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Archiv für März 27th, 2023

Home2023März27th (Montag)

Koalitionsverhandlungen unterbrochen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Koalitionsverhandlungen unterbrochen

SPD, Grüne und FDP haben ihre nächtlichen Koalitionsverhandlungen unterbrochen, um wieder den Regierungsgeschäften nachgehen zu können. Mit anderen Worten und zwar mit denen der taz: Bundesregierung geht schlafen.

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MäRZ
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Innenpolitik

Ampelkoalition, Christian Lindner, Haushalt, Klimapolitik, Olaf Scholz, Schulden, Schuldenbremse, Steuerpolitik

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Bildnachweis: André Tautenhahn

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Gescheitert ist gestern also keineswegs der Herr Schulze, sondern der Herr Merz. Weniger als sein Rücktritt wird nicht reichen, um den Schaden für seine Partei und für die Demokratie in Grenzen zu halten. Merz war und ist es, der den Deutschen schlechte Arbeitsmoral, zu hohe Löhne und zu hohe Renten andichtet, um „Reformen“ durchzusetzen, die mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.Heiner Flassbeck auf Relevante Ökonomik

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