Angriff auf die Reste des Sozialstaats (Teil 2)

Geschrieben von: am 12. Mrz 2013 um 13:32

Erst hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die von Arbeitgebern finanziert wird, mit einem Papier (wie berichtet) über anstehende “Reformen” für Aufsehen gesorgt. Nun legt die dubiose Bertelsmann Stiftung nach. Die Gütersloher Krake hat die Ruhr-Universität in Bochum mit der Berechnung einer langfristigen Entwicklung von Rentenniveau und Beitragssatz bis zum Jahr 2060 beauftragt. Das Ergebnis war vorhersehbar. Die Beiträge werden wohl steigen.

Doch was schlimm an steigenden Beiträgen zur Rentenversicherung sein soll, bleiben die “Experten” natürlich schuldig. Sie leiten lieber einen Handlungszwang aus dem Befund der Wissenschaftler ab. Laut Studie läuft es natürlich auf eine Anhebung des Renteneintrittsalters hinaus und einer Verbreiterung der Einnahmebasis (auch Beamte und Selbstständige sollen einzahlen). Ziel ist die Bekämpfung steigender Beiträge.

Die Mängel der Studie liegen allerdings auf der Hand. Eine seriöse Prognose der Bevölkerungsstruktur im Jahr 2060 kann niemand ernsthaft aufstellen, auch die Ruhr-Universität nicht. Wer das Gegenteil behauptet, arbeitet nicht wissenschaftlich. Klar findet ein demografischer Wandel statt, den hat es aber schon immer und viel dramatischer als heute gegeben, ohne dass das gesetzliche Umlagesystem deshalb in Schwierigkeiten geraten wäre oder die Bertelsmann Stiftung sich darum gekümmert hätte. Die Schlüsse der Bertelsmänner stehen also empirisch auf sehr wackeligen Füßen.

Wer auf der Grundlage der Demografie Berechnungen anstellt, darf nicht nur das Verhältnis Rentner/Erwerbstätige betrachten, sondern muss mindestens auch die offenbar fehlenden Kinder in der Gleichung berücksichtigen. Sie verursachen ebenfalls Kosten, die von der Gruppe der Arbeitenden aufgebracht werden müssen. Wie sieht also der Befund aus, wenn durch ausbleibende Kinder eine Ersparnis zu erwarten ist, die den steigenden Kosten für die Alterssicherung gegenüberstehen? Diese Frage klammern die Verfechter des demografischen Wandels konsequent aus.

Letztlich geht es nicht um Demografie, sie ist nur ein Teilaspekt, sondern um die Beschäftigungslage einer Gesellschaft. Ein ausufernder Niedriglohnsektor, prekäre Arbeitsverhältnisse und ständig verordnete Lohnpausen machen der Sozialversicherung als Ganzes zu schaffen, egal wie die Alterskohorten auch aussehen mögen. Eine aktive Beschäftigungspolitik ist daher die Grundbedingung für sichere Renten. Höhere Beiträge zur Rentenversicherung sind demnach kein Teufelszeug, sondern durchaus sinnvoll, wenngleich die Löhne gemessen an der Produktivität ebenfalls steigen. Im übrigen müssen schon heute Menschen höhere Beiträge zahlen, die zum Abschluss einer privaten Altersvorsorge genötigt wurden. Mindestens 4 Prozent ihres Einkommens sollen sie verriestern oder aus dem Fenster werfen.

Als zweites müssen die politisch vorsätzlich vollzogenen Eingriffe ins gesetzliche Rentensystem zurückgenommen werden. Welchen Sinn haben die zahlreichen Dämpfungsfaktoren noch, als der privaten Versicherungswirtschaft in die Hände zu spielen? Es ist doch absurd, dass steigende Rücklagen im Rentensystem, wie zuletzt geschehen, nicht dazu verwendet werden dürfen, etwas gegen die sich abzeichnende Altersarmut zu unternehmen, sondern als Argument für ein weiteres Absenken des Versicherungsbeitrages herhalten müssen.

Hinzu kommt die Verteilungsfrage, die selbst unter den absurden Wettbewerbsbedingungen der Neoliberalen gerecht beantwortet werden könnte. Solange das Bruttoinlandsprodukt zunimmt, gibt es auch etwas zu verteilen. Der Sozialstaat kann also finanziert werden, wenn das politisch gewollt ist. Leider wird das Volkseinkommen immer ungerechter verteilt. Die Gewinn- und Vermögensseite profitiert immer stärker und versteckt sich dabei hinter der Worthülse Leistungsgerechtigkeit.

Auf der anderen Seite behauptet die Kanzlerin, dass es gar keinen größeren Kuchen zu verteilen gibt. Sie lässt die Menschen immer wieder glauben, der Sozialstaat müsse sich anpassen und die Deutschen ihren Gürtel wieder enger schnallen. Der globale Wettbewerb mit Asien und Südamerika zwinge dazu und schaffe diesbezüglich die sprichwörtliche Alternativlosigkeit. Nachdem Europa durch die deutsche Art zu wirtschaften weitestgehend ruiniert worden ist, ist nun die Welt für Merkel gerade groß genug.

Den brisanten Worten Merkels auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, die mehr oder weniger unbeachtet blieben, folgt nun die Offensive der Spindoktoren in den einschlägigen Think Tanks, die jeder öffentlichen Kontrolle entzogen sind. Merkels Fahrplan bekommt einen Unterbau. Doch darüber redet man nicht, sondern lieber darüber, ob das SPD-Wahlprogramm dem Anschein nach sozialdemokratisch ist und wie ernst es die SPD als längst enttarntes Anhängsel der CDU wohl damit meinen könnte.

0

Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
  Verwandte Beiträge