Roland "Kotz" Koch bekommt noch einen neuen Job

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Nachdem der ehemalige Ministerpräsident des Landes Hessen im Mai seinen Rücktritt bekannt gab, um mit Ansage in die Wirtschaft zu wechseln, war klar, dass sich irgendein Profiteur der Kochschen Politik rasch finden würde, der den Tdesscheitel aus Eschborn aus Dankbarkeit für dessen Korrumpierbarkeit politisches Durchsetzungsvermögen sofort einstellen würde. Bereits Ende Oktober verkündete Deutschlands zweitgrößter Baukonzern Bilfinger Berger, dass man Roland Koch als Vorstandsvorsitzenden gewinnen konnte. Dank Koch darf das Unternehmen eine neue Landebahn auf dem Frankfurter Flughafen für 80 Millionen Euro bauen. Dafür verlieh im die Satiresendung Extra 3 vom NDR den Titel “Lobbyarsch der Woche”:

Man kann das auch als Untertreibung der Woche bezeichnen. Denn gestern wurde bekannt, dass Roland Koch auch noch den Posten als Aufsichtsrat bei der Schweizer Großbank UBS in Deutschland besetzen wird.

Koch habe sich in seiner Zeit als Ministerpräsident für den Finanzplatz Frankfurt eingesetzt, hieß es unter anderem zur Begründung.

Quelle: Handelsblatt

Mit Lobby und Arsch hat das meiner Meinung nach nichts mehr zu tun, sondern viel mit krimineller Energie und Korruption. Aber das darf man ja öffentlich nicht sagen, um nicht in den Verdacht der üblen Nachrede zu geraten. Denn wer kann schon beweisen, dass Roland Koch korrumpierbar ist. Er nimmt das Geld von den Begünstigten ja erst nachdem er die politischen Entscheidungen getroffen hat. Und nachgelagerte Korruption kennt unser Strafrecht leider nicht.

Mir würde ja schon reichen, wenn sich die zahlreichen Journalisten für die Hetze gegen Andrea Ypsilanti entschuldigen würden, die ja immerhin die Chance und den Willen besaß, Roland Koch abzulösen.

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Deutschlandradio Kultur, eine Glosse von Tim Lang: "Das Leben ist eine Laufzeit"

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Die Glosse von Tim Lang lief vorhin auf Deutschlandradio Kultur. Ein sehr schöner Text über das aktuelle politische Geschehen. Sportlich aufgearbeitet sozusagen. Das sollte man gehört haben. Nicht nur weil alle politischen Irrlichter wie Merkel, zu Guttenberg, Westerwelle, Roland Koch und Thilo Sarrazin, ja sogar die Atom-Lobby drin vorkommen, sondern weil der Autor sich richtig Mühe gegeben hat, einen Radiobeitrag zu machen, bei dem man nicht gleich nach zehn Sekunden gedanklich abschaltet.

MP3 | Flash (3:03 min)

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Auch Finanzminister Weimar tritt ab

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Mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geht auch sein dienstältester Minister von Bord. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) kündigte am Freitag in Wiesbaden seinen Rückzug an. “Nach insgesamt mehr als 15 Jahren Ministertätigkeit ist die anstehende Kabinettsbildung der richtige Zeitpunkt, den Platz neuen und jüngeren Kräften frei zu machen”, sagte der 60-Jährige in einer Mitteilung.

Quelle: Frankfurter Rundschau

Selten so gelacht. Weimar müsste angesichts seiner Verbrechen im Amt aus der hessischen Staatskanzlei direkt in einen der von Koch privatisierten Vorzeigegefängnisse überstellt werden. Weimar war dafür verantwortlich, dass engagierte und erfolgreiche Steuerfahnder per fingierten Gutachten aus dem Dienst entfernt wurden. Zudem kritisierte der hessische Landesrechnungshof zuletzt sehr offen die Prüfungspraxis der Finanzverwaltung, deren Chef Weimar in letzter Instanz nun einmal war (siehe FR hier). Doch Weimar sieht kein Fehlverhalten.

Weimar bleibt dabei, dass in Hessen niemand geschont wurde. Auch nicht bei den Banken-Fällen, die die gemobbten Frankfurter Steuerfahnder nicht mehr bearbeiten durften. Bei diesen Fällen seien nur “Rentner mit kleinen Beträgen” ins Netz gegangen, sagte Weimar. Die Frankfurter Rundschau hat einen dieser angeblichen “Rentner” ausfindig gemacht: Es ist der ehemalige Vorstand einer großen Frankfurter Bank. Für Weimar fiel er wohl unter die von ihm in diesem Zusammenhang erwähnten Kleinsparer.

Nun bleibt uns von der hessischen Drecksbande nur noch ein Überbleibsel. Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Sie hat ja bereits mit ihren windigen rechte Gewalt gleich linke Gewalt Theorien für ausreichend Gesprächsstoff gesorgt. Im Augenblick fällt sie sehr unangenehm dadurch auf, dass sie die Kürzung des ohenhin mickrigen Elterngeldes für Langzeitarbeitslose und auch für Aufstocker mit schrägen Argumenten zu verteidigen sucht. Unterm Strich kürzt sie bei Geringverdienern um die 440 Millionen Euro und bei denen, die mehr als 1240 Euro netto verdienen 155 Millionen Euro (siehe SZ). Besonders zynisch wird diese ganze Angelegenheit wieder, wenn man sich vor Augen führt, dass das rollende Regierungsmonster, Finanzminister Schäuble, für die Umsetzung des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts ab 2011 gerade einmal 480 Millionen Euro Mehrausgaben pro Jahr für Kinder von Hartz-IV-Beziehern einplant.

Ich will nur noch einmal daran erinnern, dass es vor allem die Medien waren, die diese verbrecherischen Verhältnisse in Hessen wie auch im Bund herbeigejubelt hatten.

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Noch einmal zum Rücktritt von Roland Koch

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Man könnte ja sagen, dass Roland Koch nun endlich die Konsequenzen aus seinen desaströsen Wahlschlappen aus den Jahren 2008 und 2009 gezogen hat. Das wird neben der Lobhudelei scheinbar schon wieder völlig vergessen. Bei der ersten Landtagswahl am 27.01.2008 verlor der eklige Suppen-Koch 12 Prozent und beim zweiten Versuch ein Jahr später waren es immer noch knapp minus 9 Prozent im Vergleich zu 2003.

Trotzdem durfte er weitermachen und eine Politik am Rande der Legalität betreiben. Ich rede jetzt nicht vom Wortbruch bzgl. des Frankfurter Flughafenausbaus oder von der katastrophalen Bildungspolitik oder den Privatisierungsorgien, die das Land Hessen, wie im Falle der Gefängnisse, teuer zu stehen kommt. Nein, ich rede zum Beispiel von Kochs Finanzminster Weimar und der widerwärtigen Steuerfahnderaffäre sowie von dem offen zur Schau getragenen Schutzschild für alle Vermögenden und Steuerhinterzieher. Die sollten keine akribisch forschenden Steuerfahnder mehr fürchten müssen, lautete die offensichtliche Botschaft der Kochschen Truppe.

Deshalb wird dem Koch nun auch eine besondere wirtschaftspolitische Kompetenz zugeschrieben. Das ist einfach nur lachhaft, genauso wie die Behauptung, dass Koch schon vor einem Jahr seine heutige Entscheidung der Frau Merkel mitgeteilt haben will. Blödsinn. Da steckt mit ziemlicher Sicherheit mehr dahinter. Doch zurück zur angeblichen Wirtschaftskompetenz. Diese kann man nämlich eindeutig widerlegen.

Im Jahr 2006 begründete er zum Beispiel die erneute Senkung der Unternehmenssteuern damit, dass durch eine attraktive Besteuerung mehr Kapital nach Deutschland geholt werden könne. Also quasi einen Kapitalimport stattfände. Jedoch zeichnet sich die deutsche Wirschaft durch einen permanenten Handelsbilanzüberschuss aus, was bedeutet, dass sich andere Volkswirtschaften bei uns verschulden. D.h. wir Deutschen exportieren Kapital ins Ausland. Und das nicht zu knapp. Fast 200 Mrd. allein im Jahr 2007. Wie will man das Kapital also zurückholen, wenn wir diejenigen sind, die die Schulden der anderen finanzieren? Die anderen müssten folglich erst ihre Schulden zurückzahlen und selbst Leistungsbilanzüberschüsse erzielen, um ihrerseits Kapital exportieren zu können.

Das geht aber nur, wenn Deutschland selbst für eine Erhöhung der Binnennachfrage sorgen würde, etwa durch Lohnerhöhungen oder aber die Schuldnerländer ihre Produkte zu konkurrenzlos günstigen Preisen hierzulande anbieten könnten. Beides streitet aber gegen die, auch von Koch immer wieder vertretene, Kartoffelmarktlogik, wonach Angebots- und Standortpolitik heilige Kühe sind. Heiner Flassbeck schreibt zu Kochs angeblicher Wirtschaftskompetenz in seinem aktuellen Buch “Gescheitert” folgerichtig:

“Wer also Steuern für die Unternehmen senken will, um ‘Kapital nach Deutschland zu holen’, muss genau das Gegenteil dessen tun, was die deutsche Politik unter dem Slogan ‘Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit’ die ganze Zeit getan hat, oder er weiß nicht, wovon er redet.”

Ich bin mir dennoch sicher, dass Roland Kochs Kompetenz in der deutschen Wirtschaft sehr gefragt sein wird. Solche geistigen Tiefflieger und Betrüger haben noch immer hoch dotierte Verträge unterschrieben und ordentlich jenes Schmiergeld nachträglich erhalten, dass sie sich mit ihrer zuvor geleisteten Politik auch verdient haben. Eine Tracht Prügel wäre allerdings angemessener.

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