Zum Euro-Stabilitätspakt

Geschrieben von: am 31. Okt 2010 um 16:48

Entweder wird berichtet, dass Kanzlerin Merkel gescheitert sei, weil sie ihre Forderungen nach einem Stimmrechtszug für Defizitsünder nicht hat durchsetzen können oder es wird gesagt, dass es ein Erfolg gewesen sei, einen dauerhaften Krisenmechanismus einzuführen. Beides dient meiner Meinung nach der Ablenkung.

Ein dauerhafter Krisenmechanismus ist doch nur eine nette Umschreibung für die Absicht, auch in Zukunft das Geld der Steuerzahler für europäische Finanzhilfen weiter verbraten zu können. Dabei ist auch klar, dass die Bundesregierung und die europäische Union mit weiteren Defiziten und in der Folge auch mit weiterem Kapitalbedarf rechnet, weil sie genau wissen, dass die extreme deutsche Exportorientierung auch weiterhin andere Länder der Eurozone in Schwierigkeiten bringen wird.

Ursprünglich war der 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm bis 2013 befristet. Nun ist also klar, dass die Rettung weitergeht, als Dauerzustand sozusagen. Dabei wird betont, dass nun auch private Gläubiger an künftigen Verlusten beteiligt werden können. Wenn sie das hören, können sie getrost davon ausgehen, dass das nie der Fall sein wird. Der Hinweis auf die Haftung privater Gläubiger ist der Köder, der den Menschen vorgehalten wird, damit die nicht merken, wie sie erneut verarscht werden.

Also ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Dr. Wolfgang Schäuble bei der Vorstellung des Rettungspakets meinte, dass es sich nur um Garantien handeln würde, die den Steuerzahler nix kosten. Und Kanzlerin Merkel sprach davon, dass die Milliardenkredite im Rahmen einer Zweckgesellschaft nach einstimmigen Entscheidungen und befristet ausgezahlt werden würden. Das musste sie auch so sagen, weil ihr Eilgesetz im Mai 2010 mit heißer Nadel gestrickt wurde, bei dem der Bundestag keinerlei Einblick in die Einzelheiten bekam und somit die Hilfen im Vertrauen auf die Bundesregierung einfach nur abnicken sollte.

Und das ist es dann auch. Abnicken und Schnauze halten. So wünscht sich die Regierungschefin ein Parlament, durch das sie gewählt wurde. Allenfalls ein wenig Show für den Urnenpöbel, damit der noch glaubt, er befände sich im Irrenhaus einer repräsentativen Demokratie, die er mit seiner Stimme beeinflussen könne, und nicht in den Fängen einer internationalen Finanzmarktdiktatur, die ihre Macht nie aus der Hand gegeben hat.

Der Stern von Merkel kann ruhig sinken, ihre Popularität ist den Mächtigen inzwischen egal. Sie war lange genug die “Moderatorin” der Herzen. Sie hat noch Zeit, einige Grausamkeiten umzusetzen, bevor der neue Messias zu Guttenberg oder wahlweise Steinbrück sie ablösen wird. Es ist schon erschreckend wie reibungslos die Manipulationsmaschinerie in diesem Land funktioniert, um den nächsten Erfüllungsgehilfen der mächtigen Finanzjongleure in Stellung zu bringen.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Wolfgang Trapp  Oktober 31, 2010

    … was kann man da noch sagen – mit diesem Eintrag ist ja alles gesagt …. Ja, auch Wahlen ändern nichts (mehr), der Puppenspieler bleibt, nur die Puppen werden ausgewechselt. Wir sind längst in den Fängen einer Finanz-Mafia. Und die wird sich davongemacht haben und alle schwarzen Schäfchen ins Sicherheit gebracht haben, wenn es erneut kracht. Was micht nur wundert, daß das so wenige Menschen erkennen und gegensteuern. So sind es sogar immer noch rund 30 Prozent, die CDU wählen würden. Eigentlich unglaublich. Gibt es eigentlich auch noch konstruktive Vorschläge, wie man vorsorgen könnte, oder was man tun kann, um das alles noch abzuwenden oder wenigstens etwas zu korrigieren? Demonstrieren hilft doch auch nicht, wie man sieht. Und Generalstreiken will auch keiner … woher könnte Hilfe kommen?

  2. Ormuz  Oktober 31, 2010

    Wolfgang hat meinen Kommentar gewissermaßen vorweg genommen. Was nützt es uns, wenn wir wißen wie es ist, wenn wir nicht wißen wie wir es aufhalten und ändern können ?

  3. Manfred Corte  November 2, 2010

    … ja, Wolfgang hat recht. Laßt uns nun endlich Taten sehen! Ich meine tatsächlichen Widerstand, in irgendeiner Form. Ziviler Ungehorsam gegen Verfassungsbruch, wie er beim Euro-Rettungsschirm, bei der Laufzeitverlängerung etc. schon wiederholt vorgekommen ist. Verweigerung der Steuerzahlungen oder Aktionen im Internet. Auf die Straße kriegst Du die Deutschen sowieso nicht, weil sie ja keine Bahnsteigkarte dafür haben. Eine Aktion bewundere ich, für ihren Mut, das ist die Aktion “Castor Schottern1. Die tun wenigstens etwas, aktiv. Und es hat sich ja sogar schon ein Stastsanwalt gefunden, der dieses Häuflein Aktivisten als “Staatsfeinde” verfolgen läßt. Wer dort unterschreibt, gegen den wird gleich “ermittelt”. Als ich das erfahren habe, habe ich gleich unterschrieben. Ich freue mich, daß ich jetzt zu einer “verfolgten Minderheit” gehöre. Aber ich tue wenigstens etwas, auch wenn ich im Knast landen sollte. Der Nachweis ist später vielleicht sogar ‘mal nützlich ….