Archiv für März 27th, 2023

Koalitionsverhandlungen unterbrochen

SPD, Grüne und FDP haben ihre nächtlichen Koalitionsverhandlungen unterbrochen, um wieder den Regierungsgeschäften nachgehen zu können. Mit anderen Worten und zwar mit denen der taz: Bundesregierung geht schlafen.

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MäRZ

Innenpolitik

Ampelkoalition, Christian Lindner, Haushalt, Klimapolitik, Olaf Scholz, Schulden, Schuldenbremse, Steuerpolitik

Aktuelles

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Entscheidend bleibt es, Kriege zu verhindern. Dazu gehören Abschreckung, aber auch Dialog. Abschreckung darf nicht als existenzielle Bedrohung wahrgenommen werden, weil dies in der Krise den Druck zum präemptiven Handeln vergrößern würde. Deshalb braucht es politische Vereinbarungen, die die gegenseitige politische und militärische Zurückhaltung sicherstellen, ohne die eigene Verteidigungsfähigkeit zu gefährden. Dieses Prinzip hatte die NATO bereits im Harmel-Bericht von 1967 formuliert, scheint aber jetzt in Vergessenheit geraten zu sein.Oberst a.D. Wolfgang Richter auf Makroskop

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