Die Kanzlerinnen-Strategie geht auf

Geschrieben von: am 16. Sep 2012 um 12:07

Demoskopen wundern sich über die guten Umfragewerte der Kanzlerin und ihrer Union. Inzwischen liege die CDU schon wieder so weit vor der SPD (12 Prozentpunkte) wie lange nicht mehr. Die Wahlforscher kommentieren diese Entwicklung damit, dass man von der SPD nichts weiter höre, als eine Diskussion über die ungelöste K-Frage.

…die SPD hingegen schrecke die Wähler mit Selbstbeschäftigung rund um die Kanzlerkandidaten-Frage ab. “Außerhalb der Frage, wer denn nun Kanzlerkandidat werden soll, ist von der SPD nicht viel zu hören”, sagte Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner.

Quelle: Zeit Online

Ohne die SPD sonderlich in Schutz nehmen zu wollen, so ist doch die angebliche Diskussion eine, die von außen geführt und in die Partei permanent hineingetragen wird. Man nennt das Fremdbestimmung. Richtig ist hingegen, dass sich das inkompetente Führungspersonal in die Debatte verwickeln lässt und politisch keine Alternative anzubieten hat, außer einer Korrektur des bestehenden Regierungskurses. Die Kritik des glücklosen und blassen Oppositionsführer Steinmeier an der Politik der Bundesregierung beschränkt sich auch nur auf die Feststellung von handwerklichen Fehlern.

Ich warte nur auf die Rückkehr des berühmten Schröder-Satzes: „Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen.” In Wahrheit fällt den Sozialdemokraten noch immer die Rolle zu, die sie schon in der Großen Koalition innehatten. Ihnen wird auch in der Opposition das Versagen der Regierung angelastet. Merkwürdig. Doch die Kehrtwenden der Bundesregierung vor allem in der Eurokrise, schaden nicht ihr, sondern der SPD. Denn obwohl sich die Eurozone unter tatkräftiger Mithilfe der Kanzlerin in eine Haftungs- und Transferunion verwandelt – also in etwas, was Merkel bis in den Tod hinein und mit breiter Zustimmung des Volkes vermeiden wollte – scheinen ihr die Wähler zu vertrauen.

Schließlich waren es Sozialdemokraten, die bei jeder Entscheidung über Rettungsschirme und Stabilitätsmechanismen für eine breite Mehrheit im deutschen Bundestag sorgten. Die SPD schreit immer am lautesten Ja, damit man auch ihr Aber hört. Doch keiner interessiert sich für ein Aber, das kalkuliert ins Leere laufen muss. Die SPD macht sich auf ganzer Linie lächerlich. Die noch verbliebenen Wähler merken das.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Peleo  September 16, 2012

    Die Merkel-Strategie geht auf, das stimmt.

    Aber die SPD macht sich dadurch nicht “lächerlich”, sie holt (nach ihrem Selbstverständnis) mal wieder die Kastanien aus dem Feuer. Gedankt wird es ihr nicht werden.

    Ein SPD-MdP hat mir auf vielen Seiten begründet, warum er dem ESM zugestimmt hat – trotz großer Bedenken. Hätte die SPD dagegen gestimmt, wäre vermutlich die Eurozone auseinandergebrochen – mit gravierenden Nachteilen nicht nur für die Deutschen. Das sollte bedenken, wer die SPD-Abgeordneten dafür kritisiert.

    • adtstar  September 16, 2012

      Das ist die Standardbegründung der SPD. Sie zeigt, dass Parlamentarier ahnungslos dem Horrorszenario der Bundesregierung glauben schenken. Ahnungslos deshalb, weil die Regierung das Parlament unzureichend bis viel zu spät informiert hat. Die Eurozone kann nur dann auseinanderbrechen wenn die EZB es zulässt. Gerade jetzt wird das deutlich. Nur hat man vorher die Rolle der Zentralbank nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Deshalb fürchten sowohl Union als auch SPD um die Bedeutung ihrer Entscheidungen zum ESM und Fiskalpakt. Denn eins ist auch klar. Beide wollen an das Problem der bestehenden Ungleichgewichte nicht heran und Austerität zum zentralen Eckpfeiler der Eurozone machen. Dass die EZB das auch will, spielt insofern eine Rolle, wie es die zuvor getroffenen Schicksalsentscheidungen über Rettungsschirme als überflüssig erscheinen lässt.

      Deshalb macht sich die SPD lächerlich. Statt Alternativen anzubieten, trottet sie nur der Kanzlerin hinterher und kämpft um Aufmerksamkeit.