Hans-Ulrich Jörges bei Anne Will über zu Guttenberg

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Gestern habe ich zufällig bei Anne Will reingeschaltet und Herrn Jörges vom Stern gegen Ende der Sendung schimpfen hören. Er beklagte sich über die Guttenberg-Kritiker, die bisher keine Argumente gegen ihn gehabt hätten, dagegen aber glaubten, dass das gegelte Haar des Ministers als Beweis gegen die Person zu Guttenberg taugen würde. Jörges behauptete, dass die Guttenberg-Gegner ein Vorurteil pflegten und zwar wenn jemand gegeltes Haar hätte, sei er unglaubwürdig, ein Schleimer und so weiter.

Man muss wissen, dass Jörges von Anfang an vom “Baron der Herzen” begeistert war. In seinem Internet Video-Blog vom 4. Juni 2009 können sie das nachhören und sehen. Ich habe mich darüber damals schon gewundert und mich gefragt, ob Jörges einen an der Waffel hat, sich vor eine Kamera zu setzen und mit kleinen Pappfigürchen von zu Guttenberg und Merkel herumzuspielen und dabei die Frage zu erörtern, ob zu Guttenberg Kanzler werden könne.

Wenn sie die Web-TV-Kolumne über zu Guttenberg genau verfolgen, werden sie festsstellen, dass es nur Herr Jörges ist, der mit den gegelten Haaren Scheinargumente konstruiert. So behauptete er zum Beispiel, dass den Wahlkampfstrategen der SPD ein gegelter adeliger Schopf mit feinen Manieren prima passen würde. Wortwörtlich sagte er dann über zu Guttenberg:

“Ein Mann mit Rückgrat. Das suchen die Leute. Aufrecht und authentisch. Und es zeigt sich eben, auch unter einem gegelten Haarschopf kann ein kluges Hirn und ein klarer Charakter stecken.”

Warum sagt er das? Weil er selber unter einem gegelten Haarschopf einen unglaubwürdigen Schleimer vermuten würde?

Anfang 2010 ist auch die ZDF Satire Sendung “heute-show” auf Jörges seltsamen Online-Zwischenruf aufmerksam geworden und hatte das Mitglied der Stern-Chefredaktion wegen des Hypes um zu Guttenberg eingeladen. Hier der Ausschnitt.

Bei Hans-Ulrich Jörges wundere ich mich immer wieder über die Starrheit, mit der er zum Teil vollkommen idiotische Meinungen verteidigt, bis ihn – ganz plötzlich – die Erfahrung der Wirklichkeit als überraschende Offenbarung ereilt. Dann rudert er zurück und tut so, als hätte man die Missstände nicht schon vorher erkennen können. Das war zum Beispiel bei der Geschichte mit dem Skandal um die Berliner S-Bahn so. Auch darüber habe ich im Blog berichtet:

Rote Kelle für den Börsengang der Bahn, sagt stern-Redakteur Hans-Ulrich Jörges in seiner WebTV-Kolumne

Hans-Ulrich Jörges macht die Erfahrung einer Erfahrung und tut endlich mal das, was Journalisten eigentlich immer tun sollten. Reflektieren, sogar selbstkritisch. Seine aktuelle WebTV-Kolumne vom Berliner S-Bahnhof Hackescher Markt finden sie hier.

Darin fällt folgendes beachtliches Statement:

“Ich war bisher, muss ich gestehen, ein Anhänger des Börsengangs, weil ich geglaubt habe, nur dadurch kann die Bahn modern bleiben und sich Kapital verschaffen. Ich bin inzwischen dagegen, wegen dieser Berliner Erfahrung. Ich muss einsehen, die Gegner hatten immer recht. Hier wird gespart auf Kosten der Menschen.”

Hans-Ulrich Jörges ist ein toller Unterhalter, für Talkshows ideal, aber ein mieser Journalist, dem einfach die Fähigkeit zur Reflexion fehlt, obwohl er immer vorgibt, ganz nah am politischen Geschehen dran zu sein.

In seinem Video-Beitrag von 2009 und auch gestern meinte er, dass zu Guttenberg eine große Zustimmung in der Bevölkerung hätte, die man nicht einfach ignorieren könne. Im Jahr 2009 sei diese erst entstanden, weil zu Guttenbetg bei der Opelrettung mit Rücktritt gedroht habe. Das hätte den Menschen imponiert. Wenn das wirklich stimmen sollte, müsste man sich doch fragen, warum der feine Herr jetzt so an seinem Stuhl klebt. Er könnte doch einfach gehen.

Aber wie ich höre und lese, kommt der PR-Quatsch mit einem in Erwägung gezogenen Rücktritt gerade wieder in die Medien. Jetzt können sich endlich alle hinter ihrem Liebling versammeln und ihm demonstrativ den Rücken stärken. Einfach widerlich…

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Über den Seher zu Guttenberg

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Weil es gerade passt, zitiere ich mal aus einem Bericht der FAZ vom 17.10.2010. Es ging um den kometenhaften Aufstieg von Karl-Theodor zu Guttenberg und darum, ob er nicht nur das Kanzleramt erstürmen, sondern auch Horst Seehofer vom Thron des CSU-Chefs stoßen könnte. Die Personaldebatte in der Union war auf dem Höhepunkt und die seltsam seherischen Fähigkeiten des schwarzen Barons werden erst jetzt wirklich deutlich:

„Kanzler der Reserve“ – künftiger CSU-Chef? Was derzeit über ihn berichtet werde, sei „fern aller realistischen Betrachtungen“, sorgt sich Verteidigungsminister zu Guttenberg. In solchen „Retter-Betrachtungen“ liege immer „die Gefahr der Überschätzung“.

Und ja, endlich begreifen viele, wie sehr sie ihn doch überschätzt haben. Man hätte ihn nur beim Wort nehmen müssen und nicht dem Glanz seiner Erscheinung erliegen dürfen. Seit dem rechnete zu Guttenberg stündlich mit dem Absturz, doch niemand glaubte ihm.

Der Verteidigungsminister sagte nun der Zeitschrift „Der Spiegel“, solche Berichte seien „bizarr“. Er betonte mit Blick auf seinen rasanten politischen Aufstieg: „Ein gewisser Absturz hätte bei mir längst kommen müssen. Weil er bislang nicht gekommen ist, kann er stündlich kommen.“

Nun sind Wochen und Monate daraus geworden. Wahrscheinlich war Guttenberg selbst so überrascht darüber, dass er seine letzte seherische Botschaft, nämlich die, mit der Politik einfach aufhören zu können, vergessen oder verdrängt hatte.

Im „Spiegel“ äußert Guttenberg Zweifel, ob er überhaupt für längere Zeit in der Politik bleiben werde. Er sei „von Beginn an mit dem vollen Bewusstsein in die Politik gegangen, dass ich jederzeit aufhören könnte.“ Die Möglichkeit eines plötzlichen Endes der politischen Karriere bereite ihm keine Angst. Er verspüre keine „Lust des Klammerns“ an dem, was er habe. Im Gegenteil sei „die Lust, andere Brücken zu bauen“ in letzter Zeit größer geworden.

Und wie er klammert. Aber er hat ja keine Schuld, sondern Seehofer, der für sich reklamierte, den Guttenberg erfunden zu haben.

Der bayerische Ministerpräsident betonte mit Blick auf seine Entscheidung, Guttenberg im Jahr 2008 zum CSU-Generalsekretär zu küren: „Immerhin habe ich den Karl-Theodor erfunden und geholt.“ Darauf sei er stolz.

Da greift dann ein Rädchen in das andere. Der Erfinder des “Lügenbarons” ist gleichzeitig der Vorsitzende jener Partei, von der die Universität in Bayreuth wohmöglich finanziell abhängig ist. Schließlich ist der “Plagiator” selbst Werbemaskotchen der juristischen Fakultät, an der er seinen Doktor geschenkt bekam.

Vielleicht gelingt es der aktuellen CSU und Guttenberg, den Übervater Strauß an krummen Dingern noch zu überbieten. Und es soll ja keiner sagen, man hätte das nicht vohersehen können – bei der guten Quellenlage…

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Zu Guttenberg: Der Kampf des Sprachwahrers

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An der Berichterstattung über den neuen “Plagiator” Karl-Theodor zu Guttenberg stört mich vor allem der alberne Wettbewerb der Medien, nach noch mehr geklauten Stellen in Guttenbergs Dissertation zu suchen, um ihm ein Fehlverhalten nachweisen zu können, das dazu dienen könnte, die Forderung nach einem Rücktritt des Ministers zu begründen. Gleichzeitig wird die scheinheilige Frage formuliert, ob denn die akademische Schluderei die bisher geleistete politische Arbeit zu Guttenbergs in den Schatten zu stellen vermag. So als ob zu Guttenberg eine erfolgreiche politische Arbeit vorweisen könnte.

Warum zum Teufel fordert man nicht den Rücktritt zu Guttenbergs, weil er als Verteidigungs- und früher als Wirtschaftsminister gescheitert ist? Er lebt doch nur von seinem Image und nicht von inhaltlicher Leistung. Insofern passt das wieder. Die Person selbst ist genauso inhaltsleer und aufgeblasen wie die Doktorarbeit, die nun aufwändig geprüft werden soll. Warum? Das geht doch kurz und knapp.

Dagegen wäre es schöner, endlich zu erfahren, was Karl-Theodor, dem Geistesblitz, dazu bewogen haben könnte, den auf deutschen Befehl hin geflogenen Bombenangriff auf afghanische Zivilisten einmal als militärisch angemessen zu bezeichnen und dann wieder nicht. Auch da sollte geprüft und aufgeklärt werden. Das dauert jetzt schon zwei Jahre. Wie lange soll die Aufklärung beim Zitateklau nun dauern? Was ist mit der Verletzung des Grundrechts auf Postgeheimnis bei der Bundeswehr? Was ist überhaupt in der Truppe los, wenn sich die Kameraden beim Säubern ihrer Waffen selber abschießen und das Verteidigungsministerium diesen Vorfall vertuscht?

Statt diese Fragen zu klären, warten wir lieber monatelang auf die Rückkehr der Gorch Fock.

Es ist wie immer. Die Öffentlichkeit wird jetzt wieder tagelang mit einem Thema gelangweilt, das vom Prinzip her ganz klar ist und das keiner weiteren Untersuchung, die dem Ertappten ja nur Zeit verschaffen soll, bedarf. Guttenberg hat betrogen. Das ergibt sich allein schon aus der Tatsache, dass die Autoren, deren geistiges Eigentum gestohlen wurde, sich selbst in der Arbeit zu Guttenbergs, ohne entsprechend zitiert worden zu sein, wiedergefunden haben. Über den ersten Absatz der Einleitung, der nun glasklar kopiert worden war, will ich gar nicht erst reden und auch nicht darüber, dass Guttenberg offenbar gar nicht weiß, was er überhaupt geschrieben hat. Vielleicht weil er es gar nicht selber geschrieben hat?

Wer ernsthaft davon spricht, dass die Täuschungsabsicht noch nicht erwiesen sei, hat entweder ein ernsthaftes Wahrnehmungsproblem oder er will die Öffentlichkeit mit einer Verschleppungstaktik dazu bringen, dass sie glaubt, zu Guttenberg sei nur ein Opfer einer Hetzkampagne.

Bezeichnend ist dann auch die unter Politikern übliche Entschuldigungsfloskel, die zu Guttenberg vor ausgewählten Journalisten! (den Tipp hat er wahrscheinlich von Mutti Merkel) in Berlin abgab. Er sehe bei sich kein Fehlverhalten und weise die Vorwürfe entschieden zurück, räume aber ein, dass es Fehler gegeben habe. Er entschuldige sich dafür, wenn sich andere durch die bedauerlichen Fehler, also nicht durch ihn und seine Arbeitsweise, verletzt fühlten.

Das ist in etwa so, wenn sie mit ihrem Auto einen Fußgänger überfahren, der gerade die Straße auf einem Zebrastreifen überquert hat und dann jeden Vorwurf eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr scharf zurückweisen und lediglich ihr Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass beim Autofahren Fehler passieren, durch die sich andere Verkehrsteilnehmer verletzt fühlen könnten.

Zu Guttenberg will vorübergehend seinen Doktortitel nicht führen, also, um im Bild zu bleiben, ohne Führerschein einfach weiterfahren.

Eine wache demokratische Öffentlichkeit kann sich so etwas nicht bieten lassen. Zu Guttenberg muss gehen, aber nicht weil er in seiner Doktorarbeit betrogen hat, sondern weil er als Person in führender Funktion versagt hat. Eine substanzlose Gestalt, deren einzige Leistung darin besteht, ein Motiv der politischen PR-Fotografie zu sein.

Ach, den Sprachwahrer habe ich noch vergessen. Wo wären wir nur ohne den umgangssprachlichen Krieg?

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Die Gesellschaft der erfolgreichen Minderleister

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Was soll man dazu noch sagen?

Nachdem bekannt geworden war, dass Frau Familienministerin Schröders Doktorarbeit kaum durch eigene Geistesanstrengung besticht, sondern weitgehend von der Zuarbeit ihrer Mitarbeiter lebt, die eine dusselige Umfrage unter CDU-Mitgliedern angefertigt hatten, was der Doktorvater Prof. “Parteienforscher” Falter auch für unproblematisch hält, ist nun herausgekommen, dass auch der Unantastbare, Karl-Theodor zu Guttenberg, bei seiner Promotion nicht ganz sauber gearbeitet hat. Copy und Paste lautet dabei das Stichwort.

Die Reaktion von Guttenberg ist natürlich souverän:

“Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus. Ich bin gerne bereit zu prüfen, ob bei über 1.200 Fußnoten und 475 Seiten vereinzelt Fußnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt sein sollten und würde dies bei einer Neuauflage berücksichtigen.”

Über 1.200 Fußnoten und 475 Seiten und eine Neuauflage betont der Minister Halbgott. Angeber, habe ich da nur gedacht. Selbst wenn er ertappt wurde, hält er sich und seine Minderleistung noch für wichtig.

Nach und nach stellt sich das schwarz-gelbe Kabinett als einzige aufgeblasene Luft- und Lachnummer heraus. Der einzige, der keinen akademischen Nachweis seiner Unfähigkeit braucht, ist Rainer Brüderle. Das erledigt der Suffkopp aus der Pfalz bei jeder Pressekonferenz zur wirtschaftlichen Lage und zuletzt mit dem Satz, einen Konjunkturblumenstrauß voller Blüten vor seinem geistigen Auge erblickt zu haben.

Zu den übrigen FDP-Schnöseln will ich mich aus gesundheitlichen Gründen lieber nicht äußern.

Im Prinzip hat nur die Kanzlerin einen unerschütterlichen Beleg für ihre akademische Leistung und ihren Erfolg vorzuweisen. Leider vermeidet sie es in der Öffentlichkeit zu erwähnen, dass sie als DDR-Studentin nach Moskau reisen und dort lernen durfte. Dieses Privileg wurde nur ganz wenigen und besonders systemtreuen Mitstreitern der sozialistischen Weltanschauung zu Teil.

Stellen sie sich doch nur einmal vor, ein “linker” Professor für Physik würde herausfinden, dass die Diplomarbeit von Frau Merkel mit dem etwas sperrigen Titel “Der Einfluß der räumlichen Korrelation auf die Reaktionsgeschwindigkeit bei bimolekularen Elementarreaktionen in dichten Medien” gar nichts mit Physik zu tun hätte, sondern in Wirklichkeit ein Versuch gewesen sei, schon damals die Sprache als Mittel zur Verwirrung der Menschen einzusetzen.

Im Übrigen finde ich die Plagiatsvorwürfe, die der Jura-Professor gegen zu Guttenberg erhebt, aus meiner Sicht gar nicht so interessant. Viel besser finde ich ja dessen Bewertung der Guttenbergschen Doktorarbeit.

Doch während der im linken Spektrum aktive Jurist bei der fachlichen Bewertung in einer Rezension für die Fachzeitschrift „Kritische Justiz“ zum Schluss kommt, die Bestnote sei „mehr als schmeichelhaft“ angesichts von „Politsprech“ und der „Nacherzählung rechtspolitischer Diskussionen“,…

Quelle: FAZ

Diese trockene Feststellung wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die akademischen Prüfer, die bei der Bewertung solcher Arbeiten nicht nur von Objektivität und Fachkompetenz geleitet werden, sondern wohmöglich auch durch andere Umstände.

Übrigens hat ein Lehrer des designierten Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann dessen Berufung in das Amt scharf kritisiert.

Roland Vaubel, Ex-Professor des designierten Bundesbank-Chefs Jens Weidmann, hält die Berufung seines ehemaligen Schülers für eine Fehlentscheidung.„Weidmann ist der Aufgabe nicht gewachsen“, sagte der Wirtschaftsprofessor von der Universität Mannheim “Welt Online”.

“Er ist ein guter Ökonometriker, aber ein farbloser Technokrat. Es liegt ihm nicht wirtschaftspolitisch zu argumentieren, das heißt zu begründen, mit welchen wirtschaftspolitischen Instrumenten die Ziele am besten erreicht werden können”, so Vaubel.

Quelle: Welt Online

Mit anderen Worten: Nüchtern betrachtet sei Weidmann ein klassischer Minderleister, weil er die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge einfach nicht kapiert. Witzig dabei ist, wie Angela Merkel ihren nunmehr ehemaligen Wirtschaftsberater in den Himmel lobt und betont, der Mann sei unabhängig und habe einen eigenen Kopf, den er aber nicht zu benutzen brauche, weil er ohnehin nur das zu vertreten habe, was die Regierung in ihrer wirtschafts- und finanzpolitischen Borniertheit, unter der Chiffre “Stabilitätskultur” zusammengefasst, aus Berlin vorgibt.

“Jeder, der Jens Weidmann kennt, weiß, dass er über höchste Sachkompetenz verfügt, dass er einen brillanten Intellekt hat, dass er ein unabhängiger Kopf ist”, betonte die Kanzlerin und sprach von einem “guten Personalpaket”.

Sie sei überzeugt, dass Weidmann ein ausgezeichneter Bundesbank-Präsident sein werde und im Kreis der Europäischen Zentralbank (EZB) seine Stimme für die deutsche Stabilitätskultur erheben werde.

Quelle: Welt Online

Wir können wirklich stolz sein, auf so viel Qualität innerhalb unserer Führungselite. Ich glaube Sarah Wagenknecht war es, die im Zusammenhang mit der Personalpolitik der Kanzlerin von Inzest gesprochen hat. Ein wahrlich treffender Vergleich.

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Nachtrag zu Wolfgang Liebs "Triumfeminat"

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Vor etwa zwei Wochen schrieb Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten einen Artikel über das Triumfeminat Angela Merkel, Friede Springer und Liz Mohn. Darin deutete Lieb einmal mehr an, dass das vor allem in den Springer-Medien betriebene Herunterschreiben von Karl-Theodor zu Guttenberg infolge der zahlreichen Bundeswehraffären ein Ergebnis konspirativen Handelns der oben genannten einflussreichen Damen gewesen sein könnte. Lieb schrieb unter anderem:

“Wie ist diese (wohl kurzfristige) Attacke der Bild-Zeitung auf Deutschlands „Liebling“ zu erklären? Warum wollte man ihm einen kleinen Kratzer im Lack verpassen?

Könnte da vielleicht Angela Merkel im (natürlich) gepflegten Plausch mit Friede Springer dezent die Frage angedeutet haben, was die Blätter ihres Verlags eigentlich für ein Ziel damit verfolgten, wenn sie ihr, der Kanzlerin, einen lästigen Konkurrenten hochschreiben? Und könnte vielleicht Friede Springer, aufgeschreckt von ihrer Freundin Angela Merkel, gegenüber ihrem Consigliere Mathias Döpfner, ihrem treuen Diener im Konzern eine zarte Andeutung in diese Richtung gemacht haben? Und könnte dann möglicherweise der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG bei einer Tasse Kaffee mit den Chefredakteuren von Bild und Bild am Sonntag so ganz nebenbei eine Bemerkung fallen gelassen haben, dass die Vorfälle bei der Bundeswehr doch nicht so ganz koscher seien und zu Guttenberg schon mal eine bessere Figur abgegeben habe?

Nein, so lief das natürlich nicht ab. Das könnte ja nur der wirren Phantasie eines Verschwörungstheoretikers entsprungen sein. Aber eines ist jedenfalls sicher, das Triumfeminat hält – jedenfalls noch – zusammen.”

Ein paar Tage zuvor hatte Lieb das Thema noch anders, in meinen Augen sehr viel treffender und klarer, kommentiert.

“Zuerst schreiben die Medien einen Politiker, der ihre Vermarktungsbedürfnisse befriedigt, bis in den Himmel hoch, um ihn dann, wenn er zum Medienstar gemacht worden ist, wieder herunter zu schreiben – um aus dem selbst geschaffenen Aufmerksamkeitswert wieder Auflage zu machen.”

Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, dass der Chef des Springerkonzerns Döpfner selbst öffentlich bekundet hat, wie das Geschäft der Bild-Zeitung funktioniert. Gefunden habe ich diesen Beleg auf BILDblog. Das Zitat fiel demnach schon im Jahr 2006.

Für die “Bild”-Zeitung gilt das Prinzip: Wer mit ihr im Aufzug nach oben fährt, der fährt auch mit ihr im Aufzug nach unten. Diese Entscheidung muss jeder für sich selbst treffen.

Es ist also tatsächlich sinnvoller, mit Blick auf Medienkampagnen weniger von einem konspirativen Charakter auszugehen, der immer anfällig für den Vorwurf ist, ein Verschwörungstheoretiker zu sein, als vielmehr von der Tatsache der Geschäftemacherei aus niederen Beweggründen. Damit würden auch die NachDenkSeiten einfach besser fahren.

Unbestritten ist sicherlich die Tatsache, möglichst billig zu produzieren und teuer zu verkaufen. Das sieht man zum Beispiel an Sarrazins Buch, das durch Bertelsmann (also Liz Mohn) verlegt und in Bild vorab mit Auszügen veröffentlicht wurde. Wirtschaftlich ein Bombengeschäft. Sarrazin hat seine Statistiken frei erfunden und durch den Einsatz öffentlicher Meinungsmache dennoch sehr viele Exemplare verkaufen können. Billiger geht’s nun wirklich nicht.

Dieser Wirkungszusammenhang lässt sich nun auch auf die Politik übertragen. Die Politik hat natürlich ein Interesse daran, das Volk in die Irre zu führen, weil man schließlich Klientelpolitik betreiben möchte, die den einzelnen Politikern später durch den Drehtüreffekt persönliche Vorteile verschafft. Dazu gibt es zahlreiche Beispiele angefangen bei Helmut Kohl und einzelnen Ministern bis hin zum rot-grünen Kabinett, aus dem fast alle Führungsfiguren in lukrative Jobs in der Wirtschaft gewechselt sind.

Die Politik hat also ebenfalls aus niederen Beweggründen der persönlichen Bereicherung heraus ein Interesse daran, dass das Volk eher dumm bleibt und das entsprechende Kreuzchen an der richtigen Stelle macht. Ein Verlagshaus wie Springer und die Politik verbindet nicht die Verschwörung, sondern die Aussicht auf ein gutes Geschäft, frei nach Priols Motto: “Halt’ du sie dumm, ich mach’ sie arm.” Oder wie Georg Schramm einmal zu sagen pflegte: “Wir brauchen Idioten, sonst frisst keiner das Gammelfleisch.”

Es geht immer nur ums Geschäft. Eine Kaffee-Kränzchen-Verschwörung im Kanzleramt braucht es dazu einfach nicht. Das würde nämlich bedeuten, dass die konservativen Besitzstandswahrer nicht wüssten, wie sie ihre Geschäfte zu erledigen hätten.

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Zu Wolfgang Liebs "Das Triumfeminat" auf den NachDenkSeiten

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Wolfgang Lieb geht auf den NachDenkSeiten heute der Frage nach, warum die Bild-Zeitung den “Minister Liebling” zu Guttenberg plötzlich herunterschreibt. Dabei kommt Lieb zu folgendem Ergebnis:

“Wie ist diese (wohl kurzfristige) Attacke der Bild-Zeitung auf Deutschlands „Liebling“ zu erklären? Warum wollte man ihm einen kleinen Kratzer im Lack verpassen?

Könnte da vielleicht Angela Merkel im (natürlich) gepflegten Plausch mit Friede Springer dezent die Frage angedeutet haben, was die Blätter ihres Verlags eigentlich für ein Ziel damit verfolgten, wenn sie ihr, der Kanzlerin, einen lästigen Konkurrenten hochschreiben? Und könnte vielleicht Friede Springer, aufgeschreckt von ihrer Freundin Angela Merkel, gegenüber ihrem Consigliere Mathias Döpfner, ihrem treuen Diener im Konzern eine zarte Andeutung in diese Richtung gemacht haben? Und könnte dann möglicherweise der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG bei einer Tasse Kaffee mit den Chefredakteuren von Bild und Bild am Sonntag so ganz nebenbei eine Bemerkung fallen gelassen haben, dass die Vorfälle bei der Bundeswehr doch nicht so ganz koscher seien und zu Guttenberg schon mal eine bessere Figur abgegeben habe?

Nein, so lief das natürlich nicht ab. Das könnte ja nur der wirren Phantasie eines Verschwörungstheoretikers entsprungen sein. Aber eines ist jedenfalls sicher, das Triumfeminat hält – jedenfalls noch – zusammen.”

Grundsätzlich ist der Gedanke an ein Triumfeminat nicht abwegig, aber wie Lieb selber schon ahnt, ist der Vorwurf, eine Verschwörungstheorie formuliert zu haben, als absehbare Reaktion auf den obigen Text erwartbar. Dagegen kann man sich schwer wehren, weil man selbst nicht zum Kaffeekränzchen ins Kanzleramt eingeladen wird? Die obige Darstellung widerspricht auch Liebs Kommentar zur Sache vom 24.01.2010, der meiner Meinung nach sehr viel treffender ist:

Ich habe keine Gründe, zu Guttenberg zu verteidigen. Die jetzt gegen ihn beginnende Medienkampagne zeigt zweierlei: Erstens ist sie ein schönes Beispiel dafür, wie die Meinungsmache (vor allem der Bild-Zeitung) die Politik treibt. Und zweitens können wir das regelmäßig sich wiederholende Phänomen beobachten: Zuerst schreiben die Medien einen Politiker, der ihre Vermarktungsbedürfnisse befriedigt, bis in den Himmel hoch, um ihn dann, wenn er zum Medienstar gemacht worden ist, wieder herunter zu schreiben – um aus dem selbst geschaffenen Aufmerksamkeitswert wieder Auflage zu machen. Die zu Guttenberg-Medienblase scheint geplatzt zu sein, wenn ihm nicht noch eine neue Medienstrategie einfällt. Angela Merkel wird den Sturz des Phaetons mit klammheimlicher Freude genießen.

Ich halte die Bild-Schreiberlinge auch für Friedes Tintenknechte, aber die erste Analyse Liebs, dass es den Springer-Medien schlicht um Auflage geht, ist einfach stichhaltiger. Was verkauft sich denn noch besser als ein glanzvolles Image, das mit bunten Bildchen und netten Geschichtchen im Homestory-Stil geschaffen wurde? Natürlich die schrittweise Demontage des Lieblings, bei der wiederum sehr viel Dreck entsteht, mit dem man dann schmeißen und das abgestumpfte Publikum bei Laune halten kann. Schließlich läuft gerade das Dschungel-Camp. Da ist das Ekel-Bedürfnis der Volksvoyeure besonders hoch.

Insofern spielt es eigentlich keine Rolle, ob Friede, Liz und Angela besonders gut miteinander können oder ob Angela durch die Blume angeordnet hat, den Guttenberg nach unten zu schreiben. Das sollte uns auch nicht interessieren.

Fakt ist, dass es in Deutschland Kapagnenjournalismus gibt, der auf einer Aufweichung des Journalismus-Begriffs beruht. Es gibt wohl inzwischen mehr PR-Leute als Journalisten. Fakt ist, dass so ziemlich alle großen Medien Kampagnen weiterverbreiten und voneinander abschreiben oder direkt aus der Bild-Zeitung oder der Zuarbeit von PR-Dienstleistern zitieren. Fakt ist auch, dass es zwischen der Regierung und Medienleuten enge Verbindungen gibt, die weniger von kritischer Distanz geprägt sind als mehr von einem exklusiven Dazugehörigkeitsgehabe. Ich nenne das Schnittchenjournalismus. Fakt ist, dass die Medien in diesem Land ihrem Auftrag nicht gerecht werden.

Und natürlich hat der feine Herr zu Guttenberg auch seine ganz persönliche und auf ihn zugeschnittene Schmutzkampagne verdient, es gibt aber Wichtigeres. Zum Beispiel seinen Rücktritt, weil er ein großspuriger Kriegstreiber ist, der alle Handelswege der Welt am liebsten militärisch absichern lassen will. Am besten mit Segelschiffen wie es scheint. Wozu brauchen wir eigentlich ein Segelschulschiff, wäre die nächste Frage, die auch Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten zurecht stellte.

Aber die wichtigste Frage ist ja wohl, was nun mit der Bombardierung zweier Tanklastzüge nahe Kunduz ist, bei der zahlreiche Zivilisten auf deutschen Befehl hin getötet wurden. Zu Guttenberg könnte ja auch ein Kriegsverbrecher sein, weil ihm die Unterscheidung zwischen militärisch angemessenen und unangemessenen Verhalten offensichtlich nicht ganz klar ist. Heute wurde das Afghanistan-Mandat verlängert. Auch hier ist nicht so ganz ersichtlich, was da überhaupt beschlossen wurde. Als Übersetzung für den Mandatstext…

“Die Bundesregierung ist zuversichtlich, (…) die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können und wird dabei jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen, soweit die Lage dies erlaubt.”

…könnte diese Karikatur von Klaus Stuttmann stehen.

Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Darüber müsste man sprechen. In jedem Fall geht das sinnlose Töten erst einmal weiter, aber hierzulande wird lieber über Segelschulschiffe berichtet und über die Führungsqualitäten eines Herrn zu Guttenberg diskutiert. Derweil versuchen sich Außen- und Verteidigungsminister in ihrer Profilierungssucht gegenseitig zu überbieten.

Westerwelle wertet Afghanistan-Votum als persönlichen Erfolg

Berlin (dpa) – Außenminister Guido Westerwelle hat die Zustimmung des Bundestags zum neuen Afghanistan-Mandat als persönlichen Erfolg verbucht. Jetzt sei eine Abzugsperspektive da. Das habe er sich vorgenommen. Der Bundestag hatte mit mehr als 70 Prozent der abgegebenen Stimmen für das Mandat votiert. Es verlängert den Einsatz von bis zu 5 350 Soldaten um ein Jahr. Gleichzeitig leitet es aber den Abzug in die Wege. Westerwelle bekräftigte, dass er den angepeilten Termin für den Abzugsbeginn Ende 2011 einhalten wolle.

Quelle: Focus Online

Guttenberg trotz Bundeswehrskandalen beliebtester Politiker

Berlin (dpa) – Das Image von Karl-Theodor zu Guttenberg hat nach den jüngsten Vorfällen bei der Bundeswehr zwar mächtig gelitten. Der CSU-Verteidigungsminister bleibt aber beliebtester Politiker in Deutschland. Das ergab das aktuelle ZDF-Politbarometer. In der Umfrage waren knapp zwei Drittel der Bürger der Meinung, Guttenberg mache bei der Klärung der Vorfälle seine Sache eher gut. 24 Prozent der Befragten bescheinigten dem Minister dagegen im Umgang mit diesen Krisen eher schlechte Arbeit.

Quelle: Süddeutsche

Keine Sau interessiert es aber, dass der Einsatz in Afghanistan weder begründet noch in irgend einer Weise erfolgreich gewesen ist. Es gibt keinen Grund, dort länger militärische Präsenz zu zeigen oder einen möglichen Abzug der Truppen an die vorherrschende Sicherheitslage zu knüpfen. Hier wird mit dem Krieg, dem Leben von Bundeswehrsoldaten und unschuldigen Zivilisten Wahlkampf betrieben. Für mich ist der PR-Begriff “Abzugsperspektive” bereits als Unwort des Jahres 2011 nominiert.

Dabei ist heute schon klar, dass abgezogen werden wird, weil Obama in seiner Rede zur Lage der Nation für seine GIs bereits einen festen Zeitplan verkündet hat.

“And in Afghanistan, we’re increasing our troops and training Afghan security forces so they can begin to take the lead in July of 2011, and our troops can begin to come home. (Applause.) We will reward good governance, work to reduce corruption, and support the rights of all Afghans — men and women alike. (Applause.) We’re joined by allies and partners who have increased their own commitments, and who will come together tomorrow in London to reaffirm our common purpose. There will be difficult days ahead. But I am absolutely confident we will succeed.”

Quelle: NY-Times

Es ist also viel wichtiger, auf die Medienkampagnen und die damit verbundenen Manipulationsversuche hinzuweisen, als über das Triumfeminat aus Liz, Friede und Angela zu klagen.

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Der Sprachwahrer schlägt zurück

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Der amtierende Sprachwahrer, aktuell ist er aber nicht für den Preis nominiert, Karl-Theodor zu Guttenberg schlägt im Fall der umstrittenen Suspendierung eines Segelschiff-Kommandanten verbal zurück. Er empfielt seinen Kritikern, die allesamt der Meinung sind, dass er den Kapitän einfach so über Bord gestoßen – also entlassen – habe, doch bitteschön auf das von ihm gepflegte und gesprochene Wort zu achten. Er habe unmissverständlich gesagt, dass er den Kommandanten von seinen Pflichten entbunden habe. Mit Blick auf das Beamten- und Soldatenrecht sei dieser Vorgang eben etwas völlig anderes als die pöbelhaft vorgetragene Rausschmiss-Unterstellung.

“Ich empfehle allen, die sich bereits vorsorglich empörten, sich nächstes Mal zumindest mit den Grundzügen des Beamten- und Soldatenrechts vertraut zu machen.”

Quelle: Reuters

Aha. Das treibt uns jetzt aber die Schamesröte ins Gesicht. Mit peinlich gesenktem Haupt begeben wir uns nun zur nächsten Volkshochschule und büffeln fleißig Staatsbürgerkunde. Schließlich geht es hierbei auch um eine Schärfung des Klassenbewusstseins oder nicht vielleicht doch um die Vermittlung einer Ständeordnung?

Na ja, wie dem auch sei, in meinen Augen spielt es überhaupt keine Rolle, ob der wortklaubende Aristokratenarsch jemanden feuert oder nur von seinen Pflichten entbindet. In beiden Fällen fehlt die Erklärung, warum der Minister zunächst erst lückenlos aufklären will, um dann personelle Konsequenzen zu ziehen und sich dann doch anders entscheidet, noch bevor ein Untersuchungsteam das Deck überhaupt betreten hat. War das nun militärisch angemessen oder nicht? Eine Frage, mit der sich der feine Herr von und zu Stets-Durchgegeelt bestens auskennen müsste. Möglicherweise handelt er aber auch nur gewissenhaft nach Aktenlage, wie der Karikaturist Klaus Stuttmann bildlich zeigt.

Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Ja, die zu Guttenbergs auf dem Weg ins Kanzleramt. Wer würde sie nicht lieber über die Planke gehen sehen? Es muss ja auch kein somalisches Piratenschiff sein. Die Gorch Fock böte sich doch an. Ich habe gehört, der Dreimaster soll an die Kette gelegt werden.

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Der Krieg ist keine gute Zukunft, auch nicht mit Karl-Theodor

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In seiner letzten Weihnachtsansprache meinte der in diesem Jahr zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler, dass eine gute Zukunft davon abhängig sei, über den Tag hinaus zu denken und sich etwas zuzutrauen.

“Es geht darum, mit Ideen, Vernunft und Einsatz den Weg für eine gute Zukunft zu finden. Trauen wir uns etwas zu! Es geht um eine Politik, die über den Tag hinaus denkt und handelt. Es geht um eine Kultur der Achtsamkeit und Anerkennung, überall.

Das schafft Vertrauen. Und jeder von uns kann dazu beitragen.”

Quelle: Bundespräsidialamt

Der Bundeshorst traute sich dann auch etwas und meinte im Hubschrauber über Afghanistan, dass zur Sicherung wirtschaftlicher Interessen und insbesondere für den deutschen Export auch der Einsatz von militärischen Mitteln erlaubt sei.

“Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.”

Sollte das die Perspektive für eine gute Zukunft sein? Nach heftiger Kritik an seinen Aussagen trat der Bundespräsident dann beleidigt zurück. Er verstand wahrscheinlich nicht, warum man nun gerade seine Äußerungen auf die Goldwaage legte. Er hat ja nur das artig nachgebetet, was Frau Bundeskanzlerin in ihrer ersten Regierungserklärung nach der Wahl, am 10. November 2009, auch gesagt hatte, nämlich das weltweit die Karten neu gemischt würden und es eben keine angestammten Marktanteile und Positionen mehr gebe. Da müsse man sich zwingend die Frage stellen, wer sich den Zugriff auf Rohstoffe und Energiequellen künftig sichere. Merkel dachte wie eine Unternehmerin und Köhler hatte die Konsequenzen gezogen.

Vielleicht hätte er weniger den Horst als mehr den Karl-Theodor geben und etwas eleganter und der elenden deutschen Tradition folgend formulieren sollen.

“Der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steigt ständig und tritt damit mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz. Da stellen sich Fragen auch für unsere Sicherheit, die für uns von strategischer Bedeutung sind.”

Quelle: Tagesschau

Was hat Guttenberg gemacht? Er hat ein Bedrohungsszenario entworfen und diffuse Ängste geschürt. Übrigens wieder an einem 9. November. Damit bewegt sich die fränkische Wortgirlande im Fahrwasser eines altbekannten deutsch-nationalen Sozialdarwinismus’, der auf die Geografie übertragen, vom Überlebenskampf ganzer Völker kündet. Früher ging es dabei noch um eine Ausdehnung des Lebens- und Arbeitsraums, damit das Mutterland wirtschaftliche und soziale Sicherheit erhält, heute geht es eben um die Sicherung von Transportwegen und Rohstoffvorkommen, von denen die heimische Wirtschaft abhängig ist. Raum braucht ein Volk ja auch nicht mehr, das im Begriff ist, sich selbst abzuschaffen. Schließlich geht es auch nicht ums Volk, sondern um die deutsche Exportindustrie.

Gern wird darauf verwiesen, dass sich die engere Verbindung zwischen Wirtschaft und Militärpolitik darauf gründe, dass Piraterie den Handel und damit die Versorgung rohstoffarmer Länder wie Deutschland gefährde. Im Zuge dessen wird in dramatischer Weise die Existenzfrange gestellt und die Versorgungssicherheit nicht nur wirtschaftspolitisch diskutiert, sondern auch unter dem Aspekt der Außen- und Sicherheitspolitik. Übersehen wird dabei, dass die Piraterie ebenso ein Produkt existenzieller Bedrohung ist.

Die Somalis sind ja keine geborenen Piraten und greifen auch nicht zum Spaß fremde Schiffe an. Sie sind zum großen Teil ehemalige Fischer, die mitansehen mussten, wie seit dem Sturz der Regierung Siad Barre im Jahre 1991 die Hoheitsgewässer Somalias von ausländischen Schiffen erst leergefischt und dann mit Giftmüll zugekippt wurden, weil keine Überwachung der Gewässer mehr stattfand. Die Existenz somalischer Fischer war also unmittelbar, d.h. physisch, bedroht und nicht nur scheinbar durch teilweise blockierte Handelswege.

Was hat das “existenzbedrohte” Deutschland nun aber getan, um den Bürgerkrieg in Somalia zu entschärfen oder die Lage vor Ort zu stabilisieren? Liest sich das internationale Engagement in Somalia nicht auch wie eine Geschichte des Scheiterns, die man letztlich unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terror versuchte zu verstecken? Zwischenzeitlich wurde das Gebiet zum Schauplatz eines weltweiten Aufmarschs, bei dem jede Nation ihre ganz speziellen wirtschaftlichen Interessen gewahrt wissen will. Deutschland wollte eine Mission unter EU-Kontrolle, die Amerikaner hingegen eine parallele NATO-Expedition usw. usf.

Nicht umsonst begleitete zu Guttenberg sein Bedrohungsszenario mit den Worten, dass Schwellenländer wie China, Indien oder auch Indonesien die Durchsetzung nationaler Interessen als Selbstverständlichkeit erachten würden. Das ist die Begründung für künftige Handelskriege. Und dafür müsse eben auch das Bild vom Soldaten als Entwicklungshelfer, mit dem die deutsche Öffentlichkeit seit dem Ende des Kalten Kriegs in die Irre geführt wird, beiseite geschoben und ersetzt werden.

Die Bezeichnung “kriegsähnliche Zustände”, der Verweis auf internationale Bündnisverpflichtungen und letztlich die Initiative zu einem Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee sollen dazu beitragen, der Öffentlichkeit und den Soldaten vorzugaukeln, dass der Einsatz militärischer Mittel auf irgend einer rechtlichen wie moralisch vertretbaren Grundlage fußt. Das Kunduz-Desaster mit zahlreichen Toten nach einem völlig unnötigen Bombenangriff, ist dabei schon fast in Vergessenheit geraten oder verschwindet unter dem offen zur Schau getragenen militärischen Selbstbewusstsein eines eloquent auftretenden Verteidigungsministers, der gar nicht verstehen könne, warum Ex-Bundespräsident Köhler für seine Aussagen so gescholten wurde.

Zu Guttenberg geht aber auch noch weiter. Für ihn sind nicht nur die bekannten Handelswege von wirtschaftlich-militärischen Interesse, sondern auch andere, die noch entstehen werden.

“Im übrigen, wenn wir über Handelswege sprechen, bin ich gespannt, wann endlich eine Diskussion etwas mehr an Zugkraft gewinnt. Nämlich dass wir nicht nur über Handelswege am Horn von Afrika, an der Straße von Malakka oder andernorts sprechen, sondern beispielsweise auch im höchsten Norden dieser Erde, wo wir durch die Veränderungen des Klimas plötzlich ganz andere sicherheitspolitische Herausforderungen noch vor uns haben und ich andere Nationen sehe, die sich in dieser Frage bereits sehr, sehr intensiv aufstellen.”

Quelle: dradio – Informationen am Abend (Podcast)

Allein diese Aussage auf der Berliner Sicherheitskonferenz vom November beeinhaltet eine Verletzung des Grundgesetzes, in dem es keinen Artikel gibt, der die militärische Sicherung von bestehenden oder künftigen Handelsrouten zur Aufgabe der Bundeswehr, der Bundesregierung oder eines bayerischen Barons macht. Merkel, zu Guttenberg und auch Köhler verweisen ausschließlich auf das Weißbuch der Bundeswehr, das vom Verteidigungsministerium herausgegeben wird und als eine Art Leitfaden in Sicherheitsfragen gilt.

Ansonsten stellt man sich dumm und führt die Öffentlichkeit in die Irre.

Das ist eben das Problem, wenn man alles dem unternehmerischen Konkurrenzdenken unterordnet. Dann wird eben nicht nur eine idiotische Wirtschaftspolitik betrieben und behauptet, dass die Überschuldung anderer Länder durch ein konsequentes “Weiter So” abgebaut werden könne, sondern auch der Krieg zu einem rationalen Mittel der Politik erklärt. In Wirklichkeit gilt aber immer noch der Satz des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt.

“Krieg ist nicht mehr die Ultima ratio, sondern die Ultima irratio.”

Und irrational verhält sich die deutsche Bundesregierung allemal. Trotzdem ist gerade Karl-Theodor zu Guttenberg ein Superstar. Das verheißt keine gute Zukunft, auch nicht in 2011.

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Chodorkowski sei ein „Beispiel für politische Willkürjustiz“

Geschrieben von:

Das meint der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP). Und zahlreiche Medien auch. Heute hörte ich nach der Arbeit im Deutschlandradio die letzten Minuten der Gesprächsrunde Journal am Vormittag. Ein Anrufer beklagte sich über den Ausfall der Medien, die ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht und ihn in ihrer gleichgerichteten Bereichterstattung an die DDR-Zeit zurückerinnern würden. Diese berechtigte Kritik wurde von den Anwesenden einmal mehr als Hirngespinnst zurückgewiesen und mit der Bemerkung quittiert, dass man sich ausreichend informieren könne, wenn man nur wollte.

Journal am Vormittag

Kontrovers
Das Jahr 2010 – Die Wutbürger
und die Politik
Studiogäste:
– Sabine Adler, Deutschland-
radio, Leiterin des Haupt-
stadtstudios
– Thomas Steg, Kommunikations-
und Politikberater
– Hans-Hermann Tiedje, ehema-
liger Bild-Chefredakteur und
Kohl-Berater
Moderation: Stefan Heinlein

Quelle: Deutschlandradio

Leider hat es der Anrufer versäumt, die Diskutanten mit konkreten Beispielen in Erklärungsnot zu bringen und festzunageln. Dabei liegen die auf der Straße herum. Sei es der Riester-Renten-Betrug, die Demografie-Lüge, das Hochschreiben von Karl-Theodor zu Guttenberg, dem man sogar die Bemerkung, Deutschland müsse Wirtschaftskriege führen, nicht übel nehme, während ein Bundespräsident für die gleiche Aussage seinen Sessel räumen musste. Oder eben die Tatsache, wie seit Tagen über den Prozess gegen Michail Chodorkowski berichtet wird. Mit Journalismus hat das nämlich nix zu tun, sondern mit einem regelrechten Reinfallen deutscher Medien und Politiker auf gelungene PR-Arbeit.

Ist der Prozess gegen Chodorkowski politisch motiviert. Sicherlich. Ist er aber unschuldig. Sicherlich nicht, wenn man sich einmal die Umstände seines Aufstiegs und seiner Verhaftung vor Augen führt. In der deutschen Medienlandschaft findet diese Aufarbeitung aber nicht statt, weil sie sich in der Rolle gefällt, ein scheinbar undemokratisches System in Russland vorführen und kritisieren zu können. Wenigstens zeigt die Justiz in Russland Zähne während sich deutsche Kapitalverbrecher wie zum Beispiel Steuerhinterzieher aus dem Strafmaß herausdealen dürfen.

Die Präsidentschaft Putins, der mit Sicherheit auch kein lupenreiner Demokrat ist, stand unter dem Stern, die gigantische russische Privatisierung zurückzuführen. Sie hat nämlich dazu geführt, dass russische Milliardäre wie Pilze aus dem Boden schossen. Jeder Fußballfan weiß das, wenn er sich in Erinnerung ruft, wie diese neureichen Oligarchen Fußballclubs in ganz Europa aufkauften und unter massiven Kapitaleinsatz für den eigenen Zeitvertreib nach ihren Vorstellungen umbauten. Der bekannte Milliardär “aus dem Nichts” und Eigentümer des Chelsea FC, Roman Abramowitsch, musste unter Putin sogar den Gouverneur der Region Tschukotka spielen, einer Provinz im äußersten Nordosten Russlands, um seine patriotische Gesinnung gegenüber dem russischen Staat zu beweisen.

Denn als Putin Präsident wurde, gab es einen Deal mit den Superreichen, deren kriminellen Aufstieg und dubiose Geschäfte juristisch nicht zu verfolgen, solange sie sich im Gegenzug aus der Politik heraushielten. Diese Vereinbarung konnte natürlich nicht halten, weil wirtschaftliche Interessen immer auch das Politische berühren.

Chodorkowski wurde mit seinem Yukos-Konzern so mächtig, dass er es wagen konnte, mit dem Kreml zu brechen. Er wollte sich mit viel Geld in die geschlossenen Kreise Washingtons einkaufen und bot den Amerikanern im Gegenzug nicht weniger als den direkten Zugriff auf die üppigen russischen Erdölreserven an, die er mit seinem Konzern zu einem Großteil kontrollierte. Putin konnte nicht zulassen, dass der größte Ölkonzern der Welt, Exxon, 40 Prozent an Yukos Oil übernimmt.

Es ging also nie um Demokratie oder um Rechtsstaatlichkeit, die hier so jammernd beklagt wird, sondern ganz konkret um die Kontrolle von Erdölreserven. Also um wirtschaftliche Interessen. Und da sollten gerade deutsche Medien und deutsche Politiker einen Gang zurückschalten, wenn sie den Russen die Verletzung von Menschenrechten vorwerfen. In Deutschland gehört es doch inzwischen zum guten Ton, für wirtschaftliche Interessen sogar Kriege zu führen. Immerhin haben die Russen darauf verzichtet und vielleicht sogar verhindert, dass sich die Amerikaner mit russischen Oligarchen verbünden, um sich so den Zugriff auf wichtige Rohstoffe zu sichern.

Michail Chodorkowski glaubte daran, ein russischer Rockefeller zu werden, der mit viel Geld und Einfluss auch die politische Richtung hätte vogeben können. Aber das hat nicht geklappt. Ihn jetzt als Märtyrer oder Volkshelden zu stilisieren, ist nicht nur irgendwie komisch, sondern auch bitter, weil es zeigt, wie gestört oder beeinflussbar die Wahrnehmung der Menschen doch ist.

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Quellen:

Netstudien
AG Friedensforschung an der Uni Kassel

2

Zu Neues aus der Anstalt – Folge 39 und den Mitternachtsspitzen

Geschrieben von:

Der Erlöser

Furioses Anstalts-Finale zum Jahresende, ohne Weihnachtsfeier, ohne Rückblick und ohne Ausblick, dafür mit dem Erlöser Karl-Theodor und seiner Frau, dem Westerwelle als Dead Man Walking, mit der Kanzlerin als Lady Marian, die im Sherwood Forest die politische Wanderhure gibt und mit Erwin Huber, der als Bonsaiausgabe eines Berufsverbrechers bei der Hypo Alpe Adria 3,7 Mrd. Euro ungestraft versenken durfte, während heute die bayerische Staatsregierung darüber lamentiert, dass das Räumen der winterlichen Straßen den Steuerzahler täglich zwei Millionen Euro kosten würde. Mit den 3,7 Mrd. Euro für eine Ösi-Pleite-Bank hätte man immerhin rund 37 Jahre lang die Straßen vernünftig von Schnee und Eis befreien können, meint Monika Gruber.

Solche pointierten Gegenüberstellungen gehören natürlich zur Tranparenz in einer Demokratie. Doch im Zuge der Wikileaks-Veröffentlichungen wird Pelzig etwas vorsichtiger. Denn Transparenz hieße ja auch, die nackte Wahrheit anschauen zu müssen. Das könne mitunter ziemlich abstoßend sein, wie sich jeder leicht vorstellen könne, wenn er an seinen unbekleideten Ehepartner vorm Badspiegel denkt, wie er sich die Zahnzwischenräume reinigt und dabei vielleicht noch einen fahren lässt. Mit einem mehr an Transparenz werde also der Raum für Illusionen zerstört. Der Schein von Demokratie löse sich auf. Durch die nackte Wahrheit müsste also jeder erkennen, dass es die Demokratie gar nicht mehr gibt.

Aber beim Protestpotenzial des deutschen Volks gibt Priol schließlich Entwarnung. Der Siedepunkt sei hierzulande nämlich erst bei ca. 1000 Grad Celsius erreicht.

Dem vermeintlichen Langzeitstudenten Arnulf von der Rating-Agentur gehen an Weihnachten die gestiegenen Spritpreise durch den Kopf. Als BP in diesem Jahr den Golf für 44 Mrd. mal so richtig vollgetankt hatte, war doch klar, dass das einer irgendwann bezahlen müsste. Insofern schnüren die Deutschen tagtäglich kleine Rettungspakete für die Umwelt, die Griechen, die Iren, die Banken oder den Euro. Ganzjahresweihnachten könnte man das nennen. Aber was bekommen die Deutschen am regulären Tag der Bescherung? Die Gewissheit auf steigende Krankenkassenbeiträge zum 1.1.2011 und ein Buch von Thilo Sarrazin.

Vielerorts wird der Mist vom ehemaligen Bundesbanker unterm dänischen Tannenbaum landen. Und dann feiern die Deutschen, bevor sie sich selbst abschaffen, weil sie abends im Bett lieber Sarrazin lesen, anstatt Kinder zu zeugen, an Weihnachten die Geburt eines unehelichen jüdischen Palestinenserkindes, das von einem Kopftuchmädchen in die Welt gesetzt wurde, hinein in eine Patchworkflüchtlingsfamilie, bestehend aus dem heiligen Geist und einem arbeitslosen Tischler, die sich auch noch mit Transferleistungen teilweise von schwarzen Weisen aus dem Morgenland durchschnorren mussten.

Da kann man ja nur vorm Aussterben warnen, wenn man als ehemaliger Bundesbanker und SPD-Mitglied dabei zusehen muss, wie die sarrazinischen Leistungsträger dieser Gesellschaft wie Angela Merkel, Guido Westerwelle und der Papst keinen Nachwuchs mehr zeugen.

Aber es ist ja Weihnachten, also die Zeit, in der statistisch gesehen, die meisten Morde innerhalb der Familie begangen werden, weil man tagelang aufeinander hockt und sich gegenseitig auf den Keks geht. Das meint Jürgen Becker in den Mitternachtsspitzen. Und damit Bühne frei, für das etwas andere Krippenspiel.

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Neues aus der Anstalt finden sie wie immer in der ZDF-Mediahek:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1219506/Neues-aus-der-Anstalt-vom-21.12.2010?setTime=1#/beitrag/video/1219506/Neues-aus-der-Anstalt-vom-21.12.2010

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