Nachtrag zum "dummen" Steinbrück

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Sogar Nobelpreisträger Paul Krugman hält Steinbrück und die deutsche Bundesregierung für dumm. Siehe hier und hier im Handelsblatt.

In short, there’s a huge multiplier effect at work; unfortunately, what it’s doing is multiplying the impact of the current German government’s boneheadedness.

Doch unsere Presse sieht das natürlich nicht so dramatisch. Die Neue Presse schickt daher auch ihrerseits den wahrscheinlich „dümmsten“ Redakteur Horst Schmuda nach vorn und lässt ihn wie gewohnt Sprüche klopfend schreiben, dass wir den Steinbrück ja so lieben, wie er ist. Schließlich sei die Kehrtwende von Gordon Brown vom eisernen Staatssparer zum großen Ausgeber sehr „belustigend“. In seiner erbärmlichen Einfalt sieht Schmuda in Europa einen Wettstreit darum, wer besser Krise könne. :crazy:

Also manchmal fragt man sich, wie dämlich die Neue Presse noch daher schreiben will. Vor allem Wettstreit. Es gibt doch gar keinen. Wir sind die einzigen weltweit, die sich einer Politik der Vernunft verweigern. Das hat nur etwas mit Sandkastentrotz zu tun, nicht mit einem Wettstreit um bessere Argumente…

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Zur Kaufkraftentwicklung

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Ich habe noch mal bei destatis nachgeschaut und möchte folgende Daten zur Kenntnis geben. Im Jahr 2007 (also dem Jahr, in dem wir ein BIP-Wachstum von 2,5 Prozent hatten) ging der Einzelhandelsumsatz um real 1,5 Prozent zurück. Siehe hier.

2007 war das Jahr, in dem die Mehrwertsteuererhöhung voll durchschlug. Kommentiert wurde das kaum. Stattdessen wurde Anfang 2008 durch den Sachverständigenrat verkündet, dass nun der private Konsum zur Stütze der Konjunktur werden würde.

Doch es kam anders.

-> Im Februar 2008 sank der Einzelhandelsumsatz real um 0,3 Prozent.
-> Im März 2008 sank der Einzelhandelsumsatz real um 6,3 Prozent.
-> Im April 2008 sank der Einzelhandelsumsatz real um 1,0 Prozent.
-> Im Juni 2008 sank der Einzelhandelsumsatz real um 3,9 Prozent.
-> Im Juli 2008 blieb der Einzelhandelsumsatz real unverändert.
-> Im August 2008 sank der Einzelhandelsumsatz real um 3,0 Prozent.

Aus diesen Daten lässt sich eindeutig erkennen, dass die Prognose des Sachverständigenrates vom Frühjahr 2008 unzutreffend war. Der letzte Monat des Jahres wird die Negativentwicklung nicht ausgleichen können. Die Massenkaufkraft geht nach wie vor zurück. Es ist schlicht unwahr, wenn die Neue Presse zum Beispiel schreibt, die Krise der Wirtschaft sei bei den Verbrauchern offenbar noch nicht angekommen. Richtig ist, dass schon im Aufschwung der Wirtschaft, nichts bei den Verbrauchern angekommen ist. Die abhängig Beschäftigten haben nur sehr unzureichend von der wirtschaftlichen Entwicklung profitiert. In der jetzigen Krise wird dieser Zustand überdeutlich. Denn Deutschlands Bruttoinlandsprodukt schrumpft am stärksten und schnellsten innerhalb der EU.

Ich kann daher nicht verstehen, wie man nun davon reden kann, dass der private Konsum in Krisenzeiten wie ein Fels in der Brandung stünde. In der Neuen Presse wurde dazu gestern ein Interview mit dem Philosophen und Psychiatrie-Experten Hinderk Emrich, emeritierter Professor der MHH (tolle Wahl, liebe NP |-|) geführt. Der prägte den schlichten Satz, „Der Durchschnittsbürger hat ja keine Aktien“. Eher die Wohlhabenden würden in die Depression verfallen. So ein ausgemachter Unsinn. Für wen stehen denn die Jobs, die den Lebensunterhalt sichern, auf dem Spiel?

Das Ganze ist eben nur zu begreifen, wenn man erkennt, dass der Großteil unserer Medien zu reinen Sprachrohren vorherrschender Interessen verkümmert ist. Sie sind nichts anderes als ein verlängerter PR-Arm mit dem bröckelnden Anstrich der Unabhängigkeit. So wie der Einzelhandelsumsatz real seit Jahren unbeachtet sinkt, geht auch die Glaubwürdigkeit dieser Medien zurück. Die Menschen erkennen das und weichen auf andere Informationsquellen aus…

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Die neue Empirie der Neuen Presse

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Man guckt aus dem schicken Mendini-Gebäude im Medienviertel der Innenstadt. Und beim Blick auf die vorweihnachtlich geschmückte Fußgängerzone in der Georgstraße kommt man zu neuen atemberaubenden statistisch relevanten Erkenntnissen. Zone voll, gleich Geschäfte voll, gleich volle Umsätze. „Kaufen gegen die Krise“ überschreibt daher Udo Harms seinen heutigen Leitkommentar in der Neuen Presse. Kernthese beim Gang durch die Fußgängerzone ist: „Die Bundesbürger gehen trotz Krise shoppen.“ weiterlesen

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Die NP und das BKA-Gesetz

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Es ist schon lustig mit der Neuen Presse. Heute kommentiert Petra Rückerl auf Seite Eins das BKA-Gesetz. Ziemlich deutlich wertet sie den Kompromiss zwischen Bund und Ländern herab und sagt voraus, dass das Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht kassiert werden wird. Ihre Bedenken sind allesamt berechtigt. Schließlich greift das Gesetz derart in die Privatsphäre und die Rechte von Berufsgeheimnisträgern ein, dass Karlsruhe dort sicher auch eingreifen wird.

Lustig bzw. irritierend ist die Geschichte deshalb, weil Petra Rückerl am 19.11.2008 ebenfalls einen Kommentar über das geplante BKA-Gesetz schrieb. Damals wurde ja bekannt, dass einige SPDler aus den Bundesländern diesem Gesetz nicht zustimmen würden. Daraufhin verwandte Rückerl zweidrittel ihres Textes darauf, gegen die „Blockierer“ zu hetzen und sich mit Machtspielchen und Wahlkampftaktiken auseinanderzusetzen. Erst in den letzten beiden Sätzen ihres Kommentars kam Petra Rückerl dann zu dem Ergebnis, dass das geplante BKA-Gesetz eigentlich recht fragwürdig sei. :crazy:

Beim heutigen Kommentar hat sie dagegegen alle Sinne wieder beieinander und wohlgeordnet. Allerdings fordert sie am Schluss vom Gesetzgeber endlich eine Definition des Begriffes „Internationaler Terrorismus“. Dabei gibt es die schon. Und zwar wurde mit der Einrichtung der Anti-Terror-Datei 2006 auch der Terrorismusbegriff definiert. Und zwar im „Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtdiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)“, wenn ich mich nicht irre. Nachzulesen im Bundesgesetzblatt, Teil 1, Nr.66 auf Seite 3409.

Darin werden diejenigen als Terroristen eingestuft, die „rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen…“ .

Folgt man dieser vom Parlament am 22.12.2006 beschlossenen Lesart, fallen darunter zum Beispiel Mitglieder des deutschen Bundestags, der noch amtierende Präsident der USA, George Bush, und der ehemalige britische Premierminister, Tony Blair. Wahrscheinlich ist das im Weihnachtstaumel des Jahres 2006 oder aufgrund der berauschenden Spätfolgen des Sommermärchens etwas untergegangen. Frau Rückerl will ich diesbezüglich mal keinen Vorwurf machen… ;)

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Neue Presse zum CDU-Parteitag

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Wie zu erwarten, titelt die Neue Presse heute mit „CDU stärkt Merkel, Wulff legt zu“. Der Leitkommentar von Chefredakteur Harald John ist mit der Überschrift „Christian Wulff, der Übernächste“ versehen. Wie ich bereits gestern schrieb, verkommt die Berichterstattung zur reinen Ergebnisdeuterei.

Statt über das Gesagte oder Nichtgesagte kritisch zu berichten, stehen die Sprechblasen von guten Ergebnissen und das Gerede von der Geschlossenheit, die man auch von den Beteiligten des Parteitages aus jedem zweiten Satz heraushören konnte, im Mittelpunkt.

Ich meine, der Zeitungsmarkt ist doch so hart umkämpft und auch die Neue Presse hat darunter zu leiden, dass Leser ihr den Rücken kehren. Die Chefredakteure und Geschäftsführer beklagen andauernd das schwierige Umfeld, in dem sich eine Zeitung als Medium zu behaupten hat. Man könne neben Internet und Fernsehen nicht aktuell genug sein.

Wenn das so ist, warum beten die Verantwortlichen dann die Sätze nach, die man schon auswendig kennt und über die anderen Quellen bis zum Erbrechen serviert bekommt? Wo ist denn der Ansatz oder das Bestreben, die Zeitung für Leser interessant zu machen? Gerade dieser Parteitag hätte dazu Gelegenheit geboten. Stattdessen sinniert der Chefredakteur der Neuen Presse, in einem Zustand geistiger Umnachtung wie mir scheint, über Alphatiere und die Strategie des Christian Wulff und seine Chancen auf den Kanzlerposten, irgendwann im Jahre 2013.

Ja gibt’s denn keine dringenderen Fragen? Die Krise zum Beispiel, die mittlerweile schon schlimmer eingestuft wird als die große Depression in den 1930er Jahren. Warum fragt Harald John nicht nach der konformen Haltung Wulffs zu Merkels Kurs, bis zur Wahl 2009 nichts gegen die „dramatische Krise“, wie die Kanzlerin sie beschreibt, zu tun und lieber den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen billigend in Kauf zu nehmen?

Stattdessen sieht der Chefredakteur der NP in dem Verhalten Wulffs einen strategischen Ausbau der wirtschaftspolitischen Kompetenz des Ministerpräsidenten, die dieser nach der aktuellen Talfahrt in Stellung bringen wird. Etwas Dümmeres und Gedankenloseres ist ihm wohl nicht eingefallen. Komisch nur, dass Merkel bei ihrer Abschlussrede heute auch von der Krise nur im Vorübergehen schwatzte. Für sie, wie für den Chefredakteur der Neuen Presse Harald John, lag die Aufmerksamkeit auf dem danach. So als ob die Krise schon irgendwie zu überstehen sei.

Diese Art des Journalismus, die im Grunde nichts weiter ist als Hofberichterstattung, finde ich einfach nur widerlich. Harald John hat witzigerweise mal in Bezug auf vorgefertigte Beiträge aus Ministerien, die Redaktionen angeboten wurden, geschrieben, dies sei abscheulich und eine Gefahr für die Pressefreiheit. Nach meiner Auffassung bietet der Chefredakteur seinen Lesern hier einen anbiedernden Beitrag an, der ohne weiteres aus der PR-Abteilung der CDU stammen könnte.

Mal gucken, was morgen über die Aufarbeitung der Geschichte der Ost-CDU zu lesen sein wird. Das Thema wurde ja heute ziemlich kurz auf dem Parteitag behandelt…

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Trotz "Dramatischer Krise" tut die Merkel nix

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Frau Merkel besticht in Stuttgart mit pathetischen nichtssagenden Worten und einem Bekenntnis gegen weitere Konjunkturmaßnahmen, obwohl sie die Krise als dramatisch bezeichnet. Dennoch wird sie mit 94,8 Prozent wiedergewählt. Die Kritiker in der CDU haben somit ihrem Anliegen, die Kanzlerin zum Handeln zu zwingen, keinen Nachdruck verleihen können. Im Gegenteil. Merkel und Steinbrück von der SPD wollen sich nicht an „einem Wettbewerb um Milliarden“ beteiligen. weiterlesen

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Clement und die Neue Presse

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Die SPD gibt wirklich ein trauriges Bild ab. Die Bundesschiedskommission hat auf die Möglichkeit verzichtet, den Selbstdarsteller Clement aus der Partei endgültig zu entsorgen. Alle führenden Schein-Sozen von Münte über die Stones zu Struck und Kahrs haben für den alten Haudegen Partei ergriffen. Und was haben sie nun davon? Clement macht das, was er schon immer getan hat. Er tritt denen vor’s Schienbein, die nicht nach seiner Pfeife tanzen. Dabei hatte er noch vollmundig angekündigt, sich in Bezug auf Wortwahl und Stil bessern zu wollen.

Egal, viel interessanter finde ich die Reaktionen in der Neuen Presse, die einmal mehr die Widersprüchlichkeit des ganzen Blattes offenbaren. Am Dienstag darf Christoph Slangen die Entscheidung der Bundesschiedskommission kommentieren und Clement eine Symbolfigur für die SPD nennen, bei der es unklug gewesen wäre, sie einfach auszuschließen. Heute, nach Clements Rambo-Rücktritt schreibt Udo Harms, die Clement-Show sei vorbei, sein Rückzug kein großer Verlust für die SPD. Weiter lese ich, dass Clement nun doch parteischädigend gehandelt habe und die Rüge im Grunde nur eine glimpfliche Strafe gewesen sei. Seine nach außen getragene Darstellung von gelebter Meinungsfreiheit hätte mit der Wirklichkeit nichts zu tun. :crazy:

Okay, Meinungen können auseinander gehen, das muss ich akzeptieren. Ich würde aber darauf wetten, dass Christoph Slangen heute genauso argumentiert hätte wie Udo Harms. Denn ist es nicht so, dass Clement mit seinem Parteiaustritt für die herrschende Meinung wertlos geworden ist? Man kann ihn als Kronzeuge gegen die SPD nicht mehr gebrauchen. Harms schreibt ja selbst, dass in Zukunft niemand mehr Clement zuhören mag. Das ist dann eigentlich auch der Punkt. Als innerparteilicher Gegner war er gut, weil er zur Schwächung der SPD beitragen konnte. Als Außenstehender ist er indes nur ein Wirrkopf, dessen Show langweilig werde, so Harms. :roll:

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Stratmann im Interview über die neue Super-Uni NTH

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Und schon wieder bin ich sehr enttäuscht über die Leistung der NP-Redakteure. Diesmal sind es Landespolitik-Redakteur Heiko Randermann und wie immer eigentlich Chefredakteur Harald John. In der Rubrik Interview, war diesmal Niedersachsens Wissenschaftsminister Lutz Stratmann zu Gast. Man kann schon sagen, dass sich die beiden Fragensteller blamierten. weiterlesen

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Die NP zum Rürup-Wechsel

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Von der Neuen Presse Hannover bin ich abermals sehr enttäuscht. Claudia Brebach hatte im Geld & Markt Teil den Wechsel von Bert Rürup zum AWD bearbeitet. Leider findet sich in ihren Berichten kein einziges kritisches Wort über die Verflechtung Rürups mit der Finanz- und Versicherungswirtschaft. Dass hier ein angeblich „unabhängiger“ Sachverständiger für seine Arbeit belohnt werden soll, die gesetzliche Rentenversicherung so ramponiert zu haben, damit sich unter anderem Herr Maschmeyers AWD eine goldene Nase an der sich auftuenden Versorgungslücke verdienen konnte, wird mit keiner Silbe erwähnt. Im Gegenteil. Es wird erschreckend anbiedernd vom „weltreisenden Rentner in Sachen Altersrente“ schwadroniert.

Hier mein Leserbrief weiterlesen

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