Einzelhandelsumsatz 2008 real um 0,4% gesunken

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Im Vergleich zum miesen Jahr 2007 sank der Einzelhandelsumsatz auch in 2008 noch einmal um real 0,4 Prozent. Der „Kaufrausch-Monat“ Dezember 2008 ist besonders interessant. Die Statistiker vermelden auch hier einen realen Rückgang um 0,3 Prozent zum Dezember 2007.

Quelle: destatis

Aus den Fakten, die das statistische Bundesamt heute schwarz auf weiß liefert, werden zwei Dinge ganz klar.

  1. Es gab keinen „Kaufrausch“ im Dezember 2008!
  2. Der private Konsum ist auch weiterhin keine nennenswerte Stütze der Konjunktur!

Kopfschüttelnd kann man in diesem Zusammenhang nur zur Kenntnis nehmen, dass gestern die GfK noch stolz vermeldete, der private Konsum würde in 2009 stabilisierend auf die wirtschaftliche Entwicklung wirken. Die dubiosen Ergebnisse der GfK werden jedesmal durch die realen Daten widerlegt. Dennoch dürfen die Klimaforscher weiter Wahrsagerei betreiben und unsere Medien tun so, als hätte das irgendeine Aussagekraft.

Ich erinnere noch einmal an die unsägliche Weihnachtskaufrauschkampagne der Neuen Presse Hannover.

Eine Chronologie:

  • Heute, Kinder, solls was geben … (08.12.2008)
  • Krise? City von Käufern gestürmt (09.12.2008)
  • Kaufen gegen die Krise (von Udo Harms) (09.12.2008)
  • Hannover im Kaufrausch (22.12.2008)
  • Kaufrausch auch nach dem Fest (27.12.2008)

Aber die NP hatte sich ja vorsorglich abgesichert, falls es doch keinen Kaufrausch geben sollte. Am 17.12.2008 hieß es von Dirk Busche „Hört auf mit dem Hokuspokus!“, gemeint waren die Institute mit ihren Prognosen zur konjunkturellen Entwicklung und Hubertus Pellengahr durfte im Interview sagen „Größte Gefahr für den Konsum sind die Horrormeldungen“. Dumm nur, dass die positiven Meldungen der Vergangenheit nie zu einem Anstieg des privaten Konsums beigetragen haben.

Die Geschäftsführung der Neuen Presse Hannover sollte sich bei ihren Lesern endlich für dieses miese manipulative Kampagnenspiel entschuldigen.

Aber auch andere lagen am 22.12.2008 ziemlich weit daneben als Schlagzeilen auftauchten, wie…

„Laut GfK-Chef lassen Bürger sich von Rezession nicht schrecken“ (Focus-Online)

„Die Deutschen sind immun gegen Rezessionsangst“ (Welt-Online)

„Deutsche lassen sich Weihnachtsstimmung nicht verderben“ (FAZ-Online)

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Steinbrücks mieses Spiel

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Wer erinnert sich noch an die dramtatische Rettungsaktion der HRE? Nun sind weitere Details des ersten Steinbrückschen Feuerwehrmanneinsatzes bekannt geworden. Die erste Bürgschaft von 26,5 Milliarden Euro wurde genau abgepasst. Und zwar für den ehemaligen Eigentümer der Hypo Real Estate, also die Bayerische Hypo- und Vereinsbank. Am Morgen des 29. September 2008 will der Finanzminister nach angeblich dramatischen Verhandlungen die Bürgschaft unterzeichnet haben.

Was die Öffentlichkeit bisher nicht wusste, ist die Tatsache, dass die HRE um 0:00 Uhr des selben Tages fünf Jahre alt geworden war und somit die Frist für etwaige Haftung der Alteigentümer nach dem sog. Umwandlungsgesetz abgelaufen war. Der in den Medien gefeierte „Krisenmanager“ Steinbrück hätte also schon vor Mitternacht unterschreiben müssen, um die Alteigentümer an der Finanzierung des Rettungspakets gemäß ihrer Verpflichtungen zu beteiligen. Doch weil es so dramatische Verhandlungen waren, trägt nun der Steuerzahler einen Großteil der Finanzierungslast allein. (Quelle: Focus)

Toll gemacht, Herr Steinbrück. Aber wir wissen ja, für wen dieser Minister Politik betreibt. Lesen sie dazu in den NachDenkSeiten den Beitrag über die Verantwortung des Steinbrück-Ministeriums für die hohen Verluste an den internationalen Finanzmärkten oder entsprechend im Kritischen Jahrbuch 2008/2009 auf den Seiten 112 ff.

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Zur beitragfreien Entgeltumwandlung

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Auf den NachDenkSeiten taucht immer mal wieder der simple Zusammenhang zwischen der Reduzierung von SV-Beiträgen und direkten Leistungskürzungen auf. So auch in den heutigen Hinweisen. Die viel beworbene Möglichkeit, Teile des Lohns beitragsfrei umwandeln zu können, um damit etwas für die private Altersvorsorge zu tun, ist ein schönes Beispiel, an dem man die Praxis bewusster Irreführung demonstrieren kann.

Beitragsfreihe Entgeltumwandlung heißt ja konkret eine Kürzung des eigenen Sozial-versicherungsbruttos. D.h. wiederum weniger Geld für die Sozialvericherungszweige.

Und weniger Beiträge bedeuten dann natürlich auch weniger Leistung, also

  • Weniger Rente
  • Weniger Arbeitslosengeld I
  • Weniger Krankengeld
  • Weniger Krankengeld bei Betreuung eines kranken Kindes
  • Weniger Übergangsgeld
  • Weniger Mutterschaftsgeld
  • Weniger Kurzarbeitergeld
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Die Neue Presse zum Fall Schaeffler-Conti

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In der Neuen Presse Hannover wird der möglichen Milliardenbeihilfe des Staates für Schaeffler-Conti ziemlich gelassen entgegen gesehen oder sagen wir mal, ohnmächtig. Schließlich kommt man an der Tatsache nicht vorbei, dass Jobs auf dem Spiel stehen. Das kennt man noch von der Autobahn. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung würde zwar Leben retten, aber eben auch Jobs in der Automobilbranche gefährden. So heißt es dann eben freie Fahrt für freie Bürger und einen schönen Unfalltod allen Unbeteiligten, die zu Opfern von Raserei und PS-Wahn werden. Das alte Totschlagargument, im wahrsten Sinne des Wortes, kommt auch in dem heutigen Leitartikel von Claudia Brebach wieder zur Geltung. Keine Kritik an der Selbstbedienungsmentalität der Familie Schaeffler und auch keine Kritik an der dubiosen Vorgeschichte zur Übernahme, bei der Banken – und da kennt sich die Frau Brebach doch eigentlich aus – eine wesentliche Rolle gespielt haben. Stichwort „Cash-Settled Equity Swaps“ oder zu deutsch, eine auf Spekulation basierende Hebelvariante, bei der

  1. der Aktienkurs des zu übernehmenden Unternehmens in gewissem Maße festgeschrieben werden kann,
  2. de facto Unternehmensanteile des zu übernehmenden Unternehmens vorab erworben werden können, ohne dass diese gemeldet werden müssen,
  3. durch den Erwerb von Cash-Settled Equity Swaps vor Ankündigung eines Übernahmeinteresses, die dadurch ausgelöste Kurssteigerung des zu übernehmenden Unternehmens und der dadurch entstehenden Spekulationsgewinne einen Teil der Übernahmekosten direkt finanziert werden können.

Das Problem bei diesem für den Laien komplizierten Geschäft liegt nun darin, dass die Banken enormes Kapital aufbringen müssen, was sie sich bis vor kurzem am Kreditmarkt besorgt haben, um Aktienpakete an dem Übernahmekandidaten als Sicherheit zu erwerben, wenn der Angreifer seine Cash-Settled Equity Swaps einlösen will. Solange der Kurs der Aktie steigt, gewinnt der Angreifer bares Geld aus der Differenz der Kurssteigerung zu dem vorher bei den Banken gezeichneten Basiswert. Die Aktienpakete der Banken gewinnen dann natürlich ebenfalls an Wert und können somit mit Gewinn veräußert werden. Denn Ziel bleibt weiterhin die Übernahme des Konzerns.

Nun hat aber die Finanzkrise diesem Treiben einen Strich durch die Rechnung gemacht und wer sich den Kurs der Conti-Aktie anschaut wird verstehen, warum Schaeffler nun dringend Staatsgeld braucht. Das Ganze wird zum Minusgeschäft. Und die ausgelutschte Jobgeschichte wird erneut hervorgekramt, um zu verdecken, welch mieses Spiel da hinter den Kulissen abgelaufen ist.

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Anhaltende Reallohnverluste

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Seit 2004 sinken in Deutschland die Reallöhne. Das geht aus einer aktuellen Bilanz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung hervor (siehe hier).

Reallohnentwicklung

Und das Ganze trotz der bejubelten Aufschwungsjahre. Das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Reformen wurden fälschlicherweise für das Wirtschaftswachstum verantwortlich gemacht. Richtig ist, dass sie die abfallende Lohnentwicklung verursacht und beschleunigt haben. Denn nur durch den massiven Ausbau des Niedriglohnsektors, verknüpft mit der Förderung von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung, der Einführung von Hartz IV und den damit verbundenen Druck auf die Tarifverträge sowie das jahrelange Gerede von der Lohnzurückhaltung, ist diese Entwicklung zu erklären.

In den Jahren 2000 – 2007 sind die Löhne in Deutschland nach Angaben der Europäischen Kommission inflationsbereinigt gerade einmal um 1,4 Prozent gestiegen. Damit belegt Deutschland in dieser Statistik den vorletzten Platz. Im Durchschnitt aller 27 EU-Länder stiegen die Löhne im selben Zeitraum um 7,5 Prozent. In den 15 alten EU-Staaten stiegen sie um 6,4 Prozent – also über viermal so viel, wie in Deutschland. Das Volkseinkommen wuchs dagegen zwischen 2000 und 2007 um 20 Prozent oder 300 Milliarden Euro an. Davon haben die Beschäftigten aber nur 80 Milliarden Euro abbekommen – der Rest landete im Geldbeutel einiger weniger.

Das gutbetuchte obere Zehntel der Bevölkerung verfügt derzeit über mehr als 60 Prozent des Gesamtvermögens von 6,6 Billionen Euro – das sind also rund 4 Billionen Euro. Die unteren 70 Prozent besitzen dagegen nur neun Prozent des Gesamtvermögens. Über ein Viertel aller Erwachsenen haben nach FR-Informationen gar nix oder sind verschuldet. Und dennoch wird bei den beginnenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, bei der Bahn sowie bei der Telekom schon wieder gemauert und gedroht. Diesmal wird die Wirtschaftskrise vorgeschoben, um abermals auf die Lohnbremse drücken zu können.

Die Bundesregierung spricht in ihrem Wirtschaftsbericht davon, dass der konjunkturelle Einbruch nur vorübergehend sein werde und fordert in ihrer Erklärung optimistisches Denken ein. Christoph Slangen quasselt in der Neuen Presse Hannover mit „Zweckoptimismus im Superwahljahr“ mal wieder völlig am Thema vorbei. Bis zum Jahreswechsel war in diesem Blatt eine Kaufrausch-Geschichte nach der anderen zu lesen, und nun heißt es auf einmal, dass die Konsumlust doch nicht so rasch um sich greifen werde, obwohl den Menschen „wegen niedrigerer Rohstoffpreise“ angeblich mehr Geld zur Verfügung stünde (Zitat: Christoph Slangen).

Über die katastrophale Lohnentwicklung und dem damit einhergehenden anhaltenden Kaufkraftverlust sowie die realen Vermögensverhältnisse verliert der Berliner Honorarschmierfink mal wieder kein Wort. Die Binnennachfrage wird also auch in diesem Jahr nichts zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen können, dabei wäre sie ein wirksames Instrument gegen die Rezession.

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Nachtrag zur Hessen-Wahl II

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Hier sind mal die Ergebnisse, wenn man alle Wahlberechtigten auch in ihrer Entscheidung, nicht wählen zu gehen, miteinbezieht.

Angaben in Prozent:

  • Nichtwähler 39,0 (0,0)
  • CDU 22,7 (37,2)
  • SPD 14,5 (23,7)
  • FDP 9,9 (16,2)
  • Grüne 13,7 (8,3)
  • Linke 3,3 (5,4)
  • Andere 2,3 (3,8)

Über einen längeren Zeitraum betrachtet, sieht das dann grafisch so aus.

Hessen-Diagramm
Quelle: NachDenkSeiten

Anhand dieser Zahlen kann man gut nachvollziehen, worauf die angeblich „stabile Mehrheit“ von zwei „bürgerlichen“ Parteien fußt. Nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten wird durch diese Koalition repräsentiert. Aber anstatt einen Trend weg von der Demokratie zu diagnostizieren, erkennen Wahlforscher wie Lothar Probst oder Karl-Rudolf Korte, deren Meinung schon wieder überall herumgereicht werden, nur eine Erosion der Volksparteien-Demokratie, von der dann ganz simpel die kleinen Parteien profitieren. Die Tatsache, dass immer mehr Menschen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen, wird nicht weiter analysiert oder unter dem Schlagwort „Politikverdrossenheit“ abgehakt.

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Nachtrag zur Hessen-Wahl

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Gestern habe ich nichts über den Leitartikel der Neuen Presse zum Thema Hessen-Wahl geschrieben. Es gab auch nichts über den Kommentar von Claus Lingenauber zu sagen. Seine Meinung können sie in nahezu allen Medien nachlesen und sich selbst ein Urteil bilden. :DD

  1. FDP macht Koch zum Wahlsieger! (Die Schlagzeile finden sie in der Bild und zahlreichen anderen Puplikationen)
  2. Ypsilanti-Bashing! – Wortbruch (Finden sie auch überall)
  3. Schäfer-Gümbel – Der Nobody mit dem „Doppelnamen“ (Der Kandidat der SPD wird auf seine Beziehung zu Ypsilanti reduziert, auch nach der Wahl)
  4. Die klare bürgerliche Mehrheit! – Ein deutliches Signal gegen rot-rote Gedankenspiele! (Die Experten haben zugeschlagen. Sie wissen genau, was der Wähler will, man muss nur oft genug abstimmen lassen)
  5. Die SPD startet denkbar schlecht ins Superwahljahr! (Der obligatorische Schulterklopfer, nach getaner Arbeit – Das Ergebnis war wunschgemäß, darauf haben die Redakteuere schließlich hingearbeitet.)

Das sind die Botschaften, die sie überall nachlesen können. Die NP bildet im Konzert derer, die alle das gleiche Intrument und den gleichen Ton spielen, keine Ausnahme.

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Lieber Anne Will statt teuren Fußball?

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Nun hat ja die ARD TV-Rechte an der Fußball-Bundesliga erworben. Und zwar darf sie ab der kommenden Saison nicht nur wie gewohnt von den Samstagsspielen in der Sportschau berichten, sondern auch am Sonntag auf Sendung gehen. Die Lizenzen sehen vor, dass bereits ab 21:45 Uhr bewegte Bilder von den Sonntagspartien gezeigt werden dürfen. Dafür hat die ARD noch einmal etwas mehr Geld aus dem Gebührentopf auf den Tisch gelegt.

Nun hat man aber das Problem, dass zu dieser Zeit, die umstrittene Sendung Anne Will ihren festen Sendeplatz hat. Und wie es derzeit aussieht, soll das auch so bleiben. Die teure Bundesliga will die ARD dann gegen 23 Uhr versenden, so als ob die Zielgruppe jene Menschen sind, die

zu jeder Zeit schauen können, da sie gar keinen Arbeitsplatz mehr haben, weil sie entweder Rentner oder Wohlfahrtsempfänger sind

Das fragt zumindest Jürgen Kaube in seinem FAZ-Blog. So nach dem Motto: Erst sorgt die Sendung Anne Will dafür, dass das Zuschauerpack ordentlich eins auf die Mütze bekommt und im Anschluss wird es dann mit Bundesligafußball sanft entschädigt. Sieht so der Plan etwa aus?

Man könnte doch wohl eher zu der Auffassung gelangen, dass die Sendung Anne Will einigen Interessen deutlich wichtiger ist, als der heiß begehrte Volkssport Nummer eins. Es sieht wohl so aus, als hätte sich die ARD ordentlich verspekuliert. Die Plattform neoliberaler Propaganda am Sonntagabend, deren Aufbau unter Will etwas Zeit gekostet hat, wird nun nicht mehr aufgegeben. Nach Christiansen Abgang wollte Anne Will ihre Sendung anders gestalten, vor allem offener. Dies wurde bitter bestraft. Das ging sogar so weit, dass die Berliner CDU unter ihrem ehemaligen und kläglich gescheiterten Fraktionschef Friedbert Pflüger die Absetzung der Sendung fordern durfte. Dies wurde damals sehr medienwirksam mit dem Vorwurf inszeniert, Will sei ideologisch verblendet, weil sie in einer Sendung sagte,

„Dass man mit der Linkspartei erfolgreich Politik machen kann, das weiß der Chef der einzigen rot-roten Koalition in Deutschland, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit.“

Nach dieser Auseinandersetzung war Anne Will plötzlich sehr darum bemüht, den Stil der Sendung immer mehr dem Vorgängerformat anzupassen. Auf den NachDenkSeiten werden regelmäßig Sendungsanalysen eines Lesers zur Verfügung gestellt, aus denen anschaulich hervorgeht, welcher Denkrichtung die meiste Redezeit zugestanden wird.

Und nun muss der Fußball den späten Sendeplatz einnehmen, den er auch schon im Privatfernsehen inne hatte. Eigentlich kein Gewinn für den Fan. Im Gegenteil. Er bezahlt mit seinen Gebühren diesen offensichtlichen Fauxpas der Programmlenker auch noch mit. Denn man hätte doch in der ARD wissen müssen, dass die politischen Interessen an einer reinen Propagandasendung wichtiger sind.

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Die Wahlforschung am Ende?

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Es ist eigentlich zum Schreien komisch. Schon wieder lagen alle Umfrageinstitute meilenweit vom Wahlergebnis entfernt. In Hessen wurde der CDU wochenlang ein Ergebnis von über 40 Prozent prognostiziert. Und nun zeichnet sich ab, dass die Partei genau da landet, wo sie vor einem Jahr auch schon war. Nämlich bei rund 37 Prozent. Das ist im Grunde der Offenbarungseid für die Wahlforschung. Die wöchentlich erscheinenden Umfragen taugen nur etwas für bizarre Medienkampagnen, nicht aber für seriöse Prognosen.

Und noch etwas wird deutlich. Diese Wahl war überflüssig. Sie diente nur dazu, die gewünschte Mehrheit aus CDU und FDP herbeizuführen und damit einen Schlusspunkt unter eine einzigartige Medienkampagne zu setzen, an der sich nicht zuletzt, auch Demoskopen zu beteiligen schienen. Anders lassen sich die Ergebnisse für Grüne und Linke nicht erklären. Die Grünen erreichen wohl ihr bestes Ergebnis in einem Flächenland überhaupt und die Linken ziehen wahrscheinlich erneut in den Landtag ein. Lediglich die SPD verliert deutlich, was nicht sonderlich verwunderlich war, nachdem die öffentliche Hatz zur Verhinderung einer alternativen Regierungsoption rund um Wortbrüche und Machtgeilheit ihre Wirkung nicht verfehlte. Die Wahlbeteiligung sank derweil noch einmal auf einen historischen Tiefstand – von 64 Prozent in 2008 auf 60 Prozent in 2009.

Roland Koch darf einfach weitermachen und sich als „Klarer Sieger“ feiern lassen. Seine Glaubwürdigkeit und die, der abermals düpierten Wahlforscher werden in den nahezu gleichgerichteten Medien kaum zur Sprache kommen. Spätestens zur nächsten Wahl ist das heutige Ergebnis Schnee von gestern und alle dürfen wieder fröhlich drauf los wetten und sind dann wieder gefragte Experten im Voraussehen. Interessant dürften auch die kommenden Deutungen dieser Wahl sein. Irgendwo habe ich schon von einem „deutlichen Trend“ für die Bundestagswahl gelesen. Der Schulterschluss zwischen herrschender Ideologie einerseits und den Medien andererseits bleibt somit ungebrochen.

Das ist einfach nur krank…

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Hessen statt Zumwinkel

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Über die Neue Presse muss ich mich heute schon wieder wundern. Anja Schmiedeke kommentiert die bevorstehende Wahl zum Hessischen Landtag. Überschrift: „Eine Wahl ohne Alternative“. Auf der nächsten Seite wird groß über den kommenden Sonntag berichtet. Unter der Schlagzeile „Die ungleichen Hessen-Wahlkämpfer“ liest man bezeichnenderweise weiter: „Schäfer-Gümbel stemmt sich gegen die Niederlage“ (wohlgemerkt, es ist nicht von einer „drohenden Niederlage“ die Rede) und „Stehaufmänchen Roland Koch peilt Wiederwahl an“ (so als ob es kein Wahldebakel gegeben hätte, aus dem heraus auch Roland Koch keine tragfähige Regierung hat basteln können).

Frau Schmiedeke zeigt sich dann in ihrem Kommentar erleichtert über künftige „stabile Verhältnisse“, die durch eine schwarz-gelbe Mehrheit per se hergestellt würden und beklagt gleichzeitig die fehlende Alternative. Und jetzt lesen sie mal, wie sie das begründet.

„Statt ihrer umstrittenen Landesfürstin Ypsilanti schickt die SPD einen Unbekannten ins Rennen, der schon froh sein kann, wenn die Zeitungen seinen Namen richtig schreiben.

Wieder mal sehr sachlich ausformuliert. Aber ich glaube der Frau Schmiedeke das. Über eine Alternative zum „in Krisenzeiten verlässlichen Bürokraten Koch“, wie sie ein paar Zeilen weiter schleimt, bestimmt ja nicht die SPD oder der Wähler, sondern die Zeitungen, die entscheiden, ob sie über eine Sache oder eine Person richtig schreiben oder eben falsch. Das ist der Journalismus von heute, quod erat demonstrandum. B)

Deshalb wundert es mich nach diesem Gedankengang eigentlich auch nicht mehr, dass man das Zumwinkel-Thema einfach mal weiter hinten im Innenteil als Meldung platziert, ohne Kommentar. Dennoch hätte es mich interessiert, was Frau Schmiedeke zum Beispiel über die Neuigkeit geschrieben hätte, dass der wegen Steuerbetrugs angeklagte Ex-Post-Chef Zumwinkel voraussichtlich gar nicht ins Gefängnis muss, weil die Staatsanwaltschaft unter Umständen bereit wäre, nur eine Bewährungsstrafe zu fordern.

In Analogie zur Ernennung Kochs zum „verlässlichen Krisen-Bürokraten“, unter Ausblendung seiner in der Vergangenheit liegenden Schandtaten, müsste der NP-Redakteurin zur Person Zumwinkel doch auch etwas Tolles einfallen. Der Mann wird doch sicherlich noch in einer Führungsposition gebraucht, nachdem er jetzt zeitnah wieder auf freien Fuß gesetzt wird? Er könnte sich ja, wie Peter Hartz nach seinem Verfahren, wieder als Reformer und Macher betätigen.

Ach ja, die Demokratie wird in Hessen buchstäblich zu Grabe getragen und vor Gericht der Rechtsstaat beerdigt. Aber gut, dass wir so fähige Leute, wie Frau Schmiedeke aus der NP-Redaktion haben, die immer noch hellwach und vorurteilsfrei, ihre Meinung publizistisch vertreten können… :wave:

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