Auch US-Einzelhandelsumsätze fallen

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Der einstige Konsummotor der Weltwirtschaft kommt nicht mehr in Schwung. Im Dezember (man beachte, da ist auch in Amerika Weihnachten) sanken die Umsätze um 0,3 Prozent (siehe finanzen.net). Das Ganze wird auch dort als “überraschende” Entwicklung beschrieben, da man sich ein Plus versprochen hatte. Aber nicht nur die Umsätze der amerikanischen Einzelhändler gehen “überraschend” zurück, auch die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen ist weiterhin “überraschend” besorgniserregend (siehe SZ). Die Arbeitslosenquote bleibt bei 10 Prozent.

Diese Fakten verdeutlichen vor allem, wie absurd es doch ist, dass Deutschland weiter auf den Außenhandel als konjunkturelles Zugpferd setzen will. Lohnzurückhaltung und der weitere Abbau des Sozialstaats werden noch immer als Forderungen formuliert, die die Wettbewerbsposition verbessern helfen sollen, um die Anteile der deutschen Exportindustrie auf dem Weltmarkt zu sichern. Dabei überlegt die schon längst, die Zelte in der Heimat abzubrechen, um die Produktion, dank des schwachen Dollarkurses, in das neue Billiglohnland USA zu verlagern. Es ist auch zweifelhaft, dass sich die Amerikaner weiter verschulden werden, um Deutschland zum Exportweltmeister zu küren. Die globalen Ungleichgewichte im Außenhandel waren ja die Voraussetzung für die Krise.

Die globale Nachfrageschwäche hält also weiter an. Für Deutschland heißt das zwingend, dass es seine Wirtschaftspolitik ändern muss. Und zwar sofort.

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Einige Grafiken zur Verdeutlichung der Wirtschaftslage

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Auf der Seite des Statistischen Bundesamtes findet man einige Grafiken, die etwas deutlicher die tatsächliche wirtschaftliche Lage vor Augen führen. Vor allem der durch die Finanzkrise ausgelöste tiefe Entwicklungseinbruch zeigt, dass die zuletzt gefeierten positiven Zahlen aus der Wirtschaft in einem anderen Licht erscheinen. Vor diesem Hintergrund verbietet es sich eigentlich wie Bundeswirtschaftsminister Brüderle davon zu sprechen, dass sich die deutsche Wirtschaft deutlich erhole. Das tut sie nicht.

Anhand der beiden folgenden Grafiken können sie nachvollziehen, wie sich die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe und der Produktionsindex bis einschließlich November 2009 entwickelt haben. Die jeweiligen Werte für das Jahr 2005 gelten dabei als 100 Prozent. Seit dem dramtischen Einbruch zur Jahreswende 2008/2009 kann man durchaus eine leichte Wachstumstendenz erkennen. Die ist aber aufgrund der Absturztiefe und den ergriffenen konjunkturellen Maßnahmen weltweit nur logisch. Deutschland profitiert von Konjunkturprogrammen. Das ist unbestritten. Deutschland selbst, tut aber viel zu wenig, um erstens aus dem eigenen Tal herauszukommen und zweitens der Welt zu helfen, damit auch andere Volkswirtschaften die Wirtschaftskrise schneller überwinden können.

Wenn sie mal frei von statistischer Genauigkeit die Tendenz der beiden Grafiken nur in Gedanken verlängern, werden sie feststellen, dass es doch mindestens bis 2015 dauert, bis wir wieder das Spitzenniveau aus den Jahren 2007/2008 erreicht haben. Vorausgesetzt das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung bleibt auf dem Brüderleschen “Erholungsniveau”. Wollen wir etwa so lange Kurzarbeitergeld zahlen, für die Beschäftigten, die angesichts der Entwicklung noch immer betriebswirtschaftlich überflüssig sind? Ohne weitere massive Konjunkturmaßnahmen, die die Bundesregierung ja ablehnt und stattdessen bereits eine Ausstiegsstrategie verfolgt, bleiben sie auch überflüssig. So sieht die bittere Realität aus.

Auftragseingang_destatis November 2009

Produktionsindex für das Produzierende Gewerbe (November 2009)

Sehr interessant ist auch der Preismonitor des Statistischen Bundesamtes, aus dem sie die Preisentwicklung für häufig gekaufte Produkte ablesen können. Besonders auffallend sind die Energiepreise. Trotz Krise steigt zum Beispiel der Preis für leichtes Heizöl im Jahr 2009 wieder an.

Preisabstand in Prozent gegenüber dem Jahr 2005

Extra leichtes Heizöl
Preisentwicklung bei leichtem Heizöl

Nahezu unbeeindruckt von Krise und der Preisentwicklung an der Strombörse steigt der Preis für Strom kontinuierlich an. Das ist auch total verrückt. Zu Weihnachten gab es in Deutschland zuviel Strom, weil viel Wind und unflexible Großkraftwerke für ein Überangebot sorgten (siehe taz).

Nie zuvor in Deutschland war Strom im Großhandel so billig wie am zweiten Weihnachtstag: Wer sich für diesen Tag über die Leipziger Strombörse EEX Energie beschaffte, bekam sogar noch Geld oben drauf. Denn im Tagesmittel lag der Preis am Spotmarkt bei minus 3,6 Cent je Kilowattstunde.

Geben die Versorger ihnen Geld zurück oder senken die Preise, wie es nach der Privatisierung dieses Wirtschaftsbereichs immer wieder versprochen wurde?

Strom
Preisentwicklung bei Strom

Und ganz frech die Teuerung bei den Tageszeitungen. Die müssten eigentlich angesichts der schwindenden Qualität in den Blättern billiger werden. Ich wäre aber dringend dafür, dass die Qualität verbessert wird, indem wieder mehr Mitarbeiter beschäftigt und Unabhängigkeit gefördert wird. Dann ist auch der Preis gerechtfertigt.

Tageszeitungen
Preisentwicklung bei Tageszeitungen

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Nun auch offiziell: Stärkster Wirtschaftseinbruch der Nachkriegszeit

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Mit -5,0 Prozent rauscht die deutsche Wirtschaft im Jahr 2009 in den Keller, so stark wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Auch das ist ein Erdbeben. Wie das statistische Bundesamt heute mitteilt, haben vor allem die dramatischen Rückgänge bei den Exporten und den Investitionen zu diesem Ergebnis geführt.

Bemerkenswert im Jahr 2009 war, dass sowohl die Exporte als auch die Ausrüstungsinvestitionen stark einbrachen. Der Außenhandel, der in früheren Jahren ein wichtiger Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft war, bremste 2009 die wirtschaftliche Entwicklung.

In Ausrüstungen wurde insgesamt um ein Fünftel weniger investiert als noch in 2008 (– 20,0%).

Als positiv bewertet das statistische Bundesamt einen statistischen Anstieg bei den Konsumausgaben.

Die einzigen positiven Impulse kamen 2009 von den Konsumausgaben: Die privaten Konsumausgaben stiegen preisbereinigt um 0,4%, die staatlichen sogar deutlich um 2,7% gegenüber dem Vorjahr.

Das könnte man wieder missverstehen und meinen, die Nachfragesituation der privaten Haushalte habe sich stabilisiert oder gar verbessert und somit die Wirtschaft gestützt. Das stimmt nur stark eingeschränkt. Wenn man weiter unten in der Langfassung der heutigen Mitteilung liest, steht da näher erläutert.

Bei einer Differenzierung der Konsumausgaben privater Haushalte im Inland nach Verwendungszwecken zeigt sich jedoch, dass lediglich für Verkehr und Nachrichtenübermittlung deutlich mehr ausgegeben wurde als im Vorjahr (+ 5,2%). Hierzu zählen auch die privaten Kraftfahrzeugkäufe, die durch die sogenannte Abwrackprämie kräftig gestiegen sind. Die Ausgaben für fast alle anderen Verwendungszwecke waren dagegen geringer als in 2008.

Was heißt das denn nun? Die Abwrackprämie hat also zur Stabilisierung des privaten Konsums beigetragen, weil der Staat den Menschen Geld “schenkte”. Warum hat der Staat dann eigentlich nur Geld für Autos “verschenkt” und nicht auch für andere Konsumbedürfnisse? Warum hat man Konsumgutscheine von Beginn an als verrückte Idee verworfen und lieber darauf gesetzt, dass ein Gehirnwäschekartell aus Medien, Scheinwissenschaftlern, GfK und Politikern nur häufig genug von Kauflaune schwafeln müssen, damit der Eindruck entsteht, als kauften die Menschen auch mit immer weniger Geld in der Tasche trotzdem mehr?

Dann erweckt die Mitteilung den Eindruck, als hätten im Krisenjahr 2009 vor allem Unternehmens- und Vermögenseinkommen gelitten. Diese gingen im Vergleich zum Vorjahr um 11 Prozent zurück.

Das Volkseinkommen setzt sich aus dem Arbeitnehmerentgelt und den Unternehmens- und Vermögenseinkommen zusammen. Es ist 2009 erstmals seit der Wiedervereinigung gesunken, und zwar um 4,0% auf 1 811 Milliarden Euro. Dabei sank das Arbeitnehmerentgelt nur geringfügig unter das Niveau des Vorjahres (– 0,2% auf rund 1 223 Milliarden Euro). Dagegen gingen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen 2009 deutlich um 11,0% zurück und betrugen nur noch 588 Milliarden Euro. Die Lohnquote, die den Anteil des Arbeitnehmerentgelts am Volkseinkommen misst, stieg demzufolge gegenüber dem Jahr 2008 um 2,5 Prozentpunkte auf nunmehr 67,5%.

Was die Statistiker an dieser Stelle verschweigen, ist die Tatsache, dass Unternehmens- und Vermögenseinkommen dank günstiger politischer Entscheidungen seit zwanzig Jahren um satte 36 Prozent gestiegen waren. Es wird auch nicht gesagt, dass die Unternehmens- und Vermögenseinkommen seit dem dritten Quartal 2009 wieder steigen. Dazu mehr auf Jahnkes Infoportal, siehe unten. Weiterhin wird verschwiegen, dass die Lohnquote auf einem historischen Tiefstand verharrte. Lang, lang ist’s her, da lag die nämlich mal bei über 70 Prozent (siehe u.a. NachDenkSeiten). Wenn der Anteil der Löhne am gesamten Volkseinkommen immer weiter sinkt und im Gegenzug Unternehmens- wie auch Vermögenseinkommen zulegen, dann muss man so eine Entwicklung auch ganz konkret als Umverteilung bezeichnen. An einer Gegenüberstellung auf Jahnkes Infoportal können sie sich das etwas genauer anschauen – besonders die Grafiken:

“Es waren sieben fette Jahre zwischen 2003 und 2009 für die Unternehmens- und Vermögenseinkommen, wenn man sie mit den vorangegangenen sieben Jahren 1996 bis 2002 vergleicht. Der reale Zuwachs an Einkommen im Periodenvergleich belief sich auf rund 843 Mrd Euro. Dagegen konnte das Arbeitnehmerentgelt nur um knapp 193 Mrd Euro zulegen also nur um 23 % der Unternehmens- und Vermögenseinkommen (Abb. 14855). Dabei verteilt sich das Arbeitnehmerentgelt zudem auf eine ungleich größere Anzahl von Arbeitnehmern, als die Kapitaleigner und Hauptbegünstigten der Unternehmens- und Vermögenseinkommen zählen (wenn man die kleinen Sparer mal ausklammert).

Zwar waren die Unternehmens- und Vermögenseinkommen in der Krise eingebrochen, doch schon im dritten Quartal 2009 erholten sie sich um 11,6 % gegenüber Vorquartal (nach Abzug der BIP-Inflation). Da die Zinsen auf niedrigem Niveau verharrten, kann der Zuwachs nicht aus den Sparkonten der kleinen Leute kommen, deren Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer inflationsbereinigt nur um 0,9 % zulegten (Abb. 14849).”

Und zum Ende nun die Klärung der Frage, wie Deutschland die Krise im letzten Jahr “gemeistert” hat. Denn folgt man unserer Kanzlerin gilt ja nach wie vor der überlieferte Satz aus ihrer Neujahrsansprache:

“Aber wir können mit guten Gründen hoffen, dass Deutschland diese Krise meistern wird; dass unser Land stärker aus ihr hervorgehen wird, als es in sie hinein gegangen ist; dass sich eine solche Krise nie mehr wiederholt.”

Doch welche guten Gründe könnte man da jetzt anführen? Das statistische Bundesamt hat errechnet, dass Deutschland mit einem Staatsdefizit von 3,2 Prozent mal eben die heilige Maastricht-Grenze locker überschritten hat. Folglich muss Deutschland ein Verfahren durch die EU fürchten und sich auf eventuelle Strafzahlungen einstellen, so wie das Griechenland, dem größten Schuldensünder in der Eurozone, bereits von Seiten der EU-Kommission angedroht wurde. Deutschlands Sparpolitik der letzten Jahre, die unter dem Mantra der “Haushaltskonsolidierung”, bis zum Erbrechen (damit ist der ausgeglichene Haushalt des “Finanzgenies” Steinbrück im Jahr 2008 gemeint) betrieben wurde, verkehrt sich nun ins Gegenteil. Die öffentlichen Haushalte laufen regelrecht aus dem Ruder, während an allen Ecken und Enden der öffentlichen Infrastruktur und der Bildung der sprichwörtliche Putz von den Wänden bröckelt, weil seit Jahren auf notwendige Investitionen verzichtet wurde. Also was zum Teufel hat die rigorose Sparerei und der mit allen Mitteln herzustellende ausgeglichene Haushalt nun gebracht?

Wenn man sich die aktuelle Tarifdebatte im öffentlichen Dienst aunschaut, werden sie vielleicht verstehen, was ich damit meine. Da wehren die Arbeitgeber die berechtigten Forderungen der Beschäftigten mit dem äußerst unredlichen Hinweis auf die Lage der öffentlichen Haushalte ab. Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, sagt in der Welt:

“Die Forderung der Gewerkschaften ignoriert völlig die finanziellen Rahmenbedingungen.”

Und Böhle ignoriert wohl völlig die Tatsache, dass die von den Gewerkschaften vertretenen Beschäftigten, die noch übrig sind(!), überhaupt keine Schuld an der desolaten Lage der öffentlichen Kassen tragen. Böhle setzt im Grunde nur jenen unverschämten Kurs fort, den Finanzminister Schäuble vor Weihnachten bereits eingeschlagen hatte, als er die Lohnforderungen mit Entsetzen zur Kenntnis nahm und sich mit den Worten zitieren ließ:

“Der Staat hat kein Geld!”

Heribert Prantl antwortete dann darauf sehr gut und bestimmt:

Hat der Staat wirklich kein Geld?
Er hat es gehabt, als er die Konjunkturprogramme auflegte. Er hat es auch gehabt, als die Banken gerettet wurden. Er hat es gehabt, als er die Kurzarbeit in der Industrie finanzierte. Und jüngst hat er auf viel Geld verzichtet, als er den Hoteliers eine unsinnige Senkung der Mehrwertsteuer zuschusterte. Ob der Staat ein bisschen mehr Geld für seine Angestellten hat, ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens und Sollens.

Quelle: SZ

Man kann das aber auch anders deutlich machen, wenn man sich nun ebenfalls entsetzt an die Regierungschefin Merkel richtet, die ja selten zum konkreten Ziel von konkreten journalistischen Angriffen in konkreten Sachfragen wird, und sie mit ihrer oben zitierten Aussage aus der Neujahrsansprache konfrontiert, welche Gründe denn nun dafür sprechen würden, dass Deutschland die Krise in diesem Jahr meistern wird. Ist Lohnverzicht die Meisterleistung, die Merkel meint und sie annehmen lässt, dass dadurch das Land stärker aus der Krise herauskommen werde, als es in die Krise hineingegangen ist?

Merkel will noch stärker wieder dahin, wo wir vor der Krise waren, das ist ihr Plan, meint auch Kabarettist Georg Schramm, der darauf trefflich entgegnete:

“Und wo waren wir vor der Krise? Vor der Krise!”

So sieht es aus.

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Statistische Irreführung: Exporte haben sich angeblich erholt

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Langsam erreichen wir einen Zeitpunkt in der Krise, wo die statistischen Vergleiche mit dem Vorjahr zur reinen Irreführung beitragen. Das statistische Bundesamt hat am Freitag gemeldet, dass die deutschen Ausfuhren im November 2009 im Vergleich mit dem November 2008 um nur 3,1 Prozent zurückgegangen seien. Darüber hinaus legte der Export im Vergleich zum Vormonat Oktober 2009 um 1,6 Prozent zu. Damit war für viele bürgerliche Gehirnwäsche-Medien mal wieder klar, dass es mit der deutschen Wirtschaft nur nach oben gehen könne. Aber das ist einfach falsch.

Denn der November 2008 war bereits ein Krisenmonat, in dem die deutsche Exportwirtschaft dramatisch eingebrochen war. Damals gingen die Ausfuhren im Vergleich zum Vormonat Oktober 2008 um knapp 11 Prozent zurück. Im Vergleich zum November 2007 gingen die Ausfuhren im November 2008 gar um ca. 13 Prozent zurück. Das können sie alles aus der angehängten Tabelle des statistischen Bundesamts ablesen.

Das bedeutet, verglichen mit dem echten Vorkrisen-November aus dem Jahr 2007 liegen die Ausfuhren im November 2009 mit knapp 16 Prozent noch immer tief im Keller Keller. Da gibt es in Wirklichkeit keine Erholung. Das müsste die eigentliche Botschaft der Statistiker sein, wenn sie denn auch an einer qualitativen Auswertung ihrer Ergebnisse interessiert wären. Aber nein, das statistische Bundesamt trägt mit positiv klingenden Worten zur Irreführung bei:

Die Außenhandelsbilanz schloss im November 2009 mit einem Überschuss von 17,4 Milliarden Euro ab. Im November 2008 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz 10,0 Milliarden Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag im November 2009 der Außenhandelsbilanzüberschuss bei 17,2 Milliarden Euro.

Nur mal zum Vergleich. Im Jahr 2007 betrug der Überschuss noch 198,7 Milliarden Euro und im Jahr 2006 159,0 Milliarden Euro. Das wiederum können sie bei wikipedia nachlesen. Es wird also mit Hilfe der Statistik munter weiter über den tatsächlichen wirtschaftlichen Zustand hinweggetäuscht. Das ist ärgerlich, aber auch durchschaubar. Also wachsam und skeptisch bleiben. ;)

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Der Preis für die übertriebene Exportorientierung

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Seit geraumer Zeit verfällt der Dollarkurs und keinen hat es je interssiert. Deutschland konnte trotz des schwachen Dollars in den vergangenen Jahren vor der Krise seine Exporte steigern, weil es unter seinen Verhältnissen lebte. Jahrelanger Lohnverzicht sicherte der deutschen Exportindustrie Marktanteile, die sich schlussendlich im Titel des Exportweltmeisters wiederspiegelten. Immer wurde und wird uns erzählt, dass die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit an oberster Stelle stünde und die Entwicklung der Löhne sich dem unterzuordnen habe. Mittlerweile ist China neuer Exportweltmeister und deutsche Export-Unternehmen überlegen gegenwärtig, aus Kostengründen ihre Produktion weiter in den Dollarraum zu verlagern (siehe z.b. hier im Stern). Mit Verlaub, aber diese Entwicklung war abzusehen.

Deutschland wird mit voller Wucht getroffen und spürt nun die Folgen der jahrelang aufgebauten Handelsungleichgewichte. Der Dollar verliert zunehmend an Wert und deutsche Waren werden im Dollarraum teurer, aber nicht nur die. Der gesamte Euroraum ist betroffen, da die Einheitswährung sämtliche Ökonmien zu Knechten der deutschen Lokomotive macht. In der Eurozone können im Wettbewerb unterlegene Volkswirtschaften währungspolitisch nicht mehr reagieren. So wuchsen Staatsverschuldung und die Gefahr von Staatspleiten wie man am Beispiel Griechenland sehen kann.

Der Stern überschreibt seinen Artikel mit dem Titel, “Wenn der Export nicht mehr lohnt”. Das könnte zu einem sehr zynischen Spruch der Zeit werden, denn er bedeutet vor allem auch, dass der jahrelange Verzicht auf Lohnerhöhungen, die Hinnahme von massiven Steuersenkungen für Unternehmen bei gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Reduzierung der Staatsquote auf ein historisches Tief zu Gunsten des Außenhandels umsonst gewesen sind. Der jahrelange Verzicht der Arbeitnehmer zu Gunsten ihrer jammernden Manager wird nun von der betriebswirtschaftlichen Logik dieser Herren einkalt und bitter bestraft. Das ist auch das Ergebnis der Bundesregierungen unter Rot-Grün-Schwarz-Gelb.

Doch lernt man daraus? Nein. Der Exportfetischismus geht weiter, gestützt durch den Rat sog. Wirtschaftsexperten, die weiterhin das Dogma der Wettbewerbsfähigkeit predigen. Von einer “Lohnpause” spricht zum Beispiel Klaus Zimmermann, Präsident des DIW. Egal welche wirtschaftliche Situation diese Experten auch vorfinden, sie kennen nur das eine Rezept. Lohnzurückhaltung. Klaus Zimmermann ist übrigens der Experte der unlängst zur Bewältigung der Krise vorgeschlagen hat, die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent anzuheben. Das sollen die Menschen dann wohl von ihrer Lohnpause bezahlen, habe ich mich gefragt auf der Suche nach einem Funken Logik in den Aussagen des durch die Steuerzahler hoch bezahlten Experten.

Zu dieser Expertenrunde können sie auch DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zählen, der behauptet, dass das Potenzial für Lohnsteigerungen nahezu aufgefressen sei und die Löhne in vielen Branchen eigentlich deutlich hätten sinken müssen. Nur zur Erinnerung, Herr Wansleben gehört zum Beraterkreis der IKB, also jener Bank, die als erste Milliarden Euro Steuergelder erhielt, weil sie sich im Finanzkasino verzockte oder als willige Bad Bank der Deutschen Bank fungierte, indem sie deren Ramschpapiere übernahm. Dass solche Leute noch immer als Ratgeber und Experten in den Medien auftreten dürfen, ist eine Beleidigung der Menschen in diesem Land, die nicht nur die Kasino-Rechnung begleichen müssen, die Leute wie der Wansleben mit zu verantworten haben, sondern nun auch noch weiter auf ihren erarbeiteten Lohn verzichten sollen, weil derselbe Experte es verlangt. Das ist doch nicht hinnehmbar?

Zudem ist der Vorschlag der lila Pause Fraktion volkswirtschaftlich absurd und gemessen an den ökonomischen Daten total unsinnig. Der private Konsum und damit die Binnennachfrage geht weiter dramtisch zurück wie wir seit heute wissen und die Auftragseingänge in der gewerblichen Wirtschaft stagnieren auf einem katastrophal niedrigen Niveau (siehe Jahnkes Infoportal). Wenn die weltweiten wie nationalen Konjunkturmaßnahmen auslaufen, riskiert Deutschland ein Abrutschen in eine lange Stagnationsphase. Daher brauche Deutschland weitere konjunkturelle Stützungsmaßnahmen, gerade weil die wirtschaftliche Entwicklung labil und schwach zugleich ist. Der langjährige Stau bei den öffentlichen Investitionen müsse aufgelöst und sowohl in Infrastruktur als auch in Bildung investiert werden, sagt IMK-Direktor Gustav Horn (siehe u.a Handelsblatt). Gleichzeitig könne die Lohndumpingmaschine endlich abgeschaltet werden und durch die Stärkung der Binnennachfrage auch unseren EU-Partnern, die vom Staatsbankrott bedroht sind, durch eine Erhöhung der Importe geholfen werden.

Das müsste doch eigentlich auch im Interesse der ehemaligen EU-Retterin Angela Merkel sein, die kürzlich herablassend anmahnte, dass Griechenland seine Staatsfinanzen gefälligst in Ordnung bringen müsse. Das geht aber nur, wenn der Verursacher der griechischen Finanzprobleme, nämlich Deutschland, endlich anfangen würde, nicht nur von ausländischen Konjunkturmaßnahmen lax zu profitieren, sondern auch selbst einen Beitrag zu leisten, dass die weltweiten Ungleichgewichte ausgeglichen werden. Statt der FDP und stumpfsinniger Steuersenkungspolitik von gestern bedarf es eines weiteren Konjunkturpaketes, dass auch den Namen verdient. Und Lohnpausen sollten nur für Wirtschaftsexperten gelten, die am laufenden Band unsinnige Aussagen treffen.

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Die erste Woche der statistischen Wahrheiten hat begonnen

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Und gleich zu Beginn ein Paukenschlag aus Wiesbaden. Für Leser dieses Blogs sicher keine Überraschung. Die deutschen Ausfuhren (kurz: Export) haben auch im dritten Quartal 2009 um rund ein Fünftel abgenommen.

Quelle: destatis
Exportbilanz

In ehemals wichtige Abnehmerstaaten wie die USA haben die deutschen Ausfuhren im Zeitraum vom Januar bis September sogar um 28 Prozent abgenommen, bei Großbritannien sind es 21,5 Prozent und nach Spanien wurde knapp 33 Prozent weniger exportiert. Wer angesichts dieser niederschmetternden amtlichen Daten noch immer davon ausgeht, dass eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Leistung durch den Export absehbar sei, hat nach wie vor nicht alle Tassen im Schrank und nicht begriffen, was die Finanzkrise eigentlich realwirtschaftlich bedeutet. Dazu Joachim Jahnke aktuell:

Gerade in den besonders gebeutelten Exportindustrien sollte klar sein, daß der Exportboom der Jahre unmittelbar vor der Krise zum großen Teil der zunehmenden Verschuldung wichtiger Abnehmerländer, wie USA, Großbritannien, Spanien und viele mehr, verdankt war. Diese Verschuldung ist auf den Prellbock der Kreditkrise aufgefahren und läßt sich auf das fühere Niveau nicht mehr zurückbringen und dann den deutschen Export fördernd auch noch weiter steigern, weil jede neue Blase sofort wieder platzen würde und vor allem die Menschen in diesen Ländern begriffen haben, daß sie den Riemen enger schnallen müssen, auch wenn „Made in Germany” noch so sehr glänzt.

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Jahresrückblick: Unbegreifliche Schönschreiberei

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Da ich heute noch einmal arbeiten musste, lief am Morgen alles wie gehabt. Gegen fünf raus aus den Federn und das Radio eingeschaltet. Neuerdings höre ich am Morgen immer den Deutschlandfunk, weil die zu dieser Uhrzeit schon aktuelles Programm machen. Unter anderem mit einer Presseschau. Zahlreiche Zeitungen beschäftigten sich heute mit einem Jahresrückblick. Der Kommentar der Welt ist mir dann besonders aufgefallen, weil darin eine schönfärberische Perspektive eingenommen wird, wonach das abgelaufene Jahr nicht so schlimm gewesen sei, wie zu Beginn noch befürchtet. Auf einen Satz gebracht, heißt es dann:

Deutschland hat das Krisenjahr glimpflich – und gelassen – überstanden.

Da kann man sich nur an den Kopf fassen. Ich habe es an anderer Stelle bereits geschrieben. Wer einen Einbruch der wirtschaftlichen Leistung um fünf Prozent nicht als das begreift, was es ist, nämlich eine Katastrophe, der hat schlicht nicht mehr alle Tassen im Schrank. Für den Welt-Kommentator ist die Tatsache, dass es zu keinen Massenentlassungen gekommen sei – ich frage mich, was die Quelle-Insolvenz mit knapp 4000 Beschäftigten, die ihren Job verloren haben, anderes war – Grund genug, die Welt positiv zu malen. Auf Spiegel-Online lese ich zudem, dass die deutschen DAX-Konzerne allein im Jahr 2009 mehr als 45.000 Jobs abgebaut haben. Entscheidender Satz:

Tausende Jobs gingen in diesem Jahr verloren, ohne dass darüber berichtet wurde.

Das hat das Springerblatt Welt anscheinend nicht mitbekommen oder man verlässt sich auf die amtliche Statistik der Bundesagentur. Doch die Dummheiten im Welt-Kommentar sind noch viel offensichtlicher. Nehmen sie zum Beispiel die Aussage über den zu erwartenden Exportanstieg im nächsten Jahr:

Die Industrie hat sich behauptet, im nächsten Jahr springt der Export wieder an. Ein Plus von zehn Prozent sagt der Außenhandelsverband voraus.

Da kann man mal wieder sehen, wie mit Zahlen ohne Bezug in manipulativer Weise hantiert wird und der Eindruck erweckt werden soll, als ginge es der Wirtschaft bald wieder gut. Der Welt-Kommentator nennt nämlich nicht den Absturz des Außenhandels und das tiefe Niveau, auf dem er gelandet war. Mit über 23 Prozent ging es im Januar und auch im Februar 2009 im Vergleich zu den Vorjahresmonaten nach unten. Auf der Seite des Statistischen Bundesamts können sie die Vergleichswerte bis einschl. Oktober 2009 in der Pressemitteilung Nr.474 vom 09.12.2009 nachlesen. In Grafiken aufbereitet, sieht das dann so aus:

Im Schnitt haben wir also beim Außenhandel rund 21 Prozent verloren und nun kommt Springers Welt und will uns ein mögliches Plus von 10 Prozent im nächsten Jahr als solide Wirtschaftsentwicklung verkaufen. Wirkliche Wirtschaftsfachleute mit Ahnung würden sich angesichts dieser Zahlen aber nicht auf die Schulter klopfen und Gelassenheit predigen, sondern alarmiert fragen, was denn nun aus den nach wie vor bestehenden Überkapazitäten wird. Denn der Welt-Kommentator hat ja schon Recht wenn er schreibt, dass ein dramatischer Anstieg bei der Arbeitslosigkeit nicht zu verzeichnen war. Doch die Leute, die mittels Kurzarbeit in ihren Jobs vorerst bleiben konnten, sind der betriebswirtschaftlichen Logik nach, immer noch überflüssig. Wenn der Außenhandel tatsächlich nur um 10 Prozent wachsen sollte und sich gleichzeitig auf dem Binnenmarkt die Dauertalfahrt fortsetzt, werden große Unternehmen mit Exportbezug wie Daimler, Siemens, ThyssenKrupp weiter still und heimlich Jobs abbauen. Dazu braucht man kein Prophet zu sein, sondern einfach nur zur Kenntnis nehmen, dass diese Unternehmen im Jahr 2009 damit schon längst begonnen haben.

Doch Springers Welt blickt nicht auf die personelle Entwicklung oder die volkswirtschaftlichen Daten, sondern auf den Aktienkurs:

Die Börse feiert das Comeback der großen Mittelständler und Konzerne schon jetzt. Der Leitindex Dax legte im Jahresverlauf um knapp 24 Prozent zu. Ein Krisenjahr sieht anders aus.

Auch das ist ein Beleg für Dummheit und Lernunfähigkeit. Es wird weiter so argumentiert wie vor der Krise und behauptet, wenn es den Kursen gut geht, geht es auch der Wirtschaft und den Menschen gut. Dabei ist die aktuelle Kursrally eben zunächst mal wieder eine Rally an der Börse, bei der Spekulanten, Banken und Ratingagenturen das Tempo bestimmen und nicht die Realwirtschaft.

Allenfalls der Herdentrieb bei den Managern in den großen DAX-Unternehmen, die Kosten unbedingt drücken zu müssen und Löhne zu kürzen, wirkt dort hinein. Das tut nämlich dem Aktienkurs gut, nicht aber der Volkswirtschaft. Zum volkswirtschaftlichen Nutzen eines solchen Vorgehens noch einmal sehr anschaulich Heiner Flassbeck am Beispiel Daimler:

“Nehmen wir den mittlerweile klassischen Fall. Der Autokonzern Daimler macht Verluste. Er kürzt daher die Arbeitszeit der Mitarbeiter, die nicht in Kurzarbeit sind, im Einvernehmen mit den Gewerkschaften um zehn Prozent. Im Gegenzug verzichtet das Unternehmen auf Kündigungen. Folglich sinkt die Lohnsumme der betroffenen 90.000 Arbeitnehmer um zehn Prozent. Dies ergibt bei einem durchschnittlichen Monatslohn von 4000 Euro eine Kostensenkung für das Unternehmen von etwa 400 Millionen Euro. Immerhin werden dadurch die erwarteten Verluste von Daimler erheblich reduziert.

Die gesamtwirtschaftliche Rechnung sieht dagegen anders aus: Die 400 Millionen Euro verringern die Kaufkraft der Daimler-Mitarbeiter. Wenn die Beschäftigten den Gürtel enger schnallen, wirkt sich das auf die Nachfrage nach Gütern anderer Unternehmen aus. Die zu erwartenden Verluste dieser Firmen steigen also genau in dem Ausmaß, wie sich die von Daimler erwarteten Verluste vermindern. Für die Volkswirtschaft als Ganzes bringt die Sparmaßnahme des Autokonzerns und seiner Gewerkschaften folglich schon im ersten Zug keine Verbesserung. Wenn nun andere Firmen wegen der erwarteten Verluste dem Daimler-Beispiel folgen und die Löhne kürzen, dann führt das direkt in die Katastrophe.”

Quelle: Süddeutsche

Folglich sinken nicht nur Kaufkraft, sondern auch Preise. Das nennt man dann Deflation und die gibt der Wirtschaft und der Gesellschaft den Rest. Dass die Preise nicht mehr gestiegen sind, konnten sie im Jahr 2009 auch beobachten. Mindestens zweimal fielen die Verbraucherpreise im abgelaufenen Jahr. Im September um 0,3 und im Juli um 0,5 Prozent (niedrigster Stand seit 1987, siehe abermals destatis). Für das Jahr 2009 rechnet das Statistische Bundesamt mit einer Teuerungsrate von +0,4 Prozent. In der Pressemitteilung Nr.512 vom 29.12.2009 heißt es dann auch:

Aufgrund starker Preisrückgänge bei Kraftstoffen und leichtem Heizöl sowie bei Nahrungsmitteln und einer überwiegend moderaten Preisentwicklung bei anderen Waren und Dienstleistungen wurden für die einzelnen Monate des Jahres 2009 sehr niedrige Inflationsraten gemessen; im Juli 2009 erreichte die Inflationsrate mit – 0,5% den niedrigsten Stand seit 1987.

In dem kurzen Welt-Kommentar über das Jahr 2009, der mir, wie sie sicherlich merken, tierisch auf die Nüsse geht, wird es zum Ende hin geradezu albern.

Der befürchtete starke Anstieg der Arbeitslosigkeit blieb aus. Im internationalen Vergleich steht Deutschland hervorragend da. Der Sozialstaat funktioniert und hat die Krise abgefedert. Auch deshalb haben die Deutschen so ruhig weiter konsumiert. Die Beruhigung an der Preisfront dürfte ebenfalls eine Rolle gespielt haben.

Ich habe das Datum schon, an dem das Statistische Bundesamt die Zahlen für den privaten Konsum veröffentlichen wird. Am Freitag, den 8. Januar um 8:00 Uhr, gibt’s die Einzelhandelsumsätze für den Monat November 2009 und die Zahl der Insolvenzen für den Monat Oktober. Ich zitiere noch einmal aus der letzten Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts zu den Umsätzen im Einzelhandel vom 01.12.2009 (Nr.461):

Von Januar bis Oktober 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal 2,5% und real 1,8% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.

Die Deutschen haben nicht ruhig weiter konsumiert, sondern weiterhin deutlich weniger konsumiert. Seit ich die Aufzeichnungen bewusst verfolge, habe ich noch kein Jahr gesehen, in dem mehr konsumiert bzw. umgesetzt wurde, als im Jahr davor. Mit dem privaten Konsum geht es seit Jahren abwärts. Wer da immer noch davon spricht, dass es sich hierbei um eine Stütze der Volkswirtschaft handelt, hat wiederum einen an der Waffel. Den privaten Konsum zu stützen, wäre eine dringende Aufgabe, die es anzugehen gilt. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Regierung zählt eindeutig nicht dazu.

Doch der allergrößte Mist im Welt-Kommentar ist die Schlussformel, die der Autor aus seiner vorangegangenen Traumdeutung zu ziehen versucht.

Was heißt das für 2010? Die Deutschen sollten nicht nur gelassen bleiben, sondern wieder mehr Mut fassen. Schon allein statistische Basiseffekte werden dafür sorgen, dass die Wirtschaft stärker wächst als von vielen angenommen. Weitere positive Überraschungen sind programmiert. Wenn das kein Grund für gute Laune ist!

Dass die Wirtschaft stärker wachsen werde, ist wahrscheinlich unbestritten. Aber auch hier greift der Autor wieder zu dem bereits oben erwähnten manipulativen Trick. Er lässt die Bezugsgröße einfach weg. Selbst wenn die Wirtschaft im Jahr 2010 um zwei Prozent wachsen sollte, so muss man den Absturz im Jahr 2009 von mindestens minus fünf Prozent dazunehmen, um eine qualitative Aussage treffen zu können. Täte man das, könnte man nie zu der Überzeugung gelangen, dass gute Laune und Gelassenheit angesagt wäre. Ganz im Gegenteil!

Protest und Widerstand ist angesagt! Vor allem gegen eine Regierung, die es sich weiterhin erlaubt, teure Klientelpolitik zu betreiben und die Kosten der von ihr mitverursachten Krise auf die Schultern der Allgemeinheit fast schon still und heimlich abzuladen. Es ist wie Freimut Kahrs in einem Gastbeitrag bei Egon W. Kreutzer schreibt:

“Das Jahr 2010 kann zum Wendepunkt der Geschichte werden, wenn wir uns nicht länger als Verfügungsmasse der Politiker und Wirtschaftsführer, sondern als denkende und handelnde Menschen begreifen.”

In diesem Sinne, einen guten Rutsch und als Vorsatz für’s neue Jahr:

Packen wir’s an!

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Weihnachtsbraten schon verdaut?

Geschrieben von:

Ach war das ein schönes Fest. Ich habe mich richtig amüsiert. Okay, es war klar, dass einige ihren Sabbel nicht halten können würden. Wie unser Bundeshorst zum Beispiel. Aber egal. Großartiger Auftritt. Haben sie das mitbekommen? Köhlers Ansprache wurde zur Sicherheit bereits vorab in allen Medien zitiert und eingängig analysiert, so dass man sich den gewohnt gruseligen Auftritt am späteren Abend nicht mehr anschauen brauchte. Das Lustige an der gewohnt belanglosen Ansprache war ja, dass Köhler das Volk aufrief, achtsamer zu sein. Das muss ja vor allem bei unseren Nachbarn sehr einschläfernd gewirkt haben. Denn genau einen Tag später setzt sich doch so ein Wohlstandssproß aus feinem Hause in Amsterdam, an allen Nacktscannern vorbei, in ein Flugzeug nach Amerika, mit der Absicht, seinen edlen Gucci-Schlüpfer bei der Landung in die Luft zu sprengen.

Terror in der Unterhose, da flog mir doch glatt die Keule aus der Hand. Köhlers Ansprache war danach ganz schnell vergessen. Tolles Timing. Sonst hat das ja immer bis zum Neujahrsgebrabbel der Kanzlerin gedauert. Nun wird aber wieder heftig über die innere Sicherheit durch mehr Erotik an Flughäfen diskutiert und dabei beiläufig verdrängt, dass der Bundestagspräsident Lammert das gerade erst durch seine Partei mitbeschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz heftig kritisert hat. “Lammert attackiert Koalition“, schallte es durch den bereits nadelnden Weihnachtsbaum. Das Gesetz sei…

“mit einem vielleicht aus der Euphorie des Wahlergebnisses entstandenen Energieüberschuss ein bisschen sehr schnell zusammengebastelt und auf den Weg gebracht worden.”

Das Gesetz sei darüber hinaus teilweise “misslungen” und mit “nicht vertretbaren Regeleungen” versehen, wie die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers zum Beispiel. Dieser Regelung habe Lammert auch nicht zugestimmt, gibt er zu verstehen. Da habe ich aber gestaunt. Denn das Gesetz wurde im Bundestag am 4.12. als Ganzes beschlossen und nicht in Teilen. Trotzdem hob Lammert seinen “rechten Arm” (könnte auch der linke gewesen sein), wie sich das in der deutschen Demokratie gehört, um dem Gesetz zuzustimmen. Das geht traditionell immer schön nach dem Führerprinzip. Der Fraktionschef gibt die Linie vor. Mit Josef Göppel von der CSU hat nur ein einziger von Schwarz-Gelb gegen das Gesetz gestimmt. Dafür ist die Jammerei, die man jetzt vor allem aus Unionskreisen hört, schlicht erbärmlich.

Da ich aber noch in Feierlaune bin, lasse ich mir selbige durch unsere Politiker nicht verderben und komme zu einem weiteren lustigen Thema. Der Einzelhandel. Sie werden es nicht glauben, aber man klopft sich wieder und weiter auf die Schulter und ist zufrieden mit dem Weihnachtsgeschäft. So langsam trudeln nämlich die Bewertungen der einzelnen Landesverbände ein, bevor das statistische Bundesamt im Januar resp. Februar die niederschmetternden Zahlen bekanntgeben wird. Bevor ich ihnen zur Kenntnis gebe, wie der Einzelhandelsverband Berlin-Brandenburg das Weihnachtsgeschäft einschätzt, will ich sie nochmal darauf hinweisen, dass das letzte Jahr für die Branche richtig Scheiße lief.

Die Branche habe weitaus besser abgeschnitten als erwartet und liege nur knapp unter Vorjahresniveau, sagte der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, im rbb-Inforadio. Das sei in einem so schwierigen Jahr wie 2009 ein zufriedenstellendes Ergebnis.

Insgesamt ging 2009 der Einzelhandelsumsatz in Berlin und Brandenburg um zwei Prozent zurück.

Quelle: rbb

Sie möchten bestimmt auch wissen, warum das Geschäft besser als erwartet lief?

Ein Grund für die geringen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Einzelhandel seien die stabilen Arbeitsmarktzahlen in der Region, erklärte Busch-Petersen.

Da haben sie es doch. Alles stabil, alles gut, Unterhose sitzt und der Bundeshorst würde sagen:

Es geht darum, mit Ideen, Vernunft und Einsatz den Weg für eine gute Zukunft zu finden. Trauen wir uns etwas zu! Es geht um eine Politik, die über den Tag hinaus denkt und handelt. Es geht um eine Kultur der Achtsamkeit und Anerkennung, überall.

Das schafft Vertrauen. Und jeder von uns kann dazu beitragen.

Quelle: Bundespräsident

Ob der Horst mit Vernunft und gute Zukunft die Verdummung durch immer blödere PR-Ideen gemeint haben mag, weiß ich nicht. Achtsam sollten wir jedenfalls sein, besonders dann, wenn uns auch im nächsten Jahr wieder so ein Müll vorgesetzt wird, wie in diesem. Das sollten wir dann aber nicht anerkennen, sondern bekämpfen. Das Jahr 2010 sollte endlich ein Jahr des Protests werden! In diesem Sinne, ein schönes Rest-2009. :>>

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Der helle Wahnsinn in Gesetz gegossen und das vor Weihnachten

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Gestern habe ich Georg Schramm zitiert, der uns etwas überspitzt formuliert mitteilen wollte, wie der Schrecken ohne Ende im nächsten Jahr weitergehen könnte. Den Kriegszustand wird Frau Merkel sicherlich nicht ausrufen, um sich dauerhaft an der Macht zu halten, aber die Steuerschätzung, just einen Tag nach der NRW-Wahl gibt zu denken.

Heute hat der Bundesrat das geisteskranke “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” verabschiedet. Und wie immer wird es so sein, dass man erst wieder hinterher darüber klagen wird, so als ob es die breite und einhellige Kritik an dem Gesetz nie gegeben hätte. Man kann sich das immer noch nicht erklären. Jeder, aber auch jeder, ob regierungsfreundlich oder nicht, hat das Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung in der Luft zerrissen. Die Bundesregierung selbst konnte nie einen glaubwürdigen Zeugen präsentieren, der die propagierten Annahmen hätte bestätigen konnte.

Schon allein die Einführung einer weiteren Steuersubvention für Hoteliers konnten nicht einmal die glühendsten FDP-Schreihälse wie der Haushaltsschnösel Fricke annähernd plausibel machen. In der letzten Anne Will Sendung antwortete er der verdutzt fragenden Moderatorin, dass man sich als Demokrat eben dem Mehrheitsvotum der Partei unterordnen müsse. So ein Unsinn. Deshalb konnte er das eigene Lachen auch nicht verbergen. Dabei ist die Lage kein Scherz, sondern ziemlich ernst.

Die Regierung will im kommenden Jahr etwa 100 Mrd. Euro neue Schulden machen.

100 Mrd! Plus Steuersenkungen!

Allein das ist schon ein Grund, die Regierung für verrückt zu erklären. Sie müssen sich das mal vorstellen. Am Donnerstag noch ermahnt unserer Volkskanzlerin im deutschen Bundestag, bevor sie als Weltklimaretterin nach Kopenhagen abreiste, Griechenland, das doch bitteschön seine Staatsfinanzen mit mehr Anstrengung in den Griff kriegen sollte. Das ist nicht nur angesichts der eigenen Verschuldung und der beabsichtigten wahnsinnigen Steuersenkungen eine bodenlose Unverschämtheit, sondern auch und vor allem deshalb, weil gerade Deutschland mit seiner einseitigen wirtschaftspolitischen Ausrichtung Verantwortung dafür trägt, dass Griechenland defacto pleite ist. Spanien und Portugal werden da wahrscheinlich noch folgen.

Die Eurozone ist gekennzeichnet von einem extremen Ungleichgewicht. Löhne und Lohnstückkosten laufen in Abhängigkeit zur jeweiligen Produktivität auseinander. Deutschland wirtschaftet auf Kosten der anderen. Während sich Deutschland seit der Währungsunion in Lohnzurückhaltung übte und seine Wettbewerbsposition damit dramatisch verbesserte, haben Länder wie Griechenland ihre Lohnstückkosten, wie in der EU unter den Partnern ursprünglich verabredet, gesteigert. Dazu Heiner Flassbeck im Deutschlandfunk:

Nun sind zwölf Komma irgendwas Prozent natürlich außergewöhnlich, aber man muss auch sehen: Wir haben ein dramatisch sich ausweitendes, internes Ungleichgewicht in der Eurozone, an dem Deutschland nicht unbeteiligt ist, nämlich: Wir haben ein Auseinanderlaufen der Löhne und der Lohnstückkosten unter der Löhne in ihrer Abweichung zur Produktivität eines Landes, und das hat die Wettbewerbspositionen dramatisch verändert in der Eurozone.

Und deswegen haben die Länder nicht nur Haushaltsdefizite wie Spanien und Griechenland und Portugal, sondern sie haben auch Leistungs(…)defizite, was heißt, sie verschulden sich auch gegenüber dem Ausland, und es ist nicht abzusehen, wie das geändert werden kann, und darüber müsste man jetzt vor allem in Brüssel sprechen.

Deutschland hat über zehn Jahre praktisch eine Nicht-Lohnerhöhungspolitik gemacht. Die Lohnstückkosten, die eigentlich steigen sollten so um zwei Prozent – das war die Idee in der Eurozone, sowie die Inflationsrate, wie das Inflationsziel, auf das man sich gemeinsam geeinigt hat – sind in Deutschland überhaupt nicht gestiegen, während in anderen Ländern … ich habe nachgerechnet, für Griechenland sind sie in den 10 Jahren um 25 oder 26 Prozent gestiegen, in Deutschland sind sie nur um 8 Prozent gestiegen. Die Norm der Europäischen Union, Währungsunion ist ja bei 121.

Also, Griechenland hat zwar über seine Verhältnisse gelebt, ist aber näher dran an der Norm als Deutschland, das nach unten abgewichen ist, also unter seinen Verhältnissen gelebt hat. Und so was funktioniert natürlich nicht, wenn man eine gemeinsame Währung hat, und das hat natürlich auch Wirkung auf die Staatsfinanzen.

Und weil wir alle eine gemeinsame Währung haben, können einzelne Ökonomien mit Leistungsbilanzdefiziten nicht mehr währungspolitisch gegensteuern, sondern im Grunde nur in die Abwärtsspirale nach unten mit einsteigen. Das wird wahnsinnigerweise auch so eingefordert. Und die dumme Merkel findet das dann auch richtig, wenn die Beschäftigten in Griechenland eine Zwangskürzung ihrer Gehälter hinnehmen müssten oder eine drastische Erhöhung der Steuern. Komisch nur, dass die beabischtigte 90 Prozent Besteuerung von Banker-Boni offenbar nicht verhindern konnte, dass Ratingagenturen die Bonität Griechenlands herunterstuften. Ausgerechnet jene Agenturen, die in der Vergangenheit mit der vorsätzlich falschen AAA-Zerifizierung von Ramschpapieren ein Bombengeschäft machten und somit dabei halfen, die Weltwirtschaft in den Abgrund zu stürzen.

Dazu sagte Merkel natürlich nichts und dampfte nach Kopenhagen ab. Doch was passiert nun im kommenden Jahr wenn der Wahnsinn des Irrsins seinen Lauf nimmt? Zum Ausgleich für die zu erwartenden Steuerausfälle will die Bundesregierung sich angeblich mit einem größeren Anteil an den Bildungsausgaben der Länder beteiligen. Konkret heißt das, dass die Bundesregierung wohl die Verteilung der Mehrwertsteuereinnahmen anders gestalten werde. In der Vergangenheit hatte Christian Wulff die Mehrwertsteuerverteilung bereits ins Gespräch gebracht.

Und da sind wir auch beim Thema. Die Bundesregierung wird im kommenden Jahr und wahrscheinlich für 2011/2012 nicht umhin kommen, die Mehrwertsteuer anheben zu müssen, um der verschärften Haushaltslage zu begegnen. Das sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger und kritisiert gleichzeitig, dass einerseits die Lohnsteuern deutlich sinken und im Gegenzug die Verbrauchssteuern erhöht werden, die vor allem die Menschen treffen, die ohnehin durchschnittlich bis wenig verdienen. Dabei müsse gerade aus dieser Bevölkerungsschicht eine verbesserte Dynamik entwickelt werden, sprich gesteigerter privater Konsum, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Die Bundesregierung macht aber das Gegenteil. Sie verschärft mitten in der Krise die Umverteilung von unten nach oben. Diejenigen, die ohnehin mehr Einkommen und Vermögen haben, werden begünstigt. Die Sparneigung dort wird weiter steigen und auch die Risikobereitschaft, bei der Zockerei an den Finanzmärkten, die noch immer nicht kontrolliert werden, mitzumachen.

Es ist doch keine Einbildung, wenn selbst Börsenmakler, wie Dirk Müller z.B., sagen, dass es nach dem Crash heftiger denn je auf den Finanzplätzen weitergeht. Die Boni sprudeln wieder, trotz der Krise und zur Verwunderung der Broker, die die Erfahrung eines sauber durch den Steuerzahler abgefederten Crashs verinnerlicht haben werden und auf Wiederholung hoffen.

Siehe dazu Dirk Müller bei ARTE: “Banken: Milliarden verzockt, Vertrauen verspielt” Gesprächsrunde mit Dirk Müller vom 14.10.2009 (Mit Dank an Günther für den Hinweis :) )

http://www.cashkurs.com/Detailansicht.80.0.html?&cHash=3b4c50e0c4&tx_t3blog_pi1[daxBlogList][showUid]=6242

Schönes Wochenende. Bis Sonntag oder Montag. Ich brauche erstmal Zeit, damit sich mein Magen wieder beruhigt. :wave:

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Kredit ohne Zinsen: Um die Krise zu begreifen…

Geschrieben von:

…braucht man nicht unbedingt Monat für Monat den amtlichen Statistiken zu folgen, wie zum Beispiel beim Einzelhandelsumsatz oder der gerade wieder eingebrochenen Industrieproduktion. (siehe z.B. Jahnkes Infoportal) Es reicht oftmals auch, einfach nur die Augen aufzumachen und sich anzuschauen, wie die eigene Umwelt auf die Rezession reagiert.

Gucken sie doch mal bei ihrem Media-Markt des Vertrauens vorbei. Dort können sie noch bis Weihnachten das unglaubliche “0 Prozent auf Alles” – Angebot wahrnehmen, wenn sie etwas im Wert von mindestens 240 Euro kaufen, aber nicht genug Geld haben. Einfach Finanzierung über 24 Monate abschließen und schon können ihre Weihnachtswünsche doch noch wahr werden. Sie glauben ja nicht, wie voll die Märkte sind und wie groß der Ansturm auf dieses Angebot ist. Ein Kredit ohne Zinsen klingt für viele nach einem guten Geschäft.

“Die Aktion wird von den Kunden sehr gut angenommen”, sagt eine Unternehmenssprecherin.

Quelle: Hamburger Abendblatt

Und auch andere Händler wollen nachziehen oder sind schon längst dabei, mit Nullprozent Krediten den Kaufanreiz zu steigern. Diese Entwicklung muss bedenklich stimmen, weil gerade dieses Konsummodell in Amerika krachend gescheitert ist. Denn es verschulden sich ja nicht nur die Verbraucher, sondern auch die Unternehmen bzw. die den Kaufpreis absichernden Assekuranzen gehen ein ziemlich hohes Risiko ein, dass sie durch Kreditausfälle, die gerade in einer Rezession mehr als wahrscheinlich sind, in arge Bedrängnis kommen. Man nennt so etwas auch “Kreditblase” und das platzen einer solchen liegt noch gar nicht so lange zurück.

Man kann eine schwache Kaufkraft, die infolge sinkender Löhne und der Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie faktischer Arbeitslosigkeit immanent geworden ist, auf Dauer nicht durch Schulden ersetzen. Das hat die Krise in Amerika überdeutlich gezeigt. Auch diese für jeden Menschen leicht nachprüfbare Erfahrung müsste eigentlich zu einer politischen Initiative führen. Doch die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Im Gegenteil. Sollte der private Konsum tatsächlich steigen, wird man das als großen Erfolg feiern und sagen, dass das Wirtschaftswachstum durch steigende Binnennachfrage gestützt werde.

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"Es muss damit Schluss sein, dass ein Ackermann mehr Einfluss als die gewählte Regierung auf die Politik hat."

Geschrieben von:

Das sagte Michael Schlecht von der Partei die Linke im Bundestag, anlässlich der Aussprache über einen von den Linken eingebrachten Antrag am 4. Dezember 2009:

Kreditklemme überwinden – Privatbankensektor in öffentliche Hand überführen

Michael Schlecht kommt aus Baden-Württemberg und beschreibt in seiner Rede das Versagen der Bundesregierung bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise und nennt ein Beispiel aus seiner Region.

“Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus einem wichtigen Betrieb in meiner Heimatregion: Die Firma Index, Weltmarktführer auf dem Gebiet der Drehmaschinen, ist ein altehrwürdiges Hightechunternehmen mit über 2 000 Beschäftigten in Esslingen. Die Eigenkapitalquote dort beträgt satte 60 Prozent. Trotzdem werden von den Banken die notwendigen Kreditlinien, um dem Betrieb über den durch die Krise bedingten Auftragseinbruch hinwegzuhelfen, verweigert. Nach wie vor ist offen, wie es mit diesem Unternehmen weitergeht.”

Wie sie wissen, sehe ich nicht die Kreditklemme als dringendes Problem, das es zu überwinden gilt. Eine aktive Konjunkrurpolitik zur Verbesserung der Nachfragesituation ist wichtiger, um auch das nach wie vor bestehende Ausfallrisiko, das die Banken bei ihrer Kreditvergabe ja einkalkulieren müssen, abzusenken. Dennoch stimme ich den Kernforderungen Schlechts zu, wonach endlich Schluss damit sein muss, dass Herr Ackermann bestimmt, welche Politik in diesem Land betrieben wird. Es kann einfach nicht sein, dass die Bundesregierung wieder und wieder die Hochfinanz anbettelt, freiwillig zur Vernunft zu kommen, anstatt mit klaren Regeln und direkter Einflusseinahme dafür zu sorgen, selbst die Geschäftspolitik zu bestimmen, die man sich als Geldgeber wünscht. Wer stützt denn die Banken?

“Die Regierung, die Kanzlerin warnen vor einer Kreditklemme, und sie appellieren an die Banken, wieder mehr und günstigere Kredite zu vergeben. Bilden Sie sich wirklich ein, dass sich ausgebuffte Bankmanager davon beeindrucken lassen? Sie lachen sich über dieses Moralisieren doch nur scheckig.

Diese Politik des Moralisierens, geradezu des Jammerns, das ist eigentlich ihre politische Bankrotterklärung.

Beim Konjunkturgipfel vorgestern Abend kam wieder nichts Handfestes heraus. Von freiwilliger Selbstverpflichtung war die Rede. Aber man kann nicht darauf vertrauen, dass die privaten Banken, die seit einem Jahr die Kreditklemme befördert haben, jetzt freiwillig etwas tun. Diese Politik ist eine Verhöhnung der Beschäftigten, die um ihre Arbeitsplätze fürchten. Das ist ungefähr so, als wenn man halbmafiösen Glücksspielern Geld schenkt und dann darauf hofft, dass sie einem aus Dankbarkeit die Wohnung renovieren. Was für eine Verrücktheit!”

Quelle: Deutscher Bundestag

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Konjunktur: Mal wieder ein Sondergipfel im Kanzleramt

Geschrieben von:

Sie haben es vielleicht aus den Nachrichten vernommen. Im Kanzleramt tagt eine illustre Runde aus Bankern, Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaftern, die zusammen mit der Kanzlerin einen Weg suchen, um die viel zitierte “Kreditklemme” zu überwinden, die angeblich unsere konjunkturelle Entwicklung bremse. Mal abgesehen von den abenteuerlichen Konstruktionen, die da besprochen werden, um die Banken dazu zu bewegen, das ihnen durch die Regierung großzügig überlassene Steuergeld in den Wirtschaftskreislauf zu pumpem anstatt wieder damit zocken zu gehen – man bräuchte die Institute ja einfach nur zu zwingen – so stellt sich doch die Frage, ob die Wirtschaft überhaupt einen Bedarf an massenhaften Krediten hat.

Ich sehe nämlich keinen. Im Gegenteil. Die deutsche Wirtschaft hat noch immer das Problem einer globalen wie auch nationalen Nachfrageschwäche biblischen Ausmaßes gegenüberzustehen. Und das bedeutet nach wie vor Überkapazitäten, die eher abgebaut werden müssten. Wieso sollte ein Unternehmer gerade jetzt investieren, wenn er genau weiß, dass er seine produzierten Güter nicht absetzen kann? Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, der immerhin eine Schlüsselindustrie repräsentiert, meldet heute, dass die Auftragseingänge im Oktober 2009 um 29 Prozent unter dem Vojahreswert lagen. Auf dem deutschen Schienennetz wurden von Januar bis September 2009 etwa 20 Prozent weniger Güter transportiert, als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum (siehe Meldung destatis heute). Die Entwicklung des privaten Konsums zeigt ebenfalls weiterhin nach unten, wie das statistische Bundesamt gestern meldete (siehe hier im Blog).

Meiner Meinung nach kann es doch jetzt nicht vordergründig darum gehen, eine mehr oder weniger vorherrschende Kreditklemme zu beseitigen, sondern endlich mit einer aktiven intervenierenden Wirtschaftspolitik zu beginnen, die nicht wie aktuell beabsichtigt, auf unsinnige Steuersenkungen setzt und damit dafür sorgt, den Staat noch weiter auszuhungern, was sich am Ende wiederum in Ausgabenkürzungen nierderschlagen wird, sondern die auf eine massive Erhöhung der öffentlichen Ausgaben setzt, um die beinahe schon chronische binnenwirtschaftliche Wachstumsschwäche endlich zu überwinden. Dazu ist es auch unabdingbar, die Einnahmesituation des Staates durch Steuererhöhungen an richtiger Stelle zu verbessern. Das IMK (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung) schreibt dazu:

Die notwendige erhebliche Ausweitung und Verstetigung der öffentlichen Investitionen und Ausgaben für Bildung und in ökologischen und sozialen Bereichen bedürfte zunächst insgesamt einer dauerhaften Verbesserung der staatlichen Einnahmenbasis. Hierzu wären aber tendenziell Steuererhöhungen, und nicht Steuersenkungen, notwendig.
Die Steuerpolitik sollte überdies so ausgestaltet sein, dass Auswüchse in der Einkommens- und Vermögensverteilung korrigiert werden. Wie die OECD (2008) jüngst feststellte, haben in den Jahren 2000 bis 2005 in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD Land. Dies erklärt auch die schwache Entwicklung des privaten Konsums, da die oberen Einkommensgruppen in Deutschland sehr hohe Sparquoten aufweisen und die unteren und mittleren Einkommensgruppen ihre schwache Einkommensentwicklung – anders als etwa die US-amerikanischen Haushalte – bisher nicht durch ausufernde Kreditaufnahme kompensiert haben.

Es kann natürlich auch sein, dass die Regierung mit ihrem Gipfeltreffen beabsichtigt, die Verschuldungsmöglichkeiten klammer Konsumenten analog zu den gescheiterten amerikanischen Verhältnissen zu erleichtern. Dann würde das mit der “Kreditklemme” tatsächlich einen widerlichen Sinn ergeben. Über Lohnsteigerungen, neue sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze und Arbeitsplatzsicherheit redet ja schon lange niemand mehr.

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