Haltlose Ultimaten IV

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Nachdem Donald Trump und Wladimir Putin am Montag miteinander telefoniert haben, ist klar, dass Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stattfinden können, während der Krieg mit unverminderter Härte weiterläuft. Die Europäer, die gefordert hatten, Gespräche erst dann aufnehmen zu wollen, wenn Russland eine 30-tägige Waffenruhe ohne Vorbedingungen akzeptiert und umsetzt, sind ein weiteres Mal düpiert und auf ihren Platz am Katzentisch verwiesen worden.

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Haltlose Ultimaten III

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Die Serie der haltlosen Ultimaten gegen Russland ist beendet. Offiziell spielen sie keine Rolle mehr, denn die Europäer verfolgen eine komplizierte Strategie, erklärt der Spiegel verständnisvoll. Und die besteht gar nicht darin, Putin unter Druck zu setzen, sondern darin, den amerikanischen Präsidenten Trump wieder auf die Seite der Europäer zu ziehen. Deshalb werde Putin seit Wochen als Friedensverhinderer gebrandmarkt. Wie nützlich wären dann eigentlich Fortschritte bei den Verhandlungen in der Türkei?

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Lage am Morgen

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Melanie Amann schreibt heute die Lage am Morgen des Spiegel. Darin steht: „Es sind demokratische Rituale, die in unruhigen Zeiten etwas Tröstliches haben. Jedenfalls wenn man ausblendet, wie viele Menschen sie nur durch den Zerrfilter von AfD-TikTok-Videos verfolgen werden. Oder dass viele denken, nur ein König könne diesem Land Frieden und Freiheit bringen.“ Zum Glück gibt es den Anti-Zerrfilter des Spiegel schon für 5,99 Euro pro Woche. Der Preis ist gerechtfertigt, denn Spiegel-Redakteurinnen bekommen im wahren Leben saftige Rechnungen ihrer privaten Krankenversicherung zu spüren, wenn sie das Privileg eines schnellen Facharzttermins in Anspruch nehmen. Dieser persönliche Einblick der stellvertretenden Chefredakteurin steht weiter unten im Text und ist die eher missglückte Einleitung (soll der Leser etwa Mitleid haben?) zu einer Auswertung von fast 24.000 Suchergebnissen, die das Qualitätsmedium hinter der Bezahlschranke vorgenommen hat und dabei herausfand, dass Kassenpatienten im Schnitt etwa doppelt so lange auf Termine warten wie Privatversicherte, teils sogar rund drei- oder viermal so lang. Wow. Das wusste man ja noch gar nicht. Wie konnte eigentlich die niedersächsische Landesregierung ohne die Spiegelrecherche bereits im Januar grünes Licht für eine Bundesratsinitiative zur gleichberechtigten Terminvergabe in Arztpraxen geben und der Bundesrat im März einen Entschließungsantrag fassen, um die Bundesregierung aufzufordern, die Rechtslage zu überprüfen? Das erfahren Sie beim Spiegel auch als Privatpatient leider nicht.

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Haltlose Ultimaten II

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Die Reihe haltloser Ultimaten geht munter weiter. Aus dem gestrigen Montag und der Nacht von Montag auf Dienstag ist inzwischen diese Woche geworden, in der es zu einem wirklichen Fortschritt kommen müsse. Denn alles schaut auf Donnerstag. Putin hatte den Tag für direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen, als Reaktion auf das Treffen von Macron, Starmer, Tusk und Merz sowie Selenskyj am Wochenende in der Ukraine, das ja dann immerhin Bewegung in den Prozess brachte, allerdings abermals um den Preis der eigenen Glaubwürdigkeit. Denn die forsch vorgetragenen Drohgebärden haben sich allesamt als hohl erwiesen.

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Haltlose Ultimaten

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Die Koalition der Willigen hat an Russland ein Ultimatum gestellt. Sofortige Waffenruhe über 30 Tage oder eine Verschärfung der Sanktionen sowie weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Frist bis Montag, so genau wusste man das aber offenbar gar nicht. Denn der neue Regierungssprecher erklärte erst am Montag, dass die Frist um Mitternacht ablaufe. Sollte Russland bis dahin keine Waffenruhe beginnen, wolle Deutschland und die europäischen Verbündeten dann am Dienstag mit der Vorbereitung neuer Sanktionen beginnen. Im Köcher ist also noch gar nichts, obwohl man nach dem breitbeinigen Fototermin in Kiew am Wochenende zunächst etwas anderes vermuten durfte. Die Drohung besteht also in dem Beginn eines weiteren europäischen Abstimmungsprozesses. Das ist alles so lächerlich…

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