Landtagswahl Saarland
26. März
Bei Gebildeten hat es die SPD besonders schwer https://t.co/4Vp4qKMq6l pic.twitter.com/fdyEdKMzwE
— WELT Politik (@WELT_Politik) 27. März 2017
Fast 70 Prozent Wahlbeteiligung, knapp 30 Prozent für die SPD. Das sind zusammen 100 Prozent. Unglaublich, dieser Schulz. #saarLTW17
— ZDF heute-show (@heuteshow) 27. März 2017
Eine Spur zu selbstsicher, diese SPD#saarLTW17 pic.twitter.com/fVRKICBY2U
— ZDF heute-show (@heuteshow) 27. März 2017
#ltwsl Wahltrend Landtagswahl Saarland, 22.03.17: CDU: 35,7%, SPD: 33,0%, Linke: 12,7%, AfD: 6,5%, Grüne: 4,2%,… https://t.co/quB6qU33Nu pic.twitter.com/Lx4AqqeX4u
— DAWUM – Wahlumfragen (@dawum_de) 22. März 2017
Abweichung von Umfrage und Wahlergebnis: LTW Saarland im Vergleich zu den LTW 2016; Forschungsgr. Wahlen mit bester Umfrage fürs Saarland: pic.twitter.com/YyV2nYfBiF
— DAWUM – Wahlumfragen (@dawum_de) 27. März 2017
Der Staat muss immer erst Geld ausgeben, bevor er es einnehmen kann
Das Jahr neigt sich dem Ende und die Haushaltsfrage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist immer noch nicht gelöst. Dabei hatte die Ampelregierung zunächst signalisiert, einen Plan zu haben. Doch den gibt es nicht, weil weder in Politik noch in der Öffentlichkeit verstanden wird oder werden will, wie die Staatsfinanzen funktionieren….
Verlockende Schuldenbremse
Die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß. So hört man es nun vielfach, unter anderem vom ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der 2009 die Verfassungsänderung der Großen Koalition vorantrieb. Das ist insofern bemerkenswert, da es sich ja nicht um ein einfaches Gesetz handelt, dass man parlamentarisch wieder ändern könnte, wei…
Das war es wohl für die Ampel
SPD, Grüne und FDP bilden seit der Bundestagswahl 2021 eine Regierung. Das Bündnis beschreibt sich selbst als „Fortschrittskoalition“, weil vor allem in gesellschaftspolitischen Fragen große Einigkeit herrscht. Sogar in Sachen Migration läuft die Koalition aus purer Not inzwischen stramm nach rechts. Auf dem wichtigsten Gebiet – der Staat…
Gescheitertes Experiment
Die jüngsten Äußerungen von Robert Habeck und Boris Pistorius gilt es einzuordnen. Sie betreiben derzeit Wahlkampf in eigener Sache. Das hat einen Grund. Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung ist groß. Laut einer Umfrage im Oktober wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen Neuwahlen. SPD, Grüne und FDP kommen aktuell nur noch auf etwa ei…