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Archiv für Dezember 10th, 2023

Home2023Dezember10th (Sonntag)

Der Krieg rettet den Haushalt

Geschrieben von: André Tautenhahn

Der Krieg rettet den Haushalt

Die Ampel wird nicht darum herumkommen, auch in 2024 eine Notlage zu erklären, um die Schuldenbremse aussetzen zu können. Wahrscheinlich wird man sich auf den Krieg in der Ukraine als Grund einigen. Darauf deuten einige Äußerungen an diesem Wochenende hin.

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DEZ.
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Innenpolitik

Ampelkoalition, Annalena Baerbock, Christian Lindner, Haushalt, Krieg, Olaf Scholz, Schuldenbremse, SPD Parteitag, Ukraine

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Bildnachweis: André Tautenhahn

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Offene Völkerrechtsverachtung wirkt erfrischend, zumindest gegenüber der klassischen Schwiemelvariante. Man erinnere sich an wertegeleitete Besserungsbombardierungen in Serbien und im Irak. Deren Legitimationsakrobatik bestand aus Schwindel und sorgte für Übelkeit.André Mielke in der Berliner Zeitung

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