Griechische“Hausaufgaben” mit der FDP

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Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion fordern neuerdings einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Sie lehnen noch mehr Geld für die Helenen ab. Der liberale Haushaltsexperte Jürgen Koppelin meint, dass Griechenland seine Hausaufgaben noch nicht erledigt hätte.

Die Situation in Griechenland ist sehr, sehr ernst, und Sie haben es ja auch in Ihrem Beitrag eben gesagt. All das, was wir uns vorgenommen hatten – es gibt ja einen Plan und im nächsten Jahr sollte Griechenland quasi wieder auf eigenen Beinen stehen -, das funktioniert alles nicht, sie brauchen noch mehr Geld. Die Zahlen waren nicht in Ordnung und das Problem ist, Griechenland hat noch nicht seine Hausaufgaben gemacht.

Quelle: dradio

So einfach ist das in der Welt der unfehlbaren Turboleister. Es gab also einen Plan, den die erklärten Feinde jedweder Form von Planwirtschaft über die griechischen Köpfe hinweg beschlossen hatten und an dessen heilende Wirkung sie fest glaubten. Dieser Plan, so die völlig überraschende Erkenntnis, funktioniere nicht und zwar vollumfänglich nicht (Koppelin sagt “das funktioniert alles nicht”). Aber anstatt die Ursache für das Scheitern des Plans bei den Planern selbst zu suchen, denn da liegt der Hund keinesfalls begraben, sondern vor sich hin modernd für alle sichtbar an der Oberfläche, mosert Lehrer Koppelin lieber ziemlich billig über die griechischen Hausaufgaben, die er und seinesgleichen ihnen aufgegeben hatten.

Koppelin behauptet, die Griechen hätten nicht gespart, also keine Löhne und Renten gekürzt und auch kein Personal im öffentlichen Dienst abgebaut sowie drastische Ausgabenkürzungen vorgenommen. Und natürlich haben die Griechen auch nicht, wie verlangt, Steuern erhöht, wie zum Beispiel die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent und demnächst auf 23 Prozent. Das Renteneintrittsalter wurde auch nicht erhöht. Alles in allem wurden die Staatsausgaben nicht um zehn Prozent oder etwa 11 Mrd. Euro gesenkt. Die Griechen leben noch immer in Saus und Braus und protestieren nur zum Spaß gegen die Sparmaßnahmen ihrer Regierung.

Der Koppelin ist ein richtiger Scherzkeks. Apropos Hausaufgaben. Der Koppelin und seine FDP, die in Umfragen weit hinter den Sonstigen liegt und gelegentlich auf Augenhöhe mit  der NPD, hatten sich selbst auch einmal Hausaufgaben aufgegeben, für den Fall, dass sie einmal in der Regierung sitzen würden. Diese Hausaufgaben, vom Koppelin selbst inbrünstig wieder und wieder vorgetragen, handelten von einem 400 Seiten dicken Sparbuch, das man leicht umsetzen könne, um den deutschen Steuerzahler zu entlasten:

Ich zitiere zunächst mal aus einer Haushaltsrede von Jürgen Koppelin (FDP) vor dem Deutschen Bundestag aus dem Jahr 2008. Quelle: Seite von Jürgen Koppelin

„Wie wollen Sie eigentlich dem deutschen Steuerzahler erklären, dass der neue Vizekanzler Steinmeier nun plötzlich einen zusätzlichen Staatssekretär bekommt? Der neue Staatssekretär, so heißt es, soll den Bundesaußenminister innenpolitisch beraten. Es ist schon sehr merkwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ein deutscher Außenminister durch einen zusätzlichen Staatssekretär innenpolitisch beraten werden muss. Weder Hans-Dietrich Genscher noch Klaus Kinkel, auch nicht Joseph Fischer, brauchten einen solchen Staatssekretär.“

Bis zur Regierungsübernahme haben die Liberalen seit 1995 jedes Jahr ein 400 Seiten dickes Sparbuch der Regierung zu den Haushaltsberatungen vorgelegt, in dem man nachlesen könne, wie leicht sich im Bundesetat 10 Mrd. Euro einsparen ließen. Der Haushalt des Auswärtigen Amtes umfasst ein Volumen von 2,8 Milliarden Euro. Die FDP forderte stets, dort Einsparungen in Höhe von rund 24 Millionen Euro vorzunehmen. Eben unter anderem einen Staatssekretär, wie Herr Koppelin oben ja deutlich ausführt.

Quelle: Ich (tautenhahn.blog)

Wie wir alle wissen, haben die Liberalen ihr Sparbuch nicht abgearbeitet, sondern noch ein paar überflüssige Kostenposten dazu gepackt. Zusätzliche Staatssekretäre für den ehemaligen Vizekanz-Nicht Westerwelle. Dem Entwicklungsminister Niebel, der sein Ressort vor der schwarz-gelben Regierungsübernahme noch abschaffen wollte, gestattete man die völlige Neubesetzung von Ministeriumsstellen mit seinen eng vertrauten Spießgesellen. Soviel zum Thema Vetternwirtschaft und Korruption außerhalb Griechenlands.

Nicht Griechenland sollte aus der Eurozone austreten, sondern Deutschland. Dann könnte Resteuropa mit dem Euro endlich abwerten und so für eine dringende Anpassung in der Handelsbilanz mit Deutschland sorgen, das partout nicht einsehen will, dass es von seiner Wettbewerbsposition etwas abgeben muss, wenn die Schwachländer selbige verbessern sollen. Geschieht dieser Ausgleich nicht, wird Deutschland zum dauerhaften Transferzahler und die Griechen zu deren Empfänger.

Das Mindeste aber ist, dass die FDP wegen Untauglichkeit geschlossen aus dem Bundestag austritt. Die leben schon viel zu lange durch den Steuerzahler üppig alimentiert über ihre geistigen Verhältnisse.

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Finanzkrise: Elegant eingefädelt

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Neben geöffneter Feldpost aus Afghanistan kommt es immer wieder vor, dass Briefe von Politikern an andere Politiker den Medien zugespielt werden. Der Umstand, dass Wolfgang Schäuble nicht laut die Verletzung des Briefgeheimnisses anmahnt, lässt vermuten, dass die Veröffentlichung seiner Gedanken zum Thema Griechenland-Rettung ganz in seinem Interesse war.

In einem Schreiben an die EU-Amtskollegen und den IWF habe sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble unter anderem für eine Umschuldung ausgesprochen. Geschehe dies nicht, so Schäuble, drohe Griechenland als erstem Land der Eurozone eine “ungeordnete Insolvenz”. Was, um Himmelswillen, ist überhaupt eine ungeordnete Insolvenz und was unterscheidet sie von einer geordneten Insolvenz?

Den Quatsch mit der geordneten Insolvenz hatten wir ja schon mal, als die Lichtgestalt Karl-Theodor zu Guttenberg in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister dem sedierten Publikum neben tollen Fotos von ihm vor der Broadway-Kulisse auch inhaltlich etwas anbieten wollte. Die geordnete Insolvenz für große Unternehmen wie Opel oder Karstadt klang natürlich viel besser, als Pleitewelle mit anschließenden Massenentlassungen.

Nun bestehe also die Gefahr einer ungeordneten Insolvenz. Was könnte Schäuble damit gemeint haben? Bei der geordneten Insolvenz von Karstadt (Arcandor) stach, sie erinnern sich, besonders der Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg hervor. Er kassierte unverschämte 32,3 Millionen Euro für die Abwicklung des Konzerns. Sorgt sich Schäuble also um die Bereicherungschancen bei der Liquidation Griechenlands? Denn in der geordneten Vorstellung der EU-Finanzleuchten solle in Griechenland eine Treuhandanstalt nach deutschem Vorbild installiert werden, die zunächst den Ausverkauf von Vermögenswerten durchführen soll. Vor allem deutsche Unternehmen spekulieren dabei auf echte Schnäppchen.

Schäubles bewusst lancierte Botschaft, die bereits von den Medien als Brandbrief betitelt wird, wirkt eher wie ein Brandbeschleuniger. Die Wetten auf eine Pleite Griechenlands werden wieder zunehmen statt abebben. Sollte es ferner tatsächlich zu einem Schuldenschnitt kommen, wären zudem vor allem öffentliche Banken betroffen. Denn die sitzen nunmehr zuhauf auf griechischen Staatsanleihen, die gekauft wurden, damit Griechenland seine alten Schulden bei vorwiegend privaten Gläubigern begleichen konnte (siehe dazu Jens Bergers Beitrag, Spiel auf Zeit – wie Griechenlands Schulden verstaatlicht werden).

Anstatt die griechischen Probleme durch eine schnelle Umschuldung zu lindern, spielt man auf Zeit und verwässert dabei die Gläubigerstruktur. Banken und Versicherungen gehören zu den Gewinnern dieser Hinhaltetaktik, kann der griechische Staat doch die auslaufenden Kredite dank neuer Kredite von EU und IWF ohne Abzug begleichen.

Alte Schulden werden mit neuen Schulden beglichen, was sich jedoch ändert, ist die Gläubigerstruktur. Mit jeder fälligen Tranche und jeder neuen Finanzspritze aus dem „Hilfspaket“ sinkt der Anteil der privaten und steigt der Anteil der staatlichen bzw. öffentlichen Gläubiger.

Genau diese Strategie verfolgen Schäuble und die Bundesregierung, wenn sie hochtrabend von Gläubigerhaftung sprechen und so tun, als würden sie die Verursacher der Finanzkrise tatsächlich belangen wollen. In Wirklichkeit wird der Steuerzahler ein weiteres Mal zur Kasse gebeten. Diesmal als Gläubiger. Wussten sie, dass sie inzwischen Gläubiger geworden sind und somit als Verursacher der Krise gelten? Erst haben sie mit ihren Steuergeldern die Banken gerettet, weil sie systemrelevant waren und nun retten sie den Rest, weil man ihnen plötzlich auch nachweisen kann, dass sie als Inhaber von wertlosen Papieren zu den Verursachern der Krise gehören.

Das ist schon elegant eingefädelt, finden sie nicht?

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Die verkorkste Rettung Griechenlands

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Eröffnen möchte ich diesen Beitrag mit einem Statement des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble.

„Auch die privaten Gläubiger werden einen freiwilligen Beitrag leisten müssen.“

Quelle: FTD

Schäuble hätte noch hinzufügen können, dass es neben freiwilligen Beiträgen, natürlich auch unfreiwillige geben muss, um nicht zu sagen, erzwungene Beiträge zur Abwendung der Finanzkrise in Griechenland. Diese zu erbringen, so hätte er fortfahren können, obliegt selbstverständlich dem griechischen Volk, das weitere Sparanstrengungen erdulden muss, damit der Schuldendienst des griechischen Staates am Laufen gehalten werden kann. Die pünktlichen Zinszahlungen sind die einzigen Haushaltsausgaben, die, egal wie hoch, erbracht werden müssen. Alle anderen Posten sind verhandelbar.

Schäubles Aussage erinnert zudem an seinen Kotau vor Josef Ackermann:

Unzweifelhaft besteht nun das Bedürfnis, ich zähle mich dazu, Schäuble dafür zu kritisieren, dass er die private Gläubigerhaftung als freiwillige Geste einfordert, während er auf der anderen Seite dem griechischen Staat strikte Austeritätsbedingungen diktiert. Die einen lädt er freundlich ein, die anderen, die die Mehrheit stellen und die für die Finanzkrise gar nichts können, werden erpresst. Die einen können zahlen, die anderen müssen zahlen.

Das kann man verurteilen, bedarf aber der Differenzierung. Zunächst einmal ist es richtig, dass Gläubiger darauf vertrauen können müssen, dass ihre Kredite durch den Schuldner bedient und zurückgezahlt werden. Haben sie das Vertrauen nicht, werden sie kein Geld verleihen oder aber nur gegen einen hohen Zins, um das ebenfalls höhere Ausfallrisiko zu kompensieren. Das dürfte jedem einleuchten. Wenn nun aber Herr Schäuble in seiner Eigenschaft als Finanzminister darauf drängt, dass private Gläubiger von Staatsanleihen künftig in Haftung genommen werden sollen, ob freiwillig oder nicht, spielt dabei keine Rolle, läuft das doch ziemlich eindeutig dem Ziel, nämlich eine Stabilisierung der Schuldnerposition zu erreichen, zuwider.

Denn wenn private Gläubiger weiterhin damit rechnen müssen, dass ihre Investments an Wert verlieren, weil Maßnahmen wie ein Schuldenschnitt, die  Streckung der Laufzeiten und Forderungsverzichte diskutiert werden, wird der Preis für Anleihen des betreffenden Staates weiter steigen oder auf hohem Niveau verharren. Er wird keinesfalls sinken. Die angestrebte Rückkehr des Krisenstaates an die Finanzmärkte, damit dieser sich wieder selbst mit Liquidität versorgen kann, ist zum Scheitern verurteilt.

So schmerzlich das klingt, aber die private Gläubigerhaftung ist ökonomisch betrachtet subotimal und verschärft neben dem Abwürgen der Wirtschaft durch strikte Sparpolitik die Krise.

Besser wäre es hingegen, wenn der Staat durch konsequente Besteuerung dafür sorgen würde, dass die Spekulation mit Staatsanleihen und Kreditausfallversicherungen (CDS) unattraktiv würde. Die schon wieder beerdigte Finanztransaktionssteuer böte sich gerade zu an, um die Spekulanten aus dem Anleihemarkt zu vertreiben. Das Problem sind ja nicht die Gläubiger, sondern die Tatsache, dass auf Staatspleiten gewinnbringend gewettet werden darf. Das Kasino muss geschlossen werden, nicht der Kreditmarkt.

Mit seiner Haltung trägt Schäuble im Prinzip dazu bei, dass der an sich seriöse Handel mit Staatspapieren ein Spekulationsobjekt bleibt und damit zu einer riskanten Anlage wird. Das bringt dann wiederum jene in Bedrängnis, die in solche Papiere bewusst investiert haben, um sichere Rücklagen zu bilden (Versicherungen, Sparguthaben, Altersvorsorge). Die große Masse wird die Verluste verkraften müssen, wenn die Spekulanten mit ihren eigestrichenen Gewinnen längst ausgestiegen sind und sich die Forderungen aller anderen Anleger in Luft aufgelöst haben, weil die Banken noch immer zu wenig Eigenkapital vorhalten, um die zu erwartenden Abschreibungen ausgleichen zu können.

Der Steuerzahler müsste einspringen. Unfreiwillig und gezwungenermaßen, versteht sich.

Ein Staat kann nicht pleitegehen. Er kann nur dann pleitegehen, wenn alle Welt daran glaubt. Das Problem bei der Rettung Griechenlands ist (und im folgenden auch Portugal Spanien usw.), dass die Eurozone nicht als Union gleichberechtigter Staaten eines Wirtschaftsraums auftritt, sondern als Haufen konkurrierender Volkswirtschaften, die unter dem Dach einer gemeinsamen Währung freien Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital betreiben und gleichzeitig dem Glauben anhängen, dafür keinerlei Regeln zu benötigen, weil der Markt alles von sich aus erledige.

Schließlich sei die freie Entfaltung des Handels der Kern einer Markwirtschaft. Der Staat störe dabei nur und trage mit seinen Eingriffen dazu bei, das System in Richtung Planwirtschaft zu verschieben. Dabei kann ein internationales Handelssystem nur dann störungsfrei funktionieren, wenn es Regeln gibt. Es würde ja auch keiner behaupten, dass ein Fußballspiel ansehnlicher wäre, wenn jede Mannschaft die Größe der Tore und die Anzahl der Spieler selbst bestimmen könnte. Jede Form des Wettbewerbs braucht Regeln, um sich in der Kernkompetenz messen zu können (siehe Heiner Flassbeck, Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts). In der Volkswirtschaft ist es eben kein “Wettbewerb der Nationen”, wie das immer wieder betont wird und schlussendlich nur zu einem Verdrängungswettkampf führt, wie wir ihn derzeit erleben, sondern ein Wettbewerb um innovative Ideen, die die gesamte Volkswirtschaft sowie die Gesellschaft nach vorn entwickeln.

Dieser Wettbewerb findet aber gar nicht mehr oder nur noch selten statt, weil es im gemeinsamen Euro-Haus so viel einfacher geworden ist, sich mittels Senkung der Kosten, vor allem bei Löhnen und Personal, ungerechtfertigt Wettbewerbsvorteile (Deutschland) gegenüber anderen (Griechenland, PIIGS) zu verschaffen, die zwar die gleiche Währung (Ball) nutzen, aber nicht mithalten können, weil der Gegner (Deutschland) gar kein Tor mehr aufstellt, auf das man schießen könnte (Handelsungleichgewichte). Das Spiel (Handel) ist einseitig, unfair und zum Scheitern verurteilt, weil die Anordnung ausgegeben wurde, die unterlegene Mannschaft solle verpflichtet werden, in Zukunft auch kein Tor mehr aufstellen zu dürfen. Dadurch soll angeblich der Rückstand wieder aufgeholt werden können, wobei die führende Mannschaft keinesfalls Willens ist, ihren Vorsprung abzugeben.

Das kann nicht gutgehen. Der Markt hat versagt, doch die vielen Schiedsrichter (Regierungschefs) lassen einfach weiterlaufen, anstatt das Spiel abzubrechen und die Regelkommission einzuberufen.

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Heute schon über die Weltökonomie gelacht?

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Am Wochenende ist der IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn in New York festgenommen worden. Warum ist egal. Allein die Tatsache seiner Inhaftierung soll nun zu folgendem Ereignis geführt haben. Die Welt titelt ernsthaft:

Strauss-Kahn-Festnahme erschüttert den Euro

Quelle: Welt-Online

Nun warte ich immer noch auf die entsprechende Gegenreaktion mit der Meldung:

Peer Steinbrücks Kanzler-Offensive beflügelt den Euro

Die Tatsache, dass es nicht so ist, zeigt doch, dass die Märkte Peer Steinbrück nicht vertrauen. Oder verstehe ich da etwas falsch? Jedenfalls scheint die Personalie keine Auswirkungen auf den Kurs des Euro zu haben. Kein Witz, so bescheuert müssen sie heutzutage schon argumentieren, um in der Fachwelt als jemand zu gelten, der etwas von der schier undurchdringlichen Finanzmarktmaterie versteht. 

Dabei ist schon wieder überall zu lesen, was für ein toller Krisenmanager Peer Steinbrück in der Großen Koalition doch gewesen ist. An einer Stelle ist sogar vom Weltökonomen Steinbrück die Rede, der sich gern mit dem anderen seiner Klasse, Helmut Schmidt, vergleicht. Und als wäre das nicht schon abscheulich genug, wird Steinbrück noch zitiert:

Dann wurde er deutlich: „Wenn Sie sich entscheiden, für so etwas zu kandidieren, dann mit voller Kraft und mehr als 100 Prozent. Wenn, dann wollen Sie gewinnen, und zwar mit jeder Faser Ihres Körpers“, sagte der Mann, der bei der nächsten regulären Bundestagswahl 2013 immerhin schon 66 Jahre alt wäre.

Das sagt genau der Richtige. Als es im Wahlkampf 2009 ums Gewinnen ging, hat sich Steinbrück auch mit mehr als 100 Prozent für seine Person eingesetzt und gegen die offizielle Parteilinie erklärt, dass die Große Koalition ja kein Unglück sei und die Regierungsarbeit mit Frau Merkel ruhigen Gewissens fortgesetzt werden könne.

Dem Schandmaul und politischen Versager, der noch nie irgend eine Wahl gewinnen konnte, sondern konsequent Negativrekorde einfuhr, scheint wohl die öffentliche Inszenierung zu fehlen oder ein lukrativer Job, der ihm ja von er Kanzlerin versprochen wurde. Sein Buch, in dem er einen ominösen “Globalisierungssachzwang” als Antwort auf die menschenverachtende Agendapolitik liefert, interessiert wohl auch keinen mehr. Der Weltökonom muss wahrscheinlich zurück in die Politik, weil seine Fähigkeiten als Krisenmanager gebraucht werden und Ackermann ihn gern wieder über den Tisch ziehen würde.

Steinbrück steht für das sinnlose Versenken von Milliarden für die Bankenrettung, nachdem er und sein Redenschreiber Jörg Asmussen die Deregulierung der Finanzmärkte wie niemand vor ihnen vorangetrieben haben. Sie wollten in Deutschland einen Finanzplatz schaffen, der alle anderen in den Schatten stellt. Die jetzige und folgende Generationen werden diesen absurden Traum von Steinbrück teuer bezahlen müssen. Spätestens nach zwanzig Jahren, wenn Steinbrücks bisher letzte politische Tat fällig wird. Das staatliche Bad Bank Modell.

Nur nebenbei, dieser Mann gehört mit Sicherheit ins Gefängnis.

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Steuerschätzer rechnen mit Plus, unterm Strich steht aber immer noch ein Minus

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Können sie sich noch an die letzte Steuerschätzung erinnern? Das war im November 2010. Damals haben die Experten die Erwartung formuliert, dass der Staat mit deutlich höheren Einnahmen rechnen könne. Vor allem der damals noch Ein-Themen-Partei FDP hat das gefallen. Die Liberalen glaubten, ihr Steuersenkungswahlversprechen doch noch umsetzen zu können. Bekanntlich kam es dann zu Steuervereinfachungen, mit denen sich die liberalen Fachmänner für Luftbuchungen ohne Bodenhaftungsrückkehrversicherung (Zitat: Volker Pispers) brüsteten.

Stolz verkündete man, mit der Erhöhung der Werbungskostenpauschale auch etwas für kleinere und mittlere Einkommen getan zu haben. Dabei kostet die Erhöhung der Pauschale den Staat gerade einmal 330 Millionen Euro im Jahr. Die Beschäftigten dürfen sich demnach auf etwa ein bis zwei Euro Steuerersparnis freuen. Die Hoteliers waren da zuvor deutlich besser weggekommen. Rund eine Milliarde Euro pro Jahr verschenkte die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Eine weitere Reform der Unternehmenssteuern schlug mit rund 2,5 Milliarden Euro zu Buche.

Das alles wird natürlich durch die freudige Botschaft der Steuerschätzer gedeckt, dem Fiskus stünden künftig höhere Einnahmen zur Verfügung. Im Jahr 2010 schlossen Städte und Kommunen ihre Bilanzen gerade wegen des unerwarteten Steuersegens mit einem Rekorddefizit von 10 Mrd. Euro ab. Da fragt man sich doch glatt, was von höheren Erwartungen zu halten ist, die den katastrophalen Ist-Zustand regelmäßig ausblenden.

Volker Pispers hat das einmal so formuliert:

„D.h., in einer Situation, in der der Staat auf jeden Fall deutlich weniger einnehmen wird, als er ausgibt, wollen sie mögliche Mehreinnahmen für noch höhere Ausgaben nutzen, wohl um das Einnahmen-Ausgaben Abstandsgebot nicht zu verletzen.“

Der Staat gibt deutlich mehr Geld für Bankenrettung aus, als er zur Verfügung hat. Im letzten Jahr betrug die Nettoneuverschuldung 304,4 Mrd. Euro. Davon entfielen allein 232,2 Milliarden Euro, also über 76 Prozent der Neuverschuldung, auf Maßnahmen zur Stabilisierung maroder Finanzinstitute. Sicher ist, dass noch mehr Geld zur Rettung des Finanzkasinos locker gemacht werden muss. Der dauerhafte Eurokrisenmechanismus ist, wie zu erwarten war, bereits jetzt schon am Ende seiner Kräfte angelangt.

Wenn man die Berichterstattung über den Einbruch der griechischen Wirtschaft und den damit verbundenen Vertrauensentzug durch die Märkte so verfolgt, kann man wirklich den Eindruck gewinnen, als hätten Journalisten und verantwortliche Politiker das Märchen vom Spardiktat geglaubt. So als ob sich der Spruch Solidarität nur gegen Solidität tatsächlich verwirklichen ließe. Es war von Anfang an klar, dass mit dem Kürzen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen bei gleichzeitiger Erhöhung der Konsumsteuern, die Nachfrage ein- und die Wirtschaft zusammenbrechen würde und damit auch die Einnahmen des Staates.

Das sich Dummstellen der Kanzlerin in dieser Frage haben alle kritiklos zur Kenntnis genommen, weil sie es gut fanden, dass den angeblich so faulen Griechen mal so richtig in den Arsch getreten wurde. Jetzt wird es für die Deutschen wieder teurer. Das war absehbar. Von den Griechen hätte man lernen können, es bei den Portugiesen besser zu machen. Aber nein, auch da wird erst der Fuß ausgefahren. Am Ende wird es noch teurer. Garantiert. So etwas kann man als realistische Erwartung durchaus formulieren. Es wird nur nicht getan.

Stattdessen blickt man auf die Steuerschätzer, die für dieses Jahr neuen Geldsegen voraussehen und somit eine weitere Debatte über Steuersenkungen in Gang setzen werden. Im Grunde genommen kann man es wieder nicht erwarten, die erwarteten Mehreinnahmen, ganz unabhängig davon, ob sie denn auch tatsächlich eintreten, gleich wieder auszugeben.

Geschätzte Steuermehreinnahmen haben eben eine höhere Glaubwürdigkeit als das sicher vorhersagbare Zusammenbrechen ganzer Volkswirtschaften infolge nach wie vor ungezügelt agierender Finanzmärkte, die ihre Verluste durch staatliche Rettungsschirme dauerhaft absichern durften. Wetten, dass es am Ende wieder heißt, die Katastrophe sei völlig unerwartet, wie ein Spring-ins-Feld-Teufel, über uns gekommen?

Was schätzen sie?

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Über die Märkte und das Vertrauen

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In dieser Woche sind die Rohstoffmärkte plötzlich eingebrochen. Nun werden wieder viele Gründe genannt, warum das so gekommen sei. Einen Beitrag zur Erklärung leisten sie aber nicht. Ich habe zuletzt darüber berichtet. Auf den NachDenkSeiten hat Albrecht Müller ebenfalls darüber geschrieben und speziell die Spekulation in den Vordergrund gerückt. Dabei hat er die Fragestellung vorangestellt, ob man Spekulation überhaupt braucht, damit ein Markt funktioniert.

Diese Frage ist sehr interessant, weil es ja unter den Analysten selbst kritische Querdenker wie den „Mr. Dax“ Dirk Müller gibt, die das Geschehen an den Märkten zum Teil aufs Schärfste verurteilen, aber andererseits nie zugeben würden, dass diese Märkte, auf denen Preise für Währungen, Staatsanleihen und Rohstoffe scheinbar objektiv gebildet werden, überflüssig seien.

Für Börsenexperten wie Müller sind immer noch die Märkte treibende Kräfte im Spiel um Refinanzierung, Investitionen und wirtschaftlicher Entwicklung. Damit bläst er ins selbe Horn wie jene Politiker, die unbedingt das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen wollen, obwohl Misstrauen gegenüber eben diesen, die die Krise verursacht und deren Verluste durch die Staaten übernommen wurden, dringend angebracht wäre.

Zwar gibt auch Dirk Müller keinen Pfifferling mehr auf die Bewertungen der Ratingagenturen, die seiner Meinung nach weniger objektive denn politische Entscheidungen treffen, trotzdem behauptet auch er, dass die Aktivitäten großer Anleihezeichner wie Pimco (Pacific Investment Management Company), die zu Beginn des Jahres haufenweise US-Staatsanleihen verkauften, etwas zu bedeuten hätten.

Das Vertrauen in staatliche Schuldtitel sei angekratzt und auch die Amerikaner müssten sich darauf einstellen, dass ihr Top-Rating irgendwann einmal zur Disposition stehen könnte, weil die Notenbank viel zu viel Geld drucken würde, das im Prinzip nur den Schuldenstand immer weiter in die Höhe treibe, was letztlich fern jeder realistischen Perspektive auf Abtragung dieser Verbindlichkeiten geschehe. Vor zwei Wochen gab es dann auch den Knall. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hatte angekündigt, den Tripple A Status der USA zu überdenken.

Für Dirk Müller ist also einerseits das, was die Ratingagenturen sagen, nicht mehr von Bedeutung und andererseits dann aber doch wieder, weil sie vollkommen logisch auch die Bonität der USA in Zweifel ziehen.

Dieser Spagat funktioniert nur, weil der Glaube an die Ideologie, dass Märkte und Vertrauen etwas mit einander zu tun hätten, konsequent durchgehalten wird. Dabei hat die Spekulation an den Märkten eben überhaupt nichts mit Vertrauen zu tun, sondern schlicht damit, dass es keine Regeln gibt. Alles ist möglich und noch mehr. Der Staat übernimmt sogar die Verluste beim Zocken, weil er die Spielteilnehmer für systemrelevant erklärt hat.

Wer also nun behauptet, dass der Staat versagt, weil er seine Zentralbanken nicht am Gelddrucken hindert, hat das Grundproblem nicht verstanden. Es geht eben nicht um eine angebliche Geldschwämme, zu niedrige Zinsen oder eine zu hohe Staatsverschuldung, sondern darum, dass durch Spekulation exorbitant hohe Gewinne realisiert werden können. Dazu Albrecht Müller treffend:  

Spekuliert wird nicht, weil die Zinsen niedrig sind. Wenn die Spekulationsgewinne 30 % und mehr betragen, dann ist es ziemlich unerheblich, ob die Zentralbanken 4 % Zinsen oder 0 % verlangen.

Der Anfang wäre die Ächtung der Spekulanten. Die Ackermanns, die Steinbrücks, die Spekulanten von Goldman Sachs und ihre Berater vom Schlage Ottmar Issings. Sie gehören nicht an die Spitze einer von Frau Merkel eingerichteten Kommission zur Reform der internationalen Finanzmärkte sondern auf die Anklagebank. Zumindest moralisch.

Quelle: NachDenkSeiten

Glaube und Ideologie sorgen aber dafür, dass der Staat und jene gewählten Gestalten, die beauftragt sind, ihn zu lenken, davon ausgehen, dass der Finanzsektor ein Bereich sei, in dem etwas gutes für die Volkswirtschaft produziert würde, dass zum Beispiel Banken noch etwas anderes als Geldverleihen anbieten könnten, bei dem man eine Rendite von über zwanzig Prozent erwirtschaften könnte, also ein Vielfaches des jährlichen BIP-Wachstums.

Wer eine so hohe Rendite verspricht, muss spätestens nach den Erfahrungen der aktuellen Finanzkrise als kriminell bezeichnet werden. Die Amerikaner klagen ja bereits gegen die Deutsche Bank. Wann sind wir endlich dran? Frau Merkel, die sich über den Tod von Menschen freut, umgibt sich mit lauter kriminellen Gestalten. Zu Guttenberg ist ein, jetzt auch von offizieller Seite bestätigter, Betrüger, der sich vorsätzlich einen akademischen Grad erschlichen hat und das gesamte Management in der Kommission zur Verschleierung des organisierten Verbrechens auf den Finanzmärkten ist ebenso befallen.

Zurzeit trifft sich die Mafia in Brüssel unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um über die nicht funktionierende Eurorettung zu beraten. Wahrscheinlich wird die Hängepartie erneut in die Verlängerung gehen und alles dafür getan werden, dass die Gläubiger, also vor allem deutsche Banken, geschont werden. Eine Beteiligung der Zocker an den Kosten der Krise wird nicht als Alternative in Betracht gezogen werden, zumal im Merkelschen Dauerkrisenmechanismus eine Gläubigerhaftung in ferner Zukunft ohnehin vorgesehen sein soll.

Die Regierungen müssten, und sie können es auch, dem Spuk ein Ende setzen. Das bedeutet aber, dass sie das Versagen der Märkte anerkennen. Denn nur auf der Grundlage versagender Märkte sind hohe Eigenkapitalrenditen oder permanente Exportüberschüsse überhaupt erst möglich. Danach muss der Staat die Funktion der Banken, die lieber im Investmentgeschäft tätig sind, selber übernehmen und die Versorgung der realen Wirtschaft mit Liquidität sicherstellen. Warum sollte eine Zentralbank nicht selbst Geld verleihen anstatt es den privaten Banken günstig zur Verfügung zu stellen, die es dann wiederum erst gegen hohe Aufschläge an Staaten eines Währungsraums oder den Privatsektor weiterverleihen?

Der Staat hat ganz allein das unverschämte Recht, in seiner Währung Geld zu drucken und durch die Erhebung von Steuern dieses Geld auch wieder einzunehmen. Er kann also nicht pleite gehen.

„Zu sagen, die Märkte würden den Staaten keine Liquidität mehr zu Verfügung stellen, ist so, als ob der Wirt eines Gasthauses, der sein Bier von einer einzigen großen Brauerei bezieht, sagt, er würde diesen Bierbrauern kein Bier mehr verkaufen.“

Quelle: Heiner Flassbeck, Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts

Es kann also nicht die Lösung sein, den Finanzmärkten neues Futter zu geben, nur weil man der fälschlichen Annahme folgt, ein Vertrauen wiederherstellen zu müssen, damit das System zur Ruhe kommt. Die Wahrheit ist, dass der Finanzmarkt überhaupt keine stabilisierende Wirkung, die man sich mit solchen absurden Maßnahmen wie Sparprogrammen für Defizitsünder, entfalten kann. Das Gegenteil ist richtig. Auf den Finanzmärkten kommt es nämlich nicht darauf an, sich innovativ oder mit einer Verbesserung der Produktionsverfahren von anderen Marktteilnehmern abzusetzen, sondern schlicht darauf, “mit vielen anderen zusammen, eine Blase zu erwischen, während sie sich noch aufpumpt.” (s.o. Flassbeck).

Es geht also nie darum, reale Produkte und Produktionsprozesse zu verbessern und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen. In Wirklichkeit verschwenden Finanzmärkte und die dort stattfindende Spekulation immens viele Ressourcen, ohne dass dadurch ein Gewinn für die Volkswirtschaft entstehen würde. Die Krisenhaftigkeit ist dabei eine Grundbedingung dieses Prozesses. Wer also Finanzmärkte für wichtig hält, wie deutsche Finanzminister zum Beispiel, die sich auch unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit mit den gleichen Mitarbeitern umgeben (Jörg Asmussen) und diese zum einen als Brandstifter und zum anderen als Feuerwehrmänner einsetzen, nehmen wissentlich oder unwissentlich, in jedem Fall aber fahrlässig, volkswirtschaftliche Krisen und instabile Verhältnisse in Kauf.

Neben der Schließung des Finanzkasinos gehört deshalb auch die Entfernung von Politikern aus dem Amt dazu, die nicht verstehen oder verstehen wollen, was um sie herum geschieht. Die auch nicht begreifen oder begreifen wollen, dass es Alternativen zur stupiden Bankenrettung gibt und zu einer Wirtschaftspolitik, die blind und taub dem Dogma sich selbst regulierender Märkte folgt.

Am Ende wird nämlich das Märchen erzählt, dass nicht die Märkte, sondern der Staat versagt hätte und deshalb die Krise erst entstehen konnte. Richtig aber ist, dass der Staat, in seiner Handlungsfähigkeit durch korrupte Politiker beraubt, ohnmächtig gehalten und zur falschen Antwort gezwungen wird. Die gewählte Regierung behauptet immer, gestalten zu wollen. Die gewonnene Hoheit über die Institutionen wird aber missbraucht, um zu Gunsten privater Monopolisten den Staat zu zerstören. Das ist auch ein Form der Gestaltung, aber keine, mit der es sich auf Dauer leben lässt.

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Die Herde folgt nur der Herde und sonst nichts

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Die Rally an den Rohstoffmärkten scheint ein Ende gefunden zu haben. Der Ölpreis sackt nun schon den zweiten Tag infolge ab und auch bei Edelmetallen geht es abwärts. Die Herde flüchtet mal wieder genauso kollektiv wie sie mitten in der Krise eingestiegen war. Toll ist mal wieder die Begründung der verdutzten Analysten:

Zum einen fürchten die Anleger eine weitere Straffung der Geldpolitik im wichtigen Verbraucherland China und damit einen Nachfragerückgang. Zum anderen schüren die zuletzt schwachen US-Konjunkturindikatoren die Angst vor einer weiter nachlassenden Wachstumsdynamik in den Vereinigten Staaten, aber auch in Europa.

Zudem nähmen die Investoren nach der langen Rohstoffhausse Gewinne mit, sagten Analysten. Die Stimmung habe gedreht, die Investoren verkauften zunehmend risikoreiche Vermögenswerte. Dies zeige sich auch daran, dass neben Rohstoffen auch Aktien abgestoßen würden.

Quelle: FTD

Die Stimmung habe gedreht. Genau das ist es. Alles andere ist quatsch und soll nur Wissenheit an einer Stelle vortäuschen, wo in Wirklichkeit nur Ahnungslosigkeit und Dummheit vorhanden sind. Börsenanalysten sind so überflüssig wie Sandkästen in der Sahara.

Ein weltweiter Nachfragerückgang hat im Krisenjahr 2009 auch nicht dazu geführt, dass die Anleger weiter aus dem Risiko gegangen sind. Das genaue Gegenteil war der Fall. Im März 2009 stiegen plötzlich die Aktienkurse und vor allem der Preis für Öl und andere Rohstoffe wieder. Der Tiefpunkt der Krise war zu diesem Zeitpunkt aber noch gar nicht erreicht und die Öllager waren voll.

Damals hieß es von den Analysten, dass die Märkte den Aufschwung vorwegnehmen würden, weil Frühindikatoren nach oben gezeigt hätten. Brüderle hätte es wahrscheinlich auch nicht anders formuliert, aber mit der Realität haben solche Glaskugelbotschaften rein gar nichts zu tun. Trotz Einbruch der Weltwirtschaft verdoppelte sich der Ölpreis damals in relativ kurzer Zeit. Hatte denn diese Entwicklung etwas mit Nachfrage oder einer Wachstumsdynamik zu tun?

Nun soll ausgerechnet eine Straffung der Geldpolitik in China den Absturz der Kurse erklären. Warum nicht die chinesische Immobilienblase? Oder das europäische Selbstzerstörungsprogramm, das gerade auch auf Portugal ausgeweitet wurde?

Konsequenterweise müssten die Analysten doch sagen, dass die Märkte einen neuerlichen Einbruch der Realwirtschaft vorwegnehmen würden. Wie passt das dann aber mit den Erwartungen derselben Leuchten zusammen, die immer noch von moderaten Wachstumsraten für dieses und die kommenden Jahre ausgehen? 

Sie sehen schon, dass hier Nachrichten produziert werden, die dem Reich der Fantasie entsprungen sind. Dabei gehe es immer nur um die Frage, rein ins Risiko oder raus, schreibt der Ökonom Heiner Flassbeck in seinem Buch “Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts. Der einzelne Anleger oder Spekulant läuft immer der gesamten Herde hinterher, ganz unabhängig von wirtschaftlichen Rahmendaten und Fakten.

Es kommt nur darauf an, irgend eine Geschichte glaubhaft zu verkaufen, zum Beispiel das ein Staat pleite gehen oder eine Ressource knapp werden könnte und schon läuft das widerliche Spiel, in dem es keine Regeln gibt und eine Menge Menschen real betroffen sind, weil sie sich plötzlich keine Lebensmittel mehr leisten können. Dieser Mechanismus und seine Verbreitung durch vollkommen behämmerte Börsenanalysten muss endlich beendet werden.

Die Rohstoffpreise sind schlichtweg falsch, weil der Markt ohne Regeln versagt.

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Ein Leyenspiel zwischen Holschuld und Holauftrag

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Die aufgewachte Protestbewegung des über Jahre hinweg eingeschlafenen Bildungsbürgertums kehrt auch am heutigen Ostermontag auf die Straße zurück, um deutschlandweit gegen die Atomkraft zu demonstrieren, 25 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl. Das ist richtig und wichtig, nur wünschte man sich, dass nicht nur Atomkraftwerke, sondern auch Entscheidungsträger wie Frau von der Leyen endlich abgeschaltet werden.

Das Röschen im Merkel-Kabinett, zuständig für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, möchte am liebsten einkommensschwache Eltern dazu zwingen, dass sie für ihre Kinder das jämmerliche Bildungspaket der Ministerin beantragen, welches sich völlig unerwartet als weiterer Rohrkrepierer der Bundesregierung entpuppt hat. Dabei geht es um den Versuch, die Schuld für das politische Versagen auf die Betroffenen abzuwälzen, die angeblich zu dumm oder zu stur seien, die Segnungen der schwarz-gelben Giftmutter zu verstehen und anzunehmen. Deshalb will man alle Anspruchsberechtigten informieren, auch mehrsprachig, um darauf hinzuweisen, dass einerseits eine „Holschuld“ bestehe und andererseits eine Verpflichtung, sich für die Bildung der eigenen Kinder zu interessieren.

Frau von der Leyen ignoriert somit auch weiterhin die Tatsache, dass es weder genügend Angebote wie Schulessen gibt, noch die zehn Euro pro Monat ausreichen, um aktiv am Vereinsleben teilnehmen zu können. Es ist kein Wunder, dass das Bildungspaket der Ministerin nicht angenommen wird. Das hat aber weniger mit einem Vermittlungsproblem zu tun, als vielmehr mit einer Ministerin und Mutter, die die Sprache der Betroffenen nicht verstehen will, um ihre auf ganzer Linie gescheiterten Bemühungen rund um das Thema Hartz-IV zu verdecken.

Es ist schon verwunderlich. Eigentlich müsste es nach gängigem Vorurteil einen Run auf das Bildungspaket der Bundesregierung geben, da das Merkmal eines Sozialschmarotzers gerade darin besteht, leistungslos überall dort abzukassieren, wo es etwas zu holen gibt. Viele Familien verzichten aber auf das staatliche Almosen. Wahrscheinlich haben die schon genug. Ganz im Gegensatz zur Berater- und Anwaltszunft, die mit politischer Unterstützung sehr viel größere Summen für nichts aus den nicht vorhandenen Steuermitteln abschöpfen dürfen, um ihre knappen Einkommen aufzustocken.

Der Bundesrechnungshof hat den massiven Einsatz von Beratern bei dem staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin kritisiert. Nach Informationen des stern rügte der Rechnungshof den Soffin bereits Ende Dezember in einem vertraulichen Bericht. „Die Vertragsgestaltung“ habe der Soffin „oft im Wesentlichen“ seinen Auftragnehmern überlassen, bemängelte der Rechnungshof. Den Unterlagen habe sich zum Teil „nicht entnehmen“ lassen, warum man für die Aufgaben überhaupt „einen externen Berater benötigte“. Überdies habe der Soffin bei einzelnen Aufträgen „vergaberechtlich fragwürdig“ gehandelt und etwa auf Ausschreibungen verzichtet. Es sei auch „nicht immer“ gelungen, „den Anschein von Interessenkonflikten“ zu vermeiden, kritisierte der Rechnungshof.

Quelle: Stern

Tausende Euro für ein Protokoll und hohe Spesenrechnungen: Der Bundesrechnungshof wirft Ministerien einen nachlässigen Umgang mit Aufträgen an Anwaltskanzleien und Berater vor. Deren Einsatz sei oft nicht ausreichend begründet.

Quelle: Spiegel Online

In den bildungsnahen Schichten geht das eben reibungsloser mit der „Holschuld“. Da wartet ein Anwalt wie Friedrich Merz, ehemaliger Hoffnungsträger der Union, eben nicht erst darauf, dass die Politik mit Geldgeschenken zu ihm kommt, sondern bietet sich und seine zweifelhafte Beratungsdienstleistung permanent an, um vor, während und nach nicht erbrachter Leistungen völlig überhöhte Zahlungen zu kassieren. Solche Leute haben in Wirklichkeit einen regelrechten „Holauftrag“.

Im Gegensatz dazu, sind bildungsferne Familien laut Ursula von der Leyen ganz anders gestrickt.

“Weil die Familien unterschiedlich sind, brauchen wir auch eine gestufte Ansprache. Eine Alleinerziehende, die sich ohnehin für die Bildung ihrer Kinder krummlegt, kommt vielleicht schon mit den Kontaktdaten des Ansprechpartners auf dem Amt zurecht. Bildungsfernere Familien erreichen wir erfolgreicher, wenn wir dorthin gehen, wo die Kinder sind. Die wirklich schwierigen, bildungsfernen Eltern, die weder auf Briefe reagieren noch bei einem Elternabend in Schule oder Kita auftauchen, trifft man ganz sicher im Jobcenter, wo sie sich zur Arbeitsvermittlung melden müssen. Diese Chance können wir nutzen, damit auch diese Kinder das Bildungspaket bekommen.”

Quelle: Sozialticker

Friedrich Merz müsste man sein, der als Veräußerungsbeauftragter der nordrhein-westfälischen Landesbank WestLB 5000 Euro pro Tag (100.000 pro Monat) einsackt für eine Aufgabe, die er nach Sachlage gar nicht erbringen kann.

Um bei einem Verkauf „Verluste für den Bund zu vermeiden“, so der Rechnungshof, müsste der Erlös „mindestens das ausgewiesene Eigenkapital erreichen“. Dafür bräuchte die WestLB „nachhaltig renditestarke Geschäftsfelder“ – was unsicher erscheint. Schon im Juli 2010, kurz nach der Auftragserteilung an Merz, formulierte der Finanzvorstand der Landesbank Zweifel an deren „Veräußerbarkeit“. Investoren würden eine zweistellige Eigenkapitalrendite erwarten, so Vorstand Hans-Jürgen Niehaus – doch die könne die Bank auch 2011 nicht bieten. Ähnlich urteilte vor wenigen Wochen eine sechsköpfige Expertenkommission, die die Bundesregierung eingesetzt hatte. „Für einen Verkauf im Ganzen“, wie ihn Merz versucht, seien die Chancen „sehr begrenzt“, schrieben die Fachleute unter dem Vorsitz des Bonner Professors Daniel Zimmer.

Quelle: Stern

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Rating-Agenturen

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Inzwischen dürfte jedem klar sein, dass Rating-Agenturen über Wohl und Wehe ganzer Staaten entscheiden. Ihrer Bewertung der Kreditwürdigkeit – sie kennen ja Tripple A (AAA), die Bestnote, und den Ramschstatus, der bereits mit dem Buchstaben B beginnt – folgen alle Marktteilnehmer. Wenn eine Rating-Agentur glaubt, Länder wie Griechenland, Irland, Portugal oder Spanien herabstufen zu müssen, weil sie viele Schulden haben, dann verteuern sich deren Staatsanleihen und Kreditausfallversicherungen. Dass das ein Geschäft für Banken und Spekulanten ist, soll nicht das Thema sein, sondern vielmehr die Frage, wie die Rating-Agentur zu ihrer Bewertung kommt.

Heute wurde bekannt, dass Standard & Poor’s den Tripple A Status der Vereinigten Staaten in Frage stellt. Es drohe eine Herabstufung.

Der Rating-Riese Standard & Poor’s stellt die Top-Bonität der USA in Frage. Die US-Kreditwürdigkeit werde zwar weiter mit der Bestnote „AAA“ bewertet, der Ausblick sei jedoch negativ, teilte S&P am Montag in New York mit. Es droht also eine Herabstufung in den kommenden zwei Jahren. Die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu komme, liege bei 33 Prozent, sagte eine Analystin der Rating-Agentur.

Quelle: Spiegel Online

Und weil eine Analystin präzise ausgerechnet haben will, dass eine Wahrscheinlichkeit von 33 Prozent für eine Herabstufung bestehe, brechen sämtliche Kurse an den Aktienmärkten ein. Dabei ist die exorbitant hohe Verschuldung der USA kein neues Phänomen. Im Jahr 2009 lag die Staatsverschuldung der USA bei 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die Zinsen auf zehnjährige Staatsanleihen bei moderaten 3,7 Prozent. Für Rating-Agenturen war das damals kein Problem. Japan hatte im Jahr 2009 sogar eine Staatsverschuldung von 190 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen lagen aber unter einem Prozent. Deutschlands Schuldenstandsquote betrug in 2009 73 Prozent des BIPs. Die Zinsen auf zehnjährige Anleihen lagen bei 3,3 Prozent.

Wo ist da also ein Zusammenhang zwischen Schuldenstand und Verzinsung? Die südeuropäischen Staaten Griechenland mit 112%, Portugal mit 77%, Spanien mit 54% und Italien mit 114% Staatsschuldenstand mussten in 2009 Zinsen zwischen vier Prozent (Spanien) und sechs Prozent (Griechenland) zahlen. Welcher Logik folgt das?

„Mit anderen Worten, der im Vergleich zu Japan nur ungefähr ein Viertel mal so stark verschuldete spanische Staat zahlt den dreifachen Zinssatz. Griechenland, das nicht einmal doppelt so hoch verschuldet ist wie Deutschland, musste mit 276 Basispunkten im Vergleich zu Deutschland fast den doppelten Zissatz für seine Staatsschulden aufbringen. Das noch stärker verschuldete Italien hingegen hatte nur 82 Basispunkte über dem deutschen Zinssatz zu schultern. Das lässt nur den Schluss zu, dass selbst im Urteil der ‚Märkte‘ öffentliche Schuldenstand und Zinsdifferenzen viel weniger miteinander zu tun haben, als allgemein unterstellt.“

Quelle: Heiner Flassbeck, Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts

Und es ist auch im Fall der USA jetzt so. In 2009 betrug die Rendite der zehnjährigen Papiere wie oben erwähnt 3,7 Prozent. Nun ist der Markt durch die Ankündigung von S&P verschreckt, wie es heißt. Dabei liegen die aktuellen Zinsen auf zehnjährige Anleihen bei 3,44 Prozent. Wieso entsteht gerade jetzt Panik, obwohl die Zinsen im Vergleich zu 2009 niedriger sind? Nur weil Analysten einer Rating-Agentur eine 33prozentige Wahrscheinlichkeit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA errechnet haben wollen? Geht’s noch? Und wieder greift der Herdentrieb.

Offensichtlich soll die drohende Herabstufung ein politisches Signal sein und zwar gegen die Obama-Administration. Den rechten Hardlinern in der republikanischen Opposition, die noch härtere Sparmaßnahmen verlangen bei gesenkten Bush-Steuersätzen, dürfte das in die Karten spielen. Es geht mal wieder darum, dass eine Regierung gezwungen werden soll, gegen jeden ökonomischen Sachverstand, sich dem Diktat von Spekulanten zu unterwerfen. Die Tatsache, dass den Einschätzungen des Rating-Agentur-Gesindels, die sich der Tarnung wegen Analysten nennen, immer noch große Bedeutung beigemessen wird, ist ein Zustand, den es dringend zu überwinden gilt.

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Ein absurder Zinsschritt

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Die europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins für die Eurozone auf 1,25 Prozent angehoben. Begründung: Inflationsgefahr.

Das ist natürlich armselig und falsch zugleich, weil die EZB einmal mehr die streng monetäre einer real wirtschaftlichen Betrachtung vorzieht. Wegen einer gemessenen Inflationsrate von 2,6 Prozent innerhalb der Eurozone wird einfach darauf geschlossen, dass es eine konjunkturelle Überhitzung geben müsse, die zu einer sog. Lohn-Preis-Spirale führe, der man mit restriktiver Finanzpolitik entgegentreten müsse. Denn Ziel der Zentralbank ist nach wie vor die Preisstabilität.

Zahlreiche Analysten und Experten hätten diesen Zinsschritt, den man inzwischen schon als „Wende“ bezeichnet, vorausgesehen und erwartet. Die Inflation sei schuld. Doch was ist in der realen Wirtschaft eigentlich los? In Deutschland herrscht Aufschwung. Wer’s glaubt. Die steigenden Preise hierzulande sind aber keinesfalls nachfrageinduziert. Die Einzelhandelsumsätze stagnieren bereits wieder, nachdem sie sich im letzten Jahr aus dem Krisenkeller etwas nach oben entwickelt hatten.

Im Rest der Eurozone herrscht Krisenstimmung. Griechenland, Irland und seit gestern auch Portugal hängen am Topf des europäischen Rettungsfonds. In den Volkswirtschaften bricht sich die Rezession abermals bahn. Dort wird man sich bei der EZB bedanken, weil Kredite für Investitionen, die dringend gebraucht werden wieder teurer und damit unattraktiv werden. Dazu kommen die harten Sparbedingungen des Rettungsfonds. Die Wirtschaft hat also keine Chance, sich zu erholen.

Mit dem Zinsschritt schadet die EZB der realen Wirtschaft zusätzlich. Zwar gibt die Zentralbank vor, besonders Spekulanten im Blick zu haben, die bisher mit billigem Geld weiter zocken gehen, doch die schreckt man doch nicht mit geringfügig höheren Zinsen ab, wenn sie ihr Geld für deutlich mehr Rendite weiterreichen und dabei immer noch einen guten Schnitt machen können. Fragen sie die Deutsche Bank, eine der schlimmsten Zockerbuden weit und breit.

Wer der Spekulation und der Zockerei Einhalt gebieten will, muss dafür sorgen, dass das Kasino geschlossen wird! 

Die steigenden Preise sind aber nicht nur eine Folge der Spekulation, sondern vielmehr Ausdruck eines Herdentriebs an den Finanzmärkten, der sich eben nicht nach wirtschaftlichen Indikatoren ausrichtet und auch nichts mit Angebot und Nachfrage zu tun hat, sondern damit, ob alle ins Risiko gehen oder nicht. Seit März 2009 gehen alle wieder rein. Die Kurse stiegen und das mitten im Abschwung. Es gab und gibt also keine Verbindung zur realen wirtschaftlichen Entwicklung. Dafür herrscht aber erneut der Glaube vor, dass eine Blase schon nicht platzen wird, obwohl die recht junge Erfahrung etwas anderes lehrt.

Es liegt eben an der Politik, dem unverantwortlichen Treiben an den Börsen und in den Banken ein Ende zu setzen. Doch die bleibt tatenlos.

Früher galten für Analysten und Volkswirte die Zahlen der Bundesbank zur Geldmenge als verlässliches Zeichen, ob eine Inflation bevorstehe oder nicht. Die Anhänger der Geldmengenlehre (Monetarismus), zu denen auch die EZB-Banker gehören, haben von ihrem geistigen Übervater und Chicago Boy Milton Friedman gelernt, dass Inflationsgefahr bestehe, wenn die für die Wirtschaft relevante Geldmenge M3 zunimmt. Doch heute schaut keiner mehr auf diesen Chart der Bundesbank, der ziemlich eindeutig in die andere Richtung weist.     

 

Quelle: Bundesbank

Im Prinzip müssten die Chicago Boys und Girls Deflationsalarm geben, wenn sie denn ihrer Dogmenlehre streng folgen. Es ist halt schwer zu glauben, dass bei Ausweitung von Staatsdefiziten und Rettungsgeldern in Milliardenhöhe, also einer vordergründigen Geldschwemme, keine Inflation entsteht.

Das Problem ist eben, dass das viele Geld niemals im wirtschaftlichen Kreislauf angekommen ist, sondern innerhalb der Banken- und Finanzwelt zirkuliert, quasi die Blase immer weiter aufbläht.

Wir retten eben keine Staaten und Volkswirtschaften, sondern immer noch Banken! 

Die Verluste der Banken muss aber nach wie vor die Volkswirtschaft begleichen. Deshalb sollen alle sparen und ihr Tafelsilber verkaufen. Nicht damit sie ihre Haushalte konsolidieren, sondern damit sie die Zinsen zahlen.

Der einzige Wirtschaftsweise mit Hirn, Peter Bofinger, fordert daher zurecht eine Art Marshall-Plan für europäische Krisenländer. Die Finanzgenies der europäischen Union, gemeint ist natürlich die deutsche Bundesregierung, scheinen nach Auffassung Bofingers eben nicht zu begreifen, dass man mit rigorosen Sparprogrammen nichts konsolidiert, sondern die Konjunktur abwürgt und das Problem der Haushaltdefizite nur verschärft.

Die EZB tut ihr übriges hinzu. Höhere Zinsen sind gegenwärtig Gift für die Konjunktur. Nicht die Gefahr einer Inflation, sondern die einer monetär nicht zu beherrschenden Deflation verschärft sich weiter. Denn offenbar gibt es weder Nachfrage nach Investitionskrediten noch die Bereitschaft der Banken, solche an private Investoren zu vergeben, damit diese wiederum in die Realwirtschaft investieren oder reale Waren und Dienstleistungen konsumieren.

Die Krise kommt nicht zurück, sie ist immer noch da. 

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