"Ein nationaler Kraftakt"…

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…soll helfen, die Krise im nächsten Jahr zu schultern. Da ist er wieder. Der unheimlich erfolgreich klingende Satz, den Frau Merkel in jeder Lebenssituation seit Amtsantritt 2005 gebraucht. Volker Pispers hat ihn in seinem Dauerprogramm „Bis neulich“ schon eingehend analysiert.

„Wir müssen eine gmeinsame Lösung finden.“

Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften müssten an einem Strang ziehen, so Merkel vor dem Gipfel. Mehr kam beim Kaffeeklatsch im Kanzleramt dann auch nicht rum. Eine weitere Beruhigungspille für die Menschen da draußen, die nun immer noch nicht schlauer sind als vorher. Ach ja, es wird noch weitere Treffen geben. 8|

Dem Radiosender NDR 2 war diese News offenbar so peinlich, dass sie schon in der zweiten Stunde nach erscheinen, dem neuen Herbstmeister in der Fußball Bundesliga TSG 1899 Hoffenheim weichen musste. Da war auf dem Mannheimer Rasen wohl deutlich mehr los. Zwei Rote Karten für Schalke 04, wie man hört. Platzverweise hätte ich mir jetzt auch in Berlin gewünscht… :>>

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Let’s get ready to rumble

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Beim heutigen Adventskaffeekränzchen im Bundeskanzleramt mit den Ministern Glos, Steinbrück, Scholz und Steinmeier sowie den großen Denkern und Lenkern in unserem Land wie Bundesbankpräsident Axel Weber, Telekomchef Rene Obermann und „Mr. Victory in any circumstances“ Joe „the Godfather of Deutsche Bank“ Ackermann geht’s bestimmt nicht hoch her.

Let’s get ready to rumble. :zz:

Ringsprecher Michael Buffer hätte ja durchaus Zeit gehabt, mal eben aus Mannheim nach Berlin rüber zu jetten. Der KlitschkO-Kampf war ja net so doll gestern. Eine typische PR-Luftnummer halt. Darin unterscheiden sich Bundesregierung und RTL ja nicht. :DD

Aber ich schweife ab. Jedenfalls treffen sich heute Nachmittag rund 30 Leute bei Frau Merkel zu einem so genannten „Konjunkturgipfel“. Es gipfelt mal wieder. Dabei soll es um die Frage gehen, wie man Deutschland am Besten aus der Krise manövriert. Die Sicherung von Arbeitsplätzen soll ganz oben auf der Prioritätenliste stehen, noch vor allzu ausschweifenden Konjunkturprogrammen und Maßnahmen. :crazy: :>>

Denn SPD-Vorbeller im Deutschen Bundestag Peter Struck hat schon mal klar gemacht, dass vor Ende Februar gar nix passiert und Arbeitsminister Olaf Scholz bestätigt, dass ein Mindestlohngestz in diesem Jahr nicht mehr möglich sei. Es würde aber weiter darüber in Fachgruppen verhandelt.

Aber am tollsten fand ich Michel Glos von der CSU, der eine Absage an Konsumschecks damit begründete, dass diese Maßnahme nicht nachhaltig genug sei. Da habe ich mich spontan gefragt, welche politische Reformentscheidung der letzten Jahre nachhaltig gewesen ist. Angesichts der jetzigen Krise, nützen uns doch die Deregulierungen der Vergangenheit herzlich wenig. Statt Arbeitsplätze zu sichern, passiert genau das Gegenteil. Dank der politischen Weitsicht, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes radikal voranzutreiben, stehen wir nun vor dem bedrohlichen Szenario, dass rund eine Million Menschen innerhalb eines Jahres ihren Arbeitsplatz verlieren können. Ziemlich einzigartig, würde ich sagen…

Mal gucken was hinten raus kommt… |-|

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Traurige Spielchen

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Die CSU fordert mal eben ein 25 Mrd. Sofortpaket durch Steuersenkungen und die SPD in Gestalt ihres Vorsitzenden Franz Müntefering antwortet wie aus der Pistole geschossen mit Nein. Vor der Bundestagswahl soll es keine Steuersenkungen geben.

Das ist schon ein peinliches Spiel. Der CSU geht es ja gar nicht darum, wirtschaftspolitische Vernunft walten zu lassen, sondern die SPD vorzuführen, wie sie es bei der „Pendlerpauschale“ bereits getan hat. Damals hat die CSU die Abschaffung der „Pendlerpauschale“ mitbeschlossen und als sie die Möglichkeit hatten, sie im Bundestag (September 2008) auf Antrag der Linken wieder abzuschaffen, einfach mit Nein gestimmt. Nach dem Spruch der Karlsruher Richter haben die Bayern dann gejubelt und auf Kosten der SPD ein paar Maß Bier gekippt, wie mir scheint. Dabei ist dann wohl auch der Entschluss gereift, die SPD ein weiteres Mal am Nasenring durch die Manege zu zerren.

Müntefering muss nämlich die gerade durch alle Radiostationen dudelnde unsinnige Aussage machen, vor der Bundestagswahl keine Steuersenkungen vornehmen zu wollen. Wir erinnern uns. Ursprünglich hat das Angela Merkel so formuliert. Wie dem auch sei. Münte und die SPD stehen einmal mehr ziemlich bescheuert da, denn jeder fragt sich nun, was die Bundestagswahl an der Finanzkrise ändert.

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Steinbrück blamiert sich erneut

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Manchmal habe ich das Gefühl, Peer Steinbrück sieht in sich den Kaiser Wilhelm II der Neuzeit. Sein persönliches Regiment besteht darin, unbelehrbar und weltfremd über den Globus zu ziehen, um jenen seine dogmatische Glaubenslehre zu verkünden, die längst begriffen haben, was wirklich zu tun ist.

Diesmal schimpft Steinbrück in der amerikanischen Zeitung „Newsweek“ (siehe u.a. hier bei SpOn) über die Haushaltspolitik des britischen Premiers Gordon Brown. Und wie Kaiser Wilhelm II lässt sich Steinbrück vorführen. Er blamiert sich mit seinem dummen Gesabbel von gestern und schadet seinem Land, das er zusammen mit Merkel politisch isoliert.

Brown wirft er vor, dass dessen expansive Ausgabenpolitik, unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer, geradewegs in den Schuldenstaat führe. Diese Schulden müsse dann eine „ganze Generationen“ abtragen. Dieser Vorwurf stieß zurecht auf Unverständnis und belastet die diplomatischen Beziehungen sehr. Die Antwort kam prompt und verwies noch einmal deutlich auf die Tatsache, dass Steinbrück und die Bundesregierung eine „Meinung der Minderheit“ vertreten.

Aber was kümmert das unseren Finanzregenten. Die Durchsetzung von Minderheitspositionen kennt er ja aus der eigenen Partei, die unter ihm und seiner rechten Clique arg zu leiden hat. Steinbrück will den Ernst der Lage einfach nicht begreifen. Ein Wirtschaftsforschungsinstitut nach dem anderen kommt gerade mit neuen Horrorzahlen das Schrumpfen der Wirtschaft betreffend heraus. Sogar das von Professor (Un)Sinn geleitete ifo-Institut rechnet mit minus 2,2 Prozent im nächsten Jahr und sieht darüber hinaus Deutschland auch für 2010 in der Rezession.

Doch Steinbrück und Merkel beschimpfen und reden lieber über die Maßnahmen anderer Regierungen, statt sich um den eigenen Laden zu kümmern, der von diesen beiden gerade sehenden Auges vor die Wand gebrettert wird. Deutschland begibt sich in die Isolation, sollte nicht bald ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft geleistet werden. Dieses Interview in „Newsweek“ kann man daher auch als gezielte Aktion von der „Meinungsmehrheit“ betrachten, um Druck auf Deutschland auszuüben. Schließlich hat die Bundesrepublik als Dauerexportweltmeister jahrelang von der Kaufkraft der anderen profitiert.

Der Finanzminister und die Bundesregierung müssen ihre Politik endlich ändern!

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Interessante Daten zur Kürzungspolitik

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Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten hat sehr schön die bisherige Kürzungs- und Sparpolitik der Großen Koalition zusammengefasst. All diese einseitigen Zumutungen sollte man im Auge behalten, wenn man die PR-mäßige Umdeutung der bevorstehenden Rückzahlungen aus der Entfernungspauschale als Konjunkturprogramm vorgesetzt bekommt.

Bei der jetzt aufkommenden Begeisterung über die Rückerstattung von 7,5 Milliarden Euro darf jedoch nicht in Vergessenheit geraten, dass die Kürzung der Pendlerpauschale nur einen Bruchteil dessen korrigiert, womit die Große Koalition die Taschen der Normal- und Geringverdiener belastet hat.

Da gab es schließlich noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % (mit einem Steuereinnahmeplus von rd. 90 Milliarden Euro), die dreiprozentigen Erhöhung der Versicherungssteuer (plus 6,6 Milliarden Euro), das Auslaufen der Eigenheimzulage (plus 10,4 Milliarden Euro), und die anderen Steuerbeschlüsse (etwa die Kürzung des Sparerfreibetrags, der Wegfall des Steuervorteils für häusliche Arbeitszimmer, Kindergeld statt bis zum 27. nur noch bis zum 25. Lebensjahr, der Wegfall der Bergmannsprämie, der Wegfall der Freibeträge für Abfindungen und Übergangsgelder, der Wegfall des Freibetrags für Heirats- und Geburtshilfen, der Abschaffung des Sonderabzugs für private Steuerberatungskosten). Insgesamt wollte der Staat mit diesen „Subventionskürzungen“ in den kommenden vier Jahren fast 140 Milliarden zusätzlich kassieren.

Vollends ärgerlich wird es aber, wenn jetzt Frau Merkel ihre Niederlage vor Gericht als „die richtige Antwort auf die augenblickliche, schwierige wirtschaftliche Situation“ umdeuten möchte. Es ist ziemlich dreist, wenn nun versucht wird, ein verfassungswidrig aus den Taschen der Pendler entzogenes Geld nun plötzlich als Konjunkturprogramm umgedeutet werden soll.

Quelle: NachDenkSeiten

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Steinbrücks Reaktion

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Die schallende Ohrfeige für Steinbrück aus Karlsruhe hat leider nicht dazu geführt, dass sich an den unsinnigen Gedanken im Kopf dieses Mannes etwas ändert. Er sagt, dass die Entscheidung des Gerichts, die Neuregelung zur Entfernungspauschale für verfassungswidrig zu erklären, im Grunde falsch sei, da die Kosten nun zukünftige Generationen zu tragen hätten. Schließlich müsse er jetzt mehr Schulden machen. (siehe hier)

Dieser Idiot hat noch immer nicht begriffen, was er, die Merkel und die Große Koalition angerichtet und was ihnen das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben hat. Steinbrücks Argumentation, eine Haushaltskonsolidierung unter Bruch des Grundgesetzes zu betreiben, wurde von den Richtern verworfen.

Zitat: BVerfG

Das im Gesetzgebungsverfahren fast ausschließlich angeführte Ziel der Haushaltskonsolidierung kann trotz aller auch verfassungsrechtlichen Dringlichkeit für sich genommen die Neuregelung nicht rechtfertigen, denn es geht bei der Abgrenzung der steuerlichen Bemessungsgrundlage um die gerechte Verteilung von Steuerlasten. Hierfür kann die staatliche Einnahmenvermehrung jedoch kein Richtmaß bieten, denn diesem Ziel dient jede, auch eine willkürliche Mehrbelastung.

Aber das schert diesen Sprücheklopfer nicht weiter. Er plappert weiter dummes Zeug. Dabei widerspricht er sich selbst. Wenn er nämlich der Auffassung ist, dass zukünftige Generationen nun zu leiden hätten, warum spart er dann nicht an anderer Stelle, wie er es in der Vergangenheit sonst immer getan hat? Nein, Steinbrück vollbringt nunmehr das Kunststück, Sparanstrengungen in der jetzigen konjunkturellen Situation auszuschließen und gleichzeitig den sonst so verhassten Konjunkturprogrammen das Wort zu reden.

Wenn man also plötzlich doch für Konjunkturprogramme ist, wie können dann jetzt aufgenommene Schulden zukünftige Generationen belasten? Ein Konjunkturprogramm macht man doch, um die Konjunktur, sprich das Wachstum, zu stützen. Wenn man nun vom Erfolg eines Konjunkturprogramms ausgeht, muss man auch damit rechnen, dass sich die Verschuldung verringert, denn das ist das Ergebnis eines erfolgreichen Konjunkturprogramms, welches ein Wachstum des BIP zur Folge hat.

Seine Aussagen lassen so gesehen nur einen Schluss zu. Peer Steinbrück glaubt nach wie vor nicht an den Erfolg eines Konjunkturprogramms oder versteht schlicht nicht, was dieses Instrument bewirkt. Immer noch nicht. Dabei ist er Diplom-Volkswirt. Man fasst es einfach nicht… :crazy:

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Eine weitere Niederlage für Peer Steinbrück

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Wie nicht anders zu erwarten, wurde die seit dem 01.01.2007 geltende Regelung zur Entfernungspauschale von den Karlsruher Richtern kassiert und für verfassungswidrig erklärt. Damit steht einmal mehr auch der unfähige Finanzminister Peer Steinbrück vor einem Scherbenhaufen. Noch zur mündlichen Verhandlung am 10.09.2008 zeigte sich der Sprüche klopfende Politclown überzeugt, seine Regelung würde Bestand haben. Im Falle einer Niederlage verkündete er drohend, dass Geld schon an anderer Stelle einsparen zu wollen.

Und nun hört man kleinlaute Töne sowie die nächste PR-Aktion. Die Bundesregierung verkündet voller Stolz, dass die alte Regelung zur Entfernungspauschale wieder in Kraft gesetzt bis Ende 2009 unangetastet bleibt. Einige begreifen das schon als eine Maßnahme zur Stabilisierung der schwächelnden Konjunktur. Nachdem sich die Regierung über zwei Jahre hin uneinsichtig gezeigt hat und jede jurisitsche Niederlage mit dem Gang vor die nächste Instanz beantwortete, tun nun alle so, als wäre nichts geschehen. Keine Entschuldigung, kein Eingeständnis politischen Versagens und keine Abkehr von einer falschen Haushaltspolitik.

Das alles wird die Protagonisten nicht weiter schädigen, denn in den Zeitungen wird morgen wieder nichts über dieses jämmerliche Versagen stehen. Im Gegenteil, Steinbrücks Macher-Image wird nur einen kleinen Kratzer bekommen und Merkels Hinhaltepolitik, die auf Abwarten und juristische Verschleppung setzt, wird auch nicht besonders herausgestrichen werden. Viel eher lesen wir morgen wieder etwas über Arbeitnehmer mit mehr Geld in der Tasche…

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Kaufkraft geht zurück! Gewinne steigen!

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Um mal die freudigen Eindrücke der Neuen Presse von heute zu widerlegen, habe ich die neuesten Daten zur Einkommensverteilung herausgesucht. Demnach ist die Lohnquote erneut zurückgegangen. Der Anteil der Arbeitseinkommen am Volkseinkommen liegt mit 39,3 Prozent im ersten Halbjahr 2008 unter dem Niveau von 2006 (40,6 Prozent) vor 1990 lag der Anteil stabil über 50 Prozent.

Es ist also totaler Blödsinn, wenn jetzt im Weihnachtsgeschäft so getan wird, als sei die Konsumlaune ungebrochen und die Menschen würden wieder deutlich mehr Geld ausgeben. Sie haben real nicht mehr Geld, welches man verstärkt ausgeben könnte. Deshalb werden die Daten zum Einzelhandelsumsatz auch wieder katastrophal ausfallen. Möglicherweise werden sie im Dezember 2008 geringfügig höher liegen als zwölf Monate zuvor. Doch schon vor einem Jahr und dem Jahr davor waren die Konsumdaten in diesen Monaten schlecht. Die Jahresdaten allemal. Auf das Jahr 2008 gesehen, ist der private Konsum noch einmal deutlich zurückgegangen. Ich erinnere nur an die Meldung des statistischen Bundesamtes vom 01.10.2008, wonach der Einzelhandelsumsatz im August 2008 real um 3,0 Prozent eingebrochen war.

Diese negativen Meldungen kann man monatlich bei destatis nachlesen. In den Medien veröffentlicht werden aber nur die Stimmungsmeldungen der GfK zum Konsumklima, die nichts mit dem realen Konsum zu tun haben. Es ist zu befürchten, dass ein geringfügiger Anstieg des privaten Konsums im Dezember dazu führen wird, dass eine jetzt schon gestartete Medienkampagne gegen massive Konjunkturmaßnahmen zu Gunsten der herrschenden Kaste um Merkel und Steinbrück auf uns zurollen wird.

Auf der anderen Seite bleibt eine Tatsache völlig unbeleuchtet. Nämlich der neuerliche Anstieg der Gewinneinkommen auf ein Rekordhoch, von dem nur ein kleiner Teil der Bevölkerung profitiert. Der Anteil der Gewinneinkommen am Volkseinkommen beträgt im ersten Halbjahr 2008 35,8 Prozent. Zum Vergleich: 1990 lag der Anteil bei 29,8 Prozent. Zum 01.01.2009 löst die Abgeltungssteuer den persönlichen Steuersatz bei Zinseinkünften ab. Demzufolge wird diese Gruppe, die ohnehin von der Krise nicht so stark betroffen ist, noch einmal deutlich entlastet.

Warum ändert man diese falsche Politik nicht? Die Briten machen es vor. Sie senken die Mehrwertsteuer und lassen im Gegenzug die Reichen mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes für die Ausfälle aufkommen. In Deutschland findet eine solche Diskussion überhaupt nicht statt. Da wird sich schon um lächerliche vier Milliarden Euro aus der Erbschaftssteuer gestritten und so getan, als mute man den „so genannten“ Leistungsträgern der Gesellschaft zuviel zu. Die „oberen zehn Prozent“ der privaten Haushalte verfügen über mehr als 50 Prozent des Geldvermögens von unvorstellbaren 3730,5 Milliarden Euro. Warum beteiligt man diese Gruppe nicht an der Finanzierung eines Konjunkturprogramms? Es wäre fair.

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Die neue Empirie der Neuen Presse

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Man guckt aus dem schicken Mendini-Gebäude im Medienviertel der Innenstadt. Und beim Blick auf die vorweihnachtlich geschmückte Fußgängerzone in der Georgstraße kommt man zu neuen atemberaubenden statistisch relevanten Erkenntnissen. Zone voll, gleich Geschäfte voll, gleich volle Umsätze. „Kaufen gegen die Krise“ überschreibt daher Udo Harms seinen heutigen Leitkommentar in der Neuen Presse. Kernthese beim Gang durch die Fußgängerzone ist: „Die Bundesbürger gehen trotz Krise shoppen.“ weiterlesen

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Zwischen Ökonomie und Symbolpolitik

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Bei der aktuellen Krisendiskussion zeigt sich einmal mehr der nichtvorhandene oder mit Absicht ausgeblendete ökonomische Sachverstand innerhalb der Bundesregierung, besonders in der CDU. Die kategorische Ablehnung von konsumstabilisierenden Maßnahmen ist so dämlich und schädlich zugleich, dass man schon von vorsätzlichem Zerstörungswerk sprechen kann. weiterlesen

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