Das nächste Parlament löst sich einfach auf

Geschrieben von:

Wie tief die Demokratie inzwischen gesunken ist, bestätigen die aktuellen Ereignisse in Nordrhein-Westfalen. Einstimmig votierten alle Landtagsfraktionen für einen Antrag, der die Auflösung des Parlaments beinhaltete. Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg schloss die Sitzung mit den Worten:

“Damit ist der Landtag aufgelöst. Ich danke ihnen für die konstruktive Zusammenarbeit und wünsche ihnen noch einen angenehmen Abend.”

Gelächter im Saal wegen der angenehmen Wünsche, dabei hätte es doch unter Demokraten Entsetzen geben müssen, ob der Bemerkung, dass die Auflösung eines Parlaments etwas mit konstruktiver Zusammenarbeit zu tun hätte. Es ist in diesem Land wieder zur Mode geworden,  Parlamente vor dem regulären Ende der Legislaturperiode aufzulösen und solange zu wählen bis es irgendwie passt.

In den letzten Jahren haben zahlreiche Parlamente von einem Selbstauflösungsrecht Gebrauch gemacht. In Schleswig-Holstein (6. Mai) findet dieses Jahr bereits die zweite vorgezogene Neuwahl (wegen fehlerhaftem Wahlrecht) nacheinander statt. Das Saarland (25. März) und nun Nordrhein-Westfalen (bis zum 13. Mai) gesellen sich dazu. Die für den Steuerzahler extrem teure Krönungsmesse von Joachim Gauck am kommenden Wochenende ist ebenfalls zu nennen. Damit könnte man das Jahr 2012, für das eigentlich keine Wahl im Kalender vorgesehen war, auch als kostspieliges Superwahljahr bezeichnen.

Als konstruktiv würde ich so einen Rückfall in Weimarer Verweigerungsverhältnisse nicht bezeichnen. Was einst mit dem Coup von Franz Müntefering und Gerhard Schröder 2005 begann, das Parlament wegen angeblicher Handlungsunfähigkeit einfach aufzulösen, scheint sich zu einem festen Ritual fortzuentwickeln. Dabei könnte im Fall Nordrhein-Westfalens Frau Kraft tatsächlich weiterregieren, wenn sie ihr eigenes Programm auch ernst nähme und sich die Mehrheit dafür suchte, die im Landtag vorhanden gewesen wäre.

Aber viel schlimmer als das eigene Programm parlamentarisch konstruktiv umzusetzen, ist der Eindruck, zu eng mit den Schmuddelkindern von der Linken zusammenarbeiten zu müssen. Dann lieber solange wählen, bis es passt. Derweil wird man das Märchen von den “stabilen Verhältnissen” in einer Endlosschleife um die Ohren gehauen bekommen. 

14
MäRZ
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Innenpolitik, Nachrichten

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Präsidentenvorstellung in der ARD

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Die Sendung von Rainald Becker und Ulrich Deppendorf über die beiden Präsidentschaftskandidaten Klarsfeld und Gauck am Montagabend in der ARD begann reißerisch mit der Gegenüberstellung markanter Zuschreibungen.

Nazi-Jägerin gegen Stasi-Aufklärer

Und am Ende sollte auch der vermeintliche “Aufklärer”, der in Wirklichkeit ein gnadenloser Jäger – ja Ankläger und Richter zugleich – war auch das letzte Wort haben:

“Wir beschwören lieber die Mängel, als dass wir uns konzentrieren auf unsere Möglichkeiten. Und ich will letzteres verstärken. Und daher kommt es, dass ich häufiger von Chancen und Freiheit spreche.

ARD Mediathek

Diesen Satz kann man so sagen und hinnehmen, man kann ihn aber auch versuchen zu verstehen. Denn was Gauck als das Beschwören von Mängeln bezeichnet, ist nicht die alltägliche Nörgelei und das Gejammer der Leute, sondern auch und vor allem die Kritik an den bestehenden Verhältnissen. Gauck will sie nicht zulassen und sich dafür einsetzen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger kritiklos auf ihre Möglichkeiten besinnen. Denn jeder, so ist auch Gauck überzeugt, ist seines Glückes allein Schmied. Man muss seine Möglichkeiten eben nur zu nutzen wissen:    

“Nur wenige Stunden nachdem sich die Koalition und die Oppositionsparteien SPD und Grüne auf Joachim Gauck als zukünftigen Bundespräsidenten festgelegt hatten, brachte der zur bertelsmannschen Verlagsgruppe Random House gehörende Kösel-Verlag einen Text von ihm mit dem Titel „Freiheit, Ein Plädoyer“ auf den Markt. Einen besseren Zeitpunkt, einen Bestseller zu landen, konnte es nicht geben. Tatsächlich ist eine so dünne und dürftige Schrift für zehn Euro eher Betrug am Leser.”

Quelle: NachDenkSeiten

13
MäRZ
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Innenpolitik, Nachrichten

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Forsa macht sich lächerlich

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Jede Woche veröffentlicht das Forsa Institut im Auftrag von Stern/RTL (also Bertelsmann, Liz Mohn) Umfrageergebnisse. Jochen Hoff macht dabei auf eine bemerkenswert dumme, aber wahrscheinlich zur Irreführung bewusst getätigte Aussage aufmerksam.

Mit zusammen 40 Prozent liegt die schwarz-gelbe Koalition damit weiter knapp vor Rot-Grün (gemeinsam 39 Prozent).

Quelle: Stern

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde das Ergebnis laut Forsa wie folgt aussehen:

  • CDU/CSU 38 %
  • SPD 26 %
  • Grüne 13 %
  • Linke 9 %
  • Piraten 7 %
  • FDP 2 %
  • Sonstige, ohne FDP 5 %

Wie kann nun aber Schwarz-Gelb mit 40 Prozent vorne liegen, wenn die FDP mit ihren 2 Prozent überhaupt nicht in den Bundestag einziehen dürfte? Nach derzeitigem demoskopischen Stand gibt es keine schwarz-gelbe Option mehr. Genauso gut hätte man auch sagen können, dass ein schwarz-braunes Bündnis aus Union und NPD, die sich offensichtlich unter “Sonstige” befinden, auch noch knapp vor oder zumindest gleichauf mit Rot-Grün liegen würde.

Diese Art der Wahlforschung ist und bleibt schlichtweg unseriös und peinlich.

15
FEB.
2

Innenpolitik, Nachrichten

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Jamaika ist geplatzt

Geschrieben von:

Die drittgrößte Insel der Großen Antillen ist geplatzt. Das will die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer heute Nachmittag bekanntgeben. Angeblich sei die FDP in der Landesregierung daran Schuld. Jamaika befindet sich bekanntlich 145 Kilometer südlich vom kommunistisch regierten Kuba und etwa 7940 Kilometer von Saarbrücken entfernt. Ob da ein Zusammenhang besteht, konnte die saarländische Staatskanzlei aber noch nicht bestätigen.

Aktuellen Satellitenbildern zufolge halten sich die Dreadlocks der FDP derzeit in Baden-Württemberg auf, um ihre jüngsten Umfrageergebnisse zu besprechen. Parteichef Rösler zog eine positive Bilanz. Man befände sich auf Wachstumskurs und lasse sich von Miesmachern das gute Regierungsfeeling nicht kaputtmachen. Über das Platzen von Jamaika schien Rösler augenscheinlich noch nicht informiert zu sein. Beobachter gehen aber davon aus, dass sich die FDP davon nicht beeindrucken lassen wird. Ein Teilnehmer aus der Führungsebene wurde mit dem Satz zitiert, dass Rösler die entstandene Leere einfach “wegmoderieren” werde.    

6
JAN.
2

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Piraten entpuppen sich als… ist doch egal

Geschrieben von:

Zu den Piraten vor der Küste Somalias ist mir während meiner Blogtätigkeit mehr eingefallen als zu den Piraten, die sich hier in Deutschland zur Wahl gestellt haben und noch stellen wollen. Die Aussagen des Parteivorsitzenden Sebastian Nerz, die er zu Beginn der Woche in einem Interview mit einem Journalisten aus dem Berliner PR-Büro Slangen + Herholz äußerte, zeigen mir jedoch, dass es richtig war, sich für diese Partei nicht zu interessieren.

Viele dachten ja, mit den Piraten würde sich nicht nur eine Alternative zum Establishment formieren, sondern auch eine Gruppierung an den Start gehen, der nicht der Makel anhaftet, irgendwann einmal aus der SED hervorgegangen zu sein.

Sebastian Nerz:

“In der Bürgerrechtspolitik gibt es große Nähe zu den Grünen und zur FDP. In der Sozialpolitik können wir uns mit vielem anfreunden, wofür die SPD steht. Im Großen und Ganzen können wir gut mit den kleinen Parteien, wenn man einmal von der Linkspartei absieht.

Meine Traumkonstellation wäre immer eine Koalition mit Grünen und FDP.”

Das ist ein Witz. Inzwischen hat Nerz auf die Kritik reagiert und… ist doch egal. Die braucht kein Mensch.

4
JAN.
4

Innenpolitik, Nachrichten

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Su”Peer”

Geschrieben von:

Journalisten sind verwundert darüber, dass Peer Steinbrück plötzlich so beliebt ist. Vor einem Jahr hat keiner der SPD-Delegierten ihm zuhören wollen. Nun sei das aber anders. Dabei habe sich an Peer Steinbrücks Position nichts geändert. Er sei derselbe wie vor einem Jahr.

Das Schlimme ist doch, dass Peer Steinbrück auch noch genau derselbe ist, wie zu Regierungszeiten. Es ist derselbe Steinbrück, der seinerzeit so jämmerlich versagte. Er hat eben nicht, wie Gabriel behauptet, für Stabilität gesorgt, sondern sich regelmäßig von den Banken über den Tisch ziehen lassen.

Er ist verantwortlich für die Schieflage der WestLB (Ministerpräsident NRW). Er ist verantwortlich für zig Milliarden für die HRE und andere “systemrelevanten” Banken, deren Rettung den Schuldenberg hat anwachsen lassen. Kein anderer Finanzminister hat mehr Schulden gemacht als Peer Steinbrück. Seine Ausrede: Der Spring-ins-Feld-Teufel.

Wenn sich nun darin seine finanzpolitische Kompetenz begründet, ist den Meinungsmachern und Berichterstattern auch nicht mehr zu helfen. Sie erwähnen nicht einmal, dass es Su”Peer” auch 2013 genügen würde, bloß Juniorpartner bei einer weiteren Kanzlerschaft Merkels zu sein. Bereits 2009 ist Steinbrück seiner Partei und seinem Spitzenkandidaten Steinmeier mit der Aussage in den Rücken gefallen, die Große Koalition unter Merkel gern fortsetzen zu wollen. Sie sei ja kein Unglück, wurde er zitiert.

Doch selbst daran erinnert sich keiner mehr. Im Augenblick dominiert der Jubel um eine SPD, die sich angeblich neu aufgestellt und gewandelt habe. Zudem garantiert Steinbrück im wahnhaften Kampf gegen die Parteilinke die nötige Quote.

6
DEZ.
2

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Berliner Wahlnachlese

Geschrieben von:

Berlin hat gewählt. Gibt’s da was nachzulesen? Eigentlich nicht. Die FDP hat ihr Projekt 18 endlich verwirklicht und vom Wähler das Komma an der richtigen Stelle platziert bekommen. Die Liberalen haben es nicht geschafft, sich an die Spitze einer deutschen Tea Party Bewegung zu setzen. In Deutschland wird eben auch kein Tee als Ausdruck des Protestes in einen Hafen gekippt, nicht mal symbolisch, sondern es wird wie immer nur mit heißem Wasser gekocht. Es ist doch wirklich gut, dass sich die Wähler, die sich den Wahlgang noch antun (60,2 Prozent), nicht so blöd und einfältig sind, auf das falsche Gerede der FDP hereinzufallen. Die lag übrigens wieder hinter der NPD (2,1 Prozent) und auf Augenhöhe mit der Tierschutzpartei (1,5 Prozent). Der Berliner probiert gern etwas Neues aus und schickt die Piraten mit fast neun Prozent der Stimmen ins Abgeordnetenhaus. Dort, so haben Linkspartei und Grüne am Wahlabend verkündet, wolle man von den Neuankömmlingen etwas in Sachen Internet lernen. Toll.

Die CDU braucht indes keine Nachhilfe. Die Konservativen wähnen sich mit 23,4 Prozent eindeutig auf der Siegerstraße. Peter Altmaier und der Berliner Spitzenkandidat, dessen Namen ich mir aus Platzgründen im Hirn nicht gemerkt habe, sprachen davon, rot-rot mit dem besten Wahlergebnis für die Union in diesem Jahr verhindert zu haben. Ein deutlicher Aufwärtstrend sei da zu erkennen, hieß es bei den schwarzen Humoristen. Die SPD kommt hingegen aus dem Feiern nicht mehr raus. Die Presse dämpft allerdings. Im Westen sei Klaus Wowereit von der CDU überholt worden und insgesamt hätten die Sozialdemokraten ihr Ziel, über die 30 Prozent Marke zu kommen bei leichten Einbußen verfehlt. Damit sei der Kanzlerkandidatenkandidat Wowereit vom Tisch, orakeln Deutschlands „Edelfedern“ (bei Jens Berger geklaut). Der Tagesspiegel schreibt zum Beispiel in seinem Live-Blog:

„Wowereit kann zwar wieder Regierender Bürgermeister werden, aber
Kanzlerkandidatenkandidat eher nicht, weder aus eigenem Antrieb noch als Gebetener. Die Aura des dreifachen
Wahlsiegers, die keiner der anderen Spitzensozialdemokraten aufweisen kann, ist mit diesem Ergebnis auf
Bundesebene kaum präsentabel.“

Präsentabel können eben nur Leute wie Steinbrück sein, der für die SPD in NRW 2005 eine grandiose Wahlschlappe einfuhr, die sogar zur Selbstaufgabe der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder führte und zu einem Finanzminister Steinbrück hinter Merkel, die dann mit ihm zusammen das Land, von großer Ahnungslosigkeit begeleitet, in die größte Finanz- und Wirtschaftskrise manövrierte. Dann ist sicherlich noch Steinmeier vorzeigbar, der 2009 als Spitzenkandidat der SPD, der auf Sicht vor sich hingurkenden Kanzlerin, mit 23 Prozent (-11,2 Prozent) der abgegebenen Stimmen gefährlich nahe kam. Der Wechsel war damals förmlich spürbar. Steinmeier wurde auch Fraktionschef, weil er die Schockstarre der Bundestagsfraktion clever ausnutzte und sich mit einer Art Putsch an deren Spitze wählen ließ. Seit dem langweilt der Agenda-Architekt die Abgeordneten mit seiner Schröder-Parodie. Und Parteichef Gabriel will antreten, wenn man ihn fragt. Zum Glück fragt keiner.

Interessant ist natürlich, dass die Kandidatendiskussion die Medien so beschäftigt, wo doch inhaltlich zwischen den einstigen Volksparteien ein großer Konsens besteht.

19
SEP.
1

Innenpolitik, Nachrichten

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Wahlen Meck-Pomm: Die SPD gewinnt, weil die größte Minderheit sie für ehrlich hält

Geschrieben von:

Infratest dimap und ihr ARD-Sprachrohr Jörg Schönenborn haben bei den Wählern etwas sehr schönes abgefragt. Und zwar haben die Wahlforscher gefragt, für wie ehrlich die Wähler jede einzelne Partei halten. Alle Parteien werden jeweils von einer Mehrheit der Befragten als unehrlich bewertet. Die SPD halte aber die größte Minderheit, etwa 37 Prozent, für ehrlich.

Ehrlichkeit_Meck-Pomm

Quelle: infratest dimap

Ich finde, dass erklärt sehr schön das heutige Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern. Denn zunächst durften alle wieder feiern. Die SPD sei klarer Wahlsieger mit einem Regierungsauftrag, wobei der beliebte Ministerpräsident Sellering bei der Wahl des Koalitionspartners mehrere Optionen habe. Die Grünen sind jetzt in allen 16 Länderparlamenten vertreten – eine rot-grüne Regierung ist auch noch möglich – und feiern sich ebenfalls als großen Wahlgewinner. Die FDP ist zurecht bei drei Prozent gelandet und liegt nicht mal mehr auf Augenhöhe mit der NPD, der bedauerlicherweise erneut der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelingen wird.

Erst nachdem die erste Parteispitzenrunde vorbei war und jeder seine üblichen Floskeln abgegeben hat, kam Jörg Schönenborn endlich mit der wichtigsten Größe des Abends. Die Wahlbeteiligung ist noch einmal gesunken. Nach den bereits mageren 59,1 Prozent im Jahr 2006 rechnen die Wahlforscher mit dem niedrigsten Wert aller Zeiten, 51,5 Prozent. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich eigentlich der Siegestaumel von SPD und Grünen sowie auch die Analysen der Journalisten, die allerhand Grafiken zur Kompetenz, Glaubwürdigkeit und Sympathie bemühten, um das Ergebnis zu erklären. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten (48,5 Prozent) ist nicht zur Wahl gegangen. Das ist die eindeutig größte Fraktion.

Meck-Pomm mit Nichtwählern

Quelle: Tautenhahn (Zahlen aus Hochrechnung der ARD 23:53 Uhr)

In den Länderparlamenten sitzen inzwischen nur noch die Vertreter von Minderheiten, die fortwährend behaupten, sie hätten das Vertrauen der Menschen gewonnen bzw. mit dem offiziellen Ergebnis eine Bestätigung ihrer bisheriger Politik erhalten. Es gelingt einfach nicht mehr, die Menschen in diesem Land dazu zu bewegen, wenigstens ihre Stimme bei Wahlen abzugeben. Sie verweigern den Urnengang, weil sie in der Wahlenthaltung wahrscheinlich die einzige Alternative sehen, die ihnen noch bleibt. Das Angebot der Parteien scheint hingegen nicht mehr zu überzeugen. Das ist tragisch für die Demokratie.

EDIT: Neue Zahlen (19:17 Uhr, Wahlbeteiligung auf 52 Prozent gesunken)
EDIT: Neue Zahlen (23:53 Uhr, Wahlbeteiligung auf 51,5 Prozent gesunken)

4
SEP.
2

Innenpolitik, Nachrichten

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Die SPD begräbt mal wieder das Soziale

Geschrieben von:

Laut Süddeutscher Zeitung verabschiedet sich die SPD von ihrem Finanzkonzept, wonach Sozialabgaben für Geringverdiener und Alleinerziehende gesenkt werden sollen. Ein solches Milliardenprogramm sei vor dem Hintergrund der Neuverschuldung, einer sich abschwächenden Konjunktur sowie der Eurokrise nicht finanzierbar. Lieber will die Sozialdemokratie einen strikten Sparkurs fahren und Subventionen abbauen. An einer Anhebung des Spitzensteuersatzes wollen die Genossen aber festhalten.

Das ist alles sehr verwunderlich, aber wahrscheinlich ein Kniefall vorm neuen Medienliebling Steinbrück, dessen nichtvorhandene ökonomische Kompetenz gerade wieder aus der Mottenkiste geholt wird. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes wirkt wie ein schlechter Scherz, waren es doch die Sozialdemokraten, die ihn in der Vergangenheit erst richtig gesenkt hatten. Eine Entlastung der Geringverdiener bei den Sozialabgaben könnte auch in Krisenzeiten erreicht werden, wenn sich die SPD an ihr Modell von einer Bürgerversicherung erinnern und dafür sorgen würde, dass jeder in die Sozialversicherung gemessen an seinem Einkommen aus Arbeit und aus Vermögen einzahlt. Man könnte dafür die Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen und Besserverdienenden die Flucht aus der Solidargemeinschaft untersagen.

Man muss es halt nur wollen. So aber scheint die SPD nur eine Juniorpartnerschaft mit Frau Merkel anstreben zu wollen. Dafür steht schließlich auch Steinbrück mit seinem Namen.

3
SEP.
1

Innenpolitik, Nachrichten

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Kuriose Debatte um Westerwelle

Geschrieben von:

Westerwelle hätte einräumen müssen, dass der NATO-Einsatz ein Erfolg war und die Haltung der Bundesregierung falsch, sich im UN-Sicherheitsrat zu enthalten, lautet der Vorwurf der Medien und von Teilen der Opposition. Ohne Westerwelle in Schutz nehmen zu wollen, stellt sich doch die Frage nach dem Gedächtnis jener, die den Vorwurf konstruieren. Was war eigentlich passiert?

Die Bundesregierung hatte sich im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten. Anschließend stellte sich Angela Merkel vor die Kameras und sagte, dass eine Enthaltung nicht mit Neutralität zu verwechseln sei und dass sie der NATO natürlich viel Erfolg wünsche bei ihrem Einsatz in Libyen. Deutschland werde die Intervention trotz Enthaltung unterstützen, weil es darum gehe, Gadaffi loszuwerden.

Mit anderen Worten: Deutschland hat sich der Stimme nur enthalten, weil der schwarz-gelben Regierung die anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wichtiger waren, als Libyen oder der Sitz im UN-Sicherheitsrat. Man hätte ja auch mit Nein stimmen können, wenn man der Ansicht gewesen wäre, der Militäreinsatz sei falsch. Diese Haltung hat man aber nachweislich nicht geteilt, sondern die Wähler zu Hause zu täuschen versucht.

An der aktuellen Kampagne gegen Westerwelle kann man sehr schön sehen, wie der Krieg gegen Libyen als positives Beispiel einer militärischen Intervention nachträglich legitimiert werden soll. Bundesverteidigungsminister de Maizière hatte ja bereits einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen ins Spiel gebracht. Strenggenommen hat die NATO aber gar kein Mandat, Jagd auf Gaddafi zu machen, sondern nur den Auftrag, eine Flugverbotszone über dem Land durchzusetzen und die Zivilbevölkerung vor Angriffen aus der Luft zu schützen.

Westerwelle ist ein Opportunist. Er war nicht gegen den Krieg, weil er den Krieg ablehnt, sondern dagegen, weil er ein schlechtes Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen befürchtete. Im letzten Jahr hatte auch er Gaddafi die Hand geschüttelt und mit ihm über eine längerfristige Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Flüchtlingsströmen verhandelt. Dafür verdient er Kritik. Mit Blick auf die Frage, ob militärische Einsätze als Mittel der Politik legitim sein können, möchte ich Gregor Gysi aus dem Sommerinterview der ARD vom 21. August 2011 zitieren.

„Nein. Wir müssen Diktatoren anders loswerden. Es ist verheerend zu glauben, dass Krieg das normale Mittel der Politik wird. Wirklich verheerend. Und außerdem erklären Sie mir mal eins: Ist Assad soviel besser als Gaddafi? Wieso helfen Bomben gegen Gaddafi und dann keine gegen Assad? Wissen Sie, was dahinter steckt? Libyen hat viel Erdöl und Syrien nicht. Und das kotzt mich an. Das ist wie seit 2.000 Jahren. Letztlich sind es immer ökonomische Interessen, die sich durchsetzen.“

Quelle: ARD

30
AUG.
1

Innenpolitik, Nachrichten

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