesetzt, die Reaktorsicherheit bei der Frage nach Laufzeitverlängerungen für nachrangig.

Zitat: “Maßgeblich sind vom Betreiber darzulegende betriebswirtschaftliche Gründe. Sicherheitsfragen sind hingegen nicht maßgeblich.”

Hierbei ergibt sich meiner Meinung nach nicht nur der Verdachtsmoment, dass ein Lobbyist im Auftrag der Energiekonzerne an einer Schlüsselposition bewusst installiert wurde, sondern auch der Verdacht von politischer Korruption.

____________________________

Quelle: Monitor

0

Radioaktiver Müll soll aus der Asse geholt werden

Geschrieben von:

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat vorhin in Hannover diese Empfehlung veröffentlicht. Demnach soll der radioaktive Müll aus dem maroden Salzstock vollständig herausgeholt und ein paar Kilometer weiter, in einem stillgelegten Eisenerz-Bergwerk in Salzgitter, endgelagert werden.

Zunächst einmal zu dem Plan: Wer rund 126.000 nichtregistrierte Fässer, befüllt mit leicht- und mittelradioaktivem Material, aus einsturzgefährdeten Kammern eines Salzstocks bergen will und dabei auch mit immer wieder eindrigendem Wasser zu kämpfen haben wird, muss wirklich dicke Eier in der Hose haben oder verrückt genug sein, einen solchen Stunt durchzuziehen. So etwas wurde noch nie versucht. Und unter solchen Bedingungen schon gar nicht. Ich finde ja, dass Frau Abkippministerin a.D. Dr. Angela Merkel persönlich an der Bergung der verstreuten Fässer teilnehmen sollte. Immerhin wäre sie nach Behördenangaben dann rund zehn Jahre damit beschäftigt, vorausgesetzt sie hält solange durch.

Am besten sie nimmt ihren Umweltminister Norbert Röttgen gleich mit. Der verhandelt ja aktuell mit der Atomlobby über eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. Die Beseitigung des unter Rot-Grün vereinbarten Atomausstiegs wird damit immer konkreter. Über den Inhalt der Gespräche sei Stillschweigen vereinbart worden. Warum nur? Will Röttgen die Kernkraftbetreiber dazu bewegen, sich an den Kosten der Atommüllumlagerung in Niedersachsen zu beteiligen? Wer’s glaubt.

Die ach so günstige Atomenergie, die laut Schwarz-Gelb als Überbrückungstechnologie unerlässlich sei, kommt den Steuerzahler, der die Beseitigung des Mülls in der maroden Asse nun in voller Höhe zahlen muss, richtig teuer zu stehen. Bis zu 4 Mrd. Euro könnte das ganze Unternehmen “Umlagerung” kosten. Rein rechtlich sind die Kraftwerksbetreiber nämlich raus. Sie haben bei der Einlagerung ein paar Euro pro Fass gezahlt und die Politik war einverstanden. Als man die Instabilität der Asse nicht mehr leugnen konnte, sorgte Umweltministerin Dr. Angela Merkel dafür, dass der Amtomwirtschaft schnell ein neues Abkipplager zur Verfügung gestellt werden konnte. In Morsleben (Sachsen-Anhalt) kippte sie persönlich die Fässer unter dem Beifall der danebenstehenden Atommanager in einen ähnlich maroden Salzstock.

In Morsleben zahlten die Kraftwerksbetreiber damals 138 Millionen für die Einlagerung und waren ihre Müllsorgen recht günstig los. Heute kostet die Sanierung des Lagers in Morsleben den Steuerzahler rund 2,2 Mrd. Euro. Das sollte man dazu sagen, wenn man über die Asse, Endlagerungskosten und Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken spricht. Morsleben bezeichnete die Bundesregierung einmal als “einigungsbedingte Altlast”. Das ist eigentlich auch ein schöner Name für Frau Merkel.

0

Klimatisches Wochenende: Was für ein ewiger Kreis

Geschrieben von:

Pünktlich zum vergeigten Weltklimagipfel in Kopenhagen hielt eisige Kälte halb Europa in Atem. Im Eurotunnel saßen tausende Reisende zwischen England und Frankreich fest, weil die Züge die enormen Temperaturunterschiede nicht vertrugen und von Finnland bis Italien sorgte der Kälteeinbruch für ein Verkehrschaos auf den Straßen. Da wirken die Beschwörungsformulierungen unserer Volkskanzlerin, dass nun alle Gipfelteilnehmer eine Erwärmung der Erde um zwei Grad verhindern wollen, weil uns sonst der Planet um die Ohren fliegen würde, wie eine ebenfalls sauber vergeigte Pointe am Wochenende.

Meine Familie und Ich waren am Wochenende im eisigen Hamburg unterwegs und haben uns im Theater im Hafen mit dem “König der Löwen” ordentlich einheizen lassen. Eine Geschichte mit Happy End, weil die Liebe siegte, der Tod des Vaters gerächt, die Ehre wiederhergestellt und der Schurke am Ende seine gerechte Strafe erhielt. Wie toll könnte die Welt doch sein, wenn alles so schön ausgehen könnte wie im Musical. Doch im wirklichen Leben ist das anders. Wenn ich den Umweltminister Norbert Röttgen zum Ergebnis von Kopenhagen lese oder auch Frau Merkel, frage ich mich einerseits, wo der Felsen ist, von dem man die beiden – im übertragenen Sinne – stoßen könnte und andererseits, wo die Hyänen sind, die unten auf sie warten.

Merkel: “Wir sind einen Schritt vorangekommen, ich hätte mir aber mehr Schritte gewünscht.”

Röttgen: “Wir haben nicht das erreicht, was wir uns gewünscht haben, aber das, was erreicht werden konnte – die Alternative von wenig wäre nichts gewesen.”

Oh man. Der ewige Kreis des Versagens und Schönredens ohne Happy End und ohne Geschichte. Einfach nur schlecht. Übrigens steigen die Temperaturen in den kommenden Tagen wieder leicht.

0