Posts Tagged 'Konjunktur'

In Deutschland bekommt man kaum etwas von der zunehmenden Kritik an Merkels sturer Politik zu hören. Allenfalls ein von hiesigen Medien als dumpfes Geschrei transportiertes Echo ist zu vernehmen. Die Kanzlerin stehe wie ein Fels in der Brandung, heißt es dagegen bedeutungsschwanger, und sie wehre sich gegen eine Aufweichung von Regeln einer von den Mietmäulern als sinnvoll erachteten und nie näher untersuchten Sparpolitik (siehe Welt: Merkels knallharte Abwehrschlacht in Los Cabos).

Dabei kann weder von einer Sparpolitik die Rede sein – die Schulden steigen schließlich trotz Umsetzung der Auteritätsprogramme – noch kann man von der Einhaltung irgendwelcher Regeln fabulieren, die evident obsolet sein müssen, weil doch das Verfahren für jeden sichtbar längst gescheitert ist. Was aber, wenn der deutsche Michel mal wieder die Augen verschließt und in den Umfragen artig so antwortet, wie es die politischen Auftraggeber wünschen?

So sind 81 Prozent für noch schärfere Regeln bei der Einhaltung der Schuldengrenze, will das ZDF-Politbarometer herausgefunden haben. Diese Umfrage ist vergleichbar mit einer Erhebung aus dem Jahr 2007 zur Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Damals sprachen sich ebenfalls 82 Prozent für eine gesetzliche Begrenzung der Geschwindigkeit aus. Allerdings wussten die Befragten, dass diese Regelung nur für Verkehrsteilnehmer gelten kann, die sich auch in Fahrtrichtung bewegen.

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Geisterfahrer hat hingegen wenig Sinn, da solche Leute auch wenn sie nicht rasen eine unmittelbare Gefahr für die Straßenverkehrsordnung darstellen.   

Bei der Umfrage des ZDF verhält es sich nun ähnlich. Wenn man die Perspektive der Geisterfahrerei ausklammert, erscheint das Ergebnis rational. Dass der deutsche Michel nun nicht merkt, wie er hinters Licht geführt wird, mag zum Teil an ihm selbst liegen. Die Medien, die aber vor allem ihrem Selbstverständnis nach mit der Aufklärung des Michels beauftragt sind, versagen einmal mehr auf ganzer Linie. Sie versuchen nämlich den Eindruck zu vermitteln, dass der deutsche Wagen, trotz massiven Gegenverkehrs auf der gleichen Spur, in die richtige Richtung fährt.

Jakob Augstein schreibt zum Beispiel als vereinzelte Stimme dagegen an:

“Wir fahren gegen den Strom der wirtschaftlichen und politischen Vernunft und sind stolz darauf. Wir lassen uns einreden, dass alle Welt an “unser Geld” will. Dabei ist das erstens falsch und zweitens steht viel mehr auf dem Spiel als unser Geld.”

Und das etwas auf dem Spiel steht, ist auch an der zunehmenden Verkommenheit in der Sprache zu erkennen, mit der man die gesellschaftspolitische Geisterfahrt zu verteidigen sucht. Vom Nutzen ist da wieder die Rede und von deutschen Interessen, zu deren Durchsetzung man entweder mit oder ohne europäische Einigung und mit oder ohne Grundgesetz bereit ist. Mit Schaum vorm Mund wird eine chauvinistische Verbalattacke nach der anderen abgefeuert, während auf der anderen Seite von den in beständiger Regelmäßigkeit ertönenden Ordnungsrufen aus Karlsruhe kaum Notiz genommen wird.

Schandpragmatismus!

Die Elite lässt sich ihr zerstörerisches und verfassungswidriges Handeln in den ihr hörigen Medien verharmlosend als Pragmatismus auslegen. Wahr könne nur das sein, was Deutschland nütze, lautet die simple Formel. Nach dieser Vorgabe agiere Merkel souverän. Warum sollte uns Solidarität etwas nützen, wenn in den Krisenländern die Haushalte aus dem Ruder laufen und damit die Solidität in der europäischen Peripherie immer weiter schwindet. Bestrafung bei der Annahme vermeintlicher Hilfen, die als Disziplinierungsmaßnahme fehlinterpretiert werden, wirken wiederum rational aus der Sicht der Geisterfahrer.

Die politische Elite Deutschlands erinnert in ihrem infantil bockigen Auftreten fatal an jenen Schandpragmatismus einer Zeit, in der ein deutscher Irrweg gegen alle Vernunft sich darin äußerte, den Primat des Gedankens unter tosendem Beifall der aufgestachelten Massen einfach so ins Feuer zu werfen. Noch glänzt die deutsche Regierung und mediale Öffentlichkeit durch schiere Ignoranz oder Verachtung der Wirklichkeit. Doch kann man nicht gegen sie handeln. Die Wirklichkeit selbst ist das Kriterium der Praxis. Deshalb wird Merkel scheitern, was sie in Wirklichkeit ja schon ist. Nur will das hierzulande keiner wahrhaben.

Ein Überblick gefällig?

Wer mal in Zeitungsspalten gepresste Panik studieren möchte, dem sei gegenwärtig die Lektüre all der unzähligen Wirtschaftsartikel und Kommentare in der Auslandspresse empfohlen, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich ihre Blockadehaltung bei der Einleitung kreditfinanzierter Konjunkturmaßnahmen aufzugeben. Ein Überblick gefällig?          

Quelle: Telepolis