Unpassende Gleichmacherei: Hartz-IV-Missbrauch vs. Steuerhinterziehung

Geschrieben von: am 08. Mrz 2010 um 12:59

Seit der jüngst ausgebrochenen spätrömischen Dekadenz Welle, wird nicht nur dreist gelogen, was den angeblichen Missbrauch von Sozialleitungen angeht, sondern auch, und das ist noch viel schlimmer, ein sehr bedeutenderes Verbrechen durch den Trick der Gleichmacherei verharmlost. Steuerhinterziehung wird im Augenblick gern mit dem Betrug am Sozialstaat verglichen und die Behauptung aufgestellt, dass ja alle Bevölkerungsgruppen in Teilen gelegentlich oder auch systematisch den Staat betrügen würden. Mit dieser Gleichsetzung will man erstens davon ablenken, welch immens hoher Schaden durch systematische Steuerhinterziehung angerichtet wird, die nur durch den massiven Einsatz krimmineller Energie möglich ist, und zweitens will man erreichen, dass sich die Welle der Empörung über angebliche Sozialschmarotzer wieder etwas legt, ohne davon abzurücken, dass man beiden Betrugsfällen mit verstärktem Druck begegnen müsse.

Aber welcher Betrugsfall ist eigentlich konkret unser Problem? Sozialleistungsmissbrauch oder Steuerhinterziehung? Aus Sicht der Gleichmacher stellt es sich nun so dar, als müsse man beide Dinge mindestens gleichermaßen bekämpfen, weil sie auch gleichschwer wiegen. Das ist einfach falsch. Der Sozialmissbrauch ist defacto überhaupt kein Problem. Das belegen die Zahlen eindeutig, die nur keiner der Hetzredner zur Kenntnis nehmen will. Am vergangenen Donnerstag wurde der völkische Wahrheitsverkünder Guido Westerwelle bei Maybrit Illner im ZDF darauf hingewiesen, dass nach amtlicher Statistik die Missbrauchsquote bei etwa 1,9 Prozent läge oder rund 126.000 Fälle bei 6,5 Millionen Beziehern von Arbeitslosengeld II. Bei einem Sozialleistungs-Etat für’s SGB II (Arbeitslosengeld II) in Höhe von 24 Mrd. Euro kam es im Jahr 2009 zu Überzahlungen in der Größenordnung von 72 Millionen Euro.

Westerwelles Kommentar: Er bezweifle die Zahlen. Damit hat er wahrscheinlich sogar Recht. Denn er weiß ja ganz genau, wie bei der aktuellen Arbeitslosenzahl geschummelt wird. Doch nehmen wir mal an, die Quote läge in Wirklichkeit bei 5 Prozent. Selbst dann wäre der Leistungsmissbrauch kein richtiges Problem, das man ernsthaft bekämpfen müsse, weil der Staat dadurch viel Geld verlöre oder aber die Steuerzahler über Gebühr belastet würden. So ein Aufwand und so ein Geschrei wegen ein paar Millionen, die jeden einzelnen Deutschen umgerechnet vielleicht höchstens zwei Euro zusätzlich kosten?

Warum gibt es kein Geschrei bei der Steuerhinterziehung, die laut OECD, den deutschen Steuerzahler jedes Jahr über 100 Mrd. Euro kostet oder umgerechnet jeden einzelnen Deutschen mit gut 1250 EUR belastet? Das ist schon eine andere Hausnummer. Doch nun kommt’s…

Allein die nackte Meldung, dass eine CD mit den Daten von Steuerhinterziehern existiere, hat dazu geführt, dass inzwischen weit über 100 Millionen Euro dem Fiskus in Selbstanzeigen nachgemeldet wurden.

Quelle: SZ

D.h., dass der Staat jetzt schon mehr hinterzogenes Steuergeld im Tausch gegen Straffreiheit zurückerhalten hat, als ihm im gesamten Jahr 2009 durch Sozialmissbrauch überhaupt entanden ist. Gegen welche Sozialschmarotzer müsste Westerwelle denn nun eigentlich zu Felde ziehen? Der Witz ist ja, er müsste gar nicht zu den Waffen greifen, sondern bloß jede Woche verkünden, dass er wieder eine CD aus der Schweiz mitbringen würde, die man ihm bei seinen zahlreichen hochdotierten Vorträgen in die Hand gedrückt habe. Das reicht doch schon aus, um die Staatsfinanzen ein gutes Stück weit zu verbessern. ;)

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Quellen:
http://maybritillner.zdf.de/ZDFde/inhalt/25/0,1872,8045593,00.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/924/505129/text/

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Einhard  März 8, 2010

    Auch ein sehr beliebtes “Argument” um die STeuerhinterziehung zu verharmlosen: Schmidts Aussage: “Wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen, der hat auch das Recht Steuern zu sparen.”