Helmut Schmidt lässt sich vor den Karren spannen

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Altkanzler Helmut Schmidt schaltet sich in die Debatte um den Länderfinanzausgleich ein. In der Zeit beschwert er sich darüber, dass Berlin finanziell von anderen abhängig sei. Fest macht der 94-Jährige das unter anderem an dem beschlossenen Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses. Hier zeige sich die phänomenale Großartigkeit der Berliner, das Geld anderer auf den Kopf zu hauen. Die Berliner seien ferner schon immer groß darin gewesen, sich von anderen aushalten zu lassen, so Schmidt.

“Wer, bitte schön, braucht ein Bundesschloss?”

Antwort: Keiner, aber fast alle Mitglieder des Bundestages wollen es schon. Sie stimmten 2002 und 2003 für den Wiederaufbau. Das Ganze ist damit kein originär Berliner Ansinnen, sondern wird vor allem auf Bundesebene geplant und umgesetzt. Interessant ist nun, dass sich Schmidt bei der aktuellen Debatte um den Länderfinanzausgleich vor den Karren der Beschwerdeführer spannen lässt. Das dürfte den Klägern Seehofer und Bouffier gefallen, kann man hier zum Beispiel lesen.

Dabei sollte man wissen, dass gerade Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) alles daran setzt, um bereits 2013 mit dem Bau des Schlosses beginnen zu können. Durch Verzögerungen haben sich nämlich auch bei diesem ambitionierten Bauprojekt die Kosten immer weiter erhöht. Inzwischen rechnen die Bauherren mit 590 Millionen Euro.

Wenn sich also Schmidt beschweren möchte, müsste er sich an den Bauminister Ramsauer aus Bayern oder die Abgeordneten des deutschen Bundestages wenden. Da möchte ich gern einmal sehen, ob die Jammerlappen aus Hessen und Bayern das Prestigeprojekt einfach so begraben würden. Grundsätzlich hat der Altkanzler ja Recht.

“Was soll das eigentlich?”

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TV-Tipp: Neues aus der Anstalt und Volker Pispers

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Neues aus der Anstalt, heute Abend um 22.15 Uhr, live und direkt nach dem heute journal.

Bevor der Februar in die Verlängerung geht, pfeifen Urban Priol und Erwin Pelzig noch einmal die Insassen der psychiatrischen Anstalt aufs politische Spielfeld. Kabarettistische Kopfbälle und andere satirische Vorlagen liefern dieses Mal die Kabarettisten Jochen Malmsheimer, Lars Reichow und Michael Mittermeier.

Quelle: ZDF

Übrigens weist die Redaktion des Postillon darauf hin, dass sich der 1. März um etwa 24 Stunden verspäten wird.

Die Häme im Netz ließ nicht lange auf sich warten. In zahlreichen Foren und Blogs ist bereits die Rede vom “29. Februar”.

Volker Pispers lässt in seiner Dienstagsbotschaft den merkwürdigen Trip des trojanischen Esels Hans-Peter Friedrich (Beiname: der Gernegroße) Revue passieren. Offensichtlich sei ihm ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Freitag auf den Magen geschlagen, das eines seiner Datensammelgesetze mit dem Vermerk “teilweise verfassungswidrig” versah.

Diese Schlappe in Karlsruhe habe den Minister wahrscheinlich dazu verleitet, zur Beruhigung zu dem in Bayern beliebten Rauschmittel Crystal Speed zu greifen. Daraufhin fiel der Minister des Innern durch Äußerungen zur europäischen Krisenpolitik unangenehm auf. Er empfahl, den Griechen Anreize zu geben, um ihnen den Austritt aus der Währungsunion irgendwie schmackhaft zu machen. Vielleicht mal den Mafia-Paten fragen, wie so etwas geht, scheint sich da der Friedrich gedacht haben.   

Jedenfalls muss es für die Griechen schwer zu ertragen sein, sich von einem “Lebewesen, das als deutscher Innenminister nicht einmal erkennt, wann ein Gesetz gegen die Verfassung verstößt, sagen zu lassen: Verpisst Euch!” War natürlich alles nicht so gemeint. 

Neben Merkels Witzekanzler und ihrem Innenminister hat aber heute auch noch der Peter Ramsauer versucht, etwas Heiterkeit zu verbreiten. Bei der Vorstellung seines neuen Punktesystems sprach der Verkehrsminister davon, dass es künftig einfach, gerecht und transparent zugehen soll. Da dachten einige schon, gleich springt der Westerwelle aus der CSU-Verkleidung, aber dem war nicht so. Ramsauer legte sogar mit einem ausgeklügelten Ampelsystem nach.

Der Unterschied zur bisherigen Verkehrssünderkartei besteht nun darin, dass unter dem Ramsauer-System das taktische Rasen gefördert wird. Da jedes Vergehen für sich genommen verjährt, können schlaue und zuweilen gutbetuchte Edelkarossenfahrer ihre Verstöße gegen die StVO besser planen.

Oh je. Es wird mal wieder Zeit für die Anstalt…

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Streiks unerwünscht

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Och nö, müssen die Lotsen streiken. Ausgerechnet in der Ferienzeit. Die verdienen doch schon genug. Dafür habe ich kein Verständnis. Immer wird das auf dem Rücken der Fluggäste und der Bürger ausgetragen. Wieso können Streiks eigentlich nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden?

So oder so ähnlich klingt das Gejammer der deutschen Vielflieger und Pauschalurlauber, für die sich unter anderem Verkehrsminister Ramsauer einsetzt. Den Fluglotsen droht er sogar.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die Fluglotsen vor neuerlichen Streikandrohungen gewarnt. Die Fluglotsen sollten sich sehr sehr genau überlegen, was sie da tun, sagte der Politiker bei einem Besuch in Dresden.

Quelle: Stern Online

Offiziell hält sich die Politik aus Tarifverhandlungen ja raus, aber bei den Spitzenverdienern im Tower ist die Stimmungslage ausnahmsweise günstig. Da riskiert der Ramsauer schon mal ne dicke Lippe. Wenn es aber um Entschädigungen geht, die die Airlines ihren Fluggästen laut Gesetz zahlen müssen, wenn deren gebuchte Flüge Verspätung haben oder gar ganz annulliert werden, schweigt der Minister beharrlich. Und die Öffentlicheit auch.

Quelle: Panorama

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