Im engeren Sinn

Geschrieben von: am 22. Aug 2015 um 10:35

Meldungen zum Wochenende:

Die Schwarze Null von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine kleine Delle bekommen. Um genau zu sein, ist sie 6,9 Milliarden Euro groß. So viel nahm nämlich der Bund im vergangen Jahr zusätzlich an Schulden auf, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte.[…]

Beim Finanzministerium schiebt man den Grund für die nun festgestellte Neuverschuldung des Bundes im vergangenen Jahr auf Berechnungsmethoden des Statistischen Bundesamtes. »Die Schulden kommen aus den Extrahaushalten«, erklärte ein Ministeriumssprecher gegenüber »nd«. Rund 80 solcher Extrahaushalte zählen die Wiesbadener Statistiker. […]

Des Weiteren würde etwa die HRE-Abwicklungsanstalt mit zwei Milliarden Euro höheren Wertpapierschulden den Bund zusätzlich belasten. »Mit dem Bundeshaushalt im engeren Sinn hat dies jedoch nichts zu tun«, so der Sprecher. Die Schwarze Null sei »definitiv« erreicht worden.

Schon interessant, dass etwas, dass den Bund zusätzlich belastet, im engeren Sinn nichts mit dem Bundeshaushalt zu tun hat. Das ist wohl Schwarze Nullen Logik: Denn wie wir alle wissen, hat ein Umschlag mit 100.000 DM von einem Waffenhändler in der Hand von Wolfgang Schäuble im engeren Sinn auch nichts mit Bestechung zu tun. Interessant ist auch, dass das Ministerium die Berechnungsmethoden des statistischen Bundesamtes kritisiert. Die Behörde ist dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums unterstellt. Bahnt sich da etwa erneut Ärger für Thomas de Maizière an?

  • Wie verrückt der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis offenbar war, zeigt sich in einer neuen Spiegel Geschichte zur Diskussion um die Schuldentragfähigkeit des gebeutelten südeuropäischen Landes. Dort heißt es nun:

Die EU-Kommission erwägt weitere Maßnahmen, um die sogenannte Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu erhöhen. Diese ist Voraussetzung, damit sich der Internationale Währungsfonds (IWF) am dritten Hilfsprogramm beteiligt.

Nach Informationen des SPIEGEL wird geprüft, ob Griechenland die relativ teuren Kredite des IWF mit günstigerem Geld des Europäischen Rettungsschirms ESM vorzeitig ablösen könnte.

Huch, na so was? Hat nicht genau das der Varoufakis immer wieder gefordert? Aber das ist im “engeren Sinn” vielleicht auch nicht richtig.

  • Die NATO-“Speerspitze”, eine superschnelle Eingreiftruppe, bei der auch Bundeswehrangehörige mitmachen dürfen, ist im engeren Sinn doch nicht so schnell einsatzbereit wie gedacht, meldet tagesschau.de.

Größte Bremsklötze sind offenbar Bürokratie, wochenlange Bearbeitungsfristen und fehlenden Transportmöglichkeiten. Das zumindest legt eine Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Markus Grübel, an den Verteidigungsausschuss des Bundestages nahe.

Das 13-seitige Papier vom 7. Mai, das tagesschau.de vorliegt, ist als “VS – nur für den Dienstgebrauch” eingestuft – aus gutem Grund. Denn es belegt, dass eine der größten Herausforderungen für die deutschen Soldaten der schnellen Eingreiftruppe erst einmal der Kampf gegen die Bürokratie ist. Beim Transport von Fahrzeugen, Munition und weiterer Ausrüstung auf der Straße muss die Bundeswehr nicht nur die Lenk- und Ruhezeiten einhalten und natürlich das Sonn- und Feiertags-Fahrverbot, sondern man braucht auch Sondergenehmigungen für den Transport von Kriegswaffen und grundsätzliche Genehmigungen der zuständigen Straßenverkehrsbehörden für die Durchführung größerer Konvois. Und das dauert.

Lenk- und Ruhezeiten, Sonn- und Feiertags-Fahrverbot sowie Genehmigungsverfahren. Wenn das der Russe liest.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Jannis  August 23, 2015

    Wenn wir es schon nicht schaffen, durch eine breit aufgestellte Friedensbewegung dem NATO-Speer die Spitze abzubrechen, sondern uns darin verschleißen, erst mal zu prüfen, ob sich auch nur “politisch Korrekte” dem Friedensgeschäft widmen, solange ist es doch positiv, dass durch deutsche bürokratische Gründlichkeit der Speerspitze ein wenig die Schärfe genommen wird.