Neues aus der Anstalt – Oberstleutnant Sanftleben und die Tassenfrage

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Die gestrige Sendung Neues aus der Anstalt war mal wieder ein Highlight. Für mich besonders herausstellenswert war der Auftritt von Oberstleutnant Sanftleben, der mit Erwin Pelzig zunächst ein kleines Bilderrätsel veranstaltete. Richtig oder Falsch? Die Kanzlerin verlieh am 6. Juli 2009 zum ersten Mal die neue Tapferkeitsmedaille der Bundesrepublik, die Verteidigungsminister Jung am 13. August 2008 gestiftet hatte, unter anderem an einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr. Welcher Fehler verbirgt sich nun in diesem Bild?

Anstalt

Pelzig wusste es nicht, bekam darüber hinaus aber einen köstlichen Anfall, bei dem er sich über den Militäreinsatz in Afghanistan aufregte. Frage an Sanftleben: „Wie war das denn mit den Tanklastzügen.“ Pelzig habe immer gedacht, die Bundeswehr bohre in Afghanistan Brunnen, doch nun sei man wohl auf Öl gestoßen. Vor dem Bild der Orden verleihenden Kanzlerin verlangt Pelzig vom Oberstleutnant eine Erklärung für den siebenjährigen Einsatz, der viel Geld kostet, viele Soldaten benötigt und zahlreiche Opfer fordert. Schließlich müsse man ja aktuell erfahren, dass eine Wahl dort total gefälscht wurde und ein korruptes Regime von uns Unterstützung erhält. Mit der Aufforderung endlich Antworten zu geben, reißt Pelzig dem Oberstleutnant vor Wut die Knöpfe vom Anzug und geht ab.

Sanftleben sieht die Heimatfront bröckeln und klärt dann erst einmal in Ruhe das Bilderrätsel auf. Falsch an dem Bild sei die Kanzlerin. Denn die Verleihung militärischer Ehrenabzeichen obliegt in Friedenszeiten ausschließlich dem Bundesverteidigungs-minister. Die Kanzlerin dürfe solche Orden nur im Kriegsfalle verleihen, weil sie dann den Oberbefehl über die Streitkräfte inne hätte. Mit dem Satz: „Das Bild kann weg.“ beendete Sanftleben dann die Tassenfrage, um dann etwas über den Kriegsbegriff im Verständnis unserer Verfassung zu referieren. Einfach genial, wie der Oberstleutnant erklärt, warum sich der Verteidigungsminister so sehr scheut, das Wort Krieg zu benutzen. Weil er keine Eier hat, wie Oli Kahn sagen würde.

Denn in unserem Grundgesetz steht im Artikel 26 das Verbot, einen Angriffskrieg zu führen oder an einem solchen teilzunehmen. Zuwiderhandlungen sind unter Strafe zu stellen. Die Bundesregierung müsse nun halt die Eier haben, dass Verbot entweder abzuschaffen oder sich stolz hinter diesen Artikel zu stellen. Dann müssten die Soldaten auch nicht blöd als Feiglinge auf dem Gefechtsfeld herumeiern, sondern könnten sagen, sie seien die Vertreter eines Verfassungsauftrages. Die Regierung könne aber auch den Verteidigungsfall nach Artikel 115 Grundgesetz ausrufen, um von Krieg sprechen zu können. Dann fielen aber solange die Bundestagswahlen aus, wie der Verteidigungsfall andauere. Da könne man sich gut vorstellen, so Sanftleben, dass der Abzugsbefehl für Afghanistan recht zügig ausgestellt würde. :)) :)) :)) :)) :))

9
SEP
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Kabarett, Nachrichten

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Warum Deutschland mit seiner Exportorientierung auf dem Holzweg ist

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Wenn Kanzlerin Merkel, Finanzminister Steinbrück, Wirtschaftsminister zu Guttenberg und zahlreiche andere scheinbar schlaue Krisen-Köpfe meinen, dass sie weiter auf die Exportstärke Deutschlands setzen können, müssen sie mal erklären, woher die Auslandsnachfrage kommen soll. Konsequenterweise schaut man sich dann die Wirtschaftsdaten jener Volkswirtschaften an, von denen man annimmt, dass sie eine Nachfrage nach deutschen Gütern wieder entwickeln werden.

In der Vergangenheit zählten die Vereinigten Staaten von Amerika zu den Nachfragegiganten auf diesem Planeten. Ihnen verdankt die deutsche Wirtschaft ein Titelabo auf die Exportweltmeisterschaft. Wenn die Bundesregierung also davon überzeugt ist, dass der Export die bestimmende Säule deutscher Wirtschaftspolitik bleiben soll, muss sie auch positive Erkenntnisse über die Nachfrageentwicklung der US-amerikanischen Volkswirtschaft besitzen, die den Schluss nahe legen, dass deutsche Güter dort wieder gefragt sein werden.

Jedoch muss man feststellen, dass die Bundesregierung ihre Informationen entweder aus einer Glaskugel bezieht oder aber schlicht zu dumm ist, die sich fortpflanzende Weltwirtschaftskrise anhand der vorliegenden Daten zu begreifen. Ich persönlich tippe ja mal auf Dummheit in Tateinheit mit Korruption und arglistiger Täuschung des deutschen Volkes. Denn wer sich die amerikanischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten anschaut, kann nie und nimmer davon überzeugt sein, dass der Konsumboom bald wieder losgehen wird.

Dr. Joachim Jahnke hat auf seiner sehr informativen Seite „Infoportal – Deutschland & Globalisierung“ dankenswerterweise einige wichtige Daten veröffentlicht, die eindeutig belegen, dass es zu einer Belebung der Nachfrage dort auf längere Sicht nicht mehr kommen kann.

  1. Die Sparquote in Amerika steigt!

    Um das zu verstehen, muss man sich mit den Ursachen der Krise auseinandersetzen. Die liegen nämlich unter anderem darin begründet, dass der amerikanische Konsummotor vor allem kreditfinanziert war. Das Modell, welches wir bei den Immobilienkrediten gesehen haben und das zu einer Blase führte, die schließlich platzte, ist auch auf den alltäglichen Konsum übertragen worden. Möglich war das nur, weil man den in neoliberalen Kreisen so beliebten Lohnverzicht durchsetzen konnte und als Kompensation des zu erwartenden Kaufkraftverlustes die billige und flexible Kreditfinanzierung setzte. In Deutschland wird das übrigens gerade eingeführt.

    Das Ganze kann natürlich nur unter der Bedingung einer wachsenden Wirtschaftsleistung gut gehen. Solange die Menschen ihre Jobs haben, können Schulden auch bedient werden. Nun hat man es aber mit der Kreditfinanzierung in Amerika zu weit getrieben. Wer erinnert sich nicht an die lustige Al Bundy Geschichte, in der sogar der Hund der Familie eine Kreditkarte ohne sonderliche Prüfung ausgestellt bekam. Neben der laxen Überprüfung von Bonitäten hielten auch flexible Tilgungsmodelle Einzug. Man konnte also kaufen und die Begleichung der entstandenen Schulden in die Zukunft verschieben. Die sich aus diesem Modell ergebenden Risiken wurden verpackt, gebündelt, bewertet und schließlich im Finanzkasino hin und her geschoben – sie kennen das Spiel.

    Nach dem Platzen der ersten Kreditblase am Imobilienmarkt, ist eine Kettenreaktion in Gang gesetzt worden, die auf die reale Wirtschaft durchschlägt. Plötzlich ist jedem klar, dass die offenen Schulden nie und nimmer beglichen werden können, dass die Kaufkraftstärke eben nur eine Illusion war, die dazu dienen sollte, schnelle Gewinne bei den Spielteilnehmern zu generieren. Nun befindet sich die Wirtschaft in einer Rezession und die Menschen verlieren ihre Jobs.

  2. Die Arbeitslosenzahlen schnellen in die Höhe, Unterbeschäftigung nimmt zu!

    Die Arbeitslosenquote in den USA hat sich seit August 2007 von 4,7 % auf 9,7 % mehr als verdoppelt. 11,6 % der Amerikaner (> 35 Mio. Menschen) sind auf kostenlose Lebensmittelmarken angewiesen, weil sie von ihren Löhnen nicht mehr leben können. So eine dramatische Entwicklung hat Folgen. Eine Nachfrageschwäche ist mehr als offensichtlich, es sei denn, es gelänge mit der Durchsetzung von höheren Löhnen tarifpolitisch für Entspannung zu sorgen. Doch dem steht die systematische Schwächung der Gewerkschaften entgegen.

  3. Die Gewerkschaften haben keine Macht mehr!

    Dr. Jahnke weist mit Zahlen zur Streikentwicklung darauf hin, dass die Täuschung der Arbeitnehmer, sie könnten ihre Wohlstandsinteressen auch mit Lohnverzicht und durch Inanspruchnahme von Krediten befriedigen, erfolgreich war. Solange der Konsummotor und die Wirtschaft lief, gab es so gesehen keinen Grund, für die Durchsetzung besserer Entgeltleistungen zu kämpfen.

Im Egebnis fallen sogar die Preise für Waren und Dienstleistungen, trotz erheblicher Summen, die durch die FED in den Markt gepumpt wurden. Und nun kommt unsere Regierung wieder ins Spiel. Leute wie Steinbrück nämlich nehmen überhaupt nicht zur Kenntnis, was oben über den realen wirtschaftlichen Niedergang begründet herausgearbeitet wurde. Leute wie Steinbrück interessiert nur der monetäre Geldfluss, privat wie auch global. Und somit ist es auch nur allzu logisch, dass er in den Milliardensummen, die durch die Zentralbanken und Regierungen zur Verfügung gestellt wurden, lediglich ein Inflationsrisiko erkennen will, das es recht zügig einzudämmen gilt, selbst wenn die Wirklichkeit ihn längst Lügen straft.

Auf dem G20 Gipfel in London warb Steinbrück für eine „Exit-Strategie“ was staatliche Konjunkturhilfen angeht und für höhere Zinsen in der Geldpolitik, weil er wider besseren Wissens eine Inflationsgefahr vor Augen hat. Angesichts der aktuellen weltwirtschaftlichen Talfahrt ein wahnsinniger Gedanke. Denn woher soll die Nachfrage nach deutschen Gütern im Ausland kommen, wenn die dortigen Staaten keine Konjunkturprogramme mehr auflegen dürften? Die USA haben in London jedoch durchgesetzt, dass konjunkturelle Maßnahmen solange fortgeführt werden sollen, bis eine stabile wirtschaftliche Erholung sichtbar würde.

Offensichtlich war das auch Steinbrücks Plan. Er will zu Hause weiter das Trugbild pflegen, Konjunkturprogramme seien Strohfeuer, die den Steuerzahler zu viel Geld kosten und die Verschuldung in die Höhe treiben. Gleichzeitig will er verschleiern, dass er auf die Konjunkturmaßnahmen anderer Volkswirtschaften angewiesen ist, damit sein Exportmotor wieder anspringt und die Ungleichgewichte wieder aufgebaut würden, von denen das permanent kostensenkende Deutschland profitierte.

Allerdings wird dieser Plan nicht funktionieren, wie die amerikanischen Daten eindrucksvoll belegen. Steinbrück muss das wissen. Er muss auch wissen, dass er sich im Falle eines Wahlsieges von schwarz-gelb einen neuen Posten suchen kann. Da kommt die Ankündigung von Frau Merkel doch sehr gelegen, ihm zu einem internationalen Spitzenjob zu verhelfen. Wieso also sollte Steinbrück als SPD-Vize für einen Wahlerfolg seiner Partei kämpfen oder für eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sich an den Interessen jener Menschen orientiert, die die Sozialdemokratie mit ihrem aufgesetzen sozialen Gehabe zur Wahl reanimieren möchte?

7
SEP
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Nachtrag zur angeblichen Stabilisierung der deutschen Wirtschaft

Geschrieben von:

Wie sie vielleicht gestern in den Nachrichten gehört haben, gibt es aus dem Schlüsselindustriezweig Maschinenbau sehr schlechte Nachrichten. Ein massiver Stellenabbau drohe, weil die Auftragseingänge dramatisch zurückgegangen seien. Im Juli brachen den zehnten Monat in Folge die Aufträge weg – minus 43 Prozent, so der Branchenverband VDMA. Die Maschinenbauer waren bisher vor allem vom Export abhängig. Die Auslandsnachfrage bleibt aber weiterhin aus. Aus diesem Grund müssten mehr Stellen gestrichen werden. Bis Ende des Jahres könnten es dann 42.000 Jobs sein.

Gegen diese erschreckende Prognose müssen sie jetzt das Geschwafel von zu Guttenberg, Merkel und Steinbrück setzen, die in einer geringfügigen Erholung der Konjunktur bereits eine erfreuliche Trendwende sehen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen dabei weit auseinander. An den Daten der Maschinenbauer können sie nun nachvollziehen, wie dramatisch sich der vorangegangene konjunkturelle Einbruch um über sechs Prozent real auswirkt. Ohne Nachfrage, braucht es auch keine Produktion. Im Ergebnis bedeutet das dann Arbeitsplatzabbau. Die zuletzt festgestellte geringfügige Erholung der deutschen Wirtschaft reicht demnach überhaupt nicht aus, die bereits vorhandenen Kapazitäten auszulasten.

Wenn man das aber nun vorher wissen kann, warum tut man dann nichts gegen das sich abzeichnende Desaster? Peer Steinbrück bewies zuletzt mal wieder, dass er mit volkswirtschaftlichen Denken nicht viel anfangen will oder kann. In einem Papier an die Finanzminister und Zentralbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) setzt sich der deutsche Finanzminister dafür ein, staatliche Konjunkturhilfen möglichst bald wieder einzustellen, um einer möglichen Inflationsgefahr vorzubeugen. Der hat vielleicht Sorgen, möchte man da meinen. Während Tausende Jobs flöten gehen, sieht unsere Regierung teilnahmslos zu und warnt stattdessen vor einem Inflationsphantom.

Dabei hieß es doch bei Frau Merkel, dass die Exportindustrie für das Land äußerst wichtig sei. Nur warum hilft man dann den Maschinenbauern zum Beispiel nicht mit einer aktiven Konjunkturpolitik? Weil man von staatlichen Hilfen, die nicht gerade für den Finanzsektor bestimmt sind, nun einmal nichts hält. In der realen Wirtschaft soll der Aufschwung vor allem durch weitere Konstensenkungen und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden. Das müssen sie sich an dieser Stelle mal vorstellen. Die Logik heißt, man muss den Preis für eine Ware nur immer weiter senken und das Angebot wird schon irgendwie geräumt. Solange müssten die Beschäftigten halt in den sauren Apfel beißen und es hinnehmen, dass Löhne gekürzt und Arbeit weiter flexibilisiert würde.

Das können sie auch so im Wahlprogramm der FDP nachlesen oder im zu Guttenberg Papier der Union. Die Tatsache aber, dass der weltweite Nachfrageeinbruch auch damit zu tun haben könnte, dass sich riesige außenwirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen stark exportierenden Volkswirtschaften wie Deutschland und stark importierenden Staaten wie den USA aufgetürmt haben, findet im Denken unerer bornierten Regierungsmannschaft keinen Platz. Dort zählt nur das sture „Weiter so“. Dogmatisches Denken eben. Und regelrecht albern wird es, wenn Dogmatiker Wahlkampf betreiben.

Frank Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der SPD und Architekt der Agenda 2010, deren Umsetzung er nach wie vor für richtig und wichtig hält und damit zum Beispiel auch die Ausweitung der Leiharbeit (Hartz I), darf im Interview gegen ein drohendes schwarz-gelbes Bündnis Folgendes sagen:

„Schwarz-Gelb würde den Kündigungsschutz schleifen, die Leiharbeit ausweiten, die Unternehmenssteuer senken und die Mehrwertsteuer erhöhen. Eine Regierung Merkel/Westerwelle würde soziale Kälte für unser Land bedeuten und die soziale Balance, die unser Land stark gemacht hat, zerstören.“

Diese von Steinmeier beschriebene soziale Kälte hat unter seiner aktiven Mitwirkung bereits längst Einzug gehalten. Man müsste CDU und FDP eigentlich in Schutz nehmen, wenn man nicht genau wüsste, dass die Hartz-Gesetze im Vermittlungsausschuss unter Beteiligung von CDU und FDP ausgehandelt und schließlich beschlossen worden waren. Steinmeier liefert also nicht mal eine gute Show, sondern abscheuliches Theater auf dem Rücken der Menschen, die nichts dafür können, dass sie ihren Job verlieren, keinen neuen mehr finden und unter der Androhung eines Sanktionsapparates eingeschüchtert werden.

Auf der anderen Seite darf ein Manager, wie Karl-Gerhard Eick, Ex Arcandor-Vorstand, der gerade mal ein halbes Jahr im Amt war und nicht mehr als die Insolvenz eines riesigen Unternehmens in seiner Bilanz stehen hat, dennoch 15 Millionen Euro Abfindung abgreifen und sich noch als edlen Spender feiern lassen, während die rund 45.000 Beschäftigten des Konzerns einer ungewissen Zukunft entgegen sehen. Versteht man das etwa unter einer „geordneten Insolvenz“, lieber Herr zu Guttenberg und liebe Medienleute?

4
SEP
0

Nachrichten, Wirtschaft

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SPD und Grüne jubeln darüber, etwas verhindert zu haben

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Nur was haben sie jetzt davon? Diese Landtagswahlen am heutigen Sonntag sind interessant und absurd zugleich. Interessant deshalb, weil tatsächlich, trotz anhaltender Medienkampagnen, auch weiterhin linke Mehrheiten möglich sind und absurd deshalb, weil man diese Mehrheiten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht nutzen wird. Nehmen sie das Beispiel Thüringen. Dort macht gerade Herr Matschie von der SPD seinem Namen alle Ehre. Er redet von der Verhinderung von schwarz-gelb und freut sich, wie im Übrigen alle anderen SPDler in Berlin und im Saarland auch sowie die beteiligten Grünen. Diese Jubelschreie sind schlichtweg absurd, denn SPD wie auch Grüne sind nach wie vor nicht in der Lage, eine alternative Mehrheit zu schwarz-gelb auch zu realisieren. Also ist das, was man glaubt, verhindert zu haben, unnötiges substanzloses PR-Geschnatter.

Das können sie nirgends so schön sehen wie am heutigen Tage in Thüringen. Herr Matschie behauptet wie ein programmierter Roboter, in einer komfortablen Lage zu sein, weil an der SPD in Thüringen keiner mehr vorbeikäme. Dabei kann man ihn mit seinen 18 Prozent wirklich nur bedauern. Das politische Dilemma der SPD, in das sie sich selbst hinein manövriert hat, bricht immer deutlicher zu Tage und ist an Absurdität kaum noch zu überbieten. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, warum die im Willy Brandt Haus dem Steinmeier und dem Müntefering so zujubeln. Kennen die ihre Zahlen nicht?!

24,5 Prozent im Saarland, 18,6 18,5 Prozent in Thüringen und 10,1 10,4 Prozent in Sachsen

Die SPD ist doch keine Volkspartei mehr. In Sachsen könnte die FDP sogar noch vor der SPD landen. In Sachsen wäre die FDP fast noch vor der SPD durchs Ziel marschiert. Da kann man doch dem Steinmeier und dem Münte nicht zujubeln, wenn die Freude strahlend rufen, sie hätten schwarz-gelb verhindert oder schwarz-gelb sei in Deutschland nicht gewollt? Wer will denn die SPD? Mit dieser Frage sollte man die ferngesteuerten Steinmeier und Müntefering davon jagen und den Steinbrück natürlich nicht vergessen, gleichwohl sollte man sie dazu zwingen, sich bei Kurt Beck zu entschuldigen, dem sie vorwarfen, die SPD an den Abgrund getrieben zu haben.

Kein Mensch kann z.B. die SPD-Haltung in Thüringen verstehen. Gregor Gysi brachte die Situation mal wieder treffend auf den Punkt. Wenn Herr Matschie, der ja so gern seine Inhalte umsetzen und einen Politikwechsel vollziehen möchte, den linken Spitzenkandidaten Ramelow nicht mitwählt, der mit knapp 28 Prozent deutlich mehr Stimmen holt als Matschie selbst, bleibt ihm doch nur der Gang zu Dieter Althaus und damit der politische Tod der SPD. Andersherum würde es im Saarland ja auch nicht toleriert, wenn Oskar Lafontaine nur in eine Koalition mit der SPD einträte, wenn er als unterlegener Partner zum Ministerpräsidenten gewählt würde.

Eigentlich vertändlich. Nur glaubt man noch immer mit grottenschlechten PR-Strategien irgendetwas dem Wähler plausibel machen zu können. So geht es denn auch nicht um Personalfragen, sondern darum, dass die PR-Strategien und Medienkampagnen nicht mehr aufgehen. Der Wähler liefert Wahlergebnisse, die keiner Seite in den Kram passen können und auch nicht dem entsprechen, was PR-Berater, die noch immer vorgeben, etwas von gesellschaftlichen Vorgängen zu verstehen, für teures Geld versprochen haben. So ist dann auch die obligatorische Deppendorf-Runde mit den Generalsekretären und Bundesgeschäftsführern der im Bundestag vertretenen Parteien kurz vor Acht in der ARD an Unterhaltungswert kaum noch zu überbieten.

Herr Heil von der SPD freut sich, dass man schwarz-gelb verhindern könne und ignoriert weiterhin die politische Realität, in der sein Kanzlerkandidat Steinmeier nur dann Kanzler werden kann, wenn die Linke ihn auch mitwählt, wie Herr Bartsch von der Linken ohne PR-Berater und aus eigener Kraft völlig realitätssicher festzustellen weiß. Ronald Pofalla von der CDU stimmt vor Schreck dem Linken Bartsch in dessen Ansicht zu und ignoriert glatt alle zurückliegenden Wahlniederlagen seiner Partei und behauptet natürlich, die Große Koalition in Berlin beenden zu wollen, weil man in den letzten vier Jahren hervorragend mit der SPD zusammengearbeitet hat. Und der FDP-Niebel wirft dem SPD-Heil eine politisch destruktive Haltung vor, weil dieser nur etwas verhindern wolle, anstatt zu gestalten, um dann zwei Sätze später vor der drohenden kommunistischen Gefahr zu warnen, die es mit allen Mitteln zu verhindern gilt.

Neben all dem PR-Wahnsinn geht mal wieder der Blick für die Realitäten verloren. Kurz vor der Wahl gab es im SR-Fernsehen einen Talk mit den Spitzenkandidaten im Saarland. In dieser Sendung wurde Oskar Lafontaine mal wieder mit Umfrageergebnissen von infratest dimap belästigt, die aussagen würden, dass die Linke an Zustimmung verlöre. Daraufhin übte Lafontaine Kritik an der von diesem Institut betriebenen Wahlforschung, was die Moderatoren natürlich empört zurückwiesen. Lafontaine sagte ein Wahlergebnis in Höhe von 20 Prozent für seine Partei voraus. Dafür wurde er mal wieder belächelt. Seine Kritik an den Wahlforschern hat an Aktualität nicht verloren. Denn noch am Samstag sah infratest dimap die Linke im Saarland bei 15 Prozent. Irgendwas scheint da also noch immer nicht zu stimmen. Offenbar ist man mehr mit Kampagnenjournalismus denn mit Forschung beschäftigt.

Und wer sagt mal wieder nix? Angela Merkel. Unsere Kanzlerin der Herzen schweigt souverän. Das wird wieder Pluspunkte auf der nach oben offenen Beliebtheitsskala geben.

30
AUG
1

Innenpolitik, Nachrichten

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Merkel lud ein, um Gruppen zusammenzuführen, die sonst nicht zusammenkommen…

Geschrieben von:

So lautete die Stellungnahme der Kanzlerin hinsichtlich der Vorwürfe, Steuergelder zur Ackermann-Bespaßung zum Fenster hinausgeworfen zu haben. Und keinen juckt die Begründung. Ich hätte ja schon gern gewusst, an welchem Tisch der Vertreter aus der immer größer werdenden Gruppe der Hartz IV-Empfänger gesessen hat. Normalerweise kommen die ja nicht mit den Ackermännern der Republik zusammen. Und dann müsste man sich noch einmal genau die Gästeliste anschauen und Frau Merkel direkt fragen, ob sie sich nicht schämen würde, so dreist zu lügen. Die Pappnasen, die an dem festlichen Dinner teilgenommen haben, treffen sich doch alle Nase lang.

Die Rolle des Springerkonzerns ist besonders bemerkenswert. Auch ich habe mal genau auf die Berichte in der Bildzeitung geachtet und statt am Dienstag etwas über das aufregende Abendessen zu erfahren, gab es einen hübschen Text über Merkels Einkaufszettel für ihren Mann. Schon komisch, fand nicht nur ich (siehe z.B. Bildblog)

Merkels Einkaufszettel in Bild

Auch die Erklärungsversuche der Bildzeitung vom Mittwoch und insbesondere die Verteidigungsrede vom „Kanzlerinnen-Zäpfchen“ Hugo Müller-Vogg waren zum Wegschmeißen komisch. Siehe ebenfalls Bildblog. Als nun auch bekannt wurde, dass mithin drei hochrangige Springerleute (Friede Springer, Mathias Döpfner, Kai Diekmann) beim festlichen Schmaus dabei waren und auch noch andere Mendienleute, lies das Interesse an der Geschichte urplötzlich auch in anderen Blättern nach.

Am Dienstag schimpfte zum Beispiel Redakteurin Inken Hägermann in der Neuen Presse Hannover noch über eine „Distanzlose Einladung der Kanzlerin“ Zwar seien die 2100 Euro, die Ackermann nicht selbst zahlte, „überschaubar“ (BTW: bei Ulla Schmidt waren sie es natürlich nicht!), doch zm Ende ihres Kommentars findet Frau Hägermann klare Worte.

„Ackermann sollte sich schämen, dass er diese Einladung angenommen hat. Und Merkel, dass sie sie ausgesprochen hat.“

Am Mittwoch war die Geschichte schon ganz aus der Neuen Presse verschwunden. Lediglich ein Artikel weist schüchtern darauf hin, dass sogar der TV-Star Frank Elstner an der Feier teilnahm. Von den Medienvertretern kein Wort!

Die Gästeliste soll neben Politikern und Managern auch Prominente wie TV-Star Frank Elstner umfasst haben. Unionsvertreter nannten die Kritik „scheinheilig“. An der Feier am 22. April vergangenen Jahres hätten 25 Menschen aus Politik, Wirtschaft und Kultur teilgenommen, berichtete die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Einladungsliste.

Man bekommt den Eindruck, dass auf keinen Fall die Verflechtungen zwischen Politik, Medien und der Hochfinanz thematisiert werden sollen. Stattdessen öffnet man den Wandschrank und holt Ulla Schmidt wieder raus. Die sitzt da nämlich für die Dauer des Wahlkampfes drin und wird bei Bedarf, also wenn es für die Union mal brenzlich wird, herausgeholt und ordentlich medial vermöbelt. Da müssen sie wirklich mal drauf achten.

Denn heute schließlich kommt Christoph Slangen, vom PR-Büro Slangen & Herholz, mit einem Kommentar in der Neuen Presse Hannover, der den Titel trägt, „Ulla Schmidt – Der Gegenwind wird bleiben“. Darunter ein weiteres Beispiel für die bereits bekannte taktische Meinungsmache in Form der Generalisierung. Slangens Kompagnon Andreas Herholz liefert einen Bericht mit dem Titel „Staatsdiener oder Spesenritter?“ Darin beklagt sich schließlich Herholz allgemein über Politiker und ihre Affären – Ergebnis: Merkel ist aus der Schusslinie.

„Statt Themen gibts Affären – der Wahlkampf versinkt in einer Spesendebatte.“

Genauso lief es auch bei zu Guttenberg ab. (siehe: „Der windelweiche Umgang mit zu Guttenberg“). Und Christoph Slangen demonstriert uns nun, wie man eine Politikerin, die eigentlich nichts Unrechtes getan hat, dennoch stigmatisieren kann, weil sie eben im Wandschrank sitzt.

„Einen Persilschein stellt die Opposition Ulla Schmidt nicht aus. Die Nutzung ihrer Dienstlimousine bei den Urlauben in Spanien bleibt ein gefundenes Fressen für die politischen Gegner. Privates Vergnügen oder dienstlich notwendig und auch wirtschaftlich? Der Bundesrechnungshof könnte womöglich Klarheit schaffen, doch wäre es dann angemessen, den Umgang aller Regierungsmitglieder mit ihren Dienstlimousinen auszuleuchten. Insgesamt hat der Vorgang seine Brisanz durch zweierlei gewonnen. Ulla Schmidts miserables Krisenmanagement, gipfelnd in dem Satz „Das steht mir zu“, war der Auslöser. Verstärkt wurde die Wirkung durch den Wahlkampf. Dass die Ministerin die Attacken auf sie als Ablenkungsmanöver der Opposition von den wirklich wichtigen Themen betrachtet, ist zu einem gewissen Grade nachvollziehbar und wahr. Doch die Bevölkerung reagiert sensibel auch auf den Anschein, dass die Mächtigen ihnen zustehende Privilegien ausnutzen. Die Richtlinien noch eindeutiger zu fassen, um jede Grauzone zwischen privat und dienstlich zu vermeiden, muss eine der Lehren aus dem Fall Schmidt sein.“

Und welche Lehren zieht Herr Slangen aus dem Fall Merkel? Die sagt doch auch, es stünde ihr zu, solche Feiern auszurichten, weil man da gesellschaftliche Gruppen zusammenführen könne. Aber bei Merkel ist das Krisenmanagement wahrscheinlich besser. Schließlich darf sie mit Hilfe der unabhängigen und überparteilichen Bildzeitung ungestraft lügen und behaupten, die Ackermann-Sause sei keine Geburtstagsfeier für Ackermann gewesen. Nun gut, Frau Merkel sitzt ja auch nicht im Wandschrank.

27
AUG
2

Medienkritik, Nachrichten

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Und wieder zwei CDU-Skandale (TV-Tipp: Report Mainz – heute um 21:45 Uhr im Ersten)

Geschrieben von:

In Niedersachsen zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Kultusministerin Heister-Neumann ein Disziplinarverfahren gegen den unbequemen Landeschef der Lehrergewerkschaft GEW, Eberhard Brandt, veranlasste, obwohl die Landesschulbehörde davon abgeraten hatte. Darauf deuten nun auch der Öffentlichkeit zugespielte Akten hin, aus denen hervor gehe, dass das Ministerium die Landesschulbehörde zur Aufnahme des Verfahrens gegen den Kritiker der schwarz-gelben Schulpolitik gezwungen habe. Das ist übrigens sehr lustig. Denn die Landesregierung um den allseits beliebten Kuschel-Wulff hatte im Vorfeld die brisanten Akten für geheim erklärt und jedem Abgeordneten, der daraus zitieren würde, Strafe angedroht. Landesverrat sozusagen.

Die Neue Presse Hannover widmet heute mal einen Kommentar dieser schäbigen Geschichte. Amtsmissbrauch nennt das der schreibende Dirk Racke zu Recht. Achselzuckend nimmt er aber dann zur Kenntnis, dass dieses Vergehen folgenlos bleiben werde, da die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition einen Entlassungsantrag der Opposition niederstimmen werde. Da könne man halt nix machen, außer bis zur nächsten Kabinettsumbildung zu warten.

„Es ist schwer vorstellbar, dass die Ministerin nicht davon wusste. In dem Fall hätte sie das Vorgehen gegen ihren Kritiker mindestens gebilligt. Ihr Posten dürfte nur bis zur nächsten Kabinettsumbildung sicher sein.“

Tja, unter dem Kommentar von Racke steht übrigens in großen Lettern,

„Schon wieder Kritik an Ulla Schmidt – Diesmal geht es um Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr. Kosten 2000 Euro.“

Das läuft dann wohl unter dem redaktionsinternen Objektivitätsgebot. Wenn die Missetaten einer CDU-Politikerin nicht mehr unter der Decke gehalten werden können, muss zum Ausgleich mindestens noch eine Drecksgeschichte gegen die SPD-Seite ausgegraben werden. Wirkt auf mich jedenfalls so. Bei Frau Schmidt sucht man inzwischen mit der Lupe nach Verwertbarem. Dass die Informationen von Bild kommen, ist dabei nur logisch.

Beim nächsten CDU-Skandal, den die Presse nicht sonderlich interessieren dürfte, geht es um eine Geburtstagsfeier im Kanzleramt. Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, durfte zu seinem 60. Geburtstag bei Frau Merkel feiern und auf Kosten der Steuerzahler 30 weitere Gäste einladen. Kosten: mind. 2100 Euro für zusätzliches Personal. Die Aufwendungen für Speisen und Getränke konnte im Nachhinein nicht mehr ermittelt werden, berichtet Report Mainz, zu sehen heute um 21:45 im Ersten.

Das sind immerhin schon einmal mindestens 100 Euro mehr als die Bild am Sonntag Frau Schmidt in Rechnung stellen wollte. Da bin ich jetzt aber mal gespannt, ob meine Tageszeitung, die Neue Presse Hannover, morgen ein richtiges Fass aufmacht und zum Beispiel titelt.

Ackermann & Friends dürfen nicht nur Staatsknete für ihre maroden Bankhäuser abgreifen, sondern auch noch auf unser aller Rechnung im Kanzleramt Parties feiern – Lesen sie, wie Kanzlerin Merkel die Finanz- und Wirtschaftskrise managed.

Es wird wohl ein Traum bleiben. Schließlich darf sogar der Wirtschaftsminister zu Guttenberg, der des Einkaufs von fertigen Gesetzen überführt ist, unwidersprochen zu seiner Entlastung heute behaupten:

„Es gibt in besonderen Ausnahmefällen Fragen und Themen, die einen so hohen Komplexitätsgrad aufweisen, dass man im eigenen Ministerium nicht die nötige Expertise dafür vorhalten kann“, sagte er. „In solchen Fällen ist es geradezu eine Verpflichtung, sich Sachverstand von außen zu holen.“

Mit anderen Worten, die Mitarbeiter im Ministerium sind zu blöd, die komplexen Zusammenhänge zu begreifen, deshalb muss externer Sachverstand her. So kann wohl nur ein Aristokratenarsch denken, der bei seiner Umprogrammierung zum „jungen Führer“ in der Atlantikbrücke nicht viel zum Thema Demokratie auf die ölige Festplatte geladen bekommen hat. Denn dann wüsste der Minister, dass wenn man sich externen Rat einholt, was ja durchaus legitim ist, am Ende das Ministerium und die zuständigen Fachreferate doch wenigstens prüfen und bewerten müssen, ob diese Vorschläge brauchbar und ggf. umsetzbar sind. Wozu sind die Mitarbeiter denn dann da? Halten die etwa nur den Pisseimer für seine Majestät?

Genau genommen bedroht zu Guttenberg mit seinem Eindruck schindenden PR-Gerede die freiheitlich demokratische Grundordnung, weil er zu verstehen gibt, dass es einer Gewaltenteilung nicht mehr bedarf, sondern es geradezu eine Pflicht sei, so genannten Fachleuten das Schreiben von Gesetzen anzuvertrauen, die weder durch Wahlen, noch durch Fragen des Souveräns in irgendeiner Weise legitimiert worden sind. Darüber sollten die Terrorismusexperten in diesem Land mal angestrengt nachdenken.

24
AUG
0

Medienkritik, Nachrichten

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Bundestagswahl II: Die Neue Presse mit einem seltsamen Kommentar

Geschrieben von:

Auch die Neue Presse Hannover beschäftigt sich mit der Bundestagswahl. Auf Seite eins der heutigen Ausgabe kommentiert Anja Schmiedeke und spricht von der „Wahl der Wundertüten“. Sehr seltsam dann auch der Text.

„Am Ende sollen wir, wie immer, selbst schuld sein. Nach dem 27. September bekommen wir die Regierung, die wir gewählt haben. Ganz egal, wie hoch die Wahlbeteiligung sein wird, und vor allem ganz egal, ob wir vorher wussten, welchen Schlamassel uns die neue Regierung einbringt. Und wer weiß das schon?“

An Stelle von Frau Schmiedeke könnte man ja mal eine aufklärerische Rolle übernehmen.

„Wir, der Souverän, jedenfalls nicht. Wir wissen nicht, welche Partei wie die Rekordlöcher im Bundeshaushalt stopfen will. Wir wissen nicht, welche Gesundheitsleistungen gestrichen oder welche Steuern erhöht werden sollen. Es wird passieren. Aber abstimmen darüber dürfen wir nicht.“

Dieses „Wir“ klingt ja fast so, wie das Plakate-„Wir“ der CDU. Ist das Absicht? Es sollte aber an dieser Stelle unbedingt deutlich gemacht werden, dass mit „Wir“ nur die dusselige Redaktion der Neuen Presse Hannover gemeint sein kann. Sollte Frau Schmiedeke aber mit „Wir“ tendenziös alle Wähler gemeint haben, so dürfte man sie getrost als Lügnerin und Dummschwätzerin beschimpfen.

Allein schon die erste Aussage, wir wüssten nicht, welche Partei wie die Rekordlöcher im Bundeshaushalt stopfen will, wirkt deplatziert. ICH als Bürger hätte nämlich zunächst gern einmal von den Journalisten gewusst, welche Partei(en) diese Löcher da hineingerissen haben und warum. Wo bleibt die Aufklärungsarbeit? Stattdessen speist man mich mit einem völkischen „Wir“-Getue ab, unter dem ich mich wohl wiederfinden soll. Unglaublich.

Und die Bemerkung, wir dürften nicht über das zu erwartende sozialpolitische Streichkonzert abstimmen, ist geradezu grotesk. Dem Chef der Linkspartei Oskar Lafontaine hält man fälschlicherweise vor, er würde die Demokratie infrage stellen, weil er richtigerweise sagt, dass Deutschland unter einem Demokratiedefizit leide und nun kommt Frau Schmiedeke um die Ecke und schreibt, wir könnten ohnehin nicht über die entscheidenden Fragen abstimmen. Warum erwähnt sie in ihrem Kommentar dann nicht die Linkspartei, die genau darauf hinweist und eine wählbare Alternative anbietet?

„Stattdessen bekommen wir Wundertüten präsentiert – Steuersenkungen versprechen die Liberalen, Millionen Arbeitsplätze malen Rote, Grüne und Schwarze an die Wand. Das klingt zu schön, um wahr zu sein.“

Würde Frau Schmiedeke mal ihrer Berufung nachgehen und richtig recherchieren, dann wüsste sie die angeblichen Wundertüten auch zu entzaubern und könnte ihren Lesern etwas mehr anbieten, als dieses Beliebigkeitsgefasel auf Stammtischniveau. So nach dem Motto: „Die machen ja eh was sie wollen.“ Nein, die machen eben nicht was sie wollen, sondern was bestimmte Interessen wollen. Zu den Steuersenkungen der Liberalen gibt es glasklare Analysen auch von den so beliebten Experten, wie Wolfgang Wiegard aus dem Sachverständigenrat zum Beispiel, der für das Magazin Panorama nachgerechnet hat. Seine Ergebnisse bringen den FDP-Finanzexperten Volker Wissing in deutliche Erklärungsnöte. Aber schauen sie sich den Bericht selbst noch einmal an. Ab Minute vier wird es in dieser Sache interessant.

Die FDP tritt den Wählern also nicht mit einer Wundertüte entgegen, sondern mit der klaren Absicht, sie zu betrügen. Das kann man auch mal so hin schreiben, Frau Schmiedeke. Die Fakten sind abrufbar. Und was die Millionen Arbeitsplätze angeht, die eigentlich nur Grüne und Rote wirklich versprechen, weil sie in bestimmten Wirtschaftsbereichen aktiv investieren wollen, hat Frau Merkel in Hildesheim nur ein populistisches „Arbeit für alle“ gerufen. Frau Schmiedeke nennt das dann heute so.

„Die Union verkneift sich viele Wolkenkuckucksheime“

Und dann muss natürlich der Star zu Guttenberg noch mal ran. Er verkörpert den Idealtypus eines Politikers, den die Wähler („WIR“) wollen und dem sie („WIR“) vertrauen können.

„Wie groß unsere Sehnsucht nach Glaubwürdigkeit ist, illustrierte ausgerechnet der adlige Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Sein „Nein“ zur Opel-Rettung war unpopulär und verschaffte ihm gerade deshalb den Respekt vieler Menschen.“

Dabei musste der Politikergott gerade noch ein brisantes Arbeitspapier loswerden, mal wieder nicht von ihm selbst verfasst, in dem ein radikales Reformprogramm zum Ausdruck kommt. Unter anderem mit den neoliberalen Dauerthemen Abbau des Kündigungsschutzes, Senkung von Umweltstandards, Erhöhung der Mehrwertsteuer und weitere Senkung von Unternehmenssteuern. Dieses umstrittene Konzept würde locker für eine weitere Unions-Affäre taugen, die der Dienstwagen geblendete Udo Harms ja vor kurzem weit und breit nicht kommen sah. Aber dazu im nächsten Beitrag mehr…

18
AUG
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Innenpolitik, Medienkritik, Nachrichten

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Der Top-Journalist Peter Frey durfte mit Merkel kuscheln

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Und er kuschelt zurück. „Meine vier Monate mit Angela Merkel„ heißt der schriftliche Erguss eines Mannes, der im Interview mit Lafontaine noch rotzfrech behauptete, alle politischen Gesprächspartner stets gleich zu behandeln. Lesen sie mal das Merkel-Portrait von Peter Frey und zum Vergleich sein Nachtreten gegen Lafontaine auf den Seiten des ZDF. Danach entscheiden sie bitte selbst, ob man mit dem Zweiten tatsächlich besser sieht oder lieber die ganze Hand vor den Kopf respektive Augen schlagen sollte…

Den Wahlwerbefilm für die CDU können sie sich übrigens schenken. Besser ist der Zusammenschnitt von Peter Freys Interview mit Oskar Lafontaine.

13
AUG
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Nachrichten

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Schon wieder Jubelschreie – zu Guttenberg und seine Medien freuen sich

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Die Wirtschaft wächst, juchu. So oder so ähnlich wollten die Medien heute die Zahlen für das zweite Quartal 2009 verstehen. Plus 0,3 Prozent und ein optimistisch gestimmter zu Guttenberg. Kaum einer merkt, dass der Minister mit seinem optimistischen Gefühl lediglich unterstreicht, dass er von Wirtschaft keine Ahnung hat. Aber daraum geht es auch nicht. Mit einem Plus lässt sich halt gut Wahlkampf machen. Die Kanzlerin wird von einer solchen Jubelmeldung profitieren, denn die meisten Medien werden folgenden Satz der Statistiker mal wieder unterschlagen oder einfach nicht sonderlich bewerten:

Im Vergleich zum zweiten Quartal 2008 ging das preisbereinigte BIP um 7,1% zurück.

Quelle: destatis

Es ist genau dasselbe Spiel wie vor einer Woche, als die gestiegenen Exportdaten veröffentlicht wurden. Es soll der Eindruck vermittelt werden, als gehe es aufwärts. Jedoch zeigen die Daten ganz deutlich, dass es nach wie vor abwärts geht. Denn der dramtische Einbruch ist noch gar nicht volkswirtschaftlich realisiert worden. Der Kollaps auf dem Arbeitsmarkt wird künstlich hinausgezögert und die Binnennachfrage total überbewertet. Das Spiel dauert vermutlich bis zur Wahl. Erst wenn eine neue Regierung im Amt ist, trauen sich die Reformer der Vorkrisenzeit gänzlich aus der Deckung und empfehlen die Radikalkur.

Dass zu Guttenberg und sein Kollege Steinbrück zu keinem volkswirtschaftlichen Gedankengang fähig sind, beweisen deren Aussagen vom langen Weg und der langsamen Erholung. Die beiden müssten sich angesichts des Wachstumseinbruchs von sieben Prozent doch fragen, ob eine Erholung von 0,3 Prozent überhaupt ausreichend ist und was man ggf. noch unternehmen kann, um das Wirtschaftswachstum deutlich stärker zu stimulieren, als es derzeit der Fall ist. Denn eine nur langsame Erholung heißt übersetzt schneller Abbau von Arbeitsplätzen mit den Folgen des weiteren Rückgangs von Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen sowie wachsender öffentlicher Verschuldung.

Die Tatsache, dass die politisch führenden Köpfe lieber abwarten und so tun, als könne man einen Erfolg verbuchen, ist zutiefst verachtungswürdig und in meinen Augen kriminell. Zu Guttenberg, Steinbrück und Merkel lassen zu, dass das unabänderliche Sozialstaatspostulat im Grundgesetz durch praktische Politik außer Kraft gesetzt wird. Es reicht ja aus, einfach zu schreiben: Sozial ist, was Arbeit schafft oder wie es Peer Steinbrück einmal in der Zeit formulierte:

„Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.„

Dieser Meinung sind auch Merkel, zu Guttenberg und Westerwelle.

13
AUG
2

Nachrichten, Wirtschaft

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Die Neue Presse lässt nicht locker: Dienstwagenaffäre bleibt Top-Thema

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Michael Schumacher steigt wieder in seinen roten Dienstagen und fährt etwa 60 Runden einfach so im Kreis herum. Das ist kein Skandal, sondern sportlicher Einsatz in Krisenzeiten. In der Politik hingegen ist alles was mit Fortbewegung zu tun hat per se verdächtig, vor allem wenn Sozialdemokraten involviert sind. Nun ist Ulla Schmidt auch noch aus dem Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Steinmeier geflogen. Die Vorwürfe müssten erst vollständig aufgeklärt werden, diktiert Schröders „Mach mal“ den versammelten Journalisten in die Blöcke. Da musste ich gestern wirklich lachen. Die Medien kacken Steinmeier ein stinkenden Haufen vor die Füße und der hat nichts besseres zu tun, als voll reinzulatschen.

Die Story dreht sich somit weiter. Ungeachtet des viel geschriebenen Unsinns in der Neuen Presse Hannover in den vergangenen Tagen, darf heute nun endlich auch Christoph Slangen, Chef des Berliner PR-Büros Slangen+Herholz, wieder angreifen.

„Ulla Schmidt ist nach der Mitnahme eines Dienstwagens in den Spanien-Urlaub erst einmal ausgebremst worden. Die Sorge, dass die Aufregung um den mitgenommenen, gestohlenen und inzwischen wieder aufgetauchten Dienstwagen mitten im Sommerloch das geplante Aufholrennen des SPD-Kanzlerkandidaten zu sehr stört, war für diesen Teilrückzug verantwortlich.“

Herr Slangen scheint etwas genervt von der Entwicklung. Aber die hoch kompetente Verbrecherbande, die einen deutschen Dienstwagen in Nullkommanix auseinander nimmt und wohl verpackt nach Afrika verschiebt, um somit dem deutschen Steuerzahler Kosten von rund 120 000 Euro aufzubürden, war doch eine Erfindung der Medienmeute? Aber Slangen wirkt mal wieder gänzlich durcheinander,…

„Denn dass der Ministerin ein Dienstwagen selbst zur privaten Nutzung im Urlaub gesetzlich zusteht, hat niemand bestritten.“

Ach Slangen, wohl auch gerade aus dem Sommerurlaub zurück? Frau Schmidt fuhr in ihrem Urlaub dienstlich, nicht privat. Deshalb war der Wagen ja auch extra dorthin gebracht worden. War es nicht die mediale Empörung über die Nutzung eines Dienstwagens zu dienstlichen Zwecken im privaten Urlaub tausende Kilometer vom Hauptstadtbüro entfernt? Aber wen interessierts. Seit Montag kommentieren abwechselnd zahlreiche Schmierfinken in der Redaktion den Sachverhalt so, als hätte die Ministerin einen schwerwiegenden Fehler begangen, der nun sogar persönliche Konsequenzen nach sich zieht. Da können sich der liebe Herr Slangen und mit ihm die Neue Presse Hannover sowie die zahlreich angeschlossenen Tageszeitungen aber stolz auf die Schulter klopfen und sagen…

„Doch die Brisanz des Vorgangs ist offenbar von ihr unterschätzt worden, sonst hätte sie umgehend den Rückweg nach Berlin angetreten und hier Rede und Antwort gestanden, um ihre Sicht zu vertreten.“

Irgendwie schizophren, finden sie nicht auch? Einen Kommentar zum HRE-Untersuchungsausschuss, in dem es immerhin um Steuergelder geht, die man mit S-Klassen gar nicht fassen kann, weil man für 102 Mrd. Euro ungefähr 1,4 Millionen Fahrzeuge in der Grundausstattung aus Stuttgart bekäme, sucht man in der heutigen Ausgabe vergebens. Gestern wurde Ackermanns Auftritt vor dem Ausschuss wie folgt wiedergegeben…

Der Manager wies den Vorwurf zurück, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der nächtlichen Hau-Ruck-Rettungsaktion am 28. September über den Tisch gezogen, als er von ihr ultimativ eine Garantie des Bundes über 26,5 Milliarden Euro verlangte. Zu dem im Vergleich weit geringeren Anteil der deutschen Bankenwirtschaft von 8,5 Milliarden Euro sagte Ackermann, mehr habe die Branche damals nicht aufbringen können. „Das hätte sonst alle Banken gefährdet.“ Nur eine staatliche Lösung habe helfen können, ansonsten hätte tags darauf, am Montag, eine „sehr schwierige Situation“ bis hin zu einem Zusammenbruch der Finanzmärkte gedroht.

Die Branche habe kein Geld aufbringen können. Dafür steigen aktuell dank neuerlichen Gewinnen durch Buchungstricks und staatlichem Rettungsschirm bei der Deutschen Bank die Rückstellungen für weitere Bonuszahlungen. Im Übrigen behaupten alle Beteiligten, dass ein Zusammenbruch in letzter Minute abgewendet worden sei. Das mag ja schon sein. Das Kasino hätte man dann schließen müssen. Aber wäre das so schlimm gewesen? Na ja, BaFin-Präsident Jochen Sanio beschrieb heute vor dem Ausschuss eine grundsätzliche Endzeitstimmung.

Ein Zusammenbruch des Immobilienfinanzierers wäre der «Weltuntergang des Finanzsystems» gewesen, ergänzte er. «Sie wären am Montagmorgen aufgewacht und hätten sich im Film ´Apocalyse Now´ befunden», sagte der BaFin-Präsident weiter.

Quelle: PR-Inside

Man entlastet sich halt gegenseitig und die Tatsache, dass das Bundesfinanzministerium rechtzeitig über die Schieflage bei der HRE unterrichtet war und damit vorsätzlich eine Verschlimmerung der Krise in Kauf nahm, weil man genau jenen Stichtag abwartete, an dem die Haftung der Alteigentümer ablief und somit der Steuerzahler einspringen musste, interessiert einen Christoph Slangen beispielsweise überhaupt nicht. Der findet es dagegen erwähnenswert, dass sich nun der Bundesrechnungshof mit der korrekten Abrechnung von Frau Schmidt beschäftigen muss.

„Und der Bundesrechnungshof wird quasi zum Schiedsrichter ernannt in einer Frage, die weniger einer buchhalterischen als einer politischen Entscheidung bedarf.“

Ja, das ist wirklich eine sauwichtige Frage. :roll:

Das kriminelle Vorgehen der Bundesregierung, namentlich von Steinbrück und Merkel, in Sachen Finanzkrise, das mindestens Strafverfolgung verdient hätte, bedarf aus NP-Sicht offenbar nicht mal einer politischen Konsequenz.

30
JUL
0

Innenpolitik, Medienkritik, Nachrichten

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