Steinbrück: Ein (un)echter Sozialdemokrat

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Steinbrück nennt Rentengarantie “schweren Fehler”

Quelle: Welt Online

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält die 2009 von ihm mitbeschlossene Rentengarantie für einen schweren politischen Fehler. Im Sinne der Generationsgerechtigkeit sei dies ein „Tabubruch“ gewesen, sagte Steinbrück dem NDR.

Dass Peer Steinbrück einmal mehr seiner eigenen Partei in den Rücken fällt, ist im Grunde genommen nichts Neues. Wer erinnert sich nicht an den Vorwahlkampf zurück, als Steinbrück für die Fortsetzung der Großen Koalition warb, während der Rest der Partei, der Spitzenkandidat eingeschlossen, offen auf Sieg setzten und dabei betonten, schwarz/rot keinesfalls am Leben halten zu wollen? Und wer erinnert sich nicht an die enge Bindung zu Roland Koch, mit dem Steinbrück, wie er selbst sagte, viel besser zusammenarbeiten könne als mit den eigenen Genossen?

Und wen wundert da noch der abschließende Satz im oben genannten Artikel bei Springers Märchen-Welt:

Eine Beratertätigkeit für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle er jedoch nicht ausschließen.

Die wollte ihm ja sowieso einen gut dotierten Job besorgen…

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Merkels lustige Plauderstunde

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In Merkels lustiger Plauderstunde am Mittwoch konnte man den Eindruck gewinnen, dass es bei den Medien nie einen kritischen Instinkt gegeben hat. Es war der Tag der wohlmeinenden Lacher und der Legendenbildung. Frau Merkel durfte Erfolge aufzählen, die es in Wahrheit gar nicht gibt. Doch die Presse schreibt dann nur, dass die Erfolge zwar vorhanden seien, wie ein stabiler Arbeitsmarkt und stabile Finanzmärkte, ein Aufschwung und ein stabiles Krisenmanagement, doch seien diese Erfolge nicht die von Frau Merkel, sondern die von Peer Steinbrück und Olaf Scholz.

Sie hat ja auch Spaß am Regieren. Sagt sie feixend und zählt Erfolge auf. Nur: Es sind nicht die Erfolge von Schwarz-Gelb, die Deutschland am Ende der globalen Wirtschaftskrise gut dastehen lassen. Die Stabilisierung der deutschen Finanzmärkte nach der Lehman-Pleite? Eine Leistung Merkels und ihres sozialdemokratischen Finanzministers Peer Steinbrück. Der Aufschwung der Automobilindustrie, der Bauwirtschaft? Erreicht durch Abwrackprämien und die Konjunkturpakete I und II. Der überraschend stabile Arbeitsmarkt? Eine Folge der Kurzarbeiterregelungen, initiiert von Arbeitsminister Olaf Scholz, SPD. Alles also Bilanz erfolgreichen Regierungshandelns der großen Koalition, geboren aus der disziplinierten Zusammenarbeit von Union und SPD.

Quelle: Tagesspiegel  

Da staunte ich nicht schlecht, als ich das gelesen habe. Mission erfüllt, könnte man meinen. Etwas anderes als die Botschaft einer erfolgreichen Politik zu verbreiten, lag doch auch gar nicht im Interesse der Kanzlerin. Für die Politik der Kanzlerin spielt es ja auch gar keine Rolle, ob es in der Koalition nun harmonisch zugeht oder nicht. Ganz im Gegenteil. Die unterhaltsamen Streitereien lenken doch so schön vom Versagen aller bisher angetretenen Regierungen von Rot-Grün über die Große Koalition bis hin zu Schwarz-Gelb ab. Seit 1999 werden wir von präsidialen Kabinetten regiert, deren Interessen gar nicht mehr darin bestehen, zum Wohle des deutschen Volkes alle Kraft einzusetzen, um dessen Nutzen zu mehren sowie Schaden von ihm abzuwenden. Das Schröder- wie das Merkel-Kabinett betrieben und betreiben reine Klientel-Politik, die sogar den Verfassungsbruch mit einschließt. Das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wurden und werden weder gewahrt noch verteidigt, sondern missachtet und mit Hilfe einer Zweidrittelmehrheit zum Teil so geändert und neu verfasst, dass sie zum politischen Willen passen.

Das Parlament wurde in dieser Zeit zu einer reinen Abnickerbude, in der sämtliche parlamentarischen Rechte an die Exekutive abgetreten wurden. So ermächtigte eine breite Mehrheit von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen den damaligen Finanzminister Steinbrück, über eine halbe Billion Euro Steuergeld im Rahmen des Bankenrettungsschirms frei verfügen zu dürfen. Das Parlament gab sogar seine Kontrollrechte auf. Die Exekutive informiert lediglich in einem Ausschuss über die Verwendung des Geldes, aus dem natürlich unter Strafandrohung nichts öffentlich verbreitet werden darf.

Als die SPD im Jahr 2005 ihre Kanzlerschaft einfach abbrach, um die Agenda-Politik zu retten, wurde der Bundestag mit Hilfe einer fingierten Vertrauensfrage aufgelöst. Kanzler Schröder begründete seinen Schritt damals damit, keine eigene Mehrheit im Parlament mehr zu besitzen. Seltsam war dabei nur, dass nach der verlorenen Vertrauensfrage und der folgenden Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten noch rasch zahlreiche Gesetze durch Rot-Grün verabschiedet wurden. Als die SPD dann in der Großen Koalition die unermüdliche Kämpferin für eine sozialere Politik abgab und unentwegt den Mindestlohn forderte, den durchzusetzen sie sieben Jahre lang nicht für notwendig erachtete, lehnte sie sogar den eigenen Gesetzesantrag ab, weil er von den Linken ins Plenum eingebracht wurde.

Seit über zehn Jahren erleben wir eine Politik der neuen Einheitspartei Deutschlands (CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE). Da konnten sie wählen, was sie wollten, sie bekamen immer die gleiche schlechte angeblich “alternativlose” Politik serviert, die nur den vermeintlichen “Sachzwängen” Rechnung trug. Jedoch die schlimmste Lüge der Kanzlerin, die man nur noch mit Demagogie übersetzen kann, war die Behauptung, dass das Ausland das deutsche “Herangehen an die Probleme” mit Anerkennung quittiert hätte. So als ob es keinen offenen Streit mit Frankreich und den USA über die falsche deutsche Politik gegeben hätte. Merkel wischt den Disput einfach weg und erledigt damit auch die möglichen kritischen Nachfragen der Journalisten, die aber auch gar nicht gestellt wurden.

Merkel wird wiederkommen.

“Sie können sicher sein, dass Sie mich nach den Ferien wiedersehen.”

Gelächter im Saal. Wahrscheinlich weil sich die meisten spontan an den hier erinnerten.                         

I’ll be back! Hasta la vista, Baby.”

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Paul Krugman im Handelsblatt-Interview (LESEN!!!)

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Paul Krugman zur Abwechslung mal auf deutsch. Das aktuelle Interview mit dem Wirtschaftsnobelpreisträger im Handelsblatt sollten sie unbedingt lesen. Ich zitiere mal einen Satz, der sehr schön beschreibt, was Krugman von den europäischen Finanzexperten und insbesondere den Deutschen hält, an deren Lippen vor allem die Kanzlerin hängt.

“Ohne integrierte Arbeitsmärkte und ohne eine gemeinsame Fiskalpolitik sollte das Inflationsziel etwas höher angesetzt werden. Die Euro-Zone braucht vermutlich drei oder vier Prozent Inflation, um zu funktionieren. Wenn man allerdings jemanden sucht, der auf eine Inflation von null Prozent zielt, während die Arbeitslosigkeit auf 13 Prozent steigt, dann ist Weber sicher der richtige Mann.

:>> :>> :>>

Das hat gesessen. Krugman erledigt den Spiritus Rector der Bundesregierung mit einem Satz. Man muss sich das mal vorstellen. Der Bundesbankpräsident und Kandidat für die Trichet-Nachfolge bei der EZB Axel Weber hat seine Leute an den Schaltstellen der Macht platziert. Sogar der Regierungswechsel im letzten Jahr hat daran nichts geändert. Nehmen sie nur Jörg Asmussen (SPD), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Dieser, bereits unter Eichel und Steinbrück enttarnte Agent der Finanzindustrie wurde von Merkel und Schäuble einfach übernommen. Asmussen war Student unter Axel Weber, genauso wie der Wirtschaftsberater im Kanzleramt, Jens Weidmann.

Würde Krugman über die Seilschaften innerhalb der deutschen Politik genauer Bescheid wissen, wäre ihm sicher klar, dass nicht Dummheit, sondern mafiöse Strukturen, Korruption und Vetternwirtschaft das Handeln der Marionetten Schäuble und Merkel bestimmen. Dennoch sollte jeder Deutsche gelesen haben, was Krugman über die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge sagt und zu den Folgen des absurden Sparprogramms der Bundesregierung.

“Wir müssen die Konjunktur weiter ankurbeln. Außerdem haben die Sparprogramme in Europa negative Auswirkungen auf den Rest der Welt. Auch darüber muss man reden. Aber es gibt eben große Unterschiede in der Wahrnehmung und der Ideologie.

Wenn die Deutschen 80 Milliarden Euro weniger ausgeben, spürt man das auch in den Nachbarländern. Der Konsolidierungskurs Deutschlands drückt nicht nur im eigenen Land auf die Konjunktur, er bremst auch in anderen Ländern das Wachstum. Deshalb müssen insbesondere die Europäer ihre Wirtschaftspolitik untereinander abstimmen. Außerdem schwächt die Sparpolitik den Euro, was wiederum anderen Exportnationen inklusive uns Amerikanern das Leben schwermacht.”

Und genau darauf kommt es am Ende an. Die Amerikaner haben längst gemerkt, dass Deutschland die US-Wirtschaft bedroht, die mit massiven Konjunkturprogrammen gestützt wird. Die leichte Erholung der deutschen Exporte ist maßgeblich von diesen Konjunkturprogrammen bestimmt. Die Amerikaner werden es daher nicht zulassen, dass die deutsche Wirtschaft sich ein weiteres Mal auf Kosten der Amerikaner saniert. Die USA wollen ihr Handelsbilanzdefizit abbauen. Dafür müssen sie exportieren. Ein schwacher Euro sowie eine schwache chinesische Währung konterkarieren dieses Vorhaben. Nachdem man nun die Chinesen dazu gebracht hat, den Yuan aufzuwerten, um US-Exporte nach China zu verbilligen, ist nun Deutschland dran.

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wird durch einen sinkenden Euro weiter gestärkt. Die Amerikaner werden das nicht hinnehmen und darauf bestehen, die Handelsungleichgewichte abzubauen. Besonders witzig dabei ist ja, dass die Aufwertung des Yuan die deutsche Exportwirtschaft aufatmen ließ. Den Chinesen wirft man nämlich von deutscher Seite genau das vor, was man für sich selbst nicht gelten lassen will.

“Aber wenn der Euro auf eine Parität zum Dollar fällt, werden sich die Europäer noch wundern, welche Forderungen aus dem US-Kongress kommen. Und ich würde das unterstützen.

Wir brauchen im Moment nicht weniger, sondern mehr schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Aber wenn nur ein Land wie die USA die Konjunktur ankurbelt, profitieren zwar alle davon, aber nur wir tragen die Schulden. Wenn also Länder anfangen, ihre Sparpolitik zu exportieren und damit bei uns die Arbeitslosigkeit erhöhen, muss man etwas dagegen tun.

Man darf gespannt sein. Die USA belassen es selten bei Drohungen.

Aktuell freuen sich deutsche Medien ja darüber, dass das Haushaltsdefizit nun doch nicht so hoch ausfalle wie befürchtet. Allen ernstes sieht man in der Tatsache 60 statt 80 Mrd. Euro neue Schulden eine positive Nachricht. So bekloppt wie Spiegel-Online zum Beispiel kann man doch gar nicht sein?

Gute Nachricht für den Finanzminister: Die Regierung muss Berichten zufolge deutlich weniger neue Kredite aufnehmen als bisher befürchtet.

Übrigens sind diese Zahlen nicht neu, Schäuble hat die schon im Bundestag genannt. Es gibt also keinen Grund in Aufschwungseuphorie zu verfallen. Die beabsichtigte Sparpolitik wird das Defizit weiter erhöhen. Deshalb denkt die Bundeskanzlerin nun doch noch über eine Änderung bei der Mehrwertsteuer nach. Dabei vermeidet die Lügenkanzlerin das Wort Steuererhöhung. Auf Merkelsch heißt das im Augenblick “Ordnung reinkriegen” (siehe RP-Online). :crazy:

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Der zynische Krieg auf den Finanzmärkten

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Die Rating Agentur Moody’s hat griechische Staatsanleihen von A3 auf Ba1 herabgestuft. Mit anderen Worten von investmentwürdig unter der Bedingung, die wirtschaftliche Gesamtlage zu beachten, zu nicht als Investment geeignet, weil die wirtschaftliche Gesamtlage bedenklich ist. Damit stuft die Rating Agentur Moody’s griechische Anleihen auf Ramschniveau ein oder wie der Fachmann sagt, junk!.

Die Begründung für diesen Schritt ist natürlich bemerkenswert:

Moody’s begründet die Herabstufung vor allem mit Risiken des drastischen Spar- und Restrukturierungsprogramms der griechischen Regierung. Zwar habe der gigantische Rettungsschirm von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) jegliche Risiken in der kurzen Frist beseitigt. Allerdings seien die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Programms substantiell und nur mit einer geringeren Bonitätsnote zu vereinbaren. Risiken sieht die Agentur vor allem beim Wirtschaftswachstum.

Quelle: Spiegel Online

D.h., den Analysten ist vollkommen klar, dass ein Sparprogramm, das einseitig auf die Reduzierung von Schulden ausgelegt ist, nie und nimmer zu einer Gesundung der wirtschaftlichen Gesamtlage beitragen kann. So ein Sparprogramm sei substantiell, greife also die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an und damit mindern sich auch die Aussichten auf wirtschaftliches Wachstum. Und ohne Wachstum gibt es keinen Schuldenabbau. Das hätte man bei den Spiegel Leuten noch dazu sagen müssen, sonst kapieren die das nämlich nicht.

Im Grunde zeigt sich an der Begründung dieser Rating Agentur die gesamte Dummheit der Berliner Regierung und der in Teilen gleichgeschalteten Öffentlichkeit. Man spannt einen gigantischen Rettungsschirm auf, um die heimischen Gläubiger zu schützen und gleichzeitig merken diese Deppen nicht, dass die von Amerika dominierten Rating Agenturen darüber bestimmen, wer ein verlässlicher Schuldner ist und wer nicht.

Kann es vielleicht sein, dass die jüngste Herabstufung griechischer Staatsanleihen eine Retourkutsche der Amerikaner darstellt, die von Europa und insbes. Deutschland mehr Konsum fordern, damit die gigantischen Konjunkturprogramme nicht einfach so verpuffen? Welchen Sinn hätte denn der Verweis auf die wirtschaftliche Gesamtlage sonst? Aus kurzfristiger Analystendenke ist das doch grotesk. Es scheint also, dass ein weiteres Kapitel im virtuellen Wirtschaftskrieg aufgeschlagen wurde, genau so, wie es Oberstleutnant Sanftleben prognostiziert hat.

Vor ein paar Wochen war der amerikanische Finanzminister Tim Geithner in Berlin und verlangte von Schäuble, die deutsche Konjunktur nicht kaputt zu sparen, sondern mehr Geld auszugeben, um das zarte Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Gleichzeitig kritisierten die Amerikaner Deutschland für dessen Alleingang bei der Finanzmarktregulierung und speziell bei dem Verbot ungedeckter Leerverkäufe. Die Deutschen zeigten sich aber uneinsichtig und beschlossen letzte Woche eines der größten Sparprogramme in ihrer Geschichte. Nun reagieren die Amerikaner. Sie torpedieren das europäische Rettungspaket. Und Merkels zweite Regierung bekommt wieder eine teure Quittung präsentiert.

Erinnern sie sich noch an den Spaßvogel Steinbrück, dem man auch jeden Satz aufschreiben musste, wie der ehem. Wirtschaftsminister Michel Glos nach seinem Rücktritt jammernd zu Protokoll gab? Steinbrück stellte sich im September 2008 hin und wetterte gegen die Amerikaner im deutschen Bundestag. Er sagte, dass die Finanzkrise ein rein amerikanisches Problem sei und Deutschland nicht beträfe. Eine Woche später ließen die Amerikaner dann mit Lehman Brothers genau jene Wall-Street-Großbank pleite gehen, bei der vor allem deutsche Kunden angeblich sichere Einlagen hatten.

Die anhaltende deutsche Beschränktheit in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen führt letztlich dazu, dass auf den Finanzmärkten die ganz großen virtuellen Massenvernichtungswaffen aufgefahren werden, die am Ende nicht nur virtuellen Schaden anrichten, sondern ganz konkret ganze Volkswirtschaften zerstören. Die USA werden es nämlich nicht hinnehmen, dass der Euroraum und besonders Deutschland ihre Wirtschaft in den Abgrund zieht. Das Spiel ist mies von allen Seiten. Nur wenn ich mir die deutsche Borniertheit anschaue, die vom amerikanischen Nobelpreisträger Paul Krugman nur mit den Worten “Verrückte an der Macht”, siehe Telepolis (Madmen in Authority, NY-Times Blog) kommentiert wird, dann wird auch klar, dass die Kanzlerin darum bettelt, vom Sockel geschossen zu werden.

Wie sie sich dann aber immer noch hinstellen kann und der deutschen Öffentlichkeit erklären möchte, sie wolle doch nur das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen, kann mit rationalen Gründen nicht mehr erfasst werden.

PS: Vielleicht kann man es doch erklären. Mit neuer deutscher Großmannsucht? Dabei wird nur die Schlagkraft des taumelnden Riesen Amerika permanent unterschätzt.

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Die Methode Asmussen oder die personifizierte Kontinuität von Schwarz-Rot-Gelb-Grün

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Die Öffentlichkeit beginnt sich immer öfter mit der Person Jörg Asmussen kritisch auseinanderzusetzen. Das ist zu begrüßen. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ist eine äußerst zwielichtige und vor allem schuldige Gestalt, wenn man nach politisch Verantwortlichen für die Finanzkrise fragt. In Ergänzung zu meinem letzten Blog-Eintrag darüber, habe ich im Internet einen weiteren lesenswerten Artikel über Schäubles, Steinbrücks und Eichels rechte Hand gefunden, in dem sehr schön auf die enge Verbindung Asmussens zur Finanzwirtschaft hingewiesen wird. Am Ende heißt es:

Quelle: Abgeordneten Check

Der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble hielt Asmussen nicht nur im Amt, er machte ihn zu seiner rechten Hand. Die FAZ beschreibt Asmussens Rolle so: „Der Diplom-Volkswirt ist der wichtigste Mann hinter dem Finanzminister. Bei ihm läuft alles zusammen, was in diesen Zeiten nur so zusammenkommen kann: Finanzkrise, Bankenrettung, Griechenland-Hilfe.“ Die Griechenland Rettung folgt demselben Strickmuster wie die „Bankenrettung“. Schrittweise werden die Vorbehalte außer Kraft gesetzt und was als kurzfristige Hilfsaktion gerechtfertigt worden ist, entpuppt sich einmal mehr als ein Faß ohne Boden. Aus dem spontanen Eingreifen wird eine dauerhafte Belastung von hunderten Milliarden Euro. Wie damals wird die Rettung als notwendig dargestellt und nicht mehr hinterfragt. Es ist nur eine Frage der Zeit bis sich wieder ein Untersuchungsausschuss mit den Geschehnissen auseinandersetzen muss und zu dem Ergebnis kommen wird, dass das den Steuerzahlern nicht mehr zu zumuten ist.

Allein die Personalie Asmussen belegt, dass die Regierung korrupt ist und sich allein von den Interessen der Finanzwirtschaft die politische Richtung diktieren lässt. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch klar, dass Merkel letztlich entbehrlich ist und wahrscheinlich schon in diesem Jahr ihren Hut nehmen muss. Aus Sicht der Banken ist nur wichtig, dass Asmussen bleibt, der dann seinen vorgesetzen Ministern und dem Regierungschef die Sätze aufschreibt…

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Kennen Sie eigentlich Jörg Asmussen? Oder Jens Weidmann?

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Das fragt heute der Stern.

http://www.stern.de/politik/deutschland/joerg-asmussen-und-jens-weidmann-wer-uns-wirklich-regiert-1501813.html

In dem Bericht von Andreas Hoffmann werden einmal sehr schön die Strippenzieher beschrieben, die im Allgemeinen die Sätze der Minster aufschreiben. Sie erinnern sich doch noch? Als Michel Glos entnervt zurücktrat, hat er in der Fraktion darüber gejammert, dass man über ihn in der Öffentlichkeit immer spottete und über andere nicht. Dabei müsse man dem Steinbrück auch jeden Satz aufschreiben, soll Glos gesagt haben.

Der Mann hinter Glos war Walther Otremba und der Mann hinter Steinbrück hieß Jörg Asmussen (SPD), der auch aktuell als Strippenzieher im Finanzministerium sitzt. Das muss man sich mal vorstellen. Unter Hans Eichel und Peer Steinbrück hat Jörg Asmussen die Deregulierung mit flammenden Beiträgen über die segensreichen Finanzmärkte vorangetrieben, um dann, als die Krise ausgebrochen war, als erster Feuerwehrmann verpflichtet zu werden, auf den auch die Kanzlerin einer Koalition, an der die SPD nun nicht mehr beteiligt ist, trotzdem nicht verzichten will. So residiert im Finanzministerium einer schwarz-gelben Regierung ein Staatssekretär mit SPD-Parteibuch. Allein diese Unstimmigkeit hätte die Medien kurz nach dem schwarz-gelben Amtsantritt alarmieren müssen.

Aber nichts dergleichen. Man nahm die Personalie zur Kenntnis. Ein kurzes Kratzen und vergessen war die Geschichte. Schließlich hatten Steinbrück, Merkel, Ackermann und Co. dafür gesorgt, dass Asmussen wie ein Retter, ja wie ein Held betrachtet wurde. Wenn sie mal neben dem Stern-Bericht in der Rubrik “Mehr zum Artikel” schauen, so werden sie einen Kommentar von Hans Peter Schütz finden. Zumindest die Einleitung dazu. Der Kommentar als Ganzes ist seltsamerweise nicht abrufbar, obwohl vielversprechend klingend…

Gestern Zündler, heute Feuerwehr

Kanzleramt und Finanzministerium lassen sich in der Krise von zwei einflussreichen Männern beraten: Jörg Asmussen und Jens Weidmann. Beide gelten als Helden. Eine Fehleinschätzung – schreibt Hans Peter Schütz im Wahlfisch, dem stern.de-Wahl-Blog. mehr…

In Anlehnung an Volker Pispers Satz, dass sie wählen können, was sie wollen, sie bekommen eh immer Ulla Schmidt als Gesundheitsministerin, muss man doch eher davon sprechen, dass sie immer denselben mächtigen Staatssekretär bekommen, sogar wenn eine völlig andere politische Konstellation das Land regiert.

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Weitere Infos zum attac-Bankentribunal

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Zwischen dem 9. und 11. April findet in der Berliner Volksbühne das von attac initiierte Bankentribunal statt. Das Verfahren ist auch bitter nötig. Im Deutschlandfunk wurde der “Finanzexperte” der FDP Hermann Otto Solms zu einer Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzkrise befragt. Folgender Dialog kam dabei zu Stande:

Spengler: Nun hat Ihr Parteivorsitzender Guido Westerwelle gesagt, mit der Abgabe würden die für die Finanzkrise Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Das stimmt doch nicht! Das ist doch ein Satz für die Wähler in Nordrhein-Westfalen, oder?

Solms: Sie können das nicht auf die Goldwaage legen. Es geht jetzt darum, natürlich ist der Anlass die Finanzkrise von vor zwei Jahren und die Schäden, die dort ausgelöst worden sind, aber Ziel dieser Bankenabgabe ist, einen Restrukturierungsfonds sozusagen zu bilden, der für die Zukunft wirkt und verhindert, dass die Banken den Finanzmarkt wieder in diese Lage bringen.

Spengler: Herr Solms, auf die Zukunft will ich gleich zu sprechen kommen. Kurz noch ein Blick auf die Vergangenheit. Das politische Hauptziel, was die schwarz-gelbe Regierung lange genannt hat, nämlich die Banken an den gigantischen Kosten der Krise zu beteiligen, dieses Ziel ist zu den Akten gelegt?

Solms: Das ist zu den Akten gelegt.

Spengler: Warum?

Solms: Natürlich haben viele Banken da bluten müssen. Es ist ja nicht so, dass sie da so einfach dran vorbeigekommen sind. Einige Banken leiden ja darunter jetzt noch und wahrscheinlich noch für viele Jahre. Das sehen Sie daran, dass wir ja ein “Bad Bank”-Gesetz gemacht haben, in dem diese Altlasten dann in der Zukunft abgewickelt werden müssen. Also die Banken leiden unter der Krise bis heute.

Da verschlägt es einem doch glatt die Sprache. Die Banken leiden? Unter was denn? Unter dem knapp 500 Mrd. Euro schweren Rettungsschirm? Wissen die Banker etwa nicht, wohin mit dem vielen Geld der Steuerzahler? Wahrscheinlich meint Solms, dass der Zeitraum für die Abwicklung über den gemeinen Bürger im Rahmen der Steinbrückschen Bad Bank-Lösung mit etwa 20 Jahren zu großzügig gewählt wurde. Banker denken da ja vor allem kurzfristig.

Aber nun zu den letzten attac-Infos.

Das Programm
Bankentribunal

Die Anklageschrift
http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/casino/Aktionen/Bankentribunal/Anklageschrift_Bankentribunal_attac.pdf

Vorladungen zum Bankentribunal

Am 26. Februar wurden die Vorladungen an die Angeklagten des Bankentribunals versandt. Zu den Angeklagten zählen die aktuelle Bundesregierung und ihre zwei Vorgängerinnen, vertreten durch Gerhard Schröder, Angela Merkel und Peer Steinbrück; die Deutsche Bank, vertreten durch Josef Ackermann; sowie Hans Tietmeyer, ehemaliger Aufsichtsrat von Depfa und HRE, Chef-Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und früherer Bundesbankpräsident. Ihnen werfen die Ankläger “Aushöhlung der Demokratie und Vorbereitung der Krise”, “Zerstörung der ökonomischen Lebensgrundlagen in Nord und Süd” sowie “Verschärfung der Krise” vor.

Präsentation/Vortrag zum Bankentribunal
Vortrag_Bankentribunal

Die Veranstaltung wird im Internet auch als Livestream übertragen. Allerdings ist die Stabilität solcher Streams von der Nutzerzahl abhängig. Da attac selber einräumt, nur begrenzten Traffic zur Verfügung zu haben, dürfte mit steigenden Zugriffen auch die Verbindungsqualität leiden.

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Zur Peinlichkeit der deutschen Bundesregierung

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Angela Kohl, Abwarten, abwägen, aussitzen – Wie Angela Merkel Altkanzler Kohl immer ähnlicher wird. So titelt der aktuelle Stern.

Stern vom 25.03.2010

Dabei hat das Verhalten Merkels eigentlich nichts mit Ähnlichkeiten zu tun, sondern mit einer Haltung, die in der konservativen und scheinbürgerlichen Parteienwelt tief verankert ist. Ein unabhängiges Urteilsvermögen gehört nicht zu diesem Politikstil. Das abwartende Verhalten ist sozusagen systembedingt. Die, die sich als die Bürgerlichen bezeichnen, warten solange, bis sich die Mehrheit ihrer Klientel eine Meinung gebildet hat, der sich der politische Arm dann anschließen kann. Deshalb turnen auch Gestalten wie Ackermann und Co. ständig im Kanzleramt herum und diktieren der Frau Regierungschefin ihr politisches Programm. Die NachDenkSeiten schrieben einmal von einem Kaffeekränzchen, das unser Land regiert. Man kann aber auch von einem Meinungspotpourri von Interessenvertretern sprechen, wie es Heiner Flassbeck in seinem Buch “Gescheitert” macht.

Kennzeichnend ist jedenfalls, dass für die selbsternannten “Bürgerlichen”, aber auch für Rote und Grüne, Sachverstand und Expertise Fremdwörter sind. Man greift ja nicht einmal auf das eigene Personal in den Ministerien zurück, sondern man findet es inzwischen völlig normal, sog. “externen Sachverstand” einzuholen. Dabei stellt sich immer wieder heraus, dass diese Beratungsleistungen von Personen erbracht werden, die im Dienste von Kapitalinteressen ihr Werk verrichten. Für die Regierung zählt also nicht das eigene Urteilsvermögen auf der Grundlage des ihr zuarbeitenden Beamtenapparates. Die Regierung selbst scheint bloß Angestellte zu sein. Das Aussitzen und Abwarten von Frau Merkel ist deshalb keine verspielt klingende Annäherung an die erfolgreiche Überlebensstrategie Helmut Kohls, der ja gemeinhin als Mentor Merkels gilt, sondern vielmehr ein Ausdruck von Führungs- und Regierungsunfähigkeit.

Das wiederum ist ein Zustand, der weniger mit einem bürgerlichen Selbstverständnis, als vielmehr mit finanzfeudaler Unterwürfigkeit zu tun hat. Merkel, Westerwelle, die SPD-Stones, Schröder und Fischer gehören zu einem Typ von Politikern, die nach außen hin als Wahrer bürgerlicher Interessen auftreten, in Wirklichkeit aber als Angestellte des großen Kapitals die Aufträge ihrer eigentlichen Vorgesetzten in Banken und Versicherungen artig erfüllen, damit dem reichsten Zehntel der Bevölkerung, das bereits jetzt schon über rund 60 Prozent des Gesamtvermögens verfügt, noch mehr zugeteilt wird.

Nur so ist auch zu erklären, warum die Bundesregierung in Bezug auf die Lösung der Finanzkrise innerhalb der EU so ein dummes Zeug erzählt und sich zum Gespött aller anderen Währungsteilnehmer macht, die aber der größten Ökonomie der Eurozone zwangsweise zustimmen müssen, um das Gesamtkunstwerk zu retten. Dabei könnte man natürlich Deutschland kurzerhand einen europäischen Arschtritt verpassen und aus der Eurozone ausschließen. Dann könnte Deutschland seine harte D-Mark wiederhaben und die anderen Länder ihren Euro endlich so abwerten, dass deutsche Billigwaren wieder teurer und die eigenen Exporte nach Deutschland günstiger werden. Und Frau Merkel würde einmal merken, wie sich das mit den volkswirtschaftlichen Zusammenhängen verhält.

Die Zeitung “der Freitag” schreibt sehr treffend:

“Lost in Translation”

Hallo Berlin, hören Sie uns? Verzweifelt versucht Europa, mit Deutschland in einen volkswirtschaftlichen Dialog zu treten. Doch dort versteht man immer nur BWL

Frau Merkel denkt in betriebswirtschaftlichen Kategorien, aber als Kanzlerin vertritt sie das ganze Land und spricht folglich als Volkswirtschafterin. Das ergibt ein babylonisches Sprachgewirr mit Sätzen ohne jeden Sinn. Beispiel: „Deutschland hat kein Geld.“ Da steht die Frau aus der Ex-DDR im falschen Laden Schlange. Kein Geld gibt es drüben in der Betriebswirtschaft. In einer Volkswirtschaft werden höchstens einmal die Devisen knapp oder die Produktionskapazitäten. Genau diese sind in Deutschland sogar im Übermaß vorhanden. Bloß hängt daran ein Verbotsschild: Halt, nur für den Export bestimmt! Einheimischer Gebrauch nur zwischen sechs und neun Uhr morgens. Drei Arbeitsstunden täglich reichen nämlich dicke, um das zu produzieren, was Hartz IV und der Niedriglohnsektor an Konsum zulassen. In Deutschland fehlt es nicht an Geld, es ist leider bloß immer seltener dort, wo die Nachfrage sein könnte.

Noch ein Beispiel aus Babylon. Angela Merkel hält an Deutschlands Exportüberschüssen fest, verlangt aber vom Ausland die Begleichung der Schulden. Wenn ein Unternehmer das sagt, ist es in Ordnung. Sagt eine Kanzlerin dasselbe, ist es peinlich. Beides geht einfach nicht. Solange die Bundesrepublik Leistungsbilanzüberschüsse erzielt, steigen per Definition die Schulden des Auslands gegenüber Deutschland.

Peinlich wäre schon der richtige Ausdruck, wenn die Peinlichkeit hierzulande auch dem Meinungsmainstream auffallen würde. Doch in den Kommentaren der scheinbürgerlichen Printerzeugnisse wie Welt, FAZ und Co. liest man nur Gutes über Merkels angeblich so harten Euro-Kurs. Dabei hat das nichts mit Härte zu tun, als vielmehr mit dem psychopathologischen Zustand des Wahnsinns. Das kennen wir ja schon von der Westerwelle.

Der bezeichnet sich ja selbst auch als Bürger sowie als Verteidiger bürgerlicher Interessen. Dabei bildet er und seine FDP das Zentrum antibürgerlicher Reflexe, wie man in der Zeit zum Beispiel sehr schön nachlesen kann. Westerwelle macht die bürgerliche Teilhabe ja ganz offen vor allem von materiellen Voraussetzungen abhängig. Deshalb macht er nach seinem Verständnis auch keine Klientelpolitik, weil er letztlich nur bürgerlichen Interessen diene.

Einen Widerspruch zwischen allgemeinen und partikularen Interessen erkennt er nicht. Man kennt diese Manöver von anderen, findigen Populisten. Etwa von dem italienischen Ministerpäsidenten Silvio Berlusconi, der sich als einer der reichsten Unternehmer des Landes gern als Stimme des kleinen Mannes geriert. Westerwelle hält sich für einen Citoyen, doch sein Programm taugt nur für den Bourgeois. Und wer nicht zu seiner Klientel gehört, verdient es nicht, zum Bürgertum gezählt zu werden. L´etat c´est Westerwelle.

L’état c’est Westerwelle. Das ist irgendwie toll, wenn auch falsch gewählt. Denn nicht Westerwelle oder Merkel sind diejenigen, die einen, dem absolutistischen ähnlichen, Machtapparat etablieren, sie sind doch bloß die Hampelmänner bzw. Frauen, die am Ende jener Fäden hängen, die von Interessenverbänden gehalten werden. Figuren wie Merkel und Westerwelle machen keine Politik, sondern dürfen dem Urnenpöbel in der Berliner Puppenkiste die Demokratie vorspielen, wie Georg Schramm es beim legendären Scheibenwischerabschied von Dieter Hildebrandt formulierte. Das war im Jahr 2003. Damals sagte er weiter,

“Guido Westerwelle, das ist wohmöglich unsere Zukunft. Guido Westerwelle kennt jeder aus den öffentlich rechtlichen Bedürfnisanstalten, aber keiner weiß, was er will. Was vielleicht auch besser so ist.”

Inzwischen wissen wir es, und es wäre in der Tat besser gewesen, wenn wir es nicht erfahren hätten. In Wirklichkeit darf uns also nicht nur unsere Regierung peinlich sein, sondern wir uns vor allem selbst, weil wir es zugelassen haben, dass solche schlechten Laiendarsteller uns Regierung vorspielen dürfen. Wenn der Stern oben also feststellt, dass Angela Merkel dem dicken Altkanzler immer ähnlicher wird, so muss man das als misslungenen Versuch interpretieren, dem Zuschauer – also dem Volk – eine Erklärung für das politische Totalversagen anzubieten. Dabei sollte uns vielmehr interessieren, welche Belohnung diese immer schlechter werdenden Politgestalten von jenen erhalten, die teils im Hintergrund und teils ganz offen vordergründig die Fäden ziehen. Diese Ähnlichkeiten würden mich jedenfalls eher interessieren, als die, die man in einem oberflächlichen Politikstil zu entdecken glaubt.

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Die Story über die Rettung der HRE: Ackermanns Werk und Merkels Beitrag

Geschrieben von:

Hubert Seipel vom WDR blickt auf das Bankenrettungswochenende 2008 zurück und belegt das Versagen der Bundesregierung bei der Rettung der HRE. Die Sendung haben sie mit Sicherheit nicht gesehen. Sie lief am Mittwoch nach dem DFB-Pokal im Ersten. Jetzt weiß ich auch, warum es auf Schalke zu so einem schlechten Spiel gegen die Bayern kam und letztlich zur Verlängerung. Das lag nicht am Platz, sondern an der Regievorgabe, die Zuschauer möglichst einzuschläfern, damit sie ja nicht im Anschluss den kritischen Beitrag über die Bankenrettung sehen. :>> Die Wiederholung lief übrigens in derselben Nacht um 3:25 Uhr.

Quelle: WDR

Der Beitrag ist bis auf ein paar Ausnahmen sehr gut gemacht. Es fehlt zum Beispiel der äußerst wichtige Hinweis, dass Peer Steinbrück und sein Ministerium die Haftungsfrist der HRE-Alteigentümer um ein paar Stunden haben ablaufen lassen, damit nicht die, sondern der Staat in die Bresche springen konnte. Es ergibt ja auch sonst überhaupt keinen Sinn, wenn der Chef der BaFin Jochen Sanio angibt, bereits seit dem Frühjahr 2008 Brandbriefe über den verheerenden Zustand innerhalb der HRE an das Finanzministerium geschrieben zu haben, die Steinbrück selber aber nie gesehen haben will. Diesen Widerspruch muss man aufklären. Dass Steinbrück, Merkel und Co. mit der Finanzindustrie eng verflochten waren und sind, ist klar und kommt in dem Beitrag auch sehr gut zur Geltung.

Als störend empfand ich Volker Wissing von der FDP, der als damaliges Oppositionsmitglied im HRE-Untersuchungsausschuss in diesem Film für meinen Geschmack etwas zuviel Redezeit bekommt. Er sagt zwar viel Richtiges, aber am Ende wird deutlich, aus welcher dreckigen Ecke er kommt, und welche Interessen er vertritt. Wissing gibt den Wolf im Schafspelz. Nur zu gern möchte er und seine FDP dem Staat die alleinige Schuld in die Schuhe schieben. Vor allem die zahnlose Bankenaufsicht dient ihm dabei als Angriffspunkt. Die FDP fordert ja schon lange, dass man nur die Bankenaufsicht entsprechend verbessern müsste und schon sei alles im Lot. Die FDP erkennt kein Markt-, sondern Staatsversagen. An dieser Stelle geht mir der Film den liberalen Freigeistern zu sehr auf den Leim.

Aber der Gesamteindruck ist durchaus positiv. Diesen Film sollte eigentlich jeder gesehen haben, um ein Stück weit die Dimension vermittelt zu bekommen, in der sich Politik, Finanzwirtschaft und gesellschaftliche Eliten zu kriminellen Akten zusammengeschlossen haben, sich gegenseitig decken und auch in die Pfanne hauen. Und alles auf Kosten der Steuerzahler. Film ab!

Gier und Größenwahn – Wie die Politik bei der Banken-Rettung über den Tisch gezogen wurde

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Regelsatzdiskussion: Die Regierung nimmt sich alle Zeit der Welt

Geschrieben von:

Allein das ist schon ein Skandal. Nicht Guido Westerwelle, der heute im Bundestag wieder log, ist das Problem, es sind diejenigen, die, wie die Kanzlerin zum Beispiel, so tun, als würden sie dem Vizekanz-nicht zurechtweisen, ihm in Wirklichkeit aber Recht geben. Lesen sie mal die erste Äußerung der Regierungschefin nach der Duktus-Offenbarung vor einer Woche:

In der heutigen Ausgabe der FAZ heißt es:

Bundeskanzlerin Merkel wirft dem FDP-Vorsitzenden und Vizekanzler Westerwelle vor, die Debatte über die Reform des Sozialstaats unnötig erschwert zu haben. „Selbstverständliches sollte selbstverständlich bleiben, damit man in der Sache zu guten Ergebnissen kommen kann“, sagte Frau Merkel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Formulierungen wie „Man muss noch sagen dürfen“, ließen den Eindruck entstehen, „es werde etwas ausgesprochen, was nicht selbstverständlich ist, als gebe es also ein Tabu“. Das treffe bei der Umsetzung des Hartz IV-Urteils und beim sogenannten Lohnabstandsgebot nicht zu, kritisierte die Kanzlerin Westerwelle.

Mit anderen Worten, Westerwelle hätte nicht so auf den Putz hauen sollen, weil man sich in der Sache doch schon längst einig ist. Das ist kein inhaltlicher Widerspruch, sondern lediglich eine Kritik an der äußeren Form. Oder wie es Ulrich Maurer gestern in der Aktuellen Stunde zum “Schweigen der Bundeskanzlerin zur Sozialpolitik der Bundesregierung” treffend formulierte:

“Ich bin an einem einzigen Punkt derselben Meinung wie der Kollege Kolb. Die Frau Bundeskanzlerin hat nicht geschwiegen, sondern sie hat den Duktus des Herrn Vizekanzlers gegeißelt. Das heißt im Klartext: Sie hat sich wie eine Richterin verhalten, die den Kollegen Westerwelle nicht wegen seiner Tat, sondern wegen mangelnder Eleganz bei der Tatausführung verurteilt.”

Quelle: Deutscher Bundestag (Stenografischer Bericht)

Es lohnt sich übrigens, die kurze Rede Maurers anzuschauen: (gefunden u.a. im Blog Marigny de Grilleau)

Heute nun die Aussprache über den Antrag der Partei die Linke mit dem Titel, “Weg mit Hartz IV – Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung”. In den Medien ist aus diesem Antrag nur der Punkt, Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 500 EUR überliefert. Das kann man ja aus Schlagzeilensicht verstehen, aber der Antrag hat acht Seiten, auf denen mehr steht, als die bloße Anhebung des Regelsatzes. Der für mich entscheidende Absatz darin lautet:

Hartz IV hat die Furcht vor Armut und sozialem Ausschluss bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineingetragen. Die Drohung mit dem sozialen Absturz wirkt disziplinierend auf die Beschäftigten, schwächt die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften, begünstigt Untertanenmentalität und unterhöhlt so die gesellschaftlichen Voraussetzungen der Demokratie. Hartz IV stärkt die Arbeitgeber im gesellschaftlichen Verteilungskampf, befördert die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die zunehmende soziale Polarisierung bei Einkommen und Vermögen.

Statt diese Fehlentwicklungen grundlegend zu korrigieren und Hartz IV einer Generalrevision zu unterziehen, setzt die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP auf die noch stärkere Drangsalierung von Erwerbslosen durch erneut verschärfte Sanktionen und die weitere Ausdehnung des ohnehin schon riesigen Niedriglohnsektors.

Man kann das noch deutlicher formulieren. Die Bundesregierung will, so lang es eben nur geht, gar nichts an dem im Kern verfassungswidrigen Gesetz ändern. Sie will sich erst einmal bis zum Herbst Zeit nehmen, um erneut irgendetwas zu prüfen. Seit Jahren hört man das, ohne Ergebnis. Es war ein großer Fehler der Bundesrichter, die verfassungswidrigen Regelungen bis zum Ende des Jahres formal gelten zu lassen. Spätestens im Mai nach der NRW-Wahl wird die unmögliche Hetzerei ihren Höhepunkt erreichen. Man muss es einfach noch einmal ganz klar sagen.

Für die Banken haben alle Fraktionen des Bundestags, mit Ausnahme der Partei die Linke, binnen einer Woche knapp 500 Mrd. Euro bereitgestellt und ein Ermächtigungsgesetz erlassen, das dem damaligen Finanzminister Steinbrück rechenschaftslose Verfügungsgewalt über Steuergelder zugestand. Damals hieß das Zauberwort “Systemisch”, mit dem sich jede Kritik wegbügeln ließ. Heute geht es um einen verfassungswidrigen Zustand, was die Berechnung der Hartz-IV-Sätze anbelangt und die Regierung nimmt sich alle Zeit der Welt, um die festgestellte Grundrechtsverletzung, die Verletzung der “Menschenwürde”, zu beseitigen.

Was für ein Skandal.

Und dann der Auftritt von Frau von der Leyen zum Schluss. Die hat auch gar nichts begriffen. Sie schwafelt andauernd davon, dass man vor allem Kinder fördern und staatliche Hilfe gerade dort in Form von Sachleistungen verstärkt anbieten müsse. Liebe Frau von und zu Hirnlos, das Bundesverfassungsgericht hat die Regelsätze der Kinder für verfassungswidrig erklärt, weil der Gesetzgeber es schlicht unterlassen hatte, das Existenzminimum eines minderjährigen Kindes überhaupt festzustellen und es stattdessen lieber vorzog, freihändig ins Blaue zu schätzen. Vielleicht schaut die Supermutti erst einmal, welcher Bedarf konkret besteht, bevor sie ins Plenum schreit, den Kindern armer Eltern Nachhilfeunterricht zu ermöglichen. Diese dumme Aristokraten-Pute sollte selbst Nachhilfe nehmen oder einfach mal das Urteil lesen!

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Bei Hartz IV arbeiten sie alle zusammen

Geschrieben von:

Wenn sie noch daran zweifelten, dass wir in Wahrheit seit Ewigkeiten von einer ganz großen, kriminell zu nennenden, Konsenssoßen-Koalition regiert werden, bei der nur ab und zu und unter großem Getöse die Farbzusammenstellung wechselt, dann müssen sie sich mal die aktuelle Einigkeit zwischen Regierung und Opposition (namentlich SPD) bezüglich der angetrebten Verfassungsänderung bei der Hartz-IV-Verwaltung anschauen. Die gegenwärtige Mischverwaltung hat das Bundesverfassungsgericht vor geraumer Zeit klar für grundgesetzwidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgetragen, diesen Zustand bis Ende 2010 zu beenden.

Doch statt eine sachliche Diskussion zu führen, die vielleicht auch einen Beitrag zur Unsinnigkeit des gesamten Hartz-IV-Gesetzes hätte liefern können, kam lange nichts, bis der neuen Regierung plötzlich einfiel, dass man die gemeinschaftliche Betreuung einfach nur wieder aufheben müsse, um dem BverfG-Urteil zu genügen. In der Praqxis geht das natürlich nicht, weshalb man sich nun darauf geeinigt hat, die zweitleichteste Lösung zu nehmen. Verfassungsänderung. Diese Lösung funktioniert aber nur, wenn man im Bundestag eine zwei Drittel Mehrheit organisiert. D.h., Schwarz-Gelb allein kann so etwas nicht beschließen. Doch Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier bot schnell seine Unterstützung an.

Man könnte es auch zugespitzter formulieren. Die SPD-Führung macht mal wieder gemeinsame Sache mit dem hessischen Volksverhetzer und Hassprediger Roland Koch, der sein “erfolgreiches” Modell der Optionskommunen für allgemeinverbindlich erklären möchte. Es ist wie zu Steinbrücks Zeiten. Der konnte in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und später Bundesfinanzminister erwiesenermaßen auch besser mit Roland Koch zusammenarbeiten als mit seiner eigenen Partei. Politische Gegner sehen anders aus. Warum fusionieren SPD und Union nicht einfach?

Nun also Verfassungsänderung. Egon W. Kreutzer schreibt dazu heute in seinem Tagebuch:

“Manchmal wünsche ich mir einen Strafrechtsparagraphen, der besagt: Wer die Verfassung nachmacht, oder verfälscht, oder eine nachgemachte oder verfälschte in Umlauf bringt, oder ein verfassungswidriges Gesetz einbringt und/oder an seiner Verabschiedung mitwirkt, wird mit Gefängnis nicht unter 10 Jahren bestraft.”

Mit einem Kopfschütteln zitiert er dazu den Paragraphen 129 des Strafgesetzbuchs, in dem die wichtigen Stellen durch Kreutzer hervorgehoben sind.

Kriminelle Vereinigung

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Westerwelles "Nicht"-Krisengipfel

Geschrieben von:

Heute Abend gipfelt es mal wieder in Berlin. Die Spitzen der FDP treffen sich, um über ihre Politik zu beraten, die man ohne Weiteres mit Nichtstun umschreiben könnte, es sei denn man selber ist Besitzer eines Hotels. Die Mövenpick-Partei, deren Zustimmungswerte in allen Umfragen gerade rapide nach unten fallen, ist aber darum bemüht, nicht von Krise zu sprechen, sondern wie einst die von ihrer Agenda paralyisierte SPD davon, dass man nicht Umfragen gewinnen wolle, sondern Wahlen. Guido Westerwelle saß vorhin beim Hofberichterstatter Peter Hahne im ZDF und sonderte wirklich Sonderbares ab, das nur einer absondern kann, der mit dem Rücken zur Wand steht.
Quelle: Berlin direkt (ZDF)

Westerwelles neuestes Argument zur Rechtfertigung seines Steuersenkungsdogmas ist, dass die aktuelle Bundesregierung ja weniger Schulden mache als der Finanzminister der Vorgängerkoalition Peer Steinbrück für dieses Jahr eingeplant hatte. Boah, da hat der Peter Hahne aber gestaunt und diese Äußerung widerstandslos hingenommen. Er nahm sogar Westerwelles Behauptung hin, dass auf Grundlage dieser Tatsache es sehr wohl mnöglich sei, “vernünftige” Steuersenkungspolitik mit gebotener Haushaltskonsolidierung in Einklang zu bringen. Das unterscheide die Regierung, an der Westerwelle beteiligt ist, von ihrer Vorgängerin.

Dann will ich mal kurz rekapitulieren, was der Minderleister Peter Hahne nicht auf die Reihe bekam, um den Westerwellschen Schwachsinn als solchen deutlich zu machen. Die aktuelle Regierung plant in ihrem Haushaltsentwurf mit einer Neuverschuldung von rund 85,8 Mrd. Euro und das auch nur, wenn entsprechende Sparmaßnahmen greifen, zu denen Finanzminister Schäuble im Bundestag, bei der Präsentation seines Entwurfs, aber beharrlich schwieg. Adernfalls droht nach wie vor eine Neuverschuldung von rund 100 Mrd. Euro. Doch jetzt kommt Westerwelles tolles Argument! Schäubles Amtsvorgänger Peer Steinbrück plante in seinem Entwurf für das Jahr 2010 mit einer Neuverschuldung von 86,1 Mrd. Euro. Für Westerwelle sind also 300 wackelige Millionen weniger im aktuellen Entwurf eine riesen Nummer wert.

Aber jetzt kommt die eigentliche Pointe. Ursprünglich wollten die Konsolidierungsfetischisten im Jahr 2010 nur noch rund 6 Mrd. Euro zusätzliche Schulden aufnehmen und im Jahr 2011 gar keine mehr. Zu diesem Zeitpunkt hatte man nämlich das heilige Ziel, ausgeglichener Haushalt, greifbar vor Augen. Doch die pöhse Krise fiel vom Himmel direkt in die Staatsfinanzen. Und nun sitzt Westerwelle vor Peter Hahne und will der staunenden Öffentlichkeit eine geringfügige Korrektur im Haushaltsplan, die morgen schon wieder Makulatur sein kann, als Rechtfertigung für seine verrückten Steuersenkungsabsichten verkaufen. Nur zur Erinnerung, Westerwelles FDP will noch immer in Höhe von rund 24 Mrd. Euro entlasten, ohne Gegenfinanzierung, weil selbstfinanzierend versteht sich.

Ich warte noch auf den ersten Journalisten, der zum Interview mit Westerwelle statt Fragen eine Zwangsjacke mitbringt. Aber der Wahnsinn in der FDP geht noch weiter. Generalsekretär Lindner scheint auch davon befallen zu sein. Lesen sie mal dieses Statment, das er abgab, um auf die gesunkenen Umfragewerte seiner Partei zu reagieren.

Westerwelles Generalsekretär glaubt zudem allen Ernstes daran, dass die FDP nicht für ihre Politik, sondern für deren langsame Umsetzung abgestraft werde. “Ungeduld und Veränderungswillen in der Bevölkerung habe ich unterschätzt”, sagte Christian Lindner der “Bild am Sonntag”. Darum sei das Umfragetief eine Chance für die FDP, die eigenen Ziele jetzt noch schneller und konkreter anzugehen. Für den April kündigt Lindner einen Entwurf für die so vehement verfochtene Steuerreform an.

Quelle: Spiegel

Wer drogenabhängig ist, reagiert auf seine missliche Lage immer mit der gleichen Antwort. Dosis erhöhen!

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