Zu Guttenbergs "geordnete Insolvenz" wird immer profitabler – Arcandor-Insolvenzverwalter verdient am Ausverkauf kräftig mit

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Quelle: manager-magazin

Bei Arcandor sei nichts zu holen, so lautete bislang das Credo von Klaus Hubert Görg. Nun stellt sich nach Informationen von manager magazin heraus: Der Insolvenzverwalter könnte der große Gewinner der Pleite des Handels- und Touristikkonzerns sein. Gelingen ihm entscheidende Deals, winkt Görg ein zweistelliges Millionenhonorar.

Laut Insolvenzrechtsexperten fallen bei den Verkäufen erhebliche Gebühren an. Die fließen in die sogenannte Insolvenzmasse, nach deren Volumen sich Görgs Honorar bestimmt. Deshalb könnte Görg allein der Verkauf der Beteiligung am Reisekonzern Thomas Cook Fachleuten zufolge ein Honorar von 10 bis 15 Millionen Euro einbringen.

Ich denke, es wird nun immer klarer, was zu Guttenberg mit „Chancen“ meinte, als er von der „geordneten Insolvenz“ sprach. Zahlreiche Journalisten übernahmen diesen Chancen-Mist einfach und warben in ihren Zeitungskommentaren für Verständnis und Gefolgschaft bei ihrer Leserschaft. Widerlich.

24
SEP.
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Katastrophenmeldungen erschüttern Wohlfühlwahlkampf

Geschrieben von:

Als erstes stimmten uns zu Guttenberg und Steinbrück am Sonntag bei Anne Will auf harte Einschnitte nach der Bundestagswahl ein, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, wo man denn nun beabsichtige, den Rotstift anzusetzen. Man sollte sicherlich nicht immer von Lügnern sprechen, da dieser Vorwurf rechtlich nicht ganz einwandfrei ist, jedoch äußern nun auch einige Journalisten Unverständnis und sprechen wie zum Beipiel Markus Sievers von der Frankfurter Rundschau vom „dreisten Schweigen“ oder „Unverschämtheiten“ gegenüber den Wählern.

„Es darf gerätselt werden, weil kein Politiker konkrete Vorschläge macht. Das ist angesichts der gewaltigen Herausforderungen dreist, um nicht zu sagen unverschämt gegenüber den Wählern.“

Nach und nach platzen weitere Bomben. Vorstände der Bundesagentur für Arbeit schreiben einen Brief an die Kanzlerin, in dem sie um weitere finanzielle Hilfen bitten. Mit anderen Worten, hier steht man unmittelbar vor der Pleite. Warum? Die Beitragssatzabsenkung zu Beginn des Jahres, die als konjunkturelle Maßnahme propagiert wurde, war und ist ein politisch schwerer Fehler gewesen, geradezu verantwortungslos. Die großzügigen Zusagen der Bundesregierung in Sachen Kurzarbeitergeld liefen der Beitragssatzsenkung schon rein logisch zuwider. Nun bekommt man die Quittung präsentiert. Die Unentschlossenheit und Planlosigkeit der Bundesregierung bei der Krisenbekämpfung kommt hierbei zum Ausdruck. Die Kultur des Abwartens auf irgendwelche Wirkungen ist falsch und verantwortungslos. Die zögerliche und völlig unzureichende Konjunkturpolitik grandios gescheitert.

Dennoch tut Frau Merkel so, als würde sie mit ihren Steuerplänen nach der Wahl weiterhin Konjunkturpolitik betreiben. Nun muss sie sich aber die Frage gefallen lassen, wie die Kosten der von ihr und ihrer Regierung zu verantwortenden offenen wie verdeckten Arbeitslosigkeit bezahlt werden können. An der Forderung der Bundesagentur sehen sie sehr schön, wie borniert es ist, auf konjunkturelle Maßnahmen aus fiskalischen Gründen zu verzichten. Allein mit Kürzungen wird man die Defizite nicht ausgleichen können. Weitere Schulden sind unumgänglich. Aber Frau Merkel glaubt an Wunder und wahrscheinlich die heilsamen Kräfte des Marktes, um wieder in die Wachstumsspur zu kommen.

Doch heute vermeldet das statistische Bundesamt, dass im ersten Halbjahr 2009 die Exporte katastrophal eingebrochen sind. Um 23,5 Prozent sind die Ausfuhren zurückgegangen. Da Frau Merkel und auch ihr potenzieller Koalitionspartner Westerwelle sowie auch Steinbrück die Exportwirtschaft für besonders wichtig erachten, stellt sich die Frage, wie man angesichts dieser Zahlen ein neuerliches Wachstum erzielen will, das die erlittenen Verluste auszugleichen vermag. Die Kanzlerin aber auch Dummkopf Steinbrück sprechen aktuell von moderaten Wachstumsraten, die man schaffen könne. Was soll das? Wem nützen moderate Wachstumsraten?

Ein Umsteuern wäre dringend geboten. Der Binnenmarkt muss gestärkt, Kaufkraft gesteigert und somit Arbeit gesichert werden. Das Geld, das man nun für die Verwaltung von Arbeitslosigkeit und weiterer sozialer Kosten aufbringen muss, weil Arbeitslosigkeit nun einmal auch dazu führt, dass Beiträge ausbleiben und Löcher in die Finanzhaushalte reißen, hätte man nehmen können, um ein Konjunkturprogramm zu finanzieren, das auch den Namen verdient. Wie will man eigentlich mit der eiligst beschlossenen und viel umjubelten Schuldenbremse überhaupt finanzpolitisch agieren? Gar nicht, wird man feststellen. Indirekte Steuern rauf, wird es heißen, um die Finanzsituation zu verbessern. Die Mietmäuler Wiegard und Straubhaar schreien bereits lauthals nach einer Mehrwertsteuererhöhung um ein Prozent.

In den Augen der Wirtschaftsexperten sind deshalb Steuererhöhungen nach dem 27. September unvermeidlich. „Ohne Steuererhöhungen wird es nicht gehen. Sie sind nach der Bundestagswahl programmiert“, sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard. Die „am wenigsten wachstumsschädliche Form der Steuererhöhung“ sei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Sie belastet den Konsum, aber nicht die Investitionen.“ Eine Anhebung von einem Prozentpunkt auf dann 20 Prozent würde nach Ansicht von Wiegard genügen.

In diesem Punkt ist sich Wiegard mit dem Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, einig. Der erneuerte ebenfalls seine Forderung nach einer starken Anhebung der Mehrwertsteuer. Im Gegenzug müssten aber die direkten Steuern drastisch gesenkt werden, sagte Straubhaar im ZDF.

Quelle: Stern

Grober Unfug! Wiegard erzählt denselben Müll wie Merkel. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei angeblich nicht wachstumschädlich. Sie belaste ja nur den privaten Konsum. Was sind das eigentlich für Leute? Und Straubhaar rundet das Bild ab. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer muss eine Absenkung der Einkommenssteuer entgegenstehen. Unglaublich assozial. Der Sinn von direkten Steuern ist doch die gerechte Besteuerung unterschiedlich hoher Einkommen. Eine immer stärkere Verschiebung des Steueraufkommens auf die für alle Einkommensgruppen gleich hohe Verbrauchssteuer ist assozial, unsolidarisch und verfassungsfeindlich.

Die Masken fallen allmählich und die hässliche Fratze des „Weiter so“ kommt zum Vorschein. Sorgen sie mit ihren beiden Stimmen am 27. September für eine Alternative. Werfen sie sie nicht weg. Gehen sie wählen.

22
SEP.
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Innenpolitik, Nachrichten

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Warum Deutschland mit seiner Exportorientierung auf dem Holzweg ist

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Wenn Kanzlerin Merkel, Finanzminister Steinbrück, Wirtschaftsminister zu Guttenberg und zahlreiche andere scheinbar schlaue Krisen-Köpfe meinen, dass sie weiter auf die Exportstärke Deutschlands setzen können, müssen sie mal erklären, woher die Auslandsnachfrage kommen soll. Konsequenterweise schaut man sich dann die Wirtschaftsdaten jener Volkswirtschaften an, von denen man annimmt, dass sie eine Nachfrage nach deutschen Gütern wieder entwickeln werden.

In der Vergangenheit zählten die Vereinigten Staaten von Amerika zu den Nachfragegiganten auf diesem Planeten. Ihnen verdankt die deutsche Wirtschaft ein Titelabo auf die Exportweltmeisterschaft. Wenn die Bundesregierung also davon überzeugt ist, dass der Export die bestimmende Säule deutscher Wirtschaftspolitik bleiben soll, muss sie auch positive Erkenntnisse über die Nachfrageentwicklung der US-amerikanischen Volkswirtschaft besitzen, die den Schluss nahe legen, dass deutsche Güter dort wieder gefragt sein werden.

Jedoch muss man feststellen, dass die Bundesregierung ihre Informationen entweder aus einer Glaskugel bezieht oder aber schlicht zu dumm ist, die sich fortpflanzende Weltwirtschaftskrise anhand der vorliegenden Daten zu begreifen. Ich persönlich tippe ja mal auf Dummheit in Tateinheit mit Korruption und arglistiger Täuschung des deutschen Volkes. Denn wer sich die amerikanischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten anschaut, kann nie und nimmer davon überzeugt sein, dass der Konsumboom bald wieder losgehen wird.

Dr. Joachim Jahnke hat auf seiner sehr informativen Seite „Infoportal – Deutschland & Globalisierung“ dankenswerterweise einige wichtige Daten veröffentlicht, die eindeutig belegen, dass es zu einer Belebung der Nachfrage dort auf längere Sicht nicht mehr kommen kann.

  1. Die Sparquote in Amerika steigt!

    Um das zu verstehen, muss man sich mit den Ursachen der Krise auseinandersetzen. Die liegen nämlich unter anderem darin begründet, dass der amerikanische Konsummotor vor allem kreditfinanziert war. Das Modell, welches wir bei den Immobilienkrediten gesehen haben und das zu einer Blase führte, die schließlich platzte, ist auch auf den alltäglichen Konsum übertragen worden. Möglich war das nur, weil man den in neoliberalen Kreisen so beliebten Lohnverzicht durchsetzen konnte und als Kompensation des zu erwartenden Kaufkraftverlustes die billige und flexible Kreditfinanzierung setzte. In Deutschland wird das übrigens gerade eingeführt.

    Das Ganze kann natürlich nur unter der Bedingung einer wachsenden Wirtschaftsleistung gut gehen. Solange die Menschen ihre Jobs haben, können Schulden auch bedient werden. Nun hat man es aber mit der Kreditfinanzierung in Amerika zu weit getrieben. Wer erinnert sich nicht an die lustige Al Bundy Geschichte, in der sogar der Hund der Familie eine Kreditkarte ohne sonderliche Prüfung ausgestellt bekam. Neben der laxen Überprüfung von Bonitäten hielten auch flexible Tilgungsmodelle Einzug. Man konnte also kaufen und die Begleichung der entstandenen Schulden in die Zukunft verschieben. Die sich aus diesem Modell ergebenden Risiken wurden verpackt, gebündelt, bewertet und schließlich im Finanzkasino hin und her geschoben – sie kennen das Spiel.

    Nach dem Platzen der ersten Kreditblase am Imobilienmarkt, ist eine Kettenreaktion in Gang gesetzt worden, die auf die reale Wirtschaft durchschlägt. Plötzlich ist jedem klar, dass die offenen Schulden nie und nimmer beglichen werden können, dass die Kaufkraftstärke eben nur eine Illusion war, die dazu dienen sollte, schnelle Gewinne bei den Spielteilnehmern zu generieren. Nun befindet sich die Wirtschaft in einer Rezession und die Menschen verlieren ihre Jobs.

  2. Die Arbeitslosenzahlen schnellen in die Höhe, Unterbeschäftigung nimmt zu!

    Die Arbeitslosenquote in den USA hat sich seit August 2007 von 4,7 % auf 9,7 % mehr als verdoppelt. 11,6 % der Amerikaner (> 35 Mio. Menschen) sind auf kostenlose Lebensmittelmarken angewiesen, weil sie von ihren Löhnen nicht mehr leben können. So eine dramatische Entwicklung hat Folgen. Eine Nachfrageschwäche ist mehr als offensichtlich, es sei denn, es gelänge mit der Durchsetzung von höheren Löhnen tarifpolitisch für Entspannung zu sorgen. Doch dem steht die systematische Schwächung der Gewerkschaften entgegen.

  3. Die Gewerkschaften haben keine Macht mehr!

    Dr. Jahnke weist mit Zahlen zur Streikentwicklung darauf hin, dass die Täuschung der Arbeitnehmer, sie könnten ihre Wohlstandsinteressen auch mit Lohnverzicht und durch Inanspruchnahme von Krediten befriedigen, erfolgreich war. Solange der Konsummotor und die Wirtschaft lief, gab es so gesehen keinen Grund, für die Durchsetzung besserer Entgeltleistungen zu kämpfen.

Im Egebnis fallen sogar die Preise für Waren und Dienstleistungen, trotz erheblicher Summen, die durch die FED in den Markt gepumpt wurden. Und nun kommt unsere Regierung wieder ins Spiel. Leute wie Steinbrück nämlich nehmen überhaupt nicht zur Kenntnis, was oben über den realen wirtschaftlichen Niedergang begründet herausgearbeitet wurde. Leute wie Steinbrück interessiert nur der monetäre Geldfluss, privat wie auch global. Und somit ist es auch nur allzu logisch, dass er in den Milliardensummen, die durch die Zentralbanken und Regierungen zur Verfügung gestellt wurden, lediglich ein Inflationsrisiko erkennen will, das es recht zügig einzudämmen gilt, selbst wenn die Wirklichkeit ihn längst Lügen straft.

Auf dem G20 Gipfel in London warb Steinbrück für eine „Exit-Strategie“ was staatliche Konjunkturhilfen angeht und für höhere Zinsen in der Geldpolitik, weil er wider besseren Wissens eine Inflationsgefahr vor Augen hat. Angesichts der aktuellen weltwirtschaftlichen Talfahrt ein wahnsinniger Gedanke. Denn woher soll die Nachfrage nach deutschen Gütern im Ausland kommen, wenn die dortigen Staaten keine Konjunkturprogramme mehr auflegen dürften? Die USA haben in London jedoch durchgesetzt, dass konjunkturelle Maßnahmen solange fortgeführt werden sollen, bis eine stabile wirtschaftliche Erholung sichtbar würde.

Offensichtlich war das auch Steinbrücks Plan. Er will zu Hause weiter das Trugbild pflegen, Konjunkturprogramme seien Strohfeuer, die den Steuerzahler zu viel Geld kosten und die Verschuldung in die Höhe treiben. Gleichzeitig will er verschleiern, dass er auf die Konjunkturmaßnahmen anderer Volkswirtschaften angewiesen ist, damit sein Exportmotor wieder anspringt und die Ungleichgewichte wieder aufgebaut würden, von denen das permanent kostensenkende Deutschland profitierte.

Allerdings wird dieser Plan nicht funktionieren, wie die amerikanischen Daten eindrucksvoll belegen. Steinbrück muss das wissen. Er muss auch wissen, dass er sich im Falle eines Wahlsieges von schwarz-gelb einen neuen Posten suchen kann. Da kommt die Ankündigung von Frau Merkel doch sehr gelegen, ihm zu einem internationalen Spitzenjob zu verhelfen. Wieso also sollte Steinbrück als SPD-Vize für einen Wahlerfolg seiner Partei kämpfen oder für eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sich an den Interessen jener Menschen orientiert, die die Sozialdemokratie mit ihrem aufgesetzen sozialen Gehabe zur Wahl reanimieren möchte?

7
SEP.
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Nachtrag zur angeblichen Stabilisierung der deutschen Wirtschaft

Geschrieben von:

Wie sie vielleicht gestern in den Nachrichten gehört haben, gibt es aus dem Schlüsselindustriezweig Maschinenbau sehr schlechte Nachrichten. Ein massiver Stellenabbau drohe, weil die Auftragseingänge dramatisch zurückgegangen seien. Im Juli brachen den zehnten Monat in Folge die Aufträge weg – minus 43 Prozent, so der Branchenverband VDMA. Die Maschinenbauer waren bisher vor allem vom Export abhängig. Die Auslandsnachfrage bleibt aber weiterhin aus. Aus diesem Grund müssten mehr Stellen gestrichen werden. Bis Ende des Jahres könnten es dann 42.000 Jobs sein.

Gegen diese erschreckende Prognose müssen sie jetzt das Geschwafel von zu Guttenberg, Merkel und Steinbrück setzen, die in einer geringfügigen Erholung der Konjunktur bereits eine erfreuliche Trendwende sehen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen dabei weit auseinander. An den Daten der Maschinenbauer können sie nun nachvollziehen, wie dramatisch sich der vorangegangene konjunkturelle Einbruch um über sechs Prozent real auswirkt. Ohne Nachfrage, braucht es auch keine Produktion. Im Ergebnis bedeutet das dann Arbeitsplatzabbau. Die zuletzt festgestellte geringfügige Erholung der deutschen Wirtschaft reicht demnach überhaupt nicht aus, die bereits vorhandenen Kapazitäten auszulasten.

Wenn man das aber nun vorher wissen kann, warum tut man dann nichts gegen das sich abzeichnende Desaster? Peer Steinbrück bewies zuletzt mal wieder, dass er mit volkswirtschaftlichen Denken nicht viel anfangen will oder kann. In einem Papier an die Finanzminister und Zentralbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) setzt sich der deutsche Finanzminister dafür ein, staatliche Konjunkturhilfen möglichst bald wieder einzustellen, um einer möglichen Inflationsgefahr vorzubeugen. Der hat vielleicht Sorgen, möchte man da meinen. Während Tausende Jobs flöten gehen, sieht unsere Regierung teilnahmslos zu und warnt stattdessen vor einem Inflationsphantom.

Dabei hieß es doch bei Frau Merkel, dass die Exportindustrie für das Land äußerst wichtig sei. Nur warum hilft man dann den Maschinenbauern zum Beispiel nicht mit einer aktiven Konjunkturpolitik? Weil man von staatlichen Hilfen, die nicht gerade für den Finanzsektor bestimmt sind, nun einmal nichts hält. In der realen Wirtschaft soll der Aufschwung vor allem durch weitere Konstensenkungen und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden. Das müssen sie sich an dieser Stelle mal vorstellen. Die Logik heißt, man muss den Preis für eine Ware nur immer weiter senken und das Angebot wird schon irgendwie geräumt. Solange müssten die Beschäftigten halt in den sauren Apfel beißen und es hinnehmen, dass Löhne gekürzt und Arbeit weiter flexibilisiert würde.

Das können sie auch so im Wahlprogramm der FDP nachlesen oder im zu Guttenberg Papier der Union. Die Tatsache aber, dass der weltweite Nachfrageeinbruch auch damit zu tun haben könnte, dass sich riesige außenwirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen stark exportierenden Volkswirtschaften wie Deutschland und stark importierenden Staaten wie den USA aufgetürmt haben, findet im Denken unerer bornierten Regierungsmannschaft keinen Platz. Dort zählt nur das sture „Weiter so“. Dogmatisches Denken eben. Und regelrecht albern wird es, wenn Dogmatiker Wahlkampf betreiben.

Frank Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der SPD und Architekt der Agenda 2010, deren Umsetzung er nach wie vor für richtig und wichtig hält und damit zum Beispiel auch die Ausweitung der Leiharbeit (Hartz I), darf im Interview gegen ein drohendes schwarz-gelbes Bündnis Folgendes sagen:

„Schwarz-Gelb würde den Kündigungsschutz schleifen, die Leiharbeit ausweiten, die Unternehmenssteuer senken und die Mehrwertsteuer erhöhen. Eine Regierung Merkel/Westerwelle würde soziale Kälte für unser Land bedeuten und die soziale Balance, die unser Land stark gemacht hat, zerstören.“

Diese von Steinmeier beschriebene soziale Kälte hat unter seiner aktiven Mitwirkung bereits längst Einzug gehalten. Man müsste CDU und FDP eigentlich in Schutz nehmen, wenn man nicht genau wüsste, dass die Hartz-Gesetze im Vermittlungsausschuss unter Beteiligung von CDU und FDP ausgehandelt und schließlich beschlossen worden waren. Steinmeier liefert also nicht mal eine gute Show, sondern abscheuliches Theater auf dem Rücken der Menschen, die nichts dafür können, dass sie ihren Job verlieren, keinen neuen mehr finden und unter der Androhung eines Sanktionsapparates eingeschüchtert werden.

Auf der anderen Seite darf ein Manager, wie Karl-Gerhard Eick, Ex Arcandor-Vorstand, der gerade mal ein halbes Jahr im Amt war und nicht mehr als die Insolvenz eines riesigen Unternehmens in seiner Bilanz stehen hat, dennoch 15 Millionen Euro Abfindung abgreifen und sich noch als edlen Spender feiern lassen, während die rund 45.000 Beschäftigten des Konzerns einer ungewissen Zukunft entgegen sehen. Versteht man das etwa unter einer „geordneten Insolvenz“, lieber Herr zu Guttenberg und liebe Medienleute?

4
SEP.
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Nachtrag Einzelhandelsumsatz

Geschrieben von:

Dr. Joachim Jahnke hat zu diesem Thema in seinem Blog „Infoportal – Deutschland & Globalisierung, Fakten – Analysen – Meinungen“ heute eine Grafik über den Verlauf des Einzelhandelsumsatzes seit dem Jahr 2007 online gestellt. Dort können sie sehr schön den auch von mir beschriebenen Abwärtstrend bildlich nachvollziehen. Bezugsgröße ist übrigens das Jahr 2005 – also das Jahr, in dem die Große Koalition in Berlin antrat.

Einzelhandelsumsatz Trend

1
SEP.
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Was ist aus zu Guttenbergs chancenreicher Insolvenz geworden?

Geschrieben von:

Seit gestern wird ja wieder gejubelt. Die Konjunktur springt an. Dumm ist nur, dass es immer noch so viele Pleiten gibt und mit Primondo nun ein Unternehmen aus dem Karstadt/Quelle-Konzern, dass auf einen Schlag 3700 Mitarbeiter entlassen will. Wer erinnert sich da nicht an den Superstar unserer Bundesregierung Karl-Theodor zu Guttenberg, der so kompetent und weitblickend verkündete, eine geordnete Insolvenz im Fall Karstadt/Quelle böte vor allem Chancen? In der Neuen Presse durfte zu Guttenberg am 16. Juni 2009 Folgendes sagen:

„Wir müssen in jedem Fall alle Optionen sehr gewissenhaft prüfen. Das gilt für jedes Unternehmen. Insolvenzen können auch Zukunftsperspektiven bieten.

Bei Arcandor wäre es gerade bei einer Lösung mit staatlicher Rettungsbeihilfe zu einem deutlichen Arbeitsplatzabbau und einschneidenden Umstrukturierungen gekommen. Nicht nur deshalb müssen wir im übrigen endlich den Begriff Insolvenz entdramatisieren. Einige wollen darin immer nur den völligen Abgrund und die Pleite sehen. Das moderne Insolvenzrecht gibt einem Unternehmen aber doch gerade die Chance, sich neu aufzustellen und Arbeitsplätze zu erhalten.„

Ich habe darüber hier im Blog berichtet. Nun schauen sie sich die Aussagen von damals an und vergleichen das bitte mit der heutigen Realität. Zu Guttenbergs dümmliche Behauptungen wurden eindrucksvoll widerlegt. Erschreckend ist auch die redaktionelle Kommentierung der Thesen von zu Guttenberg. Am 9. Juni hat Christian Lomoth von der Neuen Presse Hannover auf Seite 1 über die Guttenbergsche „geordnete Insolvenz“ lobend dies geschrieben (hier im Blog):

„Die bedeutet ja nicht, wie die Schwarzseher gerne und ständig betonen, dass alle Läden gleich geschlossen werden. Ganz im Gegenteil: Tatsächlich hätte ein Insolvenzverwalter viel größere Möglichkeiten zur Sanierung des Konzerns als das Management, das mit den Altlasten kämpft.“

Die Redaktion der Neuen Presse sollte sich angesichts des radikalen Jobabbaus bei Arcandor schämen. Überdies sollten sie sich dafür schämen, immer wieder zu behaupten, der private Konsum sei stabil und robust, wie zuletzt bei Dirk Busche in seinem Kommentar zu den gestiegenen Exporten vom 8. August 2009 zu lesen war (hier im Blog):

„Die weltweite Rezession dauert schon viele Monate. Doch in unserer Republik herrscht eine auffällige Gelassenheit. Die meisten Verbraucher kaufen unerschrocken ein, als hätten sie keine Einkommenseinbußen zu befürchten.“

Wäre es tatsächlich richtig, dass die Verbraucher unerschrocken einkaufen und die deutsche Wirtschaft wieder positive Entwicklungen zeige, müsste ein Unternehmen, das mit seinen Produkten den Binnenmarkt bedient, nicht 3700 Mitarbeiter entlassen und dutzende Fillialen schließen. Ich kann daher nicht die Überraschung der Medien verstehen, die sich aus zwei scheinbar widersprüchlichen Realitäten nährt. Wachstum einerseits und massiver Stellenabbau andererseits.

In den gestrigen Tagesthemen staunte Tom Buhro jedenfalls nicht schlecht. Schließlich hätten wir ja Wachstum. „Zwei Wirklichkeiten, die sich widersprächen“, sagt er, um dann in der Moderation mehrmals zu behaupten, die Rezession sei statistisch gesehen oder wahlweise auf dem Papier vorbei. Ein zartes Pflänzchen gäbe schließlich Hoffnung. Die Neue Presse schreibt heute auch, „Die Rezession ist damit formal beendet“.

Weder Tom Buhro noch die PR-Agenten der Neuen Presse Hannover schaffen es, die angebliche Widersprüchlichkeit zu durchschauen und zu erkennen, dass der zurückliegende Absturz von -7,1 Prozent als maßgebliche Größe den Abbau von Stellen sowie Insolvenzen zur logischen Konsequenz werden lässt. Christoph Slangen, vom PR-Büro Slangen + Herholz geht sogar noch einen assozialen Schritt weiter und fängt wie erwartet bereits jetzt schon damit an, eine Rechnung zu erstellen. „Hoher Preis für wenig Wachstum“ überschreibt er seinen heutigen Kommentar zur Meinungsmanipulation. Darin wird einmal mehr deutlich, von welch ablehnender Haltung, einer aktiven Konjunkturpolitik gegenüber, das PR-Büro befallen ist. Allein die Tatsache, dass Slangen die Bankenmilliarden mit den paar Milliarden aus den beiden Konjunkturprogrammen in einen Topf schmeißt, ist kaum auszuhalten.

„Die Große Koalition hat mit Bankenrettungs- und den beiden Konjunkturpaketen zur Besserung der Lage beigetragen. Zu einem hohen Milliardenpreis, der dank Zinsen und Tilgung die Steuerzahler noch lange Jahre drücken wird. Die nächste Bundesregierung wird noch viel zu tun haben, sowohl mit der Bewältigung der Krise als auch mit den finanziellen Folgen.“

Die halbe Billion Euro für die Banken hat ja nun gar nichts mit der Konjunktur zu tun. Diese Gelder wandern schließlich direkt und streng geheim in die Kassen der Vermögenden, die ihre erlittenen Verluste so nicht selbst ausgleichen müssen. Slangen täuscht der Öffentlichkeit wieder etwas vor, um eventuellen Forderungen nach weiteren Konjunkturprogrammen zuvor zu kommen. Er deutet letztlich ja auch an, dass nach der Wahl eine neuerliche Konjunktur des Rotstifts anbrechen müsse. Dabei stehen die Hilfen für die Banken in keinem Verhältnis zu den Maßnahmen, die die Regierung ergriffen hat, um die Konjunktur zu stabilisieren. Schaut man sich an, wie wenig Gelder gemessen am Bruttoinlandsprodukt aufgewendet werden, um einen konjunkturellen Impuls zu erzielen, so muss jedem klar sein, dass das nie und nimmer ausreichen kann, um den erlittenen Verlust von -7,1 Prozent über vier Quartale hinweg wettmachen zu können.

Im Gegenteil. Was hier als Wachstum oder zartes Konjunkturpflänzchen beschrieben wird, bietet doch bestenfalls nicht mehr als die Aussicht auf eine dauerhafte Stagnation. Wer mit Zahlen im 0, Bereich über Jahre hinaus rechnet wie unser Kompetenzgenie Karl-Theodor zu Guttenberg und dabei noch optimistisch in die Kameras grinst oder über Christoph Slangen in geschriebener Weise grinsen lässt,

„Euphorie wäre fehl am Platze, doch vorsichtiger Optimismus ist angebracht. Deutschland kämpft sich mühsam aus der Rezession.“

nimmt den wirtschaftlichen Niedergang billigend in Kauf und damit auch die Zerstörung von Lebenswirklichkeiten eines Großteils der Bevölkerung, die einmal mehr zu hören bekommen wird, dass der Gürtel enger zu schnallen ist.

14
AUG.
2

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Schon wieder Jubelschreie – zu Guttenberg und seine Medien freuen sich

Geschrieben von:

Die Wirtschaft wächst, juchu. So oder so ähnlich wollten die Medien heute die Zahlen für das zweite Quartal 2009 verstehen. Plus 0,3 Prozent und ein optimistisch gestimmter zu Guttenberg. Kaum einer merkt, dass der Minister mit seinem optimistischen Gefühl lediglich unterstreicht, dass er von Wirtschaft keine Ahnung hat. Aber daraum geht es auch nicht. Mit einem Plus lässt sich halt gut Wahlkampf machen. Die Kanzlerin wird von einer solchen Jubelmeldung profitieren, denn die meisten Medien werden folgenden Satz der Statistiker mal wieder unterschlagen oder einfach nicht sonderlich bewerten:

Im Vergleich zum zweiten Quartal 2008 ging das preisbereinigte BIP um 7,1% zurück.

Quelle: destatis

Es ist genau dasselbe Spiel wie vor einer Woche, als die gestiegenen Exportdaten veröffentlicht wurden. Es soll der Eindruck vermittelt werden, als gehe es aufwärts. Jedoch zeigen die Daten ganz deutlich, dass es nach wie vor abwärts geht. Denn der dramtische Einbruch ist noch gar nicht volkswirtschaftlich realisiert worden. Der Kollaps auf dem Arbeitsmarkt wird künstlich hinausgezögert und die Binnennachfrage total überbewertet. Das Spiel dauert vermutlich bis zur Wahl. Erst wenn eine neue Regierung im Amt ist, trauen sich die Reformer der Vorkrisenzeit gänzlich aus der Deckung und empfehlen die Radikalkur.

Dass zu Guttenberg und sein Kollege Steinbrück zu keinem volkswirtschaftlichen Gedankengang fähig sind, beweisen deren Aussagen vom langen Weg und der langsamen Erholung. Die beiden müssten sich angesichts des Wachstumseinbruchs von sieben Prozent doch fragen, ob eine Erholung von 0,3 Prozent überhaupt ausreichend ist und was man ggf. noch unternehmen kann, um das Wirtschaftswachstum deutlich stärker zu stimulieren, als es derzeit der Fall ist. Denn eine nur langsame Erholung heißt übersetzt schneller Abbau von Arbeitsplätzen mit den Folgen des weiteren Rückgangs von Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen sowie wachsender öffentlicher Verschuldung.

Die Tatsache, dass die politisch führenden Köpfe lieber abwarten und so tun, als könne man einen Erfolg verbuchen, ist zutiefst verachtungswürdig und in meinen Augen kriminell. Zu Guttenberg, Steinbrück und Merkel lassen zu, dass das unabänderliche Sozialstaatspostulat im Grundgesetz durch praktische Politik außer Kraft gesetzt wird. Es reicht ja aus, einfach zu schreiben: Sozial ist, was Arbeit schafft oder wie es Peer Steinbrück einmal in der Zeit formulierte:

„Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.„

Dieser Meinung sind auch Merkel, zu Guttenberg und Westerwelle.

13
AUG.
2

Nachrichten, Wirtschaft

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Noch eine letzte Bemerkung zu den Konjunkturjubelschreien von heute

Geschrieben von:

Vorhin, im letzten NDR 2 Kurier des Tages, hat die Nachrichtensprecherin nicht verstanden, wieso trotz toller Konjunkturdaten die Unternehmensinsolvenzen zunehmen. Widersprüchlich nannte sie das. Dabei hat ihr ein Wirtschaftswissenschaftler im Interview zu erklären versucht, weshalb Deutschland noch lange nicht durch die Rezession hindurch ist. Leider muss man sagen, dass die Experten nie wirklich zum Punkt kommen, um die angebliche Widersprüchlichkeit durch ein sichtbares Bild aufzulösen.

Zwar wurde darauf hingewiesen, dass im Vergleich zum Vorjahresmonat der deutsche Export immer noch um über 20 Prozent eingebrochen ist, nur blieb es dann bei diesen abstrakten Zahlen. Für den Zuhörer muss das verwirrend sein. Die Schlagzeile lautet ja, vierter Anstieg infolge und nun doch ein Minus? Was bedeutet das? Man sollte daher immer in realen wirtschaftlichen Größen denken und auch so argumentieren.

Wenn man sich nun vorstellt, dass im Juli 2008 20 Prozent mehr Waren produziert und abgesetzt werden konnten, dann entspricht das eben einer bestimmten Auslastung bzw. Kapazität, die sich in Form von Arbeitsplätzen, Aufträgen und Arbeit darstellen lässt. Im Juli 2009 wird diese in 2008 erreichte Kapazität aber noch immer nicht gebraucht. Der Anstieg der Exporte im Verlauf der letzten Monate bedeutet defacto also nichts. Denn zuerst müssen Kapazitäten abgebaut werden, da 20 Prozent weniger Waren hergestellt werden müssen. Entscheidend ist daher noch immer der dramatische Absturz, den wir in Form von minus sechs Prozent auf der volkswirtschaftlichen Schrumpfungsskala zu erwarten haben.

Es ist somit völlig verkehrt, von einer Erholung oder gar davon zu sprechen, dass es angesichts der scheinbar guten Konjunkturdaten nicht so schlimm wie befürchtet werden würde. Das macht zum Beispiel Dirk Busche von der Neuen Presse Hannover in der morgigen Ausgabe. Zwar erkennt er, dass die Rezession noch lange nicht überstanden sei, da die vielen Kurzarbeiter irgendwann in die Arbeitslosigkeit entlassen werden könnten, jedoch malt er wieder ein Bild voller Lügen.

„Die weltweite Rezession dauert schon viele Monate. Doch in unserer Republik herrscht eine auffällige Gelassenheit. Die meisten Verbraucher kaufen unerschrocken ein, als hätten sie keine Einkommenseinbußen zu befürchten.“

Diese Behauptung ist noch immer eine glatte Lüge. Das statistische Bundesamt hat erst am Montag gemeldet, dass die Umsätze im Einzelhandel in der ersten Jahreshälfte um real 2,1 Prozent zurückgegangen sind und sich damit ein Abwärtstrend fortsetzt, der bereits Jahre andauert. Von einer unerschrockenen Kaufhaltung kann also überhaupt nicht die Rede sein. Dirk Busche ignoriert mit voller Absicht die statistischen Daten, um die alte NP-Kampagne vom Kaufrausch zu retten und somit für jene Gelassenheit zu sorgen, die er oben wiederum als merkwürdig beschreibt.

„An den Stammtischen wird mehr über die Bundesliga und den Nachlass von Michael Jackson diskutiert als über die triste ökonomische Realität und ihre künftigen Folgen. Spinnen die Deutschen?“

Das ist wirklich lustig, weil Busche ja im Grunde nur jene Themen beschreibt, die für die Neue Presse maßgeblich sind. Ich erinnere da an die übertriebene Kommentierung von Michael Jacksons Abschiedsshow oder die inszenierten Geschichten um höhere Ticketpreise bei Hannover 96. Im Grunde müsste man fragen, ob die Redakion der Neuen Presse spinnt.

Jetzt aber, schönes Wochenende…:D

7
AUG.
1

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes ist gescheitert

Geschrieben von:

Man will es sich nur nicht eingestehen. Die Neue Presse Hannover in ihrer heutigen Kommentierung zum Thema auch nicht. Udo Harms führte die Feder bei der Bewertung des gestrigen Berichts der Monopolkommission. Diese hatte zum wiederholten Mal angemahnt, dass auch 11 Jahre nach der Privatisierung des Gas- und Strommarktes kein funktionsfähiger Wettbewerb entstanden sei und die Rechnungen der Verbraucher immer teurer werden.

Dabei analysiert Harms eigentlich ziemlich richtig die Lage.

„Seit 1998 sind sie liberalisiert, dem Wettbewerb sollten Tür und Tor geöffnet werden. Doch bereits vor zwei Jahren, in ihrem ersten Gutachten, stellten die unabhängigen Experten der Kommission fest, dass sich nicht allzu viel tue im Interesse der Kunden. Der aktuelle Befund ist praktisch identisch – ein ziemlich deutlicher Beleg, dass die Bundesregierung keine nennenswerte Fortschritte durchgesetzt hat.“

Doch welche Schlüsse oder gar Konsequenzen ist Harms bereit aus seinen Beobachtungen zu ziehen? Antwort: Lustloses Achselzucken.

„Dass jedoch 85 Prozent des Strommarktes in der Hand von vier Konzernen liegen, ist ein Ärgernis. Der Markt wird abgeschottet, Preisabsprachen hat es gegeben. Allerdings haben auch nur zehn Prozent der Kunden ihren Anbieter gewechselt, die anderen sind zu träge, vermuten die Experten. Druck von unten wäre aber gut für den Wettbewerb – auch das ist keine neue Erkenntnis.„

Wie soll denn der Verbraucher, den Herr Harms im Namen von „Experten“ mal wieder beschimpfen darf, eine Marktbeherrschung von 85 Prozent durchbrechen? Also bei so einer dümmlichen Argumentationskette fällt mir nichts mehr ein. Da wird die Existenz eines Oligopols nicht mehr geleugnet, wettbewerbswidrige Preisabsprachen zugegeben, um dann dem Verbraucher eine fiktive Macht zuzuschreiben, die er aus der Logik des beschriebenen Marktzustandes gar nicht haben kann.

Es kann doch nur ein Schluss aus dem Bericht der Monopolkommission gezogen werden. Die Privatisierung des Energiemarktes ist in allen Punkten gescheitert. Nichts ist billiger geworden, nichts sicherer. Vergessen scheinen schon wieder umgeknickte Strommasten, zunehmende Blackouts und brennende Atomkraftwerke. Aber der Verbraucher hätte es ja in der Hand, der ist halt nur zu träge. Schon klar. Vielleicht ist der Verbraucher auch mit ganz anderen Dingen beschäftigt, als sich jeden Monat mit den kreativen Versorgerverträgen auseinanderzusetzen.

Es grenzt schon an vorsätzliche Ignoranz, wenn Harms das Scheitern der Liberalisierungspolitik nicht einmal ansatzweise zur Kenntnis nimmt und zum Beispiel auf den immer stärker werdenden Rekommunalisierungsprozess hinweist, der seit geraumer Zeit als Reaktion auf die Preisspirale im Gange ist. Nach 11 Jahren ein schmerzlicher Lernprozess. Bei Harms und der NP ist das offensichtlich noch nicht angekommen.

5
AUG.
0

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält Lohnkürzungen für fatal

Geschrieben von:

Bofinger begründet das ebenfalls mit dem Vergleich zur Politik Brünings in den 1930er Jahren.

„Herr Hundt sollte sich anschauen, wie die Krise 1930 in Deutschland bekämpft wurde: Mit Brünings Sparpolitik und Lohnsenkungen.“ Die Löhne für Facharbeiter seien damals um 20 Prozent gesenkt worden. „Das Ergebnis dieser Politik ist bekannt“, sagte Bofinger. „Deutschland in den 30er Jahren ist ein eindrucksvolles Beispiel, wie man es nicht machen sollte“, warnte das Mitglied im Wirtschaftsrat der Bundesregierung.

Quelle: FTD

Ich schrieb dazu bereits am 11. Juli einen entsprechenden Beitrag hier im Blog.

In den Dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts reagierten zahlreiche Volkswirtschaften mit Monumentalarchitektur auf die Wirtschaftskrise. Gigantische Beschäftigungsprogramme wurden beschlossen und eine heftige Bautätigkeit ausgelöst, die das Gesicht von Metropolen veränderte. Neoklassizistische Großprojekte prägten die Zeit zwischen 1933 und 1939. Zum Beispiel in Washington die National Archives, der Supreme Court oder das Jefferson Memorial. In Italien versuchten die Faschisten gar das antike Rom wieder hervorzuholen und die Nazis wollten Berlin gänzlich unter Speer und Hitlers „Germania“ verschwinden lassen.

Die Nationalsozialisten nenne ich hier deshalb als negatives Beispiel, weil deren absurde Großmannsucht in Deutschland auch eine Reaktion auf die wirtschaftspolitische Untätigkeit der Regierung Brüning war. Denn Heinrich Brüning betrieb mit Hilfe von Notverordnungen prozyklische Politik. Er legte Sparprogramme auf und erhob neue Steuern, während er gleichzeitig die Senkung staatlicher Leistungen durchsetzte und auf die Absenkung von Löhnen und Gehältern bestand, um den deutschen Export zu stützen.

Die Ansichten von damals sind heute wieder präsent. Am liebsten würde man die Krise einfach wegsparen und staatliche Leistungen auf ein Minimum vom Minimum zurückführen, um der heiligen Kuh Export wieder auf die Beine zu helfen. Dabei lehrt die Geschichte, dass eine Wirtschaftskatastrophe, der man mit solchen Rezepten begegnet, mit dazu beiträgt, eine noch viel größere Katastrophe auszulösen. Und angesichts der Widerstandslosigkeit, mit der sich unsere Volksvertretung augenscheinlich entmachten lässt, und es dabei hinnimmt, von einem dummen karrieregeilen Finanzminister am Nasenring durch die Manege gezogen zu werden, lässt nicht gerade hoffnungsfroh in die Zukunft blicken…

Wer noch mehr über den ungerechten bzw. gerechten Lohn erfahren will, sollte unbedingt die beiden Aufsätze von Egon W. Kreutzer durchlesen.

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