Dumme Medien gehen Wulffs Regierungserklärung auf den Leim

Geschrieben von:

Alles wird nachgebetet, nichts mehr geprüft. Es ist zum Haareraufen. Heute gab Niedersachsens Ministerpräsident Wulff eine Regierungserklärung ab, in der genau zwei sich widersprechende Meldungen transportiert werden sollten. Erstens: Harte mal wieder “alternativlose” Einschnitte im Landeshaushalt und Zweitens: Mehr Einstellungen von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst. Diese beiden Dinge passen nicht zusammen. Trotzdem wird es gemeldet, als ob es zusammengehören würde. Dabei müssten die Journalisten die populistische Absicht des Minsterpräsidenten offenlegen, mit der Neuverpflichtung Aygül Özkan auch eine neue Politik vorgaukeln zu wollen.

Denn wenn ein Ministerpräsident von weiteren harten Einschnitten spricht, die unumgänglich und unpopulär seien, kann man nicht gleichzeitig verkünden, mehr Menschen aus Zuwandererfamilien als Lehrer, Richter und Polizisten einstellen zu wollen. Das funktioniert nicht. Es sei denn, Herr Wulff glaubt, diese Menschen zu Dumpinglöhnen oder gar umsonst beschäftigen zu können. Wo will er denn sonst sparen, wenn nicht bei den Personalkosten des öffentlichen Dienstes, der immer wieder als zu aufgebläht und ineffizient dargestellt wird.

Wie steht es doch im Haushaltsplan 2010:

Zu den wesentlichen Ausgaben zählen wie in jedem Jahr die Personalausgaben, die mit einem Ansatz von 9,548 Milliarden Euro den mit Abstand größten Ausgabenposten bilden.

Und warum wurde doch gleich Frau Heister-Neumann als Kultusministerin abgelöst und vor ihr Bernd Busemann? Weil das unter anderem mit der Schönrechnerei von Lehrerstellen und der Unterrichtsversorgung nicht hingehauen hat. Frau Heister-Neumann z.B. fehlten zu Beginn des letzten Jahres 1500 Lehrer in Niedersachsen. Diese Lücke wollte die Ministerin dadurch schließen, indem sie den noch unterrichtenden Lehrern zusätzliche Mehrarbeit aufzwingen wollte, die dann auch noch viel später als vereinbart, ausgeglichen werden sollte (siehe hier im Blog). Mit dem GEW-Landeschef Eberhard Brandt wollte sie sogar einen unliebsamen Kritiker mundtot machen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das alles ohne die Zustimmung von Kuschel-Wulff abging. Noch vor der Wahl der neuen Minister wurde bekannt, dass die Landesregierung gerade wegen der Wirtschaftskrise auch Einschnitte im Peronalbereich vornehmen wolle. Gerade deshalb ist es nicht zu verstehen, wie unreflektiert und bereitwillig die Berichterstatter das populistische Gehabe von Christian Wulff transportieren. Es ist doch klar, dass Wulff auf der Sympathie-Welle reiten will, die dadurch ausgelöst wurde, dass er als erster eine türkischstämmige Ministerin berief. Dass er sich nun genau der gesellschaftlichen Gruppe anbiedert, die seine neue Ministerin repräsentiert, ohne wirklich an seiner Politik etwas ändern zu wollen, bleibt durchschaubar.

Im Übrigen ist dieser populistische Versuch mit der dämlichen Aufregung um die Kruzifix-Äußerung Özkans kläglich gescheitert. Da hätte sich der Wulff schon hinter seine Neue stellen müssen, um bei den Muslimen in Niedersachsen und Deutschland für die Christlich Demokratische Inquisition, äh Union, punkten zu können. Die Muslime haben den erteilten Maulkorb von Wulff sehr wohl zur Kenntnis genommen. Die anfängliche Euphorie schlug dementsprechend auch in Enttäuschung und Ärger um. Türkische Medien beklagen Doppelmoral und religiöse Diskriminierung in Deutschland.

Quelle: Welt

Die konservative Zeitung „Yeni Safak“ meinte, dass die ganze Debatte in der Türkei undenkbar gewesen wäre. Wenn eine Partei in der Türkei die Freigabe des Kopftuchs im Klassenzimmer fordern und für eine islamisch-religiöse Wertorientierung im öffentlichen Erziehungswesen eintreten würde, dann würde sie sofort verboten, hieß es in dem Kommentar mit der Überschrift: „Westliche Werte: Doppelmoral und religiöse Diskriminierung“.

3

Noch einmal Kruzifix und dann ist Schluss

Geschrieben von:

Aygül Özkan ist nun endlich vereidigt und Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration im Kabinett Wulff in Niedersachsen. Eine schwere Geburt und ganz wichtig: Frau Özkan schwor ihren Eid mit religiöser Formel, “So wahr mir Gott helfe”. Das ist dem neoliberalen Propaganda-Organ “Der Spiegel” natürlich eine Schlagzeile wert, während die Bild-Zeitung etwas umständlich pathetisch formuliert:

“Sie hat auf Gott geschworen”

:crazy:

Na ja, was für eine Aufregung um Gott und Kreuz. Der Karikaturist Klaus Stuttmann hat mal darüber nachgedacht, was wohl wäre, wenn Jesus nicht ans Kreuz genagelt, sondern an einem Galgen gehängt worden wäre…

Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

:>> :>> :>>

0

Kruzifix noch emal…

Geschrieben von:

Da habe ich nun gedacht, dass sich die CDU in Niedersachsen mit Aygül Özkan eine clevere Ministerin ins Kabinett holt, die mal ganz nebenbei ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen fordert (siehe hier im Blog), schließlich ist das eine jahrelange Herzensangelegenheit der Leitkulturdeppen aus der Union, und dann das. Die Union ist noch bescheuerter als ich dachte. Denn auf einmal plustert sich das gesamte C-Spektrum in diesem Land an der Bemerkung Özkans auf, dass Kreuze nichts in Schulen zu suchen hätten, anstatt sich darüber zu freuen, dass die neue Vorzeige-Muslimin in der CDU für ein Kopftuchverbot eintritt.

Ich hielt die Aussage Özkans zu den Kreuzen wirklich für ein kalkuliertes Ablenkungsmanöver, um das Thema Kopftuchverbot einmal mehr aufs Tapet zu heben. Schließlich haben wir Finanz-, Wirtschafts-, Kriegs-, ach was eine handfeste Weltuntergangskrise, die es zu bewältigen gilt. Und unter solchen Bedingungen hat die Union bis jetzt ja immer eine dusselige Wertedebatte losgetreten oder um die Leitkultur gestritten.

Doch nun hört man einen empörten Aufschrei aus dem Lager der christlichen Fundamentalisten, die sofort an die Decke gehen, wenn jemand das ausspricht, was das Bundesverfassungsgericht schon vor langer Zeit angeordnet hat, nämlich das christliche Kreuze aus Klassenzimmern öffentlicher Schulen zu verschwinden haben. Es hält sich nur kaum ein Dienstherr dran. Und wenn es doch ein Untergebener wagen sollte, sich am Kreuz zu versündigen, wird wahrscheinlich der Prügel-Mixa reaktiviert.

Jedenfalls ist die Union irgendwie in einer Sackgasse gelandet und hat es verpasst, eine Steilvorlage bzgl. des Kopftuches zu verwandeln. Ich will gar nicht aufzählen, was da alles schon wieder an sprachlichem Sondermüll produziert wird. Das ist echt peinlich. Nur eine Aussage fand ich wirklich lustig. Und zwar meinte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Maria Böhmer, doch allen ernstes, dass Kruzifixe eine „jahrhundertealte christliche Tradition in Deutschland“ seien. Jahrhunderte? Deutschland gibt es doch erst seit 139 Jahren und das Grundgesetz, dass nach Rassenwahn und dem jähen Ende des tausendjährigen Reiches in Deutschland beschlossen wurde, ist erst 61 Jahre alt.

Vor der Reichsgründung am 18.01.1871 gab es ja nur den alten Fritz und den durchgeknallten Ludwig bzw. zahlreiche Landesfürsten, denen viele Dinge wichtiger als die deutsche Nation waren. Und was in den Schulen unter dem Kreuz abging, lassen wir doch lieber aus. Das taugt nun nicht als Vorzeigebeispiel. Vielleicht sollte man mit den schlechten Traditionen endlich mal aufhören und sich neue suchen. Deutschland sollte meiner Meinung nach nicht auf der Tradition des Kreuzes aufbauen, sondern auf der von den unveräußerlichen Menschenrechten. Wenn sich dafür mal die Unions-Deppen richtig einsetzen würden…

3

Wulffs designierte Sozialministerin Aygül Özkan mit erstem Vorschlag

Geschrieben von:

Keine Kruzifixe an öffentlichen Schulen!, lautet die Botschaft in einem Focus-Interview.

Quelle: Ad-hoc News

“Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen”

Das klingt toll, ja wenn da nicht eine ganz andere stock konservative Botschaft platziert werden sollte. Nämlich die, dass innerhalb des “neutralen Ortes Schule” auch Kopftücher nichts zu suchen hätten. Es ist der ewige und unsinnige Streit um Kleidungsstücke. Ein an die Wand genageltes Kreuz ist ein klares Symbol und muss weg, ein Kopftuch oder aber eine Kette mit einem Kreuz um den Hals hängend sind Kleidungsstücke, die zu tragen, jedem Individuum selbst überlassen bleiben sollten.

Ich kann nach wie vor nicht verstehen, wie sich eine Gesellschaft an Kopftüchern derart abarbeiten kann und immer noch glaubt, dass sich unter Kopftüchern nur naive und dumme Frauen verbergen, die sich unterdrücken lassen. Da sollte man überzeugten Kopftuchträgerinnen einmal zuhören und mit ihnen ins Gespräch kommen. Da können sich arschgeweihte und nippelgepiercte Volksweiber noch eine Scheibe von abschneiden, falls sie so gut deutsch sprechen können, wie jene aufgeklärten Frauen, die ihr Haupt mit einem Kopftuch bedecken, sich aber keinesfalls darunter verstecken.

2